DE443829C - Verfahren und Vorrichtung zum Fuellen von Flaschen u. dgl. - Google Patents

Description

• Verfahren und Vorrichtung zum Füllen von Flaschen u. dgl. Die Erfindung betrifft ein neues Verfahren und geeignete Vorrichtungen zum Füllen von Flaschen u. dgl. mit beliebigen, insbesondere kohlensäurehaltigen Flüssigkeiten.
• Es sind Füllvorrichtungen für Flaschen bekannt mit einem in die Flasche bzw. an deren Mündung geführten Doppelrohr, dessen einer Kanal zum Einfüllen der Flüssigkeit und dessen anderer in die Atmosphäre mündender Kanal zum Entlüften der Flasche dient. Bei allen diesen Vorrichtungen wird die offene Flasche nach dem Füllen von der Vorrichtung abgenommen und verkorkt. Sofern künstliche Mineralwässer zum Füllen benutzt werden, entsteht durch dieses Verfahren sowie durch das Entlüften der Flasche in die Atmosphäre ein erheblicher Verlust an in der Flüssigkeit gelösten Gasen, z. B. Kohlensäure.
• Man hat diesen Übelstand teilweise zu vermeiden versucht, indem man Flaschenverschlüsse mit Ventilen verwandte, die durch die eingeführten Füllröhrchen geöffnet wurden.
• Nach dem neuen Verfahren geschieht das Füllen in der Weise, daB die Flüssigkeit in die mit einem ganz oder teilweise elastischen Pfropfen bereits vorher verschlossene Flasche u. dgl. durch den Pfropfen hindurch vorgenommen wird, und zwar in der Weise, daß durch den Pfropfen eine mit dem Flüssigkeits Behälter in Verbindung stehende Hohlnadel hindurchgeführt und durch diese Hohlnadel hindurch die Flüssigkeit mit entsprechendem Druck in die Flasche hineingebracht wird.
• Nach der Erfindung kann man, sofern dies dem Verwendungszweck der Flasche entspricht, den durch das Eintreten der Flüssigkeit zusammengedrängten, vorher in der Flasche vorhandenen Luftraum darin belassen, oder man kann denselben durch Einführung einer zweiten Hohlnadel austreten lassen. Handelt es sich bei diesem Verfahren darum, kohlensäurehaltige Flüssigkeit in die Flasche hineinzubringen, so kann man, um ein Entweichen der Kohlensäure aus der in die Flasche eintretenden Flüssigkeit zu verhindern, vor dem Füllen in die Flasche gasförmige Kohlensäure hineinbringen und diese durch die eintretende, mit Kohlensäure imprägnierte Flüssigkeit ganz oder teilweise verdrängen lassen.
• Letzteres Verfahren empfiehlt sich besonders dann, wenn es darauf ankommt, unter möglichst geringer Druckbeanspruchung von starkem Druck nicht aushaltenden Flaschen diese mit stark kohlensäurehaltiger Flüssigkeit zu füllen. In letzterem Falle wird in einem größeren druckbeständigen Behälter die Flüssigkeit unter Schütteln oder-Umrühren oder in sonst bekannter Weise zuerst innig mit der Kohlensäure vermischt. Alsdann wird die Mischung durch geeignete Leitungen, deren Ende die durch den Pfropfen hindurchzuführende Hohlnadel bildet, hindurch in die Flasche gedrückt. Beim Eintritt in die Flasche würde aus der Mischung Kohlensäure in die Flasche entweichen und sich der Flüssigkeit nicht oder nur durch langes Schütteln der Flasche wieder einverleiben lassen. Um das Entweichen der Kohlensäure zu verhindern, wird nach dem Verfahren durch eine Hohlnadel hindurch gasförmige Kohlensäure in der Flasche komprimiert, und es wird in diese unter Druck stehende Kohlensäureatmosphäre das vorher erwähnte Gemisch von Kohlensäure und Flüssigkeit hineingeführt. Der Druck, mit welchem das einzuführende Gemisch eintritt, ist um ein geringes größer als der in der Flasche herrschende Kohlensäuredru.ck, und nunmehr verdrängt die eintretende Flüssigkeit während ihres Einströmens nach und nach die vorher in der Flasche vorhandene gasförmige Kohlensäure, ohne daß aus der Mischung nennenswerte Mengen der darin gelösten Kohlensäure entweichen.
• Das Verfahren kann je nach dem Verwendungszweck in beliebiger Weise variiert werden. Nachstehend seien die zur praktischen Ausübung des Verfahrens geeigneten Vorrichtungen näher gekennzeichnet, und zwar an Hand eines Beispiels, welches einen Füllapparat zum Füllen von Flaschen mit kohlensäurehaltiger Flüssigkeit darstellt. Zu dem Füllapparat gehört eine an sich bekannte und deshalb auf der beiliegenden Zeichnung nicht dargestellte Vorrichtung zum Imprägnieren der Flüssigkeit mit Kohlensäure. Die unter Druck stehende kohlensäurehaltige Flüssigkeit strömt aus diesem Imprägnierapparat durch die auf Abb. x bei L1 befindliche Leitung in den neuen Füllapparat hinein. Diese Leitung setzt sich fort bis zu der Öffnung 0, in der Hohlnadel II,. Der Füllapparat weist eine zweite Leitung L2 auf, welche verbunden ist mit einem auf der Zeichnung ebenfalls nicht dargestellten, mit Kohlensäure gefüllten Druckbehälter und in der Öffnung 02 einer zweiten Hohlnadel H2 endigt. Im Ruhezlqstande befinden sich die Öffnungen der beiden Hohlnadeln dicht verschlossen in je einem durch je eine Hohlnadel ausgefüllten Kanal K1 und K2 einer Stopfbüchse St, welche vorteilhaft mit Leder gefüllt und derart gepackt ist, daß die Öffnungen der beiden Hohlnadeln in dieser Lederpackung Dl abgedichtet ruhen. Die Stopfbüchse St endigt in zwei Zapfen Zi und Z2. Mit Hilfe geeigneter Konstruktionen, auf deren Einzelheiten hier nicht eingegangen zu werden braucht, wird die zu füllende, mit einem elastischen Pfropfen- versehene Flasche derart fest gegen die Enden der Zapfen Z1 und Z2 herangeführt, daß eine Abdichtung erfolgt. Unter dem Schutze dieser Abdichtung wird durch geeignete Mittel ein die beiden Nadeln führendes Organ 0 derart bewegt, daß die Nadelspitzen ans der Stopfbüchse St heraus durch die Zapfen Z1 und Z2 und durch den Pfropfen .P hindurch in das Innere der Flasche hineindringen, und zwar so weit, bis die Öffnungen 01 und 02 freigelegt werden, Durch die Öffnung 02, welche um ein geringes tiefer als die Öffnung 01 liegen kann, füllt sich nunmehr augenblicklich die Flasche mit gasförmiger Kohlensäure, und es strömt, sobald sich dieser Vorgang vollzogen hat, in die komprimierte gasförmige Kohlensäure hinein die aus der Öffnung O, austretende, unter Druck stehende kohlensäurehaltige Mischung, und zwar mit einem Drucke, der um ein geringes größer ist als der in der Flasche infolge Füllung derselben mit gasförmiger Kohlensäure herrschende Druck. Die Schnelligkeit, mit welcher die Flüssigkeit nunmehr die Flasche füllt, ist abhängig neben der Weite der Nadeln von dem Mehrdruck in der Leitung Lx gegenüber dem Gegendruck in der Leitung L2. Der Gegendruck genügt, um ein Entweichen der Kohlensäure aus der Mischung, jedoch nicht, um ein Einströmen der Mischung in die Flasche zu verhindern. Druck und Gegendruck sind durch Ventile regulierbar. Um" den Gegendruck konstant zu halten, kann an - 'beliebiger Stelle zwischen L2 und 02 ein genau einstellbares Überdruckventil eingebaut sein, ebenso wie in beiden Leitungen an beliebiger Stelle Zwischenventile angebracht sein können. Nachdem die Flasche bis zu der gewünschten Höhe gefüllt ist, werden die Nadeln aus der durch Punktierung angedeuteten Füllstelle in die Anfangsstellung zurückgebracht und dadurch die beiden Öffnungen in der Stopfbüchse wieder verschlossen. Alsdann erst wird die Flasche von den Zapfen Z1 und ZZ entfernt, und es kann nun durch Heranbringen einer zweiten und weiterer Flaschen der Vorgang des Füllens durch den Pfropfen hindurch wiederholt werden, ohne daß bei dem Abfüllen ein Tropfen der Flüssigkeit verlorengeht.
• Als neue und zweckdienliche Einzelteile bei dieser Füllvorrichtung seien noch die Auswechselbarkeit der Nadeln und die Führung derselben erwähnt, welche in Abb. 2 dargestellt sind. In Abb. a ist H der Hebel, mit welchem das die Nadeln tragende Organ 0 auf und ab bewegt werden kann. In der Mitte zwischen dem Drehpunkt D des Hebels H und dem das auf und ab zu bewegende Organ 0 tragenden Gelenk G befindet sich eine die Nadelführung F tragende, mit dem Hebel H durch Gelenk verbundene Stange S. Dadurch, daß diese Stange S bei Bewegung des Hebels H nur die Hälfte des Weges zurücklegt, welchen das Organ 0 beschreibt, bleibt die Nadelführung F stets in der Mitte des zwischen dem Träger Ty und der Stopfbüchse St frei schwebenden Teiles der beiden Nadeln Hl und H2 und gewährleistet so für diese eine sichere Führung derselben. Die Führung F ist zweiteilig. Auf der Zeichnung ist nur der hintere Teil der Führung dargestellt, während das vordere Ergänzungsstück fehlt. Während der hintere 'Teil mit der Stange S fest verbunden bleibt, läßt sich das Ergänzungsstück abheben, so daß die Nadeln frei werden. In diesem Zustande läßt sich der Nadelträger Tr durch Abschrauben der denselben in dem Or-&an 0 gegen eine feste Abdichtung haltenden Uberwurfmutter M lösen und zugleich mit der Stopfbüchse St zum Zwecke der Auswechslung oder Instandsetzung entfernen.

Claims (7)

1. PATENTANSPRÜCHE: i. Verfahren zum Füllen von Flaschen u. dgl., bei dem das Füllen durch ein Röhrchen erfolgt, dadurch gekennzeichnet, daß das Röhrchen als Hohlnadel mit Spitze ausgebildet ist und durch den elastischen Pfropfen der Flasche hindurchgestochen wird, so daß die Nadel durch die Elastizität des Pfropfens gegen die Außenluft abgedichtet ist.
2. 2. Verfahren nach Anspruch i, bei dem die in der Flasche befindliche Luft vor dem Füllen entfernt wird, dadurch gekennzeichnet, daß dieses Absaugen der Luft durch eine durch den elastischen Pfropfen der Flasche hindurchgeführte Hohlnadel erfolgt.
3. 3. Verfahren nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß während des Füllvorganges neben der zum Füllen dienenden Hohlnadel eine zum Austreten der Luft dienende zweite Hohlnadel durch den Pfropfen hindurch in die Flasche eingestochen wird. q..
4. Verfahren nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß zum Zwecke des FüllensderFlasche mit einer kohlensäurehaltigen Flüssigkeit und zum Z-Necke der Verhinderung des Entweichens der Kohlensäure aus dieser Flüssigkeit vor dem Füllen zweckmäßig mit Hilfe einer zweiten durch den Pfropfen hindurchgeführten Hohlnadel Kohlensäure unter Druck in die Flasche eingeführt und beim fortschreitenden Füllen gegen einen Gegendruck aus der Flasche wieder herausgeführt wird.
5. 5. Vorrichtung nach Anspruch x bis q., dadurch gekennzeichnet, daß die Hohlnadel (Hl, H2) im Ruhezustande in der Packung einer Stopfbüchse (St) liegt, welche die in bekannter Weise seitlich angebrachte Öffnung (0i, 02) der Hohlnadel abdichtet.
6. 6. Vorrichtung nach Anspruch i bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Hohlnadeln (H1, H2) durch ein Führungsstück (F) gegen Verbiegen geschützt sind, das durch eine Hebelübersetzung (S) so bewegt wird, daß sein Weg jeweils halb so lang ist wie der von den Hohlnadeln zurückgelegte und somit das freiliegende Stück der letzteren stets in seiner Mitte geführt ist.
7. 7. Vorrichtung nach Anspruch i bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß dieses Führungsstück (F) zweiteilig ist und zum Zwecke der Auswechslung oder Reinigung der Hohlnadeln derart zerlegt werden kann, daß es dieselben freigibt. B. Voirichtung nach Anspruch = bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß sich zum Zwecke der Auswechslung oder Reinigung der Nadeln (Hl, H2) durch Abschrauben einer den Nadelträger gegen die Leitung abdichtenden Überwurfmutter (M), durch Entfernen des abnehmbaren Teiles des Führungsstückes (F) und durch Abnehmen der Stopfbüchse (St) das ganze, die Nadeln abdichtende Aggregat (Tr, St) entfernen läßt.