DE4402502A1 - Sicherheitsvorrichtung gegen Leckagen, insbesondere für Haushaltswasch- bzw. Spülmaschinen - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Sicherheitsvorrichtung gegen Leckagen, insbesondere eine Überflutungsschutzvorrichtung für Haushaltswasch- bzw. Spülmaschinen.

Bei Haushaltswasch- bzw. Spülmaschinen besteht gewöhnlich die Gefahr der Überflutung der Wohnung durch eine plötzlich auftretende Leckage des Zulauf- oder Ablaufsystems für Wasser oder Reinigungsflüssigkeit; die Ursachen dieser plötzlich auftretenden Leckagen können beispielsweise auf Störungen der inneren Einrichtungen der Maschine (Elektroventil oder Zulauf-Druckwächter usw.) oder auf defekte Zulauf- oder Ablaufleitungen für die Reinigungsflüssigkeit zurückzuführen sein.

Zu diesem Zweck sind Überflutungsschutzvorrichtungen bekannt, die eine ständige Kontrolle des Vorhandenseins eventueller Leckagen ermöglichen. Solche Vorrichtungen verfügen in der Regel über ein Elektroventil, das sich am Anfang der Wasserzufuhrleitung befindet, und einen Schwimmer, der sich in einem Wasserauffangbecken befindet, das seinerseits unterhalb des Spül- bzw. Laugenbehälters der Maschine positioniert ist; im Falle einer Funktionsstörung der Vorrichtungen im Inneren der Maschine läuft das Wasser über und wird in diesem Auffangbecken gesammelt, wobei die daraus resultierende Bewegung des Schwimmers einen elektrischen Schalter betätigt, der ein elektrisches Signal an das Elektroventil sendet, das die Schließung desselben bewirkt.

Es sind auch Vorrichtungen des erwähnten Typs bekannt, bei denen ein Rohr das Zulaufrohr umschließt, so daß, falls letzteres undicht sein sollte, die auslaufende Flüssigkeit, die andernfalls zu einer Überflutung führen würde, in das erwähnte Sammelbecken fließen kann.

Zur Feststellung von Leckagen und zur Fernsteuerung des Elektroventils zum Absperren des Flüssigkeitsstroms werden bekannterweise auch Vorrichtungen mit elektronischen Sensoren oder auch pneumatische Systeme verwendet.

Einige der bekannten Vorrichtungsarten ermöglichen keinen vollkommenen Schutz durch eine einzige Vorrichtung, da sie lediglich entweder die Leckagen am Zulaufrohr oder die Leckagen im Inneren der Wasch- bzw. Spülmaschine feststellen.

Die Funktionsweise derjenigen Vorrichtungen, die diesen doppelten Schutz gewähren, beruht hingegen auf elektrischen und/oder elektronischen Einrichtungen und kann demnach Sicherheitsprobleme mit sich bringen, beispielsweise aufgrund der Tatsache, daß Elektrizität in der Nähe des Wasserleitungsnetzes vorhanden ist.

Ebenso können Probleme bezüglich der Zuverlässigkeit auftreten, wenn beispielsweise die Stromversorgung unterbrochen wird oder wenn die Bauteile verschleißen.

Die erwähnten pneumatischen Vorrichtungen, die an und für sich eher komplex sind, erweisen sich als empfindlich und haben den Nachteil, häufig nicht korrekt zu funktionieren, wenn es zu Drosselstellen in der pneumatischen Leitung kommt, weil ein Zulaufrohr abgeknickt ist oder kleine Leckstellen auftreten, die zu Kompressionsverlusten im Arbeitskreislauf führen. Es können aber auch Verunreinigungen im pneumatischen Kreislauf die Ursache sein.

Ausgehend von dem beschriebenen Stand der Technik liegt oder Erfindung die Aufgabe zugrunde, die oben aufgeführten Probleme zu lösen und insbesondere eine Überflutungsschutzvorrichtung aufzuzeigen, die unter allen Anwendungsbedingungen zuverlässig ist, für deren Funktion keine elektrischen oder pneumatischen Bauteile erforderlich sind und die einfach, wirtschaftlich und relativ klein ist.

Die Aufgabe wird gemäß der vorliegenden Erfindung durch eine Sicherheitsvorrichtung gegen Leckagen, insbesondere eine Überflutungsschutzvorrichtung für Haushaltswasch- bzw. Spülmaschinen gelöst, die folgende Teile umfaßt:

• - Absperrorgane, die an einer Leitung angebracht sind, über die eine Flüssigkeit von einem ersten Punkt, z. B. einem Wasseranschluß, einem zweiten Punkt, z. B. einer Haushaltswasch- bzw. Spülmaschine, zugeführt wird, wobei die Absperrorgane dazu geeignet sind, den Strom dieser Flüssigkeit zu unterbrechen;
• - Sensoren, die zur Feststellung von Flüssigkeit an einer bestimmten Stelle geeignet sind, insbesondere an einer in bezug auf die normale Flüssigkeitsverwendung ungewöhnlichen Stelle, wobei die Sensoren sich in einer von den Absperrorganen entfernten Position befinden, und
• - Antriebsorgane die, für den Fall, daß die Sensoren das Vorhandensein von Flüssigkeit an der bestimmten Stelle festgestellt haben, dazu geeignet sind, einen Befehl von den Sensoren an die Absperrorgane weiterzugeben, der dazu geeignet ist, die Aktivierung der Absperrorgane hervorzurufen, so daß der Flüssigkeitszustrom zum zweiten Punkt unterbrochen wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsorgane zur Weiterleitung des Befehls von den Sensoren zu den Absperrorganen unter Verwendung ausschließlich mechanischer Teile hergestellt sind.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung und Weiterbildungen sind in den Unteransprüchen im einzelnen angegeben.

Die Sicherheitsvorrichtung nach der Erfindung läßt sich grundsätzlich in jede Schlauchverbindung einsetzen, wenn die entsprechenden Kupplungseinrichtungen zum Ankuppeln der Sicherheitsvorrichtung vorgesehen sind. Anstelle solcher Kupplungseinrichtungen kann aber auch eine herkömmliche Schellenverbindung treten. In jedem Fall bewirkt die Sicherheitsvorrichtung, daß immer dann eine wirkungsvolle Unterbrechung der Flüssigkeitsströmung durch die Sicherheitsvorrichtung in die nachgeordneten die Flüssigkeit aufnehmenden Systeme erfolgt, wenn der Sensor feststellt, daß in dem gegen Überflutung oder gegen Feuchtigkeit schlechthin zu schützenden Raum Flüssigkeit vorhanden ist, und die weitere Zuführung von Flüssigkeit unterbunden werden soll. Dadurch werden zugleich aber auch die ggf. über die Sicherheitsvorrichtung mit Flüssigkeit versorgten angeschlossenen wasserverbrauchenden Vorrichtungen, wie die angesprochenen Waschmaschinen und Spülmaschinen, geschützt. Die Erfindung ist deshalb nicht nur im Hausbereich, sondern auch im industriellen Bereich oder im Laborbereich einsetzbar, immer dort, wo die Flüssigkeitszufuhr im Störungsfall in Abhängigkeit von ausgetretener Flüssigkeit unterbunden werden soll. Die Flüssigkeit kann deshalb sowohl Wasser aber auch eine andere Flüssigkeit sein, z. B. Öl, Benzin, Reinigungsflüssigkeit usw., die durch ein Rohrsystem gepumpt werden. Die Sicherheitsvorrichtung ist also auch in jedes Rohrsystem integrierbar. Es versteht sich dabei von selbst, daß das dehnbare Element der jeweiligen Flüssigkeit angepaßt sein muß, d. h. das Dehnverhalten muß immer sichergestellt sein, wenn die betreffende Flüssigkeit in dem Raum im Bereich des Sensors vorhanden ist. Dies ist durch verschiedene Schwämme auf einfache Weise realisierbar, die in ihrer Zellstruktur und Material der betreffenden Flüssigkeit angepaßt sind.

Weitere Eigenschaften und Vorzüge der vorliegenden Erfindung ergeben sich eindeutig aus der folgenden detaillierten Beschreibung sowie aus den beigefügten Zeichnungen, die lediglich Beispiel- und keineswegs Ausschließlichkeitscharakter haben.

In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 eine Ansicht im Aufriß der Vorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung;

Fig. 2 eine Ansicht im Schnitt der Vorrichtung gemäß der Erfindung im normalen Betriebszustand, ausgeführt entlang der Schnittlinie A-A von Fig. 1;

Fig. 3 eine Ansicht im Schnitt der Vorrichtung gemäß der Erfindung nach einem Einsatz, ausgeführt entlang der Schnittlinie A-A von Fig. 1;

Fig. 4 eine Ansicht im Schnitt eines Teils der Vorrichtung, ausgeführt entlang der Schnittlinie B-B von Fig. 2 und

Fig. 5 eine Ansicht der Vorrichtung aus Fig. 1, installiert an einer Haushaltswasch- bzw. Spülmaschine und angeschlossen an einen Wasseranschluß.

Auf den Zeichnungen wird die Vorrichtung, die Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist, als Ganzes mit 1 bezeichnet; diese Vorrichtung 1 umfaßt grundsätzlich eine Ventilgruppe 2, eine Sensorengruppe zur Feststellung von Wasser 3 und ein biegsames Verbindungselement (13, 15) zwischen der Ventilgruppe 2 und der Sensorengruppe 3.

Zur Ventilgruppe 2 gehört ein Körper 4 mit einer Flüssigkeitseingangsleitung 5, die beispielsweise mittels einer Überwurfmutter 6 an einen Hahn des Wassernetzes angeschlossen werden kann. Ferner ist sie mit einer Flüssigkeitsausgangsleitung 7 ausgestattet, die an einem Ende mit dem Zulaufrohr 8 verbunden ist; zu diesem Zweck ist ein Element 9, zum Beispiel eine Schelle, vorgesehen, mit der das Zulaufrohr 8 an einem geformten Endstück 10 des Körpers 4 befestigt wird; das entgegengesetzte Ende des Zulaufrohrs 8 ist mit einem Anschluß 11 ausgestattet, über den beispielsweise die Verbindung zu einer Wasch- bzw. Spülmaschine hergestellt werden kann.

Das Zulaufrohr 8 ist von einem Schutzrohr 12 umgeben, in dessen Inneren sich außerdem eine Ummantelung 13 befindet, die mit dem Körper 4 der Ventilgruppe 2 durch einen speziellen Anschluß 14 verbunden ist; die Ummantelung 13 dient als Schutz und Führung für ein biegsames Element 15, das beispielsweise aus einem biegsamen Stahlkabel oder einem selbstschmierenden synthetischen Kabel bestehen kann. Dieses Kabel 15 verfügt an einem Ende über einen Endverschluß 16, der in einen Haltestift 17 eingesetzt ist, in dessen Inneren außerdem eine Spiralfeder 18 eingesetzt ist; dieser Stift 17 ist in einem vertikalen Sitz 19 verschiebbar, der in den Körper 4 der Ventilgruppe 2 eingelassen ist; wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, kann das Kabel 15 also einen direkten Zug auf den Stift 17 oder einen Schub auf die Feder 18 ausüben; diese Feder 18 stellt eine Sicherung gegen eine falsch ausgeführte Reaktivierung der Vorrichtung 1 nach einem Einsatz und einen Ausgleich der Längen- und/oder Funktionsabweichungen des Kabels 15 dar. Dies wird im folgenden Teil der vorliegenden Beschreibung noch deutlicher. Mit 20 wird ein Läufer bezeichnet, der in einem geeigneten Sitz im Körper der Ventilgruppe 2 eingelassen ist und in eine Richtung verschiebbar ist, die im wesentlichen rechtwinklig zu derjenigen des Stiftes 17 verläuft. An einem Ende dieses Läufers 20 befindet sich eine Verlängerung 21, die in die Flüssigkeitsausgangsleitung 7 ragt, während das entgegengesetzte Ende (20B, Fig. 3) so gearbeitet ist, das es nach einem Einsatz der Vorrichtung 1 aus dem Körper 4 der Ventilgruppe 2 austritt. Im mittleren Teil des Läufers 20 ist ein Flanschteil 20A eingearbeitet, der gemeinsam mit dem Stift 17 den Läufer 20 zusammengedrückt auf einer Feder 22 hält; in dieser Situation wird der Läufer 20, wie in Fig. 2 dargestellt, von dem Stift 17 in einer Position gehalten, in der die Verlängerung 21 einen Verschluß 23 eines bekannten Typs offen hält, der dazu geeignet ist, in Schließposition die Eingangsleitung 4 zu verschließen (Fig. 3); der Verschluß ist mit einer Dichtung 24 ausgestattet und von der Reaktion einer zusammengedrückten Feder 25 abhängig.

Wie aus der vorangegangenen Beschreibung hervorgeht, ist die Gruppe der Elemente 17-25 also praktisch ein Absperrventil für die in die Vorrichtung 1 hineinströmende Flüssigkeit, das aus rein mechanischen Teilen und mit äußerst kleinen Abmessungen hergestellt ist.

Das dem Kupplungspunkt mit dem Endverschluß 16 gegenüberliegende Ende des biegsamen Elements oder Kabels 15 ist mit einem gleichartigen Endverschluß 26 ausgestattet, der an eine Spindel 27 angebunden und im Körper 28 der Sensorengruppe 3 beweglich ist; diese Spindel 27, die dem Schub durch eine zusammengedrückte Spiralfeder 29 ausgesetzt ist, enthält im mittleren Bereich eine Vertiefung 30; unter den in Fig. 2 dargestellten Voraussetzungen, das heißt bei Betrieb der Vorrichtung unter normalen Bedingungen, ist in diese Vertiefung ein Kupplungszahn 31 eingerastet, der Teil eines Stößels 32 ist (siehe auch Fig. 4) - wie man sehen kann, wird dieser Stößel 32 von einer Feder 33 nach unten auf ein dehnbares Element 34 gedrückt, das sich beim Kontakt mit einer Flüssigkeit ausdehnt; dieses ausdehnbare Element 34 ist im abgebildeten Fall ein wasserfreier, getrockneter und zusammengedrückter Schwamm, der sich bei Kontakt mit Flüssigkeit auf mehr als das doppelte seines ursprünglichen Volumens ausdehnen kann und so eine Kraft entwickelt, die stark genug ist, den Stößel 32 auch gegen die Wirkung der Feder 33 zu heben.

Das dehnbare Element 34 befindet sich in einer Kammer 35, die im unteren Bereich des Körpers 28 der Wassersensorengruppe 3 eingelassen ist; diese Kammer 35 ist unten mit einem entfernbaren Verschluß 36 verschlossen, der mit Öffnungen 37 für den Flüssigkeitseintritt versehen ist.

In Fig. 5 enthält die schematische Darstellung eine mit einer Vorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung ausgestatteten Haushaltswasch- bzw. Spülmaschine 40, z. B. ein Geschirrspüler.

Wie man sehen kann, ist die Vorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung über das Verbindungsstück 6 an einen Wasseranschluß 41 und über das Verbindungsstück 11 an ein Elektroventil 42, das gewöhnlich für den Wassereinlaß verwendet wird, sowie über eine Rohrleitung 43 an einen Spül- bzw. Laugenbehälter 44 angeschlossen; das Elektroventil 42 wird hier nicht beschrieben, da Funktion und Form bekannt sind und keinen Beitrag zur Ausführung der Sicherheitseinrichtung gemäß der Erfindung leisten.

Die Wassersensorengruppe 3 ist im unteren Teil des Auffangbeckens 45 positioniert, das sich unterhalb des Behälters 44 befindet und durch die Schwerkraft alles eventuell austretende, entweder schon in der Maschine befindliche oder zugeführte Wasser auffängt.

Im folgenden ist die Funktionsweise der Vorrichtung, die Gegenstand dieser Erfindung ist, beschrieben.

Ist der Wassersensor nicht aktiviert (d. h. entsprechend der Darstellung in Fig. 2 und 4), kann die durch die Leitung 5 eintretende Flüssigkeit weiter in Leitung 7 und folglich in das Zuflußrohr 8 fließen; dies wird dadurch ermöglicht, daß der Stift 17 den Läufer 20 über seine Verlängerung 21 in einer Position hält, in der der Verschluß 23 geöffnet ist - um den Flüssigkeitszustrom zu unterbrechen muß also das normalerweise geöffnete Ventil (17-25) geschlossen werden, wodurch wiederum der Verschluß 23 betätigt wird. Gehen wir nun davon aus, es tritt eine Leckage auf, die vielleicht durch die Funktionsstörung eines (nicht dargestellten) Druckwächters hervorgerufen wird, der die Wasserzufuhr zur Maschine 40 überwacht, und durch diesen Umstand läuft in den Behälter 44 ständig Wasser, was wiederum zu einem Überlaufen des Wassers aus dem Behälter in das Becken 45 führt - eine andere Ursache könnte ein defektes Zulaufrohr 8 sein, wobei das aus dem Rohr 8 austretende Wasser über das Schutzrohr 12 in eben dieses Becken 45 laufen würde.

In einem solchen Fall würde die Flüssigkeit im Becken 45 durch die Öffnungen 37 in die Kammer 35 der Sensorengruppe 3 eindringen; dadurch kommt die Flüssigkeit mit dem dehnbaren Element 34 in Kontakt, das sich ausdehnt und den Stößel 32 nach oben bewegt; diese Bewegung des Stößels 32 bewirkt das Auskuppeln des Zahns 31, der seinerseits die Spindel 27 freisetzt; in diesem Augenblick drückt die Spiralfeder 29 die Spindel 27 nach rechts, und als Folge davon wird der Endverschluß 26 gezogen; die Bewegung der Feder 29 und der Spindel 27 "verstärken" sehr rasch die Ausdehnung des Elements 34 und verursachen so auch einen Zug des biegsamen Elements 15 und folglich des Stiftes 17, der in seinen Sitz 19 nach unten gezogen wird.

Bei der Abwärtsbewegung löst sich der Stift 17 vom Flansch 20A und der Läufer 20, der der Kraft der sich ausdehnenden Feder 22 ausgesetzt ist, wird freigesetzt und nach rechts bewegt.

Die daraus resultierende Verschiebung der Verlängerung 21 als Teil des Läufers 20 verursacht die Schließung des Verschlusses 23, welcher von der Ausdehnreaktion der entsprechenden Feder 25 abhängt, wodurch das Abfließen der Flüssigkeit in die Leitung 8 und demnach in das Elektrogerät 40 verhindert wird.

Nachdem die Vorrichtung in Funktion getreten ist, befindet sie sich daher in dem in Fig. 3 dargestellten Zustand; aus dieser Darstellung geht hervor, daß infolge der Ausdehnung von Element 34 der Zahn 31 des Stößels 32 sich aus der Vertiefung 30 gelöst hat, so daß die verschiebbare Spindel 27, durch den Schub der Feder 29, einen Zug auf das biegsame Element 15 ausübt. Der Stift 17 hat den Läufer 20 freigesetzt, dieser hat, unter Einwirkung der Feder 22, das Schließen des Verschlusses 23 hervorgerufen.

Bei Auftreten von Flüssigkeit in einem unüblichen Bereich (im vorliegenden Fall Becken 45) verhindert die Vorrichtung daher erfindungsgemäß den weiteren Zufluß von Flüssigkeit in die verriegelte Wasch- bzw. Spülmaschine und verhindert somit eine Überflutung.

Für die Reaktivierung der Vorrichtung 1 nach dem Feststellen einer Leckage sollte möglichst ein Fachmann hinzugezogen werden, der im Inneren der Sensorengruppe 3 eingreifen muß, um sie wieder in den normalen Betriebszustand zu versetzen und somit künftige Überflutungen zu vermeiden.

Die Funktionsbereitschaft der Vorrichtung 1 wird in einer ganz bestimmten Reihenfolge wiederhergestellt; genauer gesagt ist zunächst das dehnbare Element 34 auszutauschen, wobei der Verschluß 36 abgenommen wird; anschließend wird die Spindel 27 manuell solange im Bereich 27A gedrückt, bis der Zahn 31 des Stößels 32 wieder in die Vertiefung 30 einrastet, um die erwähnte Spindel 27 zurückzuhalten und die Feder 29 zusammenzudrücken.

Unter diesen Voraussetzungen bewirkt das biegsame Element 15 ein Zusammendrücken der Feder 18 über den Endverschluß 16; diese Feder 18 übt wiederum einen Schub auf den Stift 17 aus, der auf den äußeren Rand des Flansches 20A drückt.

Drückt man den Läufer 20 manuell im Bereich 20B (Fig. 3), verschiebt sich der Flansch 20A nach links, und unter dem Schub der Feder 18 hebt sich der Stift 17, um dann wieder zusammen mit dem Flansch 20A den Läufer 20 in der Position von Fig. 2 zu halten; die entsprechend geformte Verlängerung 21 sorgt dann erneut für die Öffnung des Verschlusses 23.

Bezüglich der Wiedereinrichtung der Vorrichtung gemäß der Erfindung ist anzumerken, daß das Vorhandensein der Feder 18 einen Schutz gegen das falsche Wiedereinrichten der Vorrichtung bietet. Tatsächlich erlaubt der Druck, der unter Umständen beispielsweise vom Benutzer auf den Läufer 20-20B ausgeübt wird, keine dauerhafte Wiedereinrichtung, solange das dehnbare Element 34 nicht ausgetauscht und die Spindel 27 nicht wieder eingestellt ist; Diese bindende Reihenfolge bei der Wiedereinrichtung der Vorrichtung wird durch die Feder 18 erreicht, die die Wiedereinrichtung der Ventilgruppe 2 nach der Sensorengruppe 3 ermöglicht; mit anderen Worten ruft die Wiedereinrichtung der oben beschriebenen Sensorengruppe 3 eine Bewegung des biegsamen Elements oder Kabels hervor, diese Bewegung bewirkt jedoch nur das Zusammendrücken der Feder 18 im Inneren des Stiftes 17, da letzterer nach oben hin durch den Flansch 20A blockiert wird; wenn dann der Läufer 20 manuell verschoben wird, setzt die Verschiebung des Flansches 20A den Stift 17 frei, der sich eben unter Einwirkung der Feder 18 in die Sperrposition erheben kann.

Dieselbe Feder 18 hat auch die wichtige Funktion, eventuelle Abweichungen in der Länge des biegsamen Elements 15 auszugleichen.

Aus der abgegebenen Beschreibung gehen die Eigenschaften der Sicherheitsvorrichtung gegen Leckagen, die Gegenstand dieser Erfindung ist, klar hervor. Ebenso sind auch dessen Vorzüge deutlich geworden. Diese sind insbesondere durch die extreme Einfachheit in der Ausführung und Funktionsweise der Vorrichtung begründet, welche auf der ausschließlichen Verwendung von mechanischen Teilen beruht (es werden also keine elektrischen oder pneumatischen Bauteile verwendet), die ein korrektes Funktionieren unter den unterschiedlichsten Anwendungsbedingungen gewährleisten. Vorteilhaft sind auch die geringen Abmessungen sowie die niedrigen Kosten.

Weitere Vorzüge ergeben sich aus:

• - dem Vorhandensein eines Systems zum Schutz gegen unsachgemäße Wiederherstellung der Funktionsbereitschaft nach einem Einsatz der Vorrichtung;
• - der Möglichkeit eines ständigen Schutzes auch bei abgeschaltetem Elektrogerät oder bei unzureichender Stromversorgung;
• - der vollständigen Eliminierung von elektrischem Strom in der Nähe des Wassernetzes;
• - dem Vorhandensein eines automatischen Systems zum Ausgleich von Abweichungen des entferntliegenden Auslöseelements;
• - dem Vorhandensein eines biegsamen und robusten Auslöseelements, das die Auslösung des Ziehens und/oder Zusammendrückens der Ventilgruppe auch über große Entfernungen ermöglicht, ohne daß es zu Störungen beim Einsatz kommt. Darüberhinaus ist hervorzuheben, daß es für die Sensorengruppe 3 keine besonderen Eichungen und keine Einschränkungen bei der Positionierung gibt, ganz im Gegensatz zu den Schwimmsensoren, die in bekannten Vorrichtungen dieser Art verwendet werden und für die man zwangsläufig ein Sammelbecken für Flüssigkeit benötigt.

Die Sensorengruppe 3 der Vorrichtung gemäß der Erfindung kann hingegen an jeder beliebigen Stelle angebracht werden, an der das Auftreten von Flüssigkeit als Störung anzusehen ist: In der Tat kann die Sensorengruppe 3 bei speziellen Anwendungen der Vorrichtung mit geeigneten Mitteln auch in umgekehrter Arbeitsstellung befestigt werden oder aber im rechten Winkel zu der in Fig. 1-5 dargestellten Weise befestigt werden, wobei die Öffnungen 37 an die zu überwachende Fläche grenzen.

Aus diesen Gründen wäre es vorteilhaft, die beschriebene Vorrichtung als separaten Bausatz zu liefern, der direkt vom Anwender erworben, eingebaut und nach einem Einsatz wieder funktionsbereit gemacht werden könnte; dies würde sich als besonders vorteilhaft erweisen, da ein Überflutungsschutz auch für diejenigen Wasch- bzw. Spülmaschinen angeboten werden könnte, die nicht mit einem Sammelbecken wie unter der Nummer 45 in Fig. 5 dargestellt ausgestattet sind; bei einer solche Anwendung könnte die Sensorengruppe in der Nähe des Spül- bzw. Laugenbehälters installiert werden, um gegebenenfalls ein Überlaufen desselben festzustellen und dementsprechend zum Einsatz zu kommen; die Gruppe könnte auch auf dem Boden des Raumes installiert werden, in dem die Maschine aufgestellt ist.

Weitere Varianten sind beispielsweise auch für die Position des Verschlusses 36 und die Anordnung der Öffnungen 37 am Körper der Sensorengruppe 3 denkbar. In dem in Fig. 1-4 dargestellten Fall liegen Verschluß und Öffnungen nur wenig höher als die Flächen, auf denen die Sensorengruppe 3 aufliegt, weshalb die Leckageflüssigkeit eine gewisse Mindesthöhe erreichen muß, um mit dem dehnbaren Element 34 in Berührung zu kommen und so den Einsatz der Vorrichtung 1 hervorzurufen - es steht jedoch außer Zweifel, daß der Verschluß am Boden aufliegen könnte, um einen prompten Einsatz der Vorrichtung 1 zu gewährleisten, und gegebenenfalls könnten Öffnungen für den Eintritt von Flüssigkeit auch im untersten Bereich der Seitenwände der Kammer 35 angebracht werden. In jedem Fall steht fest, daß vom Fachmann zahlreiche andere Varianten der hier beispielhaft beschriebenen Sicherheitsvorrichtung gegen Leckagen erstellt werden können, ohne daß dies den Neuerungscharakter der Erfindungsidee beeinträchtigen würde.

Claims (18)

1. Sicherheitsvorrichtung gegen Leckagen, insbesondere eine Überflutungsschutzvorrichtung für Haushaltswasch- bzw. Spülmaschinen, die folgende Teile umfaßt:

• - Absperrorgane (2), die an einer Leitung (8) angebracht sind, über die eine Flüssigkeit von einem ersten Punkt, z. B. einem Wasseranschluß (41), einem zweiten Punkt, z. B. einer Haushaltswasch- bzw. Spülmaschine (40), zugeführt wird, wobei die Absperrorgane dazu geeignet sind, den Zustrom dieser Flüssigkeit zu unterbrechen;
• - Sensoren (3), die zur Feststellung von Flüssigkeit an einer bestimmten Stelle (45) geeignet sind, insbesondere an einer in bezug auf die normale Flüssigkeitsverwendung ungewöhnlichen Stelle, wobei die Sensoren (3) sich in einer von den Absperrorganen (2) entfernten Position befinden, und
• - Antriebsorgane (13, 15, 16, 18, 26) die, für den Fall, daß die Sensoren (3) das Vorhandensein von Flüssigkeit an der bestimmten Stelle (45) festgestellt haben, dazu geeignet sind, einen Befehl von den Sensoren (3) an die Absperrorgane (2) weiterzugeben, der dazu geeignet ist, die Aktivierung der Absperrorgane (2) hervorzurufen, so daß der Flüssigkeitszustrom zu dem zweiten Punkt unterbrochen wird,

dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsorgane zur Weiterleitung des Befehls von den Sensoren (3) zu den Absperrorganen (2) unter Verwendung ausschließlich mechanischer Teile (13, 15, 16, 18, 26) hergestellt sind.

2. Sicherheitsvorrichtung gegen Leckagen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auch die Absperrorgane (2) ausschließlich unter Verwendung mechanischer Teile hergestellt sind (2).

3. Sicherheitsvorrichtung gegen Leckagen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auch die Sensoren ausschließlich unter Verwendung mechanischer Teile hergestellt sind (3).

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zu den mechanischen Antriebsorganen ein biegsames Element (15) zum Ziehen und/oder Zusammendrücken gehört, insbesondere ein Draht oder halbstarres Kabel, das sich in einer Ummantelung (14) befindet und somit in zwei entgegengesetzte Richtungen verschiebbar ist.

5. Sicherheitsvorrichtung gegen Leckagen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zu den Sensoren ein bei Berührung mit Wasser dehnbares Element (34) gehört, insbesondere ein wasserfreier zusammengedrückter Schwamm, der sich in der Kammer (30) befindet, die mit Öffnungen (37) versehen ist, die es ermöglichen, daß die unter Umständen an der erwähnten bestimmten Stelle (45) vorhandene Leckageflüssigkeit mit dem dehnbaren Element (34) in Berührung kommen kann.

6. Sicherheitsvorrichtung gegen Leckagen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zu den Sensoren mechanische Teile (30, 31, 32, 33, 27, 29) gehören, welche die Ausdehnungsbewegung des dehnbaren Elements (34) in eine Zugbewegung des biegsamen Elements (15) umwandeln.

7. Sicherheitsvorrichtung gegen Leckagen nach vorangegangenem Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausdehnbewegung des dehnbaren Elements (34) das Ausklinken eines ersten beweglichen Elements (31, 32) von einem zweiten beweglichen Element (27) bewirkt, das sich unter Einwirkung eines elastischen Elements (29) so verschiebt, daß es einen Zug auf das dehnbare Element (15) ausübt.

8. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß unter den mechanischen Absperrelementen ein Ventil ist, das normalerweise offen ist und zu dem insbesondere ein Läufer (20-21) gehört, der durch ein Sperrelement (17) ein Verschlußelement (23- 25) in geöffneter Position hält.

9. Sicherheitsvorrichtung nach vorangegangenem Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (17) mit dem biegsamen Element (15) verbunden ist, und daß der auf letzteres ausgeübte Zug das Sperrelement (17) so verschiebt, daß der Läufer (20-21) freigesetzt wird und sich unter Einwirkung des elastischen Elements (22) verschieben kann, was folglich das Schließen der Verschlußvorrichtung (23-25) bewirkt.

10. Sicherheitsvorrichtung gegen Leckagen nach mindestens einem der vorangegangenen Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß nach dem Feststellen einer Leckage und dem daraus resultierenden Einsatz des Systems die Vorrichtung (1) erneut verwendbar ist, insbesondere nach einer manuellen Wiedereinrichtung der Sensoren (3) und der Absperrorgane (2).

11. Sicherheitsvorrichtung gegen Leckagen nach dem vorangegangenen Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, daß ein System zum Schutz vor unsachgemäßer Wiedereinrichtung der Vorrichtung (1) vorgesehen ist, das in der zwingend notwendigen Einhaltung einer bestimmten Reihenfolge bei der Wiedereinrichtung der Sensoren (3) und der Absperrorgane (2) besteht.

12. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Sensoren (3) wieder in Betrieb genommen werden, indem das dehnbare Element (34) ausgetauscht wird und das erste bewegliche Element (31, 32) wieder mit dem zweiten beweglichen Element (27) eingerastet wird.

13. Vorrichtung nach Anspruch 10, 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Absperrorgane (2) nach der Wiedereinrichtung der Sensoren (3) wieder eingerichtet werden müssen, wobei der Läufer (20-21) in Bewegung gesetzt wird, bis das Sperrelement (17) unter dem Zusammendrücken des biegsamen Elements (15) wieder in die Ausgangsposition zurückkehrt und die Verschlußvorrichtung (23-25) in geöffneter Stellung hält.

14. Sicherheitsvorrichtung gegen Leckagen, gemäß mindestens einem der vorangegangenen Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Einrichtungen (18) zum Ausgleich der Bewegungs- und/oder Längenabweichungen des biegsamen Elements (15) vorhanden sind.

15. Sicherheitsvorrichtung gegen Leckagen nach mindestens einem der vorangegangenen Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Leitung (8) und das biegsame Element (15) von ein und demselben Schutzrohr (12) umschlossen sind.

16. Sicherheitsvorrichtung gegen Leckagen, gekennzeichnet durch die Verwendung in einem Schlauch- oder Zuleitungsrohrsystem zum Zuführen von Flüssigkeiten im Haushalt, Labor- und Fertigungsbetrieben und/oder für die Versorgung von angeschlossenen Maschinen oder Vorrichtungen, wobei der Sensor auf dem Boden des zu schützenden Raumes oder der Auffangwanne für austretende Flüssigkeiten angeordnet ist.

17. Sicherheitsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherheitsvorrichtung mit ihrem Einleitungspunkt an einen Wasserhahn und mit ihrem Ausleitungspunkt an eine Maschine, die mit Wasser versorgt werden soll, oder an ein Schlauchsystem, über das das Wasser weitergeleitet wird, angekoppelt ist.