[go: up one dir, main page]
More Web Proxy on the site http://driver.im/

DE4401170C2 - Sitz-Liege-Möbel mit mehreren Polsterteilen - Google Patents

Sitz-Liege-Möbel mit mehreren Polsterteilen

Info

Publication number
DE4401170C2
DE4401170C2 DE4401170A DE4401170A DE4401170C2 DE 4401170 C2 DE4401170 C2 DE 4401170C2 DE 4401170 A DE4401170 A DE 4401170A DE 4401170 A DE4401170 A DE 4401170A DE 4401170 C2 DE4401170 C2 DE 4401170C2
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
frame
rollers
pull
cushion
furniture
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired - Fee Related
Application number
DE4401170A
Other languages
English (en)
Other versions
DE4401170A1 (de
Inventor
Arthur Lieberknecht
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Lieberknecht Irma Geb Wagenblass 68535 Edingen
Original Assignee
LIEBERKNECHT A
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by LIEBERKNECHT A filed Critical LIEBERKNECHT A
Priority to DE9400700U priority Critical patent/DE9400700U1/de
Priority to DE4401170A priority patent/DE4401170C2/de
Publication of DE4401170A1 publication Critical patent/DE4401170A1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE4401170C2 publication Critical patent/DE4401170C2/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Fee Related legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • AHUMAN NECESSITIES
    • A47FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47CCHAIRS; SOFAS; BEDS
    • A47C17/00Sofas; Couches; Beds
    • A47C17/04Seating furniture, e.g. sofas, couches, settees, or the like, with movable parts changeable to beds; Chair beds
    • A47C17/16Seating furniture changeable to beds by tilting or pivoting the back-rest
    • A47C17/161Seating furniture changeable to beds by tilting or pivoting the back-rest with back-rest made of multiple movable cushions
    • AHUMAN NECESSITIES
    • A47FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47CCHAIRS; SOFAS; BEDS
    • A47C17/00Sofas; Couches; Beds
    • A47C17/04Seating furniture, e.g. sofas, couches, settees, or the like, with movable parts changeable to beds; Chair beds
    • A47C17/16Seating furniture changeable to beds by tilting or pivoting the back-rest
    • A47C17/165Seating furniture changeable to beds by tilting or pivoting the back-rest with forward tiltable back-rest, e.g. back cushion
    • A47C17/1655Seating furniture changeable to beds by tilting or pivoting the back-rest with forward tiltable back-rest, e.g. back cushion forming top surface of the bed with non-rotatable seat cushion

Landscapes

  • Health & Medical Sciences (AREA)
  • General Health & Medical Sciences (AREA)
  • Nursing (AREA)
  • Seats For Vehicles (AREA)
  • Special Chairs (AREA)
  • Plural Heterocyclic Compounds (AREA)
  • Artificial Filaments (AREA)

Description

Die Erfindung betrifft ein Sitz-Liege-Möbel mit mehreren Polsterteilen, die wahlweise als Sitzmöbel oder als Liege verwendbar sind, wobei auf dem Sitzpolster in seinem hinteren Teil ein um die Sitztiefe verringertes Rückenpolster steht und das Sitzpolster auf einem als Bettkasten dienenden unteren Rahmen nach vorn ausziehbar und in der ausgezogenen Stellung abgestützt ist und wobei hinter dem Rückenpolster ein Rückenklapprahmen angeordnet ist, der über Klappscharniere mit den Seiten­ rahmen des Bettkastens verbunden und in der Liege­ stellung auf letzteren nach vorn klappbar ist und der eine solche Höhe aufweist, daß die auf ihm angeordnete Polsterung in der Liegestellung zusammen mit dem auf dem Auszugsrahmen angebrachten Sitzpolster die Liegefläche ergibt und mit welchem das Rückenpolster verbunden ist.
Ein derartiges Möbel ist nach der DE 32 02 694 C2 bekannt.
Diese Ausbildung eines Möbels hat den Vorteil, daß nach dem Ausziehen des Auszugsrahmens nicht nur die um 90° umgeklappte Rückenklapprahmenpolsterung unmittelbar mit der Sitzrahmenpolsterung abschließt, sondern daß auch das mit ihm verbundene Rückenpolsters im Bettkastenraum untergebracht wird.
Nachteilig an dieser Ausbildung ist, daß in der Doppelliegestellung der Bettkastenraum für die Unter­ bringung eines notwendigen höheren Rückenpolsters nicht nutzbar ist, weil dann die Auszugsrahmenpolsterung beim Rückenklapprahmen nicht unverrückbar bündig feststellbar ist.
Die Aufgabe der Erfindung besteht deshalb darin, für diesen Fall eine Konstruktion vorzuschlagen, bei welcher der Sitzpolsterauszugsrahmen unverrückbar feststellbar ist.
Diese Aufgabe wird bei dem eingangs beschriebenen Sitz-Liege-Möbel erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Vorderwand des unteren Rahmens in Aussparungen angeordnete Rollen aufweist, die mit der oberen Kante der Vorderwand bündig abschließen, und daß an der Hinterzarge des Auszugsrahmens in einer Aussparung Rollen angeordnet sind, wobei alle Rollen so einander zugeordnet sind, daß die Rollen an der Hinterzarge beim Ausziehen des Auszugsrahmens über die Rollen des unteren Rahmens gleitbar und aus dieser Stellung rückstellbar sind, und wobei in der Endstellung die Mittelachsen beider Rollenanordnungen so gegeneinander versetzt sind, daß der Auszugsrahmen bei Körperbelastung in der Liegestellung unverrückbar feststellbar ist.
Die Erfindung ist in den Zeichnungen der Fig. 1 bis 7 dargestellt. Es zeigen:
Fig. 1 das Sitz- und Liegemöbel in Schrägansicht in der Sitzstellung,
Fig. 2 das Möbel in der Seitenansicht,
Fig. 3 das Möbel bei voll ausgezogenem Ausziehrahmen,
Fig. 4 das Möbel mit um 90° umgeklapptem Rückenklapp­ rahmen,
Fig. 5 das Möbel in der Doppelliegestellung,
Fig. 6 eine Einzelheit "Y" nach Fig. 5 und
Fig. 7 eine Ansicht "X" nach Fig. 5.
Entsprechend den Fig. 1 bis 7 ist auf einem Bettkasten 1 mit der Vorderwand 2, die Rollenaus­ sparungen 5 und Anschlagrollen 6 aufweist, der Hinter­ wand 3, den Seitenwänden 4, der Mittenstützwand 4a, dem Boden 7, den Bettkastenfüßen bzw. -rollen 8, den Scharniertaschen 10 an der Hinterwand 3, den Distanzrollen 11 an den Seitenwänden 4 und den Winkel­ anschlägen 11a ein Auszugsrahmen 12 angeordnet mit einer Vorderzarge 13 und einer Vorderstützwand 17 mit Rollen 18, an der eine Auflagezarge 16 und eine Griffleiste 21 befestigt ist, einer Hinterzarge 14 mit den Arretie­ rungsrollen 24, Seitenzargen 15 mit Auflaufkeilen 22 sowie den Seitenstützwänden 19, an denen innenseitig weitere Winkelanschläge 25, Distanzrollen 30 und bodenseitig Rollen 20 angebracht sind. Der Ausziehrahmen 12 hat eine Lättchenfederung 26 mit einer Sitzpolsterung 27.
In den Scharniertaschen 10 ist je ein Schenkel von Scharnieren 44 lösbar befestigt, während die anderen Schenkel 44 mit einem Rückenklapprahmen 39 verbunden sind, der nahe dem Boden 7 des Bettkastens 1 angeordnet ist und aus der Vorderzarge 40, der Hinterzarge 41, den Seitenzargen 43, der vorderen Rückenpolsterhalterung 42, den Rückenpolsterbefestigungen 47 und einer Lättchen­ federung 45 mit einer Polsterung 46 besteht. Auf der Innenseite des Rückenklapprahmens 39 sind Rückenpolster 32 lösbar mit einer rückseitigen Verstärkungsplatte 35 durch Befestigungen 36 an der Rückenpolsterhalterung 42 angebracht. Die Rückenpolsterung 32 überragt den Rückenklapprahmen 39 in der Sitzposition um den Höhenüberstand 34. Die optimal mögliche Bautiefe 33 der Rückenpolster 32 entspricht der Bettkastenhöhe 9.
Die Rückenpolster 32 sind oben mitten- und außenseitig so abgerundet, daß mittenseitig eine freibleibende Auflagefläche 48 für den Klapprahmen zwischen den Rückenpolstern 32 entsteht, die in der Doppelliege­ position von der Mittenstützwand 4a abgestützt wird, um ein Verbiegen bzw. Verziehen des auf den äußeren Seitenauflageflächen 49 auf dem Bettkasten 1 aufliegen­ den Rückenklapprahmens 39 zu verhindern.
Die Totalauszugslänge des Auszugsrahmens (12) wird durch die Anschläge (11a) und die Gegenanschläge (25) derart begrenzt, daß die Rückseite der Hinterzarge (14) des Ausziehrahmens 12 in einer senkrechten Ebene mit der Rückseite der Hinterwand 3 des Bettkastens 1 liegt, wobei die Anschlagrollen 6 innenseitig und oben mit der Bettkastenvorderwand 2 des Bettkastens 1 bündig abschließen. Am Auszugsrahmen 12 sind an der Hinterzarge 14 in einer Fluchtebene mit den Rollen 6 die Rollen 24 tieferliegend in einer Aussparung angeordnet. Der voll ausgezogene Sitzpolsterrahmen 12 ist von hier aus mit seinen vorderen und seitlichen Rollen 18 und 20 um die Bettkastenöffnungsdistanz 11b über den Überstand 34 des eingeklappten Rückenpolsters 32 bis zum Anschlag an die Vorderzarge 40 des Rückenklapprahmens 39 zurückführ­ bar. Bei diesem Bewegungsvorgang gleiten die tieferlie­ genden Rollen 24 über die Rollen 6 und heben dabei den Ausziehrahmen 12 gleitend an, bis die Rollen 24 über den Rollen 6 stehen, und senken bei der weiteren Rückführung den Ausziehrahmen 12 bis zur Bettkastenhöhe 9 ab, wobei dieser gleichzeitig an die Vorderzarge 40 des Rücken­ klapprahmens 39 anschlägt und durch die abgesenkten Rollen 24 gegen die Anschlagsrollen 6 fixiert wird. Die gedachte Verbindungslinie der Achsen der Rollen 6 mit denen der festgestellten Rollen 24 beträgt etwa 45° zur Bettkastenhöhe 9. Der Auszugsrahmen 12 wird durch diese Rollenstellung bei Körperbelastung unverrückbar festgestellt und kann nach der Entlastung für die Einstellung der Sitzposition an der Griffleiste 21 bis zum Anschlag ausgezogen werden, um den Rückenklapprahmen 12 mit dem Rückenpolster 32 um 90° hochzuklappen, so daß nun der Auszugsrahmen 12 in die Sitzposition mit Sitzgefälle zurückgeführt wird, bis er in den von den Auflaufkeilen 22 und der vorderen Stützwand 17 gebildeten Zwischenraum in die Bettkastenvorderwand 2 unverrückbar einrastet.

Claims (1)

  1. Sitz-Liege-Möbel mit mehreren Polsterteilen, die wahlweise als Sitzmöbel oder als Liege verwendbar sind, wobei auf dem Sitzpolster in seinem hinteren Teil ein um die Sitztiefe verringertes Rückenpolster steht und das Sitzpolster auf einem als Bettkasten dienenden unteren Rahmen nach vorn ausziehbar und in der ausgezogenen Stellung abgestützt ist und wobei hinter dem Rückenpolster ein Rückenklapprahmen angeordnet ist, der über Klappscharniere mit den Seitenrahmen des Bettkastens verbunden und in der Liegestellung auf letzteren nach vorn klappbar ist und der eine solche Höhe aufweist, daß die auf ihm angeordnete Polsterung in der Liegestellung zusammen mit dem auf dem Auszugsrahmen angebrachten Sitzpolster die Liegefläche ergibt und mit welchem das Rückenpolster verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorderwand (2) des unteren Rahmens (1) in Aussparungen (5) angeordnete Rollen (6) aufweist, die mit der oberen Kante der Vorderwand (2) bündig abschließen, und daß an der Hinterzarge (14) des Auszugsrahmens (12) in einer Aussparung Rollen (24) angeordnet sind, wobei alle Rollen (6, 12) so einander zugeordnet sind, daß die Rollen (24) an der Hinterzarge (14) beim Ausziehen des Auszugsrahmens (12) über die Rollen (6) des unteren Rahmens (1) gleitbar und aus dieser Stellung rückstellbar sind, und wobei in der Endstellung die Mittelachsen beider Rollenanordnungen so gegeneinander versetzt sind, daß der Auszugsrahmen (12) bei Körper­ belastung in der Liegestellung unverrückbar feststellbar ist.
DE4401170A 1994-01-17 1994-01-17 Sitz-Liege-Möbel mit mehreren Polsterteilen Expired - Fee Related DE4401170C2 (de)

Priority Applications (2)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE9400700U DE9400700U1 (de) 1994-01-17 1994-01-17 Sitz-Liege-Möbel mit mehreren Polsterteilen
DE4401170A DE4401170C2 (de) 1994-01-17 1994-01-17 Sitz-Liege-Möbel mit mehreren Polsterteilen

Applications Claiming Priority (2)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE9400700U DE9400700U1 (de) 1994-01-17 1994-01-17 Sitz-Liege-Möbel mit mehreren Polsterteilen
DE4401170A DE4401170C2 (de) 1994-01-17 1994-01-17 Sitz-Liege-Möbel mit mehreren Polsterteilen

Publications (2)

Publication Number Publication Date
DE4401170A1 DE4401170A1 (de) 1995-07-20
DE4401170C2 true DE4401170C2 (de) 1996-08-01

Family

ID=41582220

Family Applications (2)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE4401170A Expired - Fee Related DE4401170C2 (de) 1994-01-17 1994-01-17 Sitz-Liege-Möbel mit mehreren Polsterteilen
DE9400700U Expired - Lifetime DE9400700U1 (de) 1994-01-17 1994-01-17 Sitz-Liege-Möbel mit mehreren Polsterteilen

Family Applications After (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE9400700U Expired - Lifetime DE9400700U1 (de) 1994-01-17 1994-01-17 Sitz-Liege-Möbel mit mehreren Polsterteilen

Country Status (1)

Country Link
DE (2) DE4401170C2 (de)

Families Citing this family (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
AT410749B (de) * 2002-02-04 2003-07-25 Ada Moebelfabrik Gmbh Sitz-liege-möbel
DE102010012305A1 (de) 2010-03-23 2011-09-29 Holger Goldammer Sitz-Liege-Möbel

Family Cites Families (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE8202027U1 (de) * 1982-01-28 1982-07-15 Lieberknecht, Arthur, 6803 Edingen-Neckarhausen Sitz-liege-moebel mit mehreren polsterteilen

Also Published As

Publication number Publication date
DE4401170A1 (de) 1995-07-20
DE9400700U1 (de) 1994-03-03

Similar Documents

Publication Publication Date Title
DE4401170C2 (de) Sitz-Liege-Möbel mit mehreren Polsterteilen
DE19618799C2 (de) Sitz-Liege-Möbel mit mehreren Polsterteilen
DE2542941C3 (de) Sitz-Liege-Möbel mit wenigstens zwei Polsterteilen
DE4437326C2 (de) Sitz-Liege-Möbel mit mehreren Polsterteilen
DE3738618C2 (de)
DE19523838C2 (de) Sitz-Liege-Möbel mit mehreren Polsterteilen
DE3324154C2 (de)
DE9216010U1 (de) Verwandlungssofa
DE4400125C2 (de) Sitz-Liege-Möbel mit mehreren Polsterteilen
AT403653B (de) In ein bett verwandelbares sitzmöbel
CH363770A (de) Bettcouch
DE8907774U1 (de) Sitz-Liege-Möbel mit mehreren Polsterteilen
DE29515830U1 (de) Zu einem Doppelbett ausklappbares Bettsofa
DE3325938A1 (de) Sitz-liegemoebel mit mehreren polsterteilen
DE2261070A1 (de) Sitz-liege-kombimoebel
DE3313316A1 (de) Sitz-liege-moebel mit mehreren polsterteilen
DE3920831A1 (de) Sitz-liege-moebel mit mehreren polsterteilen
DE19605309A1 (de) Umwandelbares Sitz-Liegemöbel
CH342711A (de) In ein Liegemöbel umwandelbares Sitzmöbel
DE3600791A1 (de) Ein oder mehrsitziges, anreihbares ausklappelement, wahlweise mit oder ohne armlehnen, umwandelbar in ein bett durch nach vorne gerichtete, gekoppelte bewegung von schraeg nach hinten geneigtem sitz und doppeltem rueckenrahmen in verbindung mit einem teleskopauszug auf rollen
DE3500689A1 (de) Sitz-liege-moebel mit mehreren polsterteilen
DE4331646A1 (de) Eckpolsterverbindung
DE29816774U1 (de) Umbaubares Bett
DE3900849A1 (de) Sitz-liege-moebel mit mehreren polsterteilen
DE8500558U1 (de) Sitz-Liege-Möbel mit mehreren Polsterteilen

Legal Events

Date Code Title Description
OP8 Request for examination as to paragraph 44 patent law
D2 Grant after examination
8364 No opposition during term of opposition
8327 Change in the person/name/address of the patent owner

Owner name: LIEBERKNECHT, IRMA, GEB. WAGENBLASS, 68535 EDINGEN

8381 Inventor (new situation)

Free format text: LIEBERKNECHT, ARTHUR, 68535 EDINGEN-NECKARHAUSEN, DE

8339 Ceased/non-payment of the annual fee