DE4400910C2 - Selbstsperrende Schrittmechanik für eine Verstellvorrichtung eines Kraftfahrzeugsitzes - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine selbstsperrende Schrittmechanik für eine Verstellvorrichtung eines Fahrzeugsitzes, nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Bei diesem aus der DE 36 16 290 C2 vorbekannten Drehgelenkbeschlag ist für die Arretierung eine spezielle Einrichtung vorgesehen. Sie hat zwei am Gestell drehbar gelagerte Sperrarme, die bei in Mittelstellung befindlichem Handhebel jeweils an einer Zahnflanke des Stellrades anliegen. Dabei sperrt ein Sperrarm in der einen Drehrichtung und rutscht in der anderen Drehrichtung über die Zahnflanken des Stellrades, während der andere Sperrarm in dieser anderen Drehrichtung sperrt und in der erstgenannten Drehrichtung über die Zahnflanke des Stellrades rutscht. Am Handhebel sind für die Sperrarme Sperrnocken vorgesehen. Beim Verschwenken des Handhebels bewirken diese, daß derjenige Sperrarm freigegeben wird, der in der zugehörigen Drehrichtung sperrt.

Diese vorbekannte Einrichtung zum Selbstarretieren sperrt nur in vorgegebenen Winkelpositionen des Stellrades. Ausgehend von einer Sperrstellung muß eine Verstellbewegung stets so erfolgen, daß eine neue Sperrstellung erreicht wird, in der das nun weitergedrehte Stellrad wieder dieselbe Zahnausrichtung hat wie zuvor. Dementsprechend muß also der Handhebel stets soweit verschwenkt werden, daß das Stellrad um mindestens einen Zahn und jeweils um eine ganzzahlige Zahnzahl weitergedreht wird.

Aus der DE 41 29 617 A1 ist ein in beiden Drehrichtungen wirkender Klemmrollenfreilauf für eine Verstellvorrichtung eines Fahrzeugsitzes angeregt, er hat ein Gehäuse mit zylindrischer Kammer und Klemmkammern mit positiver und negativer Steigung. Jede Klemmkammer weist jeweils zwei Klemmrollen auf. Es ist eine Andrückfeder vorgesehen, die die Klemmrollen so vorbelastet, dass sie sowohl am Klemmrad als auch an der Innenwand der Kammern anliegen und diese reibschlüssig drehfest verbinden. Es sind Mitnehmer vorgesehen, die sperrende Klemmrollen aus der Klemmstellung heraus in eine Freigabestellung drücken.

Bei Drehgelenkbeschlägen der hier in Rede stehenden Art wird angestrebt, daß eine Verstellung nicht nur in diskreten Winkelschritten, sondern in jeder beliebigen Winkelstellung des Stellrades erfolgen kann. Hier setzt die Erfindung ein. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, den vorbekannten Drehgelenkbeschlag dahingehend weiterzubilden, daß anstelle der beschriebenen, jeweils eine bestimmte Ausrichtung des Stellrades benötigenden Arretiereinrichtung nunmehr eine derartige Einrichtung vorgesehen wird, die in beliebigen Winkelpositionen sperrt und eine präzise Sicherung der Mittelstellung des Handhebels bietet.

Diese Aufgabe wird gelöst durch die Schrittmechanik mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1.

Der erfindungsgemäße Drehgelenkbeschlag arbeitet reibschlüssig und kann dadurch in jeder beliebigen Winkelposition sperren. Er arbeitet nach dem Prinzip des ansich bekannten Freilaufs mit Klemmrollen, die in Klemmkammern angeordnet sind und eine Verklemmung zwischen den Klemmrad, das die Klemmkammern ausbildet und einer zylindrischen Kammer bewirkt. Im Gegensatz zu einem Freilauf ist für jede Drehrichtung eine Klemmung vorgesehen. Diese wird durch die Andrückfeder aufrechterhalten. Die Klemmung wird über die vom Stellrad vorspringenden und jeweils ein Paar Klemmrollen eingreifenden Mitnehmer aufgehoben, sobald das Stellrad gedreht wird. Die Verdrehung des Stellrades erfolgt durch einen Antrieb, wie er aus der genannten Patentschrift bekannt ist.

Die Klemmkammern haben in Axialrichtung gesehen einen im wesentlichen W- förmigen Verlauf. Die Andrückfeder drückt die beiden Klemmrollen jeder Klemmkammer aufeinander zu, so daß ihr Abstand möglichst gering ist. Die Mitnehmer berühren in Klemmstellung die Klemmrollen nicht, haben aber von ihnen einen möglichst geringen Abstand.

In einer bevorzugten Weiterbildung ist die Andrückfeder sternförmig ausgebildet und einstückig ausgeführt. Sie hat Arme, die jeweils benachbarte Klemmrollen benachbarter Klemmkammern voneinander wegdrücken. Aufgrund dieser Ausbildung ist die Montage des Schrittwerks vereinfacht.

In einer weiteren, bevorzugten Ausbildung ist mit der Lagerwelle ein Ritzel drehfest verbunden, über dieses Ritzel kann die Verstellbewegung übertragen werden. Anstelle eines Ritzels kann aber auch unmittelbar ein Verstellarm an der Lagerwelle befestigt werden, über diesen Verstellarm wird dann die Verstellbewegung ausgeführt.

Zur präzisen Sicherung der Mittelstellung des Handhebels ist hat sich eine Vorrichtung zur Mittelpositionierung bewährt, die folgende Merkmale aufweist: Am Handhebel ist ein Mittellagenvorsprung vorgesehen, er befindet sich im Abstand von der Handhebelachse. An ihm liegt in beiden Drehrichtungen um die Handhebelachse jeweils ein Mittellagenarm an. Jeder Mittellagenarm ist schwenkbar angelenkt an einer Achse, die am Gestell angeordnet ist. Schließlich ist ein gestellfester Haltevorsprung vorgesehen, der sich ebenfalls zwischen den beiden Mittellagenarmen befindet. Er ist nicht breiter als der Mittellagenvorsprung, so daß die Mittellagenarme bevorzugt am Mittellagenvorsprung anliegen. Die beiden Mittellagenarme werden durch eine Feder so aufeinanderzu gezogen, daß sie mit Anschlagflächen beidseitig am Mittellagenvorsprung anliegen.

Bei einer Schwenkbewegung des Handhebels wird einer der beiden Mittella­ genarme aus seiner Ruhestellung ausgelenkt, die Verstellbewegung erfolgt gegen die Rückstellkraft dieses Mittellagenarms. Der andere Mittellagenarm bleibt am Haltevorsprung und folgt der Bewegung des Handhebels nicht. Insgesamt wird eine sehr präzise Mittelpositionierung des Handhebels erre­ icht, die Auslenkbewegungen des Handhebels sind in beiden Richtungen wirkungsgleich elastisch vorbelastet.

Die erfindungsgemäße Schrittmechanik läßt sich aus wenigen Bauteilen leichtgewichtig und klapperfrei aufbauen. Sie eignet sich für unterschied­ liche Verstellaufgaben, beispielsweise für Verstellungen der Höhe einer Sitzkante, Verstellungen der Neigung der Rückenlehne, Höhenverstellung eines Sitzes usw.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den übrigen Ansprüchen sowie der nun folgenden Beschreibung eines nicht einschrän­ kend zu verstehenden Ausführungsbeispiels der Erfindung, das unter Be­ zugnahme auf die Zeichnung im folgenden näher erläutert wird. In dieser Zeichnung zeigt:

Fig. 1 eine Explosionsdarstellung in Seitenansicht schräg von vorn der we­ sentlichen Teile der erfindungsgemäßen Schrittmechanik,

Fig. 2 eine Frontansicht der zusammengebauten Schrittmechanik,

Fig. 3 ein Schrittbild entlang der Schnittlinie III in Fig. 2 und

Fig. 4 eine Seitenansicht des vormontierten Schrittschaltwerkes ohne Ge­ stell, bei abgenommenem Gehäuse, und

Fig. 5 einen Ausschnitt im Bereich des Handhebels, der Mitnehmer und des Stellrades.

Wie sich aus den Figuren entnehmen läßt, hat die erfindungsgemäße Vor­ richtung ein Gestell 20, an dem ein Handhebel 22 um eine Handhebelachse 24 verschwenkbar gelagert ist. Die Handhebelachse 24 wird durch einen Stift gebildet, der am Gestell 20 gehalten ist und von diesem wegsteht. Auf ihn wird eine Büchse geschoben, die in Fig. 1 rechts neben dem Handhebel 22 dargestellt ist.

Das Gestell 20 hat weiterhin eine Lagerbohrung 26 für eine Lagerwelle 28. Sie trägt einerseits ein Ritzel 30, das bei der Montage durch die Lagerboh­ rung 26 gesteckt wird und auf der in Fig. 1 nicht erkennbaren Rückseite des Gestells 20 vorsteht, und ein Klemmrad 32. Zwischen beiden ist ein zy­ lindrischer Lagerbereich, der der Lagerbohrung 26 angepaßt ist, ausgebil­ det. Über das Ritzel 30 wird die Verstellbewegung auf weitere, hier nicht dargestellte Teile übertragen. Die Verstellbewegung der erfindungsgemäßen Schrittmechanik erfolgt zwischen dem Gestell 20 und dem Ritzel 30.

Das Klemmrad 32 hat im gezeigten Ausführungsbeispiel insgesamt fünf Klemmkammern 34. Sie haben in Axialrichtung gesehen ein im wesentlichen einen W-förmigen Verlauf. In jeder Klemmkammer sind zwei Klemmrollen 36 angeordnet. Dabei befindet sich jede Klemmrolle 36 auf einer Klemmschräge 38, und zwar die eine Klemmrolle der Klemmkammer auf einer Klemmschräge mit positiver und die andere Klemmrolle derselben Kammer auf einer Klemmschräge mit negativer Steigung. Die beiden Klemmschrägen 38 verlau­ fen zueinander wie die Flächen eines Giebeldaches.

Das Klemmrad 32 wird von einem Gehäuse 40 umgriffen, das mit dem Gestell 20 fest verbunden ist und eine zylindrische Kammer 42 ausbildet. Diese begrenzt die Klemmkammern 34 radial nach außen hin. Die Klemmung der Klemmrollen 36 erfolgt zwischen den Klemmschrägen 38 und der Innenwand dieser zylindrischen Kammer 42.

Die Klemmrollen 36 werden normalerweise in Klemmstellung gehalten durch eine Andrückfeder 44, die sternförmig ausgebildet ist und mit Federberei­ chen so zwischen zwei Klemmrollen benachbarter Klemmkammern 34 greift, daß diese voneinander weggedrückt werden. Dadurch werden die beiden Klemmrollen 36 einer Klemmkammer 34 aufeinander zubewegt und damit entlang der Klemmschrägen 35 hochgedrückt. Dies führt zu einer Verklem­ mung der Klemmrollen zwischen den Klemmschrägen 38 und der Innenwand der zylindrischen Kammer 42 und mithin zu einer reibschlüssigen Verbin­ dung zwischen Gehäuse 40 und Klemmrad 32.

Wie insbesondere Fig. 1 zeigt, besteht die Andrückfeder 44 aus einer Loch­ scheiben, von der insgesamt fünf Arme zunächst radial und dann axial vorspringen. Jeder Arm trägt jeweils zwei Federbereiche, die gegeneinander vorbelastet sind, also voneinander weg federn. An jedem Federbereich liegt eine Klemmrolle an. Die Federbereiche sind leicht gewölbt, um eine gute Anlage an die Klemmrollen 36 zu erzielen.

Auf der Lagerwelle 28, und zwar auf ihrem in Fig. 1 nach vorn ragenden Achsstummel, ist ein Stellrad 46 frei drehbar gelagert. Es ist im wesentli­ chen als Zahnrad ausgeführt, hat also eine Anzahl radial nach außen wei­ sender Zähne, beispielsweise 15 Zähne. Es hat weiterhin axial vorspringen­ de Mitnehmer 48, und zwar in einer Anzahl entsprechend der Anzahl der Klemmkammern 34. Jeder Mitnehmer 48 ragt in eine Klemmkammer 34 hinein und befindet sich berührungsfrei zwischen den beiden dort befindlichen Klemmrollen 36. Die Mitnehmer 48 greifen also in den Bereich zwischen den beiden Klemmschrägen, 38 ein. Die Mitnehmer 48 sind im Ausführungsbei­ spiel nach Fig. 1 als Zungen ausgebildet, sie können aber auch als Stifte, Bolzen oder dergleichen ausgebildet sein.

Der aus den Teilen 32 bis 48 gebildete Klemmrollenfreilauf sperrt in beiden Drehrichtungen. Ein auf das Ritzel 30 einwirkendes Drehmoment wird also unabhängig von seiner Drehrichtung gesperrt. Beim Drehen des Stellrades 46 kommen die Mitnehmer 48 in Kontakt mit der in Drehrichtung vor ihnen liegenden Klemmrolle 36. Diese ist diejenige der beiden Klemmrollen, die normalerweise in der Drehrichtung des Mitnehmerrades sperrt. Diese Klemmrolle wird jedoch nun durch den Mitnehmer 48 in einen Bereich grö­ ßerer radialer Abmessungen der Klemmkammer 34 gedrückt, wodurch die reibschlüssige Verbindung zwischen dem Klemmrad 32 und dem Gehäuse 40 aufgehoben ist. Die andere Klemmrolle 36 der Klemmkammer 34 wird durch die betrachtete Drehbewegung in Freigabestellung bewegt. Durch ein über das Stellrad 46 eingeleitetes Drehmoment wird also zunächst die reib­ schlüssige Verbindung zwischen dem Klemmrad 32 und dem Gehäuse 40 auf­ gehoben. In Weiterführung der Drehbewegung drücken die Mitnehmer 48 die in Drehrichtung vor ihnen liegenden Klemmrollen 36 gegen einen Anschlag der Klemmkammer 34. Dadurch ist nunmehr eine Übertragung einer Drehbe­ wegung vom Stellrad 46 auf das Klemmrad 32 und damit auf das Ritzel 30 möglich.

Die verstellende Drehbewegung kann in jeder beliebigen Winkelposition des Klemmrades 32 beendet werden. Sobald kein antreibendes Drehmoment über das Stellrad und die Mitnehmer 48 auf das Klemmrad 32 und seine Klemmteile ausgeübt wird, drückt die Andrückfeder 44 die Klemmrollen 36 wieder in ihre Klemmstellungen und blockiert reibschlüssig eine Drehbewe­ gung zwischen Klemmrad 32 und Gehäuse 40. Es können somit Verstellungen um beliebige Winkel erreicht werden.

In einer anderen Ausbildung können die Klemmschrägen 38 jeder Klemmkam­ mer 34 auch V-förmig zueinander geneigt sein, dann wirken die einzelnen Federn der Andrückfeder 44 zwischen den beiden Klemmrollen 36 einer Klemmkammer und drücken diese voneinander weg und sind die Mitnehmer so ausgebildet und angeordnet, daß sie nicht zwischen die zwei Klemmrol­ len 36 einer Klemmkammer 34 eingreifen, sondern jeweils zwei Mitnehmer in eine Klemmkammer eingreifen und zwischen diesen beiden Mitnehmern die beiden Klemmrollen 36 der Klemmkammer 34 angeordnet sind. Bei dieser Ausführung schlägt der eine der beiden Mitnehmer unmittelbar an eine Flanke der Klemmkammer 34 an, wenn eine Drehbewegung vom Stellrad 46 auf das Klemmrad 32 übertragen werden soll.

Für den Antrieb des Stellrades 46 sind zwei Mitnehmerarme 50 vorgesehen, die am Handhebel 22 angelenkt sind. Hierzu sind im Handhebel 22 zwei Bohrungen 52 vorgesehen, die mit der Bohrung für die Handhebelachse 24 ein gleichschenkliges Dreieck bilden, wobei von der Bohrung für die Hand­ hebelachse 24 die beiden gleichlangen Schenkel ausgehen. Zur Lagerung sind Stifte vorgesehen. Die Mitnehmerarme 50 sind um die somit gebildete Mitnehmerachse 54 schwenkbar am Handhebel 22 angelenkt. Ihre Anordnung ist symetrisch, die beiden Mitnehmerarme 52 sind baugleich.

Die gezeigten Mitnehmerarme 50 sind zweiarmige Hebel, mit einem Hebelarm bilden sie eine Mitnehmerflanke 55 aus, diese schlägt an Zahnflanken des Stellrades 46 an, mit dem anderen Hebelarm bilden sie eine Anschlagflanke 56 aus. Durch eine Feder 58 werden die beiden Mitnehmerarme so gegenein­ ander elastisch vorbelastet, daß ihre Mitnehmerflanken 55 einen möglichst großen Abstand voneinander haben. Sie werden in dieser Position, die in Fig. 5 gezeichnet ist, dadurch fixiert, daß die Anschlagflanken 56 gegen die Handhebelachse 24 schlagen. Um diese Anlage klapperfrei zu gestalten und bei Betätigung der Schrittmechanik keine Geräusche durch anschlagende Mitnehmerarme 50 zu verursachen, ist um die beschriebene Büchse, die auf die Handhebelachse 24 gesteckt ist, eine Gummimuffe 60 aufgesteckt, an ihr liegen die Anschlagflanken 56 an.

Bei einer Schwenkbewegung des Handhebels 22 in einer der beiden Dreh­ richtungen schlägt die in dieser Drehrichtung vorn liegende Mitnehmer­ flanke 55 eines der beiden Mitnehmerarme 50 an eine Zahnflanke des Stell­ rades 46 an und dreht dieses. Der andere Mitnehmerarm 50 kommt durch die beschriebene Schwenkbewegung außerhalb des Drehkreises des Stellra­ des 46. Bei der Rückbewegung des Handhebels 22 in seine Ausgangsstellung rutscht der zuvor antreibende Mitnehmerarm 50 über mindestens einen Zahn, dies kann er aufgrund seiner schwenkbaren und elastisch vorbel­ asteten Anlenkung um die Mitnehmerachse 54 tun.

Wie die Fig. 1 und 5 zeigen, ist die Feder 58 als im wesentlichen U- förmig gebogene Blattfeder ausgebildet, die mit ihrer Basis an der Handhe­ belachse 24, bzw. der Gummimuffe 60, anliegt und sich mit ihren beiden Schenkeln an speziell für die Anlage der Feder 58 vorgesehenen Nasen der Mitnehmerarme 50 abstützt.

Die Zähne des Stellrades 46 sind so ausgebildet, daß sie optimale Anlage mit den Mitnehmerflanken 55 gewährleisten. Insoweit stellt der insbesonde­ re aus Fig. 4 ersichtliche Antrieb im wesentlichen in Eingriff zweier Zahn­ räder dar, wobei ein Zahnrad durch das Stellrad 46 und das andere Zahn­ rad durch den Handhebel 22 gebildet wird und nur jeweils einen Zahn auf­ weist, der die Mitnehmerflanke 55 ausbildet.

Die Schrittmechanik nach den Figuren ist mit einer sehr präzise wirkenden Vorrichtung zur Mittelagenpositionierung des Handhebels 22 ausgestattet, auf diese wird im folgenden näher eingegangen: wie insbesondere aus Fig. 1 ersichtlich ist, sind an einem im wesentlichen viertelkreisförmigen Halte­ teil 62 an separaten, eng nebeneinander angeordneten Achsstummeln zwei Mittellagenarme 64 angelenkt. Sie sind im wesentlichen C-förmig und wer­ den durch eine Mittellagenfeder 66 so zusammengezogen, daß ihre freien Enden, die Anschlagflächen ausbilden, aufeinanderzu gezogen werden. Vom Handhebel 22 springt ein Mittellagenvorsprung 68 vor, er ragt zwischen diese beiden Anschlagflächen, die an ihm anliegen. Für den Mittellagenvor­ sprung 68 ist ein Fenster im Halteteil 62 ausgebildet. In dieses Fenster greift der Mittellagenvorsprung 68 ein. Das Fenster begrenzt den maximalen Schwenkweg des Handhebels 22.

Das Halteteil 62 schließt im Sinne eines Abdeckblechs die Einheit nach vorn ab. Es lagert weiterhin die Lagerwelle 28 an ihrem vom Gestell 20 abgewandten Endbereich. Das Halteteil 62 ist aufgesteckt und fixiert ein­ erseits auf dem Stehbolzen, der die Handhebelachse 24 ausbildet, anderer­ seits auf zwei von insgesamt drei weiteren Stehbolzen, die um die Lagerbohrung 26 verteilt sind und unter anderem das Gehäuse 40 fixieren.

In das Fenster des Halteteils 62 ragt ein von ihm ausgehender Haltevor­ sprung 70. Dieser befindet sich ebenfalls zwischen den freien Enden der Mittellagenarme 64, jedoch dergestalt, daß diese bevorzugt am Mittellagen­ vorsprung 68 und nicht am Haltevorsprung 70 anliegen. Letzterer ist im Ideal gleich breit wie der Mittellagenvorsprung 68, in Praxis geringfügig schmaler.

Bei der praktischen Ausführung eines Fahrzeugsitzes ist das Gestell 20 Teil des Fahrzeugsitzes. Die anderen Teile 22 bis 70 können nachträglich an den schon weitestgehend fertiggestellten, insbesondere schon mit einer Polsterung überzogenen Fahrzeugsitz angebracht werden. Diese weiteren Teile 22 bis 70 bilden eine vormontierte Einheit, die auf das Gestell 20, nämlich insbesondere dessen vier Stehbolzen, gesteckt werden kann. Da die Lagerbohrung 26 größer ist als der Durchmesser des Ritzels 30 und das zy­ lindrische Lagerteil für die Lagerwelle 28 sich zwischen Ritzel 30 und Klemmrad 32 befindet, kann das Ritzel 30 durch die Lagerbohrung 26 ge­ steckt und die Lagerung der Lagerwelle 28 in der Lagerbohrung 26 erreicht werden. Insbesondere das Schnittbild gemäß Fig. 3 zeigt, daß ein zum Ritzel weisender, vom Klemmrad 32 in die Lagerbohrung 26 vorspringender Teilbe­ reich die Lagerung der Lagerwelle 28 übernimmt.

In einer geänderten Ausführung ist es möglich, die beiden Funktionen des Halteteils 62, nämlich einerseits Aufnahme der beiden Mittellagenarme 64 und andererseits Lagerung des einen Endes der Lagerwelle 28, voneinander zu trennen. Bei einer solchen Trennung ist ein erstes Teil vorgesehen, das lediglich die beiden Mittellagenarme 64 lagert. Ein zweites Teil ist von außen auf vorzugsweise alle drei Stehbolzen aufgesteckt und hat damit eine ähnliche Gestalt wie das Gehäuse 40, es lagert die Lagerwelle 28.

Claims (9)

1. Selbstsperrende Schrittmechanik für eine Verstellvorrichtung eines Fahrzeugsitzes, die ein Gestell (20) aufweist, an dem ein Handhebel (22) um eine Handhebelachse (24) schwenkbar gelagert ist und in dem im Abstand von der Handhebelachse (24) eine Lagerwelle (28) drehbar gelagert ist, die ihrerseits ein mit Zahnflanken versehenes Stellrad (46) lagert, wobei der Handhebel (22) zwei Mitnehmerarme (50) trägt, die jeweils um eine Mitnehmerachse (54) schwenkbar am Handhebel (22) angelenkt sind, die sich in Mittelstellung des Handhebels (22) außer Eingriff mit den Zahnflanken des Stellrades (46) befinden und von denen beim Verschwenken des Handhebels (22) jeweils einer an eine der Zahnflanken des Stellrades (46) anschlägt und dieses dreht und die jeweils um eine Mitnehmerachse (54) schwenkbar am Handhebel (22) angelenkt sind, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Lagerwelle (28) und Stellrad (46) ein in beiden Drehrichtungen wirkender Klemmrollenfreilauf angeordnet ist, der ein am Gestell (20) festgelegtes Gehäuse (40) mit einer zylindrischen Kammer (42) und ein mit der Lagerwelle (28) drehfest verbundenes Klemmrad (32) hat, das radiale Vorsprünge und dazwischen befindliche Klemmkammern (34) aufweist und in der zylindrischen Kammer (42) angeordnet ist, wobei jede Klemmkammer (34) eine Klemmschräge (38) mit positiver und eine mit negativer Steigung aufweist und sich in jeder Klemmkammer (34) jeweils zwei Klemmrollen (36) befinden, daß eine Andrückfeder (44) vorgesehen ist, die die Klemmrollen (36) so vorbelastet, daß sie sowohl am Klemmrad (32) als auch an der Innenwand der Kammer anliegen und diese reibschlüssig drehfest verbinden, daß vom Stellrad (46) axial Mitnehmer (48) vorspringen, wobei ebensoviele Mitnehmer (48) wie Klemmkammern (34) vorgesehen sind und die Mitnehmer (48) jeweils in die Klemmkammern (34) und zwischen zwei Klemmrollen (36) greifen, so daß beim Drehen des Stellrades (46) die Mitnehmer (48) die jeweils in Drehrichtung vor ihnen liegenden und in dieser Drehrichtung sperrenden Klemmrollen (36) aus der Klemmstellung heraus in eine Freigabestellung drücken, daß am Halteteil zwei Mittellagenarme (64) schwenkbar angelenkt sind, die von einer Mittellagenfeder (66) aufeinander zugezogen werden, daß sich zwischen den freien Enden dieser Mittellagenarme (64) ein Mittellagenvorsprung (68) befindet, der vom Handhebel (22) vorspringt und daß ein gehäusefester Haltevorsprung (70) zwischen den beiden freien Enden der Mittellagenarme (64) vorgesehen ist.

2. Schrittmechanik nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß alle seine Bauteile (22 bis 70) mit Ausnahme des Gestells (20) eine vormontierbare Einheit bilden, die nachträglich, bei bereits weitgehend oder endgültig fertiggestelltem Fahrzeugsitz am Gestell (20) montierbar ist, insbesondere auf Stehbolzen aufsteckbar oder mittels Schrauben anschraubbar ist.

3. Schrittmechanik nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß für die Lagerung der Lagerwelle (28) im Gestell (20) eine Lagerbohrung (26) vorgesehen ist und daß diese einen größeren Innendurchmesser hat, als der Aussendurchmesser des Ritzels (30) beträgt.

4. Schrittmechanik nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Ritzel (30) und dem Klemmrad (32) ein der Lagerbohrung (26) angepaßter Lagerbereich ausgebildet ist.

5. Schrittmechanik nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein Halteteil (62) vorgesehen ist, das einerseits den vom Ritzel (30) abgewandten Endbereich der Lagerwelle (28) lagert und andererseits Aufnahmemittel für eine starre Befestigung am Gestell (20) aufweist.

6. Schrittmechanik nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteteil (62) die Schrittmechanik auf der vom Gestell (20) abgewandten Seite abdeckt.

7. Schrittmechanik nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteteil (62) ein Fenster aufweist, durch das im Mittellagenvorsprung (68) hindurchgreift und das mit den maximalen Schwenkwinkel in beiden Schwenkrichtungen des Handhebels (22) bestimmt.

8. Schrittmechanik nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Mitnehmerarme (50) Anschlagflanken (56) aufweisen, mit denen sie normalerweise an der Handhebelachse (24) anliegen.

9. Schrittmechanik nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß eine Gummimuffe (60) auf die Handhebelachse (24) gesteckt ist, an der die Anschlagflanken (56) anliegen.