DE4420084C1 - Vorrichtung zum Einfüllen von stückchenförmigem Lebensmittel-Füllgut in becherförmige Behälter von ein- oder mehrbahnigen Lebensmittel-Abfüllvorrichtungen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Einfüllen von stückchenförmigem Lebensmittel-Füllgut in becherförmige Behälter entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Eine solche Vorrichtung ist in der DE 37 34 361 A1 beschrieben.

Bei der bekannten Vorrichtung bestehen das obere und das untere Stauorgan jeweils aus einem quer zur Längsmittelachse des Füllschachtes bewegbaren Schieber (vgl. DE 37 34 361 A1 Fig. 6). Die freien Vorderkanten beider Schieber sind jeweils schneidenartig ausgebildet. Wenn der untere Schieber zur Vor­ bereitung der Dosierung geschlossen und der obere Schieber noch geöffnet ist, muß letzterer, um die Dosierung vorzuneh­ men, die Füllgutsäule quer durchschneiden. Damit ist offenbar eine schonende Behandlung des Füllgutes mit der bekannten Vorrichtung nur dann möglich, wenn es sich um relativ hartes Füllgut, wie z. B. um Hülsenfrüchte, handelt.

Schwieriger wird die Handhabung von stückchenförmigem Füllgut dann, wenn in Verbindung mit Becherfüllwerken (DE 37 16 095 C1, s. dort Fig. 1) für dünnflüssige bis pasteuse Mol­ kereiprodukte, wie z. B. für Joghurt oder Quarkspeisen, das als Zusatz zuzuführende stückchenförmige Füllgut z. B. in Form von Beerenfrüchten oder in Form von Früchtestückchen, bei­ spielsweise auch im gefrorenen Zustand, vorliegt. Hier be­ steht bei der eingangs geschilderten bekannten Vorrichtung gemäß der DE 37 34 361 A1 die Gefahr, daß das als schneiden­ artiger Schieber ausgebildete obere Stauorgan Füllgutstück­ chen zertrennt, wenn es beim Dosiervorgang die Füllgutsäule durchquert.

Nachdem bislang keine geeignete Vorrichtung zum Einfül­ len von derart empfindlichem stückchenförmigem Lebensmittel­ füllgut zur Verfügung stand, wurden beispielsweise letztge­ nannte Fruchtzusätze überwiegend von Hand vereinzelt und por­ tionsweise von Hand in die Behälteröffnung eingesetzt.

Diese Handarbeit ist aufwendig, anstrengend und zeitrau­ bend, zumal das stückchenförmige Füllgut, z. B. bei taktweise arbeitenden Becherfüllern, während des Ruhetaktes in die be­ cherförmigen Behälter eingelegt werden muß. Dies ist bei breiten mehrbahnigen Becherfüllern trotz einstellbarer gerin­ ger Taktfrequenz allein schon wegen der erforderlichen großen Reichweite der Bedienungsperson mit erheblichen ergonomischen Schwierigkeiten verbunden.

Ausgehend von einer Vorrichtung zum Einfüllen von stück­ chenförmigem Lebensmittel-Füllgut entsprechend der eingangs beschriebenen bekannten Vorrichtung (s. DE 37 34 361 A1), richtung derart zu verbessern, daß bei hinreichender Dosie­ rung Beschädigungen des Füllgutes vermieden werden, wenn sich das obere Stauorgan durch die im Füllschacht stehende Füllgutsäule hindurch in seine Schließstellung hinein bewegt.

Diese Aufgabe wird entsprechend der Erfindung dadurch gelöst, daß das obere Stauorgan eine außerhalb des Schacht­ querschnittes drehgelagerte Klappe bildet, welche in Förder­ richtung des Füllgutes von ihrer Schließstellung in ihre Of­ fenstellung schwenkbar ist.

Der Füllschacht weist ein unteres Stauorgan, wie z. B. einen Schieber oder eine Klappe, auf, das verhindert, daß das über den Füll­ schacht zugeführte stückchenförmige Füllgut, z. B. einzelne gefrorene Beeren, unkontrolliert in den becherförmigen Behäl­ ter hineingelangen können.

Im Axialabstand oberhalb des unteren Stauorgans ist ein oberes Stauorgan in Form einer außerhalb des Schachtquer­ schnittes drehgelagerten Klappe vorgesehen. Diese Klappe ver­ schwindet in ihrer Offenstellung in einem seitlich neben dem Schachtquerschnitt angeordneten toten Raum und nach Möglich­ keit auch bündig in der Wand des Füllschachtes. Auf diese Weise gibt das geschlossene obere Stauorgan dem Füllgut den Weg bis zum geschlossenen unteren Stauorgan ohne Behinderung frei.

Sobald der Füllschacht mit einem Überschuß an Füllgut bis oberhalb des oberen Stauorgans gefüllt ist, wird die wei­ tere Zufuhr des Füllgutes unterbunden, was z. B. durch ein elektrisches Steuersignal einer Füllstandsüberwachung gesche­ hen kann.

Da das obere Stauorgan eine außerhalb des Schachtquer­ schnittes drehgelagerte Klappe bildet, welche in Förderrich­ tung, also z. B. in Fallrichtung, des Füllgutes von ihrer Schließstellung in ihre Offenstellung versetzbar ist, kann die vom Füllgut umgebene Klappe ohne weiteres in ihre Schließlage zurück nach oben geschwenkt werden, weil sich die die Klappe überlagernde Füllgutsäule ungehindert nach oben verschieben kann. Durch diese Anordnung ist gewährleistet, daß das stückchenförmige Füllgut nur hochgehoben, und deshalb äußerst schonend behandelt wird.

Das zwischen den beiden verschlossenen Stauorganen be­ findliche Füllgut ist bei Anwendung der erfindungsgemäßen Vorrichtung zugleich in hinreichender Weise dosiert.

Solange sich das von der Füllgutsäule überlagerte obere Stauorgan, also die Klappe, noch in der Schließstellung be­ findet, wird das untere Stauorgan aus dem Schachtquerschnitt herausbewegt, so daß das stückchenförmige Füllgut in die Öff­ nung des bereitgestellten, z. B. vorgetakteten, becherförmigen Behälters hineinfällt. Die Bewegung des unteren Stauorgans in seine Offenstellung kann in zweckmäßiger Weise durch ein von der Förderbewegung der Füllanlage abgeleitetes elektrisches Signal initiiert werden.

Aus Vorstehendem wird deutlich, daß die erfindungsgemäße Vorrichtung gänzlich oder zumindest weitestgehend auf Handar­ beit verzichten kann und daß durch die besondere Anordnung und Betätigung der Stauorgane eine schonende Behandlung des stückchenförmigen Füllgutes und zugleich dessen Dosierung möglich geworden ist. Außerdem kann jeder sich in Becher-För­ derrichtung erstreckenden Becherbahn einer mehrbahnigen Füll­ maschine eine erfindungsgemäße Vorrichtung zugeordnet werden, so daß die eingangs im Zusammenhang mit dem Bekannten erwähn­ ten ergonomischen Schwierigkeiten durch Einsatz der erfin­ dungsgemäßen Vorrichtung vermieden sind.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung läßt sich selbstver­ ständlich auch als Einproduktanlage, d. h. ohne jeglichen Zu­ sammenhang mit einem anderen Produkt, verwenden.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung läßt sich sowohl für kontinuierlich arbeitende Becherfüller, also z. B. in Verbin­ dung mit Form-, Füll- und Verschließmaschinen, als auch mit taktweise betriebenen Einzelbecher-Füllanlagen verwenden.

Obwohl es in weiterer Ausgestaltung der Erfindung mög­ lich ist, das untere Stauorgan als Schieber auszubilden, was von der DE 37 34 361 A1 bekannt ist, ist es einfacher und rationeller, auch das untere Stauorgan als außerhalb des Schachtquerschnittes drehgelagerte Stauklappe auszubilden, welche in Förderrichtung des Füllgutes von ihrer Schließstellung in ihre Offenstellung versetzbar ist.

Einer mechanischen Schonung des Füllgutes dient auch, daß jede Klappe in ihrer Schließstellung nur einen Teilquer­ schnitt des Schachtquerschnittes einnimmt. Zweckmäßig ist es in diesem Zusammenhang auch, ausgenommen der Bereich der Klappen-Anlenkung an die Drehachse, zwischen der umlaufenden freien Kante der jeweiligen Stauklappe und der Innenwandflä­ che des Füllschachtes ein Freiraum belassen, durch den ein Zerquetschen des Füllgutes vermieden wird.

In Abhängigkeit von der Größe der Füllgutstückchen kann die Erstreckung des von der geschlossenen Stauklappe einge­ nommen Teilquerschnitts dadurch bestimmt werden, daß der Teilquerschnitt in Schließstellung der Klappe durch Verände­ rung des Klappen-Schwenkwinkels einstellbar ist.

Die Erfindung sieht vor, daß die Drehlagerachse einer jeden Klappe in einer Ebene mit einem Schachtquerschnitt liegt, und daß die Drehlagerachse einer jeden Klappe, ver­ gleichbar einem einarmigen Hebel, an einem Ende der Klappe angeordnet ist.

Erfindungsgemäß ist außerdem vorgesehen, daß jede Klappe eine zungenförmige Grundform aufweist, welche sich insbeson­ dere in Verbindung mit einem von der DE 37 34 361 A1 bekannten kreisrunden Schachtquerschnitt als vorteilhaft erwiesen hat.

Zudem sieht die Erfindung vor, daß jede Klappe eine weichelastisch nachgiebige Oberfläche aufweist oder aus einem weichelastisch nachgiebigem Werkstoff besteht. Durch die Weichheit der Klappenoberfläche wird einerseits eine Beschä­ digung des Füllgutes durch dessen freien Fall vermieden. An­ dererseits sorgt die weiche Oberfläche der Klappen bzw. deren weiche Umhüllung dafür, daß eine Beschädigung des Füllgutes auch bei der Bewegung der oberen Klappe von ihrer Offenstel­ lung in ihre Schließstellung praktisch unmöglich ist.

Eine bevorzugte Ausführungsform besteht darin, daß der Axialabstand der Stauorgane verstellarretierbar ist. Hier­ durch läßt sich das Dosiervolumen des abzufüllenden Gutes entsprechend der jeweiligen Produktvorgabe verändern, zumal das Dosiervolumen dem Axialabstand der beiden Stauorgane von­ einander direkt proportional ist.

Eine vorteilhafte bauliche Ausgestaltung entsprechend der Erfindung besteht darin, daß jede Klappe in einem ein­ satzartigen Gehäuse drehgelagert ist, welches, die Wandung des Füllschachtes teilweise ergänzend, quer zur Längsachse des Füllschachtes in eine in letzterem vorgesehene Wandaus­ sparung eingeschoben und dort befestigt ist.

In zusätzlicher Ausgestaltung der Erfindung ist die Drehlagerung einer jeden Klappe von einer Antriebswelle ge­ bildet, die mit einem Schwenkantrieb drehverbunden ist.

Der Schwenkantrieb kann aus einem pneumatischen Schwenk­ antrieb bestehen, welcher besonders dann vorteilhaft ist, wenn er einen hinsichtlich seines Schwenkwinkels und seines Schwenkmoments einstellbaren Schrittantrieb darstellt. An­ stelle pneumatischer Schwenkantriebe lassen sich selbstver­ ständlich auch feinfühlig einzustellende elektrische Schritt­ schaltmotoren verwenden.

Eine besonders wesentliche erfindungsgemäße Ausgestal­ tung, welche in eigenartiger Weise eine Änderung des Axialab­ standes der beiden Stauorgane zueinander - damit auch eine Änderung des Dosiervolumens - ermöglicht, besteht darin, daß ein Mittelbereich des Füllschachtes zwei aneinandergefügte, in Axialrichtung relativ zueinander verstellarretierbare Längsrohrhälften aufweist. Von diesen Längsrohrhälften ist die eine zweckmäßig raumfest an der Gesamtvorrichtung ange­ ordnet, während die andere Längsrohrhälfte entlang der raum­ festen Längsrohrhälfte auf- und abbewegbar und in einer ge­ wünschten Höhenposition arretierbar ist. Eine Arretierung der beiden Längsrohrhälften aneinander kann zweckmäßig durch lös­ bare Klemmittel, z. B. durch Klemmlaschen, geschehen.

Zur Beschickung des Füllschachtes ist oben in dessen Mittelbereich ein Aufgaberohr eingesteckt, während das untere Ende des Mittelbereichs von oben her in ein Abgaberohr ein­ taucht. Der Mittelbereich des Füllschachtes ist bezüglich des Aufgaberohres und des Abgaberohres teleskopierend angeordnet, so daß eine Höhenverschiebung einer oder beider Längsrohr­ hälften relativ zum Aufgaberohr und zum Abgaberohr ohne wei­ teres möglich ist.

Eine Besonderheit der Erfindung besteht auch darin, daß der untere Bereich des Aufgaberohres von einem ringformigen Absaugkanal umgeben ist, und daß die Wandung des Abgaberohres in den Ringkanal führende Absaugkanäle aufweist. Durch diese erfindungsgemäße Anordnung wird vermieden, daß an der Innen­ wandfläche des Füllschachtes hinunterlaufende flüssige Füll­ gutbestandteile in den becherförmigen Behälter hineingelan­ gen.

Wesentlich für die Funktion der erfindungsgemäßen Vor­ richtung ist es auch, daß das stückchenförmige Füllgut ver­ einzelt in den Füllschacht hineingelangt. So sind beispiels­ weise Beeren, wie Brombeeren oder Himbeeren, als Einzelteile eingefroren. Jedoch kommt es immer wieder vor, daß die gefro­ renen Einzelteile aneinanderhaften. Zur Behebung solcher Män­ gel sieht die Erfindung vor, daß das Aufgaberohr mittels ei­ ner das Füllgut vereinzelnden Vibrationsförderrinne mit vor­ zugsweise V-förmigem Querschnitt beaufschlagbar ist. Hierbei muß eine hinreichende axiale Länge der eigentlichen Förder­ rinne, die durch Erfahrung zu ermitteln ist, gewährleistet sein, damit eine Vereinzelung der Füllgutteile gesichert ist. Die Vibrationsförderrinne dient auch dazu, aneinandergefro­ rene Fruchtstückchen mechanisch voneinander zu trennen.

Selbstverständlich läßt sich die erfindungsgemäße Vor­ richtung nicht nur im Zusammenhang mit Obstteilen oder Obst­ stückchen, sondern auch in Verbindung mit z. B. kugelförmigem Backgut oder Schokoladenteilchen, verwenden.

In den Zeichnungen ist ein bevorzugtes Ausführungsbei­ spiel entsprechend der Erfindung dargestellt, es zeigt,

Fig. 1 eine zum Teil schematische Seitenansicht, zum Teil im Vertikalschnitt, einer Vorrichtung zum Einfüllen von stückchenförmigem Lebensmittel-Füllgut und

Fig. 2 einen vergrößerten Detailquerschnitt entsprechend der in Fig. 1 mit II-II bezeichneten Schnittlinie.

In Fig. 1 ist die erfindungsgemäße Vorrichtung insgesamt mit der Bezugsziffer 10 bezeichnet.

Ein Tragrahmen R der Vorrichtung 10 mit zwei senkrechten Stützprofilen 11 und einem beide Stützprofile 11 miteinander verbindenden Kopfprofil 12 bildet eine Brücke, welche eine nicht gezeigte Becherfüllvorrichtung quer zur Becher-Förder­ richtung x überspannt.

Von der Becherfüllvorrichtung ist nur ein Zellenbrett Z mit einer Zellenbrettöffnung 13 zu sehen, in welche ein Ein­ zelbecher B zuvor mittels einer nicht dargestellten Becherzu­ führstation von oben her eingelegt wurde. Der Becher B stützt sich mit seinem umlaufenden Becherflansch F auf der nach oben weisenden Deckfläche 14 des Zellenbretts Z ab.

Es ist demnach vorstellbar, daß - gewissermaßen in die Papier-Zeichnungsebene gemäß Fig. 1 hinein - pro Becherbahn jeweils eine erfindungsgemäße Vorrichtung 10 jeweils mit ei­ nem Füllschacht 15 und jeweils mit einer Vibrationsförder­ rinne 16 vorgesehen ist.

Zur Befestigung mehrerer quer zur Förderrichtung x ange­ ordneter Füllschächte 15 sind zwei Traversen 17 vorgesehen, welche jeweils an den Stützprofilen 11 befestigt sind und die Becherfüllvorrichtung quer überspannen.

Jeder Füllschacht 15 weist einen Mittelbereich 18, ein Aufgaberohr 19 und ein Abgaberohr 20 auf.

Der Mittelbereich 18 des Füllschachtes 15 weist zweck­ mäßig zwei Halbrohre bildende, aneinandergefügte, in Axial­ richtung relativ zueinander verstellarretierbare Längsrohr­ hälften 21, 22 auf.

Die beiden Längsrohrhälften 21, 22 können entlang der Längsmittelachse a des Füllschachtes 15 relativ zueinander axial verstellt und in einer gewünschten Axiallage arretiert werden.

Hierzu ist an der oberen Traverse 17 eine obere Klemmla­ sche 23 vorgesehen, von welcher nur eine Hälfte gezeigt ist. Außer der oberen Klemmlasche 23 ist eine untere Klemmlasche 24 vorhanden, die beim gezeigten Ausführungsbeispiel ledig­ lich die unteren Enden der Längsrohrhälften 21, 22 umspannt. Auch von der unteren Klemmlasche 24 ist nur eine Hälfte ge­ zeigt.

Anhand von Fig. 1 ist vorstellbar, daß die beiden Längs­ rohrhälften 21, 22 mittels der oberen Klemmlasche 23 lösbar gegen Axialverschiebung zu sichern, zu arretieren und außer­ dem an der oberen Traverse 17 zu befestigen sind.

Das Aufgaberohr 19, welches in Richtung der Vibrations­ förderrinne 16 eine Aufgabeöffnung 25 in Form einer Ausklin­ kung aufweist, ist etwa mit Schiebesitzpassung zwischen den beiden miteinander verklemmten Längsrohrhälften 21, 22 aufge­ nommen und ruht mit der Hälfte seiner unteren Stirnfläche auf einer Anschlagschulter 26 der Längsrohrhälfte 21 auf.

Die unteren Enden der Längsrohrhälften 21, 22 sind von oben her in das Abgaberohr 20 eingesteckt, das mittels einer Befestigungslasche 27, von welcher nur eine Hälfte darge­ stellt ist, an der unteren Traverse 17 befestigt ist.

Die Querschnitte des Füllschachtes 15 sind insgesamt kreisförmig.

Das untere Ende des Abgaberohrs 20 ist von einem Ringka­ nal 28 umgeben, der über einen Stutzen 29 an eine nicht dar­ gestellte Absaugvorrichtung angeschlossen ist. Rings um den Umfang des Abgaberohres 20 verteilt, weist letzteres zum Ringkanal 28 führende Absaugbohrungen 30 auf. Mittels der Ab­ saugbohrungen 30 soll entlang der Innenwandfläche 31 des Ab­ gaberohrs 20 hinunterlaufende Flüssigkeit, die nicht in den Becher B hineingelangen soll, abgesaugt werden.

Die Längsrohrhälften 21 und 22 sind jeweils mit einem Stauorgan in Form von zungenförmigen Stauklappen 32 und 33 versehen. Jede Klappe 32, 33 stellt einen einarmigen Hebel dar, dessen freies Ende 34 in den Schachtquerschnitt Q hin­ eingeschwenkt und aus diesem herausgeschwenkt werden kann.

Jede Stauklappe 32, 33 ist in einem einsatzartigen Ge­ häuse 35 drehgelagert. Das einsatzartige Gehäuse 35 ist, die Wandung 36 der Längsrohrhälften 21, 22 teilweise ergänzend, quer zur Längsmittelachse a des Füllschachtes 15 jeweils in eine in den Längsrohrhälften 21, 22 vorgesehene Wandausspa­ rung 37 eingeschoben. Dabei sind die einsatzartigen Gehäuse 35 in den zugehörigen Wandaussparungen 37 derart befestigt, daß sich mit der Innenwandfläche 38 der Längsrohrhälften 21, 22 möglichst Flächenbündigkeit ergibt.

Die einsatzartigen Gehäuse 35 bilden zugleich Aufnahme­ räume 39, in welche die Stauklappen 32, 33 in ihrer Offen­ stellung so aufgenommen sind, daß sie sich außerhalb des Schachtquerschnittes Q befinden.

Die durchgezogene Darstellung der Stauklappen 32, 33 ge­ mäß Fig. 1 (s.a. Fig. 2) zeigt die Offenstellung und die strichpunktierte Darstellung die Geschlossenstellung der Stauklappen 32, 33.

Die Vibrationsförderrinne 16, welche sich mittels ange­ schraubter Metall-Gummielemente 46 oben auf einer vom Kopf­ profil 12 des Tragrahmens R gehaltenen Montageebene abstützt, weist einen gestrichelt eingetragenen Vibrator 40 mit einem Antriebsmotor 41 auf.

Die eigentliche Förderrinne 42 weist, wie in Fig. 1 dar­ gestellt, einen V-förmigen Querschnitt auf. Der Vibrator 40 versetzt die Förderrinne 42 in derartige Schwingungen, daß die über die Füllöffnung 59 zugeführten Früchte, die zunächst an einer Schrägfläche 43 am Ende der Förderrinne 42 als Hau­ werk H vorhanden sind, entlang einer Vibrations-Wurfbewegung entsprechend dem Pfeil P bewegt und auf dem Weg zur Aufgabe­ öffnung 25 vereinzelt werden. Die einzelnen Fruchtstücke bzw. Früchte, z. B. Beeren 44, fallen sodann über die Aufgabeöff­ nung 25 in das Aufgaberohr 20 des Füllschachtes 15 hinein. Hierbei befindet sich die obere Stauklappe 32 in ihrer durch­ gezogen dargestellten Offenstellung; die untere Stauklappe 33 befindet sich dagegen in ihrer gestrichelt eingetragenen Ge­ schlossenstellung.

Es wird nun soviel Füllgut 44 zugeführt, daß der Füll­ schacht 15 immer bis zu einem Füllniveau N gefüllt und dieses Füllniveau N durch Zuförderung weiteren Füllguts 44 mittels der Vibrationsrinne 16 aufrechterhalten wird. Hierbei kann eine Füllstandsregelung in zweckmäßiger Weise mittels bekann­ ter Füllstandswächter durchgeführt werden. So wurde bei­ spielsweise in Fig. 1 ein kapazitiver Näherungssensor 45 an­ gedeutet.

Bevor der Becher B in seine dargestellte Füllposition gemäß Fig. 1 entlang der Förderrichtung x weitergetaktet wurde, wurde zuvor die obere Stauklappe 32 in ihre strich­ punktiert dargestellte Geschlossenstellung nach oben ge­ schwenkt. Bei dieser Schwenkbewegung hebt sich die Füllgut­ säule, die bis zum Füllniveau N reicht, etwas an, ohne daß empfindliche Früchte 44 beschädigt werden. Das Nachfallen weiterer Früchte 44 wird durch die geschlossene obere Stau­ klappe 32 verhindert, welche, wie aus Fig. 2 zu ersehen ist, einen allseitigen Freiraum E zur Innenwandfläche 38 der bei­ den Längsrohrhälften 21, 22 beläßt.

Für den Fall, daß gefrorenes Füllgut nicht auftauen soll, ist es zweckmäßig, den Förderweg des Füllgutes, auch die Vibrationsförderrinne z. B., mittels eines gasförmigen Kälteträgers (z. B. CO₂-Gas) zu behandeln. Die Freiräume E ge­ währleisten daher auch eine Durchströmung des Füllschachtes 15 mit einem gasförmigen Kälteträger, wenn die Klappen 32, 33 geschlossen sind.

Sobald der Becher B seine Füllposition erreicht hat, be­ wirkt ein Schaltsignal eine Verschwenkung der unteren Stau­ klappe 33 in ihre durchgezogene Offenstellung. Das zuvor in einem Dosierraum D, gebildet zwischen den geschlossenen Stau­ klappen 32, 33, vorhandene Füllgut kann auf diese Weise durch das Abgaberohr 20 hindurch nach unten in den Becher B fallen.

Eine neuerliche Dosierung unter Bildung eines Dosier­ raums D geschieht dadurch, daß die untere Stauklappe 33 in ihre Geschlossenstellung (strichpunktierte Darstellung) nach oben geschwenkt wird, während sich die obere Stauklappe 32 noch in ihrer Geschlossenstellung (strichpunktierte Darstel­ lung) befindet. Sodann wird die obere Stauklappe 32 in ihre Offenstellung (durchgezogene Darstellung) in den Aufnahmeraum 39 eingeschwenkt, so daß Füllgut nachrutschen kann. Daraufhin wird die obere Stauklappe 32 wieder nach oben geschwenkt, wo­ mit der gefüllte Dosierraum D erneut entstanden wäre und er­ neut eine Abgabe der dosierten Füllgutmenge erfolgen kann.

In Fig. 2 ist die Stauklappenanordnung deutlicher zu er­ kennen. Am Beispiel der oberen Stauklappe 32 sei deren Aufbau und Antrieb noch im einzelnen näher erklärt:

Die Stauklappe 32 weist einen relativ weichen Zungenkörper 47 aus einem für Lebensmittel geeigneten Elastomer auf. Der Zun­ genkörper 47 ist in einer U-förmigen Aufnahme 48 gehalten und dort mittels einer Schraubanordnung 49 befestigt.

Außen an beiden Schenkeln 50, 51 der U-förmigen Aufnahme 48 sind ein kurzer Wellenstumpf 52 und ein demgegenüber län­ gerer Wellenstumpf 53 koaxial zueinander befestigt. Beide Wellenstümpfe 52, 53 sind in dem einsatzartigen Gehäuse 35 drehgelagert.

Der längere Wellenstumpf 53 ist mittels einer Kupplung 54 mit dem Abtriebswellenstumpf 55 einer pneumatisch betrie­ benen Schwenkvorrichtung 56 (z. B. Bauart FESTO, doppeltwir­ kender Schwenkantrieb DSR-12-P) drehverbunden. Der Schwenkan­ trieb der unteren Stauklappe 33, die in Fig. 2 nicht sichtbar ist, ist der Unterscheidung halber mit 57 bezeichnet. Beide Schwenkantriebe 56, 57 lassen die Einstellung bestimmter Schwenkwinkel und auch bestimmter Schwenk- (Dreh-)momente zu. Auch in Fig. 2 bedeutet die strichpunktierte Darstellung der Stauklappe 32 deren Geschlossenstellung.

Die Förder- bzw. Fallrichtung des Füllgutes in Richtung Becher B ist mit y gekennzeichnet. Die Behälteröffnung des Bechers B ist mit 58 bezeichnet.

Claims (22)

1. Vorrichtung (10) zum Einfüllen von stückchenförmigem Lebensmittel-Füllgut (44) in becherförmige Behälter (B) von ein- oder mehrbahnigen, kontinuierlich oder taktweise arbei­ tenden Lebensmittel-Abfüllvorrichtungen, bei denen oberhalb jeder Behälteröffnung (58) ein das Füllgut (44) leitender Füllschacht (15) mündet, welchem zwei im Axialabstand vonein­ ander angeordnete, in den Schachtquerschnitt (Q) hineinbeweg­ bare, den Schachtquerschnitt (Q) in ihrer Schließstellung mindestens teilweise verschließende Stauorgane (32, 33), näm­ lich ein oberes (32) und ein unteres Stauorgan (33), zugeord­ net sind, deren Axialabstand dem Dosiervolumen des Füllgutes (44) entspricht, wobei sich beim Einfüllen des Füllgutes (44) in den Behälter (B) das untere Stauorgan (33) in Offenstel­ lung sowie das obere Stauorgan (32) in Schließstellung befin­ den, und wobei zum Dosieren des Füllgutes (44) das vom Füll­ gut (44) umgebene obere Stauorgan (32) bei in Schließstellung befindlichem unteren Stauorgan (33) von seiner Offen- in seine Schließstellung überführbar ist, dadurch gekennzeich­ net, daß das obere Stauorgan eine außerhalb des Schachtquer­ schnittes (Q) drehgelagerte Klappe (32) bildet, welche in Förderrichtung (y) des Füllgutes (44) von ihrer Schließstel­ lung in ihre Offenstellung verschwenkbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Stauorgan (33) ein Schieber ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Stauorgan eine außerhalb des Schachtquer­ schnittes drehgelagerte Klappe (33) ist, welche in Förder­ richtung (y) des Füllgutes (44) von ihrer Schließstellung in ihre Offenstellung versetzbar ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß jede Klappe (32, 22) in ihrer Schließstellung nur einen Teilquerschnitt des Schachtquerschnittes (Q) einnimmt.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Teilquerschnitt in Schließstellung der Klappe (32, 33) durch Veränderung des Klappen-Schwenkwinkels einstellbar ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehlagerachse (bei 52, 53) einer je­ den Klappe (32, 33) in einer Ebene des Schachtquerschnitts (Q) liegt.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehlagerachse (bei 52, 53) einer je­ den Klappe (32, 33), vergleichbar einem einarmigen Hebel, an einem Ende der Klappe (32, 33) angeordnet ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß jede Klappe (32, 33) eine zungenförmige Grundform (bei 47) aufweist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Schachtquerschnitt (Q) eine Kreisflä­ che darstellt.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, da­ durch gekennzeichnet, daß jede Klappe (32, 33) eine weich­ elastisch nachgiebige Oberfläche aufweist oder aus einem weichelastisch nachgiebigen Werkstoff besteht.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, da­ durch gekennzeichnet, daß der Axialabstand der Stauorgane (32, 33) verstellarretierbar ist.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, da­ durch gekennzeichnet, daß jede Klappe (32, 33) in einem ein­ satzartigen Gehäuse (35) drehgelagert ist, welches, die Wan­ dung (36) des Füllschachtes (15; bei 21, 22) teilweise ergän­ zend, quer zur Längsachse (a) des Füllschachtes (15) in eine in letzterem vorgesehene Wandaussparung (37) eingeschoben und dort befestigt ist.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, da­ durch gekennzeichnet, daß die Drehlagerung einer jeden Klappe (32, 33) von einer Antriebswelle (52, 53) gebildet ist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeich­ net, daß die Antriebswelle (52, 53) mit einem Schwenkantrieb (56) drehverbunden ist.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeich­ net, daß der Schwenkantrieb (56) von einem pneumatischen Schwenkantrieb gebildet ist.

16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeich­ net, daß der Schwenkantrieb (56) einen hinsichtlich seines Schwenkwinkels und seines Schwenkmoments einstellbaren An­ trieb, insbesondere Schrittantrieb, bildet.

17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, da­ durch gekennzeichnet, daß ein Mittelbereich (18) des Füll­ schachtes (15) aneinanderverfügte, in Axialrichtung relativ zueinander verstellarretierbare Längsrohrhälften (21, 22) aufweist.

18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, da­ durch gekennzeichnet, daß von oben her in den Mittelbereich (18) des Füllschachtes (15) ein Aufgaberohr (19) eingesteckt ist, und daß das untere Ende des Mittelbereichs (18) von oben her in ein Abgaberohr (20) eintaucht.

19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeich­ net, daß das Aufgaberohr (19) und/oder das Abgaberohr (20) raumfest angeordnet ist bzw. sind.

20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 19, da­ durch gekennzeichnet, daß die beiden Längsrohrhälften (20, 21) durch lösbare Klemmittel, wie z. B. durch Klemmlaschen, (23, 24) lösbar miteinander verklemmt sind.

21. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 20, da­ durch gekennzeichnet, daß der untere Bereich des Abgaberohres (20) von einem ringförmigen Absaugkanal (28) umgeben ist, und daß die Wandung des Abgaberohres (20) in den ringförmigen Ab­ saugkanal (28) führende Absaugbohrungen (30) aufweist.

22. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 21, da­ durch gekennzeichnet, daß das Aufgaberohr (19) mittels einer das Füllgut vereinzelnder Vibrationsförderrinne (16) mit vor­ zugsweise V-förmigem Querschnitt (bei 42) beaufschlagbar ist.