DE4328875C1 - Zusammenfaltbare Gehhilfe - Google Patents
Zusammenfaltbare GehhilfeInfo
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Description
Die Erfindung betrifft eine zusammenfaltbare Gehhilfe, mit
beidseitig angeordneten vorderen und hinteren Streben zur
Aufnahme von Vorder- und Hinterrädern, wobei die jeweilige
vordere Strebe im Bereich ihres, dem zugeordneten Vorderrad
abgewandten Endes einen Schiebegriff aufnimmt und mit der dieser
zugeordneten hinteren Strebe schwenkbar verbunden ist, sowie als
Faltmechanismus ausgebildete Querverstrebungen vorgesehen sind,
die zwischen Streben unterschiedlicher Seiten der Gehhilfe
angeordnet sind. Eine derartige Gehilfe wird auch als Rollator
bezeichnet.
Eine zusammenfaltbare Gehhilfe der vorstehend genannten Art ist
aus Pat. Abstr. Japan C-871, 27.9.1991, Vo. 15/No. 385; 3-155
863 bekannt. Bei dieser bilden in auseinandergefaltetem Zustand
die jeweils zugeordneten vorderen und hinteren Streben, ausge
hend von deren gemeinsamen Schwenkachse, ein auf dem Kopf
stehendes "V". Die hinteren Streben sind durch eine zusammen
klappbare Querstrebe verbunden, die in einer Ebene senkrecht zur
Schwenkebene der Streben einer Seite der Gehhilfe faltbar ist.
Die vorderen Streben verbindet eine Schere, die in kurzem
Abstand zur gemeinsamen Schwenkachse von vorderen und hinteren
Streben ihr Festlager aufweist, das Loslager der Schere befindet
sich den Vorderrädern zugewandt.
Die beschriebene Gehhilfe läßt sich durch Aufeinanderzuschwenken
von vorderer und hinterer Strebe der jeweiligen Seite der
Gehhilfe und Aufeinanderzubewegen der Streben unterschiedlicher
Seiten kompakt zusammenfalten. Aufgrund der Gestaltung der
Querverstrebungen und des gewählten Angriffspunktes an den
vorderen und hinteren Streben weist diese im Fahrzustand
allerdings keine optimale Stabilität auf.
Aus dem DE-GM 80 01 211 ist ferner eine zusammenfaltbare
Gehhilfe bekannt, bei der zwei seitliche Strebenrahmen mittels
zweier Scheren miteinander verbunden sind. Jeder Strebenrahmen
ist mit dem Vorder- und Hinterrad sowie einem Schiebegriff
versehen. Aufgrund der Gestaltung dieser Gehhilfe kann sie nur
in Querrichtung zusammengefaltet werden, die Längsabmessungen
der Gehhilfe sind unveränderlich.
Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine zusammenfaltbare
Gehhilfe der eingangs genannten Art so weiter zu bilden, daß
diese bei optimaler Stabilität in auseinandergefaltetem Zustand
auf ein besonders kleines Maß zusammengefaltet werden kann.
Gelöst wird die Aufgabe bei einer zusammenfaltbaren Gehhilfe der
eingangs genannten Art dadurch, daß der Faltmechanismus eine
Faltstrebe aufweist, die unmittelbar oder mittelbar mit Streben
unterschiedlicher Seiten der Gehhilfe schwenkbar verbunden ist
und die Faltstrebe im Bereich zwischen den Streben ein in einer
Ebene parallel zu deren strebseitigen Schwenkebenen wirksames
Faltgelenk aufweist, sowie der Faltmechanismus ferner eine
Doppelschere aufweist, die unmittelbar oder mittelbar mit
Streben unterschiedlicher Seiten der Gehhilfe schwenkbar
verbunden ist.
Die erfindungsgemäße Gestaltung der Gehhilfe ermöglicht es,
diese in zwei Ebenen zusammenzufalten. So lassen sich nicht nur
die Streben der jeweiligen Seite der Gehhilfe, sondern auch die
Streben der unterschiedlichen Seiten aufeinanderzubewegen. Im
zusammengefalteten Zustand benötigt die Gehhilfe demnach im
wesentlichen nur denjenigen Raum, der durch die Projektion der
vier nebeneinander angeordneten Räder und die sich aus der Länge
von Vorderstreben und Schiebegriff ergebende Höhe vorgegeben
ist. Andererseits stellt der Faltmechanismus in seinem ausgefal
teten Zustand, indem er als starres Bauteil wirkt, eine optimale
Stabilität der Gehhilfe sicher. In diesem Zusammenhang wird es
als besonders vorteilhaft angesehen, wenn der Faltmechanismus in
seiner auseinandergefalteten Stellung festgelegt ist. Es bedarf
damit grundsätzlich keiner weiteren Feststellmittel zum Fixieren
der Position der Streben unterschiedlicher Seiten der Gehhilfe
zueinander.
Der erfindungsgemäße Faltmechanismus weist damit eine Faltstrebe
und eine Doppelschere auf. Die sich hieraus ergebende hohe
Stabilität der Gehhilfe stellt sicher, daß erhebliche Stütz
kräfte von ihr aufgenommen werden können und die Gehhilfe damit
auch von Erwachsenen benutzt werden kann.
Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Faltstrebe mit den beiden
hinteren Streben verbunden ist. Dies insbesondere dann, wenn die
jeweilige hintere Strebe beabstandet zu ihrem, dem jeweiligen
Hinterrad abgewandten Ende derart abgewinkelt ist, daß sie bei
auseinandergefalteter Gehhilfe etwa waagerecht angeordnet ist,
so daß bei entsprechend waagerecht positionierter Faltstrebe auf
deren Oberseite eine faltbare Sitzbank angebracht werden kann.
Für den Fall, daß die jeweilige hintere Strebe über den Schwenk
punkt mit der zugeordneten vorderen Strebe verlängert ist, wird
es als zweckmäßig angesehen, die Faltstrebe beidseitig des
Schwenkpunktes in der jeweiligen hinteren Strebe unmittelbar
oder mittelbar zu lagern. Hierdurch können sowohl die aus der
Querverstrebung resultierenden Kräfte als auch die in die
Sitzbank eingeleiteten Gewichtskräfte beidseitig des Schwenk
punktes von jeweiliger hinterer Strebe zur zugeordneten vorderen
Strebe in die hintere Strebe eingeleitet werden, womit sich eine
besonders günstige Kräfteverteilung ergibt.
Es wird des weiteren als vorteilhaft angesehen, wenn die
jeweilige vordere Strebe innen und die dieser zugeordnete
hintere Strebe außen angeordnet ist, wobei mit der hinteren
Strebe mindestens zwei nach innen gerichtete Ansätze verbunden
sind, die im Bereich ihrer freien Enden die Faltstrebe schwenk
bar aufnehmen. Durch die Anordnung der hinteren Streben relativ
weiter außen ergibt sich zwischen den Hinterrädern eine größere
Spurbreite als zwischen den Vorderrädern, mit der Folge, daß die
Gehhilfe im Bereich der Hinterräder bzw. der Schiebegriffe eine
erhöhte Kippstabilität aufweist.
Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung weist die Faltstrebe zwei
Rahmenteile auf, wobei das Faltgelenk durch eine schwenkbare
Verbindung der Rahmenteile gebildet ist, sowie die Rahmenteile
schwenkbar mit den Streben unterschiedlicher Seiten der Gehhilfe
verbunden sind. Bei dieser Gestaltung der Faltstrebe mit den
beiden Rahmenteilen wird das jeweilige Rahmenteil beim Zusammen
falten der Gehhilfe, bezogen auf dessen Anlenkung an der
vorderen bzw. hinteren Strebe, zweckmäßig nach oben gefaltet, so
daß das Auseinanderfalten der Gehhilfe durch eine ergonomisch
besonders einfache, nach unten gerichtete Druckbewegung auf die
Faltstrebe im Bereich deren Faltgelenk erfolgen kann. Die beiden
Rahmenteile sollten im Bereich des Faltgelenkes Anlageflächen
aufweisen, die sich beim Auseinanderfalten der Gehhilfe einander
nähern und in auseinandergefalteter, eine Ebene bildender
Position kontaktieren. Durch die Kontaktierung der beiden
Anlageflächen ist sichergestellt, daß die beiden Rahmenteile
nicht über die ebene Position hinaus weiterbewegt werden können,
so daß sich die Faltstrebe in dieser Stellung eine starre
Baueinheit dargestellt, die als Sitz fungiert bzw. der Aufnahme
der faltbaren Sitzbank dient.
Es ist ferner vorgesehen, daß die Doppelschere unmittelbar oder
mittelbar mit Streben unterschiedlicher Seiten der Gehhilfen
schwenkbar verbunden ist. Besonders zweckmäßig ist es in diesem
Zusammenhang, wenn die Doppelschere mit ihren vier Scherenenden
in den beiden vorderen Streben und den beiden hinteren Streben
schwenkbar gelagert ist. Die Doppelschere bewirkt hierdurch eine
optimale Verstrebung aller vier vorderen und hinteren Streben
zueinander, was der Gehhilfe eine besondere Stabilität verleiht.
Bevorzugt ist ferner die jeweilige hintere Strebe über den
Schwenkpunkt mit der zugeordneten vorderen Strebe verlängert und
es ist die Doppelschere im Bereich des freien Endes der jeweili
gen hinteren Strebe schwenkbar mit der hinteren Strebe ver
bunden. Die Doppelschere wirkt damit über einen besonders großen
Hebelarm auf die beiden hinteren Streben ein. Um auch einen
besonders großen Hebelarm bezüglich der vorderen Streben zu
erzielen, ist vorgesehen, daß die Doppelschere im vorderradnahen
Bereich der jeweiligen vorderen Strebe schwenkbar angreift.
Hinsichtlich der Gestaltung der Doppelschere wird es als
vorteilhaft angesehen, wenn einer der beiden Scherenansätze der
jeweiligen Schere der Doppelschere im Schnittbereich mit dem
anderen Scherenansatz dieser Schere zwei beabstandet zueinander
angeordnete Stege aufweist, wobei der andere Scherenansatz den
Bereich zwischen den beiden Stegen durchsetzt. Diese Gestaltung
zeichnet sich durch einen nur geringen Bauraum für die Doppel
schere aus, da die Scherenansätze sich durchsetzen, andererseits
aber die beiden beabstandet zueinander angeordneten Stege des
betreffenden Scherenansatzes diesem eine erhöhte Biegesteifig
keit verleihen.
Die erfindungsgemäße Gehhilfe ermöglicht eine besonders exakte
Führung aller vorderen- und hinteren Streben relativ zueinander
und gewährleisten eine optimale Stabilität der Gehhilfe in
auseinandergefaltetem Zustand. Als besonders vorteilhaft wird es
in diesem Zusammenhang angesehen, wenn die bei auseinandergefal
tetem Faltmechanismus durch die Scheren vorgegebenen Ebenen der
Doppelschere und die Ebene der Faltstrebe im wesentlichen
senkrecht zueinander angeordnet sind. In die Gehhilfe eingelei
tete Kräfte können somit durch zwei unabhängig voneinander
wirkende, im rechten Winkel angeordnete Verstrebungssysteme
aufgenommen werden.
Weitere Merkmale der Erfindung sind in der Beschreibung der
Figuren und in den Figuren selbst dargestellt, wobei bemerkt
wird, daß alle Merkmale sowie Kombinationen von Merkmalen
erfindungswesentlich sind.
In den Figuren ist die Erfindung anhand einer Ausführungsform
dargestellt. Es stellt dar:
Fig. 1 eine räumliche Ansicht der erfindungsgemäßen Gehhilfe
in auseinandergefaltetem Zustand, im wesentlichen von
vorne gesehen, ohne etwaiges Zubehör der Gehhilfe,
Fig. 2 eine Ansicht gemäß Fig. 1, die die teilweise zu
sammengefaltete Gehhilfe verdeutlicht,
Fig. 3 eine Darstellung gemäß den Fig. 1 und 2, die die
vollständig zusammengefaltete Gehhilfe verdeutlicht
und
Fig. 4 eine Detaildarstellung X gemäß Fig. 2 für den Ver
bindungsbereich von Faltstrebe und Doppelschere an
einer der hinteren Streben.
Die erfindungsgemäße Gehhilfe 1 weist zwei parallel zueinander
beabstandet angeordnete vordere Streben 2 sowie zwei parallel
zueinander beabstandet angeordnete hintere Streben 3 auf. Die
Streben 2 und 3 sind als gebogene Rohre ausgebildet. Die
jeweilige vordere Strebe 2 weist einen langen geraden Abschnitt
4 sowie einen unter einem stumpfen Winkel zu diesem angeordneten
kurzen geraden Abschnitt 5 auf. Im Bereich des freien Endes des
jeweiligen Abschnittes 5 ist ein Vorderrad 6 schwenkbar gela
gert. In die jeweilige vordere Strebe 2 ist im Bereich dessen,
dem Abschnitt 4 zugewandten freien Endes ein abgewinkelter,
rohrförmiger Schiebegriff 7 eingesteckt. Dieser weist einen
langen geraden Abschnitt 8 sowie einen im stumpfen Winkel zu
diesem angeordneten kurzen geraden Abschnitt 9 auf. Dort wo der
jeweilige Schiebegriff 7 in die zugeordnete vordere Strebe 2
eingesteckt ist, weist letztere eine Klemmeinrichtung 10 auf,
mit der der Schiebegriff 7 in beliebiger Höhe, das heißt, in
unterschiedlich weit eingeschobenen Positionen festgeklemmt
werden kann. Mit der Bezugsziffer 11 ist ein Handgriff zum
Beaufschlagen der Klemmeinrichtung 10 bezeichnet. Die Klemm
einrichtung 10 ist im wesentlichen als mit der zugeordneten
vorderen Strebe 2 verschweißte Schelle 12 ausgebildet, deren
beide Schellenschenkel ein Bolzen 13 durchsetzt, auf den der
Handgriff 11 aufgeschraubt ist.
Die jeweilige hintere Strebe 3 besteht aus zwei rohrförmigen, in
einem stumpfen Winkel abgebogenen, etwa gleichlangen Abschnitten
14 und 15. Der jeweilige Abschnitt 14 nimmt dabei im Bereich
seines freien Endes ein Hinterrad 16 starr auf. Etwa im Bereich
seiner mittleren Länge ist der jeweilige Abschnitt 15 der
hinteren Strebe 3 schwenkbar mit der zugeordneten vorderen
Strebe 2 verbunden, konkret mit deren langem Abschnitt 4
benachbart zur zugeordneten Klemmeinrichtung 10. Hierzu ist mit
dem Abschnitt 4 auf dessen dem Hinterrad 16 zugewandten Seite
eine Hülse 17 verschweißt. Ein Bolzen 18 durchsetzt die Hülse 17
und Durchgangsbohrungen, in dem bezüglich dem Bolzen 18 und dem
Abschnitt 4 der vorderen Strebe 2 außen angeordneten Abschnitt
15 der hinteren Strebe 3. Auf den freien Gewindeabschnitt des
Bolzens 18 ist eine Sicherungsmutter 19 aufgeschraubt. Im
Bereich unterhalb des Bolzens 18 ist der Abschnitt 4 der
jeweiligen vorderen Strebe 2 mit einem nach außen gerichteten
Winkelansatz 20 verschweißt, dessen freies Ende in die Schwenk
ebene der zugeordneten hinteren Strebe 3 ragt und mit einer
Schutzkappe 21 aus Gummi versehen ist. In auseinandergefaltetem
Zustand der Gehhilfe gelangt der Abschnitt 15 der jeweiligen
hinteren Strebe 3 in Anlage mit der Schutzkappe 21 des mit der
zugeordneten vorderen Strebe 2 verbundenen Ansatzes 20.
Die Gehhilfe 1 weist zwei Querverstrebungen auf, eine ist als
Faltstrebe 22, die andere als Doppelschere 23 ausgebildet.
Die Faltstrebe 22 ist zwischen den beiden Abschnitten 15 der
hinteren Streben 3 angeordnet und mit diesen Abschnitten 15
beidseitig des durch den jeweiligen Bolzen 18 vorgegebenen
Schwenkpunktes mittelbar verbunden. Hierzu sind mit dem Ab
schnitt 15 der jeweiligen hinteren Strebe 3 zwei nach innen
gerichtete Ansätze 24 verbunden, die im Bereich ihrer freien
Enden die Faltstrebe 22 schwenkbar aufnehmen. Die Länge der mit
demselben Abschnitt 15 verbundenen Ansätze 24 ist so bemessen,
daß ausreichend Platz für den Abschnitt 4 der vorderen Strebe 2
zwischen der Faltstrebe 22 und dem Abschnitt 15 der hinteren
Strebe 3 verbleibt. Die Faltstrebe 22 weist zwei, jeweils ein
Rechteck bildende Rahmenteile 25 und 26 auf, wobei jedes
Rahmenteil aus vier, im rechten Winkel zueinander verschweißten
Rohren quadratischen Querschnitts gebildet ist. Das Rahmenteil
25 bzw. 26 ist im Bereich der zugeordneten beiden Ansätze 24
mittels Bolzenverbindungen schwenkbar angelenkt. Der jeweilige
Bolzen 27 durchsetzt eine Bohrung im zugeordneten Ansatz 24 und
im Rahmenteil 25 bzw. 26; auf den freien Gewindeabschnitt des
Bolzens 27 ist eine Sicherungsmutter 28 aufgeschraubt. Die
beiden Rahmenteile 25 und 26 sind auf ihren den zugeordneten
Ansätzen 24 abgewandten Seiten schwenkbar miteinander verbunden.
Hierzu durchsetzen Bolzen 29 Durchgangsbohrungen in mit den
Rahmenteilen 25 und 26 verbundenen Ansätzen 30. Auf die freien
Gewindeabschnitte der Bolzen 29 sind nicht gezeigte Sicherungs
muttern aufgeschraubt.
Bei der Doppelschere 23 weist deren eine Schere 31 die Scheren
ansätze 32 und 33 und deren andere Schere 34 die Scherenansätze
35 und 36 auf. Die Scherenansätze 32 und 35 sind im Bereich des
freien Endes des Abschnittes 15 der jeweiligen hinteren Strebe
3 in Aufnahmen 37 schwenkbar gelagert, wobei die jeweilige
Aufnahme 37 schwenkbar in dem genannten Endbereich des Ab
schnittes 15 gelagert ist. Hierzu ist die jeweilige Aufnahme 37
über eine Bolzen-Sicherungsmutter-Verbindung 38 mit dem zugeord
neten Abschnitt 15 verbunden und die Aufnahme 37 damit um die
Längsachse des Bolzens dieser Verbindung schwenkbar, während die
Verbindung des Scherenansatzes 32 bzw. 35 mittels einer Bolzen-
Sicherungsmutter-Verbindung 39 erfolgt, bei der der Bolzen die
gegenüberliegenden Schenkel der U-förmig gestalteten Aufnahme 37
durchsetzt. Die weiteren Scherenansätze 33 und 36 sind mit den
zugeordneten vorderen Streben 2 im Bereich deren langen Ab
schnittes 4 kurz vor dem Übergang zum kurzen Abschnitt 5
angelenkt, die Verbindung der Scherenansätze 33 und 36 mit den
vorderen Streben 2 erfolgt über Bolzen-Sicherungsmutter-Ver
bindungen 38 und 39. Während die Streben 32 und 36 über die
gesamte Länge einen gleichbleibenden, quadratischen Rohrquer
schnitt aufweisen und dabei etwa im Bereich deren halben Länge
zwei, unter einem stumpfen Winkel abgewinkelte Ansatzbereiche
aufweisen, sind die Strebenansätze 33 und 35 im Bereich deren
den Bolzen-Sicherungsmutter-Verbindungen 39 abgewandten Hälften
jeweils mit zwei beabstandet zueinander angeordneten Stegen 40
und 41 versehen. Die Stege 40 und 41 des Scherenansatzes 33 sind
im Bereich ihrer freien Enden schwenkbar mit dem freien Ende des
Scherenansatzes 36, die freien Enden der Stege 40 und 41 des
Scherenansatzes 35 schwenkbar mit dem freien Ende des Scheren
ansatzes 32 verbunden. Etwa auf halber Länge der Stege 40 und 41
der Scherenansätze 33 und 35 sind mit diesen die Scherenansätze
32 und 36 verbunden, und zwar gleichfalls etwa im Bereich der
halben Länge des diesen zugewandten abgewinkelten Abschnittes
der Scheren 32 und 36. Die Verbindungen erfolgen in Art der
genannten Bolzen-Sicherungsmutter-Verbindungen 39.
Fig. 1 verdeutlicht die Gehhilfe 1 in auseinandergefalteter
Stellung. Die Doppelschere 23 ist maximal auseinandergespreizt
und es sind die beiden Rahmenteile 25 und 26 der Faltstrebe 22
in einer Ebene angeordnet, wobei sich die beiden Rahmenteile 25
und 26 aufgrund deren durch den Bolzen 29 vorgegebenen, un
terhalb der beiden Rahmenteile 25 und 26 angeordneten Schwenk
achse kontaktieren, und durch diese Kontaktierung ein Durch
drücken der Faltstrebe 22 über die in Fig. 1 gezeigte Endlage
nach unten unmöglich ist. Fig. 2 zeigt die Gehhilfe 1 in
teilweise zusammengefalteter Stellung. Zum Überführen der
Gehhilfe 1 aus der Position nach Fig. 1 in die nach Fig. 2
wird die Faltstrebe 2 an der Unterseite im Bereich des durch den
Bolzen 29 vorgegebenen Gelenkes ergriffen und nach oben gezogen,
wobei die Doppelschere 23 der durch die Position der Faltstrebe
22 bewirkten kinematischen Vorgabe folgt. Beim weiteren Hoch
ziehen der Faltstrebe 22 und gegebenenfalls aufeinanderzubewegen
der beiden Schiebegriffe 7 wird die Gehhilfe 1 in die in Fig.
3 gezeigte, vollständig zusammengefaltete Position überführt,
bei der die beiden Rahmenteile 25 und 26 nach oben gerichtet,
parallel zueinander zu liegen kommen und die Doppelschere 23
vollständig eingefahren ist. In der zusammengefalteten Stellung
der Gehhilfe 1 sind die beiden Vorderräder zwischen den beiden
Hinterrädern positioniert. Das Auseinanderfalten der Gehhilfe 1
erfolgt im umgekehrten Sinne, das heißt, es werden die Schiebe
griffe 7 auseinanderbewegt und die Faltstrebe 22 nach unten
gedrückt. In der vollständig auseinandergefalteten Stellung der
Gehhilfe 1 nach Fig. 1 ist die durch die Scheren 31 und 34
vorgegebene Ebene der Doppelschere 23 im wesentlichen senkrecht
zur Ebene der Faltstrebe 22 angeordnet.
Die erfindungsgemäße Gehhilfe gemäß der Darstellung der Fig.
1 bis 4 ist nur hinsichtlich deren für die Beschreibung der
Erfindung grundsätzlich notwendigen Bauteile gezeigt. Dies
bedeutet, daß die Figuren insbesondere keine im Bereich der
Schiebegriffe 7 angeordnete Bremshebel, über diese ansteuerbare
Bremsen, die mit den Hinterrädern 16 zusammenwirken sowie eine
auf die Faltstrebe 22 aufgelegte, zusammenfaltbare Sitzbank
sowie deren Befestigung an der Faltstrebe zeigen.
Claims (14)
1. Zusammenfaltbare Gehhilfe (1), mit beidseitig angeordneten
vorderen (2) und hinteren Streben (3), zur Aufnahme von
Vorder- (6) und Hinterrädern (16), wobei die jeweilige
vordere Strebe (2) im Bereich ihres, dem zugeordneten
Vorderrad (6) abgewandten Endes einen Schiebegriff (7)
aufnimmt und mit der dieser zugeordneten hinteren Strebe
(3) schwenkbar verbunden ist, sowie als Faltmechanismus
ausgebildete Querverstrebungen (22, 23) vorgesehen sind,
die zwischen Streben (2, 3) unterschiedlicher Seiten der
Gehhilfe (1) angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß
der Faltmechanismus eine Faltstrebe (22) aufweist, die
unmittelbar oder mittelbar mit Streben (2, 3) unterschied
licher Seiten der Gehhilfe (1) schwenkbar verbunden ist und
die Faltstrebe (22) im Bereich zwischen den Streben (2, 3)
ein in einer Ebene parallel zu deren strebseitigen Schwenk
ebenen wirksames Faltgelenk (Bolzen 29) aufweist, sowie der
Faltmechanismus ferner eine Doppelschere (23) aufweist, die
unmittelbar oder mittelbar mit Streben (2, 3) unterschied
licher Seiten der Gehhilfe (1) schwenkbar verbunden ist.
2. Gehhilfe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der
Faltmechanismus (22, 23) in seiner auseinandergefahrenen
Stellung festgelegt ist.
3. Gehhilfe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,
daß die Faltstrebe (22) mit den beiden hinteren Streben (3,
3) verbunden ist.
4. Gehhilfe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn
zeichnet, daß die jeweilige hintere Strebe (3) über den
Schwenkpunkt (Bolzen 18) mit der zugeordneten vorderen
Strebe (2) verlängert ist und die Faltstrebe (22) beidsei
tig des Schwenkpunktes in der jeweiligen hinteren Strebe
(3) unmittelbar oder mittelbar gelagert ist.
5. Gehhilfe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die
jeweilige vordere Strebe (2) innen und die dieser zugeord
nete hintere Strebe (3) außen angeordnet ist, wobei mit der
hinteren Strebe (3) mindestens zwei nach innen gerichtete
Ansätze (24) verbunden sind, die im Bereich ihrer freien
Enden die Faltstrebe (22) schwenkbar aufnehmen.
6. Gehhilfe nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Faltstrebe (22) zwei Rahmenteile (25, 26)
aufweist, wobei das Faltgelenk durch eine schwenkbare
Verbindung (Bolzen 29) der Rahmenteile (25, 26) gebildet
ist, sowie die Rahmenteile (25, 26) schwenkbar mit den
Streben (2, 3) unterschiedlicher Seiten der Gehhilfe (1)
verbunden sind.
7. Gehhilfe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die
beiden Rahmenteile (25, 26) im Bereich des Faltgelenks
(Bolzen 29) Anlageflächen aufweisen, die sich bei ausein
andergefalteter, eine Ebene bildender Position der Rahmen
teile (25, 26) kontaktieren.
8. Gehhilfe nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Doppelschere (23) mit ihren vier Scheren
enden in den beiden vorderen Streben (2, 2) und den beiden
hinteren Streben (3, 3) schwenkbar gelagert ist.
9. Gehhilfe nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekenn
zeichnet, daß die jeweilige hintere Strebe (3) über den
Schwenkpunkt mit der zugeordneten vorderen Strebe (2)
verlängert ist und die Doppelschere (23) im Bereich des
freien Endes der jeweiligen hinteren Strebe (3) schwenkbar
mit der hinteren Strebe (3) verbunden ist.
10. Gehhilfe nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Doppelschere (23) im vorderradnahen
Bereich der jeweiligen vorderen Strebe (2) schwenkbar
angreift.
11. Gehhilfe nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch
gekennzeichnet, daß eine der beiden Scherenansätze (33, 35)
der jeweiligen Schere (31, 34) der Doppelschere (23) im
Schnittbereich mit dem anderen Scherenansatz (32 bzw. 36)
dieser Schere (31 bzw. 34) zwei beabstandet zueinander
angeordnete Stege (40, 41) aufweist, wobei der andere
Scherenansatz (32 bzw. 36) den Bereich zwischen den beiden
Stegen (40, 41) durchsetzt.
12. Gehhilfe nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch
gekennzeichnet, daß die strebenseitigen Schwenkachsen (39,
27) von Doppelschere (23) und Faltstrebe (22) parallel
zueinander angeordnet sind.
13. Gehhilfe nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch
gekennzeichnet, daß bei auseinandergefaltetem Faltmechanis
mus (22, 23) die durch die Scheren (31, 34) vorgegebene
Ebene der Doppelschere (23) und die Ebene der Faltstrebe
(22) im wesentlichen senkrecht zueinander angeordnet sind.
14. Gehhilfe nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch
gekennzeichnet, daß die jeweilige vordere Strebe (2) mit
einem Ansatz (20, 21) versehen ist, der in der ausein
andergefalteten Stellung der Gehhilfe (1) mit der zugeord
neten hinteren Strebe (3) in Anlage gelangt.
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---|---|
DE (1) | DE4328875C1 (de) |
Cited By (26)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
EP0729737A1 (de) * | 1995-03-03 | 1996-09-04 | Premis Medical B.V. | Gehwagen |
DE29614857U1 (de) * | 1996-08-27 | 1996-10-31 | S. Döscher Handels KG Gerätebau, 27572 Bremerhaven | Gehhilfe für gehbehinderte Personen |
WO2001049237A2 (en) * | 2000-01-06 | 2001-07-12 | T Schip Joannes Stefanus Van | A rolling aid for use by elderly and disabled people |
NL1014025C2 (nl) * | 2000-01-06 | 2001-07-12 | Novitech Engineering Beheer B | Rijdbare loopsteun. |
DE202010013242U1 (de) | 2010-12-30 | 2011-03-24 | Beger, Udo | Zusammenklappbarer Gehwagen |
US8083239B2 (en) | 2008-10-08 | 2011-12-27 | Evolution Technologies Inc. | Foldable walker apparatus |
DE102011054647A1 (de) | 2011-10-20 | 2013-04-25 | Drive Medical Gmbh & Co. Kg | Klappbarer Rollator |
US8505936B2 (en) | 2010-10-29 | 2013-08-13 | Evolution Technologies Inc. | Foldable walker apparatus |
US8573613B2 (en) | 2010-10-29 | 2013-11-05 | Evolution Technologies Inc. | Foldable walker apparatus |
US8602424B2 (en) | 2008-10-08 | 2013-12-10 | Evolution Technologies, Inc. | Foldable walker apparatus |
US8936256B2 (en) | 2008-10-08 | 2015-01-20 | Evolution Technologies Inc. | Foldable walker apparatus |
US9022413B2 (en) | 2008-10-08 | 2015-05-05 | Evolution Technologies Inc. | Foldable walker apparatus |
DE102014011124A1 (de) | 2014-07-28 | 2016-01-28 | Christoph Dziumla | Mehrrädriges, muskelbetreibbares Fahrgerät |
US9339432B2 (en) | 2014-02-28 | 2016-05-17 | Evolution Technologies Inc. | Walker apparatus and backrest therefor |
US9381132B2 (en) | 2013-12-23 | 2016-07-05 | Bdark Holdings Ltd. | Walkers and methods of use |
US9415635B2 (en) | 2010-10-29 | 2016-08-16 | Evolution Technologies Inc. | Foldable walker apparatus |
US9744094B2 (en) | 2014-02-28 | 2017-08-29 | Evolution Technologies Inc. | Walker apparatus and backrest therefor |
US10053062B2 (en) | 2015-09-02 | 2018-08-21 | Evolution Technologies Inc. | Brake assembly for a height-adjustable walker apparatus |
USD828701S1 (en) | 2017-02-17 | 2018-09-18 | Evolution Technologies Inc. | Set of seat cushions |
CN108721066A (zh) * | 2018-07-03 | 2018-11-02 | 安徽医科大学第附属医院 | 一种带有收缩固定架的行走辅助架 |
CN110236893A (zh) * | 2019-07-04 | 2019-09-17 | 王永维 | 四轮助行器 |
USD886494S1 (en) | 2016-02-26 | 2020-06-09 | Evolution Technologies Inc. | Set of seat cushions |
US10730489B2 (en) | 2015-09-02 | 2020-08-04 | Evolution Technologies Inc. | Brake assembly for height-adjustable patient transport apparatus |
WO2021119723A1 (en) * | 2019-12-19 | 2021-06-24 | Innoveso Pty Ltd | Folding rollator |
CN113038914A (zh) * | 2018-09-07 | 2021-06-25 | 斯坦德公司 | 可折叠行走装置 |
US11648922B2 (en) | 2015-09-02 | 2023-05-16 | Evolution Technologies Inc. | Manually-operated, height-adjustable wheeled vehicle, and a brake assembly and wheel fork assembly thereof |
Citations (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE8001211U1 (de) * | 1980-01-18 | 1980-04-17 | Vogeler Geb. Linke, Ingeborg, 5300 Bonn | Fahrbare geh- und stuetzhilfe fuer geh- und koerperbehinderte |
-
1993
- 1993-08-27 DE DE19934328875 patent/DE4328875C1/de not_active Expired - Fee Related
Patent Citations (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE8001211U1 (de) * | 1980-01-18 | 1980-04-17 | Vogeler Geb. Linke, Ingeborg, 5300 Bonn | Fahrbare geh- und stuetzhilfe fuer geh- und koerperbehinderte |
Non-Patent Citations (1)
Title |
---|
Pat. Abstr. Japan C-871, 27.9.91, Vol. 15/No. 385, 3-155863 * |
Cited By (44)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
EP0729737A1 (de) * | 1995-03-03 | 1996-09-04 | Premis Medical B.V. | Gehwagen |
DE29614857U1 (de) * | 1996-08-27 | 1996-10-31 | S. Döscher Handels KG Gerätebau, 27572 Bremerhaven | Gehhilfe für gehbehinderte Personen |
WO2001049237A2 (en) * | 2000-01-06 | 2001-07-12 | T Schip Joannes Stefanus Van | A rolling aid for use by elderly and disabled people |
NL1014025C2 (nl) * | 2000-01-06 | 2001-07-12 | Novitech Engineering Beheer B | Rijdbare loopsteun. |
WO2001049237A3 (en) * | 2000-01-06 | 2002-03-21 | T Schip Joannes Stefanus Van | A rolling aid for use by elderly and disabled people |
US6688633B2 (en) | 2000-01-06 | 2004-02-10 | Van't Schip Joannes Stefanus | Rolling aid for use by elderly and disabled people |
US9192541B2 (en) | 2008-10-08 | 2015-11-24 | Evolution Technologies Inc. | Foldable walker apparatus |
US8083239B2 (en) | 2008-10-08 | 2011-12-27 | Evolution Technologies Inc. | Foldable walker apparatus |
US8602424B2 (en) | 2008-10-08 | 2013-12-10 | Evolution Technologies, Inc. | Foldable walker apparatus |
US8251380B2 (en) | 2008-10-08 | 2012-08-28 | Evolution Technologies Inc. | Foldable walker apparatus |
US8267412B2 (en) | 2008-10-08 | 2012-09-18 | Evolution Technologies Inc. | Foldable walker apparatus |
US9022413B2 (en) | 2008-10-08 | 2015-05-05 | Evolution Technologies Inc. | Foldable walker apparatus |
US8448960B2 (en) | 2008-10-08 | 2013-05-28 | Julian Liu | Foldable walker apparatus |
US8454034B2 (en) | 2008-10-08 | 2013-06-04 | Evolution Technologies Inc. | Foldable walker apparatus |
US8936256B2 (en) | 2008-10-08 | 2015-01-20 | Evolution Technologies Inc. | Foldable walker apparatus |
US8517399B2 (en) | 2008-10-08 | 2013-08-27 | Evolution Technologies Inc. | Foldable walker apparatus |
US8864151B1 (en) | 2010-10-29 | 2014-10-21 | Evolution Technologies Inc. | Foldable walker apparatus |
US8573613B2 (en) | 2010-10-29 | 2013-11-05 | Evolution Technologies Inc. | Foldable walker apparatus |
US8505936B2 (en) | 2010-10-29 | 2013-08-13 | Evolution Technologies Inc. | Foldable walker apparatus |
US9320672B2 (en) | 2010-10-29 | 2016-04-26 | Evolution Technolgies Inc. | Foldable walker apparatus |
US9415635B2 (en) | 2010-10-29 | 2016-08-16 | Evolution Technologies Inc. | Foldable walker apparatus |
WO2012089700A1 (de) * | 2010-12-30 | 2012-07-05 | Udo Beger | Zusammenklappbarer gehwagen |
DE202010013242U1 (de) | 2010-12-30 | 2011-03-24 | Beger, Udo | Zusammenklappbarer Gehwagen |
DE102011054647A1 (de) | 2011-10-20 | 2013-04-25 | Drive Medical Gmbh & Co. Kg | Klappbarer Rollator |
US9381132B2 (en) | 2013-12-23 | 2016-07-05 | Bdark Holdings Ltd. | Walkers and methods of use |
US9744094B2 (en) | 2014-02-28 | 2017-08-29 | Evolution Technologies Inc. | Walker apparatus and backrest therefor |
US9339432B2 (en) | 2014-02-28 | 2016-05-17 | Evolution Technologies Inc. | Walker apparatus and backrest therefor |
DE102014011124A1 (de) | 2014-07-28 | 2016-01-28 | Christoph Dziumla | Mehrrädriges, muskelbetreibbares Fahrgerät |
DE102014011124B4 (de) * | 2014-07-28 | 2017-03-16 | Christoph Dziumla | Mehrrädriges, muskelbetreibbares Fahrgerät |
US11220246B2 (en) | 2015-09-02 | 2022-01-11 | Evolution Technologies Inc. | Brake assembly for height-adjustable patient transport apparatus |
US10053062B2 (en) | 2015-09-02 | 2018-08-21 | Evolution Technologies Inc. | Brake assembly for a height-adjustable walker apparatus |
US11648922B2 (en) | 2015-09-02 | 2023-05-16 | Evolution Technologies Inc. | Manually-operated, height-adjustable wheeled vehicle, and a brake assembly and wheel fork assembly thereof |
US10730489B2 (en) | 2015-09-02 | 2020-08-04 | Evolution Technologies Inc. | Brake assembly for height-adjustable patient transport apparatus |
USD886494S1 (en) | 2016-02-26 | 2020-06-09 | Evolution Technologies Inc. | Set of seat cushions |
USD828701S1 (en) | 2017-02-17 | 2018-09-18 | Evolution Technologies Inc. | Set of seat cushions |
CN108721066A (zh) * | 2018-07-03 | 2018-11-02 | 安徽医科大学第附属医院 | 一种带有收缩固定架的行走辅助架 |
US11633321B2 (en) | 2018-09-07 | 2023-04-25 | Stander Inc. | Collapsible walking device |
CN113038914A (zh) * | 2018-09-07 | 2021-06-25 | 斯坦德公司 | 可折叠行走装置 |
EP3846760A4 (de) * | 2018-09-07 | 2022-06-08 | Stander Inc. | Zusammenklappbare gehvorrichtung |
CN110236893A (zh) * | 2019-07-04 | 2019-09-17 | 王永维 | 四轮助行器 |
CN110236893B (zh) * | 2019-07-04 | 2024-09-03 | 深圳市尚上生活科技有限公司 | 四轮助行器 |
AU2020365106B2 (en) * | 2019-12-19 | 2022-03-10 | Innoveso Pty Ltd | Folding rollator |
WO2021119723A1 (en) * | 2019-12-19 | 2021-06-24 | Innoveso Pty Ltd | Folding rollator |
US12109168B2 (en) | 2019-12-19 | 2024-10-08 | Innoveso Pty, Ltd. | Folding rollator |
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8100 | Publication of the examined application without publication of unexamined application | ||
D1 | Grant (no unexamined application published) patent law 81 | ||
8364 | No opposition during term of opposition | ||
8339 | Ceased/non-payment of the annual fee |