DE4422084A1 - Rahmentürbeschlag - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Rahmentürbeschlag der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Gattung.

Moderne Rahmentüren zeichnen sich dadurch aus, daß sie aus einem aus Metall oder Kunststoff hergestellten Rahmen und einem in diesen eingesetzten, z. B. aus Glas herge­ stellten Türelement bestehen. Die Rahmen sind in der Regel aus Hohlkammerprofilen zusammengesetzt, an denen alle für eine ordnungsgemäße Türschließfunktion benötigten Teile angebracht sind und die an ihrer Vorder- und Rückseite relativ zueinander versetzt angeordnete, z. B. 60 mm bis 70 mm breite Rahmenteile aufweisen. Eine Folge davon ist, daß für die Unterbringung üblicher Einsteckschlösser nur ein Teil dieser Breite zur Verfügung steht und daher Türschlösser mit Dornmaßen von z. B. 25 mm bis 30 mm angewendet werden müssen.

Aufgrund dieser unvermeidbaren Vorgaben ergeben sich für die Beschlaghersteller zahlreiche Probleme. Abgesehen davon, daß die verwendbaren Schlösser vergleichsweise schwach ausgebildet sind und daher von sich aus keine großen Kräfte aufnehmen können, haben kleine Dornmaße automatisch zur Folge, daß die üblichen, am Rahmen zu befesti­ genden Beschlagteile wie Türschilder oder Rosetten mit Breiten bzw. Durchmessern von ca. 45 mm bis 55 mm nicht mehr ohne weiteres verwendbar sind, weil sie mit einem äußeren Rand über irgendeine zurückspringende Kante der Profile überstehen würden oder zumindest nicht, was aus optischen Gründen erwünscht ist, symmetrisch auf dem Rahmen­ profil zu liegen kommen könnten. Ein weiterer schwerwiegender Nachteil besteht darin, daß auf der Rückseite der Tür der Abstand der Schließkante von dem der Zarge zu­ gewandten Abschnitt der mit dem Türschloß kombinierten Handhabe sehr klein werden kann. Das normalerweise geforderte Maß von ca. 25 mm kann bei weitem nicht immer eingehalten werden, und in ungünstigen Fällen ergeben sich Maße von weniger als 15 mm. Dadurch besteht die Gefahr, daß sich der Benutzer der Tür die Hand verletzt, z. B. beim Zuziehen der Tür seinen Daumen einquetscht.

Zur Vermeidung dieses Nachteils ist es bekannt, vergleichsweise schmale Beschlagteile in Verbindung mit gekröpften Türdrückern zu verwenden, bei denen das eigentliche Handha­ benteil durch ein radial erstrecktes Zwischenstück von dem das Betätigungsorgan auf­ nehmenden Lagerteil beabstandet ist. Dadurch lassen sich zwar die genannten kritischen Abstände auf ca. 50 mm und mehr vergrößern. Nachteilig ist jedoch, daß der Türdrücker nicht schön aussieht und über den Türdrücker wesentlich höhere Quer- bzw. Wippkräfte auf die Beschlagteile ausgeübt werden, als wenn der Türdrücker keine Kröpfung aufweisen würde. Dadurch werden die Beschlagteile insbesondere beim Vorhandensein schwerer Glastüren und/oder automatischer Türschließer so stark belastet, daß sich die üblicherwei­ se zu ihrer Befestigung verwendeten Einziehmuttern lösen oder aus dem Rahmenprofil herausbrechen können.

Die Erfindung bezweckt, die genannten Nachteile soweit wie möglich zu vermeiden. Ihr liegt daher die Aufgabe zugrunde, den eingangs bezeichneten Rahmentürbeschlag so auszubilden, daß herkömmliche Beschlagteile und Handhaben, d. h. vergleichsweise breite Beschlagteile und keine Kröpfungen aufweisende Handhaben vorgesehen werden können, ohne daß die Beschlagteile über die Rahmenprofile hinausragen, unsymmetrisch ange­ ordnet werden müssen oder Anlaß zu Verletzungen geben.

Zur Lösung dieser Aufgabe dienen die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1.

Die Erfindung bringt den Vorteil mit sich, daß die Handhabe nicht auf dem die Schloßnuß od. dgl. durchragenden und in seiner Lage nicht veränderbaren Betätigungsorgan, sondern auf einem zweiten relativ zu diesem versetzt angeordneten Betätigungsorgan sitzt. Daher ist es möglich, den Abstand des zweiten Betätigungsorgans vom ersten Betätigungsorgan und seine Lage innerhalb der Kontur des Beschlagteils so zu wählen, daß das Beschlagteil und die Handhabe eine vorgewählte Lage relativ zum Rahmenprofil einnehmen können, die von der Lage der Schloßnuß od. dgl. des im Einzelfall verwendeten Türschlosses weitge­ hend unabhängig ist.

Weitere vorteilhafte Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die Erfindung wird nachfolgend in Verbindung mit der beiliegenden Zeichnung an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 grob schematisch einen Horizontalschnitt durch eine Rahmentür und eine zugehö­ rige Zarge im Bereich des Schließspalts, um den Unterschied herkömmlicher Beschläge von erfindungsgemäßen Beschlägen deutlich zu machen;

Fig. 2 und 3 ebenfalls grob schematisch jeweils eine gegenüber Fig. 1 in verkleinertem Maßstab dargestellte Vorderansicht und Seitenansicht der mit einem erfindungsgemäßen Beschlag versehenen Rahmentür;

Fig. 4 eine in Vergleich zu Fig. 2 und 3 vergrößerte Vorderansicht eines erfindungs­ gemäßen Rahmentürbeschlags ohne Abdeckung und Oberteil;

Fig. 5 einen Schnitt längs der Linie V-V der Fig. 4 mit aufgesetzter Abdeckung und aufgesetztem Oberteil;

Fig. 6 die Vorderansicht eines Unterteils des Rahmentürbeschlags nach Fig. 4 und 5;

Fig. 7 einen Schnitt längs der Linie VII-VII der Fig. 6;

Fig. 8 die Hinteransicht einer Abdeckung des Rahmentürbeschlags nach Fig. 4 und 5;

Fig. 9 einen Schnitt längs der Linie IX-IX der Fig. 8;

Fig. 10 und 11 die Vorder- und Seitenansicht eines ersten Getriebeteils des Rahmentürbe­ schlags nach Fig. 4 und 5;

Fig. 12 und 13 die Vorder- und Seitenansicht eines zweiten Getriebeteils des Rahmentürbeschlags nach Fig. 4 und 5;

Fig. 14 eine der Fig. 4 entsprechende Ansicht des Rahmentürbeschlags beim Öffnen der Tür;

Fig. 15 eine der Fig. 14 entsprechende Ansicht eines zweiten erfindungsgemäßen Rahmentürbeschlags;

Fig. 16 eine der Fig. 2 entsprechende Vorderansicht für eine dritte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Rahmentürbeschlags;

Fig. 17 einen schematischen Horizontalschnitt durch die Ausführungsform nach Fig. 16;

Fig. 18 eine Seitenansicht der Ausführungsform nach Fig. 15 und

Fig. 19 eine Rückansicht des Rahmentürbeschlags nach Fig. 15 bis 17, von der linken Seite nach Fig. 17 her betrachtet.

Fig. 1 zeigt im unteren Teil schematisch eine Türzarge 1, von der nur ein vertikaler Abschnitt 2 sichtbar ist. Die Türzarge 1 ist aus einem Hohlkammerprofil hergestellt und auf der einer Rahmentür 3 zugewandten Seite mit einer Aufnahme 4 für eine Falle 5 eines Türschlosses 6 versehen. Im oberen Teil der Fig. 1 ist schematisch ebenfalls nur ein vertikaler, in dem Abschnitt 2 der Zarge 1 zugeordneter Abschnitt 7 der Rahmentür 3 dargestellt, der wie der Abschnitt 2 aus einem Hohlkammerprofil hergestellt ist. Der Abschnitt 7 ist in Fig. 1 auf der vom Abschnitt 2 entfernten und linken Seite der Rahmen­ tür 3 mit einer mit dem Abschnitt 7 außen bündig abschließenden Glasleiste 8 verbunden, die eine Glasscheibe 9 der Rahmentür 3 trägt. Im Ausführungsbeispiel handelt es sich um eine links angeschlagene Rahmentür 3, die aus dem in Fig. 1 dargestellten Schließzustand heraus in Richtung eines Pfeils v geöffnet werden kann.

Der Abschnitt 7 des Türrahmens weist auf der in Fig. 1 linken Seite ein Rahmenteil 10, dessen Vorderkante im geschlossenen Zustand der Rahmentür 3 an einer vorderen Schließkante 11 des Abschnitts 2 zu liegen kommt, und auf der in Fig. 1 rechten Seite ein Rahmenteil 12 auf, dessen abgewinkelte Vorderkante 14 im geschlossenen Zustand der Rahmentür 3 an einer Schließkante 15 des Abschnitts 2 zu liegen kommt. Dabei sind die Rahmenteile 10 und 12 meistens in der aus Fig. 1 ersichtlichen Weise parallel, aber relativ zueinander versetzt angeordnet.

Das als Einsteckschloß ausgebildete Türschloß 6 ist in einem Hohlraum 16 des Abschnitts 7 angeordnet und liegt mit seiner Stulp 17 an der den Hohlraum 16 begrenzenden Vorderwand an. Dadurch ergibt sich ein von der Schloßart abhängiges Dornmaß 18 (Abstand Vorderseite Stulp 17 bis zur Achse 19 einer nicht dargestellten Schloßnuß), das z. B. 30 mm beträgt.

Herkömmliche Rahmentüren 3 sind beidseits mit Beschlagteilen 20 von Rosetten oder Türschildern versehen, die im wesentlichen symmetrisch zur Achse 19 der Schloßnuß angeordnet sind und eine schematisch angedeutete Handhabe 21, z. B. einen Türdrücker, mittig aufnehmen. Dadurch kann auf der Rückseite der links angeschlagenen Rahmentür 3 (in Fig. 1 rechts) ein kritischer Abstand 22 zwischen der Schließkante 15 und der ihr zugeordneten Seite der Handhabe 21 vergleichsweise klein ausfallen, was unerwünscht ist. Dies kann auch durch Anwendung anderer Beschlagteile 20 oder einer anderen Anordnung derselben nicht vermieden werden, da der Abstand 22 nicht durch das Beschlagteil 20, sondern durch die Achse 19 festgelegt ist. Auch die Anwendung anderer Türschlösser 6 ist kaum möglich, weil diese die Kammer 16 des Rahmenabschnitts 7 schon vollständig ausfüllen und daher keine Verlagerung der Achse 19 zulassen.

Erfindungsgemäß wird dagegen ein Rahmentürbeschlag vorgeschlagen, der zumindest auf der kritischen Seite der Tür 3, d. h. in Fig. 1 rechts, ein Beschlagteil 24 aufweist, das wesentlich breiter als das Beschlagteil 20 sein und sich über die ganze Breite des Rahmen­ abschnitts 12 erstrecken kann. In diesem Beschlagteil 24 wird ein Umlenkgetriebe untergebracht, das ein erstes, mit der Achse 19 koaxiales Getriebeteil aufweist, das ein die Schloßnuß durchragendes Betätigungsorgan aufnimmt. Ein zweites Getriebeteil des Umlenkgetriebes ist dagegen mit einem zweiten, parallel zur Achse 19 angeordneten Betätigungsorgan verbunden, dessen Achse 25 einen vorgewählten Abstand von der Achse 19 hat und zur Montage einer Handhabe 26 dient. Die beiden Getriebeteile sind antriebs­ mäßig so gekoppelt, daß durch übliche Handhabenbetätigungen ein Öffnen bzw. Schließen der Falle 5 herbeigeführt wird.

Ein wesentlicher Vorteil des beschriebenen Umlenkgetriebes besteht darin, daß der für Verletzungen od. dgl. kritische Abstand 22 um ein Maß 27 vergrößert wird, das vom Abstand der Achsen 19, 25 und der Handhabenstärke abhängt. Dennoch kann die Handhabe 26 mittig im Beschlagteil 24 angeordnet und ein übliches Türschloß 6 ver­ wendet werden.

Auf der in Fig. 1 linken Seite wird vorzugsweise ein entsprechendes Beschlagteil 28 mit einem entsprechenden Getriebe vorgesehen. Da auf dieser Seite das Rahmenteil 10 in Richtung der Zarge 1 versetzt ist, ragt das Beschlagteil 28 zwar über den in Fig. 1 oberen Rand des Rahmenteils 10 hinaus. Dies ist aber kein Nachteil, weil das Rahmenteil 10 dort durch die Glasleiste 8 verlängert ist und das das Rahmenteil 10 überragende Stück des Beschlagteils 28 auf diese aufgelegt werden kann, ohne daß sich eine wesentliche Beein­ trächtigung des optischen Eindrucks ergibt.

Fig. 2 und 3 zeigen die erfindungsgemäße Ausbildung des Rahmentürbeschlags analog zu Fig. 1, aber in anderen Ansichten. Zusätzlich zu Fig. 1 ist in Fig. 2 eine die Achse 19 enthaltende Ebene 29 durch den Abschnitt 7 dargestellt, die von einer zu ihr parallelen, die Achse 25 enthaltenden Mittelebene 30 des Abschnitts 7 beabstandet ist. Außerdem sind ein die nicht dargestellte Schloßnuß durchragendes Betätigungsorgan 31, z. B. ein üblicher Vierkantstift, und ein auf einen zusätzlichen Riegel 32 (Fig. 3) einwirkender Profilzylinder 33 (Fig. 2) angedeutet. Die Achsen des Betätigungsorgans 31 und des Profilzylinders 33 liegen in der Ebene 29.

Einzelheiten des erfindungsgemäßen Rahmentürbeschlags werden nachfolgend anhand der Fig. 4 bis 13 näher erläutert.

Fig. 4 zeigt ein Unterteil 34 des an dem Abschnitt 7 der Rahmentür 3 zu befestigenden Beschlagteils 24 nach Fig. 1 bis 3 zusammen mit einem ersten Getriebeteil 35 und einem zweiten Getriebeteil 36. Dagegen zeigt Fig. 5 zusätzlich eine auf das Unterteil 34 aufgesetzte Abdeckung des Beschlagteils 24 und ein das Beschlagteil 24 nach außen abdeckendes Oberteil 38.

Das Unterteil 34 besteht im wesentlichen aus einer planparallelen Platte, die auf ihrer Rückseite einen Zentrierungsansatz 39 (Fig. 5, 7) aufweist, der in eine entsprechende Bohrung des Rahmenabschnitts 7 gesteckt wird und eine Durchgangsöffnung 40 für das die Schloßnuß durchragende Betätigungsorgan 31 (Fig. 2) besitzt. Im Bereich der Durchgangsöffnung 40 weist das Unterteil 34 außerdem eine an diese und seine Vor­ derseite grenzende, zylindrische Aussparung 41 auf.

Auf das Unterteil 34 wird die im wesentlichen planparallele Abdeckung 37 (Fig. 5, 8, 9) aufgelegt, die einen das Unterteil 34 kappenartig umgreifenden Rand 42 besitzt und mit diesem durch eine Schnapp- oder Schraubverbindung fest verbunden wird. Die Abdeckung 37 weist außerdem eine zylinderische Aussparung 43 auf, die koaxial mit der Aussparung 41 des Unterteils 34 zu liegen kommt.

Die Aussparungen 41, 43 des Unterteils 34 und der Abdeckung 37 dienen im montierten Zustand (Fig. 4 und 5) zur Aufnahme und drehbaren Lagerung je eines Endes einer zylindrischen Hülse 44 (vgl. auch Fig. 10 und 11) des ersten Getriebeteils 35. Diese Hülse 44 weist eine Aufnahme 45, meistens ein übliches Vierkantloch, für das Betätigungsorgan 31 auf, um dieses drehfest mit dem ersten Getriebeteil 35 zu koppeln.

Das Unterteil 34 weist ferner eine weitere, an seine Vorderseite grenzende Aussparung 46 auf, die in ihrem in Fig. 6 oberen Teil von einem halbkreisförmigen Wandabschnitt 47 begrenzt ist und zur Aufnahme des zweiten Getriebeteils 36 (vgl. auch Fig. 12 und 13) dient. Dieses weist an seinem in Fig. 12 oberen Teil einen entsprechend halbzylindrischen Randabschnitt 48 auf, der in dem Wandabschnitt 47 drehbar geführt ist, wenn das Getriebeteil 36 auf dem Boden der Aussparung 46 aufliegt. Das zweite Getriebeteil 36 besteht im wesentlichen aus einem planparallelen Hebel, der um die Mittelachse des Wandabschnitts 47 des Unterteils 34 drehbar gelagert und mit einem mit dieser Mittel­ achse koaxialen zweiten Betätigungsorgan 49 verbunden ist, das vorzugsweise aus einem üblichen Vierkantstift besteht und vom Getriebeteil 36 nach vorn senkrecht absteht (Fig. 13). Das Betätigungsorgan 49 dient zum in üblicher Weise erfolgenden Aufstecken der Handhabe 26 (Fig. 1 bis 3 und 5) und weist dazu zweckmäßig eine Längsnut 50 zur Aufnahme einer radialen Befestigungsschraube auf. Das Betätigungsorgan 49 kann mit dem Getriebeteil 36 aus einem Stück durch Druckguß hergestellt oder durch Schweißen, Schrauben oder sonstwie fest mit ihm verbunden sein.

Das erste Getriebeteil 35 (Fig. 4, 10, 11) weist einen radial von der Hülse 44 wegragen­ den und an dieser befestigten Mitnehmerarm 51 auf, der mit einer seitlichen Anschlag­ fläche 52 versehen ist. Diese ist einer seitlichen Anschlagfläche 53 (Fig. 12 und 13) zugeordnet, die an einem Hebelarm 54 des zweiten Getriebeteils 36 vorgesehen ist und mit dieser in der aus Fig. 4 ersichtlichen Weise zusammenwirkt. Wie vor allem Fig. 4 und 5 zeigen, kommen im montierten Zustand der verschiedenen Teile sowohl der Mitnehmer­ arm 51 des ersten Getriebeteils 35 als auch der Hebelarm 54 des zweiten Getriebeteils 36 in der Aussparung 46 des Unterteils 34 zu liegen, und zwar einander gegenüberliegend.

Zur Begrenzung der Drehbewegungen der beiden Getriebeteile 35, 36 sind Endanschläge vorgesehen. Dabei ist der eine Endanschlag dem Mitnehmerarm 51 des ersten Getriebe­ teils 35 zugeordnet und als ein die Aussparung 46 des Unterteils 34 begrenzender Wandabschnitt 55 (Fig. 4, 6) ausgebildet. Dagegen ist der andere Endanschlag dem Hebelarm 54 des zweiten Getriebeteils 36 zugeordnet und durch den Rand 42 der Abdeckung 37 gebildet.

Schließlich weist das Unterteil 34 noch wenigstens eine Aussparung 56, 57 (Fig. 4, 6) auf, die zum Einlegen einer Rückholfeder 58 (Fig. 4) dient. Ist die Rückholfeder 58 in der Aussparung 56 angeordnet, die im Bereich des Wandabschnitts 47 liegt, wird sie mit einem Ende an einem die Aussparung 56 begrenzenden Wandabschnitt und mit ihrem anderen Ende an einem in die Aussparung 56 ragenden Vorsprung 59 des zweiten Getriebeteils 36 abgestützt. Dabei ist die Anordnung so getroffen, daß die Rückholfeder 58 wahlweise auf der einen oder anderen Seite des Vorsprungs 59 abgestützt werden kann. Dagegen ist die Aussparung 57 so angeordnet, daß eine in sie eingelegte, nicht dargestellte Rückholfeder sich mit einem Ende am Mitnehmerarm 51 des ersten Getriebeteils 35 und mit dem anderen Ende an einem die Aussparung 57 begrenzenden Wandabschnitt ab­ stützen kann.

Die Montage des anhand der Fig. 4 bis 13 beschriebenen Rahmentürbeschlags erfolgt im wesentlichen wie folgt:

Nach der Montage nehmen die verschiedenen Teile die aus Fig. 4 und 5 ersichtliche Lage ein. Diese wird dadurch erreicht, daß zunächst die beiden Getriebeteile 35, 36 und die Rückstellfeder 58 entsprechend Fig. 4 in das Unterteil 34 eingelegt werden und danach die Abdeckung 37 in der aus Fig. 5 ersichtlichen Weise auf das Unterteil 34 aufgesetzt und an diesem befestigt wird. Die so hergestellte Einheit wird dann am Rahmenteil 12 (Fig. 1 und 2) befestigt, wozu z. B. aufeinander ausgerichtete und an zweckmäßigen Stellen angeordnete Schraublöcher 60, 61 (Fig. 4 bis 9) und Befestigungsschrauben verwendet werden, die die Schraublöcher 60, 61 durchragen und in Einziehmuttern gedreht werden, die vorher am Rahmenteil 12 angebracht wurden. Es wird dann das Türschloß-Betäti­ gungsorgan 31 durch die Schloßnuß gesteckt und durch die Durchgangsöffnung 40 in die Aufnahme 45 der Hülse 44 eingeführt. Abschließend wird das Oberteil 38 auf die Abdeckung 37 aufgedrückt und vorzugsweise mittels einer Schnappverbindung mit dieser verbunden. Das Oberteil 38 deckt das Betätigungsorgan 31 bzw. die Aufnahme 45 völlig ab, wie Fig. 5 zeigt, und weist eine Durchgangsöffnung auf, durch die das Handhaben- Betätigungsorgan 49 nach außen ragt und dort in üblicher Weise mit der Handhabe 26 verbunden wird (Fig. 5). Zweckmäßig ist die Durchgangsöffnung so ausgebildet, daß sie gleichzeitig als Drehlager für einen am Lagerteil der Handhabe 26 angebrachten Hals 62 wirken kann.

Auf der anderen Seite der Rahmentür 3 werden analog zu Fig. 1 bis 3 ein entsprechendes Beschlagteil 28 und eine weitere Handhabe 63 montiert. Der beschriebene Rahmentürbe­ schlag ist jetzt gebrauchsfertig.

Eine Betätigung der Handhabe 26 in Richtung eines Pfeils w (Fig. 4) hat zur Folge, daß das zweite Getriebeteil 35 im Uhrzeigersinn gedreht werden. Dabei legt sich seine Anschlagfläche 53 (Fig. 12) gegen die Anschlagfläche 52 (Fig. 10) des ersten Getriebeteils 35, so daß auch dieses und damit auch das die Aufnahme 45 durchragende Türschloß- Betätigungsorgan 31 im Uhrzeigersinn gedreht wird. Die in Fig. 1 und 2 gezeigte Falle 5 wird dadurch zurückgezogen und die Tür geöffnet. Dies ist durch die Stellung in Fig. 14 angedeutet, in welcher die Handhabe 26 ihre tiefste Position erreicht hat und der Mit­ nehmerarm 51 an dem durch den Wandabschnitt 55 gebildeten Endanschlag anliegt.

Dadurch wird sichergestellt, daß sich ein weiterer Druck auf die Handhabe 26 nicht auf das mechanisch schwache Türschloß 6 auswirken kann. Beim Loslassen der Handhabe 26 bewegt sich diese unter dem Druck der zuvor vorgespannten Rückholfeder 58 in die Position nach Fig. 4 zurück, während das erste Getriebeteil 35 durch die Kraft der üblichen Schloßfeder in die Position nach Fig. 4 zurückgedreht wird. Als Endanschlag wirkt hierbei der Rand 42 auf den Hebelarm 54 ein, so daß das Türschloß auch im geöffneten Handhabenzustand nicht belastet werden kann. Vorteilhaft ist dabei, daß die vergleichsweise schwache Schloßfeder nur das Getriebeteil 35 zurückdrehen braucht, während eine vergleichsweise starke Rückstellfeder 58 zur Rückstellung der u. U. schwe­ ren Handhabe 26 im Beschlagteil 24 untergebracht werden kann. Alternativ wäre es auch möglich, die Rückstellfeder 58 für denselben Zweck in der Aussparung 57 anzuordnen. Denkbar wäre auch, die Rückstellfeder 58 in Fig. 4 auf der linken Seite des Vorsprungs 59 anzuordnen, beispielsweise um den Öffnungsvorgang zu unterstützen, falls eine zu starke Schloßfeder vorhanden sein sollte.

Wie Fig. 15 zeigt, ist das Beschlagteil 28 (vgl. auch Fig. 1 und 3) im wesentlichen identisch wie das Beschlagteil 24, aber spiegelsymmetrisch zu diesem ausgebildet. Da sich die Handhabe 63 während der Öffnungsbewegung beim Blick auf Fig. 15 im Gegen­ zeigersinn dreht, müssen hier analoge Getriebeteile 35a, 36a so ausgebildet sein, daß diese Drehbewegung über das als Übertragungselement wirkende zweite Getriebeteil 36a in der entgegengesetzten Richtung auf das als Mitnehmerelement wirkende erste Getriebeteil 35a übertragen wird. Im übrigen läßt ein Vergleich der Fig. 14 und 15 erkennen, daß bei einer Betätigung der einen Handhabe 26 (oder 63) die jeweils andere Handhabe 63 (oder 26) nicht mitgedreht wird, da für diesen Fall das zugehörige erste Getriebeteil 35a (oder 35) einen Leerhub bis zum Anschlag 55 ausführt, ohne diese Bewegung auf das jeweils zweite Getriebeteil 36a (bzw. 36) zu übertragen.

Soll der beschriebene Rahmentürbeschlag als Schutzbeschlag ausgebildet werden, wird zweckmäßig die Ausführungsform nach Fig. 16 bis 19 vorgesehen. Zur Vermeidung von Wiederholungen sind darin für gleiche Teile dieselben Bezugszeichen vorgesehen. Anders als in Fig. 1 bis 15 ist, daß auf der zu schützenden, in Fig. 1, 16 und 17 linken Türseite eine undrehbare oder leerdrehende Handhabe 66, z. B. in Form eines Türknopfs, ange­ bracht wird. Die Handhabe 66 ragt dabei z. B. mit einem Halsabschnitt durch eine Bohrung des Unterteils eines zugehörigen Beschlagteils 67 und ist auf dessen Rückseite mit einem Sprengring od. dgl. gesichert. Damit das Beschlagteil 67 von der Seite der Handhabe 66 her nicht unerlaubt demontiert werden kann, erfolgt dessen Befestigung vorzugsweise mit Hilfe von rückwärtigen, mit einem Unterteil des Beschlagteils 67 aus einem Stück bestehenden Ansätzen 68, die Innengewindeabschnitte aufweisen, in die Schrauben 69 eingedreht werden, die vom anderen Beschlagteil 24 her durch den Rahmen­ abschnitt 7 und ggf. entsprechende Bohrungen im Türschloß 6 gesteckt und in die Ansätze 68 eingedreht werden. Dazu können vor allem im Türschloß 6 regelmäßig vorhandene, mit ihren Achsen in der Ebene 29 vorgesehene Bohrungen ausgenutzt werden.

Damit das Türschloß 6 auch nicht dadurch unerlaubt geöffnet werden kann, daß die Handhabe 66 gewaltsam abgebrochen und versucht wird, durch die dann freie Lagerungs­ bohrung hindurch auf die Schloßnuß oder das sie durchragende Betätigungsorgan 31 einzuwirken, wird der Abstand der Lagerungsbohrung für die Handhabe 66 von der Schloßnuß ausreichend groß gewählt, damit der Bereich der Schloßnuß selbst vom Beschlagteil 67 ausreichend abgedeckt ist. Wird zumindest dessen Unterteil z. B. aus gehärtetem Stahl gefertigt, ist auch ein Aufbohren des Beschlagteils 67 im Bereich der Schloßnuß kaum möglich.

Schließlich zeigt Fig. 18, daß die Achse des Lagerteils der an der Außenseite der Rahmentür 3 gelegenen Handhabe 66 auch in der Ebene 29 und damit versetzt zur Ebene 30 angeordnet werden kann, in der die Achse 25 des Lagerteils der Handhabe 26 liegt. Im Ausführungsbeispiel liegt die Handhabe 66 genau oberhalb der Schloßnuß. Dadurch sind die Beschlagteile 24 bzw. 67 auf beiden Seiten der Rahmentür 3 unterschiedlich angeord­ net, was aber bei geschlossener Tür 3 kaum auffällt.

Die Erfindung ist nicht auf die beschriebenen Ausführungsbeispiele beschränkt, die auf vielfache Weise abgewandelt werden können. Vor allem ist es möglich, den Ort, an dem die Handhaben 26, 66 innerhalb der Konturen der Beschlagteile 24, 67 gelagert sein sollen, weitgehend frei zu bestimmen. In ähnlicher Weise ist es möglich, die Beschlagteile 24, 67 in unterschiedlicher Weise am Rahmenabschnitt 7 zu lagern, wodurch sich zahlreiche Variationsmöglichkeiten ergeben, wenn auch zumindest eine mittige Lagerung der Handhaben 26, 66 in den Beschlagteilen 64, 67 aus optischen Gründen bevorzugt werden dürfte. Außerdem versteht sich, daß das dargestellte Umlenkgetriebe zwar derzeit für die beste Ausführungsform gehalten wird, tatsächlich aber zahlreiche Veränderungen, insbesondere im Hinblick auf die Anzahl und die Ausbildung der vorgesehenen Getriebe­ teile möglich sind.

Claims (19)

1. Rahmentürbeschlag mit einem an der Rahmentür (3) zu montierenden Beschlagteil (24), das eine Durchgangsöffnung (40) für ein von einem Türschloß (6) durchragtes Betäti­ gungsorgan (31) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Beschlagteil (24) ein Umlenkgetriebe gelagert ist, das ein erstes Getriebeteil (35) mit einer koaxial zur Durch­ gangsöffnung (40) gelagerten Aufnahme (45) für das Türschloß-Betätigungsorgan (31) und ein zweites Getriebeteil (36) enthält, das mit einem zur Montage einer Handhabe (26) bestimmten weiteren Betätigungsorgan (49) verbunden ist, dessen Achse (25) parallel und mit Abstand zur Achse (19) der Durchgangsöffnung (40) angeordnet ist.

2. Rahmentürbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Betäti­ gungsorgane (31, 49) aus Vierkantstiften bestehen und die Aufnahme (45) mit einem dem Vierkantstift (31) entsprechenden Querschnitt versehen ist.

3. Rahmentürbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eines der beiden Getriebeteile (35, 36) unter dem Einfluß einer im Beschlagteil (24) gelagerten Rückholfeder (58) steht.

4. Rahmentürbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Getriebeteil (35) als Mitnehmerelement, das zweite Getriebeteil (36) als Über­ tragungselement ausgebildet ist und beide Getriebeteile (35, 36) zusammenwirkende Anschlagflächen (52, 53) aufweisen.

5. Rahmentürbeschlag nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Getriebeteil (35) eine die Aufnahme (45) für das Türschloß-Betätigungsteil (31) aufweisende Hülse (44) und einen an dieser befestigten, mit der einen Anschlagfläche (52) versehenen, radial abstehenden Mitnehmerarm (51) aufweist und das zweite Getriebeteil (36) ein um die Achse des Handhaben-Betätigungsorgans (49) drehbar gelagerter Hebel ist, der einen mit der anderen Anschlagfläche (53) versehenen Hebelarm (54) aufweist.

6. Rahmentürbeschlag nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß beiden Getriebeteilen (35, 36) im Beschlagteil (24) ausgebildete Endanschläge (42, 55) zugeordnet sind.

7. Rahmentürbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Beschlagteil (24) aus einem plattenförmigen, zur Montage an der Tür (3) bestimmten Unterteil (34) und einer auf dieses aufsetzbaren Abdeckung (37) besteht.

8. Rahmentürbeschlag nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden der Hülse (54) in zylindrischen Aussparungen (41, 43) des Unterteils (34) und der Abdeckung (37) drehbar gelagert sind.

9. Rahmentürbeschlag nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Getriebeteil (36) einen halbzylindrischen Randabschnitt (48) aufweist, dessen Achse koaxial mit der Achse (19) des Handhaben-Betätigungsorgans (31) angeordnet ist, und daß das Unterteil (34) eine Aussparung (46) mit einem entsprechend halbzylindrischen Wandabschnitt (47) zur drehbaren Lagerung des Randabschnitts (48) und zur Aufnahme des Hebelarms (54) aufweist.

10. Rahmentürbeschlag nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmerarm (51) des ersten Getriebeteils (35) in einer Aussparung (46) des Unterteils (35) angeordnet und der dem ersten Getriebeteil (35) zugeordnete Endanschlag (55) aus einem die Aussparung begrenzenden Wandabschnitt des Unterteils (34) besteht.

11. Rahmentürbeschlag nach einem der Ansprüche 6 bis 10, daß der dem zweiten Getriebeteil (36) zugeordnete Endanschlag aus einem an der Abdeckung (37) vorgesehenen Rand (42) besteht.

12. Rahmentürbeschlag nach einem der Ansprüche 6 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückholfeder in einer Aussparung des Unterteils (34) angeordnet und mit einem Ende an diesem, mit dem anderen Ende am ersten oder zweiten Getriebeteil (36) abgestützt ist.

13. Rahmentürbeschlag nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Unterteil (34) und die Abdeckung (37) zu einer Einheit miteinander verbindbar sind.

14. Rahmentürbeschlag nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß er ein zur Abdeckung des Beschlagteils (24) bestimmtes Oberteil (38) mit einer Durch­ gangsöffnung für das Handhaben-Betätigungsorgan (49) aufweist.

15. Rahmentürbeschlag nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchgangs­ öffnung des Oberteils (38) als Lager für einen Handhabenhals ausgebildet ist.

16. Rahmentürbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchgangsöffnung (40) für das Türschloß-Betätigungsorgan (31) außerhalb einer Mittelebene (30) des Beschlagteils (24) angeordnet ist.

17. Rahmentürbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse (25) des Handhaben-Betätigungsorgans (49) in einer Mittelebene (30) des Beschlagteils (24) angeordnet ist.

18. Rahmentürbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß er als Schutzbeschlag ausgebildet und die Achse der Handhabe (66) so weit von der Achse (19) der Schlußnuß beabstandet ist, daß diese vollständig von einem Beschlagteil (67) abgedeckt wird.

19. Rahmentürbeschlag nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß er ein mit rückwärtigen Ansätzen (68) versehenes Beschlagteil (67) aufweist und die Ansätze (68) Innengewindeabschnitte zur Aufnahme von Befestigungsschrauben aufweisen.