DE4332850A1

DE4332850A1 - Pastenbehälter mit Entnahmevorrichtung

Info

Publication number: DE4332850A1
Application number: DE4332850A
Authority: DE
Inventors: Guenther Amberg; Edgar Dr Koeppelmann; Walter Eichner
Original assignee: Henkel Ecolab GmbH and Co KG
Current assignee: Ecolab GmbH and Co oHG
Priority date: 1993-09-27
Filing date: 1993-09-27
Publication date: 1995-03-30
Also published as: HU9503612D0; CA2172797A1; EP0721521B1; US5785210A; ATE176013T1; PL313709A1; DK0721521T3; WO1995009263A1; DE59407710D1; HU216587B; FI961358A; FI109033B; CA2172797C; JPH09502952A; EP0721521A1; NO960366L; ES2130445T3; HUT72407A; NO960366D0; FI961358A0

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Pastenbehälter mit Entnahmevor richtung, der sich insbesondere zur Entnahme von thixotropen Pasten, ins besondere von in gewerblichen Wäschereien verwendeten hochviskosen Wasch mittelpasten, eignet.

Pastenförmige Waschmittel werden insbesondere in gewerblichen Wäschereien eingesetzt. Ein Nachteil dieser pastenförmigen Waschmittel sind die Ver packungs- und Dosierprobleme.

In der deutschen Patentanmeldung DE-A-37 19 906 wird ein Waschmittelbehäl ter mit Dosiervorrichtung offenbart. Der Vorratsbehälter für das pastöse Waschmittel ist ein Behälter mit starren Außenwänden und kreisförmigem oder quadratischen Querschnitt, welcher an einer Seite mit einer beweg lichen, dicht schließenden Platte (Folgeplatte) ausgerüstet ist. Aufgrund ihres Gewichtes übt die folgeplatte Druck auf die Oberfläche der Paste aus und bewirkt, daß die Waschmittelpaste über die Entnahmevorrichtung, die eine einfache Rohrleitung mit Pumpe sein kann, entnommen werden kann. Mit abnehmender Pastenmenge folgt die folgeplatte langsam dem Pastenspiegel nach unten. Die in der DE-A-37 19 906 beschriebene Vorrichtung kann auch mit einer Mischvorrichtung ausgestattet sein, die gleichzeitig in die Do siervorrichtung gegebenes Wasser mit der Waschmittelpaste vermischt und so ein wäßriges, flüssiges Konzentrat herstellt, welches den einzelnen Wasch maschinen zugeführt werden kann.

Auch in der deutschen Patentanmeldung DE-A-38 26 110 wird ein Waschmittel behälter mit Dosiervorrichtung für pastöse Waschmittel offenbart. Diese Vorrichtung besteht aus einem zylindrischen Waschmittelbehälter, welcher an beiden Seiten je eine Öffnung besitzt. Die eine Öffnung ist mit einer innerhalb des Behälters angeordneten Platte verschlossen, die in Richtung der Behälterachse verschiebbar ist. Die gegenüber dieser verschiebbaren Platte befindliche Behälteröffnung trägt ein lösbares Verbindungselement, mit dem sie an die Dosiervorrichtung befestigt bzw. angekuppelt werden kann. Die angeschlossene Dosiervorrichtung weist einen Druckstempel auf, der auf die verschiebbare Platte des Pastenbehälters einwirkt und diese bei der Entnahme der Paste vorantreibt.

Die oben beschriebenen Vorrichtungen eignen sich jedoch nur für Pasten, deren Viskosität bei 75 000-90 000 mPa·s liegt. Pasten mit einer Viskosität von ca. 150 000-250 000 mPa·s sind mit herkömmlichen Dosiergeräten, wie sie z. B. oben beschrieben wurden, schlecht oder gar nicht mehr pumpbar, was dazu führt, daß beim Entnehmen von Pasten mit hoher Viskosität keine gute Restentleerung möglich ist.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist demgemäß, einen Pastenbehälter mit Entnahmevorrichtung zur Verfügung zu stellen, der es ermöglicht, auch thixotrope, hochviskose Pasten über eine Entnahme- und Fördereinrichtung kontinuierlich zu entnehmen und hierbei einen hohen Grad an Restentleerung zu erreichen.

Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist ein Pastenbehälter mit Entnahme vorrichtung, bestehend aus einem nach einer Seite offenen Zylinder (7) und einer an der offenen Seite des Zylinders angeordneten beweglichen, dicht schließenden Folgeplatte (2) und einer Entnahmevorrichtung (1) zur Ent nahme und zum Transport der Paste, wobei

A. sich auf der Folgeplatte (2) ein Motor mit Getriebe (3) befindet, an dessen mittig die Folgeplatte (2) durchragender Achse ein mehrflüge liger Rührpropeller (4) derart angebracht ist, daß er sich geringfügig unterhalb der Folgeplatte (2) frei in der Paste drehen kann, und
B. die Entnahmevorrichtung (1) mit der Folgeplatte (2) außerhalb deren Mitte und oberhalb des von dem Rührpropeller (4) überstrichenen Be reiches verbunden ist und die Paste zu einer Dosiervorrichtung trans portiert.

Der erfindungsgemäße Pastenbehälter mit Entnahmevorrichtung ist insbeson dere für hochviskose, thixotrope Pasten geeignet. Thixotrope Pasten haben die Eigenschaft, daß sie sich bei Einwirkung mechanischer Kräfte wie z. B. beim Rühren, Schütteln, unter Ultraschalleinwirkung verflüssigen, nach Aufhören der mechanischen Beanspruchung aber wieder verfestigen. Das bedeu tet, daß die Viskosität dieser Stoffe unter dem Einfluß zunehmender Schub spannung oder Schergeschwindigkeit abnimmt. Besonders geeignet sind Pasten, die bei 25°C unter Einsatz eines Brookfield® Rotationsviskosimeters DV-II oder DV-IIplus mit Spindel Nr. 7 bei 5 Umdrehungen pro Minute eine Viskosität über 100 000 mPa·s, insbesondere von 150 000 mPa·s bis 500 000 mPa·s, und bei 50 Umdrehungen pro Minute eine Viskosität unter 100 000 mPa·s, insbesondere von 10 000 mPa·s bis 90 000 mPa·s aufweisen. Derartige Pasten sind beispielsweise die gemäß der Patentanmeldung "Pastenförmige Waschmittel" (H 0550) der Anmelderin Henkel KGaA mit gleichem Anmeldetag erhältlichen Waschmittel in Pastenform.

Der zylindrische Pastenbehälter ist erfindungsgemäß an seiner offenen Ober seite mit einer beweglichen, dichtschließenden Platte verschlossen, die innerhalb des Behälters in Richtung der Behälterachse verschiebbar ist. Die verschiebbare Platte soll die Behälterwandung entsprechend dem je weiligen Pastenspiegel so weitgehend abdichten, daß ein Austreten der Paste in diesem Bereich verhindert wird, d. h. das Verschieben erfolgt zweck mäßigerweise mit leichter Reibung an der Behälterwand. Üblicherweise ist die Platte eben. Durch eine möglichst paßgenaue Ausgestaltung der Platte wird gleichzeitig die Abdichtung verbessert. Um ein Kippen oder Verkanten der beweglichen Platte zu vermeiden, ist ihr Rand zweckmäßigerweise kra genförmig nach außen gebogen, d. h. die Platte ist als flacher Kolben aus gebildet. Bevorzugt ist die Platte an ihren Rändern mit einer Kunststoff dichtung versehen.

In der Mitte der Platte befindet sich in Richtung der Außenseite des Behäl ters ein Motor mit Getriebe, an dessen Achse unterhalb der Platte in Rich tung Behältermitte ein mehrflügeliger Rührpropeller angebracht ist. Dieser Rührpropeller ist derart angebracht, daß er sich knapp unterhalb der Folge platte frei drehen kann. Bevorzugt ist der Abstand des Rührpropellers von der Folgeplatte so gering wie möglich, da mit den Propellerflügeln gleich zeitig die Unterseite der Platte von Paste befreit, d. h. gesäubert werden kann, was zu einer Verringerung von unerwünschten Rückständen an der Platte führt. Ein zu großer Abstand würde dazu führen, daß der Motor unnötig viel Energie benötigt, um die Paste zu scheren. Hinzu kommt, daß, wenn der Ruhr propeller am Boden des zylindrischen Behälters angelangt ist, sich über dem Rührpropeller noch Waschmittelpaste befindet, die aufgrund des zu großen Abstandes der Entnahmevorrichtung nicht mehr aus dem Behälter ent nommen werden kann. Bevorzugt ist ein Abstand des Rührpropellers von der Platte von 0,8 mm bis 5 mm, insbesondere von 1 mm bis 3 mm.

Der Rührpropeller besitzt mindestens zwei Flügel. Die Flügel des Rührpro pellers können gleich lang sein oder unterschiedliche Längen aufweisen. Bevorzugt besitzt der Rührpropeller vier Flügel, wobei es weiter bevorzugt ist, daß die sich gegenüberliegenden Flügel gleich lang sind. In einer bevorzugten Ausführungsform wird ein vierflügeliger Rührpropeller verwen det, der zwei sich gegenüberliegende Flügel besitzt, die so lang sind, daß sie den gesamten Durchmesser des zylindrischen Behälters erfassen. Die beiden anderen Flügel sind dagegen nur so lang, daß die Enden bis zur sich ebenfalls an der Platte befindlichen Entnahmevorrichtung reichen. Eine derartige Ausführungsform ist besonders beim Einsatz von thixotropen Pa sten vorteilhaft, da sie ermöglicht, daß die beiden langen Flügel die hoch viskose Paste aufwirbeln und somit verflüssigen, während die beiden kurzen Flügel die Paste zur Pumpe hin fördern.

Die Flügel des Rührpropellers besitzen üblicherweise die Form einer fla chen, rechteckigen Leiste oder eines runden Stabes. Sie sind üblicherweise parallel zur Platte angeordnet. In einer möglichen Ausführungsform sind die Flügel in einem Winkel von 90° bis 60° zur Propellerachse angeordnet. Bevorzugt beträgt dieser Winkel 89° bis 65°. Es ist nicht erforderlich, daß alle Flügel den gleichen Winkel zur beweglichen Platte besitzen. Im Falle einer leistenähnlichen Ausgestaltung können die Propellerflügel auch leicht schräg angestellt sein. Der Anstellwinkel beträgt vorzugsweise zwischen 5 und 45°.

In einer bevorzugten Ausführungsform ist die Nabe des Rührpropellers der art ausgestaltet, daß sie als Auswölbung die Achse des Rührpropellers nach unten abschließt. Eine derartige Anordnung hat den Vorteil, daß diese Wölbung als zentrischer Abstandshalter zum Faßboden eingesetzt werden kann, so daß beim Anliegen am Faßboden keine übermäßige Reibung eintritt.

Der verwendete Motor mit Getriebe dient dem Antrieb des Rührpropellers. Die Stärke des Motors hängt von der gewünschten Geschwindigkeit des Rühr propellers und der Viskosität der eingesetzten thixotropen Paste ab. Üblicherweise beträgt die Drehzahl des Rührpropellers 5 bis 180 upm, bevor zugt 15 bis 180 upm, besonders bevorzugt 45 bis 90 upm. Eine zu hohe Dreh zahl ist nachteilig, da die Paste sich dann stark verflüssigt und an den Rändern der Platte austritt. Durch eine zu niedrige Drehzahl wird die Paste nicht ausreichend verflüssigt und eine kontinuierliche Entnahme wird beein trächtigt.

Während der Entnahme der Paste aus dem Behälter senkt sich die Platte ent sprechend dem Pastenspiegel langsam ab. Erreicht die Nabe des Rührpropel lers den Behälterboden, so kann der Rührpropeller noch für einige Zeit weitergedreht werden, da durch die Bewegung der Flügel die Paste aus den Ecken des Behälters zur Mitte fließt und entnommen werden kann. Eine Ent leerung bis auf Reste von unter 1% ist durch die erfindungsgemäße Vor richtung möglich.

Die Entnahmevorrichtung ist mit der Folgeplatte außerhalb deren Mitte ver bunden. Bevorzugt ist die Entnahmevorrichtung eine Exzenterschneckenpumpe, Zahnradpumpe, Schlauchquetschpumpe oder ein Injektor. Über die Entnahmevorrichtung wird die Paste über entsprechende, verbrauchs gesteuerte Verteilervorrichtungen unmittelbar ihrer Verwendung zugeführt.

Der Behälter sowie die Platte und die Entnahmevorrichtung sind aus einem korrosionsfesten Material gefertigt, wie Kunststoff, Metall oder Glas. Im Interesse einer hinreichenden Paßgenauigkeit sollten die Behälter bei ihrem Einsatz weitgehend formstabil bleiben. Die Größe der Behälter ist nicht kritisch, jedoch sollte zweckmäßigerweise der Inhalt für mehrere Betriebs stunden ausreichen, um den Verpackungs- und Bedienungsaufwand zu minimie ren. Üblicherweise weisen derartige Pastenbehälter ein Volumen von minde stens 0,2 l auf. Beim Einsatz als Pastenbehälter für Waschmittel zum ge werblichen Einsatz liegt das Fassungsvolumen der Behälter normalerweise in der Größenordnung von 200 l.

In der beigefügten Figur ist eine mögliche Ausführungsform des erfindungs gemäßen Pastenbehälters mit Entnahmevorrichtung dargestellt.

Die hochviskose Paste 6 befindet sich in einem an der Oberseite offenen zylindrischen Behälter 7. Die offene Seite des Zylinders 7 ist mit der innerhalb des Behälters 7 angeordneten, runden Platte 2 verschlossen. Die Platte 2 ist kragenförmig nach außen gebogen und mit einer Kunststoff dichtung 5 abgedichtet. Die Platte 2 liegt auf dem Pastenspiegel auf und folgt diesem mit fortschreitender Pastenentnahme nach unten nach. In der Mitte der Folgeplatte 2 befindet sich ein Motor 3a mit Getriebe 3, an dessen Achse sich ein mehrflügeliger Rührpropeller 4 befindet. Die Achse endet in einer Nabe 8, die leicht nach unten hin gewölbt ist. In der dar gestellten Ausführungsform sind die Flügel alle gleich lang und erstrecken sich über den gesamten Durchmesser des Zylinders. Durch diese langen Flügel wird ein Abstreifen der Paste von der Zylinderwand bewirkt, d. h. die Pastenrückstände an der Behälterwand werden minimiert. Der Rührpropeller 4 kann sich unter der Folgeplatte 2 frei drehen. Werden thixotrope Pasten verwendet, so scheren die Propellerflügel die obere Schicht der Paste, wo durch sich deren Viskosität derart erniedrigt, daß die Paste dosierbar wird. Außerhalb der Mitte der Platte 2 ist eine Entnahmevorrichtung 1 in Form einer Exzenterschneckenpumpe angebracht. Durch diese wird die ge scherte und in ihrer Viskosität erniedrigte Paste den entsprechenden Ver teilervorrichtungen zugeführt.

Bezugszeichenliste

1 Entnahmevorrichtung
2 Folgeplatte
3 Getriebe
3a Motor
4 Rührpropeller
5 Dichtung
6 Paste
7 Pastenbehälter
8 Nabe.

Claims

1. Pastenbehälter mit Entnahmevorrichtung, bestehend aus einem nach einer Seite offenen Zylinder (7) und einer an der offenen Seite des Zylin ders angeordneten beweglichen, dichtschließenden Folgeplatte (2) und einer Entnahmevorrichtung (1) zur Entnahme und zum Transport der Pa ste, wobei

A. sich auf der Folgeplatte (2) ein Motor mit Getriebe (3) befindet, an dessen mittig die Folgeplatte (2) durchragender Achse ein mehr flügeliger Rührpropeller (4) derart angebracht ist, daß er sich geringfügig unterhalb der Folgeplatte (2) frei in der Paste drehen kann, und
B. die Entnahmevorrichtung (1) mit der Folgeplatte (2) außerhalb deren Mitte und oberhalb des von dem Rührpropeller (4) überstrichenen Bereiches verbunden ist und die Paste zu einer Dosiervorrichtung transportiert.

2. Pastenbehälter mit Entnahmevorrichtung nach Anspruch 1, worin die Flü gel des Rührpropellers (4) eine unterschiedliche Länge aufweisen.

3. Pastenbehälter mit Entnahmevorrichtung nach Anspruch 1, worin der Rühr propeller (4) mindestens vier Flügel aufweist, von denen mindestens zwei einander gegenüberliegende Flügel länger gestaltet sind und den nahezu gesamten Durchmesser des Pastenbehälters überstreichen, während mindestens zwei weitere einander gegenüberliegende Flügel kürzer ge staltet sind, wobei sie beim Drehen zumindest die Entnahmeöffnung der Entnahmevorrichtung (1) überstreichen.

4. Pastenbehälter mit Entnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, worin der Winkel zwischen Propellerachse und Flügel einen Wert von 90° bis 60° aufweist.

5. Pastenbehälter mit Entnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, worin die Entnahmevorrichtung (1) eine Exzenterschneckenpumpe ist.

6. Pastenbehälter mit Entnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, worin der Rührpropeller (4) in einem Abstand von 0,8 mm bis 5 mm, insbesondere in einem Abstand von 1 mm bis 3 mm, unterhalb der Folge platte (2) angebracht ist.

7. Pastenbehälter mit Entnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, worin die Nabe (8) des Rührpropellers (4) als nach unten gerichtete Auswölbung ausgestaltet ist, die die Achse des Rührpropellers (4) nach unten abschließt.