DE4417121C1 - Vorrichtung zum Stapeln flacher Werkstücke, vorzugsweise von Papierbeuteln - Google Patents
Vorrichtung zum Stapeln flacher Werkstücke, vorzugsweise von PapierbeutelnInfo
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Description
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Stapeln flacher Werk
stücke, vorzugsweise von Papierbeuteln, mit einem die Werkstücke
einzeln nacheinander transportierenden Förderer, von dem ein in
gleichen Winkelabständen mit Transportgreifern versehener Trans
portzylinder die Werkstücke übernimmt, mit einem an den Trans
portzylinder angestellten Ablagetisch, dessen vorderer Endbe
reich vorspringende Zinken aufweist, die in Umfangsnuten des
Transportzylinders greifen, und mit einer Öffnungssteuerung, die
die Transportgreifer bei ihrem Durchlauf über den Ablagetisch
öffnet.
Eine Vorrichtung der vorstehend angegebenen Art ist aus DE-41 23 399 A1
bekannt. Diese Vorrichtung ist jedoch nicht mit einer Ein
richtung versehen, die die Stapelung fehlerhafter Werkstücke aus
schließt.
Vorrichtungen zum Stapeln flacher Werkstücke sind weiterhin aus
US-3,684,279 und DE-21 46 900 A1 bekannt. Auch diese Vorrichtun
gen besitzen keine Einrichtungen, die eine Stapelung von fehler
haften Werkstücken ausschließen.
Vorrichtungen zum Stapeln flacher Werkstücke sind in unterschied
lichen Ausführungsformen bekannt und dienen beispielsweise dazu,
Papierbeutel nach ihrer Herstellung zu sammeln und/oder zu sta
peln. Sollen die flachen Werkstücke und vorzugsweise die Papier
beutel vor ihrer Sammlung oder Stapelung jedoch einer Kontrolle
auf ordnungsgemäße Herstellung unterzogen werden, um als fehler
haft erkannte Werkstücke auszuscheiden, ist es bei bekannten Vor
richtungen notwendig, in dem die Werkstücke zu dem Transportzy
linder fördernden Förderer eine Ausscheideweiche für fehlerhafte
Werkstücke anzuordnen, weil es bei bekannten Vorrichtungen nicht
möglich ist, die bereits von den Transportgreifern des Transport
zylinders erfaßten Werkstücke noch auszuscheiden, weil bei
diesen keine Möglichkeit besteht, die Werkstücke an dem Ablage
tisch vorbeizufördern, weil dieser mit seinem vorderen Ende kamm
artig in Nuten des Transportzylinders greift.
Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Vorrichtung der ein
gangs angegebenen Art zu schaffen, die die Ausscheidung von als
fehlerhaft erkannten Werkstücken ermöglicht.
Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei einer Vorrichtung der ein
gangs angegebenen Art dadurch ermöglicht, daß der vordere Endbe
reich des Ablagetisches als ein bewegliches, den Spalt zwischen
dem Ablagetisch und dem Transportzylinder überbrückendes Teil
ausgebildet und eine erste Steuerung vorgesehen ist, die bei
Durchlauf eines ein fehlerhaftes Werkstück transportierenden
Transportgreifers dessen Öffnungssteuerung inaktiviert und das
überbrückende Teil von dem Transportzylinder unter Freigabe
eines Durchlaufspalts wegbewegt, und daß eine zweite Öffnungs
steuerung für die Transportgreifer vorgesehen ist, die diese im
Bereich eines Ausschußbehälters oder eines Ausschußförderers
öffnet.
Die erfindungsgemäße Vorrichtung ermöglicht es, bereits von den
Transportgreifern des Transportzylinders übernommene Werkstücke
von ihrer Sammlung bzw. Stapelung auf dem Ablagetisch auszu
schließen und einem Ausschußbehälter oder einem Ausschußförderer
zu übergeben. Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung können als
fehlerhaft erkannte Werkstücke dadurch von den Transportgreifern
an dem Ablagetisch vorbeigefördert werden, daß die die Transport
greifer im Bereich des Ablagetisches öffnende Steuerung inakti
viert wird, so daß die Transportgreifer die Werkstücke nicht
freigeben, und daß der vordere, kammartig in Umfangsnuten des
Transportzylinders greifende Teil des Ablagetisches vorüberge
hend entfernt wird, so daß zwischen dem Ablagetisch und dem
Transportzylinder ein Spalt entsteht, durch den die fehlerhaften
Werkstücke hindurchgefördert werden können.
Zweckmäßigerweise besteht die Öffnungssteuerung für die Trans
portgreifer aus einer gestellfest gelagerten oder geführten
Nockenkurve, die mit den die Transportgreifer öffnenden Nocken
rollen zusammenwirkt, wobei die erste Steuerung bei dem Auftre
ten eines Fehlersignals die Nockenkurve aus dem Wirkungsbereich
der Nockenrolle bewegt.
Die erste Steuerung kann aus einem gestellfest gelagerten,
schwenkbaren Hebel bestehen, der die Nockenkurve trägt und durch
einen Pneumatikzylinder zwischen seiner die Transportgreifer
öffnenden und seiner inaktiven Stellung bewegbar ist.
In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß der
Pneumatikzylinder durch zwischengeschaltete Getriebemittel das
Überbrückungsteil zwischen seiner Sammelstellung und seiner inak
tiven Stellung bewegt. Das Überbrückungsteil kann schwenkbar im
Maschinengestell gelagert und durch einen Lenker schwenkbar mit
dem die Nockenkurve tragenden Hebel verbunden sein, so daß mit
dem Verschwenken des Hebels sowohl die Nockenkurve in ihre inak
tive Stellung gelangt als auch das Überbrückungsteil in seine
den Spalt zwischen dem Ablagetisch und dem Transportzylinder
freigebende Stellung verschwenkt wird.
Die beiden Endstellungen des Hebels können durch gestellfeste
Anschläge gesichert sein.
In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß ein
von einer Nockenkurve gesteuerter Synchronisierhebel vorgesehen
ist, der die Rückstellung des Hebels in die Sammelstellung erst
nach Durchlauf des hinteren Ende eines Werkstücks freigibt.
Durch diese Ausgestaltung ist sichergestellt, daß das Über
brückungsteil nicht in seine Sammelstellung zurückgeführt wird,
bevor ein fehlerhaftes Werkstück vollständig an dem Ablagetisch
vorbeitransportiert ist. Hierdurch ist ausgeschlossen, daß das
Überbrückungsteil bei seiner Rückstellung in ein auszuscheiden
des Werkstück hineinschlägt und dadurch eine Störung verursacht.
Um die Vorrichtung auf unterschiedlich lange Werkstücke einstel
len zu können, ist die Phasenlage der Nockenkurve einstellbar.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand
der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigt:
Fig. 1 eine schematische Seitenansicht des Transportzylinders
mit Zuführungsförderer und Ablagetisch in der Sammel-
oder Ablagestellung und
Fig. 2 den Transportzylinder nach Fig. 1 in einer Stellung, in
der das den Spalt zwischen dem Ablagetisch und dem
Transportzylinder überbrückende Teil von diesem abge
schwenkt ist.
Der Transportzylinder 1 ist üblicher Bauart und drehbar in einem
nicht dargestellten Maschinengestell gelagert und von einem
nicht dargestellten Antrieb angetrieben. Dem Transportzylinder 1
werden von einem Zuführungsförderer, der nur durch die Trans
portebene des Förderers 2 dargestellt ist, zu stapelnde bzw.
abzusetzende, flache Werkstücke im Abstand voneinander aufeinan
derfolgend zugeführt. Die zugeführten Werkstücke werden von
einer Andrückrolle 3 an den Umfang des in Richtung des Pfeils A
rotierenden Transportzylinders angedrückt, so daß sie jeweils an
ihren in Transportrichtung vorn liegenden Enden von den Trans
portgreifern 4 übernommen werden können. Die Werkstücke 5 werden
sodann von den Transportgreifern 4 von der durch das Ende des
Zubringeförderers gebildeten Aufgabestelle um etwa 180 Grad bis
zu dem Ablagetisch 6 gefördert und dort auf das in seiner Sammel
stellung befindliche und den vorderen Endbereich 7 des Ablageti
sches 6 bildende Überbrückungsteil abgesetzt. Das Überbrückungs
teil ist um seine Schwenkachse 8 schwenkbar im Maschinengestell
gelagert und weist an seiner vorderen, dem Transportzylinder 1
zugewandten Kante aufragende Zinken 9′ auf, die in Umfangsnuten
des Transportzylinders 1 greifen. Die Transportgreifer 4 öffnen
beim Durchlauf über den Ablagetisch 6 bzw. das Überbrückungsteil
und stellen die Werkstücke 5 auf ihren in Förderrichtung vorde
ren Kanten stehend auf dem Überbrückungsteil ab. Die Werkstücke
5 werden durch ein von einer Feder 9 belastetes Andrückteil 10
an den Umfang des Transportzylinders 1 angedrückt, so daß das
Andrückteil 10 mit wachsender Stapeldicke von dem Umfang des
Transportzylinders 1 abgerückt wird. Der Ablagetisch 6 befindet
sich im Bereich einer horizontalen Durchmesserebene des Trans
portzylinders 1, so daß die Werkstücke 5 senkrecht stehend auf
diesem abgesetzt werden.
Der Transportzylinder 1 ist in Winkelabständen von 90 Grad mit
vier Transportgreifern versehen, von denen jedoch nur zwei darge
stellt sind. Jeder Transportgreifer 4 besteht aus einem schwenk
bar im Transportzylinder 1 um die Achse 12 gelagerten Hebel 13,
an dem eine Nockenrolle 14 gelagert ist. Der Hebel 13 ist mit
einem Greifarm 15 verbunden, der mit einem Widerlager auf der
äußeren Mantelfläche des Transportgreifers 1 zusammenwirkt, so
daß die zu transportierenden Werkstücke an ihren vorderen Kanten
zwischen den Greifarmen 15 und den Widerlagern festgeklemmt wer
den können. Zum Öffnen der Greifzangen 4 laufen die Nockenrollen
14 über Nockenkurven 17, 18.
Die Nockenkurve 17 ist an einem um die gestellfeste Achse 19
schwenkbaren Hebel 20 befestigt, der zwischen den gestellfesten
Widerlagern 21, 22 von einem Pneumatikzylinder 23 um den Schwenk
winkel alpha schwenkbar ist. Der Zylinder des Pneumatikzylinders
23 ist um die Schwenkachse 24 schwenkbar im Gestell gelagert,
während die Kolbenstange 25 im Abstand von der Achse 19 an dem
Hebel 20 um die Schwenkachse 26 angelenkt ist. Der Hebel 20 ist
als zweiarmiger Hebel ausgebildet, wobei im unteren Endbereich
des die Schwenkachse 19 überragenden Hebelarms 27 der Lenker 28
angelenkt ist, dessen anderes Ende oberhalb der Schwenkachse 8
an dem Überbrückungsteil angelenkt ist.
In der aus Fig. 1 ersichtlichen Stellung wird der obere Hebel
arm 29 des Hebels 20 durch den Pneumatikzylinder 23 gegen das
gestellfeste Widerlager 21 angedrückt. In dieser Stellung befin
det sich die Nockenkurve 17 in einer Stellung, in der diese über
die Nockenrolle 14 die Zange 4 bei jedem Durchlauf über den Abla
getisch 6 öffnet. In dieser Stellung ist auch das Überbrückungs
teil 7 in der aus Fig. 1 ersichtlichen Weise an den Transportzy
linder 1 angeschwenkt, so daß das Überbrückungsteil den Spalt
zwischen dem Ablagetisch 6 und dem Transportzylinder überbrückt
und die von den Zangen 4 freigegebenen Werkstücke 5 in der aus
Fig. 1 ersichtlichen Weise senkrecht stehend auf dem Über
brückungsteil abgesetzt werden, so daß sich durch Zurückdrücken
des Andrückteils 10 ein Werkstückstapel ausbildet.
Aus Fig. 2 ist die um den Winkel alpha verschwenkte Stellung des
Hebels 20 ersichtlich, in der dieser an dem Widerlager 22
anliegt und über den Lenker 28 das Überbrückungsteil 8 in seine
Freigabestellung verschwenkt hat, in der das Überbrückungsteil 7
den Spalt zwischen dem Ablagetisch 6 und dem Transportzylinder 1
freigibt. Der besseren Übersichtlichkeit halber ist der Ablage
tisch 6 in Fig. 2 nicht dargestellt worden.
Gleichzeitig mit dem Verschwenken des Hebels 20 in seine aus
Fig. 2 ersichtliche rechte Stellung, in der über den Lenker 28
das Überbrückungsteil 7 von dem Transportzylinder 1 abgeschwenkt
ist, wird auch die Nockenkurve 17 aus dem Bereich der Nockenrol
le 14 weggeschwenkt, so daß der Transportgreifer 4 nicht geöff
net wird und die von diesem erfaßten Werkstücke an dem Ablage
tisch 6 vorbei zur Ausschußablagestelle 30 fördert.
Zur Öffnung der Transportgreifer an der Ausschußablagestelle 30
ist eine gestellfeste Nockenkurve 31 vorgesehen, die die Trans
portgreifer 4 bei jedem Durchlauf in der aus Fig. 2 ersichtli
chen Weise öffnet. Im Bereich der Ausschußablagestelle 30 ist
ein gestellfester, mit seinen Zinken in die Umfangsnuten des
Transportzylinders 1 greifender Kamm 32 vorgesehen, der die von
den Transportgreifern 4 freigegebenen, fehlerbehafteten Werk
stücke von dem Transportzylinder 1 abstreift und auf den unter
halb des Transportzylinders 1 angeordneten Förderer abwirft.
Dieser die fehlerhaften Werkstücke abfördernde Ausschußförderer
besteht aus einem Förderband 34.
Um zu verhindern, daß der Pneumatikzylinder 23 das Überbrückungs
teil 7 zu einem Zeitpunkt nach Ausbleiben eines Fehlersignals
wieder in seine den Spalt zwischen dem Ablagetisch 6 und dem
Transportzylinder 1 schließende Stellung zurückschwenkt, bevor
das letzte auszuscheidende und fehlerhafte Werkstück vollständig
an dem Ablagetisch vorbeitransportiert ist, ist ein um die
gestellfeste Achse 36 schwenkbar gelagerter Synchronisierhe
bel 37 vorgesehen, der an seinem äußeren Arm 38 einen
Anschlag 39 trägt, der den Hebel 20 in der aus Fig. 2 ersichtli
chen Stellung in der ausgeschwenkten Stellung des Überbrückungs
teils 7 blockiert. Der Synchronisierhebel 37 trägt an seinem
anderen Hebelarm 40 eine Nockenrolle 41, die auf der mit der
Drehzahl des Transportzylinders 1 rotierenden Nockenkurve 42
abläuft. Die Nockenkurve besitzt entsprechend den vier an dem
Transportzylinder 1 angeordneten Transportgreifern 4 Erhöhun
gen 43, die den Synchronisierhebel 37 jeweils zu Zeitpunkten in
eine den Hebel 20 freigebende Stellung verschwenken, in denen
die hinteren Enden der Werkstücke den Ablagetisch 6 passiert
haben. Durch entsprechendes Verschwenken des Synchronisierhe
bels 37 gelangt der Anschlag 39 aus dem Schwenkbereich des
Hebels 20, so daß der bereits vorgespannte Pneumatikzylinder 23
schlagartig den Hebel 20 in Anlage an das Widerlager 21 umsteu
ert und das Überbrückungsteil in seine Ablagestellung gelangt.
Um die Vorrichtung auf unterschiedlich lange Werkstücke umstel
len zu können, kann die Nockenkurve 42 in ihrer Phasenlage ent
sprechend geändert werden.
Oberhalb des Zuführungsförderers 2, der aus einem Bandförderer
bestehen kann, sind die richtige Ausbildung der Werkstücke erfas
sende Sensoren 44 angeordnet, die beispielsweise, wenn die Werk
stücke aus Papierbeuteln bestehen, die richtigen Bodenausbildun
gen prüfen. Sobald die Sensoren den Zulauf eines fehlerhaften
Werkstücks melden, wird über eine nicht dargestellte Steuerein
richtung der Pneumatikzylinder 23 in der Weise aktiviert, daß er
zur Zeit des Durchlaufs des fehlerhaften Werkstücks über den
Ablagetisch 6 den Hebel 20 in die aus Fig. 2 ersichtliche Stel
lung umsteuert, so daß das fehlerhafte Werkstück den Ablagetisch
passieren kann und erst in der Ausschußausscheidestation 30 auf
das Ausschußförderer 34 abgeworfen wird.
Der Synchronisierhebel 37 ist durch eine Zugfeder 46 in Richtung
auf seine den Hebel 20 blockierende Stellung belastet.
Claims (8)
1. Vorrichtung zum Stapeln flacher Werkstücke (5), vorzugsweise
von Papierbeuteln,
mit einem die Werkstücke einzeln nacheinander transportieren den Förderer (2), von dem ein in gleichen Winkelabständen mit Transportgreifern (4) versehener Transportzylinder (1) die Werkstücke (5) übernimmt,
mit einem an den Transportzylinder (1) angestellten Ablage tisch (6), dessen vorderer Endbereich (7) vorspringende Zin ken (9) aufweist, die in Umfangsnuten des Transportzylinders (1) greifen, und
mit einer Öffnungssteuerung, die die Transportgreifer (4) bei ihrem Durchlauf über den Ablagetisch (6, 7) öffnet,
dadurch gekennzeichnet,
daß der vordere Endbereich des Ablagetisches (6) als ein bewegliches, den Spalt zwischen dem Ablagetisch (6) und dem Transportzylinder (1) überbrückendes Teil (7) ausgebildet und eine erste Steuerung vorgesehen ist, die bei Durchlauf eines ein fehlerhaftes Werkstück transportierenden Transport greifers (4) dessen Öffnungssteuerung (17) inaktiviert und das überbrückende Teil (7) von dem Transportzylinder (1) unter Freigabe eines Durchlaufspalts wegbewegt, und daß ein zweite Öffnungssteuerung (31) für die Transportgreifer (4) vorgesehen ist, die diese im Bereich eines Ausschußbehälters oder eines Ausschußförderers (34) öffnet.
mit einem die Werkstücke einzeln nacheinander transportieren den Förderer (2), von dem ein in gleichen Winkelabständen mit Transportgreifern (4) versehener Transportzylinder (1) die Werkstücke (5) übernimmt,
mit einem an den Transportzylinder (1) angestellten Ablage tisch (6), dessen vorderer Endbereich (7) vorspringende Zin ken (9) aufweist, die in Umfangsnuten des Transportzylinders (1) greifen, und
mit einer Öffnungssteuerung, die die Transportgreifer (4) bei ihrem Durchlauf über den Ablagetisch (6, 7) öffnet,
dadurch gekennzeichnet,
daß der vordere Endbereich des Ablagetisches (6) als ein bewegliches, den Spalt zwischen dem Ablagetisch (6) und dem Transportzylinder (1) überbrückendes Teil (7) ausgebildet und eine erste Steuerung vorgesehen ist, die bei Durchlauf eines ein fehlerhaftes Werkstück transportierenden Transport greifers (4) dessen Öffnungssteuerung (17) inaktiviert und das überbrückende Teil (7) von dem Transportzylinder (1) unter Freigabe eines Durchlaufspalts wegbewegt, und daß ein zweite Öffnungssteuerung (31) für die Transportgreifer (4) vorgesehen ist, die diese im Bereich eines Ausschußbehälters oder eines Ausschußförderers (34) öffnet.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die
Öffnungssteuerung aus einer gestellfest gelagerten oder
geführten Nockenkurve (17) besteht, die mit den die Trans
portgreifer (4) öffnenden Nockenrollen (14) zusammenwirkt,
und daß die erste Steuerung bei Auftreten eines Fehlersig
nals die Nockenkurve (17) aus dem Wirkungsbereich der Nocken
rollen (14) bewegt.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,
daß die erste Steuerung aus einem gestellfest gelagerten,
schwenkbaren Hebel (20) besteht, der die Nockenkurve (17)
trägt und durch einen pneumatischen Zylinder (23) zwischen
seiner die Transportgreifer öffnenden (Fig. 1) und seiner
inaktiven Stellung (Fig. 2) bewegbar ist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn
zeichnet, daß der Pneumatikzylinder (23) durch zwischenge
schaltete Getriebemittel (28) das Überbrückungsteil (7) zwi
schen seiner Sammelstellung (Fig. 1) und seiner inaktiven
Stellung (Fig. 2) bewegt.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekenn
zeichnet, daß das Überbrückungsteil (7) schwenkbar im Maschi
nengestell gelagert ist und durch einen Lenker (28) mit dem
die Nockenkurve (17) tragenden Hebel (20) verbunden ist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekenn
zeichnet, daß die beiden Endstellungen des Hebels (20) durch
gestellfeste Anschläge (21, 22) gesichert sind.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekenn
zeichnet, daß ein von einer Nockenkurve (42) gesteuerter
Synchronisierhebel (37) vorgesehen ist, der die Rückstellung
des Hebels (20) in die Sammelstellung erst nach Durchlauf des
hinteren Endes des letzten auszuscheidenden Werkstücks frei
gibt.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die
Phasenlage der Nockenkurve einstellbar ist.
Priority Applications (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE4417121A DE4417121C1 (de) | 1994-05-16 | 1994-05-16 | Vorrichtung zum Stapeln flacher Werkstücke, vorzugsweise von Papierbeuteln |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE4417121A DE4417121C1 (de) | 1994-05-16 | 1994-05-16 | Vorrichtung zum Stapeln flacher Werkstücke, vorzugsweise von Papierbeuteln |
Publications (1)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE4417121C1 true DE4417121C1 (de) | 1995-10-05 |
Family
ID=6518200
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE4417121A Expired - Lifetime DE4417121C1 (de) | 1994-05-16 | 1994-05-16 | Vorrichtung zum Stapeln flacher Werkstücke, vorzugsweise von Papierbeuteln |
Country Status (1)
Country | Link |
---|---|
DE (1) | DE4417121C1 (de) |
Cited By (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
WO2019115840A1 (es) * | 2017-12-11 | 2019-06-20 | Lapeyra Y Taltavull Comercial, S.L. | Sistema para la verificación de bolsas, máquina de inspección visual de bolsas y máquina transportadora de bolsas |
Citations (3)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US3684279A (en) * | 1969-11-18 | 1972-08-15 | Winkler Fallert & Co Maschf | Device for removing copies from normal path of travel |
DE2146900A1 (de) * | 1971-04-22 | 1972-11-09 | Les Ateliers de Constructions Mecaniques C. & A. Holweg S.a.r.l., Straßburg (Frankreich) | Verbesserung der Auswerfeinrichtung bei Maschinen zum Herstellen von Beuteln |
DE4123399A1 (de) * | 1991-07-15 | 1993-01-21 | Windmoeller & Hoelscher | Vorrichtung zum sammeln oder stapeln von flachen werkstuecken auf einem stapeltisch |
-
1994
- 1994-05-16 DE DE4417121A patent/DE4417121C1/de not_active Expired - Lifetime
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Cited By (1)
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WO2019115840A1 (es) * | 2017-12-11 | 2019-06-20 | Lapeyra Y Taltavull Comercial, S.L. | Sistema para la verificación de bolsas, máquina de inspección visual de bolsas y máquina transportadora de bolsas |
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D1 | Grant (no unexamined application published) patent law 81 | ||
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