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Reinigungs- und Entfettungsvorrichtung unter Verwendung flüssiger
Lösemittel Zum Reinigen von mit öl oder fetthaltigen Stoffen behafteten Gegenständen
durch flüssige, erwärmte Lösemittel, wie Trichloräthylen, Tetrachlorkohlenstoff,
Benzin, Benzol u. dgl.. pflegt man Vorrichtungen zu verwenden, bei denen das Lösemittel
in einem Heizgefäß durch eine Heizvorrichtung, beispielsweise eine Dampfschlange,
Gasflammen oder elektrische Heizkörper, erwärmt und alsdann in -ein mit dem Waschgut
gefülltes Waschgefäß gefördert wird, aus denn es nach erfolgter Waschung wieder
in das Heizgefäß zurückfließt. Das Heizgefäß ist daher in der Regel mit dem Waschgefäß
durch ein Steig-bzw. Abflußrohr verbunden. Ist das Lösemittel durch zahlreiche Waschungen
verunreinigt, so pflegt man es durch Destillation zu reinigen. Auch zu diesem Zwecke
muß das Lösemittel erwärmt werden, und zwar bis auf Siedetemperatur, was entweder
in dem erwähnten Heizgefäß oder in einer besonderen Destillierblase erfolgen kann,
wobei das Vorhar#densein eines Steigrohres ebenfalls von Vorteil ist, da durch ein
solches in bekannter Weise das Auftreten zu hoher Dampfspannungen verhindert werden
kann.
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Es ist nun wichtig, daß bei diesen Erwärmungen keine Überhitzung des
Lösemittels oder seiner Dämpfe stattfindet, weil dadurch Zersetzungen eintreten
können, die z. B. unter Abspaltung von Säure einen schädlichen Einfluß auf das Waschgut
ausüben. -Wird das Auftreten höherer Dampfspannungen verhindert, z. B. durch die
erwähnte Wirkung eines mit der :Atmosphäre in Verbindung stehenden Steigrohres,
so ist eine Lberhitzung des flüssigen Lösemittels in der Regel nicht zu befürchten,
da es sich dann nicht wesentlich über seine normale Siedetemperatur erwärmen kann;
dagegen können sich die Dämpfe des Lösemittels darüber hinaus erhitzen. und einer
Zersetzung unterliegen, sofern sie in unmittelbare Berührung mit den Heiz-Bächen
kommen.
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Gegenstand vorliegender Erfindung ist es nun, eine Überhitzung der
Lösemitteldämpfe dadurch zu verhindern, daß das Sinken des Flüssigkeitsspiegels
im Heizgefäß selbsttätig begrenzt und nur so weit zugelassen wird. daß die über
dem Flüssigkeitsspiegel befindlichen Dämpfe noch nicht in Berührung mit den Heizflächen
kommen können- Hierzu kann ebenfalls die an sich bekannte Wirkung eines Steigrohres
benutzt «-erden, was im vorliegenden Falle besonders vorteilhaft ist, weil, wie
schon erwähnt, bei den Reinigungsvorrichtungen ein Steigrohr in der Regel schon
Verwendung findet, das nur in zweclnnäßiger
Weise angeordnet zu
werden braucht, um als selbsttätige Sicherung gegen eine überhitzung der Lösemitteldämpfe
zu dienen. Beiliegende Abbildungen zeigen einige Ausführungsbeispiele für eine derartige
Anordnung.
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Abb. i stellt den Schnitt durch eine Reinigungsvorrichtung mit einem
geschlossenen Heizgefäß a für das flüssige Lösemittel und einem unmittelbar darüberliegenden
Waschgefäß b dar, das mit a durch das Steigrohr c in Verbindung steht.
Der trichterförmige Bodend des Heizgefäßes wird durch den Gasbrenner e geheizt.
Die in a erwärmte Waschflüssigkeit wird entweder durch die Spannung der aus
ihm entwickelten Dämpfe bei geschlossenen Hähnen f und g oder durch
Druckluft, die durch den Hahn g eingeleitet wird, in das Waschgefäß b hochgedrückt
und fließt nach beendetem Waschvorgang durch Öffnen des Ventils f infolge des dadurch
eingeleiteten Druckausgleiches in das Heizgefäß zurück. Der Flüssigkeitsspiegel
im Gefäß a' kann beim Hochdrücken des Lösemittels nur bis zur unteren Öffnung des
Steigrohres sinken, worauf Dampf oder Luft durch das Steigrohr entweicht. Die Länge
des Steigrohrs c ist nun so bemessen, daß der durch sie bestimmte niedrigste Flüssigkeitsspiegel
in c immer noch die geheizte Bodenfläche d vollständig bedeckt und somit die Lösemitteldämpfe
nicht durch unmittelbare Berührung mit dieser Heizfläche überhitzt werden können.
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Abb.2 zeigt den Schnitt durch die Destillationseinrichtung für das
Lösemittel einer Waschanlage, deren übrige Teile fortgelassen sind. Die Destillationsblase
lt wird hierbei durch die Heißdampfschlange i geheizt. Das verdampfte Lösemittel
wird in dem Kühler k niedergeschlagen und fließt in das Auffanggefäß 1. Auf dem
in die Blase eingeführten Steigrohr m sitzt ein Rückflußkühler n, der außer
Tätigkeit bleibt, solange das. Steigrohr, dessen untere Öffnung noch über der Heizschlange
liegt, in die Flüssigkeit eintaucht. Sinkt jedoch bei fortschreitender Destillation
der Flüssigkeitsspiegel so weit, daß er die untere Steigrohröffnung freigibt, so
wählt der Lösemitteldampf den Weg durch das Steigrohr m und den Rückflußkühler
n, aus dem er als Kondensat in die Destillierblase zurückfließt. Die Folge
davon ist, daß die eigentliche Destillation durch den Kühler k unterbrochen wird,
der Flüssigkeitsspiegel in der Blase h nicht weitersinkt und somit auch die Lösemitteldämpfe
nicht unmittelbar mit der Heizschlange l in Berührung kommen können.
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In Abb.3 ist schließlich eine Reinigungsvorrichtung in ähnlicher Ausführung,
wie Abb. i zeigt, dargestellt, nur mit dem Unter. schied, daß hier das Heizgefiiß
o auch als Destillierblase benutzt wird und die Heizung durch im Boden des Gefäßes
eingesetzte elektrische Heizkörper >> erfolgt. Das Steigrohr g stellt wieder die
Verbindung des Heizgefäßes o mit dem "#'ilaschg.efäß r her und dient beim -#Vasclien
zum Hochdrücken der `Vascliflüssigkeit wie in Abb. i. Der Kühlert besitzt hier zwei
getrennte Kühlschlangen, eine äußere, si, für die Destillation und eine innere,
s_,, die als Rückflußkühler für die aus dem Waschgefäßr austretenden Dämpfe wirkt.
Die über den Heizkörpern p liegende untere Öffnung des Steigrohres q bestimmt auch
hier wiederum 'den tiefsten Flüssigkeitsstand im Heizgefäßo. Wird diese Öffnung
beim Sinken des Flüssigkeitsspiegels während der Destillation freigegeben, so steigen
die Lösemitteldämpfe in den Waschraum r, von wo sie in die Kühlschlange s2 gelangen;
dort werden sie niedergeschlagen und fließen als Kondensat in das Gefäß o zurück.
Dadurch wird die Destillation unterbrochen, und der Flüssigkeitsstand in o bleibt
auch bei weiterer Heizung unverändert, womit eine ummittelbare Berührung der Lösemitteldämpfe
mit den Heizkörpern verhindert wird.
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Wesentlich für die rechtzeitige Unterbrechung der Destillation durch
das Steigrohr ist, daß letzteres die Dämpfe frei hindurchlassen muß, sobald seine
-untere Öffnung nicht mehr in die Flüssigkeit taucht; es darf also kein Absperrorgan
enthalten und auch keine siphonartige Krümmung besitzen, durch die ein bleibender
Flüssigkeitsverschluß entstehen könnte.
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In Einzelheiten können die beschriebenen Vorrichtungen selbstverständlich
verschiedene Abänderungen erfahren, ohne daß dadurch das Wesen des Erfindungsgedankens
berührt wird. So braucht z. B. das Heizgefäß nicht mit dem Waschgefäß zusammengebaut,
sondern kann von ihm getrennt sein. Auch die in den Ausführungsbeispielen gewählte
zentrale Lage des Steigrohres innerhalb des Heizgefäßes ist nicht wesentlich, sondern
das Steigrohr kann auch in irgendeiner anderen Weise, beispielsweise außerhalb des
Heizgefäßes, angebracht sein. Ferner kann das `Naschgefäß r an Stelle des angebauten
Rückflußkühlers irgendeine andere Kühlvorrichtung, z. B. einen Kühlmantel, besitzen,
wobei nur wesentlich ist, daß die dort aus den Dämpfen niedergeschlagene Flüssigkeit
in das Heizgefäß zurückfließt.