DE4329492A1 - Positioniereinrichtung Stichwort: Schiebe-Clip - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Positioniereinrichtung, umfas­ send ein Zahnband mit einer Verzahnungsfläche, welche von längs einer Längsachse des Zahnbands abwechselnd aufeinander folgenden Zähnen und Zahnlücken gebildet ist, und ferner umfassend eine relativ zum Zahnband längs der Längsachse verstellbare Schiebeeinheit, wobei diese Schiebeeinheit umfaßt:

ein Basisteil mit einen Bandverlauf definierenden Füh­ rungsmitteln für die Führung des Zahnbands,
ein auf diesem Basisteil angeordnetes Zahnflächenein­ griffselement, welches annähernd orthogonal zur Verzah­ nungsfläche beweglich und in mindestens einer Richtung parallel zum Bandverlauf an dem Basisteil abgestützt oder abstützbar ist,
Eingriffsvorspannmittel zum Vorspannen dieses Zahn­ flächeneingriffselements in Richtung auf Eingriff mit der Verzahnungsfläche des durch die Führungsmittel geführten Zahnbands und
Aushebemittel zum Ausheben des Zahnflächeneingriffs­ elements aus der Verzahnungsfläche des Zahnbands.

Solche Positioniereinrichtungen sind bekannt, wobei als Zahnband insbesondere Bänder aus elastomerem Material wie Gummi oder Polyurethan zum Einsatz kommen, ggf. durch Armierungsmittel verstärkt. Grundsatzlich sind aber auch Zahnbänder aus Metall oder Verbundmaterial im Einsatz, ggf. auch in der Weise, daß auf Trägerbänder einzelne Zähne aufgesetzt sind. All diese Ausführungsformen von Verzah­ nungsbändern sollen auch im Rahmen der Erfindung möglich sein.

Positioniereinrichtungen der hier betrachteten Art sind insbesondere im Einsatz bei Schuhwerk und zum Verschluß von Gepäckaufnahmebehältern, wie Koffer, Fahrradtaschen und dergleichen. Weiter können sie bei Sportgeräten und Sport­ kleidung zum Einsatz kommen. Weitere Einsatzmöglichkeiten finden sich beispielsweise beim Feststellen von Kindersitzen auf Fahrzeugen oder zum Festzurren von Kindern auf Kinder­ sitzen im Auto. Eine weitere Einsatzmöglichkeit ist zum Beispiel das Festspannen von Sportgeräten an Körperteilen des jeweils Sporttreibenden.

All diese Anwendungsfälle, die im Stand der Technik bekannt sind, sollen auch in Verbindung mit der Erfindung in Betracht gezogen werden.

Es sind zahlreiche Ausführungsformen von Positioniereinrich­ tungen der eingangs bezeichneten Art bekannt. Bei den meisten der bekannten Ausführungsformen erfolgt das Ausheben des Zahnflächeneingriffselements dadurch, daß auf das Aushebeelement, meist ein zweiarmiger Aushebehebel, ein Druck ausgeübt wird, der zu einem Ausschwenken des Zahn­ flächeneingriffselements aus der Verzahnungsfläche führt. Dieser Druck erzeugt dabei notwendigerweise einen Reaktions­ druck auf eine Unterlage, auf welcher die Positionierein­ richtung aufliegt. Wenn nun die Unterlage selbst nachgiebig ist, so ist es häufig schwierig, den Druck so zu dosieren, daß eine ausreichende Abhebung des Zahnflächeneingriffs­ elements von der Verzahnungsfläche eintritt, da sich der Schwenkweg des Aushebeelements dem Verformungsweg der Unter­ lage überlagert, so daß der Benutzer in dem von seinem Finger oder Daumen ausgeübten Betätigungsweg keinen Anhalts­ punkt für die Größe des zur Lösung der Schiebeeinheit notwendigen Aushebewegs findet. Hinzu kommt, daß durch den Druck des Fingers oder Daumens auf das Aushebeelement bei Auflage der Positioniereinrichtung auf druckempfindliche Körperstellen, etwa eines Schuhwerks oder eines Kleidungs­ stückes, unter Umständen eine schmerzhafte Flächenpressung auf Körperteile ausgeübt wird, insbesondere wenn die Auf­ lagefläche zwischen der Positioniereinrichtung und dem Schuhwerk bzw. Kleidungsstück relativ klein ist.

Es sind auch Positioniereinrichtungen der eingangs be­ zeichneten Art bekannt, bei welchen das Aushebemittel als einarmiger Hebel so ausgebildet ist, daß der Benutzer zum Zwecke des Lösens der Positioniereinrichtung einen Hebelarm von der Verzahnungsfläche liftet. Diese Positioniereinrich­ tungen können zwar verhältnismäßig einfach ausgebildet werden und vermeiden das Druckeinwirkungsproblem bei nach­ giebigen Unterlagen. Andererseits haben diese Ausführungs­ formen den Nachteil, daß sie einen relativ großen Freiraum zwischen der Verzahnungsfläche und dem Hebel erfordern, um einen zur Lösung anzusetzenden Finger überhaupt einführen zu können. Weiterhin sind diese Ausführungsformen dann von Nachteil, wenn der Benutzer beispielsweise im Zusammenhang mit Skikleidung oder Skisportgeräten mit einer behand­ schuhten Hand die Positioniereinrichtung lösen will.

Schließlich sind Ausführungsformen der eingangs bezeichneten Positioniereinrichtung bekannt, bei denen an der Schiebe­ einheit seitlich der Kanten des Zahnbands gegenläufig bewegliche Aushebeorgane vorgesehen sind, die beispielsweise zwischen Daumen und Zeigefinger erfaßt und zusammengedrückt werden können, um das Zahnflächeneingriffselement aus der Verzahnungsfläche des Zahnbands auszuheben. Auch bei diesen Ausführungsformen besteht die ergonomische Schwierigkeit, daß eine behandschuhte Hand nur mit Schwierigkeit die Lösefunktion erfüllen kann. Außerdem erfordern diese Aus­ führungsformen einen relativ komplizierten Aufbau, weil die Bewegung der Aushebeorgane, welche parallel zur Bandebene und quer zum Bandverlauf eingeleitet wird, durch Getriebe­ mittel umgesetzt werden muß in eine Bewegung des Zahn­ flächeneingriffselements in eine Richtung orthogonal zur Verzahnungsfläche.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Positionier­ einrichtung der eingangs bezeichneten Art so auszugestalten, daß einerseits eine ergonomisch günstige Lösemöglichkeit auch für eine behandschuhte Hand besteht, andererseits aber ein relativ einfacher Aufbau möglich ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird vorgeschlagen, daß die Aus­ hebemittel ein Aushebeelement umfassen, welches an dem Basisteil im wesentlichen parallel zum Bandverlauf geführt ist.

Die Führung des Aushebeelements an dem Basisteil kann an sich beliebig sein. Bevorzugt wird allerdings eine Lösung angewandt, bei welcher das Aushebeelement an dem Basisteil parallel zu dem Bandverlauf verschiebbar geführt ist, also insbesondere durch ineinandergreifende Linearführungsmittel. Entsprechend der üblichen Einsatzfälle für Positionierein­ richtungen der eingangs bezeichneten Art wird empfohlen, daß das Aushebeelement durch eine Aushebeelementenvorspannkraft in eine Ruhestellung vorgespannt ist, welche einem Eingriff des Zahnflächeneingriffselements mit der Verzahnungsfläche entspricht. Dies bedeutet, daß dann zum Lösen der Positio­ niereinrichtung eine lösende Fremdkraft, etwa durch Finger­ einwirkung, auf das Aushebeelement entgegen der Wirkung der Aushebeelementenvorspannkraft ausgeübt werden muß.

Dabei ist nun folgender Fall denkbar: Es soll eine Lösung der Positioniereinrichtung nur solange anhalten, bis eine bestimmte Neupositionierung erreicht ist. Dann genügt es, wenn das Aushebeelement entgegen der Aushebeelementenvor­ spannkraft durch Fremdkrafteinwirkung in eine fremdkraft­ gehaltene Aushebestellung überführbar ist, in welcher das Zahnflächeneingriffselement außer Eingriff mit der Verzah­ nungsfläche steht.

Denkbar ist aber auch, daß man eine durch Fremdkraftein­ wirkung einmal erreichte Lösung der Positioniereinrichtung für eine bestimmte Zeit aufrecht erhalten will, ohne daß man während dieses Zeitraums die Handkrafteinwirkung auf das Aushebeelement fortsetzt. Diese Situation kann etwa dann eintreten, wenn komplizierte Operationen in Verbindung mit der Positioniereinrichtung ausgeführt werden müssen, etwa bei der Montage eines Sportgeräts, an einem Schuh oder bei Montage eines Kindersitzes im Auto. Es ist aber auch diese Situation denkbar, daß ein Skifahrer einen Skistiefel während bestimmter Phasen der Sportausübung auf Dauer lockern will. In all diesen Fällen kann es erwünscht sein, daß das Aushebeelement entgegen der Aushebeelementenvor­ spannkraft durch Fremdkrafteinwirkung in eine selbsthaltende Aushebestellung überführbar ist, in welcher das Zahnflächen­ eingriffselement außer Eingriff mit der Verzahnungsfläche steht.

Weiter sind Anwendungsfälle denkbar, bei denen man sowohl eine fremdkraftgehaltene Aushebestellung als auch eine selbsthaltende Aushebestellung wünscht. Diese Situation kann bei einer erfindungsgemäßen Positioniereinrichtung in der Weise beherrscht werden, daß das Aushebeelement aus einer Ruhestellung über eine fremdkraftgehaltene Aushebestellung in eine selbsthaltende Aushebestellung überführbar ist. Da­ bei kann die fremdkraftgehaltene Aushebestellung durch Hemm­ mittel definiert sein, zu deren Überwindung eine gegenüber der zur Herbeiführung der fremdkraftgehaltenen Aushebestel­ lung um eine Schwellkraft vergrößerte Fremdkraft erfor­ derlich ist. Man kann dann die Positioniereinrichtung lösen, indem man eine verhältnismäßig geringe Kraft auf das Aus­ hebeelement ausübt. Will man dagegen die selbsthaltende Aushebestellung herbeiführen, so muß man die ausgeübte Fremdkraft um einen Schwellwert steigern und erreicht dann die selbsthaltende Aushebestellung, die beispielsweise durch Verrastungsmittel zwischen dem Aushebeelement und einer Aushebeelementenführung vorgesehen ist.

Eine besonders einfache Gestaltung der Schiebeeinheit erreicht man dann, wenn die Aushebeelementenvorspannkraft von den Eingriffsvorspannmitteln abgeleitet ist, weil man dann nämlich mit einer einzigen Federeinrichtung auskommt.

Für die Erzielung eines einfachen und stabilen Aufbaus ist es auch vorteilhaft, wenn das Zahnflächeneingriffselement um eine quer zum Bandverlauf und parallel zur Verzahnungsfläche liegende Schwenkachse schwenkbar ist.

Für die Herstellung der Schiebeeinheit kommen insbesondere hartelastische Kunststoffe in Frage. Dabei ist es grund­ sätzlich denkbar, daß relativ zueinander bewegliche Teile, insbesondere das Basisteil, das Zahnflächeneingriffselement und das Aushebeelement, zwar selbst aus Kunststoff herge­ stellt, aber unter Verwendung metallischer Gleit- und Lager­ mittel relativ zueinander beweglich gelagert sind.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform ist allerdings vorge­ sehen, daß das Zahnflächeneingriffselement einstückig mit dem Basisteil hergestellt ist und daß die Eingriffsvorspann­ mittel durch einen elastischen Materialbereich an dem Zahn­ flächeneingriffselement und/oder dem Basisteil gebildet sind. Bei einer solchen Ausführungsform reduziert sich die Zahl der zum Aufbau der Schiebeeinheit notwendigen Teile auf grundsätzlich zwei, nämlich das Basisteil und das integral daran angeformte Zahnflächeneingriffselement einerseits und das Aushebeelement andererseits. Das Zahnflächeneingriffs­ element wird dann bevorzugt von der Endkante einer gegen die Verzahnungsfläche spitzwinkelig geneigten Lamelle gebildet. Dies ist nicht nur deshalb bedeutsam, weil durch die Länge der Lamelle ein ausreichender Aushebeweg geschaffen wird, ohne daß innere Verformungen und Spannungen in dem Kunst­ stoffteil bewirkt werden. Ein weiterer Vorteil einer solchen Gestaltung liegt darin, daß sie gute Voraussetzungen liefert für eine Einwegfunktion der Positioniereinrichtung. Unter Einwegfunktion der Positioniereinrichtung, die bei bevorzug­ ten Ausführungsformen der Erfindung verwirklicht werden soll, sei folgendes verstanden: Das Zahnband kann in einer ersten Bewegungsrichtung längs der Bandführung ohne Einwir­ kung auf das Aushebeelement verschoben werden, etwa dann, wenn bei Anwendung an einem Schuhwerk der Schuh eingeengt werden soll. Andererseits ist zur Lockerung des Bandes und damit des Schuhwerks eine Einwirkung auf das Aushebeelement notwendig. Für eine solche Funktion ist es selbstverständ­ lich notwendig, entsprechende Gestaltungen der Zahnform und des Zahnflächeneingriffselements zu wählen. Die Lamellenge­ staltung des Zahnflächeneingriffselements ergibt aber dabei den zusätzlichen Vorteil, daß bei entsprechender Gestaltung der Zahnform und der Eingriffskante der Lamelle durch die Belastung der Positioniereinrichtung in der Selbstsper­ rungsrichtung die Eingriffssicherheit der Lamellenkante in das Zahnband erhöht werden kann. Die Lamelle kann zur Verzahnungsfläche hin konkav gekrümmt sein. Dies hat den Vorteil, daß bei einer Belastung in der Selbstsperrungsrich­ tung eine gewisse elastische Pufferwirkung von der Lamelle übernommen werden kann, welche die Zerstörungssicherheit erhöht.

Um das getriebliche Zusammenwirken des Aushebeelements und des Zahnflächeneingriffselements möglichst einfach zu gestalten, insbesondere auch im Hinblick auf einfache Spritzformen bei der Herstellung aus Kunststoff, ist vorge­ sehen, daß das das Aushebeelement keilartig auf das Zahn­ flächeneingriffselement einwirkt. Durch die Wahl des Keil­ winkels zwischen Zahnflächeneingriffselement und Aushebe­ element kann dann die zur Aushebung des Zahnflächenein­ griffselements notwendige Schubkraft auf einen optimalen Wert eingestellt werden und zwar so, daß einerseits unbeabsichtigte Lösungen weitgehend vermieden sind, andererseits aber der Benutzer keine zu große Schiebekraft auf das Aushebeelement ausüben muß, wenn er eine beab­ sichtigte Lösung herbeiführen will. Die Keilwirkung läßt sich einerseits durch die Gestaltung des Aushebeelements und andererseits dadurch erzielen, daß das Aushebeelement eine zur Verzahnungsfläche hin gerichtete Innenfläche des Zahn­ flächeneingriffselements untergreift.

Das Basisteil kann mit zwei in Querrichtung zum Bandverlauf einander gegenüberstehenden Führungswänden ausgeführt sein; dann können diese Führungswände durch eine Bandüberdeckungs­ wand miteinander verbunden sein, wobei das Zahnflächenein­ griffselement von einer durch Freischnittschlitze der Band­ überdeckungswand aus dieser freigeschnittenen Lamelle ge­ bildet sein kann.

Das Aushebeelement kann durch Führungsschlitze oder Aussparungen in den Führungswänden mit entsprechenden Füh­ rungsleisten geführt sein.

Das Aushebelement kann gegen Verschiebung quer zum Bandverlauf durch unmittelbare Anlage an den Führungswänden gesichert sein. Es ist aber auch denkbar, daß das Aushebe­ element gegen Verschiebung quer zum Bandverlauf durch Quer­ verschiebungssicherungsmittel gesichert ist. So kann zum Beispiel das Aushebeelement gegen Querverschiebung zum Bandverlauf durch Sicherungslamellen gesichert sein, welche in die Freischnittschlitze eingreifen, durch welche ein lamellenartiges Zahnflächeneingriffselement aus der Basiseinheit freigeschnitten ist.

Das Aushebeelement kann in der Basiseinheit durch Anschlag­ mittel entgegen der Wirkung der Aushebelementenvorspannkraft gesichert sein, insbesondere in seiner Ruhestellung. Die Funktion solcher Anschlagmittel kann durch Sicherungs­ lamellen übernommen werden.

An dem Aushebeelement können Fremdkrafteingriffsflächen in ergonomisch passender Größe vorgesehen sein, welche die Verschiebung der Schiebeeinheit längs des Zahnbandes in beiden Richtungen des Bandverlaufs gestatten.

Angewandt auf den Fall einer Positioniereinrichtung, bei welcher die Schiebeeinheit über das Zahnband in einer ersten Bewegungsrichtung ohne fremdkraftausgelöste Aushebung des Zahnflächeneingriffselements über die Zähne hinweg geratscht werden kann (Spannrichtung), andererseits aber zu einer Verschiebung in entgegengesetzter Richtung eine Fremdkraft­ auslösung notwendig ist, bedeutet dies folgendes: Man bringt an dem Aushebeelement zwei in entgegengesetzten Richtungen parallel zum Bandverlauf gerichtete Fremdkraft­ einwirkungsflächen an. Die eine von diesen Fremdkrafteinwir­ kungsflächen wird dazu benutzt, um die Schiebeeinheit in der einen Bewegungsrichtung über das Zahnband hinweg zu ratschen, wobei das Zahnflächeneingriffselement dem Bandver­ lauf folgend selbsttätig über die Zähne hochsteigt und dann wieder in die Zahnlücken einfällt. Die andere Fremdkraft­ einwirkungsfläche wird dazu benutzt, um das Aushebeelement auf dem Basisteil so zu verschieben, daß das an dem Basis­ teil gelagerte Zahnflächeneingriffselement entgegen der auf es einwirkenden Vorspannung aus der Verzahnungsfläche aus­ gehoben wird und dann durch die fortgesetzte Krafteinwirkung auf diese Fremdkrafteinwirkungsfläche die Schiebeeinheit gegenüber dem Band auch in derjenigen Richtung verschoben werden kann, in der bei fehlender Fremdkrafteinwirkung eine formschlüssige Sperrung stattfindet.

Für den Aufbau einer Positioniereinrichtung mit Ratsch­ effekt, einer Positioniereinrichtung also, bei der in einer ersten Richtung längs der Bandführung ein freies Ratschen ohne fremdkraftgesteuerte Aushebung des Zahnflächenein­ griffselements möglich ist und eine Bewegung in der entge­ gengesetzten Richtung nur durch fremdkraftgesteuerte Aushe­ bung des Zahnflächeneingriffselements aus der Verzahnung möglich ist, wird als bevorzugte Zahnflächengestaltung ein Sägezahnprofil vorgeschlagen. Bei der Gestaltung des Säge­ zahnprofils und insbesondere von dessen Sperrung bewirken­ den Flanken muß nun auffolgendes geachtet werden: Durch die Fremdkrafteinwirkung auf das Aushebeelement in dessen Ver­ schieberichtung wird eine im wesentlichen in Bandlängsrich­ tung wirkende vergrößerte Flächenpressung zwischen einer Zahnflächeneingriffskante und den Sperrung bewirkenden Flanken erzielt. Es soll dafür gesorgt sein, daß diese vergrößerte Flächenpressung das Ausheben der Zahnflächen­ eingriffskante aus den Zahnlücken nicht behindert. Es wird deshalb weiter vorgeschlagen, daß das getriebliche Zusammen­ wirken des Zahnflächeneingriffselements mit dem Aushebe­ element und der Eingriff des Zahnflächeneingriffselements mit den Flanken der Zähne derart aufeinander abgestimmt sind, daß eine durch Fremdkrafteinwirkung auf das Aushebe­ element eingeleitete Flächenpressung zwischen Zahnflächeneingriffselement und einer jeweiligen Zahnflanke die Ein­ griffslösung zwischen dem Zahnflächeneingriffselement und der jeweiligen Zahnflanke gestattet.

Es ist grundsätzlich möglich, daß die Befestigung des Basisteils auf einer Unterlage, etwa dem Schaft eines Schuhs, dadurch erfolgt, daß Füßchen der seitlichen Führungswand unmittelbar an dem Schaftmaterial je für sich befestigt werden, so daß sich eine Durchführung zwischen dem Schaftmaterial einerseits und dem Aufbau der Schiebeeinheit andererseits ergibt. Bevorzugt ist aber vorgesehen, daß das Basisteil eine Basisplatte umfaßt und daß zwischen der Basisplatte und dem Zahnflächeneingriffselement eine Durch­ steckführung für das Zahnband vorgesehen ist.

Diese Ausführungsform hat insbesondere auch den Vorteil, daß sie - bei entsprechendem Überstand der Basisplatte über das Aushebeelement und das Zahnflächeneingriffselement hinaus - jeweils längs der Bandführung leicht auf einer Unterlage befestigt werden kann.

Die erfindungsgemäße Positioniereinrichtung kann selbst die alleinige Spannfunktion etwa zwischen den beiden Teilen eines Schuhschaftes ausführen. In diesem Fall ist es notwendig, daß man zur Spannungsvergrößerung im Schaft die Teile Zahnband einerseits und Schiebeeinheit andererseits im Annäherungssinn der Schuhteile gegeneinander verschiebt und nach Erreichen des gewünschten Spannzustands miteinander verrastet, insbesondere durch federbelastetes selbsttätiges Einrasten des Zahnflächeneingriffselements in der Verzah­ nungsfläche. Es ist aber auch denkbar, daß die erfindungs­ gemäße Positioniereinrichtung lediglich als Längeneinstell­ vorrichtung zwischen zwei Zugstrangabschnitten ausgebildet ist, was im Beispielsfall Skistiefel folgendes bedeutet: In einem Zugstrang ist ein Kniehebelspanner bekannter Bauart, etwa nach der DE-OS 41 04 733 vorgesehen. Die endgültige Spannung erfolgt durch Betätigung des Kniehebelspanners. Ergibt der Kniehebelspanner eine zu geringe Spannung, so wird er gelöst und die durch die beiden Zugstrangabschnitte vorgegebene Länge zwischen Kniehebel und einem der Ver­ ankerungspunkte des Kniehebels am Schaft wird verkürzt. Erweist sich andererseits, daß das Spannen des Spannhebels zu einer größeren Spannung führt als sie gewünscht ist, so wird der Spannhebel wiederum gelöst und die effektive Länge der beiden Zugstrangabschnitte wird unter Verwendung der Positioniereinrichtung verlängert, indem auf das Aushebe­ element eine Fremdkrafteinwirkung durch Finger- oder Daumen­ druck ausgeübt wird.

Die beiliegenden Figuren erläutern die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels; es stellen dar:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer erfindungs­ gemäßen Ausführungsform der Positioniereinrichtung mit einem Zahnband und einer Schiebeeinheit, wobei sich das Aushebeelement in der Ruhestellung befindet;

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht der Positionierein­ richtung der Fig. 1, wobei sich das Aushebeele­ ment in der selbsthaltenden Aushebestellung be­ findet;

Fig. 3a schematisch eine Schnittansicht der Ausführungs­ form der Positioniereinrichtung gemäß den Fig. 1 und 2, wobei sich das Aushebeelement in der Ruhestellung befindet;

Fig. 3b eine Schnittansicht ähnlich der Fig. 3a, wobei sich das Aushebeelement in der fremdkraftgehal­ tenen Aushebestellung befindet und

Fig. 3c eine Schnittansicht ähnlich den Fig. 3a und 3b, wobei sich jedoch das Aushebeelemnt in der selbst­ haltenden Aushebestellung befindet.

Bei der in Fig. 1 dargestellten Ausführungsform der Positioniereinrichtung ist ein häufig auch Ratschenband genanntes Zahnband allgemein mit 10 bezeichnet. Längs einer von dem Zahnband 10 definierten Längsachse L-L sind auf der Oberfläche des Zahnbands 10 abwechselnd aufeinander folgend Zähne 12 und Zahnlücken 14 ausgebildet. Die Zähne sind im wesentlichen sägezahnförmig und weisen jeweils eine Steil­ flanke 12a sowie eine flach abfallende Flanke 12b auf, wobei die Steilflanken 12a annähernd orthogonal auf der Oberfläche des Zahnbands 10 stehen. An dem in der Fig. 1 linken Ende des Zahnbands 10 geht dieses in eine schematisch angedeutete Befestigungslasche 16 mit einem Befestigungsloch 16a über, die zur Befestigung des Zahnbands 10 an beispielsweise einem nicht dargestellten ersten Schaftteil eines Schuhs dient.

Eine auf das Zahnband 10 aufgeschobene, allgemein mit 18 bezeichnete Schiebeeinheit umfaßt ein Basisteil 20 und ein Aushebeelement 22, wobei an dem Basisteil 20 Führungswände 24 ausgebildet sind, die einen Bandverlauf B definieren, welcher im wesentlichen parallel zur Längsachse L-L des Zahnbands 10 ist. Das Aushebeelement 22 ist inparallel zu einer von den Zähnen 12 und Zahnlücken 14 gebildeten Ver­ zahnungsfläche 10a des Zahnbands 10 verlaufenden Führungs­ schlitzen 26 der Führungswände 24 im wesentlichen parallel zum Bandverlauf B relativ zum Basisteil 20 verschiebbar geführt und gegen Herausfallen aus dem Basisteil 20 durch ein Schwert 28 gesichert, welches durch einen von zwei aus einer die beiden Führungswände 24 überbrückenden Bandüber­ deckungswand 30 ausgeschnittenen Freischnittschlitzen 32 hindurchragt. Dieses Schwert 28 kann integral mit dem Aus­ hebeelement 22 ausgebildet sein. Denkbar ist jedoch auch eine zweiteilige Form, bei der nach Einschieben des Aus­ hebeelements 22 in das Basisteil 20 das Schwert 28 von in der Zeichnung oben durch einen der Freischnittschlitze 32 hindurch in eine an dem Aushebeelement 22 vorgesehene Auf­ nahme einrastet. Neben der Sicherung des Aushebeelements 22 in Bandverlaufsrichtung erfüllt bei dem gezeigten Ausfüh­ rungsbeispiel das Schwert 28 eine Funktion als Sicherungs­ mittel gegen Querverschiebung des Aushebeelements 22 quer zum Bandverlauf B, so daß das Aushebeelement 22 unverlierbar an dem Basisteil 20 gehalten ist. Selbstverständlich ist es auch möglich, das Aushebeelement 22 durch an den Führungs­ wänden 24 angebrachte Anschläge gegen Ausfallen zu sichern. Der maximale Einschubweg des Aushebeelements 22 kann ent­ weder von der dem Aushebeelement 22 zugewandten Kante der Bandüberdeckungswand 30 oder von den Führungsschlitzen 26 begrenzt werden.

Auf der der Verzahnungsfläche 10a abgewandten Seite des Zahnbands 10 weist das Basisteil 20 eine Basisplatte 34 auf, die zur Befestigung beispielsweise an einem zweiten Schaftteil eines Schuhs vorgesehen ist. Das Zahnband 10 ist in an den einander zugekehrten Seiten der Führungswände 24 ausgebildeten Auskerbungen 36 geführt, die im Zusammenwirken mit der Basisplatte 34 für eine Durchsteckführung für das Zahnband 10 zwischen der Basisplatte 34 und einer durch die Freischnittschlitze 32 aus der Bandüberdeckungswand 30 ausgeschnittenen Lamelle 38 sorgen. Aufgrund dieser Gestal­ tung hat die Lamelle 38 federelastische Eigenschaften, die bewirken, daß ihre ein Zahnflächeneingriffselement 40 bil­ dende Vorderkante gegen die Verzahnungsfläche 10a federvor­ gespannt wird. Zur Verzahnungsfläche 10a hin ist die Lamelle 38 konkav gekrümmt, was zur Folge hat, daß die Schiebeein­ heit 18 einer Verschiebung relativ zum Zahnband 10 in Längs­ richtung von der Befestigungslasche 16 weg (Löserichtung) widersteht, wohingegen eine Bewegung der Schiebeeinheit 18 in entgegengesetzter Richtung, d. h. zur Befestigungslasche 16 hin (Spannrichtung), grundsätzlich möglich ist. Das Aushebeelement 22 und die Lamelle 38 sind so aufeinander abgestimmt, daß bereits bei der in Fig. 1 dargestellten Ruhestellung des Aushebeelements 22 bezüglich des Basisteils 20 die Lamelle 38 eine leichte Federvorspannung auf das Aushebeelement 22 ausübt, so daß das Schwert 28 an der Begrenzung des Freischnittschlitzes 32 anstößt und das Aushebeelement 22 maximal ausgeschoben ist.

Fig. 2 zeigt den Zustand der in Fig. 1 beschriebenen Schiebeeinheit 18, nachdem auf das Aushebeelement 22 eine derartige Fremdkraft ausgeübt wurde, daß das Aushebeelement 22 in einer selbsthaltenden Aushebestellung verrastet ist. Aufgrund des Zusammenspiels zwischen Aushebeelement 22 und Lamelle 38 ist Letztere bei dieser Stellung soweit von der Verzahnungsfläche 10a abgehoben, daß das Zahnflächeneingriffselement 40 außer Eingriff mit der Verzahnungsfläche 10a steht und die Schiebeeinheit zur Bewegung in beiden Verschieberichtungen längs des Zahnbands 10 freigegeben ist.

Die Fig. 3a bis 3c dienen der Veranschaulichung der Eingriffsverhältnisse zwischen Aushebeelement 22 und Lamelle 38 bzw. zwischen Zahnflächeneingriffselement 40 und Verzahnungsfläche 10a. Die Fig. 3a zeigt das Aushebeelement 22 in seiner Ruhestellung, Fig. 3b in einer fremdkraftge­ haltenen Aushebestellung und Fig. 3c in der selbsthaltenden Aushebestellung, wie sie auch in Fig. 2 veranschaulicht ist. Alle drei Figuren sind schematisierte Schnittansichten des Ausführungsbeispiels der Fig. 1 und 2, wobei der Schnitt längs einer in Fig. 2 gestrichelt angedeuteten Linie III-III genommen ist.

Das Aushebeelement 22 hat im wesentlichen eine fußartige Gestalt mit einem keilförmigen Vorderbereich 42 und zwei sich quer zum Bandverlauf erstreckenden zur Verzahnungs­ fläche 10a im wesentlichen orthogonalen Fremdkrafteinwir­ kungsflächen 44 und 46.

Die in Fig. 3a dargestellte Ruhestellung des Aushebe­ elements 22 ist dadurch charakterisiert, daß das Aushebe­ element 22 durch die von der Lamelle 38 aufgebrachte Vor­ spannkraft soweit aus dem Basisteil 20 herausgeschoben wird, bis das Schwert 28 an der den Freischnittschlitz 32 begren­ zenden Kontur anschlägt. Der keilförmige Vorderbereich 42 des Aushebeelements 22 wirkt mit einer der Verzahnungsfläche zugewandten Innenfläche 48 der Lamelle 38 nur so schwach zusammen, daß das Zahnflächeneingriffselement 40 in eine der Zahnlücken 14 eingreifen kann und die Sperrung der Schiebe­ einheit 18 gegen eine Längsverschiebung in Löserichtung bewirkt.

Bei Aufbringen einer Fremdkraft auf die Fremdkrafteinwir­ kungsfläche 44 wird das Aushebeelement 22 in das Basisteil 20 gegen die Rückstellkraft der federnden Lamelle 38 einge­ schoben. Dies hat zur Folge, daß das Zahnflächeneingriffs­ element 40 um ein derartiges Maß angehoben wird, daß es außer Eingriff mit der Verzahnungsfläche 10a tritt. Dieser Zustand läßt sich jedoch nur unter fortdauernder Einwirkung der Fremdkraft auf die Fremdkrafteinwirkungsfläche 44 auf­ rechterhalten, da sonst die Federkraft der Lamelle 38 das Aushebeelement 22 wieder herausdrücken würde. Auf dem Rist des fußförmigen Aushebeelements 22 ist ein Dorn 50 ausge­ bildet, der bei dieser fremdkraftgehaltenen Aushebestellung an einen an der Innenfläche 48 der Lamelle 38 vorgesehenen Dorn 52 anschlägt. Bei Aufbringen einer größeren als zur Erzielung der fremdkraftgehaltenen Aushebestellung benö­ tigten Fremdkraft kann die durch die Dorne 50, 52 bewirkte Hemmung überwunden werden, wobei das Aushebeelement 22 in eine selbsthaltende Aushebestellung übergeht, bei der der Dorn 50 des Aushebeelements 22 so hinter dem Dorn 52 der Lamelle 38 einrastet, daß das Aushebeelement 22 trotz der vergleichsweise starken Federkraft der Lamelle 38 in dieser Position gehalten wird. Dieser Zustand ist in Fig. 3c dargestellt; es ist leicht zu erkennen, daß zur Verschiebung der Schiebeeinheit 18 auf dem Zahnband 10 nun nur noch eine die üblichen Reibeffekte überwindende äußere Kraft notwendig ist. Für die Verrastungsmittel sind neben den dargestellten Dornen beliebig andere denkbare Nockenformen möglich. Um das Aushebeelement 22 aus dieser selbsthaltenden Aushebestellung zurück in seine Ruhestellung zu bringen, genügt eine zur Verrastungslösung zwischen den Dornen 50, 52 ausreichende, verhältnismäßig kleine Fremdkrafteinwirkung auf die Fremd­ krafteinwirkungsfläche 46, wobei das Aushebeelement nach der durch die Elastizität der Lamelle 38 begünstigten Lösung der Verrastung durch die Vorspannkraft der Lamelle 38 in seine Ruhestellung rückgestellt wird.

Claims (27)

1. Positioniereinrichtung, umfassend ein Zahnband (10) mit einer Verzahnungsfläche (10a), welche von längs einer Längsachse (L-L) des Zahnbands (10) abwechselnd aufein­ ander folgenden Zähnen (12) und Zahnlücken (14) gebildet ist, und ferner umfassend eine relativ zum Zahnband (10) längs der Längsachse (L-L) verstellbare Schiebeeinheit (18), wobei diese Schiebeeinheit (18) umfaßt:
ein Basisteil (20) mit einen Bandverlauf (B) definieren­ den Führungsmitteln (24, 34, 36) für die Führung des Zahn­ bands (10),
ein auf diesem Basisteil (20) angeordnetes Zahnflächen­ eingriffselement (40), welches annähernd orthogonal zur Verzahnungsfläche (10a) beweglich und in mindestens einer Richtung parallel zum Bandverlauf (B) an dem Basisteil (20) abgestützt oder abstützbar ist,
Eingriffsvorspannmittel (38) zum Vorspannen dieses Zahn­ flächeneingriffselements (40) in Richtung auf Eingriff mit der Verzahnungsfläche (10a) des durch die Führungs­ mittel (24, 34, 36) geführten Zahnbands (10) und
Aushebemittel (22) zum Ausheben des Zahnflächeneingriffs­ elements (40) aus der Verzahnungsfläche (10a) des Zahn­ bands (10),
dadurch gekennzeichnet,
daß die Aushebemittel (22) ein Aushebeelement (22) um­ fassen, welches an dem Basisteil (20) im wesentlichen parallel zum Bandverlauf (B) geführt ist.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Aushebeelement (22) an dem Basisteil (20) paral­ lel zu dem Bandverlauf (B) verschiebbar geführt ist.

3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Aushebeelement (22) durch eine Aushebeelementen­ vorspannkraft in eine Ruhestellung vorgespannt ist, welche einem Eingriff des Zahnflächeneingriffselements (40) mit der Verzahnungsfläche (10a) entspricht.

4. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Aushebeelement (22) entgegen der Aushebeelemen­ tenvorspannkraft durch Fremdkrafteinwirkung in eine fremdkraftgehaltene Aushebestellung überführbar ist, in welcher das Zahnflächeneingriffselement (40) außer Eingriff mit der Verzahnungsfläche (10a) steht.

5. Einrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Aushebeelement (22) entgegen der Aushebeelemen­ tenvorspannkraft durch Fremdkrafteinwirkung in eine selbsthaltende Aushebestellung überführbar ist, in welcher das Zahnflächeneingriffselement (40) außer Eingriff mit der Verzahnungsfläche (10a) steht.

6. Einrichtung nach einem der Ansprüche 3-5, dadurch gekennzeichnet, daß das Aushebeelement (22) aus einer Ruhestellung über eine fremdkraftgehaltene Aushebestellung in eine selbst­ haltende Aushebestellung überführbar ist.

7. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die fremdkraftgehaltene Aushebestellung durch Hemm­ mittel (50, 52) definiert ist, zu deren Überwindung eine gegenüber der zur Herbeiführung der fremdkraftgehaltenen Aushebestellung um eine Schwellkraft vergrößerte Fremd­ kraft erforderlich ist.

8. Einrichtung nach einem der Ansprüche 5-7, dadurch gekennzeichnet, daß in der selbsthaltenden Aushebestellung Verrastungs­ mittel (50, 52) des Aushebeelements und einer Aushebe­ elementenführung zusammenwirken.

9. Einrichtung nach einem der Ansprüche 3-8, dadurch gekennzeichnet, daß die Aushebeelementenvorspannkraft von den Eingriffsvorspannmitteln (38) abgeleitet ist.

10. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1-9, dadurch gekennzeichnet, daß das Zahnflächeneingriffselement (40) um eine quer zum Bandverlauf (B) und parallel zur Verzahnungsfläche (10a) liegende Schwenkachse schwenkbar ist.

11. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1-10, dadurch gekennzeichnet, daß das Zahnflächeneingriffselement (40) einstückig mit dem Basisteil (20) hergestellt ist und daß die Ein­ griffsvorspannmittel (38) durch einen elastischen Materialbereich an dem Zahnflächeneingriffselement (40) und/oder dem Basisteil (20) gebildet sind.

12. Einrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Zahnflächeneingriffselement (40) von der End­ kante einer gegen die Verzahnungsfläche (10a) spitz­ winkelig geneigten Lamelle (38) gebildet ist.

13. Einrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Lamelle (38) zur Verzahnungsfläche (10a) hin konkav gekrümmt ist.

14. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1-13, dadurch gekennzeichnet, daß das Aushebeelement (22) keilartig auf das Zahn­ flächeneingriffselement (40) einwirkt.

15. Einrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Aushebeelement (22) eine zur Verzahnungsfläche (10a) hin gerichtete Innenfläche (48) des Zahnflächen­ eingriffselements (40) untergreift.

16. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1-15, dadurch gekennzeichnet, daß das Basisteil (20) zwei in Querrichtung zum Band­ verlauf (B) einander gegenüberstehende Führungswände (24) umfaßt und daß diese Führungswände (24) durch eine Bandüberdeckungswand (30) miteinander verbunden sind, wobei das Zahnflächeneingriffselement (40) von einer durch Freischnittschlitze (32) der Bandüberdeckungswand (30) aus dieser freigeschnittenen Lamelle (38) gebildet ist.

17. Einrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Aushebeelement (22) durch Führungsschlitze oder Aussparungen (26) in den Führungswänden (24) geführt ist.

18. Einrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß das Aushebeelement (22) gegen Verschiebung quer zum Bandverlauf (B) durch Querverschiebungssicherungsmittel (28) gesichert ist.

18. Einrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß das Aushebeelement (22) gegen Querverschiebung zum Bandverlauf (B) durch Sicherungslamellen (28) gesichert ist, welche in Freischnittschlitze (32) eingreifen, durch welche ein lamellenartiges Zahnflächeneingriffs­ element (40) aus dem Basisteil (20) freigeschnitten ist.

20. Einrichtung nach einem der Ansprüche 3-19, dadurch gekennzeichnet, daß das Aushebeelement (22) in dem Basisteil (20) durch Anschlagmittel (28) entgegen der Wirkung der Aushebeele­ mentenvorspannkraft gesichert ist.

21. Einrichtung nach Anspruch 1-20, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Aushebeelement (22) Fremdkrafteinwirkungs­ flächen (44, 46) vorgesehen sind, welche die Verschiebung der Schiebeeinheit (18) längs des Zahnbandes (10) in beiden Richtungen des Bandverlaufs (B) gestatten.

22. Einrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Zähne (12) der Verzahnungsfläche (10a) Sägezahn­ profil haben.

23. Einrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß das getriebliche Zusammenwirken des Zahnflächenein­ griffselements (40) mit dem Aushebeelement (22) und der Eingriff des Zahnflächeneingriffselements (40) mit den Flanken (12a) der Zähne (12) derart aufeinander abge­ stimmt sind, daß eine durch Fremdkrafteinwirkung auf das Aushebeelement (22) eingeleitete Flächenpressung zwischen Zahnflächeneingriffselement (40) und einer jeweiligen Zahnflanke (12a) die Eingriffslösung zwischen dem Zahnflächeneingriffselement (40) und der jeweiligen Zahnflanke (12a) gestattet.

24. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1-23, dadurch gekennzeichnet, daß das Basisteil (20) eine Basisplatte (34) umfaßt und daß zwischen der Basisplatte (34) und dem Zahnflächen­ eingriffselement (40) eine Durchsteckführung für das Zahnband (10) vorgesehen ist.

25. Einrichtung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß die Basisplatte (34) mit Befestigungsmitteln zur Befestigung an einem Trägerteil ausgebildet ist.

26. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1-25, dadurch gekennzeichnet, daß sie als Verschlußeinrichtung oder Teil einer Verschlußeinrichtung an Schuhwerk, Gepäckaufnahmebe­ hältern oder dergl. ausgebildet ist.

27. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1-26, dadurch gekennzeichnet, daß sie als Längeneinstellvorrichtung zwischen zwei Zugstrangabschnitten ausgebildet ist.