DE4307012A1 - - Google Patents
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-
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Landscapes
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Description
Die vorliegende Erfindung betrifft ein auf einem Fahr
zeug, beispielsweise einem Automobil angeordnetes Sicher
heitsgurtsystem zum Schutz eines Insassen und insbesondere
einen Sicherheitsgurt-Retraktor, der so aufgebaut ist, daß
beim Auftreten einer Notsituation die Drehbewegung einer
Gurttrommel zum Aufrollen eines Gurtbands blockiert wird,
wodurch das Herausziehen des Gurtbands verhindert wird.
Ein typischer, herkömmlicher, auf einem Fahrzeug, wie
beispielsweise einem Automobil angeordneter Sicherheitsgurt-
Retraktor weist eine Einrichtung zum Blockieren der Drehbe
wegung einer ein Gurtband aufrollenden Gurttrommel auf, um
zu verhindern, daß das Gurtband durch die Trägheitsbewegung
des Körpers des Insassen herausgezogen wird, wenn bei einer
Notsituation eine hochgradige Verzögerung auf das Fahrzeug
einwirkt.
Als eine der vorstehend beschriebenen Einrichtungen zum
Blockieren einer Gurttrommel ist eine Rahmenblockiereinrich
tung bekannt, bei der eine Gurttrommel und ein die Gurttrom
mel lagernder Rahmen, mit Zähnen ausgebildet sind, wobei,
wenn eine Verzögerung auf das Fahrzeug einwirkt, die einen
vorgegebenen Wert überschreitet, die Gurttrommel bewegt
wird, so daß ihre Zähne mit den Zähnen des Rahmens in Ein
griff kommen, wodurch die Drehbewegung der Gurttrommel
blockiert wird, wie beispielsweise in der Beschreibung und
in den Abbildungen der US-A-47 96 918 beschrieben. Bei dieser
Rahmenblockiereinrichtung ist, weil auf dem Rahmen Zähne
ausgebildet sind, kein besonderes Element mit derartigen
Zähnen erforderlich, wodurch die Blockiereinrichtung mit ei
nem relativ leichtgewichtigen Aufbau hergestellt werden
kann. Daher kann mit der vorstehend beschriebenen Blockier
einrichtung die gegenwärtige Forderung einer Gewichts
verringerung von Automobilen und anderen Fahrzeugen erfüllt
werden.
Der mit einer derartigen Blockiereinrichtung ausgestat
tete Sicherheitsgurt-Retraktor weist folgendes Problem auf:
Wenn die auf der Gurttrommel angeordneten Zähne mit den Zäh
nen des Rahmens in Eingriff stehen, um die Drehbewegung der
Gurttrommel zu verhindern, wird sowohl auf die Zähne der
Gurttrommel, als auch auf die Zähne des Rahmens eine relativ
große Kraft ausgeübt. Daher müssen diese Zähne eine geeignet
großen Breite aufweisen, um die in den Zähnen erzeugte Bela
stung zu verringern. Eine Maßnahme, die getroffen wurde, um
die in den Zähnen erzeugte Belastung zu verringern, besteht
in der Vergrößerung der Dicke der Zähne der Gurttrommel und
der Plattendicke des Rahmens, um dadurch die Breite der
Zahneingrifffläche zu vergrößern; bei einer weiteren Maßnahme
weist der Rahmen getrennt vom Rahmen ausgebildete Zähne auf,
wodurch die Blockiereinrichtung verstärkt wird. Bei der
erstgenannten Maßnahme besteht jedoch ein Problem in der Ge
wichtszunahme, während bei der letztgenannten Maßnahme das
Problem entsteht, daß die Anzahl der benötigte Teile zu
nimmt, weil Verstärkungsmaterial benötigt wird, wodurch die
Anzahl der erforderlichen Arbeitsschritte ebenfalls zunimmt,
weil ein Arbeitsschritt zum Befestigen des Verstärkungsmate
rials notwendig wird, wodurch die Kosten erhöht werden.
Bei der vorstehend beschriebenen Rahmenblockiereinrich
tung müssen ferner die an beiden Enden der Gurttrommel vor
gesehenen Zähne gleichzeitig mit den entsprechenden an der
rechten und an der linken Seite des Rahmens ausgebildeten
Zähnen kämmen. In der Praxis ist es jedoch schwierig zu er
reichen, daß diese Zähne mit den entsprechenden Zähnen
gleichzeitig kämmen. In vielen Fällen wird nur eine Kämmwir
kung an einer Seite des Rahmens erreicht. D. h., weil die
Blockiereinrichtung so angeordnet ist, daß die Zähne auf der
Gurttrommel und die Zähne am Rahmen durch die Bewegung der
Gurttrommel miteinander in Eingriff gebracht werden, ist es
sehr schwierig zu erreichen, daß die Zähne auf der Gurttrom
mel mit den entsprechenden Zähnen an beiden Seiten des Rah
mens gleichzeitig kämmen. Wenn die Zähne nur an einer Seite
miteinander kämmen, konzentriert sich die Belastung auf die
in Eingriff stehenden Zähne. Daher muß die Festigkeit weiter
erhöht werden, wodurch die Gesamtgröße und das Gewicht des
Retraktors unvermeidbar zunehmen.
Aufgrund dieser Verhältnisse hat der vorliegende Anmel
der die Anmeldung eines Sicherheitsgurt-Retraktors mit einer
Blockiereinrichtung eingereicht, bei der ein Rahmen als Ein
griffabschnitte Zähne an Positionen aufweist, die jeweils
den beiden Enden einer Gurttrommel entsprechen, wobei an den
beiden Enden der Gurttrommel als Eingriffelemente jeweils
schwenkbare Sperrklinken vorgesehen sind. Ferner ist an der
Gurttrommel ein Blockierzahnrad vorgesehen, so daß bei nor
malen Verhältnissen das Blockierzahnrad sich synchron mit
der Drehbewegung der Gurttrommel dreht, wobei das Blockier
zahnrad sich im Notfall relativ zur Gurttrommel bewegt. Da
her werden die Sperrklinken normalerweise jeweils in nicht
eingreifenden Positionen gehalten, bei denen die Eingriffab
schnitte der Sperrklinken nicht in die Zähne eingreifen, wo
hingegen im Notfall eine relative Drehbewegung zwischen der
Gurttrommel und dem Blockierzahnrad hervorgerufen wird, um
die Sperrklinken entlang jeweiligen im Blockierzahnrad aus
gebildeten Exzenteröffnungen zu aktivieren, wodurch die
Sperrklinken zu jeweiligen Eingriffpositionen geschwenkt
werden, bei denen die Eingriffabschnitte der Sperrklinken
mit den Zähnen in Eingriff gebracht werden können, wodurch
die Drehbewegung der Gurttrommel blockiert wird (vergl. JP-
A-3-79 144 (1991)). Mit diesem Sicherheitsgurt-Retraktor kann
die Drehbewegung der Gurttrommel gegebenenfalls zuverlässig
blockiert werden. Dadurch kann die Zuverlässigkeit verbes
sert werden.
Im allgemeinen werden einige Komponenten eines herkömm
lichen Sicherheitsgurt-Retraktors aus Kunststoff herge
stellt, um das Fahrzeuggewicht zu verringern. Auch beim Si
cherheitsgurt der vorstehend beschriebenen Patentanmeldung
werden einige Komponenten, einschließlich des Blockierzahn
rads zum Aktivieren der Sperrklinken aus Kunststoffmaterial
hergestellt.
Beim Sicherheitsgurt-Retraktor der vorstehend beschrie
benen Patentveröffentlichung werden die beiden an beiden En
den der Gurttrommel vorgesehenen Sperrklinken so angeordnet,
daß sie miteinander synchron in die entsprechenden Zähne
des Rahmens eingreifen. Wenn die beiden Sperrklinken gleich
zeitig bewegt werden, wirkt aufgrund der Trägheit dieser
Sperrklinken jedoch eine große Kraft auf das Blockierzahn
rad. Wenn das Blockierzahnrad wie vorstehend beschrieben aus
Kunststoffmaterial hergestellt wird, kann das Blockierzahn
rad daher verformt werden. Wenn das Blockierzahnrad sich
verformt, kann kein synchrones Eingreifen der beiden Sperr
klinken erreicht werden. Wenn die beiden Sperrklinken so an
geordnet werden, daß sie gleichzeitig in die entsprechenden
Zähne des Rahmens eingreifen, ist es außerdem nicht eindeu
tig, welche Sperrklinke zuerst in den zugeordneten Zahn ein
greift. Daher können die Sperrklinken nicht immer ausrei
chend zuverlässig mit den Zähnen in Eingriff gebracht wer
den.
Beim vorstehend beschriebenen Sicherheitsgurt-Retraktor
werden, wenn die Eingriffabschnitte der Sperrklinken nicht
mit den entsprechenden Zähnen des Rahmens in Eingriff kom
men, die Sperrklinken durch die im Blockierzahnrad ausgebil
deten Exzenteröffnungen geführt, so daß die Spitzen der Ein
griffabschnitte der Sperrklinken die jeweiligen tiefsten Ab
schnitte der entsprechenden Zähne erreichen. Bei dieser An
ordnung nimmt die auf das Blockierzahnrad einwirkende Kraft
jedoch weiter zu. Wenn außerdem die Arretierung der Gurt
trommel gelöst wird, können die Sperrklinken nicht leicht in
ihre vorherigen Positionen zurückkehren. Daher wird die Ar
retierung der Gurttrommel mit einer gewissen Wahrschein
lichkeit nicht leicht gelöst.
Darüber hinaus weisen herkömmliche Sicherheitsgurt-Re
traktoren im allgemeinen das Problem auf, daß, wenn das
Gurtband schnell zum Aufrollende hin herausgezogen wird,
eine Einrichtung zum Feststellen einer Verzögerung aktiviert
wird, die die Drehbewegung des Blockierzahnrads in die Gurt
band-Abrollrichtung unerwünscht blockiert, wodurch das her
ausgezogene Gurtband nicht sicher wieder aufgerollt werden
kann.
Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Si
cherheitsgurt-Retraktor bereitzustellen, der so aufgebaut
ist, daß die auf eine Einrichtung zum Aktivieren der
Blockiereinrichtung einwirkende Kraft minimiert werden kann,
wobei die Zuverlässigkeit des Eingriffs zwischen den
Eingriffelementen und den jeweiligen Eingriffabschnitten
weiter heraufgesetzt werden kann, wodurch die Gurttrommel
blockierung rückgängig gemacht werden kann und wobei das
Auftreten einer Endblockierung sicher verhindert werden
kann. Diese Aufgabe wird durch die Merkmale der Pa
tentansprüche gelöst.
Beim erfindungsgemäßen Sicherheitsgurt-Retraktor
schwenkt die Steuereinrichtung der Einrichtung zum Aktivie
ren der Blockierung das erste Eingriffelement zur Bereit
schaftsposition, bei der der erste Sperrklinkenabschnitt be
ginnt in einen Zahn des ersten Eingriffabschnitts einzugrei
fen, wenn die Einrichtung zum Aktivieren der Blockierung und
die Gurttrommel sich relativ zueinander drehen. Zu diesem
Zeitpunkt schwenkt die Steuereinrichtung das erste Eingriff
element jedoch nicht weiter zu den Zähnen des ersten Ein
griffabschnitts. Daher führt die Steuereinrichtung der Ein
richtung zum Aktivieren der Blockierung die Spitze des er
sten Sperrklinkenabschnitts nicht bis zum tiefsten Abschnitt
eines Zahns des ersten Eingriffabschnitts.
Wenn, nachdem das erste Eingriffelement die Bereit
schaftsposition erreicht hat, die Gurttrommel sich weiter in
die Gurtband-Abrollrichtung dreht, führt das erste Eingriff
element aufgrund der Führungswirkung der Zähne des ersten
Eingriffabschnitts eine Selbstblockierung aus, wodurch das
Element zur Blockierposition geschwenkt wird. Wenn das erste
Eingriffelement die Blockierposition erreicht, wird der Ein
griff des ersten Sperrklinkenabschnitts mit einem Zahn des
ersten Eingriffabschnitts abgeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt
wird die Spitze des ersten Sperrklinkenabschnitts bis zum
tiefsten Abschnitt des Zahns des ersten Eingriffabschnitts
geführt. Dadurch wird ein sicherer Eingriff zwischen dem er
sten Sperrklinkenabschnitt und dem Zahn des ersten Ein
griffabschnitts hergestellt.
Wenn das erste Eingriffelement eine Selbstblockierung
von der Bereitschaftsposition zur Blockierposition ausführt,
wird das erste Eingriffelement durch einen Zahn des ersten
Eingriffabschnitts geführt. Daher wirkt im wesentlichen auf
die Einrichtung zum Aktivieren der Blockierung keine Kraft
ein. Daher wird, selbst wenn die Einrichtung zum Aktivieren
der Blockierung unter Verwendung eines leichtgewichtigen Ma
terials, z. B. aus Kunststoffmaterial hergestellt wird, eine
Verformung der Einrichtung zum Aktivieren der Blockierung
verhindert, wodurch die Zuverlässigkeit der Blockierwirkung
weiter verbessert wird.
Wenn die Zähne des zweiten Eingriffabschnitts so ge
formt sind, daß das zweite Eingriffelement, wie vorstehend
beschrieben, eine Selbstblockierung ausführt, wird zwischen
dem zweiten Eingriffelement und dem zweiten Eingriffab
schnitt eine wirksame Kämmwirkung erreicht.
Wenn die Einrichtung zum Aktivieren der Blockierung die
Einrichtung zum Steuern der Umkehrdrehbewegung aufweist,
veranlaßt die Einrichtung zum Steuern der Umkehrdreh
bewegung, wenn das erste Eingriffelement, wie vorstehend be
schrieben, die Selbstblockierung ausführt, die Einrichtung
zum Aktivieren der Blockierung sich um einen vorgegebenen
Betrag entgegengesetzt in die Gurtband-Aufrollrichtung zu
drehen. Die entgegengesetzte Drehbewegung der Einrichtung
zum Aktivieren der Blockierung versetzt die Einrichtung zum
Feststellen einer Verzögerung in einen gelösten Zustand. Da
her kann eine Endblockierung sicher verhindert werden. Da
durch kann das Gurtband durch die Gurttrommel noch zuverläs
siger abgerollt werden, wenn die Gurttrommelblockierung
rückgängig gemacht wird.
Darüber hinaus ermöglicht die Einrichtung zum Steuern
des zweiten Eingriffelements die Schwenkbewegung des zweiten
Eingriffelements zur Bereitschaftsposition, bei der der
zweite Sperrklinkenabschnitt beginnt in einen Zahn des zwei
ten Eingriffabschnitts einzugreifen, wenn das erste Ein
griffelement durch das Ausführen der Selbstblockierung die
Blockierposition erreicht. Daher greift zunächst der erste
Sperrklinkenabschnitt des ersten Eingriffelements in einen
Zahn des ersten Eingriffabschnitts ein, wobei anschließend
der zweite Sperrklinkenabschnitt des zweiten Eingriffab
schnitts in einen Zahn des zweiten Eingriffabschnitts ein
greift. Dadurch wird die Zuverlässigkeit des Eingriffs zwi
schen den Sperrklinkenabschnitten der Eingriffelemente und
den Zähnen der zugeordneten Eingriffabschnitte verbessert,
wodurch die Zuverlässigkeit der Blockierwirkung verbessert
wird.
Weitere Aufgaben und Vorteile der Erfindung sind teil
weise klar und werden teilweise anhand der Beschreibung ver
deutlicht.
Daher umfaßt die Erfindung die Merkmale des Aufbaus,
der Kombination von Bauteilen und die Anordnung von Teilen,
was nachstehend anhand von Beispielen des Aufbaus beschrie
ben wird.
Ferner wird die Erfindung anhand der beigefügten Abbil
dungen erläutert, es zeigt
Fig. 1A eine perspektivische Explosionsansicht eines
Mittelabschnitts einer ersten Ausführungsform eines erfin
dungsgemäßen Sicherheitsgurt-Retraktors;
Fig. 1B eine perspektivische Explosionsansicht eines
linken Abschnitts der Ausführungsform des erfindungsgemäßen
Sicherheitsgurt-Retraktors;
Fig. 1C eine perspektivische Explosionsansicht eines
rechten Abschnitts der Ausführungsform des erfindungsgemäßen
Sicherheitsgurt-Retraktors;
Fig. 2 eine Seitenansicht der Ausführungsform des Si
cherheitsgurt-Retraktors im zusammengebauten Zustand von
dessen rechter Seite betrachtet, wobei eine Abdeckung davon
entfernt ist;
Fig. 3 eine Querschnittansicht entlang der Linie III-III
in Fig. 2, zur Darstellung des zusammengebauten Zustands
der Ausführungsform des Sicherheitsgurt-Retraktors;
Fig. 4 eine Teil-Seitenansicht der in Fig. 3 darge
stellten Anordnung von dessen linker Seite betrachtet, wobei
eine Einrichtung zum Ausüben einer Vorspannkraft davon ent
fernt ist;
Fig. 5 eine Seitenansicht eines bei der Ausführungsform
verwendeten Rahmens von dessen rechter Seite betrachtet;
Fig. 6 eine Seitenansicht des bei der Ausführungsform
verwendeten Rahmens von dessen linker Seite betrachtet;
Fig. 7 die Vorderansicht einer bei der Ausführungsform
verwendeten Gurttrommel;
Fig. 8 eine Ansicht der bei der Ausführungsform verwen
deten Gurttrommel, wobei Fig. 8(a) eine Seitenansicht der
Gurttrommel von dessen rechter Seite betrachtet und Fig.
8(b) eine Querschnittansicht entlang der Linie VIIIB-VIIIB
in Fig. 8(a) ist;
Fig. 9 eine Ansicht der bei der Ausführungsform verwen
deten Gurttrommel, wobei Fig. 9(a) eine Seitenansicht der
Gurttrommel von dessen linker Seite betrachtet, und Fig.
9(b) eine Querschnittansicht entlang der Linie IXB-IXB in
Fig. 9(a) ist;
Fig. 10 eine Seitenansicht einer bei der Ausführungs
form verwendeten Buchse von dessen linker Seite betrachtet;
Fig. 11 eine Ansicht eines bei der Ausführungsform ver
wendeten Federgehäuses, wobei Fig. 11(a) eine Seitenansicht
des Federgehäuses von dessen rechter Seite betrachtet und
Fig. 11(b) eine Querschnittansicht entlang der Linie XIB-XIB
in Fig. 11(a) ist;
Fig. 12 eine Ansicht einer bei der Ausführungsform ver
wendeten Abdeckung, wobei Fig. 12(a) eine Seitenansicht der
Abdeckung von dessen linker Seite betrachtet, und Fig. 12(b)
eine Querschnittansicht entlang der Linie XIIB-XIIB in Fig.
12(a) ist;
Fig. 13 einen bei der Ausführungsform verwendeten fe
dernden Stift;
Fig. 14 eine Seitenansicht einer bei der Ausführungs
form verwendeten Blockierzahnrad-Erstabdeckung von deren
linker Seite betrachtet;
Fig. 15 eine Seitenansicht einer bei der Ausführungs
form verwendeten ersten Blockierzahnrad-Erstabdeckung von
deren rechter Seite betrachtet;
Fig. 16 eine Ansicht eines bei der Ausführungsform ver
wendeten Blockierzahnrads, wobei Fig. 16(a) eine Seitenan
sicht des Blockierzahnrads von dessen rechter Seite betrach
tet, Fig. 16(b) eine Querschnittansicht entlang der Linie
XVIB-XVIB in Fig. 16(a) und Fig. 16(c) eine Querschnittan
sicht entlang der Linie XVIC-XVIC in Fig. 16(a) ist;
Fig. 17 eine Ansicht eines bei der Ausführungsform ver
wendeten Trägheitselements, wobei Fig. 17(a) eine Seitenan
sicht des Trägheitselements von dessen linker Seite be
trachtet und Fig. 17(b) eine Querschnittansicht entlang der
Linie XVIIB-XVIIB in Fig. 17(a) ist;
Fig. 18 eine bei der Ausführungsform verwendete Haupt
sperrklinke, wobei Fig. 18(a) eine Seitenansicht der Haupt
sperrklinke von dessen linker Seite betrachtet, Fig. 18(b)
eine Vorderansicht der Hauptsperrklinke und Fig. 18(c) eine
Seitenansicht der Hauptsperrklinke von dessen rechter Seite
betrachtet ist;
Fig. 19 eine Ansicht eines bei der Ausführungsform ver
wendeten Scharnierstifts, wobei Fig. 19(a) eine Vorderan
sicht des Scharnierstifts, Fig. 19(b) eine Querschnittan
sicht entlang der Linie XIX-XIXB in Fig. 19(a) und Fig.
19(c) eine Seitenansicht des Scharnierstifts von dessen lin
ker Seite betrachtet ist;
Fig. 20 eine Ansicht eines bei der Ausführungsform
verwendeten Rückstellsperrklinke, wobei Fig. 20(a) eine Sei
tenansicht der Rückstellsperrklinke von dessen linker Seite
betrachtet, Fig. 20(b) eine Vorderansicht der Rückstell
sperrklinke und Fig. 20(c) eine Seitenansicht der Rück
stellsperrklinke von dessen rechter Seite betrachtet ist;
Fig. 21 eine Ansicht einer bei der Ausführungsform ver
wendeten Blockierzahnrad-Zweitabdeckung, wobei Fig. 21(a)
eine Seitenansicht der Blockierzahnrad-Zweitabdeckung von
dessen linker Seite betrachtet und Fig. 21(b) eine Ansicht
aus der Richtung des Pfeils XXIB in Fig. 21(a) betrachtet
ist;
Fig. 22 eine teilweise aufgeschnittene Seitenansicht
einer bei der Ausführungsform verwendeten Einrichtung zum
Feststellen einer Verzögerung;
Fig. 23 eine Ansicht eines Gehäuses, eines Hebels und
einer Sperrklinke der Einrichtung zum Feststellen einer Ver
zögerung, wobei Fig. 23(a) eine Vorderansicht und Fig. 23(b)
eine teilweise aufgeschnittene Seitenansicht der Einrichtung
zum Feststellen einer Verzögerung von dessen rechter Seite
betrachtet ist;
Fig. 24 eine Ansicht eines Trägheitselements der Ein
richtung zum Feststellen einer Verzögerung, wobei Fig. 24(a)
eine Draufsicht des Trägheitselements, Fig. 24(b) eine teil
weise aufgeschnittene Vorderansicht des Trägheitselements
und Fig. 24(c) eine Unteransicht des Trägheitsmoments ist;
Fig. 25 eine Ansicht einer bei der Ausführungsform ver
wendeten Gurtbandführung, wobei Fig. 25(a) eine Draufsicht
der Gurtbandführung, Fig. 25(b) eine Seitenansicht der Gurt
bandführung von dessen linker Seite betrachtet und Fig.
25(c) eine Querschnittansicht entlang der Linie XXVC-XXVC in
Fig. 25(a) ist;
Fig. 26A einen Teil der Arbeitsweise der Haupt- und der
Rückstellsperrklinke bei der Ausführungsform;
Fig. 26B einen anderen Teil der Arbeitsweise der Haupt-
und der Rückstellsperrklinke bei der Ausführungsform; und
Fig. 27 die Arbeitsweise der Hauptsperrklinke und des
Blockierzahnrads, die ausgeführt wird, wenn die Hauptsperr
klinke eine Selbstblockierung ausführt, wobei Fig. 27(a) die
Hauptsperrklinke und das Blockierzahnrad zeigen, wenn die
Hauptsperrklinke sich in einem Bereitschaftszustand befin
det, und wobei Fig. 27(b) diese Bauteile zeigt, wenn die
Hauptsperrklinke sich in einer Blockierposition befindet.
Fig. 1A bis 1C zeigen perspektivische Explosionsansich
ten einer Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Sicher
heitsgurt-Retraktors. Fig. 1A zeigt einen Mittelabschnitt
der Ausführungsform, während Fig. 1B einen linken Abschnitt
und Fig. IC einen rechten Abschnitt davon zeigt. Eine per
spektivische Explosionsansicht der gesamten Ausführungsform
wird durch das Zusammenstellen der Fig. 1A, 1B und 1C gebil
det, wobei die gedachten Linien A1, B1, C1 und D1 in Fig. 1A
jeweils den gedachten Linien A2, B2, C2 und D2 in Fig. 1B
entsprechen, und wobei die gedachten Linien E1, F1, C1, G1
und H1 in Fig. 1A jeweils den gedachten Linien E3, F3, C3,
G3 und H3 in Fig. 1C entsprechen. Fig. 2 bis 4 zeigen den
Sicherheitsgurt-Retraktor dieser Ausführungsform im zusam
mengebauten Zustand. Fig. 2 zeigt eine Seitenansicht des Si
cherheitsgurt-Retraktors von dessen rechter Seite betrach
tet, wobei eine Abdeckung davon entfernt ist. Fig. 3 zeigt
eine Querschnittansicht entlang der Linie III-III in Fig. 2.
Fig. 4 zeigt eine Teil-Seitenansicht der in Fig. 3 darge
stellten Anordnung von dessen linker Seite betrachtet, wobei
eine Einrichtung 5 zum Ausüben einer Vorspannkraft davon
entfernt ist.
Gemäß Fig. 1A bis 4 weist diese Ausführungsform des Si
cherheitsgurt-Retraktors 1 einen U-förmigen Rahmen 2 mit ei
nem Paar rechter und linker Wände 2a und 2b auf, die durch
ein Verbindungsglied 2c verbunden sind, wodurch der Rahmen 2
verstärkt wird. In der rechten Seitenwand 2a ist, wie in
Fig. 5 dargestellt, eine kreisförmige Öffnung 2d ausgebil
det. Ähnlich ist in der linken Seitenwand 2b, wie in
Fig. 6 dargestellt, eine kreisförmige Öffnung 2e ausgebil
det. Außerdem ist in der Innenumfangsfläche der Öffnung 2d
in der rechten Seitenwand 2a über deren gesamten Umfang eine
vorgegebene Anzahl von sägezahnförmigen Zähnen 2f ausgebil
det. Ähnlich ist in der Innenumfangsfläche der Öffnung 2e in
der linken Seitenwand 2b über deren gesamtem Umfang eine
vorgegebene Anzahl von sägezahnförmigen Zähnen 2g ausgebil
det. Die Phase des linken Zahns 2g eilt der Phase des rech
ten Zahns 2f um einen vorgegebenen Winkel (z. B. 3°) in die
Gurtband-Abrollrichtung α voraus. Die Zähne 2f und 2g haben
den gleichen dreieckigen Querschnitt. Die Oberfläche jedes
Zahns, der der Gurtband-Abrollrichtung α gegenüberliegt, hat
eine relativ große Neigung, wohingegen die Oberfläche jedes
Zahns, der der Gurtband-Aufrollrichtung β gegenüberliegt,
eine relativ geringe Neigung hat.
Diejenigen Oberflächen dieser Zähne 2f und 2g, die eine
relativ große Neigung aufweisen, sind so geformt, daß, nach
dem die Haupt- und die Rückstellsperrklinke 17 und 20 durch
die Exzenteröffnungen 14m und 14n zu jeweiligen Bereit
schaftspositionen geführt wurden, bei denen die Zähne 17d
und 20d der Sperrklinken 17 und 20 beginnen in die entspre
chenden Zähne 2f und 2g einzugreifen, die Haupt- und die
Rückstellsperrklinke 17 und 20 zu jeweiligen Blockierposi
tionen geschwenkt werden können, bei denen die Zähne 17d und
20d vollständig mit den Zähnen 2f und 2g in Eingriff stehen,
d. h., die Haupt- und die Rückstellsperrklinke 17 und 20 kön
nen jeweils eine Selbstblockierung ausführen. Die Einzelhei
ten der Selbstblockierung werden später beschrieben.
Ferner weist die linke Seitenwand 2b drei Eingrifföff
nungen 2h, 2i und 2j und eine aus einem Langloch gebildete
Führungsöffnung 2g auf. Die rechte Seitenwand 2a weist vier
Eingrifföffnungen 2k, 2m, 2n und 2r und eine aus einem Lang
loch gebildete Führungsöffnung 2p auf. Außerdem weist die
rechte Seitenwand 2a einen Eingriffvorsprung 2s auf, der von
ihrem oberen Ende nach oben vorsteht.
Gemäß Fig. 3 ist eine Gurttrommel 4 zum Aufrollen eines
Gurtbands 3 zwischen der rechten und der linken Seitenwand
2a und 2b des Gehäuses 2 angeordnet. Gemäß Fig. 7 weist die
Gurttrommel 4 einen mittleren Gurtband-Aufrollabschnitt 4a,
am rechten bzw. linken Ende des Gurtband-Aufrollabschnitts
4a angeordnete kreisförmige Flansche 4b und 4c, um das auf
gerollte Gurtband 3 zu führen, eine in der Mitte des Flan
sches 4b angeordnete, axial nach außen vorstehende erste Um
laufwelle 4d und eine in der Mitte des Flansches 4c ange
ordnete, koaxial zur ersten Umlaufwelle 4d ausgerichtete
zweite Umlaufwelle 4e auf. Der Gurtband-Aufrollabschnitt 4a
weist eine diametrale Durchgangsöffnung 4f auf, in die ein
Ende des Gurtbands 3 eingesetzt und so zurückgehalten wird,
daß das Gurtband 3 aufgerollt werden kann. Ein Ende der
Durchgangsöffnung 4f weist eine relativ große Breite auf.
Daher ist die Durchgangsöffnung 4f in der Art einer ab
gestuften Öffnung ausgebildet, die Stufen 4g aufweist, so
daß das Ende des Gurtbands 3 durch die Stufen 4g zurückge
halten wird.
Wie in Fig. 8 dargestellt, weist der rechte Flansch 4b
eine erste Vertiefung 4h zum Aufnehmen einer Sperrklinkenfe
der 18 (in Fig. 1A dargestellt), eine zweite Vertiefung 4i,
in der ein Sperrklinkenabschnitt 17c einer Hauptsperrklinke
17 (im einzelnen in Fig. 18 dargestellt und später beschrie
ben) angeordnet wird, einen kraftaufnehmenden Abschnitt 4k,
in dem eine kraftaufnehmende Fläche 4j zum Aufnehmen einer
auf den Sperrklinkenabschnitt 17c der Hauptsperrklinke 17
ausgeübten Kraft, eine axiale Durchgangsöffnung 4m, in der
ein Scharnierstift 19 drehbar eingepaßt wird, und eine
dritte, kreisförmige Vertiefung 4n auf, die an einem Ende
der Durchgangsöffnung 4m und zu dieser konzentrisch ausge
bildet ist. Die erste, die zweite und die dritte Vertiefung
4h, 4i und 4n sind axial relativ zur Fläche der Außenum
fangskante 4p des Flansches 4b am stärksten abgesenkt. Der
lastaufnehmende Abschnitt 4k ist axial relativ zur Fläche
der Außenumfangskante 4p des Flansches 4b weniger abgesenkt
als die Vertiefungen 4h, 4i und 4n. Daher wird zwischen der
zweiten Vertiefung 4i und einem Abschnitt der Au
ßenumfangskante 4p des Flansches 4b, wo die erste Vertiefung
4h ausgebildet ist, eine Stufe 4g gebildet. Ähnlich werden
jeweils zwischen der Außenumfangskante 4p des Flansches 4b
und dem kraftaufnehmenden Abschnitt 4k, und zwischen der
zweiten Vertiefung 4i und dem kraftaufnehmenden Abschnitt 4k
Stufen 4r und 4s gebildet. Die kraftaufnehmende Fläche 4j
wird durch einen kreisförmigen Bogen einer vorgegebenen
Länge gebildet, der ein Teil eines bezüglich der Durchgangs
öffnung 4m konzentrischen Kreises ist.
Ferner sind in der Außenumfangsfläche des Flansches 4b
drei im Umfang gleich beabstandete rechte Führungsabschnitte
4t für die axiale Führung der Gurttrommel 4 relativ zur
rechten Seitenwand 2a, wenn die Gurttrommel 4 zwischen der
rechten und der linken Seitenwand 2a und 2b angeordnet wird,
ausgebildet. Die Größe der rechten Führungsabschnitte 4t
wird derart eingestellt, daß der Flansch 4b nicht leicht in
die Öffnungen 2d und 2e in der rechten und der linken Sei
tenwand 2a und 2b eindringen kann. Die rechten Führungsab
schnitte 4t weisen eine vorgegebene Anzahl von Zähnen 4t1
auf. Die Zähne 4t1 sind ähnlich wie, jedoch etwas kleiner
als die auf der rechten und linken Seitenwand 2a und 2b
ausgebildeten Zähne 2f und 2g. Wenn daher die Zähne 4t1 mit
den Zähnen 2f oder 2g übereinstimmen, kann der Flansch 4b
mit den rechten Führungsabschnitten 4t in die Öffnungen 2d
und 2e eindringen.
Darüber hinaus ist das distale Ende der ersten Umlauf
welle 4d als Abschnitt 4d1 mit kleinem Durchmesser defi
niert, der, wie später beschrieben wird, in einer in einer
Blockierzahnrad-Erstabdeckung 13 angeordneten kleinen Öff
nung 13n drehbar angepaßt und durch diese gelagert wird.
Außerdem weist der linke Flansch 4c, wie in Fig. 9 dar
gestellt, eine vierte Vertiefung 4u, in der ein Sperrklin
kenabschnitt 20c der Rückstellsperrklinke 20 (im einzelnen
in Fig. 20 dargestellt und später beschrieben) angeordnet
ist, einen kraftaufnehmenden Abschnitt 4w, der eine
kraftaufnehmende Fläche 4v zum Aufnehmen der auf den Sperr
klinkenabschnitt 20c der Rückstellsperrklinke 20 ausgeübten
Kraft aufweist, eine axiale Durchgangsöffnung 4m, in die ein
Scharnierstift 19 drehbar eingepaßt wird, und eine fünfte
kreisförmige Vertiefung 4x auf, die an einem Ende und kon
zentrisch zu der Durchgangsöffnung 4m ausgebildet ist. Die
vierte und die fünfte Vertiefung 4u und 4x sind axial rela
tiv zur Fläche der Außenumfangskante 4y des Flansches 4c am
stärksten abgesenkt. Der lastaufnehmende Abschnitt 4w ist
axial relativ zur Fläche der Außenumfangskante 4y des Flan
sches 4c weniger abgesenkt als die Vertiefungen 4u und 4x.
Daher wird zwischen der vierten Vertiefung 4u und der
Außenumfangskante 4y des Flansches 4c eine Stufe 4z gebil
det. Ähnlich werden jeweils zwischen der Außenumfangskante
4y des Flansches 4c und dem kraftaufnehmenden Abschnitt 4w,
sowie zwischen der vierten Vertiefung 4u und dem kraftauf
nehmenden Abschnitt 4w Stufen 4A und 4B gebildet. Die kraft
aufnehmende Fläche 4v wird durch einen kreisförmigen Bogen
einer vorgegebenen Länge gebildet, der ein Teil eines bezüg
lich der Durchgangsöffnung 4m konzentrischen Kreises ist.
In der Außenumfangsfläche des Flansches 4c sind außer
dem drei im Umfang gleich beabstandete linke Führungsab
schnitte 4D für die axiale Führung der Gurttrommel 4 relativ
zur linken Seitenwand 2b ausgebildet, wenn die Gurttrommel 4
zwischen der rechten und der linken Wand 2a und 2b angeord
net wird. Die Größe der linken Führungsabschnitte 4D wird
derart eingestellt, daß der Flansch 4c nicht leicht in die
Öffnungen 2d und 2e in der rechten und in der linken Seiten
wand 2a und 2b eindringen kann. Die linken Führungsab
schnitte 4D weisen eine vorgegebene Anzahl von Zähnen 4D1
auf. Die Zähne 4D1 sind ähnlich wie, jedoch etwas kleiner
als die auf der rechten und der linken Seitenwand 2a und 2b
ausgebildeten Zähne 2f und 2g. Wenn daher die Zähne 4D1 mit
den Zähnen 2f oder 2g übereinstimmen, kann der Flansch 4c
mit den linken Führungsabschnitten 4D in die Öffnungen 2d
und 2e eindringen.
Ferner besitzt die axial vom Flansch 4c vorstehende
zweite Umlaufwelle 4e einen distalen Endabschnitt 4e1 mit
einem kreisförmigen Querschnitt. Der Wurzelabschnitt 4e2 der
zweiten Umlaufwelle 4e hat einen vieleckigen (bei dieser
Ausführungsform quadratischen) Querschnitt.
Gemäß Fig. 7 erstreckt sich die Durchgangsöffnung 4m
nicht nur durch die Flansche 4b und 4c, sondern auch durch
den mittleren Gurtband-Aufrollabschnitt 4a in axialer Rich
tung. D. h., die Durchgangsöffnung 4m erstreckt sich durch
die Gurttrommel 4 in axialer Richtung.
Wie in Fig. 1B und 3 dargestellt, ist an der linken
Seitenwand 2b eine Einrichtung 5 zum Ausüben einer Vorspann
kraft befestigt, um der Gurttrommel 4 die Kraft zum Aufrol
len des Gurtbands 3 zuzuführen. Ferner ist an der rechten
Seitenwand 2a, wie in Fig. 1A, 1C und 3 dargestellt, eine
Einrichtung 6 zum Aktivieren der Sicherheitsgurtblockierung
befestigt. Darüber hinaus weist die rechte Seitenwand 2a,
wie in Fig. 1C und 3 dargestellt, eine Einrichtung 7 zum
Feststellen einer Verzögerung auf. Wenn ein vorgegebener
Verzögerungsgrad auf das Fahrzeug einwirkt, stellt die Ein
richtung 7 zum Feststellen einer Verzögerung die Verzögerung
fest und aktiviert die Einrichtung 6 zum Aktivieren der Si
cherheitsgurtblockierung.
Die Einrichtung 5 zum Ausüben einer Vorspannkraft weist
eine Arbeitsfeder 8, die eine Spiralfeder ist, eine Buchse
9, an der das Innenende 8a der Arbeitsfeder 8 verbunden ist,
um eine Federkraft darauf auszuüben, ein Federgehäuse 10, an
dem das Außenende 8b der Arbeitsfeder 8 befestigt ist und
das die Arbeitsfeder 8 aufnimmt, und eine Abdeckung 11 auf,
die an dem Federgehäuse 10 befestigt ist, um die Arbeitsfe
der 8 abzudecken.
Wie in Fig. 10 dargestellt, ist in der Mitte der Buchse
9 eine sich axial erstreckende Durchgangsöffnung 9a vorgese
hen, die an den Wurzelabschnitt 4e2 der zweiten Umlaufwelle
4e der Gurttrommel 4 angepaßt werden kann. Die Durchgangs
öffnung 9a hat den gleichen vieleckigen Querschnitt, wie der
Wurzelabschnitt 4e2 der zweiten Umlaufwelle 4e. Die Buchse 9
weist ferner vier Nuten 9b, 9c, 9d und 9e mit U-förmigem
Querschnitt auf, die sich in dessen Außenumfangfläche öff
nen. Unter diesen Nuten sind die Nuten 9b und 9d, wie die
Nuten 9c und 9e, bezüglich der Mitte der Buchse 9 diametral
gegenüberliegend zueinander angeordnet. In diese Nuten
dringt, wie später beschrieben, ein federnder Stift 12 (in
Fig. 1B dargestellt) ein. Die Buchse 9 weist darüber hinaus
eine Rückhaltenut 9f auf, in die das Innenende 8a der Feder
8 eingepaßt und aufgenommen wird.
Die Buchse 9 ist durch Anpassen der Öffnung 9a an den
Wurzelabschnitt 4e2 der zweiten Umlaufwelle 4e mit der zwei
ten Umlaufwelle 4e verbunden, wodurch sie sich nicht relativ
zur Welle drehen kann, wobei die Federkraft der Feder 8 über
die Buchse 9 permanent in die Gurtband-Aufrollrichtung β auf
die Gurttrommel 4 einwirken kann.
Wie in Fig. 11 dargestellt, ist ungefähr im Mittelab
schnitt des Federgehäuses 10 eine Öffnung 10a vorgesehen, um
den Wurzelabschnitt 4e2 der zweiten Umlaufwelle 4e der Gurt
trommel 4 drehbar einzupassen. Das Federgehäuse 10 weist
ferner ein Paar kleiner Öffnungen 10b und 10c auf, die an
jeweiligen Positionen angeordnet sind, bei denen die Öffnun
gen quer zur Öffnung 10a einander gegenüberliegen. In die
kleinen Öffnungen 10b und 10c dringt der federnde Stift 12
ein. Außerdem ist in der Nähe der Außenumfangskante des
Federgehäuses 10 ein Rückhalteabschnitt 10d vorgesehen, der
das Außenende 8b der Feder 8 zurückhält.
Wie in Fig. 12 dargestellt, ist ungefähr in einem Mit
telabschnitt der Abdeckung 11 eine Öffnung 11a angeordnet,
die den distalen Endabschnitt 4e1 der zweiten Umlaufwelle 4e
der Gurttrommel 4 drehbar lagert. Die Abdeckung 11 weist
ferner ein Paar kleiner Löcher 11b und 11c auf, die an je
weiligen Positionen angeordnet sind, bei denen die Öffnungen
quer zur Öffnung 11a einander gegenüberliegen. In die klei
nen Öffnungen 11b und 11c dringt der federnde Stift 12 ein.
Ferner sind an einem, an einem Ende der Abdeckung 11 gebil
deten Flansch drei Eingriffvorsprünge 11d, 11e und 11f vor
gesehen. Diese Vorsprünge 11d, 11e und 11f werden in die
entsprechenden in der rechten Seitenwand 2b des Rahmens 2
ausgebildeten Eingrifföffnungen 2h, 2i und 2j eingepaßt und
greifen in diese ein, wodurch die Einrichtung 5 zum Ausüben
einer Vorspannkraft an der rechten Seitenwand 2b des Rahmens
2 entfernbar befestigt werden kann.
Wenn der Sicherheitsgurt-Retraktor zusammengebaut wird,
wird zuvor die Einrichtung 5 zum Ausüben einer Vorspannkraft
als Baugruppe zusammengebaut, wobei diese Baugruppe an der
linken Wand 2b des Rahmens 2 befestigt wird. Wenn die Ein
richtung 5 zum Ausüben einer Vorspannkraft vormontiert ist,
muß die Arbeitsfeder 8 in einem Zustand gehalten werden, bei
dem die Feder um einen vorgegebenen Betrag in der Gurtband-
Abrollrichtung α aufgewickelt ist, um permanent eine Feder
kraft auf die Gurttrommel 4 in der Gurtband-Aufrollrichtung
β auszuüben. Zu diesem Zweck wird der in Fig. 1B darge
stellte federnde Stift 12 verwendet.
Wie in Fig. 13 ausführlich dargestellt, wird der fe
dernde Stift 12 durch Biegen eines elastischen Drahtmateri
als 12 gebildet, so daß er zwei Arme 12a und 12b zum Verhin
dern einer Drehbewegung aufweist. Um zu verhindern, daß die
Arbeitsfeder 8 sich abwickelt, wenn die Einrichtung 5 zum
Ausüben einer Vorspannkraft vormontiert ist, wird der fe
dernde Stift 12 so befestigt, daß die Arme 12a und 12b zum
Verhindern einer Drehbewegung, wie in Fig. 1B dargestellt,
in die kleinen Öffnungen 11b und 11c der Federabdeckung 11
entweder der Nuten 9b und 9c oder der Nuten 9d und 9e, die
in der Buchse 9 ausgebildet sind, und in die kleinen Öffnun
gen 10b und 10c der Federabdeckung 10 eindringen, wodurch
das unerwünschte Abwickeln der Arbeitsfeder 8 verhindert
wird.
Die Einrichtung 6 zum Aktivieren der Sicherheitsgurt
blockierung weist auf: eine an der rechten Wand 2a des Rah
mens 2 befestigte Blockierzahnrad-Erstabdeckung 13; ein
Blockierzahnrad 14; ein am Blockierzahnrad 14 drehbar befe
stigtes Trägheitselement 15; eine zwischen dem Blockierzahn
rad 14 und dem Trägheitselement 15 angeordnete Steuerfeder
16; eine Hauptsperrklinke 17, deren eines Ende in der im
Flansch 4b der Gurttrommel 4 gebildeten, dritten Vertiefung
4n drehbar gelagert ist, und deren anderes Ende einen in der
zweiten Vertiefung 4i gebildeten Eingriffabschnitt bildet;
eine in der ersten Vertiefung 4h der Gurttrommel 4 angeord
nete Sperrklinkenfeder 18, die zwischen der Gurttrommel 4
und der Hauptsperrklinke 17 unter Druck vorgespannt wird;
einen Scharnierstift 19, der sich durch die axiale Öffnung
4m der Gurttrommel 4 erstreckt; eine Rückstellsperrklinke
20, die mit einem Ende des Scharnierstifts 19 verbunden ist,
wobei ein Ende der Rückstellsperrklinke in der im Flansch 4c
der Gurttrommel 4 ausgebildeten, fünften Vertiefung 4x
schwenkbar gelagert ist, und wobei das andere Ende der
Rückstellsperrklinke einen in der vierten Vertiefung 4u
angeordneten Eingriffabschnitt bildet; und eine Blockier
zahnrad-Zweitabdeckung 21, die an der Seitenwand 2a des Rah
mens 2 befestigt ist und von dieser gehalten wird, um die
Blockierzahnrad-Erstabdeckung 13, das Blockierzahnrad 14,
das Trägheitselement 15, die Hauptsperrklinke 17, den Schar
nierstift 19 und die Einrichtung 7 zum Feststellen einer
Verzögerung abzudecken.
Der Sicherheitsgurt-Retraktor 1 weist ferner eine Gurt
bandführung 22 zum Führen des Gurtbands 3 auf.
Wie in Fig. 14 und 15 dargestellt, weist die Blockier
zahnrad-Erstabdeckung 13 eine relativ große Durchgangsöff
nung 13a auf. In der Innenumfangsfläche der Durchgangsöff
nung 13a ist eine vorgegebene Anzahl von Zähnen 13c über de
ren gesamten Umfang ausgebildet. Die ringförmig angeordneten
Zähne 13c haben einen dreieckigen Querschnitt, wobei die
Oberfläche jedes Zahns 13c, der der Gurtband-Abrollrichtung
α gegenüberliegt, im wesentlichen vertikal ausgerichtet ist,
wohingegen die Oberfläche jedes Zahns, der der Gurtband-Auf
rollrichtung β gegenüberliegt, eine relativ schwache Neigung
aufweist. Bei der Blockierzahnrad-Erstabdeckung 13 sind dar
über hinaus, wie in Fig. 14 dargestellt, an einer Seite, die
der rechten Seitenwand 2a des Rahmens 2 gegenüberliegt, drei
Eingriffvorsprünge 13d, 13e und 13f vorgesehen. Diese Ein
griffvorsprünge 13d, 13e und 13f werden jeweils in die in
der rechten Seitenwand 2a ausgebildeten Eingrifföffnungen
2k, 2m und 2n eingepaßt, wodurch die Blockierzahnrad-Erstab
deckung 13 am Rahmen 2 entfernbar befestigt werden kann.
Wie in Fig. 15 dargestellt, weist die Blockierzahnrad-
Erstabdeckung 13 einen Abschnitt 13g zum Aufnehmen der Ein
richtung 7 zum Feststellen einer Verzögerung auf, der sich
entgegengesetzt zu der Seite öffnet, wo die Eingriffvor
sprünge 13d, 13e und 13f angeordnet sind. Die Innenwand des
Aufnahmeabschnitts 13g weist ein Paar Führungselemente 13h
und 13i auf, die die Einrichtung 7 zum Feststellen einer
Verzögerung in eine Richtung senkrecht zur Ebene von Fig. 15
führen, und die die Einrichtung 7 zum Feststellen einer Ver
zögerung feststehend halten. Die wechselseitig gegenüberlie
genden Flächen der Führungselemente 13h und 13i weisen je
weilige Vertiefungen 13j und 13k mit trapezförmigem Quer
schnitt auf, die sich in Längsrichtung der Führungselemente
13h und 13i erstrecken. D. h., die Flächen der Seitenwände
13j1, 13j2, 13k1 und 13k2 der Vertiefungen 13j und 13k sind
geneigt.
Darüber hinaus ist auf der Blockierzahnrad-Erstab
deckung 13 auf der Seite, die der Seite gegenüberliegt, wo
die Eingriffvorsprünge 13d, 13e und 13f angeordnet sind,
eine annähernd kreuzförmige Seitenwand 13m ausgebildet. Die
Seitenwand 13m ist so aufgebaut, daß der Schnittpunkt der
beiden sich kreuzenden Abschnitte der Seitenwand 13m im
wesentlichen mit der Mitte des durch die ringförmig angeord
neten Zähne 13c definierten Kreises übereinstimmt. Der
Schnittpunkt der Seitenwand 13m weist eine kleine Öffnung
13n an einer Position auf, die mit der Mitte der ringförmig
angeordneten Zähne 13c übereinstimmt. In die kleine Öffnung
13n wird der im Durchmesser kleine Endabschnitt 4d1 der er
sten Umlaufwelle 4d der Gurttrommel 4 drehbar, im wesentli
chen ohne Zwischenraum eingepaßt, wodurch die erste Umlauf
welle 4d durch die kleine Öffnung 13n drehbar gelagert wird.
Wie in Fig. 16(a) dargestellt, weist das Blockierzahn
rad 14 einen kreisförmigen Flachplattenabschnitt 14a und
einen ringförmigen Flansch 14b auf, der um die Außenumfangs
kante des Flachplattenabschnitts 14a gebildet wird. In der
Außenumfangsfläche des Flansches 14b ist eine vorgegebene
Anzahl von Zähnen 14c ausgebildet. Die Zähne 14c haben je
weils einen dreieckigen Querschnitt, bei dem die Oberfläche
jedes Zahns 14c, die der Gurtband-Abrollrichtung α gegen
überliegt, eine relativ schwache Neigung hat, wohingegen die
Oberfläche jedes Zahns, der der Gurtband-Aufrollrichtung β
gegenüberliegt, im wesentlichen vertikal ausgerichtet ist.
Wie in Fig. 16(a) und 16(b) dargestellt, weist der
Flachplattenabschnitt 14a ein auf dessen linker Seite (wie
in Fig. 16(b) dargestellt; die Seite, die vom Flansch 14b
umschlossen wird) angeordnetes Federrückhalteelement 14d zum
Halten eines Endes der Steuerfeder 16 auf. Das Federrückhal
teelement 14d weist einen Federführungsabschnitt 14e auf,
der parallel zum Flachplattenabschnitt 14a hervorsteht. Der
Flachplattenabschnitt 14a weist ferner, wie später beschrie
ben, eine Welle 14f zum drehbaren Lagern des Trägheitsele
ments 15 auf. Angrenzend an die Welle 14f ist ein bogenför
miges Element 14g zum Verhindern des Abgleitens angeordnet.
Wie in Fig. 16(c) dargestellt, weist das Element 14g
zum Verhindern des Abgleitens einen an dessen distalem Ende
ausgebildeten Rückhaltevorsprung 14g1 auf. Der Rückhaltevor
sprung 14g1 weist an seinem oberen Ende eine geneigte Fläche
auf und steht ein wenig zur Welle 14f hin vor. Das Träg
heitselement 15 drückt daher, wenn es auf die Welle 14f an
gepaßt wird, gegen die geneigte Fläche des Rückhaltevor
sprungs 14g1, so daß das Element 14g zum Verhindern des Ab
gleitens elastisch verformt wird, um den Zwischenraum zwi
schen der Welle 14f und dem Element 14g zum Verhindern des
Abgleitens ein wenig zu vergrößern. Daher gleitet das Träg
heitselement 15 über den Rückhaltevorsprung 14g1 und wird im
zwischen der Welle 14f und dem Element 14g zum Verhindern
des Abgleitens definierten Raum aufgenommen.
In diesem Zustand, wenn das Trägheitselement 15 gezwun
gen wird, sich wie in Fig. 16(c) dargestellt axial nach oben
zu bewegen, wird die Axialbewegung durch den Rückhaltevor
sprung 14g1 verhindert. Daher wird verhindert, daß sich das
Trägheitselement 15 von der Welle 14f löst. Weil jedoch der
Betrag, zu dem der Rückhaltevorsprung 14g1 hervorsteht, so
klein ist, daß das Trägheitselement 15 und der Rückhaltevor
sprung 14g1 miteinander schwach in Eingriff stehen, kann das
Trägheitselement 15 leicht über den Rückhaltevorsprung 14g1
gleiten und sich von der Welle 14f lösen, wenn eine relativ
geringe äußere Kraft auf das Trägheitselement 15 in eine
Richtung ausgeübt wird, in die sich das Element von der
Welle 14f löst. Durch das Element 14g zum Verhindern des Ab
gleitens kann das Trägheitselement 15 leicht an der Welle
14f befestigt und von dieser entfernt werden, wobei außerdem
das Trägheitselement 15 zuverlässig durch die Welle 14 in
einem hin- und herbewegbaren Zustand gehalten wird.
Ferner weist der Flachplattenabschnitt 14a einen ersten
Anschlag 14h, einen zweiten Anschlag 14i und darüber hinaus
eine Umlauf-Hohlwelle 14j auf, die axial von der Mitte des
Flachplattenabschnitts 14a hervorsteht. In die Öffnung der
Umlauf-Hohlwelle 14j dringt die erste Umlaufwelle 4d der
Gurttrommel 4 ein, so daß die Umlaufwelle 14j um die erste
Umlaufwelle 4d drehbar ist.
Der Flachplattenabschnitt 14a weist ferner eine erste,
zweite und dritte Exzenteröffnung 14k, 14m und 14n auf, die
sich durch den Flachplattenabschnitt 14a erstrecken und die
eine vorgegebene Konfiguration aufweisen. Wie in Fig. 16 (b)
dargestellt, sind die Wanddicken der jeweiligen Umfangskan
ten der ersten, zweiten und dritten Exzenteröffnung 14k, 14m
und 14n größer als die Wanddicke des Flachplattenabschnitts
14a, so daß in diesen Exzenteröffnungen angeordnete Stößel
wirksam und zuverlässig geführt und die Umfangskanten der
Exzenteröffnungen verstärkt werden. Die Exzenterprofile der
zweiten und der dritten Exzenteröffnung 14m und 14n werden
später ausführlich beschrieben. Die erste Exzenteröffnung
14k ist als an der Umlaufwelle 14j zentrierter Kreisbogen
ausgebildet.
Auf der rechten Seite (in Fig. 16(b), die Seite, die
nicht vom Flansch 14b umschlossen ist) weist der Flachplat
tenabschnitt 14a ein Federrückhalteelement 14p zum Halten
eines Endes der Sperrklinkenfeder 18 auf. Das Federrückhal
teelement 14p weist einen Federführungsabschnitt 14q auf,
der parallel zum Flachplattenabschnitt 14a vorsteht.
Gemäß Fig. 17 wird das Trägheitselement 15 annähernd
C-förmig aus einer flachen Platte hergestellt. In der Mitte
des Trägheitselements 15 ist ein Lochplattenabschnitt 15b
mit einer Öffnung 15a ausgebildet. Ferner ist an einem Ende
des Trägheitselements 15 eine Sperrklinke 15c ausgebildet.
Das andere Ende des Trägheitselements 15 weist einen
Federrückhalteabschnitt 15d und einen Federführungsabschnitt
15e zum Halten und Führen des anderen Endes der Steuerfeder
16 auf. Wie in Fig. 2 dargestellt, wird das Trägheitselement
15 auf dem Blockierzahnrad 14 durch Einpassen der Welle 14f
des Blockierzahnrads 14 in die Öffnung 15a hin- und herbe
wegbar gehalten. Der Lochplattenabschnitt 15b des Trägheits
elements 15 wird zu diesem Zeitpunkt durch den Rückhaltevor
sprung 14g1 des Elements 14g zum Verhindern des Abgleitens
zurückgehalten, wodurch, wie vorstehend beschrieben, ver
hindert wird, daß sich das Trägheitselement 15 von der Welle
14f löst.
Wie in Fig. 2 dargestellt, wird die Steuerfeder 16 an
ihren beiden Enden an die jeweiligen Führungsabschnitte 14e
und 15e des Blockierzahnrads 14 und des Trägheitselements 15
in einem Zustand angepaßt, bei dem das Trägheitselement 15
auf der Welle 14f hin- und herbewegbar gehalten wird. Daher
wird die Steuerfeder 16 zwischen den Federrückhalteelementen
14d und 15d unter Druck vorgespannt. Dadurch wird das Träg
heitselement 15 in die Richtung α relativ zum Blockierzahn
rad 14 durch die Federkraft von der Steuerfeder 16 konstant
vorgespannt, so daß das Element, wie durch eine durchgezo
gene Linie dargestellt, normalerweise in einer Position ge
halten wird, bei der es an den ersten Anschlag 14h anstößt.
Wenn andererseits das Trägheitselement 15 sich in die Rich
tung β relativ zum Blockierzahnrad 14 gegen die Federkraft
von der Steuerfeder 16 dreht, nimmt das Trägheitselement 15,
wie durch eine Doppelpunkt-Strichlinie dargestellt, eine Po
sition ein, bei der es an den zweiten Anschlag 14i anstößt.
Wie in Fig. 2 und 3 dargestellt, liegen die Zähne 13c
der Blockierzahnrad-Erstabdeckung 13, wenn der Sicherheits
gurt-Retraktor 1 zusammengebaut ist, innerhalb des
ringförmigen Flansches 14b des Blockierzahnrads 14 und zwi
schen dem Flansch 14b und dem Trägheitselement 15. Weil das
Trägheitselement 15 normalerweise bei einer Position gehal
ten wird, bei der es an den ersten Anschlag 14h anstößt und
die durch eine durchgezogene Linie in Fig. 2 dargestellt
ist, wird die Sperrklinke 15c in einer nicht-eingreifenden
Position gehalten, die von den Zähnen 13c beabstandet ist.
Wenn das Trägheitselement 15 sich in einer Position befin
det, die in Fig. 2 durch eine Doppelpunkt-Strichlinie darge
stellt ist, bei der es an den zweiten Anschlag 14i anstößt,
nimmt die Sperrklinke 15c eine Position ein, bei der sie mit
einem Zahn 13c in Eingriff kommt.
Wenn das Blockierzahnrad 14 sich in die Gurtband-Ab
rollrichtung α dreht, wenn die Sperrklinke 15c sich in einer
einrückenden Position befindet, kommt die Sperrklinke 15c
mit dem Zahn 13c in Eingriff, so daß verhindert wird, daß
das Blockierzahnrad 14 sich weiterhin in die Gurtband-Ab
rollrichtung α dreht. Wenn das Blockierzahnrad 14 sich in
die Gurtband-Aufrollrichtung β dreht, wenn die Sperrklinke
15c sich in einer eingreifenden Position befindet, schiebt
sich die Sperrklinke 15c über die Zähne 13c, während sie
sich entlang den schwachen Neigungen der Zähne 13c gegen die
Steuerfeder 16 bewegt. Daher ist das Blockierzahnrad 14 in
die Gurtband-Aufrollrichtung β drehbar.
Wie in Fig. 18 dargestellt, ist die Hauptsperrklinke 17
im wesentlichen fächerförmig geformt und weist einen in ei
nem Abschnitt davon ausgebildeten Lochplattenabschnitt 17b
auf, der als Drehpunkt dient. Der Lochplattenabschnitt 17b
weist eine Durchgangsöffnung 17a auf. An einem Ende der
Hauptsperrklinke 17 ist ein vom Drehpunkt entfernter Sperr
klinkenabschnitt 17c ausgebildet. Ferner sind Zähne 17d, die
mit den Zähnen 2f der rechten Seitenwand 2a des Rahmens 2 in
Eingriff gebracht werden können, am distalen Ende des Sperr
klinkenabschnitts 17c ausgebildet.
Wie in Fig. 8(a) dargestellt, ist der Lochplattenab
schnitt 17b in der dritten Vertiefung 4n des Flansches 4b
der Gurttrommel 4 schwenkbar eingepaßt. Daher ist die Haupt
sperrklinke 17 an der Gurttrommel 4 befestigt, wodurch die
Hauptsperrklinke um den Lochplattenabschnitt 17b schwenkbar
ist. Wenn sie daher an der auf dem Flansch 4b ausgebildeten
Stufe 4q anstößt, wird verhindert, daß die Hauptsperrklinke
17 sich weiterhin in die Richtung α dreht, wenn sie dagegen
an die auf dem Flansch 4b ausgebildete Stufe 4r anstößt,
wird verhindert, daß sich die Hauptsperrklinke 17 weiterhin
in die Richtung β bewegt. D. h., die Stufen 4q und 4r dienen
als Anschläge zum Begrenzen der Schwenkbewegung der Haupt
sperrklinke 17 in die Richtungen α bzw. β.
Wenn die Hauptsperrklinke 17 an die Stufe 4q anstößt,
liegen die am distalen Ende der Hauptsperrklinke ausgebilde
ten Zähne 17d vollständig innerhalb der Außenumfangsfläche
des Flansches 4b. Wenn die Hauptsperrklinke 17 an die Stufe
4r anstößt, stehen die Zähne 17d von der Außenumfangsfläche
des Flansches 4b nach außen hervor, um eine Position zu er
reichen, bei der die Zähne 17d in die Zähne 2f der rechten
Wand 2a des Rahmens 2, wie später beschrieben, eingreifen
können. Außerdem weist die Hauptsperrklinke 17 einen an ei
nem Ende des Sperrklinkenabschnitts 17c, das von den Zähnen
17d entfernt ist, ausgebildeten kraftübertragenden Abschnitt
17e auf. Der kraftübertragenden Abschnitt 17e wird aus einem
Kreisbogen gebildet, der ein Teil eines bezüglich der Durch
gangsöffnung 17a und des Lochplattenabschnitts 17b konzen
trischen Kreises ist.
Wie in Fig. 8(a) durch eine Doppelpunkt-Strichlinie
dargestellt, wird die Hauptsperrklinke 17 durch drehbares
Einpassen des Lochplattenabschnitts 17b in die dritte Vertie
fung 4n der Gurttrommel 4 am rechten Flansch 4b befestigt.
Wenn die Hauptsperrklinke 17 am rechten Flansch 4b be
festigt wird, liegt der Sperrklinkenabschnitt 17c in der
zweiten Vertiefung 4i, während der kraftübertragende Ab
schnitt 17e an die kraftaufnehmende Fläche 4j der Gurttrom
mel 4 anstößt. Weil der kraftübertragende Abschnitt 17e und
die kraftaufnehmende Fläche 4j der Gurttrommel 4 aus
Kreisbogen desselben Kreises gebildet werden, stößt der
kraftübertragende Abschnitt 17e unabhängig von der Position
der Hauptsperrklinke 17 permanent an die kraftaufnehmende
Fläche 4j der Gurttrommel 4 an.
Weil der kraftübertragende Abschnitt 17e an die kraft
aufnehmende Fläche 4j der Gurttrommel 4 anstößt, wird daher,
wie in Fig. 8(b) dargestellt, eine auf den Sperrklinkenab
schnitt 17c der Hauptsperrklinke 17 ausgeübte Kraft w vom
kraftübertragenden Abschnitt 17e auf die kraftaufnehmende
Fläche 4j übertragen und durch die Gurttrommel 4 aufgenom
men.
Weil die Zähne 17d, die als Punkt dienen, auf den eine
Kraft ausgeübt wird, und der kraftübertragende Abschnitt 17e
relativ nahe beieinander liegen, wirkt bei einer derartigen
kraftaufnehmenden Anordnung im wesentlichen keine Biegebean
spruchung auf die Hauptsperrklinke 17, wobei im wesentlichen
nur ein Druck darauf wirkt. Weil der kraftübertragende Ab
schnitt 17e und die kraftaufnehmende Fläche 4j in einem
Flächenkontakt zueinander stehen, wird darüber hinaus die
Kraft über eine relativ große Fläche, und daher verteilt auf
die Gurttrommel 4 übertragen, so daß die darin erzeugte Be
lastung relativ klein ist. Daher ist der für die Hauptsperr
klinke 17 erforderliche Festigkeitswert geringer als derje
nige einer herkömmlichen Hauptsperrklinke, wodurch die
Hauptsperrklinke 17 unter Verwendung eines relativ leichtge
wichtigen Materials, z. B. aus einem Harzmaterial hergestellt
werden kann.
Ferner weist die Hauptsperrklinke 17 einen säulenarti
gen Stößel 17f auf, der von einer Seite der Hauptsperrklinke
hervorsteht, die entgegengesetzt der Seite angeordnet ist,
die den kraftübertragenden Abschnitt 17e aufweist. Der Stö
ßel 17f wird so in die dritte Exzenteröffnung 14n des
Blockierzahnrads 14 eingepaßt, daß er entlang der
Exzenteröffnung 14n geführt wird.
Die Sperrklinkenfeder 18 wird in der ersten Vertiefung
4h der Gurttrommel 4 aufgenommen und an den Federführungsab
schnitt 14q des Blockierzahnrads 14 angepaßt, um zwischen
der Wandfläche der ersten Vertiefung 4h und dem Federrück
halteabschnitt 14p durch Druck vorgespannt zu werden. Da
durch wird die Hauptsperrklinke 17 relativ zur Gurttrommel 4
in die Gurtband-Abrollrichtung α durch die Sperrklinkenfeder
18 konstant vorgespannt. Daher wird die Hauptsperrklinke 17
auf der auf dem Flansch 4b ausgebildeten Stufe 4q durch die
Vorspannkraft der Sperrklinkenfeder 18 im Gegenlager gehal
ten.
Wie in Fig. 19 dargestellt, weist der Scharnierstift 19
einen Körper 19a mit kreisförmigem Querschnitt auf. Am rech
ten Ende des Körpers 19a (wie in Fig. 19(a) dargestellt) ist
ein Arm 19b ausgebildet, der sich rechtwinklig zum Körper
19a erstreckt. Ein Stößel 19c mit kreisförmigem Querschnitt
ist am distalen Ende des Arms 19b vorgesehen. Der Stößel 19c
wird so in die zweite Exzenteröffnung 14m des Blockierzahn
rads 14 eingepaßt, daß er entlang der Exzenteröffnung 14m
geführt wird.
Ferner ist am anderen Ende des Körpers 19a ein Wel
lenabschnitt 19d mit kreisförmigem Querschnitt ausgebildet.
Der Wellenabschnitt 19d wird in eine in einem Endabschnitt
der Rückstellsperrklinke 20 (wird später beschrieben) ausge
bildete Öffnung eingepaßt, wodurch er sich nicht relativ zur
Rückstellsperrklinke 20 drehen kann. Wenn der Arm 19b sich
daher als Reaktion auf die Bewegung des entlang der zweiten
Exzenteröffnung 14m geführten Stößels 19c dreht, dreht sich
der Körper 19a, wodurch die Drehbewegung des Körpers 19a auf
die Rückstellsperrklinke 20 übertragen wird. Daher dreht
sich die Rückstellsperrklinke 20 als Reaktion auf die Bewe
gung des entlang der zweiten Exzenteröffnung 14m geführten
Stößels 19c.
Wie in Fig. 20 dargestellt, ist die Rückstellsperr
klinke 20 im wesentlichen fächerförmig geformt und weist
einen in einem Abschnitt davon ausgebildeten Lochplattenab
schnitt 20b auf, der als Drehpunkt dient. Der Lochplattenab
schnitt 20b weist eine Durchgangsöffnung 20a mit rechtecki
gem Querschnitt auf. An einem Ende der Rückstellsperrklinke
20 ist ein vom Drehpunkt entfernter Sperrklinkenabschnitt
20c ausgebildet. Ferner sind Zähne 20d, die mit den Zähnen
2g der linken Seitenwand 2b des Rahmens 2 in Eingriff ge
bracht werden können, am distalen Ende des Sperr
klinkenabschnitts 20c ausgebildet. Wie in Fig. 9(a) darge
stellt, wird der Lochplattenabschnitt 20b in der fünften
Vertiefung 4x des Flansches 4c der Gurttrommel 4 drehbar
eingepaßt. Dadurch wird die Rückstellsperrklinke 20 an der
Gurttrommel 4 befestigt, so daß sie um den Lochplattenab
schnitt 20b drehbar ist. Wenn die Rückstellsperrklinke 20 an
den Abschnitt 4z′ der Stufe 4z anstößt, die auf dem an einem
Ende der Außenumfangskante 4y angeordneten Flansch 4c ausge
bildet ist, wird verhindert, daß die Rückstellsperrklinke 20
sich weiterhin in die Richtung α dreht, wohingegen verhin
dert wird, daß die Rückstellsperrklinke 20 sich weiterhin in
die Richtung β dreht, wenn sie an die auf dem Flansch 4c
ausgebildete Stufe 4A anstößt. D. h. die Stufen 4z′ und 4A
dienen als Anschläge zum Begrenzen der Schwenkbewegung der
Rückstellsperrklinke 20 in die Richtungen α bzw. β.
Wenn die Rückstellsperrklinke 20 an die Stufe 4z′ an
stößt, liegen die am distalen Ende der Rückstellsperrklinke
ausgebildeten Zähne 20d vollständig innerhalb der Außenum
fangsfläche des Flansches 4c. Wenn die Rückstellsperrklinke
20 an die Stufe 4A anstößt, stehen die Zähne 20d von der
Außenumfangsfläche des Flansches 4c nach außen hervor, um
eine Position zu erreichen, bei der die Zähne 20d in die
Zähne 2g der linken Wand 2b des Rahmens 2, wie später be
schrieben, eingreifen können. Außerdem weist die Rückstell
sperrklinke 20 einen an einem Ende des Sperrklinkenab
schnitts 20c, das von den Zähnen 20d entfernt ist, ausgebil
deten kraftübertragenden Abschnitt 20e auf. Der kraftüber
tragenden Abschnitt 20e wird aus einem Kreisbogen gebildet,
der ein Teil eines bezüglich der Durchgangsöffnung 20a und
des Lochplattenabschnitts 20b konzentrischen Kreises ist.
Wenn, wie in Fig. 9(a) dargestellt, die Rückstellsperr
klinke 20 am linken Flansch 4c befestigt wird, liegt der
Sperrklinkenabschnitt 20c in der vierten Vertiefung 4u, wäh
rend der kraftübertragende Abschnitt 20e an die kraftaufneh
mende Fläche 4v der Gurttrommel 4 anstößt. In diesem Fall
stößt der kraftübertragende Abschnitt 20e unabhängig von der
Position der Rückstellsperrklinke 20 permanent an die kraft
aufnehmende Fläche 4v der Gurttrommel 4 an.
Weil der kraftübertragende Abschnitt 20e an die kraft
aufnehmende Fläche 4v der Gurttrommel 4 anstößt, wird, wie
in Fig. 9(b) dargestellt, eine auf den Sperrklinkenabschnitt
20c der Rückstellsperrklinke 20 ausgeübte Kraft w′ vom
Sperrklinkenabschnitt 20e auf die kraftaufnehmende Fläche 4v
übertragen und von der Gurttrommel 4 aufgenommen. Weil die
Zähne 20d, die als Punkt dienen, auf den eine Kraft ausgeübt
wird, und der kraftübertragende Abschnitt 20e relativ nahe
beieinander liegen, wirkt im wesentlichen keine Biegebean
spruchung auf die Rückstellsperrklinke 20, wobei im wesent
lichen auf die gleiche Weise wie im Fall der vorstehend be
schriebenen Hauptsperrklinke 17 nur ein Druck auf die
Rückstellsperrklinke wirkt. Weil der kraftübertragende Ab
schnitt 20e und die kraftaufnehmende Fläche 4v in einem
Flächenkontakt zueinander stehen, wird darüber hinaus die
Kraft über eine relativ große Fläche, und daher verteilt auf
die Gurttrommel 4 übertragen, so daß die darin erzeugte Be
lastung relativ klein ist. Daher ist der für die Rückstell
sperrklinke 20 erforderliche Festigkeitswert geringer als
derjenige einer herkömmlichen Rückstellsperrklinke, wodurch
die Rückstellsperrklinke 20 unter Verwendung eines relativ
leichtgewichtigen Materials, z. B. aus einem Harzmaterial
hergestellt werden kann.
Wie in Fig. 21 dargestellt, weist das Blockierzahnrad-
Zweitgehäuse 21 einen Flachplattenabschnitt 21a, einen um
die Außenumfangskante des Flachplattenabschnitts 21a
ausgebildeten Flansch 21b, einen Eingriffvorsprung 21c, der
in eine in der rechten Seitenwand 2a des Rahmens 2 ausgebil
dete Durchgangsöffnung paßt, und einen Eingriffabschnitt 21e
auf, der einen Zwischenraum 21d definiert, in den der auf
dem oberen Ende der rechten Seitenwand 2a ausgebildete
Eingriffvorsprung 2s eingepaßt wird. Durch das Einpassen des
Eingriffvorsprungs 2s in den Zwischenraum 21d kommt der
Eingriffabschnitt 21e mit dem Eingriffvorsprung 2s in Ein
griff, wobei durch das Einpassen des Eingriffvorsprungs 21c
in die Eingrifföffnung 2r der rechten Seitenwand 2a das
Blockierzahnrad-Zweitgehäuse 21 an der rechten Seitenwand 2a
lösbar befestigt wird, wodurch die Einrichtung 7 zum Fest
stellen einer Verzögerung abgedeckt wird.
Wie in Fig. 22 dargestellt, weist die Einrichtung 7 zum
Feststellen einer Verzögerung ein Gehäuse 7a, einen durch
das Gehäuse 7a drehbar gelagerten Hebel 7b und ein im Ge
häuse 7a angeordnetes Trägheitselement 7c auf, so daß, wenn
das Fahrzeug sich im Normalzustand befindet, sich das Träg
heitselement 7c in der durch eine durchgezogene Linie darge
stellten Position befindet, wohingegen, wenn eine Verzöge
rung auf das Fahrzeug einwirkt, die einen vorgegebenen Wert
überschreitet, das Trägheitselement 7c sich zu der durch
eine Doppelpunkt-Strichlinie dargestellten Position neigt.
Wie in Fig. 23 dargestellt, ist das Gehäuse 7a in der
Form eines Behälters mit rechteckigem Querschnitt ausgebil
det. Der Boden des Gehäuses 7a ist als Abschnitt 7d ausge
bildet, an dem das Trägheitselement 7c angeordnet ist. Die
Vorder- und die Rückwand 7e und 7f des Gehäuses 7a sind mit
jeweiligen Eingriffgraten 7g und 7h mit jeweils trapezförmi
gem Querschnitt ausgebildet. Im einzelnen weisen die Ein
griffgrate 7g und 7h Seitenwände 7g1, 7g2, 7h1 und 7h2 auf,
die als geneigte Flächen mit dem gleichen Steigungswinkel
ausgebildet sind, wie derjenige der Seitenwände 13j1, 13j2,
13k1 und 13k2 der Vertiefungen 13j und 13k der Führungsele
mente 13h und 13i. Gemäß Fig. 23(a) ist ein langgestrecktes
Ende des Eingriffgrats 7g in der Form einer geneigten Fläche
7g3 ausgebildet. Ähnlich ist ein langgestrecktes Ende des
anderen Eingriffelements 7h, obwohl nicht dargestellt, in
der Form einer geneigten Fläche ausgebildet. Diese Eingriff
grate 7g und 7h werden in die Vertiefungen 13j und 13k der
Führungselemente 13h und 13i der Blockierzahnrad-Erstab
deckung 13 eingepaßt.
Der Hebel 7b ist an seinem Rückende durch das Gehäuse
7a schwenkbar gelagert. Das Vorderende des Hebels 7b weist
eine Sperrklinke 7i auf, die mit einem Zahn 14c des
Blockierzahnrads 14 in Eingriff gebracht werden kann.
Wie in Fig. 24 dargestellt, weist das Trägheitselement
7c einen an dessen Boden ausgebildeten hohlen, zylinderför
migen, kleinmassigen Abschnitt 7j auf. Das Trägheitselement
7c weist ferner einen am oberen Ende des kleinmassigen Ab
schnitts 7j ausgebildeten festen, kegelstumpfförmigen, groß
massigen Abschnitt 7k auf. Der großmassige Abschnitt 7k hat
einen größeren Durchmesser als der kleinmassige Abschnitt
7j. Der Neigungswinkel der Außenumfangsfläche des großmassi
gen Abschnitts 7k wird so eingestellt, daß, wenn das Träg
heitselement 7c maximal geneigt ist, wie später beschrieben,
das Trägheitselement mit der Innenfläche der Vorderwand 7e
übereinstimmt. Ferner ist am oberen Ende des großmassigen
Abschnitts 7k ein konischer Auslösevorsprung 7m ausgebildet.
Indem das Trägheitselement 7c so ausgebildet ist, daß dessen
Oberseite eine größere Masse besitzt als dessen Unterseite,
wie vorstehend beschrieben, kann das Trägheitselement 7c die
Verzögerung noch empfindlicher feststellen.
Wie in Fig. 22 dargestellt, ist das Trägheitselement
7c, das wie vorstehend beschrieben angeordnet ist, im Ein
bauabschnitt 7d des Gehäuses 7a angeordnet. Im Normalzustand
richtet sich das im Einbauabschnitt 7d angeordnete Träg
heitselement 7c senkrecht zum Einbauabschnitt 7d auf, wie
durch eine durchgezogene Linie dargestellt, wobei das obere
Ende des an der Oberseite des Trägheitselements 7c ausgebil
deten Auslösevorsprungs 7m in eine im Hebel 7b ausgebildete
kegelstumpfförmige Vertiefung 7n paßt. Im Normalzustand wird
der Hebel 7b in einer im wesentlichen durch die durch
gezogene Linie dargestellten, horizontalen Position gehal
ten. In dieser durch die durchgezogene Linie dargestellten
Position wird der Hebel 7b in einer nicht-eingreifenden Po
sition angeordnet, bei der die Sperrklinke 7i nicht mit ei
nem Zahn 14c des Blockierzahnrads 14 in Eingriff kommt.
Wenn eine vorgegebene Verzögerung auf das Fahrzeug ein
wirkt, neigt sich das Trägheitselement 7c, bis die Außenum
fangsfläche des großmassigen Abschnitts 7k, wie durch die
Doppelpunkt-Strichlinie dargestellt, im wesentlichen an die
Innenfläche der Vorderwand 7e anstößt. Die Neigung des Träg
heitselements 7c veranlaßt den Auslösevorsprung 7m den Hebel
7b nach oben zu drücken. Daher schwenkt der Hebel 7b zu der
durch die Doppelpunkt-Strichlinie dargestellten Position. In
der durch die Doppelpunkt-Strichlinie dargestellten Position
nimmt der Hebel 7b eine einrückende Position ein, bei der
die Sperrklinke 7i mit einem Zahn 14c des Blockierzahnrads
14 in Eingriff kommt.
Das Trägheitselement 7c weist einen Auslösevorsprung 7m
auf, mit dessen Hilfe es möglich ist, bei einem relativ
kleinen Neigungswinkel des Trägheitselements 7c einen rela
tiv großen Hub des Hebels 7b zu erhalten. Daher kann die
Länge des Arms des Hebels 7b verkürzt werden, wodurch eine
kompakte Einrichtung 7 zum Feststellen einer Verzögerung ge
bildet werden kann.
Die Einrichtung 7 zum Feststellen einer Verzögerung,
die wie vorstehend beschrieben angeordnet ist, wird durch
Einpassen der Eingriffgrate 7g und 7h in Längsrichtung in
die jeweiligen Vertiefungen 13j und 13k der Führungselemente
13h und 13i, die, wie in Fig. 22 dargestellt, in einem
Aufnahmeabschnitt 13g vorgesehen sind, im Aufnahmeabschnitt
13g angeordnet. Zu diesem Zeitpunkt können die Eingriffgrate
7g und 7h leicht in die Vertiefungen 13j und 13k eingepaßt
werden, weil ein Ende jedes der Eingriffgrate 7g und 7h, wie
vorstehend beschrieben, als geneigte Fläche ausgebildet ist.
Der Abstand zwischen den oberen und den unteren Seiten
wänden 7g1, 7g2, 7h1 und 7h2 an den jeweiligen vorstehenden
Enden der Eingriffgrate 7g und 7h wird außerdem länger ge
wählt als der Abstand b zwischen den oberen und den unteren
Seitenwänden 13j1, 13j2, 13k1 und 13k2 der Vertiefungen 13j
und 13k an den jeweiligen Positionen, die den vorstehenden
Endpositionen der Eingriffgrate 7g und 7h entsprechen. Wenn
die Eingriffgrate 7g und 7h in die Vertiefungen 13j und 13k
eingepaßt werden, wird das Gehäuse 7a durch die Führungsele
mente 13h und 13i aufgrund der von der elastischen Verfor
mung des Aufnahmeabschnitts 13g des Gehäuses 7a erhaltenen
elastischen Kraft relativ unelastisch gehalten. Weil die
Seitenwände der Eingriffgrate 7g und 7h und diejenigen der
Vertiefungen 13j und 13k als geneigte Flächen ausgebildet
sind, wird eine Keilwirkung zwischen den Führungselementen
13h bzw. 13i und den Eingriffgraten 7g bzw. 7h erzielt, so
daß das Gehäuse 7a durch die Führungselemente 13h und 13i
noch starrer gehalten wird.
Wie in Fig. 25 dargestellt, weist die Gurtbandführung
22 einen zwischen den beiden Seitenwänden 2a und 2b des Rah
mens 2 angeordneten Körper 22a auf, in dessen Mitte eine
Öffnung 22f angeordnet ist, in die das Gurtband 3 aufgenom
men wird. Die Gurtbandführung 22 weist ferner Wellen 22b und
22c auf, die in Längsrichtung von den jeweiligen langge
streckten Enden der Körper 22a hervorstehen, und die ver
schiebbar in die jeweiligen Führungsöffnungen 2p und 2q der
beiden Seitenwände 2a und 2b eingepaßt werden. Die Gurtband
führung 22 weist ferner Flansche 22d und 22e auf, die ähn
lich in Längsrichtung von den beiden Enden des Körpers 22a
vorstehen und an die jeweiligen Flächen der oberen Enden der
Seitenwände 2a und 2b anstoßen.
Die Gurtbandführung 22 verschiebt sich entsprechend dem
Wicklungsdurchmesser des auf der Gurttrommel 4 aufgenommenen
Gurtbands 3 entlang den Führungsöffnungen 2p und 2q der
Seitenwände 2a und 2b, wodurch das Gurtband 3 gleichmäßig
auf- und abgerollt werden kann. Die Gurtbandführung 22
schützt außerdem das Gurtband 3.
Nachstehend werden die Arbeitsweisen der Hauptsperr
klinke 17 und der Rückstellsperrklinke 20 unter Bezug auf
Fig. 26A und 26B ausführlich beschrieben. In jeder der Fig.
26A und 26B zeigt der obere Teil (I) die Arbeitsweise
der Hauptsperrklinke 17 und der untere Teil (II) die Ar
beitsweise der Rückstellsperrklinke 20. Außerdem zeigen Fig.
26A und 26B schematische Ansichten, in denen die Zähne 2f,
die Zähne 17d und die drei Exzenteröffnungen 14k, 14m und
14n an der Seite der Hauptsperrklinke 17 in der gleichen
Ebene dargestellt sind, und in denen sowohl die Hauptsperr
klinke 17 als auch die Rückstellsperrklinke 20 von der
rechten Seite in Fig. 1C betrachtet werden.
Gemäß Fig. 26A wird die Gurttrommel 4 (in Fig. 26A ist
nur die Durchgangsöffnung 4m, in die der Körper 19a des
Scharnierstifts 19 aufgenommen wird, sowie die auf der Gurt
trommel vorgesehene Hauptsperrklinke 17 dargestellt) durch
die Federkraft der Sperrklinkenfeder 18 (in Fig. 26A nicht
dargestellt, vergl. z. B. Fig. 1A) in die Richtung β relativ
zum Blockierzahnrad 14 (in Fig. 26A sind nur die Exzenter
öffnungen 14k, 14m und 14n dargestellt) vorgespannt. Daher
dreht sich die Gurttrommel 4 in die Richtung β relativ zum
Blockierzahnrad 14, bis der Körper 19a an die obere Endkante
der Exzenteröffnung 14k anstößt und dadurch einen in Fig.
26A( a) dargestellten Normalzustand erreicht.
Im Normalzustand stößt der Stößel 19c des Scharnier
stifts 19 an die obere Endkante der Exzenteröffnung 14m an,
wobei der Stößel 17f der Hauptsperrklinke 17 an die obere
Endkante der Exzenteröffnung 14n anstößt. Außerdem sind die
Zähne 17d der Hauptsperrklinke 17 von den Zähnen 2f der
rechten Seitenwand 2a weit beabstandet, so daß die Haupt
sperrklinke 17 eine nicht-eingreifende Position einnimmt,
bei der die Zähne 17d mit den Zähnen 2f nicht in Eingriff
kommen. Andererseits nimmt die Rückstellsperrklinke 20 ent
sprechend dem Drehwinkel des Scharnierstifts 19, der durch
Positionen bestimmt ist, an denen die Stößel 19c und 17f an
die jeweiligen oberen Endkanten der Exzenteröffnungen 14m
und 14n anstoßen, eine in Fig. 26A(a) dargestellte Position
ein. D. h., die Zähne 20d der Rückstellsperrklinke 20 und die
Zähne 2g der rechten Seitenwand 2b sind weit voneinander
entfernt, so daß die Rückstellsperrklinke 20 ebenfalls eine
nicht-eingreifende Position einnimmt, bei der die Zähne 20d
nicht in die Zähne 2g eingreifen.
Wenn sich die Gurttrommel 4 in die Richtung α relativ
zum Blockierzahnrad 14 um die erste Umlaufwelle 4d (in Fig.
26A nicht dargestellt, vergl. Fig. 7) dreht, d. h., wenn die
Durchgangsöffnung 4m, die den Körper 19a aufnimmt, sich in
die Richtung α relativ zur ersten bis dritten Exzenteröff
nung 14k, 14m und 14n des Blockierzahnrads 14 um die erste
Umlaufwelle 4d dreht, bewegen sich der Körper 19a und der
Lochplattenabschnitt 17b der Hauptsperrklinke 17, wie in
Fig. 26A(b) dargestellt, ein wenig nach unten entlang und
relativ zu der ersten Exzenteröffnung 14k.
Gleichzeitig bewegt sich der Stößel 17f aufgrund der
Führung durch die dritte Exzenteröffnung 14n ein wenig nach
unten. Zu diesem Zeitpunkt bewegt sich der Lochplattenab
schnitt 17b gemäß dem Exzenterprofil der ersten Exzenteröff
nung 14k in der Figur betrachtet ein wenig nach links, wobei
sich der Stößel 17f gemäß dem Exzenterprofil der dritten Ex
zenteröffnung 14n ein wenig nach links bewegt. Weil der Be
trag der linksgerichteten Bewegung des Stößels 17f etwas
größer ist als derjenige des Lochplattenabschnitts 17b,
schwenkt die Hauptsperrklinke 17 ein wenig in die Richtung
. Dadurch nähern sich die Zähne 17d den Zähnen 2f.
Außerdem bewegt sich der Stößel 19c gleichzeitig auf
grund der Führung durch die zweite Exzenteröffnung 14m nach
unten. Weil sich der Stößel 19c gemäß dem Exzenterprofil der
zweiten Exzenteröffnung 14m auch nach rechts bewegt,
schwenkt sich der Arm 19b ein wenig in die Richtung α um den
Körper 19a. Aufgrund der Schwenkbewegung des Arms 19b in die
Richtung α dreht sich der Körper 19a auch ein wenig in die
Richtung α. Weil die Gurttrommel 4 sich in die Richtung α
dreht, drehen sich der Körper 19a und der Arm 19b jedoch
nicht wesentlich bezüglich der Gurttrommel 4. Daher wird die
Rückstellsperrklinke 20, wie in Fig 26A(b) dargestellt, in
der nicht-eingreifenden Position gehalten.
Wenn die Gurttrommel 4 sich in die Richtung α relativ
zum Blockierzahnrad 14 weiterdreht, bewegen sich der Körper
19a und der Lochplattenabschnitt 17b, wie in Fig. 26A(c)
dargestellt, weiter nach unten und nach links entlang der
ersten Exzenteröffnung 14k. Gleichzeitig bewegt sich der
Stößel 17f aufgrund der Führung durch die Exzenteröffnung
14n ein wenig nach unten. Weil der Betrag der weiteren
linksgerichteten Bewegung des Stößels 17f etwas größer ist
als derjenige des Lochplattenabschnitts 17b, schwenkt die
Hauptsperrklinke 17 ein wenig weiter in die Richtung β, so
daß die Zähne 17d sich den Zähnen 2f weiter nähern.
Gleichzeitig bewegt sich der Stößel 19c aufgrund der
Führung durch die zweite Exzenteröffnung 14m ein wenig nach
unten und nach links. Zu diesem Zeitpunkt dreht sich der Arm
19b nicht wesentlich, weil der Stößel 19c sich gemäß dem Ex
zenterprofil der zweiten Exzenteröffnung 14m ein wenig nach
unten und nach links bewegt. Weil die Gurttrommel 4 sich je
doch weiterhin in die Richtung α bewegt, drehen sich der
Körper 19a und der Arm 19b in die Richtung β relativ zur
Gurttrommel 4. Dadurch schwenkt die Rückstellsperrklinke 20
ein wenig in die Richtung β relativ zur Gurttrommel 4, so
daß sich die Zähne 20d den Zähnen 2g nähern.
Wenn sich die Gurttrommel 4 weiter in die Richtung α
relativ zum Blockierzahnrad 14 dreht, schwenkt die Haupt
sperrklinke 17, wie in Fig. 26A(d) dargestellt, in der glei
chen Weise wie vorstehend beschrieben weiter ein wenig in
die Richtung β relativ zur Gurttrommel 4, so daß die Zähne
17d in einem wesentlichen Maß in die Zähne 2f eingreifen.
Ähnlich schwenkt die Rückstellsperrklinke 20 weiter ein we
nig in die Richtung β, so daß die Zähne 20d sich den Zähnen
2g weiter nähern.
Wenn die Gurttrommel 4 sich weiter in die Richtung α
relativ zum Blockierzahnrad 14 dreht, schwenken die Haupt
sperrklinke 17 und die Rückstellsperrklinke 20, wie in Fig.
26B(e) dargestellt, in der gleichen Weise wie vorstehend be
schrieben weiter in die Richtung β relativ zur Gurttrommel
4. Daher bewegen sich die Zähne 17d zu einer Position, bei
der sie in die Zähne 2f eingreifen können. Außerdem schwenkt
die Rückstellsperrklinke 20 ein wenig weiter in die Richtung
β, so daß die Zähne 20d sich den Zähnen 2g in einem wesent
lichen Maß weiter nähern.
Wenn die Gurttrommel 4 sich, wie in Fig. 26B(f) darge
stellt, weiter in die Richtung α relativ zum Blockierzahnrad
14 dreht, nähern sich die Zähne 17d den Zähnen 2f um ein
vorgegebenes Maß. Die Zähne 17d nähern sich den Zähnen 2f
jedoch nicht weiter. Wenn die Gurttrommel 4 in diesem Zu
stand weiter in die Richtung α schwenkt, kommt der Zahn 17d1
unter den Zähnen 17d der Hauptsperrklinke 17, der die Vor
derseite bildet, wenn die Hauptsperrklinke 17 in die Rich
tung α schwenkt, mit der großen Neigung eines Zahns 2f in
Kontakt. Diese Position der Hauptsperrklinke 17 ist die Be
reitschaftsposition, bei der die Zähne 17d der Hauptsperr
klinke 17 beginnen in die Zähne 2f der rechten Seitenwand 2a
einzugreifen. Wenn die Gurttrommel 4 sich weiter in die
Richtung α dreht, nachdem der Zahn 17d1 mit der großen Nei
gung des Zahns 2f in Kontakt gekommen ist, wird die Spitze
des Zahns 17d1 durch die große Neigung des Zahns 2f zum
tiefsten Abschnitt des Zahns 2f geführt, wodurch eine
Schwenkbewegung der Hauptsperrklinke 17 in die Richtung β
verursacht wird.
Wenn die Gurttrommel 4 sich weiter in die Richtung α
relativ zum Blockierzahnrad 14 dreht, kommen die Spitzen der
Zähne 17d mit den entsprechenden tiefsten Abschnitten der
Zähne 2f in Kontakt, so daß die Zähne 17d der Hauptsperr
klinke 17, wie in Fig. 26B(g) dargestellt, vollständig in
die Zähne 2f der rechten Seitenwand 2a eingreifen. Dadurch
erreicht die Hauptsperrklinke 17 die Blockierposition. Die
Bewegung der Hauptsperrklinke 17 von der Bereitschaftsposi
tion zur Blockierposition wird nicht durch die Exzenteröff
nung 14n, sondern durch die Führungswirkung der großen Nei
gungen der Zähne 2f verursacht. Durch diese Bewegung führt
die Hauptsperrklinke 17 eine Selbstblockierung aus.
Wenn andererseits die Zähne 17d der Hauptsperrklinke 17
vollständig in die Zähne 2f der rechten Seitenwand 2a ein
greifen, nimmt die Rückstellsperrklinke 20 eine Position
ein, bei der der Zahn 20d1 unter den Zähnen 20d, der während
der Schwenkbewegung in die Richtung α die Vorderseite bil
det, mit der großen Neigung eines Zahns 2g in Kontakt steht.
Dadurch erreicht die Hauptsperrklinke 17 die
Bereitschaftsposition, bei der die Zähne 20d der Hauptsperr
klinke 20 beginnen in die Zähne 2g der linken Seitenwand 2b
einzugreifen.
Wenn die Gurttrommel 4 sich, wie in Fig. 26B(h) darge
stellt, weiter in die Richtung α relativ zum Blockierzahnrad
14 dreht, greifen die Zähne 17d weiterhin vollständig in die
Zähne 2f ein. Inzwischen führt die Rückstellsperrklinke 20
ähnlich wie die Hauptsperrklinke 17 aufgrund der Führung
durch die großen Neigungen der Zähne 2g eine Selbstblockie
rung aus. Dadurch greift die Rückstellsperrklinke 20 voll
ständig in die Zähne 2g der linken Seitenwand 2b ein, wo
durch sie die Blockierposition erreicht.
Daher beginnt das Eingreifen der Zähne 20d der Rück
stellsperrklinke 20 in die Zähnen 2g mit einer kleinen Ver
zögerung bezüglich dem Eingreifen der Zähne 17d der Haupt
sperrklinke 17 in die Zähne 2f.
Nachfolgend werden die Bewegungen der Hauptsperrklinke
17 und des Blockierzahnrads 14 während der aus der Bereit
schaftsposition ausgeführten Selbstblockierung der Haupt
sperrklinke 17, d. h. der Verschiebung von der in Fig. 26B(f)
dargestellten Position zu der in Fig. 26B(g) dargestellten
Position, zusammen mit dem Exzenterprofil der dritten Exzen
teröffnung 14< 20370 00070 552 001000280000000200012000285912025900040 0002004307012 00004 20251/BOL<n und dem Aufbau der Zähne 2f der rechten Sei
tenwand 2a ausführlicher beschrieben, wobei die Bewegungen
der Hauptsperrklinke 17 und des Blockierzahnrads 14 darge
stellt werden.
Fig. 27(a) und 27(b) sind vergrößerte Ansichten der
Fig. 26B(f) bzw. 26B(g).
Zunächst wird das Exzenterprofil der dritten Exzenter
öffnung 14n zur Steuerung der Schwenkbewegung der Haupt
sperrklinke 17 erläutert, wenn die Gurttrommel 4 sich in die
Richtung α relativ zum Blockierzahnrad 14 dreht. In der in
Fig. 26A(a) dargestellten, nicht-eingreifenden Position der
Hauptsperrklinke 17 befindet sich der Stößel 17f in seiner
obersten Endposition in der dritten Exzenteröffnung 14n. Das
Exzenterprofil der dritten Exzenteröffnung 14n ist so
ausgebildet, daß, wenn die Gurttrommel 4 sich in die Rich
tung α relativ zum Blockierzahnrad 14 dreht, der Stößel 17f
sich durch die Führung durch die erste Exzenterführungsflä
che 14n1 der dritten Exzenteröffnung 14n von der obersten
Endposition in der dritten Exzenteröffnung 14n absenkt, wo
durch die Hauptsperrklinke 17 in die Richtung β geschwenkt
wird, bis sie die in Fig. 27(a) dargestellte Bereitschafts
position erreicht, wodurch die Zähne 17d sich den Zähnen 2f
der rechten Seitenwand 2a nähern können.
Außerdem ist das Exzenterprofil der dritten Exzenter
öffnung 14n so ausgebildet, daß, wenn der Stößel 17f die in
Fig. 27(a) dargestellte Position in der dritten Exzenteröff
nung 14n erreicht hat, die dritte Exzenteröffnung 14n den
Stößel 17f nicht länger führt, auch wenn die Gurttrommel 4
sich in die Richtung α relativ zum Blockierzahnrad 14 dreht.
Durch das vorstehend beschriebenen Exzenterprofil können die
Spitzen der Zähne 17d die tiefsten Abschnitte der Zähne 2f
aufgrund der dritten Exzenteröffnung 14n nicht erreichen.
Wenn sich die Hauptsperrklinke 17 von der in Fig. 27(a)
dargestellten Bereitschaftsposition zur Blockierposition,
d. h., zur in Fig. 27(b) dargestellten, vollständig eingrei
fenden Position bewegt, führt die Hauptsperrklinke 17 auf
grund der Führungswirkung der großen Neigungen der Zähne 2f,
wie vorstehend beschrieben, eine Selbstblockierung aus. Für
diese Selbstblockierung ist das Exzenterprofil der dritten
Exzenteröffnung 14n so ausgebildet, daß der Stößel 17f das
Blockierzahnrad 14 (durch die erste bis dritte Exzenteröff
nung 14k, 14m und 14n in Fig. 27 dargestellt) durch die
zweite Exzenterführungsfläche 14n2 der dritten Exzenteröff
nung 14n veranlaßt, sich ein wenig in die entgegengesetzte
Richtung β zu drehen. Aufgrund des vorstehend beschriebenen
Exzenterprofils kann, wenn die Hauptsperrklinke 17 vollstän
dig in die Zähne 2f eingreift, die Sperrklinke 7i des Hebels
7b in der Einrichtung 7 zum Feststellen einer Verzögerung
aus dem Zahn 14c des Blockierzahnrads 14 ausrücken. Dadurch
kann das Auftreten einer Endblockierung verhindert werden.
Daher weist die dritte Exzenteröffnung 14n einen Steu
erabschnitt zum Steuern der Funktion der Hauptsperrklinke 17
auf, der aus der ersten Exzenterführungsfläche 14n1 gebildet
wird, die den Stößel 17f von der in Fig. 26A(a) dargestell
ten, nicht-eingreifenden Position am oberen Ende der Exzen
teröffnung 14n zur in Fig. 26B(f) dargestellten Bereit
schaftsposition führt, und einen Steuerabschnitt zum Steuern
der entgegengesetzten Drehbewegung des Blockierzahnrads 14
auf, der aus einer zweiten Exzenterführungsfläche 14n2 ge
bildet wird, die eine Betätigungskraft vom Stößel 17f auf
das Blockierzahnrad 14 überträgt, wenn der Stößel 17f von
der in Fig. 26B(f) dargestellten Bereitschaftsposition zur
in Fig. 26B(g) dargestellten Blockierposition verschoben
wird, wodurch eine entgegengesetzte Drehbewegung des
Blockierzahnrads 14 in die Gurtband-Aufrollrichtung β verur
sacht wird.
Andererseits weisen die großen Neigungen der Zähne 2f
der rechten Seitenwand 2a einen Neigungswinkel auf (Winkel
der großen Neigung jedes Zahns 2f zu einer gedachten geraden
Linie γ, die, wie in Fig. 27(a) dargestellt, einen Kon
taktabschnitt δ der großen Neigung des mit dem Zahn 17d1 in
Kontakt stehenden Zahns 2f und den Mittelpunkt ε der
Schwenkbewegung der Hauptsperrklinke 17 verbindet), der so
eingestellt wird, daß die Hauptsperrklinke 17 eine
Selbstblockierung von der in Fig. 27(a) dargestellten
Bereitschaftsposition zur in Fig. 27(b) dargestellten, voll
ständig eingreifenden Position ausführen kann.
Ähnlich wird der Neigungswinkel der großen Neigungen
der Zähne 2g der linken Seitenwand 2b so eingestellt, daß
die Rückstellsperrklinke 20 eine Selbstblockierung ausführen
kann.
Nachfolgend wird das Exzenterprofil der zweiten Exzen
teröffnung 14m zum Steuern der Schwenkbewegung der Rück
stellsperrklinke 20 beschrieben, wenn die Gurttrommel 4 sich
in die Richtung α relativ zum Blockierzahnrad 14 dreht.
Das Exzenterprofil der zweiten Exzenteröffnung 14m ist
so ausgebildet, daß die Rückstellsperrklinke 20 eine ähnli
che Funktion wie die Hauptsperrklinke 17 ausführt, wobei be
züglich der Betätigung der Hauptsperrklinke 17 eine Verzöge
rung auftritt, wie in Fig. 26A und 26B dargestellt. Im ein
zelnen ist das Exzenterprofil der zweiten Exzenteröffnung
14m so ausgebildet, daß, wenn die Hauptsperrklinke 17 sich
von der in Fig. 26B(f) dargestellten Bereitschaftsposition
zur in Fig. 26B(g) dargestellten Blockierposition bewegt,
d. h., wenn die Hauptsperrklinke 17 durch das Ausführen der
Selbstblockierung die Blockierposition erreicht, die Rück
stellsperrklinke 20, wie in Fig. 26B(g) dargestellt, die Be
reitschaftsposition erreicht.
Aufgrund des Exzenterprofils der zweiten Exzenteröff
nung 14m werden die Zähne 17d der Hauptsperrklinke 17
zunächst mit den Zähnen 2f der rechten Seitenwand 2a voll
ständig in Eingriff gebracht, wobei zu diesem Zeitpunkt die
Rückstellsperrklinke 20 in die Bereitschaftsposition einge
stellt wird. Mit einer kleinen Verzögerung erreicht die
Rückstellsperrklinke 20 anschließend die Blockierposition,
bei der ihre Zähne 20d vollständig in die Zähne 2g der lin
ken Seitenwand 2b eingreifen. Daher greifen, nachdem die
Zähne 17d mit den Zähnen 2f vollständig in Eingriff gebracht
wurden, die Zähne 20d mit einer kleinen Verzögerung voll
ständig in die Zähne 2g ein. Daher wird zumindest das Inein
andergreifen der Hauptsperrklinke 17 und der Zähne 2f oder
das Ineinandergreifen der Rückstellsperrklinke 20 und der
Zähne 2g fehlerfrei und sicher hergestellt.
Nachstehend wird die Arbeitsweise des Sicherheitsgurt-
Retraktors bei dieser Ausführungsform erläutert, die wie
vorstehend beschrieben angeordnet ist.
(Es wird der Normalzustand vorausgesetzt, wenn keine
Verzögerung, die einen vorgegebenen Wert überschreitet, auf
das Fahrzeug einwirkt.)
In diesem Zustand neigt sich das Trägheitselement 7c
der Einrichtung 7 zum Feststellen einer Verzögerung nicht
nach vorne. Daher wird der Hebel 7b in der durch die
durchgezogene Linie in Fig. 2 dargestellten Position ge
halten, wobei die Sperrklinke 7i in einer nicht-eingreifen
den Position angeordnet ist, die von den Zähnen 14c des
Blockierzahnrads 14 beabstandet ist. Ähnlich werden die
Sperrklinke 15c des Trägheitselements 15, die Hauptsperr
klinke 17 und die Rückstellsperrklinke 20 in den jeweiligen
in Fig. 2 und 4 dargestellten, nicht-eingreifenden Positio
nen gehalten.
Daher führt der Sicherheitsgurt-Retraktor 1 in diesem
Zustand im wesentlichen eine Funktion aus, die auf der Wir
kung der Einrichtung 5 zum Ausüben einer Vorspannungskraft
basiert. D. h., die Gurttrommel 4 wird durch die Federkraft
der Arbeitsfeder 8 in die Gurtband-Aufrollrichtung β vorge
spannt, um das Gurtband 3 aufzurollen.
(Wenn der Sicherheitsgurt den Körper des Insassen nicht
sichert.)
In diesem Zustand ist eine am Gurtband 3 befestigte
Zunge (nicht dargestellt) von einem Schnallenelement (nicht
dargestellt) getrennt. Daher wird das Gurtband 3 durch die
Federkraft der Arbeitsfeder 8, wie vorstehend beschrieben,
aufgerollt.
(Wenn das Gurtband abgerollt ist.)
Wenn der Insasse das Gurtband 3 abrollt, um sei
nen/ihren Körper damit zu sichern, drehen sich die Gurttrom
mel 4 und die Buchse 9 als Reaktion auf das Abrollen des
Gurtbands 3 in die Gurtband-Abrollrichtung α. Daher wird die
Arbeitsfeder 8 allmählich abgewickelt.
(Wenn der Insasse seine/ihre Hände vom Gurtband ent
fernt, nachdem die Zunge mit dem Schnallenelement verbunden
wurde.)
Zu dem Zeitpunkt, wenn der Insasse die Zunge und das
Schnallenelement zusammenfügt, wurde eine übermäßige Länge
des Gurtbands 3 abgerollt, wenn der Insasse seinen Körper
mit dem Gurtband in einem Normalzustand gesichert hat. Wenn
daher der Insasse seine/ihre Hände vom Gurtband 3 entfernt,
nachdem die Zunge und das Schnallenelement zusammengefügt
wurden, wird das Gurtband 3 durch die Federkraft der Ar
beitsfeder 8 aufgerollt, bis das Gurtband sich an den Körper
des Insassen anpaßt. Die Federkraft der Arbeitsfeder 8 wird
vorher geeignet festgelegt, so daß der Insasse durch das
Gurtband 3 keinen Druck empfindet. Während der Fahrt des
Fahrzeugs behält der Sicherheitsgurt-Retraktor 1 diesen Zu
stand bei, bis eine Verzögerung, die einen vorgegebenen Wert
überschreitet, auf das Fahrzeug einwirkt.
(Wenn die auf das Fahrzeug einwirkende Verzögerung
einen vorgegebenen Wert überschreitet.)
Wenn die auf das Fahrzeug einwirkende Verzögerung wäh
rend der Fahrt aufgrund einer plötzlichen Bremswirkung oder
einer anderen Notfallwirkung einen vorgegebenen Wert über
schreitet, werden sowohl die Einrichtung 6 zum Aktivieren
der Sicherheitsgurtblockierung, als auch die Einrichtung 7
zum Feststellen einer Verzögerung aktiviert. Als erste Funk
tionsstufe bewegt sich das Trägheitselement 7c der Einrich
tung 7 zum Feststellen einer Verzögerung aufgrund der Träg
heit nach vorne (zur Position, die durch eine Doppelpunkt-
Strichlinie in Fig. 2 dargestellt ist), so daß der Hebel 7b
nach oben schwenkt, um die durch eine Doppelpunkt-Strichli
nie in Fig. 2 dargestellte Position zu erreichen. Daher
nimmt die Sperrklinke 7i des Hebels 7b eine Eingriffposition
ein, bei der sie mit einem Zahn 14c des Blockierzahnrads 14
in Eingriff kommen kann. Inzwischen wird der Körper des In
sassen durch die auf das Fahrzeug einwirkende Verzögerung,
die einen vorgegebenen Wert überschreitet, nach vorne ge
drängt, wodurch das Gurtband 3 abgerollt wird. Das Abrollen
des Gurtbands 3 veranlaßt die Drehbewegung sowohl der
Gurttrommel 4 als auch des Blockierzahnrads 14 in die
Abrollrichtung α.
Weil ein Zahn 14c des Blockierzahnrads 14 jedoch unmit
telbar mit der Sperrklinke 7i in Eingriff kommt, wird die
Drehbewegung des Blockierzahnrads 14 in die Abrollrichtung α
unmittelbar gestoppt. Dadurch dreht sich die Gurttrommel 4
alleine weiterhin in die Abrollrichtung a. Daher dreht sich
die Gurttrommel 4 in die Richtung α relativ zum Blockier
zahnrad 14.
Durch die relative Drehbewegung der Gurttrommel 4 in
die Richtung α schwenkt die Hauptsperrklinke 17 als zweite
Funktionsstufe, wie in Fig. 26A und 26B dargestellt, in die
Richtung β relativ zur Gurttrommel 4 und greift in die Zähne
2f ein, wodurch sie die Blockierposition erreicht. Zu diesem
Zeitpunkt, wenn die Hauptsperrklinke 17 sich von der Bereit
schaftsposition zur Blockierposition bewegt, dreht sich das
Blockierzahnrad 14 ein wenig entgegengesetzt in die Gurt
band-Aufrollrichtung β. Wenn die Hauptsperrklinke 17 die
Blockierposition erreicht, erreicht die Rückstellsperrklinke
20 die Bereitschaftsposition. Mit einer kleinen Verzögerung
greift die Rückstellsperrklinke 20 anschließend in die Zähne
2g ein, wodurch sie die Blockierposition erreicht.
Daher wird die Drehbewegung der Gurttrommel 4 in die
Abrollrichtung α blockiert.
Dadurch wird das Abrollen des Gurtbands 3, das anson
sten durch die nach vorne gerichtete Trägheitsbewegung des
Körpers des Insassen verursacht würde, sicher verhindert.
Daher wird der Körper des Insassen zuverlässig zurück
gehalten und geschützt. Zu diesem Zeitpunkt dreht sich das
Blockierzahnrad 14 außerdem ein wenig entgegengesetzt in die
Gurtband-Aufrollrichtung β, wodurch der Eingriff der Sperr
klinke 7i der Einrichtung 7 zum Feststellen einer Verzöge
rung mit dem Zahn 14c des Blockierzahnrads 14 gelöst wird,
wodurch das Blockierzahnrad 14 einen gelösten Zustand
annimmt. Daher kann die Gurttrommel 4 das Gurtband leicht
aufrollen.
(Wenn auf das Gurtband plötzlich eine Abrollkraft ein
wirkt.)
Wenn eine derartige Situation eintritt, wird das Gurt
band 3 plötzlich abgerollt, so daß die Gurttrommel 4, das
Blockierzahnrad 14 und das Trägheitselement 15 plötzlich zu
einer Drehbewegung in die Gurtband-Abrollrichtung α gezwun
gen werden. Weil die Federkraft der Steuerfeder 16 jedoch
nicht so stark ist, zieht sich die Steuerfeder 16 zusammen,
so daß das Trägheitselement 15 eine Trägheitsverzögerung be
sitzt. D. h., das Trägheitselement 15 dreht sich nicht nur
gemeinsam mit dem Blockierzahnrad 14 in die Gurtband-Abroll
richtung α, sondern auch in die Richtung β relativ zum
Blockierzahnrad 14.
Durch die Drehbewegung des Trägheitselements 15 bewegt
sich die Sperrklinke 15c in die Eingriffrichtung, wo sie an
den zweiten Anschlag 14i anstößt, wobei die Sperrklinke, wie
in Fig. 2 durch eine Doppelpunkt-Strichlinie dargestellt, in
die Zähne 13c der Blockierzahnrad-Erstabdeckung 13 ein
greift. Daher werden die Umlaufbewegung des Trägheitsele
ments 15 und die Drehbewegung des Blockierzahnrads 14 in die
Gurtband-Abrollrichtung α gestoppt. Demgemäß dreht sich die
Gurttrommel 4 alleine in die Gurtband-Abrollrichtung α. Da
her dreht sich die Gurttrommel 4 in die Richtung α, wie vor
stehend beschrieben, relativ zum Blockierzahnrad 14.
Durch die relative Drehbewegung der Gurttrommel 4 in
die Richtung α schwenkt die Hauptsperrklinke 17 und greift
in die Zähne 2f ein, woraufhin die Rückstellsperrklinke 20
mit einer kleinen Verzögerung in der gleichen Weise wie vor
stehend beschrieben in die Zähne 2f eingreift. Daher wird
die Drehbewegung der Gurttrommel 4 in die Gurtband-Abroll
richtung α blockiert. Dadurch wird das Abrollen des Gurt
bands 3, das ansonsten durch die nach vorne gerichtete Träg
heitsbewegung des Körpers des Insassen verursacht würde, si
cher verhindert. Daher wird der Körper des Insassen zuver
lässig zurückgehalten und geschützt.
In diesem Fall dreht sich das Blockierzahnrad 14 auch
ein wenig entgegengesetzt in die Gurtband-Aufrollrichtung β,
wodurch der Eingriff der Sperrklinke 15c des Trägheitsele
ments 15 mit dem Zahn 13c der Blockierzahnrad-Erstabdeckung
13 gelöst wird, wodurch das Blockierzahnrad 14 einen gelö
sten Zustand annimmt. Dadurch kann die Gurttrommel 4 das
Gurtband 3 leicht aufrollen.
Obwohl bei der vorstehenden Ausführungsform die Haupt
sperrklinke 17 und die Rückstellsperrklinke 20 jeweils auf
den Flanschen 4b und 4c an beiden Enden der Gurttrommel 4
angeordnet sind, können diese Sperrklinken nur an einem der
Flansche 4b oder 4c angeordnet werden.
Außerdem kann, obwohl bei der vorstehenden Ausführungs
form die Einrichtung 5 zum Ausüben einer Vorspannkraft keine
Komfortvorrichtung aufweist, die vorliegende Erfindung auch
in einem Sicherheitsgurt-Retraktor verwendet werden, der
eine Komfortvorrichtung aufweist.
Darüber hinaus kann, obwohl die vorstehende Ausfüh
rungsform der vorliegenden Erfindung anhand eines Beispiels
beschrieben wurde, bei der die Ausführungsform in einem Si
cherheitsgurt-Retraktor verwendet wird, bei dem auf das
Gurtband durch eine Einrichtung zum Ausüben einer Vorspann
kraft eine Zugspannung ausgeübt wird, die vorliegende Erfin
dung auch in einem spannungslosen Sicherheitsgurt-Retraktor
verwendet werden.
Wie anhand der vorstehenden Beschreibung verdeutlicht
wird, wirkt beim erfindungsgemäßen Sicherheitsgurt-Retraktor
im wesentlichen keine Kraft auf die Einrichtung zum Aktivie
ren der Blockierung ein, wenn das erste Eingriffelement sich
zur Blockierposition bewegt. Selbst wenn die Einrichtung zum
Aktivieren der Blockierung aus leichtgewichtigem Material,
z. B. aus Kunststoffmaterial hergestellt wird, kann daher
eine Verformung der Einrichtung zum Aktivieren der Blockie
rung verhindert und die Zuverlässigkeit der Blockierwirkung
verbessert werden.
Darüber hinaus dreht sich die Einrichtung zum Aktivie
ren der Blockierung erfindungsgemäß um einen vorgegebenen
Betrag entgegengesetzt in die Gurtband-Aufrollrichtung, wäh
rend das erste Eingriffelement die Selbstblockierung aus
führt. Daher nimmt die Einrichtung zum Feststellen einer
Verzögerung einen gelösten Zustand ein, so daß eine End
blockierung sicher verhindert werden kann.
Ferner schwenkt das zweite Eingriffelement, wenn das
erste Eingriffelement durch das Ausführen der Selbstblockie
rung die Blockierposition erreicht, erfindungsgemäß zur Be
reitschaftsposition, bei der der zweite Sperrklinkenab
schnitt beginnt in einen Zahn des zweiten Eingriffabschnitts
einzugreifen. Daher können die Zuverlässigkeit des Eingriffs
zwischen den Sperrklinkenabschnitten der Eingriffelemente
und den Zähnen der zugeordneten Eingriffabschnitte sowie die
Zuverlässigkeit der Blockierwirkung weiter verbessert wer
den.
Claims (4)
1. Sicherheitsgurt-Retraktor für ein Fahrzeug mit:
einer Gurttrommel zum Aufrollen eines Gurtbands, einem Rahmen, der beide Enden der Gurttrommel drehbar lagert, einer zwischen dem Rahmen und der Gurttrommel angeordneten Blockiereinrichtung, die die Drehbewegung der Gurttrommel bei normalen Verhältnissen ermöglicht und die im Notfall aktiviert wird, um die Drehbewegung der Gurttrommel in zumindest die Richtung zu verhin dern, in die das Gurtband abgerollt wird, einer Ein richtung zum Feststellen einer Verzögerung, die an spricht, wenn eine Verzögerung auf das Fahrzeug ein wirkt, die einen vorgegebenen Wert überschreitet, und einer Einrichtung zum Aktivieren der Blockierung, die sich bei normalen Verhältnissen synchron mit der Dreh bewegung der Gurttrommel dreht, und die sich als Reak tion auf das Ansprechen der Einrichtung zum Feststellen einer Verzögerung relativ zur Gurttrommel dreht, wo durch die Blockiereinrichtung betätigt wird; wobei
die Blockiereinrichtung einen auf dem Rahmen an einer Position, die näher an einem Ende der Gurttrommel liegt, angeordneten ersten Eingriffabschnitt aufweist; und mit
einem ersten Eingriffelement, dessen eines Ende an dem einen Ende der Gurttrommel schwenkbar gelagert ist, und an dessen anderem Ende ein erster Sperrklinkenab schnitt angeordnet ist, der mit dem ersten Eingriffab schnitt in Eingriff gebracht werden kann, wobei das er ste Eingriffelement derart angeordnet ist, daß es bei normalen Verhältnissen in einer nicht-eingreifenden Po sition gehalten wird, bei der der erste Sperrklinkenab schnitt mit dem ersten Eingriffabschnitt nicht in Ein griff steht, wohingegen bei einem Notfall das erste Eingriffelement zu einer Eingreifposition schwenkt, bei der der erste Sperrklinkenabschnitt mit dem ersten Ein griffabschnitt in Eingriff kommen kann, einem an einer Position, die näher an dem anderen Ende der Gurttrommel liegt, angeordneten zweiten Eingriffabschnitt und einem zweiten Eingriffelement, dessen eines Ende am anderen Ende der Gurttrommel schwenkbar gelagert ist, und an dessen anderem Ende ein zweiter Sperrklinkenabschnitt ausgebildet ist, der mit dem zweiten Eingriffabschnitt in Eingriff gebracht werden kann, wobei das zweite Eingriffelement derart angeordnet ist, daß es bei nor malen Verhältnissen in einer nicht-eingreifenden Posi tion gehalten wird, bei der der zweite Sperrklinkenab schnitt mit dem zweiten Eingriffabschnitt nicht in Ein griff steht, wohingegen bei einem Notfall das zweite Eingriffelement zu einer Eingreifposition schwenkt, bei der der zweite Sperrklinkenabschnitt mit dem zweiten Eingriffabschnitt in Eingriff kommen kann;
wobei der erste und der zweite Eingriffabschnitt jeweils eine vorgegebene Anzahl von Zähnen aufweisen;
und wobei die Einrichtung zum Aktivieren der Blockierung eine Steuereinrichtung zum Schwenken des ersten Eingriffelements zu einer Bereitschaftsposition aufweist, bei der der erste Sperrklinkenabschnitt be ginnt in einen Zahn des ersten Eingriffabschnitts einzugreifen, wenn die Einrichtung zum Aktivieren der Blockierung sich relativ zur Gurttrommel dreht, wobei die Zähne des ersten Eingriffabschnitts so geformt sind, daß, wenn die Gurttrommel sich weiter in die Gurtband-Abrollrichtung dreht, nachdem das erste Ein griffelement die Bereitschaftsposition erreicht hat, das erste Eingriffelement eine Selbstblockierung aus führt, indem es zu einer Blockierposition geschwenkt wird, bei der der Eingriff des ersten Sperr klinkenabschnitts mit dem ersten Eingriffabschnitt ab geschlossen wird.
einer Gurttrommel zum Aufrollen eines Gurtbands, einem Rahmen, der beide Enden der Gurttrommel drehbar lagert, einer zwischen dem Rahmen und der Gurttrommel angeordneten Blockiereinrichtung, die die Drehbewegung der Gurttrommel bei normalen Verhältnissen ermöglicht und die im Notfall aktiviert wird, um die Drehbewegung der Gurttrommel in zumindest die Richtung zu verhin dern, in die das Gurtband abgerollt wird, einer Ein richtung zum Feststellen einer Verzögerung, die an spricht, wenn eine Verzögerung auf das Fahrzeug ein wirkt, die einen vorgegebenen Wert überschreitet, und einer Einrichtung zum Aktivieren der Blockierung, die sich bei normalen Verhältnissen synchron mit der Dreh bewegung der Gurttrommel dreht, und die sich als Reak tion auf das Ansprechen der Einrichtung zum Feststellen einer Verzögerung relativ zur Gurttrommel dreht, wo durch die Blockiereinrichtung betätigt wird; wobei
die Blockiereinrichtung einen auf dem Rahmen an einer Position, die näher an einem Ende der Gurttrommel liegt, angeordneten ersten Eingriffabschnitt aufweist; und mit
einem ersten Eingriffelement, dessen eines Ende an dem einen Ende der Gurttrommel schwenkbar gelagert ist, und an dessen anderem Ende ein erster Sperrklinkenab schnitt angeordnet ist, der mit dem ersten Eingriffab schnitt in Eingriff gebracht werden kann, wobei das er ste Eingriffelement derart angeordnet ist, daß es bei normalen Verhältnissen in einer nicht-eingreifenden Po sition gehalten wird, bei der der erste Sperrklinkenab schnitt mit dem ersten Eingriffabschnitt nicht in Ein griff steht, wohingegen bei einem Notfall das erste Eingriffelement zu einer Eingreifposition schwenkt, bei der der erste Sperrklinkenabschnitt mit dem ersten Ein griffabschnitt in Eingriff kommen kann, einem an einer Position, die näher an dem anderen Ende der Gurttrommel liegt, angeordneten zweiten Eingriffabschnitt und einem zweiten Eingriffelement, dessen eines Ende am anderen Ende der Gurttrommel schwenkbar gelagert ist, und an dessen anderem Ende ein zweiter Sperrklinkenabschnitt ausgebildet ist, der mit dem zweiten Eingriffabschnitt in Eingriff gebracht werden kann, wobei das zweite Eingriffelement derart angeordnet ist, daß es bei nor malen Verhältnissen in einer nicht-eingreifenden Posi tion gehalten wird, bei der der zweite Sperrklinkenab schnitt mit dem zweiten Eingriffabschnitt nicht in Ein griff steht, wohingegen bei einem Notfall das zweite Eingriffelement zu einer Eingreifposition schwenkt, bei der der zweite Sperrklinkenabschnitt mit dem zweiten Eingriffabschnitt in Eingriff kommen kann;
wobei der erste und der zweite Eingriffabschnitt jeweils eine vorgegebene Anzahl von Zähnen aufweisen;
und wobei die Einrichtung zum Aktivieren der Blockierung eine Steuereinrichtung zum Schwenken des ersten Eingriffelements zu einer Bereitschaftsposition aufweist, bei der der erste Sperrklinkenabschnitt be ginnt in einen Zahn des ersten Eingriffabschnitts einzugreifen, wenn die Einrichtung zum Aktivieren der Blockierung sich relativ zur Gurttrommel dreht, wobei die Zähne des ersten Eingriffabschnitts so geformt sind, daß, wenn die Gurttrommel sich weiter in die Gurtband-Abrollrichtung dreht, nachdem das erste Ein griffelement die Bereitschaftsposition erreicht hat, das erste Eingriffelement eine Selbstblockierung aus führt, indem es zu einer Blockierposition geschwenkt wird, bei der der Eingriff des ersten Sperr klinkenabschnitts mit dem ersten Eingriffabschnitt ab geschlossen wird.
2. Sicherheitsgurt-Retraktor nach Anspruch 1, wobei die
Einrichtung zum Aktivieren der Blockierung eine Ein
richtung zum Steuern der Umkehrdrehbewegung aufweist,
um die Einrichtung zum Aktivieren der Blockierung um
einen vorgegebenen Betrag entgegengesetzt in eine Rich
tung zu drehen, in die das Gurtband aufgerollt wird,
während das erste Eingriffelement die Selbstblockierung
ausführt.
3. Sicherheitsgurt-Retraktor nach Anspruch 1 oder 2, wobei
die Einrichtung zum Aktivieren der Blockierung eine
zweite Einrichtung zum Steuern des zweiten Eingriffele
ments aufweist, um das zweite Eingriffelement zu einer
Bereitschaftsposition zu schwenken, bei der der zweite
Sperrklinkenabschnitt beginnt in einen Zahn des zweiten
Eingriffabschnitts einzugreifen, wenn das erste Ein
griffelement die Blockierposition erreicht, indem es
die Selbstblockierung ausführt.
4. Sicherheitsgurt-Retraktor nach Anspruch 3, wobei die
Einrichtung zum Steuern des zweiten Eingriffelements
die Zähne des zweiten Eingriffabschnitts aufweist, die
so geformt sind, daß, wenn die Gurttrommel sich weiter
in die Gurtband-Abrollrichtung dreht, nachdem das
zweite Eingriffelement die Bereitschaftsposition er
reicht hat, das zweite Eingriffelement eine Selbst
blockierung ausführt, indem es zu einer Blockierposi
tion schwenkt, bei der der Eingriff des zweiten
Sperrklinkenabschnitts mit dem zweiten Eingriffab
schnitt abgeschlossen wird.
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D2 | Grant after examination | ||
8363 | Opposition against the patent | ||
8305 | Restricted maintenance of patent after opposition | ||
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R071 | Expiry of right |