DE4330233C2 - Kehrmaschine - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Kehrmaschine zum Reinigen von Verkehrsflächen,
mit einer mit Unterdruck arbeitenden, im wesentlichen trockenen Kehrichtaufnahme,
mit einem auf dem Rahmen eines Trägerfahrzeuges befestigten Kehrichtbehälter, in dem ein mit einem Saugmundstück versehener Saugschacht mündet und in dessen oberem Teil ein Grobsieb mit einem aus dem Kehrichtbehälter herausführenden Absaugkanal angeordnet ist, und
mit einem mit dem Absaugkanal und mit einem Gebläse verbundenen, auf dem Fahrzeugrahmen getrennt vom Kehrichtbehälter angeordneten Filtergehäuse mit eingeordneten Feinfiltern, wobei die dadurch ausgefilterten Feinstäube in einem Sammelbehälter ansammelbar sind.

Eine derartige Kehrmaschine ist beispielsweise durch die Diplomarbeit an der TH Dresden, "Entwurf einer Straßenreinigungsmaschine" Nr. 382/1 von M. Hübner, Juli 1960 oder durch die DE-PS 26 60 419 bekannt.

Nachteilig bei diesen bekannten Kehrmaschinen ist, daß die schon vorhandenen getrennten Fraktionen von Feinstaub und grobem Kehricht spätestens beim Entleerungsvorgang wieder zusammengeführt werden.

Somit muß entweder der gesamte aufgenommene Kehricht, der Gefährlichkeit der Fein­ staubanteile entsprechend entsorgt werden, was mit hohen Kosten verbunden ist, oder der Kehricht wird wie üblich ungeachtet der vorhandenen Gefährdung von Personen sowie der Umwelt entsorgt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Entsorgung des Kehrgutes bei einer derartigen Kehrmaschine zu verbessern.

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe durch die im Patentanspruch angegebenen Merkmale gelöst.

Die Einrichtung zum Ansammeln der Feinstäube ist im Bodenbereich des Filtergehäuses angeordnet und nimmt einen Sammelbehälter auf. In diesem Sammelbehälter gelangt der mit dem Filter ausgefilterte Feinstaub und sammelt sich dann an.

Wenn der Sammelbehälter gefüllt ist, wird der Feinstaub entsorgt. Die Entsorgung erfolgt durch ein Herausbewegen des Sammelbehälters aus der Einrichtung zum Ansammeln und Entsorgen.

Die Lösung nach der Erfindung weist den Vorteil auf, daß die Aufnahme und Filterung des Kehrichts und der Stäube ohne die Zugabe von Wasser erfolgt. Dadurch ist es möglich, die Kehrmaschine in einem durchgehenden Winterbetrieb unter 0°C Außentemperatur zu betreiben.

Die Anordnung des Filtergehäuses mit den eingeordneten Feinfiltern und mit dem herausnehmbaren Sammelbehälter außerhalb des Kehrichtbehälters auf dem Fahrzeugrahmen gestattet es nun, die umweltschädigenden teilweise toxischen Feinstäube separat einer Entsorgung zuzuführen. Die am Filtergehäuse angeordnete Einrichtung zum Ansammeln der ausgefilterten Feinstäube, verbunden mit einer zweckmäßigen Entsorgungseinrichtung, gewährleistet eine unkomplizierte, fraktio­ nierte Entsorgung dieser aufgenommenen äußerst feinen Kehrichtanteile, da die Grobbe­ standteile des aufgenommenen Kehrichts im Kehrichtbehälter angesammelt werden.

Es ist nun möglich, den Feinstaub und den Grobkehricht zeit- und ortsunabhängig vonein­ ander fraktioniert zu entsorgen. Dazu wird der Behälter zum Ansammeln der Feinstäube in der Einrichtung im Filtergehäuse entnommen und der Feinstaub kann in einen entsprechenden Entsorgungsbehälter eingetragen werden. Der Grobkehricht mit seinem weitaus größeren Volumen kann gleichzeitig oder auch später aus dem Kehrichtbehälter in bekannter Art und Weise ausgetragen werden.

Die konstruktive Anordnung und Auswahl der Filter mit ihren Funktionen läßt einen Einsatz der gesamten Kehrvorrichtung unabhängig vom Feuchtigkeitsgehalt der För­ derluft zu.

Dadurch gestaltet sich der praktische Betrieb insoweit vorteilhaft, daß eine fraktionierte Entsorgung von nicht wasserbindenden Stäuben und von hygroskopischen Medien vorge­ nommen werden kann. Dieser Vorteil wird dadurch erreicht, daß zum einen ohne Wasser bei der Kehrichtaufnahme gearbeitet wird und zum anderen der separat angeordnete Fein­ filter mit seiner Einrichtung zum Selbstreinigen der Filterelemente das Ansammeln dieser toxischen und hygroskopischen Medien im Sammelbehälter unkompliziert werden läßt.

Konstruktiv ist die gesamte Kehrmaschine vorteilhaft ausgebildet. Durch die Anordnung des Gebläses am Filtergehäuse, dessen Antrieb durch den Fahrzeugmotor erfolgt, kann die Einordnung eines gesonderten Antriebsmotors für das Gebläse entfallen. Das Wegfallen des gesonderten Arbeitsmotors für den Antrieb des Gebläses schafft gleichzeitig in vorteil­ hafter Weise den Platz für die separate Einordnung des Filtergehäuses und dessen An­ ordnung zwischen Fahrerhaus und Kehrichtbehälter.

Die durch die erfindungsgemäße Lösung vorgesehene Anordnung der Filter vor dem Gebläsesaugstutzen vereinfacht insbesondere die gesamte Konstruktion für die pneuma­ tische Aufnahme und Behandlung des aufgenommenen Kehrichts in der Förderluft.

Die Erfindung soll an Hand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert werden. In der zugehörigen Zeichnung zeigen:

Fig. 1 die Vorrichtung in einer Seitenansicht,

Fig. 2 eine Ausführung der Vorrichtung wie Fig. 1, mit direkt angeblocktem Gebläse.

Fig. 1 zeigt schematisch eine Kehrmaschine, deren Kehrichtaufnahme- und -sammelsystem ein Saugmundstück 1 aufweist, welches mit einem Saugschlauch 2 verbunden ist und in einen Kehrichtbehälter 3 hineinragt, der mit einem Grobsieb 4 und einer Prallhaube 8 aus­ gestattet ist. Dem Kehrichtbehälter 3 vorgeordnet sind separat von diesem auf dem Rahmen des Fahrzeuges ein Filtergehäuse 11 sowie ein Gebläse 6 vorgesehen. Der Kehrichtbehälter 3 ist kippbar auf dem Fahrzeugrahmen 7 angeordnet und dient als Ab­ scheide- und Sammelraum für die groben Bestandteile des von einem Luftstrom, welcher von einem Gebläse 6 erzeugt wird, geförderten Kehrichts.

Im Kehrichtbehälter 3 ist die Prallhaube 8 in Förderstromrichtung des Kehrichts ange­ ordnet, wodurch die beschleunigten Kehrichtbestandteile gebremst und gleichmäßig im Kehrichtbehälter 3 verteilt werden. Im oberen Bereich des Kehrichtbehälters 3 befindet sich ein zylinderförmiges Grobsieb 4, das mit einem Absaugkanal 9 des Kehrichtbehälters 3 verbunden ist, welcher wiederum in Arbeitsstellung formschlüssig auf dem Eintritts­ stutzen 10 eines Filters 5 aufsitzt.

Durch den Eintrittsstutzen 10 strömt die mit feineren und feinsten Kehrichtbestandteilen angereicherte Förderluft in eine Rohgasseite 12 des Filters 5. Das Filtergehäuse 11 des Filters 5 ist in drei Funktionsbereiche geteilt.

Die drei Funktionsbereiche sind die schon erwähnte Rohgasseite 12, eine Reingasseite 13 und ein Sammelbehälter 14 für den Feinstaub.

Die Trennung der Funktionsbereiche Rohgas- und Reingasseite 12; 13 erfolgt durch eine senkrecht stehende Trennwand 15, welche gleichzeitig zur Aufnahme kompakter Fil­ terelemente 16 dient, und die Feinstaubanteile, die sich noch in der Kehrichtförderluft befinden, zurückhalten. Die gereinigte Förderluft verläßt über die Reingasseite 13 des Filters 5 durch einen Austrittsstutzen 17 den Filter 5.

Der Austrittsstutzen 17 ist mit dem Saugstutzen 18 des Gebläses 6 im gezeigten Beispiel über ein elastisches Verbindungselement 19 verbunden. Entsprechend Fig. 2 ist jedoch auch eine Ausführung denkbar, bei der Gebläse 6 und Filter 5 miteinander so verblockt sind, daß sie eine Baueinheit bilden, bei der der Austrittsstutzen des Filters 5 gleichzeitig der Saugstutzen des Gebläses 6 ist.

Ein im unteren Bereich der Rohgasseite 12 des Filters 5 vorgesehener Sammelbehälter 14 nimmt die Feinstaubanteile des geförderten Kehrichts auf, wenn die Filterelemente 16 abgereinigt werden.

Der Sammelbehälter 14 ist so ausgelegt, daß er aus dem Filtergehäuse 11 ent­ nommen wird und somit die Feinstaubanteile unabhängig vom übrigen Kehricht entsorgt werden können.

Die Filterelemente 16 sind im Ausführungsbeispiel waagerecht stehend nebeneinander in der Trennwand 15 befestigt, wobei sie wiederum in zwei übereinander liegenden Reihen angeordnet sind. Diese Einordnung erlaubt die Einstellung einer besonders großen Anzahl von Filterelementen 16. Zwischen den Filterelementen 16 sowie zwischen dem Filterge­ häuse 11 und dem Filterelement 16 sind Luftspalte belassen, so daß die Förderluft allseitig die Filterelemente 16 umströmen und vollflächig durchströmen kann, womit sichergestellt ist, daß die Filterelemente 16 gleichmäßig mit dem Feinstaub beladen werden.

Um einen kontinuierlichen Arbeitsablauf der Kehrmaschine zu gewährleisten, muß dafür gesorgt werden, daß die Filterelemente 16 nicht verstopfen. Dazu werden die einzelnen Filterelemente 16 während des Arbeitsprozesses paarweise zyklisch abgereinigt.

Die Abreinigung erfolgt berührungslos im gezeigten Beispiel über pneumatische Abrei­ nigungseinrichtungen 21.

Dabei ist jedem Filterpaar jeweils eine Abreinigungseinrichtung 21 zugeordnet, wobei im wesentlichen jede Abreinigungseinrichtung 21 aus einem Düsenrohr 22, mehreren vertikal in gleichen Abständen auf dem Düsenrohr 22 angeordneten Düsen 23 sowie einem Steuerelement 24, beispielsweise einem elektromagnetisch betätigten 2/2-Wegeventil besteht.

Die Abreinigungseinrichtungen 21 sind in der Reingasseite 13 des Filters 5 so angeordnet, daß die Düsen 23 in genau definiertem Abstand den Stirnseiten der Filterelemente 16 zugewandt sind.

Der Abreinigungseffekt der Filterelemente 16 wird erreicht, indem Druckluft in kurzen Impulsen auf die der Reingasseite 13 zugewandte Fläche der Filterelemente 16 entgegen der Strömungsrichtung des Kehrichtförderstromes geblasen wird und den im Filterele­ ment 16 angelagerten Feinstaub von diesem löst. Der nach unten fallende Feinstaub wird im mit der Rohgasseite 12 verbundenen Sammelbehälter 14 aufgefangen, aus dem er in Abfallbehälter gefüllt und sachgerecht entsorgt werden kann.

Der Abreinigungsvorgang der Filterelemente 16 erfolgt nacheinander, womit erreicht wird, daß jeweils nur ein Filterelementepaar nicht in den Filterprozeß eingebunden ist.

Der zyklische Ablauf des Abreinigungsprozesses kann durch feste Zeittakte oder differenz­ druckabhängig mittels einer nicht gezeigten elektronischen Steuereinheit gesteuert werden.

Aufstellung der verwendeten Bezugszeichen

 1 Saugmundstück
 2 Saugschlauch
 3 Kehrichtbehälter
 4 Grobsieb
 5 Filter
 6 Gebläse
 7 Fahrzeugrahmen
 8 Prallhaube
 9 Absaugkanal
10 Eintrittsstutzen
11 Filtergehäuse
12 Rohgasseite
13 Reingasseite
14 Sammelbehälter
15 Trennwand
16 Filterelement
17 Austrittsstutzen
18 Saugstutzen
19 elastisches Verbindungselement
21 Abreinigungseinrichtung
22 Düsenrohr
23 Düse
24 Steuerelement

Claims (1)

1. Kehrmaschine zum Reinigen von Verkehrsflächen,
   mit einer mit Unterdruck arbeitenden, im wesentlichen trockenen Kehrichtaufnahme,
   mit einem auf dem Rahmen eines Trägerfahrzeuges befestigten Kehrichtbehälter, in dem ein mit einem Saugmundstück versehener Saugschacht mündet und in dessen oberem Teil ein Grobsieb mit einem aus dem Kehrichtbehälter herausführenden Absaugkanal angeordnet ist, und
   mit einem mit dem Absaugkanal und mit einem Gebläse verbundenen, auf dem Fahrzeugrahmen getrennt vom Kehrichtbehälter angeordneten Filtergehäuse mit eingeordneten Filterelementen, wobei die dadurch ausgefilterten Feinstäube in einem Sammelbehälter ansammelbar sind,
   dadurch gekennzeichnet,
   daß der Austrittsstutzen (17) auf der Reingasseite (13) des Filtergehäuses (11) mit dem Saugstutzen (18) eines Radialgebläses (6) verbunden ist,
   daß im Kehrichtbehälter (3) im Bereich der Mündung des Saugschlauches (2) eine Prallhaube (8) vorgesehen ist und
   daß der Sammelbehälter (14) für die ausgefilterten Feinstäube im unteren Bereich des Filtergehäuses (11) unter den Filterelementen (16) angeordnet und derart ausgebildet ist, daß er gefüllt mit den Feinstaubanteilen zeit- und ortsunabhängig vom übrigen Grobkehricht aus dem Filtergehäuse (11) herausnehmbar und entsorgbar ist.