DE4329258C1 - Vorrichtung zum Ablassen von Flüssigkeiten aus geschlossenen Behältern, insbesondere Kraftstoffiltern - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Ablassen von unter Druck stehenden Flüssigkeiten aus geschlossenen Behäl­ tern, insbesondere von Kraftstoff aus Kraftstoffiltern in Kraftfahrzeugen, mit einer am Behälter lösbar fixierbaren Haltevorrichtung und einem Ablaßbehälter zum Auffangen der abzulassenden Flüssigkeit, wobei eine Durchgangsöffnung vorgesehen ist, welche an der Behälter-Außenwand dichtend zur Anlage bringbar ist, und wobei der Ablaßbehälter wenig­ stens während des Ablassens mit der Durchgangsöffnung ver­ bunden ist.

In modernen Kraftfahrzeugen werden üblicherweise Benzinfil­ ter zyklisch alle 30 000 bis 60 000 km gewechselt oder aber bei jeder Störung im Kraftstoffversorgungssystem. Dies be­ deutet, daß im Hinblick auf die große Zahl der zugelassenen Kraftfahrzeuge insgesamt ein sehr häufiger Kraftstoffilter­ wechsel stattfindet. Wird das Kraftfahrzeug abgeschaltet, so ist der Kraftstoff im Kraftstoffilter noch mit einem Über­ druck beaufschlagt. In bekannter Weise wird bisher beim Auswechseln der Kraftstoffilter zunächst eine Kraftstofflei­ tung abgezogen, wodurch der unter Überdruck stehende Kraft­ stoff herausspritzt. Er kann zwar durch Abdecken mit einem Tuch od. dgl. nicht völlig unkontrolliert entweichen, jedoch gelangt er dennoch nahezu vollständig in die Atmosphäre. Danach wird der Kraftstoffilter auch von der zweiten Kraft­ stoffanschlußleitung abgezogen, und ein neuer Kraftstoffil­ ter wird eingesetzt. Infolge der häufigen Kraftstoffilter­ wechsel und des zum Teil großen Fassungsvermögens gelangen hierdurch riesige Kraftstoffmengen in die Atmosphäre.

Es ist eine Vorrichtung der gattungsgemäßen Art (DE 42 05 582 A1) zur Entnahme einer Flüssigkeit aus einem verschlos­ senen Behälter bekannt, welche zum Entleeren eines Schwin­ gungsdämpfers vorgesehen ist. Die Vorrichtung weist einen aus einem Oberteil und einem Unterteil bestehenden Auffang­ behälter auf, welcher einen oberen Hohlraum und einen unte­ ren Hohlraum bildet. Das Oberteil ist mittels einer Schnell­ spannvorrichtung am Schwingungsdämpfer befestigbar, wobei es zu diesem Zweck mit einer etwa halbzylindrischen Aussparung zur Aufnahme des Schwingungsdämpfers versehen ist. Im Be­ reich dieser Aussparung ist eine Durchgangsöffnung vorgese­ hen, die in dichtender Anlage mit dem Schwingungsdämpfer bringbar ist. Zwischen der Aussparung und dem Schwingungs­ dämpfer ist eine Dichtung vorgesehen, welche im Bereich der Durchgangsöffnung eine entsprechend ausgebildete Aussparung aufweist. Der Durchgangsöffnung gegenüberliegend ist in der Außenwand des Oberteils eine Durchgangsbohrung vorgesehen, welche sich in einer in des Hohlraum des Oberteils hineinra­ genden Führungsbuchse fortsetzt. Die Durchgangsbohrung dient zusammen mit der Führungsbuchse zur Führung eines als Bohrer ausgebildeten Werkzeuges, wobei die Führungsbuchse mit ihrer Durchgangsbohrung etwa senkrecht zur Längsmittelachse des Schwingungsdämpfers angeordnet ist. Zum Anbohren des Schwin­ gungsdämpfers ist eine handelsübliche Bohrmaschine mit Boh­ rer vorgesehen, wobei der Bohrer beim Bohrvorgang mittels einer am inneren Ende der Führungsbuchse angeordneten Dich­ tung nach außen abgedichtet ist. Zum Entleeren des unteren Hohlraumes des Auffangbehälters ist im Bereich seiner tief­ sten Stelle eine Auslaßöffnung mit einem Schlauchanschluß vorgesehen. Nach dem Durchbohren des Schwingungsdämpfers und dem Herausziehen des Bohrers aus der Durchgangsöffnung und aus der Durchgangsbohrung erfolgt das Auslaufen der zu ent­ sorgenden Dämpferflüssigkeit. Der Schwingungsdämpfer ist während des Entleerens mit seiner Längsmittelachse im we­ sentlichen vertikal verlaufend angeordnet.

Die bekannte Vorrichtung ist zum Entleeren eines Kraftstoffilters nicht geeignet, da Kraftstoffilter im Bereich der Kraftstoffpumpe eines Kraftfahrzeuges in der Regel horizon­ tal verlaufend angeordnet sind. Die Auslaßbohrung muß beim Anbohren des Kraftstoffilters am tiefsten Punkt der Außen­ wand des Kraftstoffilters angebracht werden, so daß der Kraftstoffilter auch vollständig entleert werden kann. Dies hat aber zur Folge, daß bei Verwendung der bekannten Vor­ richtung diese mit ihrer Durchgangsbohrung der Führungsbuch­ se beim Anbohren des Kraftstoffilters direkt vertikal unter­ halb der herzustellenden Auslaßbohrung angeordnet ist. Somit tritt nach dem Entfernen des Bohrers aus der Durchgangsboh­ rung der Führungsbuchse der aus dem Kraftstoffilter austre­ tende Kraftstoff zumindest teilweise durch die Durchgangs­ bohrung ins Freie. Des weiteren ist bei der bekannten Vor­ richtung stets ein separater handbetätigter Bohrer bzw. eine Bohrmaschine notwendig, um die Auslaßbohrung in der Wandung des Kraftstoffilters anzubringen.

Demgemäß liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der gattungsgemäßen Art zum Ablassen einer Flüs­ sigkeit aus einem geschlossenen Behälter, insbesondere von unter Überdruck stehendem Kraftstoff aus einem Kraftstoffil­ ter eines Kraftfahrzeuges derart auszubilden, daß sicher verhindert wird, daß Kraftstoff während des Ablassens ins Freie treten kann, wobei die Vorrichtung in einfacher Weise manuell bedienbar sein soll.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Durchgangsöffnung durch einen Ablaßkanal gebildet ist, wel­ cher im fixierten Zustand der Haltevorrichtung am Behälter im wesentlichen senkrecht an der Behälter-Außenwand mündet und in einem an der Haltevorrichtung angebrachten, mit einem Gewinde versehenen Ablaßrohr verläuft, und daß der Ablaßbe­ hälter eine mit dem Ablaßrohr verschraubbare Gewindeöffnung aufweist, aus der ein als Bohrer, insbesondere Spiralbohrer, ausgebildetes Werkzeug so weit herausragt, daß es während des Verschraubvorgangs zwischen Ablaßrohr und Gewindeöffnung durch drehende Bewegung durch den Ablaßkanal hindurch zur Behälter-Außenwandung bewegbar in die Behälterwandung ein­ dringt.

Durch die erfindungsgemäße Vorrichtung kann in vorteilhaf­ ter Weise ein zu entsorgender Behälter, insbesondere ein Kraftstoffilter eines Kraftfahrzeuges geleert werden, bevor er von seinen Anschlußleitungen gelöst wird. Durch die An­ ordnung des Werkzeugs im Ablaßkanal kann die Behälter-Außen­ wandung so durchbohrt werden, daß die unter Druck stehende Flüssigkeit durch die entstandene Öffnung direkt über den Ablaßkanal in den Ablaßbehälter gelangt. Auf diese Weise kann die Flüssigkeit nicht nach außen gelangen, so daß eine umweltfreundliche Entsorgung gewährleistet ist. Durch die lösbar fixierbare Haltevorrichtung kann die gesamte Vorrich­ tung schnell und einfach am Behälter angebracht und nach der Entleerung wieder von diesem gelöst werden. Durch die Anord­ nung des Ablaßkanals in einem an der Haltevorrichtung ange­ brachten, mit einem Gewinde versehenen Ablaßrohr, ist der Bohrer, welcher aus einer Gewindeöffnung des Ablaßbehälters herausragt, gleichzeitig während der Verschraubung des Ab­ laßbehälters mit dem Ablaßrohr durch den Ablaßkanal hindurch in die Behälter-Außenwand hineindrehbar. Somit ist nur ein einziger, einfacher Arbeitsgang erforderlich, um das Ablaß­ rohr dichtend mit dem Ablaßbehälter zu verbinden und gleich­ zeitig den zu entsorgenden Behälter anzubohren. Die unter Druck stehende Flüssigkeit gelangt damit direkt nach dem Anbohren über die Nuten des Bohrers in den Ablaßbehälter, welcher nach dem Entleeren des Behälters wieder abgeschraubt wird und der weiteren Entsorgung der Flüssigkeit zugeführt wird. Somit wird durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung erreicht, daß insbesondere ein Kraftstoffilter eines Kraft­ fahrzeuges entleerbar ist, wobei sichergestellt ist, daß keinerlei Kraftstoff in die Atmosphäre gelangt. Gleichzeitig ist eine sichere und einfache Handhabung gewährleistet.

An der behälterseitigen Mündung des Ablaßkanals ist, gemäß der Ausgestaltung nach Anspruch 2, zweckmäßigerweise ein im fixierten Zustand der Haltevorrichtung dichtend an der Be­ hälter-Außenwandung anliegender Dichtring angeordnet, damit der Ablaßkanal dichtend um die entstehende Öffnung herum an der Behälter-Außenwandung anliegt. Hierdurch ist das Ablaß­ system hermetisch abgedichtet, und die zu entsorgende Flüs­ sigkeit gelangt vollständig in den Ablaßbehälter.

Zweckmäßigerweise ist gemäß Anspruch 3 eine Ringdichtung an der mit der Gewindeöffnung versehenen Seite des Ablaßbehäl­ ters oder an einem entsprechenden Gegenanlageelement der Haltevorrichtung, aus dem das Ablaßrohr herausragt, angeord­ net. Wenn beim Verschrauben der Bohrer in die Behälter-Au­ ßenwandung eindringt, so schießt zunächst die unter Druck stehende Flüssigkeit in den Ablaßbehälter ein, wozu gemäß Anspruch 6 eine Entlüftungsöffnung beiträgt, die insbeson­ dere von dieser Ringdichtung gemäß Anspruch 7 umgriffen wird. Nach weiterem Aufschrauben bzw. Einschrauben dichtet die Ringdichtung den Ablaßbehälter zum Gegenanlageelement hin ab, so daß die entsorgte Flüssigkeit hermetisch abge­ schlossen ist und nicht mehr ausdampfen kann.

Als günstig hat sich gemäß Anspruch 4 die Ausbildung des Gegenanlageelements als Platte erwiesen.

Das als Bohrer ausgebildete Werkzeug ist in vorteilhafter Weise am von der Bohrspitze entgegengesetzten Endbereich mit einer Schraubhalterung versehen, die in die von der Anlage­ seite an der Haltevorrichtung entgegengesetzten Seite des Ablaßbehälters dichtend einschraubbar ausgebildet ist. Durch diese Ausgestaltung gemäß Anspruch 5 wird zum einen die zentrale Anordnung des Bohrers im Ablaßkanal ermöglicht, und zum anderen kann der Bohrer leicht von unten her ausgewech­ selt werden. Zusätzlich kann die Einschrauböffnung für die Schraubhalterung als Ablaßöffnung für die entsorgte Flüssig­ keit dienen.

Um die erfindungsgemäße Vorrichtung schnell an einem zu entsorgenden Behälter anbringen und danach wieder lösen zu können, ist die Haltevorrichtung nach Anspruch 8 zweckmäßi­ gerweise als Schnellspannhaltevorrichtung ausgebildet. Eine geeignete konstruktive Ausgestaltung besteht zum einen gemäß Anspruch 9 darin, daß die Haltevorrichtung im wesentlichen aus zwei gelenkig miteinander verbundenen, bogenförmigen Halteelementen besteht, und zum anderen gemäß Anspruch 10 darin, daß sie im wesentlichen aus einem elastischen Spann­ band besteht. Zur Fixierung ist dann jeweils ein diese Hal­ teelemente bzw. dieses Spannband klemmend um den zu entsor­ genden Behälter legbarer Spannverschluß vorgesehen.

Insbesondere wenn Kraftstoffilter entsorgt werden sollen, sollte verhindert werden, daß das im Behälter des Kraftstoffilters angeordnete Filterelement angebohrt wird, da sonst das Ausfließen des Kraftstoffs eine wesentlich längere Zeit benötigt. Um dies zu verhindern, weist die Haltevorrichtung für den einzusetzenden und zu entsorgenden Behälter nach Anspruch 11 einen Anschlag auf, durch den der Behälter in einer Stellung positionierbar ist, in der das Werkzeug gemäß Anspruch 12 an der Behälterwandung an einer definierten Längsposition ansetzt. Bei einem Kraftstoffilter ist dies der axiale Randbereich des Behälters.

Der Spannverschluß weist nach Anspruch 13 zweckmäßigerweise ein die beiden freien Enden der Halteelemente oder des Spannbands verbindendes Spannelement auf, das mit einem Spannhebel versehen ist. Hierdurch ist es lediglich erfor­ derlich, daß das Spannelement ausgehängt, die Halteelemente oder das Spannband um den zu entsorgenden Behälter gelegt, das Spannelement wieder eingehängt und der Spannhebel umge­ legt wird, um die Haltevorrichtung am zu entsorgenden Behäl­ ter zu fixieren.

Um eine Anpassung der erfindungsgemäßen Vorrichtung an ver­ schiedene Behälterdurchmesser zu ermöglichen, ist die Halte­ vorrichtung gemäß Anspruch 14 zweckmäßigerweise mit Ver­ stellmitteln versehen.

Nach dem Druckabbau im zu entsorgenden Behälter hat es sich als zweckmäßig erwiesen, zur schnelleren Entleerung eine Entlüftungsöffnung im zu entsorgenden Behälter anzubringen. Hierzu eignet sich gemäß Anspruch 15 ein entsprechendes Werkzeug, das nach Anspruch 16 vorzugsweise als Zange ausge­ bildet ist, bei der wenigstens ein Backen mit einer Lo­ chungsspitze versehen ist.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen Vor­ richtung, die an einem zu entsorgenden Kraft­ stoffilter fixiert ist,

Fig. 2 einen von unten an die fixierte Haltevorrichtung anschraubbaren Ablaßbehälter in der Seitenan­ sicht,

Fig. 3 die in Fig. 1 dargestellte Anordnung in einer Vorderansicht und

Fig. 4 eine Zange zur Anbringung einer Entlüftungsöff­ nung im Kraftstoffilter.

Die in den Fig. 1 und 3 dargestellte Haltevorrichtung 10 besteht im wesentlichen aus einer kreisscheibenförmigen Grundplatte 11, an der ein halbringförmig gebogenes, band­ förmiges erstes Halteelement 12 fixiert ist, beispiels­ weise durch Anlöten, Anschweißen od. dgl. Dieses Halte­ element 12 ist ausgehend von einer horizontalen Ausrich­ tung der Grundplatte 11 nach oben geöffnet. Ein Ende des ersten Halteelements 12 ist über ein Gelenk 13 mit einem zweiten, ebenfalls halbkreisförmig gebogenen, bandförmigen Halteelement 14 verbunden. Das zum Gelenk 13 entgegenge­ setzte freie Ende des ersten Halteelements 12 ist über einen bandförmigen Verbindungssteg 15 mit dem äußeren End­ bereich der Grundplatte 11 verbunden. Dieser Verbindungs­ steg 15 weist zwei nach außen weisende seitliche Laschen 16 auf, zwischen denen ein bügelartiger Spannhebel 17 schwenkbar gelagert ist. Beabstandet von dieser Lager­ stelle ist zwischen den beiden Schenkeln des bügelartigen Spannhebels 17 ein Lagerbolzen 18 drehbar gelagert, der quer zu seiner Längsrichtung eine mittige Gewindebohrung aufweist. In diese Gewindebohrung des Lagerbolzens 18 ist ein als Gewindeschraube 19 ausgebildeter Bereich eines Spannelements 20 eingeschraubt, das einen ösenartigen End­ bereich 21 aufweist. Dieser ösenartige Endbereich 21 ist in eine hakenartige Lasche 22 am freien Endbereich des zweiten Halteelements 14 eingehängt.

An der gegenüber den Halteelementen 12 gegenüberliegenden Seite der Grundplatte 11 ist ein mit einem Außengewinde versehenes Ablaßrohr 23 mittig fixiert. Beispielsweise ist dieses Ablaßrohr 23 in nicht dargestellter Weise in die Grundplatte 21 eingelassen oder eingeschraubt und dann verklebt, verschweißt oder verlötet, so daß das Ablaßrohr 23 dichtend an der Grundplatte 11 fixiert ist. Durch das Ablaßrohr 23 und in Verlängerung durch die Grundplatte 11 und das erste Halteelement 12 hindurch erstreckt sich ein Ablaßkanal 24. Dessen Mündung im Inneren des ersten Halte­ elements 12 ist von einer Ringdichtung 25 umgeben.

In Fig. 2 ist ein zylinderartiger Ablaßbehälter 26 darge­ stellt, der einen im wesentlichen gleichen Außendurch­ messer wie der der Grundplatte 11 aufweist und eine ebene Anlageseite 27 zur Anlage an diese Grundplatte 11 auf­ weist. Diese Anlageseite 27 weist am radial äußeren End­ bereich eine Ringdichtung 28 auf, die jedoch auch an der Grundplatte 11 angeordnet sein könnte. Mittig in der An­ lageseite 27 ist eine Gewindeöffnung 29 angeordnet, in die das Ablaßrohr 23 eingeschraubt werden kann. Weiterhin weist diese Anlageseite 27 zwei Entlüftungsöffnungen 30 auf.

An der zur Anlageseite 27 entgegengesetzten Seite des Ab­ laßbehälters 26 ist ein kurzes Halterohr 31 angebracht, beispielsweise angelötet oder angeschweißt, das eine axi­ ale Gewindebohrung besitzt, die mit der Längsachse des Ab­ laßbehälters 26 fluchtet. Diese Gewindebohrung setzt sich durch die Wandung des Ablaßbehälters 26 hindurch fort. In diese Gewindebohrung ist eine Gewindeschraube 32 einge­ schraubt, wobei zwischen dem Halterohr 31 und dem Kopf der Gewindeschraube 32 eine Dichtung 33 angeordnet ist. In dieser Gewindeschraube 32 ist ein Spiralbohrer 34 fixiert, dessen Länge so bemessen ist, daß er durch die Gewinde­ öffnung 29 hindurchreicht und aus der Anlageseite 27 her­ aussteht.

Die beschriebene und in den Fig. 1 bis 3 dargestellte Vor­ richtung ist zur umweltfreundlichen Entsorgung von Flüs­ sigkeiten aus geschlossenen Behältern vorgesehen, insbe­ sondere für unter Druck stehende Flüssigkeiten. Beim dar­ gestellten Ausführungsbeispiel handelt es sich bei einem solchen zu entsorgenden Behälter um einen Kraftstoffilter 35 mit zylindrischem Gehäuse. An den beiden Stirnseiten des Kraftstoffilters 35 sind rohrförmige Anschlußstutzen 36 angeordnet, die in Kraftstoffleitungen 37 eingesteckt sind. Zur Entsorgung wird zunächst um den eingebauten Kraftstoffilter 35 die Haltevorrichtung 10 herumgelegt. Hierzu wird das Halteelement 12 unten an den Kraftstoffilter 35 angelegt und das zweite Halteelement 14 oben über den Kraftstoffilter 35 geschwenkt. Dann wird der ösenartige Endbereich 21 des Spannelements 20 in die hakenartige Lasche 22 eingehängt. Dann wird der Kraft­ stoffilter 35 durch Herunterschwenken des Spannhebels 17 zwischen den Hälteelementen 12, 14 fixiert bzw. eingeklemmt. Dabei wird die Ringdichtung 25 gegen die Außenwandung des Kraftstoffilters 35 gepreßt.

Zur Anpassung an verschiedene Außendurchmesser von Kraft­ stoffiltern oder anderen zu entsorgenden Behältern kann die wirksame Länge des Spannelements 20 durch Schrauben der Gewindeschraube 19 des Spannelements 20 im Lagerbolzen 18 verändert und an den jeweiligen Durchmesser angepaßt werden.

Die Haltevorrichtung 10 wird so am Kraftstoffilter 35 fixiert, daß das Ablaßrohr 23 nach unten weist. Weiterhin liegt eine Stirnseite des Kraftstoffilters 35 an einem kreisabschnittförmigen Anschlag 38 an, der an einer Seitenkante des zweiten Halteelements 14 angeordnet ist. Dieser Anschlag 38 könnte jedoch auch am ersten Halte­ element 12 oder an der Grundplatte 11 angeordnet sein. Durch diesen Anschlag 38 wird gewährleistet, daß der Kraftstoffilter 35 so in der Haltevorrichtung 10 fixiert ist, daß der Ablaßkanal 24 an einem axialen Endbereich der zylindrischen Außenwandung des Kraftstoffilters 35 mündet, also an einer Stelle, die außerhalb der axialen Er­ streckung des im Inneren angeordneten Filtereinsatzes liegt.

Nun wird von unten her der Ablaßbehälter 26 so aufge­ schraubt, daß der Ablaßkanal 24 immer weiter in die Ge­ windeöffnung 29 bzw. ins Innere des Ablaßbehälters 26 eingeschraubt wird. Dabei nähert sich die Spitze des Spiralbohrers 34 durch den Ablaßkanal 24 hindurch immer mehr der Außenwandung des Kraftstoffilters 35 und erreicht diese schließlich. Beim weiteren Aufschrauben des Ablaß­ behälters 26 dringt daher der Spiralbohrer 34 in die Außenwandung des Kraftstoffilters 35 ein, so daß der unter Druck stehende Kraftstoff im Inneren des Kraftstoffilters 35 durch die Spiralwindungen des Spiralbohrers 34 und den Ablaßkanal 24 zunächst mit hoher Strömungsgeschwindigkeit ins Innere des Ablaßbehälters 26 fließt. Dies wird durch die Entlüftungsbohrungen 30 unterstützt, da zu diesem Zeitpunkt die Ringdichtung 28 noch nicht in Anlage mit der Grundplatte 11 gelangt ist.

Nach dem Druckabbau im Kraftstoffilter 35 flieht der Kraftstoff nur noch sehr langsam in den Ablaßbehälter 26. Dieser wird jetzt so weit eingeschraubt, daß die Dichtung 28 in Anlage mit der Grundplatte 11 gelangt, so daß das gesamte System hermetisch verschlossen wird. Nun wird eine Entlüftungsöffnung an der Oberseite des Kraftstoffilters 35 angebracht, so daß der restliche Kraftstoff in den Ab­ laßbehälter 26 abfließen kann. Zur Herstellung dieser Ent­ lüftungsöffnung eignet sich beispielsweise die in Fig. 4 dargestellte Zange 39. Es handelt sich dabei um eine Zange nach Art einer üblichen Rohrzange, deren Greifbacken 40 zum Umgreifen des Kraftstoffilters 35 ausgebildet sind, wobei durch eine übliche Verstellanordnung 41 eine Anpas­ sung an unterschiedliche Durchmesser möglich ist. Eine der Greifbacken 40 trägt eine radial nach innen weisende Lo­ chungsspitze 42, die oben am Kraftstoffilter 35 angesetzt wird und beim Zusammenpressen der Zange in die Außenwan­ dung des Kraftstoffilters 35 eindringt. Selbstverständlich kann der Kraftstoffilter 35 auch angebohrt oder mit einem spitzen Schlagwerkzeug mit einer Entlüftungsöffnung ver­ sehen werden.

In Abwandlung des beschriebenen Ausführungsbeispiels kön­ nen die beiden Halteelemente 12, 14 der Haltevorrichtung 10 auch durch ein elastisches Spannband ersetzt werden, des­ sen freie Enden in ähnlicher Weise durch das Spannelement 20 verbunden werden. Dabei kann die beschriebene Spannvor­ richtung auch durch eine andere bekannte Spannvorrichtung ersetzt werden, beispielsweise durch Spannvorrichtungen, wie sie bei Spannringen für Schläuche bekannt sind.

Eine weitere Abwandlung kann darin bestehen, daß das Ab­ laßrohr 23 ein Innengewinde aufweist, in das ein mit einem Außengewinde versehener Rohrstutzen am Ablaßbehälter 26 einschraubbar ist.

In einer einfacheren Ausgestaltung kann die dichtende An­ lage der Anlageseite 27 an die Grundplatte 11 sowie die Grundplatte selbst entfallen. Bei einer solchen Ausführung kann die Gestalt des Ablaßbehälters 26 variabel gewählt werden.

Eine weitere Modifikation der Erfindung kann darin be­ stehen, daß der Ablaßbehälter 26 fest an der Grundplatte 11 bzw. an der Haltevorrichtung 10 angeordnet ist, das heißt, das oder die Halteelemente zum Umgreifen des Kraft­ stoffilters 35 können direkt am Ablaßbehälter 26 angeord­ net sein. Zum Anbringen der Ablaßöffnung in die Außenwan­ dung des Kraftstoffilters 35 wird dann der Bohrer 34 im Ablaßbehälter 26 gedreht. Hierzu wird er beispielsweise mittels der Schraube 32 in das Halterohr 31 eingeschraubt, wobei für die erforderliche Abdichtung der Schraubverbin­ dung Sorge getragen werden muß. Weiterhin ist es möglich, eine Haltevorrichtung für den Bohrer 34 im Halterohr 31 axial verschiebbar und drehbar dichtend zu lagern, um die erforderliche Bohrbewegung durchführen zu können. Anstelle eines Bohrers kann auch eine einfache Spitze oder ein anderes Werkzeug treten, das durch drehende oder schlagen­ de Bewegung ein Loch erzeugen kann. Ein solches Werkzeug kann auch beim beschriebenen Ausführungsbeispiel einge­ setzt werden.

Claims (16)

1. Vorrichtung zum Ablassen von unter Druck stehenden Flüssigkeiten aus geschlossenen Behältern, insbesondere von Kraftstoff aus Kraftstoffiltern in Kraftfahrzeugen, mit einer am Behälter lösbar fixierbaren Haltevorrichtung und einem Ablaßbehälter zum Auffangen der abzulassenden Flüssigkeit, wobei eine Durchgangsöffnung vorgesehen ist, welche an der Behälter-Außenwand dichtend zur Anlage bringbar ist, und wobei der Ablaßbehälter wenigstens während des Ablassens mit der Durchgangsöffnung verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchgangsöffnung durch einen Ablaßkanal (24) gebildet ist, welcher im fixierten Zustand der Haltevorrichtung (10) am Behälter (35) im wesentlichen senkrecht an der Behälter-Außenwand mündet und in einem an der Haltevorrichtung (10) angebrachten, mit einem Gewinde versehenen Ablaßrohr (23) verläuft, und daß der Ablaßbehälter (26) eine mit dem Ablaßrohr (23) verschraubbare Gewindeöffnung (29) aufweist, aus der ein als Bohrer, insbesondere Spiralbohrer, ausgebildetes Werkzeug (34) so weit herausragt, daß es während des Verschraubvorgangs zwischen Ablaßrohr (23) und Gewindeöffnung (29) durch drehende Bewegung durch den Ablaßkanal (24) hindurch zur Behälter-Außenwandung bewegbar in die Behälterwandung eindringt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der behälterseitigen Mündung des Ablaßkanals (24) ein im fixierten Zustand der Haltevorrichtung (10) dichtend an der Behälter-Außenwand anliegender Dichtring (25) angeordnet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine Ringdichtung (28) an der mit der Gewindeöffnung (29) versehenen Seite (27) des Ablaßbehälters (26) oder an einem entsprechenden Gegenanlageelement (11) der Haltevorrichtung (10), aus dem das Ablaßrohr (23) herausragt, angeordnet ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gegenanlageelement (11) als Platte ausgebildet ist, in der oder an der das Ablaßrohr (23) dichtend angebracht ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das als Bohrer ausgebildete Werkzeug (34) am von der Bohrspitze entgegengesetzten Endbereich mit einer Schraubhalterung (32) versehen ist, die in die von der Anlageseite (27) an der Haltevorrichtung (11) entgegengesetzten Seite das Ablaßbehälters (26) dichtend einschraubbar ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Ablaßbehälter (26) mit wenigstens einer Entlüftungsöffnung (30) versehen ist, die in der Arbeitsstellung nach oben weist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 3 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringdichtung (28) die wenigstens eine Entlüftungsöffnung (30) umgreift.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltevorrichtung (10) als Schnellspannvorrichtung ausgebildet ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltevorrichtung (10) im wesentlichen aus zwei gelenkig miteinander verbundenen bogenförmigen Halteelementen (12, 14) besteht, und daß ein diese Halteelemente (12, 14) klemmend um den zu entsorgenden Behälter (35) legbarer Spannverschluß vorgesehen ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltevorrichtung (10) im wesentlichen aus einem elastischen Band besteht, und daß ein das Spannband klemmend um den zu entsorgenden Behälter legbarer Spannverschluß vorgesehen ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltevorrichtung (10) für den zu entsorgenden Behälter einen Anschlag (38) aufweist, durch den der Behälter (35) in einer Stellung positionierbar ist, in der das Werkzeug (34) an der Behälter-Außenwandung in einer definierten Längsposition ansetzt.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag zur Positionierung des Werkzeugangriffspunkts an einem axialen Randbereich des als Kraftstoffilter für Kraftfahrzeuge ausgebildeten Behälters (35) ausgebildet ist.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannverschluß ein die beiden freien Enden der Halteelemente (12, 14) oder des Spannbandes verbindendes Spannelement (20) aufweist, das mit einem Spannhebel (17) in Wirkverbindung seht.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltevorrichtung (10) mit Verstellmitteln (18, 19) zur Anpassung an verschiedene Außendurchmesser des zu entsorgenden Behälters (35) versehen ist.

15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß ein Werkzeug (39) zur Anbringung einer Entlüftungsöffnung in dem zu entsorgenden Behälter (35) nach Abbau des inneren Überdrucks vorgesehen ist.

16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Werkzeug (39) als Zange ausgebildet ist, bei der wenigstens ein Backen (40) mit einer Lochungsspitze (32) versehen ist.