DE4413141A1 - Elektrisches Installationsgerät - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein elektrisches Installationsge­ rät mit einem Klappdeckel, welcher Klappdeckel an einer Geräteabdeckung einseitig angelenkt ist und hierzu an ei­ ner Seite angeformte offene Rastösen aufweist, welche mit an der Geräteabdeckung angeordneten Schwenkachsen zusam­ menarbeiten und so den Klappdeckel an der Geräteabdeckung schwenkbar halten.

Ein derartiges Installationsgerät ist aus der DE-GM- 7316211 bekannt geworden, in welcher ein Klappdeckelge­ lenk für elektrische Steckdosen oder Schalter beschrieben ist. Bei dem bekannten Klappdeckelgelenk besitzt die je­ weilige Geräteabdeckung zwei im Abstand zueinander am ei­ ner Rand einer Seite angeordnete Ausnehmungen, welche mit Schwenkachsen versehen sind. Der zugeordnete Klappdeckel besitzt hierzu korrespondierende offene Schwenk- oder Rastösen, welche auf die in den Ausnehmungen angeordneten Schwenkachsen aufgeschnappt werden. Hierbei ist die Lage der Schwenkachsen einerseits und der Schwenk- oder Rastö­ sen am Klappdeckel andererseits so aufeinander abge­ stimmt, daß der Klappdeckel sowohl dicht an der Geräteab­ deckung anliegen als auch für einen leichten Zugang zur Geräteabdeckung entsprechend weit schwenkbar ist.

Unbefriedigend bei dieser Lösung ist jedoch, daß der Klappdeckel keine bevorzugte Lage einnimmt und z. B. in Schließstellung nicht dauerhaft sicher an der Geräteab­ deckung anliegt, um diese vor ungewünschten Einwirkungen zu schützen.

Ausgehend von diesem Stand der Technik ist es Aufgabe der Erfindung, ein elektrisches Installationsgerät der ein­ gangs genannten Art dahingehend zu verbessern, daß der mit dem Installationsgerät verbundene Klappdeckel zumin­ dest in Schließstellung dauerhaft beaufschlagt ist und hierdurch das Gerät schützt. Dabei soll auf einfache Ge­ staltung sowie Handhabung bei der Fertigung und Montage geachtet werden.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Demgemäß ist wenigstens eine zusätz­ liche Schwenkführung vorgesehen, welche mit einer Schwenkachse im Eingriff ist und mit wenigstens einer Blattfeder versehen ist, die sich an Rastvorsprünge an­ legt, welche an der Schwenkachse angeordnet sind, wodurch der Klappdeckel in wenigstens eine stabile Position be­ aufschlagt ist.

In vorteilhafter Weiterbildung der Erfindung sind zwei zusätzliche Schwenkführungen vorgesehen, d. h. zu jeder offenen Rastöse ist eine Schwenkführung zugeordnet. Diese zusätzlichen Schwenkführungen sind vorzugsweise als flan­ kenoffene Halbschalen ausgebildet, welche die Schwenkach­ sen an der Geräteabdeckung übergreifen.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weisen die Schwenkführungen jeweils einen U-förmigen Querschnitt auf, wobei ihr Innenradius dem Radius der Schwenkachsen angepaßt ist. Die Blattfedern sind hierbei in Verlängerung eines Schenkels einstückig mit der zuge­ ordneten Schwenkführung verbunden. Diese konstruktive Lö­ sung bietet zwei Vorteile, nämlich zum einen die raumspa­ rende Gestaltung, welche unter Ausnutzung der Werkstoff abhängigen Elastizität ausreichende Gewähr für die Feder­ wirkung der Blattfeder bietet und gleichzeitig durch enge Anlage an der jeweiligen Schwenkachse bzw. an dem hieran angeordneten, der Blattfeder zugeordneten Rastvorsprung, wodurch eine einfach gestaltete und doch sehr wirkungs­ volle Klappdeckelbefestigung mit bistabiler Lagerung er­ zielt wird.

Entsprechend einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfin­ dung ist vorgesehen, daß die Öffnungswinkel sowohl der Rastösen als auch der schalenförmigen Schwenkführungen gleich ist, wobei jedoch die Öffnungswinkel zueinander überlappend versetzt sind. Allein durch die versetzte An­ ordnung der Öffnungswinkel zueinander ist eine sichere Halterung des Klappdeckels an der Geräteabdeckung bzw. an der hieran angeformten Schwenkachse sicher gestellt, da unabhängig vom jeweiligen Schwenkwinkel des Klappdeckels die lichte Weite zwischen den von den Rastösen und den Schwenkführungen begrenzten Flankenöffnungen jeweils kleiner ist, als der Durchmesser der Schwenkachsen, so daß eine ungewollte Demontage des Klappdeckels von der Geräteabdeckung praktisch ausgeschlossen ist.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung sind die Rastvor­ sprünge als tangentiale Keile ausgebildet, welche Be­ reichsweise an die Schwenkachsen einstückig angeformt sind.

Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung sind die Schenkführungen an ihrem freien Schenkelende jeweils mit einer Einlaufschräge für die Schwenkachsen versehen. Hierdurch wird das Aufschnappen des Klappdeckels auf die Schwenkachsen erleichtert. Außerdem können die Schwenk­ führungen eine gewisse Querschnittserweiterung an ihrem freien Ende aufweisen, welche die Haltewirkung durch die versetzte Anordnung der Öffnungswinkel von Rastösen und Schwenkführungen zueinander unterstützt und dazu dient, den Klappdeckel formschlüssig an dem Schwenkachsen zu halten.

Diese und weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sind Ge­ genstand der Unteransprüche.

Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungs­ beispiels sollen die Erfindung, vorteilhafte Ausgestal­ tungen und Verbesserungen sowie besondere Vorteile der Erfindung näher erläutert und beschrieben werden.

Es zeigen

Fig. 1 ein erfindungsgemäßes elektrisches Installati­ onsgerät mit geschlossenem Klappdeckel in Sei­ tenansicht

Fig. 2 das Gerät gemäß Fig. 1 mit geöffnetem Klappdec­ kel sowie mit Teilausschnitt des erfindungsge­ mäßen Scharniergelenks

Fig. 3 eine Ausschnittsvergrößerung aus Fig. 2

Fig. 4 das Installationsgerät gemäß Fig. 1 im Längs­ schnitt

Fig. 5 den Klappdeckel mit Oberteil des Geräts von der Seite

Fig. 6 einen Schnitt durch den Klappdeckel gemäß Fig. 5 entlang des Scharniergelenks.

In Fig. 1 ist die Seitenansicht einer Geräteabdeckung 10 mit rückseitig daran angeformtem Steckertopf 12 für ein hier nicht näher gezeigtes elektrisches Installationsge­ rät dargestellt, welche an ihrer Frontseite einen in Schließstellung gezeigten Klappdeckel 20 aufweist. Der Klappdeckel 20, der gemäß Fig. 1 die hier nicht erkenn­ bare Steckerzugangsöffnung abdeckt, ist in Fig. 2 in Of­ fenstellung gezeigt, in welcher die quer zur Zeichenebene verlaufende Steckerzugangsöffnung zugänglich ist. In Fig. 2 ist ferner die gelenkartige Verbindung 19 zwischen der Geräteabdeckung 10 und dem Klappdeckel 20 ausschnittweise gezeigt, wobei nähere Einzelheiten hierzu in einer in Fig. 3 gezeigten Ausschnittsvergrößerung erkennbar sind. Die Geräteabdeckung 10 besteht, wie in Fig. 2 gut zu er­ kennen ist, aus einer zur Frontseite weisenden Zentral­ scheibe 14 und dem bereits erwähnten, an der Rückseite der Zentralscheibe 14 anschließenden Steckertopf 12.

In Fig. 3 ist eine Ausschnittsvergrößerung des in Fig. 2 gezeigten, mit "X" bezeichneten Ausschnitts der Gelenk­ verbindung zwischen der Geräteabdeckung 10 und dem Klapp­ deckel 20. An einer Abschlußwand 15 der Zentralscheibe 14 ist ein Haltesteg 16 angeformt, der seinerseits mit dem Ende einer Schwenkachse 18 verbunden ist. Die am Ende des frei auskragenden Haltesteges 16 angeordnete Schwenkachse ist umgriffen zunächst von einer offenen, aus zwei Halte­ laschen 22, 23 gebildeten Rastöse 24. Darüber hinaus sind an Klappdeckel 20 Schwenkführungen 26 angeordnet, welche aus einem an der Innenseite der Klappdeckelwand 21 ange­ formter Führungssteg 28 und dementsprechend dem Radius der Schwenkachse 18 entsprechend umgebogenen Ende 29 der Klappdeckelwand 21 gebildet ist.

Der Führungssteg 28 besitzt an wenigstens einem Ende eine als Blattfeder 27 auskragende Verlängerung, welche sich an einen Rastvorsprung 17 anlegt, der an der Schwenkachse 18 angeformt ist. Dieser Rastvorsprung 17 besitzt einen keilförmigen Querschnitt und dient dazu, der am Führungs­ steg 28 angeformten Blattfeder 27 eine möglichst paral­ lele Anlagefläche zu bieten, so daß der Klappdeckel 20 sich über die am Führungssteg 28 angeformte Blattfeder 27 in Offenstellung an dem Rastvorsprung 17 abstützen kann. Aufgrund der keilförmigen Querschnittsgestaltung des Rastvorsprungs 17 wird nämlich beim Öffnen des Klappdec­ kels die Blattfeder 27 gespannt und mit Erreichen der Of­ fenstellung in gewissem Maße entspannt. Gleichzeitig er­ folgt eine formschlüssige Ankopplung der Blattfeder 27 durch ihre zum Rastvorsprung 17 parallele Ausrichtung, aus welcher Lage der Klappdeckel 20 nur durch erneute Krafteinleitung bewegbar ist.

In Schließstellung ist die Blattfeder 27 praktisch ent­ spannt, so daß der Klappdeckel 20 aus der Schließstellung ebenfalls nur durch zusätzliche Krafteinleitung bewegbar ist. Hierdurch sind zwei stabile Positionen für den Klappdeckel 20 geschaffen, nämlich die Offen- und die Schließstellung, in welche er je nach Schwenkwinkel durch die Blattfeder beaufschlagt wird.

Ferner ist aus Fig. 3 der überlappende Versatz der Öff­ nungswinkel der offenen Rastöse 24 sowie der Schwenkfüh­ rung 26 erkennbar, welche beide zur sicheren Verrastung des Klappdeckels 20 an der Geräteabdeckung 10 beitragen.

In Fig. 4 ist die Anordnung gemäß Fig. 1 im Längsschnitt dargestellt, wobei insbesondere das Zusammenwirken der für die gelenkartige Verbindung zwischen Klappdeckel und der Geräteabdeckung 10, in Fig. 3 näher erläuterten Ein­ zelheiten, hier in der Schließstellung erkennbar ist.

In den Fig. 5 und 6 ist jeweils der zum erfindungsgemäßen Gerät 10 gehörige Klappdeckel 20 von der Seite bezie­ hungsweise im Schnitt entlang des Scharniergelenks 19 ge­ zeigt, wobei die entsprechenden Merkmale mit den zugehö­ rigen, bereits zuvor erläuterten, Bezugsziffern gekenn­ zeichnet sind.

Claims (9)

1. Elektrisches Installationsgerät mit einem Klapp­ deckel (10), welcher Klappdeckel (10) an einer Geräteab­ deckung (12) einseitig angelenkt ist und hierzu ange­ formte offene Rastösen (24) aufweist, welche mit an der Geräteabdeckung (12) angeordneten Schwenkachsen (18) zu­ sammenarbeiten und den Klappdeckel (20) an der Geräteab­ deckung (10) schwenkbar halten, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine zusätzliche Schwenkführung (26) vor­ gesehen ist, daß die Schwenkführung (26) mit wenigstens einer Blattfeder (27) versehen ist, welche sich an einem Rastvorsprung (17) anlegt, welcher an der Schwenkachse (18) angeordnet ist und hierdurch den Klappdeckel in we­ nigstens eine stabile Position beaufschlagt.

2. Elektrisches Installationsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkführung (26) als flankenoffene Halbschale ausgebildet ist, welche die Schwenkachse (18) an der Geräteabdeckung (10) übergreift.

3. Elektrisches Installationsgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkführung (26) einen U-förmigen Querschnitt aufweist und daß ihr Innenradius dem Radius der Schwenkachsen (18) angepaßt ist.

4. Elektrisches Installationsgerät nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die als flankenoffene Halbschale ausgebildete Schwenkführung (26) von einem an der Innenseite der Klappdeckelwand (21) des Klappdeckels und dessen umgebogenem Rand (29) gebildet ist.

5. Installationsgerät nach einem der vorherigen An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastvorsprung (18) als tangentialer Teil ausgebildet ist, welcher Be­ reichsweise an die zugeordnete Schwenkachse (18) einstüc­ kig angeformt ist.

6. Installationsgerät nach einem der vorherigen An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jede Schwenkführung (26) an ihrem freien Ende eine Einlaufschräge für die ge­ ordnete Schwenkachse (18) aufweist.

7. Installationsgerät nach einem der vorherigen An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an jedem Klappdeckel (20) zwei Schwenkführungen (26) vorgesehen sind.

8. Installationsgerät nach einem der vorherigen An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Schwenkachsen an jeder Geräteabdeckung vorgesehen, die jeweils mittels an ihren Ende angeformter Haltestege (16) mit der Gerä­ teabdeckung (10) verbunden sind.

9. Installationsgerät nach einem der vorherigen An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastösen (24) den gleichen Öffnungswinkel wie die Schwenkführungen (26) aufweisen und daß die Öffnungswinkel der Rastösen (24) und der Schwenkführungen (26) zueinander überlappend ver­ setzt sind.