DE4334843A1 - Hydraulische Betätigungseinrichtung für eine Tür an einem Kraftfahrzeug - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine hydraulische Betätigungsein­ richtung für eine Tür, insbesondere eine Schwenk- oder Schiebe­ tür eines Fahrzeuges, mit einer doppelt wirkenden Kolben/Zylin­ der-Einheit, deren Kolben über eine Kolbenstange mit der Tür und deren Zylinder mit dem Türrahmen oder umgekehrt verbindbar ist und deren beide Steuerkammern über zu einem Steuerventil führende Leitungen zum Öffnen bzw. Schließen der Tür an eine Quelle für ein hydraulisches Medium anschließbar sind. Die Betätigungseinrichtung findet insbesondere an Kraftfahrzeugen Anwendung. Bei großen schweren Personenkraftfahrzeugen, sog. Sicherheitsfahrzeugen, besitzen die Türen infolge der eingebau­ ten Sicherheitsgläser und/oder Panzerplatten ein erhebliches Gewicht, so daß sich solche Türen von Hand nur sehr mühsam öffnen und schließen lassen. Die neue Betätigungseinrichtung läßt sich aber auch an anderen Kraftfahrzeugen, beispielsweise an Nutzfahrzeugen, einsetzen, wobei diese zweckmäßig ohnehin eine Quelle für unter Druck stehendes hydraulisches Medium aufweisen sollten. Grundsätzlich kann aber auch die Erfindung mit entsprechender Anpassung dann verwendet werden, wenn nicht mit einem hydraulischen Medium, sondern mit einem kompressiblen gasförmigen Medium, beispielsweise Luft, gearbeitet wird.

Es sind Betätigungseinrichtungen für Türen bekannt, insbesondere an Omnibussen, bei denen zwischen Tür und Türrahmen eine Kolben/Zylinder-Einheit vorgesehen ist. Die Kolben/Zylinder- Einheit ist doppelt wirkend ausgebildet, d. h. auf beiden Seiten des Kolbens befindet sich eine Steuerkammer, die über je eine Leitung mit einem Steuerventil verbunden ist, so daß wahlweise Medium in die eine Steuerkammer zum Öffnen der Tür bzw. in die andere Steuerkammer zum Schließen der Tür geschickt werden kann. Diese Betätigungseinrichtung ist so ausgebildet, daß es für die Tür nur zwei Stellungen gibt, nämlich einmal die geöffnete Stellung und zum anderen die geschlossene Stellung. Zwischenstellungen sind nicht vorgesehen.

Bei Schwenktüren an Personenkraftwagen ist es bekannt, die Tür von Hand zu betätigen, also zu öffnen bzw. zu schließen. Es ist eine mechanische Feststelleinrichtung vorgesehen, die nach dem Prinzip der federbelasteten Raste arbeitet und es ermöglicht, die Tür in zwei oder drei verschiedenen Öffnungswinkeln bzw. Öffnungspositionen festzustellen. Die federbelastete Raste stellt eine Kraftschwelle zur Verfügung, die überwunden werden muß, wenn die Tür in eine andere Schwenkposition oder in die Schließstellung überführt werden muß. Diese Kraftschwelle muß einerseits so niedrig sein, daß sich die Tür in eine andere Stellung ohne übermäßige Kraftanstrengung verschwenken läßt. Andererseits muß die Kraftschwelle so hoch gewählt werden, daß bei einem beispielsweise an einer Steigung abgestellten Fahrzeug sich eine in einer geöffneten Position festgestellte Tür nicht selbsttätig in die Schließstellung bewegt. Diese gegenläufigen Forderungen können nur bedingt erfüllt werden. Bei schweren Türen sind diese Forderungen nicht mehr erfüllbar, so daß sich hier die Forderung nach fremdkraftunterstützten Systemen zum Betätigen und zum Feststellen der Türen stellt. Durch Knopfdruck oder auch per drahtlosem Signal soll das Öffnen und Schließen der Türen angesteuert werden. Auch das Verschließen der Tür kann sich dann anschließen, wobei auch eine Zuzieheinrichtung angewendet werden kann. Der Nachteil der Feststelleinrichtungen nach dem Prinzip der federbelasteten Raste besteht darin, daß an den Raststellen Verschleiß eintritt und sich auf unterschied­ liche Reibungskräfte je nach den Reibverhältnissen ergeben. Eine Türbewegung kann aus einer Raststellung heraus nur durch einen erhöhten Kraftaufwand erreicht werden.

Aus der DE-PS 14 59 182 ist ein Feststeller zum Festhalten von Türen, Fenstern o. dgl. bekannt, der mit einer Kolben/Zylinder- Einheit arbeitet, bei der die mit dem Kolben verbundene Kolben­ stange einseitig aus dem Zylindergehäuse herausgeführt ist. Im Kolben der Kolben/Zylinder-Einheit sind zwei Verbindungsleitun­ gen zwischen den beiden Kammern der Kolben/Zylinder-Einheit vorgesehen, wobei in jeder dieser Verbindungsleitungen je ein Rückschlagventil angeordnet ist. Die Öffnungsrichtung der beiden Rückschlagventile ist gegeneinander gerichtet. Damit ist es möglich, mit einer manuellen Verschwenkung der Tür eine andere Relativlage zwischen Kolben und Zylinder an der Kolben/Zylinder- Einheit zu erreichen und das Medium aus einer Kammer in die andere Kammer zu überführen. Da ein Volumenausgleich nicht vor­ gesehen ist, kann dieser Feststeller nur mit einem gasförmigen, also kompressiblen, Medium arbeiten.

Ausgehend von der beschriebenen Problematik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine hydraulische Betätigungseinrichtung der eingangs beschriebenen Art zu schaffen, mit der sich die Tür eines Fahrzeuges fremdkraftunterstützt öffnen und schließen läßt. Darüberhinaus soll es die Betätigungseinrichtung gestat­ ten, die Tür in jeder Stellung festzustellen, d. h. die jeweils eingenommene Stellung zu verrasten, sobald die Bewegung der Tür zum Stillstand kommt.

Erfindungsgemäß wird dies bei der Betätigungseinrichtung der eingangs beschriebenen Art dadurch erreicht, daß in jeder der beiden vom Steuerventil zu der jeweiligen Steuerkammer führenden Leitungen ein in Richtung der jeweiligen Steuerkammer öffnendes Rückschlagventil vorgesehen ist, daß die beiden Rückschlagven­ tile mit einer gegenseitigen Entsperreinrichtung versehen sind und daß die beiden Steuerkammern in Parallelschaltung zu den Rückschlagventilen über eine ein Überströmventil aufweisende Rasteinrichtung zum stufenlosen Feststellen der Tür miteinander in Verbindung stehen.

Die erfindungsgemäße Betätigungseinrichtung sollte mit einem hydraulischen Medium arbeiten, um die Vorteile der Inkompressi­ bilität zu nutzen und eine genaue steuerungsmäßig leicht beherrschbare Betätigung einerseits und Feststellung anderer­ seits zu erreichen. Zur Rückführung des hydraulischen Mediums aus der Steuerkammer die bei der jeweiligen Betätigung eine Volumenverringerung erfährt, dient die jeweils nicht zu Betätigungszwecken benutzte Leitung zwischen Steuerventil und Steuerkammer. Als Steuerventil kann ein direkt zu betätigendes Ventil eingesetzt werden; es ist aber auch möglich, einen Steuerblock zu nutzen und eine elektrisch und/oder drahtlose Ansteuerung vorzuschalten. Die Überbrückung der beiden Steuer­ kammern über das eingeschaltete Überströmventil bildet eine Rasteinrichtung, die stufenlos arbeitet und immer dann einsetzt, sobald eine Schwenkbetätigung der Tür beendet wird. Es findet hier eine hydraulische Rastung statt, wodurch gleichzeitig die Unzulänglichkeiten der mechanischen Rastungen beseitigt werden. Die hydraulische Rastung läßt sich relativ leicht überwinden, und zwar durch Überwindung der voreingestellten Öffnungskraft entsprechend dem Öffnungsdruck des Überströmventils. Die Tür läßt sich aus jeder festgestellten Stellung heraus entweder hydraulisch betätigen oder auch in einer Notsituation manuell handhaben. Auch hierbei muß lediglich der Öffnungsdruck des Überströmventils überwunden werden. Besonders vorteilhaft ist es, daß die hydraulische Betätigung und die hydraulische stufenlose Rastung gemeinsam an einer Betätigungseinrichtung erreicht werden und Teile der einen Einrichtung auch von der anderen Einrichtung genutzt werden.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn die beiden Rückschlagventile Bestandteil je eines Wechselventils sind, die eine direkte Verbindung zwischen der jeweiligen Steuerkammer und der zu dem Überströmventil führenden Feststelleitung bereitstellen, wobei in diesen beiden Feststelleitungen je ein in Richtung auf das gemeinsame Überströmventil öffnendes Rückschlagventil angeordnet ist. Ein solches Wechselventil weist drei Anschlüsse auf, wobei in der Verbindungsleitung zwischen zweien dieser Anschlüsse das Rückschlagventil untergebracht ist. Der dritte Anschluß steht bei Ruhestellung jeweils in dauernder Verbindung zu der zur Steuerkammer führenden Leitung. Hierdurch werden Leitungen eingespart. Die in den Feststelleitungen angeordneten Rück­ schlagventile legen die Strömungsrichtungen eindeutig fest, so daß nur Hydraulikmedium aus der Steuerkammer, deren Volumen verkleinert wird, zum Überströmventil fließen kann. Andererseits verrastet das Überströmventil, wenn sein Öffnungsdruck nicht erreicht ist. Die Tür ist damit festgestellt. Auch relativ schwere Türen lassen sich so stufenlos und sicher feststellen. Die Türen sind auch gegen das Auftreten von normalen Windkräften gesichert.

Das Überströmventil weist zweckmäßig einen federbelasteten Ventilkörper mit zwei anströmseitig vorgesehenen und nachein­ ander in Funktion tretenden Wirkflächen auf, so daß das Überströmventil einen relativ hohen Öffnungsdruck und einen demgegenüber verminderten Schließdruck besitzt. Beim Anströmen des Überströmventils wird zunächst nur die erste Wirkfläche beaufschlagt, so daß ein relativ hoher Öffnungsdruck überwunden werden muß, um den Ventilkörper des Überströmventils in die Öffnungsstellung zu überführen. Mit dem Erreichen dieser Öffnungsstellung wird jedoch auch die zweite Wirkfläche auf der Anströmseite beaufschlagt, so daß sich der Druck des anströmen­ den hydraulischen Mediums nunmehr auf der Summe der beiden Wirkflächen auswirken kann. Der Ventilkörper verbleibt in der Offenstellung, bis die Strömung aufhört. Diese Funktion ist insbesondere für einen Notbetrieb sinnvoll und angenehm, wenn beispielsweise die Tür von Hand aus einer in die andere Stellung überführt werden soll. Nach Überwindung des relativ hohen Öffnungsdruckes läßt sich die Tür leicht weiterverschwenken. Der Rückraum des Ventilkörpers des Überströmventils ist über je eine Rückleitung an die jeweilige Steuerkammer des Kolbens der Kolben/Zylinder-Einheit angeschlossen; in jeder der beiden Rückleitungen ist je ein in Richtung auf die jeweilige Steuerkammer öffnendes Rückschlagventil angeordnet. Damit wird erreicht, daß das bei einem Verschwenken der Tür aus der einen Steuerkammer verdrängte Volumen des hydraulischen Mediums in die andere Steuerkammer gezielt übertreten kann.

Die jeweilige Rückleitung kann nach ihrem Rückschlagventil an die jeweilige Feststelleitung angeschlossen sein. Damit wird ein Teil der Feststelleitung auch als Rückleitung genutzt. Die Leitungsverbindungen werden relativ kurz, und es wird eine sehr kleine Bauweise möglich.

Der Rückraum des Ventilkörpers des Überströmventils kann über eine Ausgleichsleitung mit einer der beiden vom Steuerventil zu der zugehörigen Steuerkammer führenden Leitungen verbunden sein, wobei in der Ausgleichsleitung in Parallelanordnung ein in Richtung der Leitung öffnendes Druckbegrenzungsventil und ein in Richtung des Rückraums öffnendes Rückschlagventil vorgesehen sind. Das Druckbegrenzungsventil wirkt als Sicherheitsventil beim Auftreten erhöhter Drücke, z. B. infolge Einwirkung erhöh­ ter Temperaturen. Es begrenzt auch eine Beschädigung der Tür, wenn eine solche beispielsweise infolge einer Fehlsteuerung innerhalb einer engen Garage an die Garagenwand stößt. Bei niedrigen Temperaturen gestattet das Rückschlagventil ein Nachsaugen von Hydraulikmedium über die Leitung. Die beiden Leitungen zwischen Steuerventil und den Steuerkammern sind in einer neutralen Stellung des Steuerventils offen.

Der Ventilkörper des Überströmventils kann mit einer Kantensteuerung versehen sein. Damit wird es möglich, daß der Ventilkörper bei einer hydraulischen Betätigung oder bei einer manuellen Betätigung der Tür unterschiedliche Relativlagen im Gehäuse des Überströmventils einnimmt, so daß sich unterschied­ liche Drosselquerschnitte ergeben und unterschiedliche Mengen hydraulischen Mediums je nach der Art der Betätigung überströmen können.

Der Ventilkörper des Überströmventils kann eine Drosselbohrung aufweisen, die den Rückraum des Ventilkörpers mit der Wirkkammer verbindet, die der zweiten Wirkfläche zugeordnet ist. Diese Drosselbohrung stellt einen präzise festgelegten Durchgangsquer­ schnitt für überströmendes Hydraulikmedium zur Verfügung, und zwar unabhängig von Durchmessertoleranzen des Ventilkörpers im Gehäuse des Überströmventils. Damit wird erreicht, daß die Tür in Notsituationen leicht manuell betätigt werden kann.

Die Entsperreinrichtung kann vorteilhaft einen Steuerkolben mit beidseitig angeordneten Fortsätzen zum wechselweisen Aufstoßen der Rückschlagventile der Wechselventile aufweisen. Dies stellt eine konstruktiv einfache Lösung dar. Andererseits ist es natürlich auch möglich, jedem Rückschlagventil jedes Wechsel­ ventils einen gesonderten Steuerkolben zuzuordnen.

Der Kolben der Kolben/Zylinder-Einheit weist auf seiner der Kolbenstange abgekehrten Seite eine geschleppte Ausgleichs­ kolbenstange auf. Diese dient dem Volumenausgleich zwischen beiden Steuerkammern. Es versteht sich, daß die Durchmesser der Kolbenstange und der Ausgleichskolbenstange gleich bemessen sind. Andererseits wäre es aber grundsätzlich auch möglich, auf die Ausgleichskolbenstange zu verzichten und einen Volumenaus­ gleich durch einen einseitig wirkenden Druckspeicher auf eine der beiden Steuerkammern zu erreichen. Die Verwendung einer Ausgleichskolbenstange und einer Kolbenstange, die beide aus gleichen Teilen bestehen können, ist auch insofern vorteilhaft, als die Kolbenstange und die Ausgleichskolbenstange für eine wahlweise Rechts/links-Anordnung am Fahrzeug ihre Funktion tauschen können.

Die Erfindung wird anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels weiter erläutert und beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 einen Schaltplan der Einzelteile der Betätigungsein­ richtung,

Fig. 2 einen Schnitt durch die Betätigungseinrichtung in konstruktiver Ausführung und

Fig. 3 einen weiteren Schnitt durch die Betätigungseinrichtung in konstruktiver Ausführung.

In Fig. 1 ist eine Kolben/Zylinder-Einheit 1 schematisch darge­ stellte die einen Kolben 2, einen Zylinder 3, eine Kolbenstange 4 und eine Ausgleichskolbenstange 5 aufweist. Der Zylinder 3 kann mit dem Türrahmen und das freie Ende der Kolbenstange 4 mit der zu betätigenden Tür versehen sein und umgekehrt. Auf der der Kolbenstange 4 zugekehrten Seite des Kolbens 2 ist im Zylinder 3 eine Steuerkammer 6 gebildet, die dann mit hydraulischem Medium beaufschlagt wird, wenn die Tür geschlossen werden soll. Auf der der Ausgleichskolbenstange 5 zugekehrten Seite des Kolbens 2 ist entsprechend eine zweite Steuerkammer 7 vorge­ sehen, die dann mit hydraulischem Medium beschickt wird, wenn die Tür geöffnet werden soll. In einem nur angedeuteten Gehäuse 8 sind die Mehrzahl der Einzelteile der Betätigungseinrichtung untergebracht. Das Gehäuse 8 kann auch so gestaltet sein, daß es zusätzlich die Kolben/Zylinder-Einheit 1 aufnimmt. Auch ein Steuerventil 9 kann innerhalb des Gehäuses 8 oder außerhalb desselben vorgesehen sein. Das Steuerventil 9 wird von einer Quelle 10 mit unter Druck stehendem Hydraulikmedium versorgt. Eine Vorsteuereinheit 11, die elektrisch und/oder drahtlos ausgebildet sein kann, kann dem Steuerventil 9 zugeordnet sein, welches dann nur noch die hydraulischen Verbindungen bereit­ stellt. Andererseits ist es aber auch möglich, das Steuerventil 9 manuell betätigbar zu machen, d. h. an im Türgriff innen oder außen oder auf der Mittelkonsole eines Fahrzeugs angeordnete Schalter anzuschließen, wobei einer dieser Schalter 12 symbolhaft an dem Steuerventil 9 verdeutlicht ist. Der Schalter 12 weist eine neutrale Mittelstellung sowie zwei Steuerstellun­ gen auf, von denen die eine dem Öffnungsvorgang der Tür und die andere dem Schließvorgang der Tür zugeordnet ist. Solange der Schalter 12 beispielsweise in der einen Stellung ist, wird die Tür des Fahrzeuges fortlaufend weiter aufgeschwenkt, bis der Schalter 12 in seine neutrale Mittelstellung zurückgeführt wird.

Von dem Steuerventil 9 führt eine Leitung 13 zu der Steuerkammer 6 der Kolben/Zylinder-Einheit 1. In der Leitung 13 ist ein Wechselventil 14 mit einem integrierten Rückschlagventil 15 angeordnet. Das Rückschlagventil 15 öffnet in Richtung auf die Steuerkammer 6. Vom Steuerventil 9 führt eine zweite Leitung 16 zu der Steuerkammer 7 der Kolben/Zylinder-Einheit 1. In der Leitung 16 ist ein Wechselventil 17 mit integriertem Rückschlag­ ventil 18 angeordnet. Zwischen den beiden Rückschlagventilen 15 und 18 der Wechselventile 14, 17 ist eine Entsperreinrichtung 19 vorgesehen, die durch gestrichelte Linienführung angedeutet ist. Wenn beispielsweise über die Leitung 13 hydraulisches Medium vom Steuerventil 9 in die Steuerkammer 6 geschickt wird, so öffnet dieses Medium das Rückschlagventil 15, so daß die Überströmung stattfinden kann. Gleichzeitig wird durch den Druck in der Leitung 13 das Rückschlagventil 18 entsperrt, also in die Offen­ stellung überführt, so daß das aus der Steuerkammer 7 verdrängte hydraulische Medium über die Leitung 16 zu dem Steuerventil 9 zurückströmen kann. Dies gilt für den Öffnungsvorgang der Tür. Zum Schließen der Tür wird entsprechend die Leitung 16 mit Hydraulikmedium beaufschlagt. Das aus der Steuerkammer 6 verdrängte hydraulische Medium gelangt über die Leitung 13 zurück zum Steuerventil 9.

Im Gehäuse 8 ist weiterhin eine Rasteinrichtung 20 angeordnet. Die Rasteinrichtung 20 dient dem stufenlosen Feststellen der Tür in jeder beliebigen eingenommenen Stellung. Die Raststellung wird eingenommen, sobald der Schalter 12 des Steuerventils 9 seine neutrale Mittelstellung einnimmt. Im einzelnen führt eine Feststelleitung 21 von einem Anschluß 22 am Wechselventil 14 zu einem Verbindungsknoten 23 und von dort weiter über ein Rückschlagventil 24 zu einem Verbindungsknoten 25. Über eine gemeinsame Leitung 26, die auch aus zwei Leitungsstücken der Feststelleitung 21 bestehen könnte, besteht Anschluß zu der Anströmseite eines Überströmventils 27. Der Anschluß 22 des Wechselventils 14 steht bei Ruhestellung in dauernder Verbindung zu dem Teil der Leitung 13, die zu der Steuerkammer 6 führt. Dieser Teil der Leitung 13 wird daher gleichzeitig auch als Bestandteil der Feststelleitung 21 genutzt. Entsprechend führt eine Feststelleitung 28 von einem Anschluß 29 über einen Verbindungsknoten 30 und ein Rückschlagventil 31 zu dem Verbindungsknoten 25 und damit über die gemeinsame Leitung 26 ebenfalls zum Überströmventil 27. Auch der Anschluß 29 des Wechselventils 17 steht bei Ruhestellung in dauernder Verbindung zu dem Teil der Leitung 16, der zu der Steuerkammer 7 führt. Das Überströmventil 27 ist als gestuftes Ventil ausgebildet. Es weist einen Ventilkörper auf, der federbelastet in eine Schließstellung ausgebildet sein kann. Auf die symbolhafte Darstellung der Ausbildung des Überströmventils 27 in Fig. 2 wird hingewiesen. Von einem Rückraum des Ventilkörpers des Überströmventils 27 führt eine Rückleitung 32 über ein Rückschlagventil 33 zu dem Verbindungsknoten 23. Eine Rückleitung 34 führt über ein Rückschlagventil 35 zu dem Verbindungsknoten 30. Eine gemeinsame Leitung 36, die zu dem Verbindungsknoten 37 führt, kann Bestandteil beider Rückleitun­ gen 32 und 34 sein. Die Rückschlagventile 15, 18, 24, 31, 33, 35 sind in der dargestellten Richtung eingebaut.

Das Überströmventil 27 bzw. die gemeinsame Leitung 36 ist über eine Ausgleichsleitung 38, die gestrichelt dargestellt ist, mit der Leitung 16 verbunden. Sie könnte ebenso auch lediglich mit der Leitung 13 verbunden sein. In der Ausgleichsleitung 38 ist in Parallelanordnung ein Rückschlagventil 39 und ein Druckbe­ grenzungsventil 40 angeordnet. Das Druckbegrenzungsventil 40 dient der Sicherheit bei Auftreten von erhöhtem Druck im System. Das Rückschlagventil 39 gestattet das Nachsaugen von hydrau­ lischem Medium bei Temperaturerniedrigung und/oder zum Ausgleich von Mediumsverlusten.

Wenn die Tür betätigt, beispielsweise aus der Schließstellung heraus geöffnet werden soll, wird das Steuerventil 9, beispiels­ weise über die Vorsteuereinheit 11, so betätigt, daß sich der Schalter 12 in eine Stellung begibt, in der hydraulisches Medium unter Druck aus der Quelle 10 über die Leitung 16, das sich öffnende Rückschlagventil 18 in die Steuerkammer 7 gelangt. Gleichzeitig wird über die Entsperreinrichtung 19 das Rückschlagventil 15 geöffnet, und das aus der Steuerkammer 6 verdrängte hydraulische Medium fließt über die Leitung 13 zurück zum Steuerventil 9. Ist die vorgesehene Schwenkstellung erreicht, wird der Schalter 12 des Steuerventils 9 in seine neutrale Mittelstellung zurückgeführt, so daß die Strömung in den Leitungen 16 und 13 beendet wird. Infolgedessen schließen die Rückschlagventile 18 und 15. Der in den Steuerkammern 6 und 7 stehende Druck kann sich über die Feststelleitungen 21 und 28 und unter Öffnung der Rückschlagventile 24 und 31 am Verbin­ dungsknoten 25 ausgleichen. Dieser Druck ist niedrig genug, so daß das Überströmventil 27 seine Schließstellung beibehält. Die Tür ist damit in der aufgeschwenkten Stellung verrastet. Infolge der beiden Rückschlagventile 24 und 31 kann kein hydraulisches Medium aus der Steuerkammer 6 in die Steuerkammer 7 oder umgekehrt überströmen. Aus dieser verrasteten Stellung heraus ist durch eine erneute Betätigung des Steuerventils 9 jede andere Schwenklage einstellbar, wobei nach Beendigung einer Strömung in den Leitungen 13 oder 16 wiederum die schon beschriebene verrastete Stellung der Tür eingenommen wird. Aber auch eine manuelle Betätigung, beispielsweise in einer Notsituation, ist möglich. Beispielsweise kann die Tür in der aufgeschwenkten verrasteten Stellung mit der Hand ergriffen und in Richtung auf eine Schließstellung bewegt werden. Damit wird die Kolbenstange 4 in den Zylinder 3 eingefahren, und es ergibt sich ein erhöhter Druck in der Steuerkammer 7, der sich über die Feststelleitung 28 unter Öffnung des Rückschlagventils 31 und über die Leitung 26 bis zum Überströmventil 27 fortsetzt. Das Überströmventil 27 öffnet, und es findet eine Überströmung von der Leitung 26 in die Leitung 36 statt, wobei die sich erwei­ ternde Steuerkammer 6 hydraulisches Medium aus der Leitung 36 über die Rückleitung 32 und das sich öffnende Rückschlagventil 33 nachsaugen kann. Das Überströmventil 27 ist ein solches, welches einen vergleichsweise höheren Öffnungsdruck und einen demgegenüber vergleichsweise niederen Schließdruck aufweist, so daß sich die Tür manuell in jede andere gewünschte Stellung verschwenken läßt. Sobald die Verschwenkung beendet ist, schließt das Überströmventil 27, und die verrastete Stellung ist wieder eingenommen.

In den Fig. 2 und 3 sind mehr konstruktive Einzelheiten dargestellt. Fig. 2 zeigt einen Schnitt durch das Gehäuse 8, wobei zur Verdeutlichung die Kolben/Zylinder-Einheit 1 gemäß Fig. 1 wiederum angedeutet ist. Diese kann aber auch innerhalb des Gehäuses 8 untergebracht sein. Die vom Steuerventil 9 kommende Leitung 13 führt in das Gehäuse 8 und dort in eine Kammer 41 vor das Rückschlagventil 15 des Wechselventils 14 und andererseits vor einen Steuerkolben 42 der Entsperreinrichtung 19. Der Steuerkolben 42 besitzt einen Fortsatz 43 zum Öffnen des Rückschlagventils 15 sowie einen Fortsatz 44 zum Öffnen des Rückschlagventils 18 des Wechselventils 17. Am Anschluß 22, also am Rückraum des Wechselventils 14, ist einerseits die Fest­ stelleitung 21 angeschlossen und andererseits bei Ruhestellung der Leitungsteil 13, der zur Steuerkammer 6 führt. Damit ist erkennbar, daß die Rückleitung 21 dauernd in Verbindung zu der Steuerkammer 6 steht. Entsprechend ist die Ausbildung auch des anderen Wechselventils 17 und dessen Anschluß. Hier führt vom Anschluß 29 die Rückleitung 28 letztlich zum Überströmventil 27. Dies geschieht über die gemeinsame Leitung 26, die eine erste Wirkfläche 45 an einer Kugel 46 aufweist. Die Wirkfläche 45 könnte auch direkt an einem Ventilkörper 47 des Überströmventils 27 verwirklicht sein. Der Ventilkörper 47 weist eine zweite Wirkfläche 48 auf, die in der Regel größer als die Wirkfläche 45 ausgebildet ist. Der Ventilkörper 47 ist weiterhin mit einer Kantensteuerung 49 versehen, wie sie zeichnerisch angedeutet ist. Die Kante des Ventilkörpers 47 in Verbindung mit der zugehörigen Gehäuseausbildung ist so bemessen, daß je nach Stellung des Ventilkörpers 47 unterschiedliche freie Querschnitte zum Überströmen zur Verfügung stehen. Eine Drosselbohrung 50 verbindet die der zweiten Wirkfläche 48 zugeordnete Wirkkammer mit einem Rückraum 51 des Ventilkörpers 47 des Überströmventils, so daß damit unabhängig von der Kantensteuerung 49 eine definierte Menge Hydraulikflüssigkeit pro Zeiteinheit überströmen kann, freilich nur dann, wenn sich der Ventilkörper 47 in der geöffneten Stellung befindet. Vom Rückraum 51 zweigt die Leitung 36 ab. Der Ventilkörper 47 des Überströmventils 27 ist von einer Feder 52 in die Schließ­ stellung belastet. Zwischen dem Rückraum 51 und der Ausgleichs­ leitung 38, die mit der Leitung 16 in Verbindung steht, ist in der schon beschriebenen Parallelanordnung das Druckbegrenzungs­ ventil 40 und das Rückschlagventil 39 angeordnet.

Fig. 3 verdeutlicht noch einmal die Lage und gegenseitige Verbindung der Rückschlagventile 24, 33, 31, 35.

Bezugszeichenliste

1 - Kolben/Zylinder-Einheit
2 - Kolben
3 - Zylinder
4 - Kolbenstange
5 - Ausgleichskolbenstange
6 - Steuerkammer
7 - Steuerkammer
8 - Gehäuse
9 - Steuerventil
10 - Quelle
11 - Vorsteuereinheit
12 - Schalter
13 - Leitung
14 - Wechseleinheit
15 - Rückschlagventil
16 - Leitung
17 - Wechselventil
18 - Rückschlagventil
19 - Entsperreinrichtung
20 - Rasteinrichtung
21 - Feststelleitung
22 - Anschluß
23 - Verbindungsknoten
24 - Rückschlagventil
25 - Verbindungsknoten
26 - Leitung
27 - Überströmventil
28 - Feststelleitung
29 - Anschluß
30 - Verbindungsknoten
31 - Rückschlagventil
32 - Rückleitung
33 - Rückschlagventil
34 - Rückleitung
35 - Rückschlagventil
36 - Leitung
37 - Verbindungsknoten
38 - Ausgleichsleitung
39 - Rückschlagventil
40 - Druckbegrenzungsventil
41 - Kammer
42 - Steuerkolben
43 - Fortsatz
44 - Fortsatz
45 - Wirkfläche
46 - Kugel
47 - Ventilkörper
48 - Wirkfläche
49 - Kantensteuerung
50 - Drosselbohrung
51 - Rückraum
52 - Feder

Claims (10)

1. Hydraulische Betätigungseinrichtung für eine Tür, insbeson­ dere eine Schwenk- oder Schiebetür eines Fahrzeuges, mit einer doppelt wirkenden Kolben/Zylinder-Einheit (1), deren Kolben (2) über eine Kolbenstange (4) mit der Tür und deren Zylinder (3) mit dem Türrahmen oder umgekehrt verbindbar ist und deren beide Steuerkammern (6, 7) über zu einem Steuerventil (9) führende Leitungen (13, 16) zum Öffnen bzw. Schließen der Tür an eine Quelle (10) für ein hydraulisches Medium anschließbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß in jeder der beiden vom Steuerventil (9) zu der jeweiligen Steuerkammer (6, 7) führenden Leitungen (13, 16) ein in Richtung der jeweiligen Steuerkammer öffnendes Rückschlagventil (15, 18) vorgesehen ist, daß die beiden Rück­ schlagventile (15, 18) mit einer gegenseitigen Entsperrein­ richtung (19) versehen sind, und daß die beiden Steuerkammern (6, 7) in Parallelschaltung zu den Rückschlagventilen (15, 18) über eine ein Überströmventil (27) aufweisende Rasteinrichtung (20) zum stufenlosen Feststellen der Tür miteinander in Verbindung stehen.

2. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die beiden Rückschlagventile (15, 18) Bestandteil je eines Wechselventils (14, 17) sind, die eine direkte Verbindung zwischen der jeweiligen Steuerkammer (6, 7) und der zu dem Überströmventil (27) führenden Feststelleitung (21, 28) bereitstellen, wobei in diesen beiden Feststelleitungen (21, 28) je ein in Richtung auf das gemeinsame Überströmventil (27) öffnendes Rückschlagventil (24, 31) angeordnet ist.

3. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Überströmventil (27) einen federbelaste­ ten Ventilkörper (47) mit zwei anströmseitig vorgesehenen und nacheinander in Funktion tretenden Wirkflächen (45, 48) aufweist, so daß das Überströmventil (27) einen relativ hohen Öffnungsdruck und einen demgegenüber verminderten Schließdruck besitzt.

4. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Rückraum (51) des Ventilkörpers (47) des Überströmventils (27) über je eine Rückleitung (32, 34) an die jeweilige Steuerkammer (6, 7) des Kolbens (2) der Kolben/Zylin­ der-Einheit (1) angeschlossen ist und daß in jeder der beiden Rückleitungen (32, 34) je ein in Richtung auf die jeweilige Steuerkammer (6, 7) öffnendes Rückschlagventil (33, 35) angeordnet ist.

5. Betätigungseinrichtung nach den Ansprüchen 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die jeweilige Rückleitung (32, 34) nach ihrem Rückschlagventil (33, 35) an die jeweilige Feststelleitung (21, 28) angeschlossen ist.

6. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Rückraum (51) des Ventilkörpers (47) des Überströmventils (27) über eine Ausgleichsleitung (38) mit einer der beiden vom Steuerventil (9) zu der zugehörigen Steuerkammer (7) führenden Leitungen (16) verbunden ist und daß in der Ausgleichsleitung (38) in Parallelanordnung ein in Richtung der Leitung (16) öffnendes Druckbegrenzungsventil (40) und ein in Richtung des Rückraums (51) öffnendes Rückschlag­ ventil (39) vorgesehen sind.

7. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Ventilkörper (47) des Überströmventils (27) mit einer Kantensteuerung (49) versehen ist.

8. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Ventilkörper (47) des Überströmventils (27) eine seine der zweiten Wirkfläche (48) zugeordnete Wirkkammer mit dem Rückraum (51) verbindende Drosselbohrung (50) aufweist.

9. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Entsperreinrichtung (19) einen Steuerkolben (42) mit beidseitig angeordneten Fortsätzen (43, 44) zum wechselweisen Aufstoßen der Rückschlagventile (15, 18) der Wechselventile (14, 17) aufweist.

10. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (2) der Kolben/Zylinder- Einheit (1) auf seiner der Kolbenstange (4) abgekehrten Seite eine geschleppte Ausgleichskolbenstange (5) aufweist.