DE4330120C2 - Geteilte Sitzbank für ein Fahrzeug - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine geteilte Sitzbank für ein Fahrzeug, ins­ besondere für ein Motorrad.

Geteilte Sitzbänke für Motorräder sind bekannt. Desweiteren ist es bekannt, dem Sitzbankteil, der für den Beifahrer vorgesehen ist, weitere Funktionen zuzuordnen. So zeigt die US 4 506 754 eine Möglichkeit, diesen Sitzbankteil zugleich als Lehne für den Fahrer zu benutzen.

In der DE 34 03 697 A1 ist eine Sitzbank dargestellt, an der sich ein Helm diebstahlsicher befestigen läßt. Desweiteren sieht die Sitzbank nach dieser Vorveröffentlichung noch eine weitere Funktion vor, sie dient als Behältnis. Hierfür ist das eigentliche Sitzpolster als Deckel für dieses Behältnis ausge­ führt.

Die JP 4-92788 A zeigt einen zweigeteilten Motorradsitz, der aus einem vor­ deren und einem davon getrennten hinteren Sitzteil besteht. Die einander zugekehrten, schräg verlaufenden Endflächen der beiden Sitzteile über­ lappen sich in der Weise, daß die Endfläche des hinteren Sitzteiles auf der Endfläche des vorderen Sitzteiles aufliegt. An seiner Unterseite weist das hintere Sitzteil darüber hinaus einen Verriegelungshaken auf, der in eine Aufnahmeöffnung einer Schließeinrichtung einführbar und dort verriegelbar ist. Des weiteren dient das hintere Sitzteil als Deckel für ein darunterliegendes Behältnis.

Aufgabe der Erfindung ist es, die Einstellbarkeit bzw. Veränder­ barkeit einer geteilten Sitzbank zu vereinfachen und sie gegen unbefugtes Entfernen in einfacher Weise zu sichern.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst mit den Merkmalen des Haupt­ anspruchs.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unter­ ansprüchen.

Durch die Erfindung können die beiden Sitzbankteile für den Fahrer und Beifahrer getrennt voneinander vom Fahrzeug abgenommen werden. An­ dererseits lassen sie sich in einfacher Weise über ein Zentralschloß am Fahrzeugaufbau verriegeln, und zwar unabhängig davon, ob ein Sitzbankteil abgenommen ist oder nicht. Daraus ergibt sich der Vorteil, das Fahrzeug ohne zusätzliches Werkzeug zum Einsitzer oder Zweisitzer umzubauen.

In einer vorteilhaften Ausführung ist jedem Sitzbankteil ein Verriegelungs­ haken zugeordnet, der durch das Zentralschloß betätigbar ist. Bei einer Ausführung mit einem höhenverstellbaren Sitzbankteil sind für diesen Sitz­ bankteil bei Bedarf mehrere Verriegelungshaken je nach gewählter Position vorzusehen.

Die Verriegelungshaken werden durch das Zentralschloß betätigt. Es kann dabei vorteilhaft sein, daß durch eine einzige Schlüsseldrehung die Ver­ riegelungshaken beider Sitzbankteile gleichzeitig betätigt werden. Es ist aber auch durchaus denkbar, bei einer ersten Drehung des Schlüssels zu­ nächst den einen Sitzbankteil und bei einer weiteren Drehung den anderen Sitzbankteil zu verriegeln.

In zweckmäßiger Weise werden die Verriegelungshaken, insbesondere die vom Zentralschloß entfernt liegenden Verriegelungshaken über ein Ge­ stänge gesteuert. Es sind aber auch elektrische Lösungen denkbar, bei denen das Zentralschloß lediglich elektrische Kontakte schließt. Ent­ sprechend angesteuerte elektrische Stellglieder betätigen in diesem Fall die Verriegelungshaken.

Nach der Erfindung läßt sich, wie bereits ausgeführt, jeder Sitzbankteil für sich und getrennt vom anderen abnehmen. Dadurch ergibt sich die Möglichkeit, die von dem Sitzbankteil des Beifahrers abgedeckten Teile des Fahrzeugaufbaus als Ablagefläche auszubilden. Auf diese Weise erhält der Fahrer, soweit er alleine fährt und das Sitzbankteil für den Beifahrer abgenommen hat, größere Staumöglichkeiten, beispielsweise für sein Reisegepäck.

In einer bevorzugten Ausführung bildet diese Ablagefläche einen Deckel für ein darunter liegendes Behältnis. In dem Behältnis kann dabei das Bord­ werkzeug oder sonstiges untergebracht sein. Solange der Sitzbankteil für den Beifahrer aufgesetzt und verriegelt ist, bleibt dieser Deckel bzw. das Werkzeug unzugänglich. Da aber nach der Erfindung das Motorrad auch mit abgenommenen Sitzbankteil gefahren werden kann, ist es wünschenswert diesen Deckel ebenfalls verschließbar auszulegen.

In einer vorteilhaften Ausgestaltung sieht daher die Erfindung vor, für das Verschließen dieses Deckels das gleiche Zentralschloß wie für die Sitzbank­ teile heranzuziehen. Dies kann mit einer entsprechenden Ausgestaltung des Deckels geschehen, beispielsweise mit einem zusätzlichen Ver­ riegelungshaken. In einer zweckmäßigen Ausführung wird hierfür ein ge­ trennter Schließkloben verwendet, der bei abgenommenen Sitzbankteil in eine Aufnahmeöffnung des Deckels eingesteckt wird und der, in dieser Position nach unten zeigend, mit dem für diesen Sitzbankteil vorgesehenen Verriegelungshaken zusammenarbeitet.

Um den getrennten Schließkloben einerseits ständig bei der Hand zu haben, andererseits sicherzustellen, daß er nicht verloren geht, sieht die Erfindung in einer weiteren Ausgestaltung zwei Aufnahmeöffnungen im Deckel der Ablagefläche vor. In der einen Aufnahmeöffnung ist der Schließkloben dann gehalten, wenn das Sitzbankteil aufgesetzt ist. In der anderen Aufnahmeöffnung wird er für das Verriegeln des Deckels in der zuvor erwähnten Weise eingesetzt.

Es ist dabei vorteilhaft, den Schließkloben auf Umschlag in die Aufnahmeöffnungen einzusetzen. Das heißt, sein mit dem Ver­ riegelungshaken zusammenwirkender Abschnitt, normalerweise eine Öse, zeigt in dem einen Fall, im nichtverriegelten Zustand, nach oben in Richtung Sitzbank; im anderen Fall - um 180° gedreht - nach unten in Richtung Verriegelungshaken.

Es ist vorteilhaft, die diesem Verriegelungsabschnitt gegenüberliegende Außenkontur des Schließklobens im Außenumfang größer auszulegen als die lichte Weite der Aufnahmeöffnungen. Dadurch läßt sich der Schließ­ kloben von der einen Seite bzw. von der anderen Seite in die entsprechende Aufnahmeöffnung des Deckels einsetzen. Er kommt mit seiner vergrößerten Außenkontur dabei zur Anlage mit der jeweiligen Deckelseite.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels und der dazuge­ hörigen Zeichnung. Es zeigen:

Fig. 1 eine geteilte Sitzbank für ein Motorrad in perspekti­ vischer Darstellung und

Fig. 2 die Sitzbank nach Fig. 1 mit Verriegelungsmechanis­ mus und abgenommenem hinterem Sitzbankteil.

Die in Fig. 1 dargestellte Sitzbank besteht aus einem vorderen Sitzbankteil 1 für den Fahrer und einem zweiten hinteren Sitzbankteil 2 für den Beifahrer. Die beiden Sitzbankteile 1 und 2 sind getrennt voneinander ausgeführt und jede für sich am Fahrzeugaufbau festleg- und abnehmbar. Auf diese Weise läßt sich das Motorrad als Zweisitzer oder - bei abgenommenem Sitzbankteil 2 - als Einsitzer fahren. Festgelegt werden beide Sitzbankteile 1 und 2 am Fahrzeugaufbau über einen weiter unten näher beschriebenen Verriegelungsmechanismus, der über ein Zentralschloß 3 bzw. einen abziehbaren Schlüssel 3a betätigt wird. Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, daß das Sitzbankteil 1 mit seiner vorderen ansteigenden Auswölbung teilweise einen nicht näher dargestellten Kraftstofftank des Motorrades umgreift. Am hinteren Ende des Motorrades, also im Bereich des Sitzbankteils 2, ist desweiteren eine Gepäckbrücke 4 vorgesehen.

Der Mechanismus, mit dem die Sitzbankteile 1 und 2 am Fahrzeugaufbau verriegelt werden, läßt sich aus Fig. 2 entnehmen. Um die einzelnen Teile besser erkennen zu können, ist der Sitzbankteil 2 abgenommen und in Ex­ plosionsdarstellung gegenüber den übrigen Teilen dargestellt. Im aufge­ setzten Zustand des Sitzbankteils 2 greifen Stecklaschen 5, die sich an der Unterseite des Sitzbankteils 2 befinden, in entsprechende Einsteck­ öffnungen 6 eines fahrzeugfesten Rahmens 7. Der Rahmen 7 ist als eine Verlängerung der Gepäckbrücke 4 ausgebildet.

Eine Verriegelungsöse 8, die ebenfalls an der Unterseite des Sitzbankteils 2 befestigt ist, greift bei aufgesetztem Sitzbankteil 2 durch eine Aufnahme­ öffnung 9 eines im Rahmen 7 eingelassenen Deckels 10. Unterhalb des Deckels ist ein erster Verriegelungshaken 11 schwenkbar und über das Zentralschloß 3 betätigbar gelagert. Eine mit 14 bezeichnete, strich­ punktierte Linie soll symbolisch die Wirkverbindung zwischen Schlüssel 3a und Verriegelungshaken darstellen. Der Verriegelungshaken 11 greift in die Verriegelungsöse 8 ein und verriegelt damit das Sitzbankteil 2 mit dem fahr­ zeugfesten Rahmen 7.

Das Sitzbankteil 1 läßt sich in seiner Höhe verstellen, wie dies ein Doppel­ pfeil 15 in Fig. 2 andeutet. Hierfür sind am Fahrzeugaufbau leiterartige Lagerböcke 16, 17 befestigt. Jeder Lagerbock 16,17 hat zwei übereinander angeordnete Aufnahmeschlitze, die die unterschiedlichen Höhen lagen der Sitzbank definieren. In die Aufnahmeschlitze der Lagerböcke 17 läßt sich ein an der Unterseite des Sitzbankteils 1 befestigter Stahlbügel 1a direkt einführen, in die Aufnahmeschlitze der vorderen Lagerböcke 16 greifen Zwischenstücke 18 ein, die wiederum fest mit dem Stahlbügel 1a verbunden sind. Durch diese Ausführung der Lagerböcke 16 und 17 läßt sich der Vor­ dersitzbankteil 1 in zwei verschiedenen Höhenpositionen anordnen.

Um in jeder dieser Positionen das Sitzbankteil 1 verriegeln zu können, ist ein Verriegelungshaken 12 als Doppelriegel ausgelegt, wobei jeder Teilriegel einem Einführungsschlitz zugeordnet ist. Im dargestellten Beispiel befindet sich der Sitzbankteil 1 in der oberen Lageposition. Auch der Verriegelungshaken 12 läßt sich über das Zentralschloß 3 betätigen. Allerdings ist hierfür noch ein Gestänge vorgesehen, das in der Fig. 2 ganz allgemein mit 13 als strichpunktierte Linie angedeutet ist.

Durch die Lage der Schwenkpunkte der Verriegelungsriegel 9 und 12 sowie der Angriffspunkte des Betätigungsmechanismus 13, 14 können mit einer Schlüsseldrehung beide Verriegelungshaken 11, 12 gleichzeitig in die je­ weils gewünschte Stellung verschwenkt werden. Zweckmäßigerweise wird dies gegen Federkraft geschehen, in der Weise, daß die Federn die Ver­ riegelungshaken 11 und 12 in ihre Schließstellungen ziehen. Damit lassen sich die Sitzbankteile bei entsprechender Ausführung der Verriegelungs­ haken ohne Schlüssel aufsetzen und verriegeln.

Bei Drehung des Schlüssels 3a läßt sich über die Wirkverbindung 14 und dem Gestänge 13 gleichzeitig der Verriegelungshaken 6 und 12 ver­ schwenken.

Der Rahmen 7 und der Deckel 10 dienen bei abgenommenem Sitzbankteil 2 entsprechend der Fig. 2 als Ablagefläche für Gepäckstücke oder der­ gleichen. Damit erhält der Fahrer zusammen mit der Gepäckbrücke 4 einen vergrößerten Stauraum. Um das Transportgut sicher zu halten, kann der Deckel 10 an seiner Oberseite nicht gezeichnete Noppen aufweisen, die den Reibwiderstand erhöhen.

Der Deckel 10 verschließt ein Behältnis, das unterhalb von ihm angeordnet ist. Dieses Behältnis, in Fig. 2 nicht erkennbar, dient zur Aufnahme des Bordwerkzeuges oder sonstigen Kleinteilen. Der Deckel 10 läßt sich ab­ nehmen. Um dies in Fig. 2 zu verdeutlichen, ist ein halb geöffneter Zustand des Deckels in strichpunktierten Linien dargestellt.

Bei aufgesetztem und verriegeltem Sitzbankteil 1 ist zugleich auch der Zugang zum Deckel 10 bzw. zu den im Behältnis befindlichen Gegenständen versperrt. Bei abgenommenem Sitzbankteil 2, wie in Fig. 2 gezeigt, wird der Deckel 10 ebenfalls über das Zentralschloß 3 verriegelt. Hierfür ist ein getrennter Schließkloben 19 vorgesehen, der in die Auf­ nahmeöffnung 9 einsteckbar ist. Dabei weist der Schließkloben an seinem unteren Abschnitt eine der Verriegelungsöse 8 vergleichbare Öse 19a auf, in die der Verriegelungshaken 11 eingreifen kann. Der Schließkloben 19 ist dabei an seiner der Öse 19a abgekehrten Seite in der Außenkontur so be­ messen, daß er größer ist als die lichte Weite der Aufnahmeöffnung 9. Da­ durch liegt er im eingesetzten Zustand im Randbereich der Aufnahme­ öffnung 9 an der Deckeloberfläche auf. Sobald der Verriegelungshaken 11 eingreift, wird er gegen den Deckel 10 gezogen und hält somit den Deckel 10 und seiner Lage verriegelt.

Im Deckel 10 kann eine weitere Aufnahmeöffnung 20 vorgesehen sein. Sie ist gestrichelt dargestellt. Die Aufnahmeöffnung 20 entspricht in ihren Ab­ messungen der Aufnahmeöffnung 9. Sie dient zur Aufnahme des Schließ­ klobens 9 bei aufgesetztem Sitzbankteil 2. Dabei wird der Schließkloben 19 von unten in die Aufnahmeöffnung 20 hineingesteckt, so daß die Öse 19a nach oben in Richtung Unterseite Sitzbank zeigt. In diesem Fall ist es zweckmäßig, an der Unterseite des Deckels bzw. des Schließklobens 19 ein entsprechendes rahmenfestes Widerlager vorzusehen. Dadurch wird ein Klappern des Schließklobens während der Fahrt verhindert.

Claims (12)

1. Geteilte Sitzbank für ein Fahrzeug, insbesondere für ein Motorrad, mit einem ersten Sitzbankteil für den Fahrer und einem zweiten Sitzbank­ teil für den Beifahrer, wobei beide Sitzbankteile getrennt voneinander ausgeführt und jedes Sitzbankteil für sich am Fahrzeugaufbau festlegbar und abnehmbar ist, wobei jedes Sitzbankteil (1, 2) für sich über ein Zentralschloß (3) am Fahrzeugaufbau verriegelbar ist.

2. Sitzbank nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jedem Sitz­ bankteil (1, 2) zum Festlegen am Fahrzeugaufbau wenigstens ein Verriegelungshaken (11, 12) zugeordnet ist, der durch das Zentral­ schloß (3) betätigbar ist.

3. Sitzbank nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Zen­ tralschloß (3) die Verriegelungshaken (11, 12) gleichzeitig betätigt.

4. Sitzbank nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Verriegelungshaken (12) über ein Gestänge (13) durch das Zentralschloß (3) betätigbar ist.

5. Sitzbank nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Sitzbankteil (2) für den Beifahrer eine Ablagefläche für Ge­ päckstücke oder dergleichen überdeckt.

6. Sitzbank nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Ablage­ fläche als Deckel (10) für ein darunter liegendes Behältnis ausgeführt ist.

7. Sitzbank nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (10) über das Zentralschloß (3) abschließbar ist.

8. Sitzbank nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (10) wenigstens eine Aufnahmeöffnung (9) für einen getrennten Schließkloben (19) vorsieht.

9. Sitzbank nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (10) zwei Aufnahmeöffnungen (9, 20) für den Schließkloben (19) vorsieht, wobei der Schließkloben (19) in der ersten Aufnahmeöffnung (20) bei verriegelten Sitzbankteil (2) gehalten ist und in der zweiten Aufnahmeöffnung (9) bei abgenommenem Sitzbankteil (2) mit dem diesem Sitzbankteil (2) zugeordneten Verriegelungshaken (11) des Zentralschlosses (3) zusammenwirkt.

10. Sitzbank nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Schließkloben (19) auf Umschlag in die beiden Aufnahmeöffnungen (9, 20) einsetzbar ist in der Weise, daß er in der ersten Aufnahme­ öffnung (20) nach oben in Richtung Sitzbankteil (2) zeigt und in der zweiten Aufnahmeöffnung (9) nach unten in Richtung Verriegelungs­ haken (11) ragt.

11. Sitzbank nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Schließkloben (19) an seiner einer Ver­ riegelungsöse (19a) gegenüberliegenden Seite eine Außenkontur hat, deren Abmessungen größer ist als die lichte Weite der beiden Auf­ nahmeöffnungen (9, 20).

12. Sitzbank nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekenn­ zeichnet, daß wenigstens der Sitzbankteil (1) für den Fahrer in der Höhe verstellbar ist.