DE4343977C2 - Betätigungseinrichtung für einen Türverschluß einer mit diesem Türverschluß verschließbaren Tür eines Haushaltgerätes - Google Patents
Betätigungseinrichtung für einen Türverschluß einer mit diesem Türverschluß verschließbaren Tür eines HaushaltgerätesInfo
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Description
Die Erfindung betrifft eine Betätigungseinrichtung
für einen Türverschluß einer mit diesem Türverschluß
verschließbaren Tür eines Haushaltgerätes, mit einem
mit dem Türverschluß in Wirkverbindung stehenden
Griff, wobei im Bereich einer Seitenkante der Tür der
Türverschluß und ein Blendenkasten angeordnet ist, ins
besondere für eine Haushalt-Geschirrspülmaschine.
Aus der DE-OS 36 26 956 ist ein Haushaltgerät der
eingangs genannten Art bekannt, bei dem der Türver
schluß an einem zwischen einem Innentürblech und ei
nem Außentürblech angeordneten Tragblech befestigt
ist und bei dem die Betätigungseinrichtung aus einer an
dem Türverschluß drehbar gelagerten Handhabe be
steht, die beim Lösen des Türverschlusses auf einen
Schwenkhebel wirkt. Die Handhabe erstreckt sich mit
einem Griffteil, das durch eine Öffnung im Blendenka
sten hindurchragt bis in den vorderen Bereich des Blen
denkastens. Der Türverschluß nach der vorgenannten
Veröffentlichung ist eine komplett vormontierbare Ein
heit. Durch das für die Bedienung der Handhabe not
wendige Einragen der Handhabe in den Blendenkasten
ergeben sich durch die bei Krafteinwirkung zum Öffnen
der Tür eintretende Verformung des Tragbleches und
die dabei entstehenden Verschiebungen der Handhabe
gegenüber der Öffnung in der Bedienblende aber auch
durch Ungenauigkeiten in der Fertigung und Montage
der einander zugeordneten Teile Funktionsstörungen,
die sogar bis zum Funktionsausfall des Türverschlusses
führen können.
Es sind Haushaltgeräte der eingangs genannten Art
bekannt (z. B. aus DE-OS 33 14 681), bei denen der Griff
zur Betätigung des Türverschlusses in einer Grifföff
nung einer Tür eines Haushaltgerätes angeordnet sind.
Nachteilig an derartigen Griffanordnungen ist, daß es
beim Benutzer häufig zu einem Unbehagen kommt,
wenn er seine Finger in eine nicht gut einsehbare Grifföffnung
einbringen soll.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde auf einfa
che Art und Weise die Betätigungseinrichtung für einen
Türverschluß einer mit diesem Türverschluß verschließ
baren Tür eines Haushaltgerätes, insbesondere einer
Haushalt-Geschirrspülmaschine, der eingangs genann
ten Art so zu gestalten, daß die vorgenannten Nachteile
vermieden werden und eine einfache Fertigung und
Montage gewährleistet bleibt.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst,
daß zwischen dem Griff und dem Türverschluß ein Aus
lösehebel wirkt, wobei der Griff an dem Blendenkasten
und der Auslösehebel an dem Türverschluß drehbar ge
lagert ist und daß der Griff ein versenkbar angeordneter
Türgriff ist, der, wie an sich bekannt, in eine Arbeitsstel
lung herausklappbar und in eine Ruhestellung in eine
Ausnehmung der Türfront rückstellbar ist und der in
einer Stellung gerastet ist.
Mit der zweiteiligen Ausführung der Betätigungsein
richtung und der Anordnung des einen Teils der Betäti
gungseinrichtung - des Griffes - an dem Blendenka
sten und des anderen Teils der Betätigungseinrichtung
- des Auslösehebels - an dem Türverschluß sind zwei
getrennte, komplett vormontierbare Baugruppen ge
schaffen, die unabhängig voneinander montiert werden
können, wobei die Einbaulage des Griffes nicht durch
die Einbaulage des Türverschlusses beeinflußt ist und
umgekehrt und Funktionsstörungen des Türverschlus
ses durch Verformungen des Tragbleches oder Unge
nauigkeiten bei der Fertigung oder Montage der zuge
ordneten Teile der Tür des Haushaltgerätes auf einfache
Art und Weise vermieden sind, da erst beim Lösen des
Türverschlusses ein Zusammenwirken der beiden Teile
der Betätigungseinrichtung vorgesehen ist. Durch die
Anordnung eines versenkbaren Türgriffes mit den o.a.
Merkmalen wird ein Unbehagen des Benutzers beim
Einführen der Finger vermieden, da bei einem in Ar
beitsstellung herausgeklappten Türgriff ein Einführen
der Finger in eine nicht einsehbare Grifföffnung nicht
mehr notwendig wird.
Nach einem bevorzugten Merkmal der Erfindung
liegt der Griff wenigstens beim Lösen des Türverschlus
ses auf dem Auslösehebel an. Damit wird mit einer sehr
einfachen Art und Weise der Einwirkung des Griffes auf
den Auslösehebel der gegenseitige Einfluß der Einbau
lage vermieden.
In besonders vorteilhafter Weise weist der Griff einen
Hebel auf, der wenigstens beim Lösen des Türverschlus
ses auf einer Auflagefläche des Auslösehebels aufliegt,
womit eine weitere Vereinfachung des konstruktiven
Aufbaues der Betätigungseinrichtung erreicht wird.
Vorzugsweise weist der Auslösehebel Aussparungen
auf, in Laschen eines Betätigungshebels des Türver
schlusses so einragen, daß sie beim Verschwenken des
Auslösehebels mitgenommen werden. Dadurch kann
der Auslösehebel auf besonders einfache Art und Weise
auf den Betätigungshebel des Türverschlusses einwir
ken.
Aus der DE-OS 34 04 220 ist ein versenkbar angeord
neter Türgriff der eingangs genannten Art bekannt, der
mittels einer formschlüssigen Rastverbindung in der Ar
beitsstellung gerastet ist, wobei die Rastverbindung aus
einem in eine Rastausnehmung einfallenden Rastbolzen
besteht. Diese Raststellung ist dadurch überwindbar,
daß bei Schließen der Tür ein auf eine Gehäusewandung
auflaufender Schwenkhebel den Rastbolzen aus der
Rastausnehmung hebt.
Diese Anordnung hat sich in der Praxis als für den
Benutzer zu schwergängig herausgestellt, ist aufwendig
und benötigt eine weitere im oben gewürdigten Stand
der Technik nicht beschriebene Vorrichtung zur Festle
gung des Türgriffes in der Ruhestellung.
Aus der DE-OS 34 27 378 ist ein versenkbarer Dreh
knebel bekannt, bei dem der bewegliche Teil der Anord
nung mittels einer Feder in Richtung auf die Arbeitsstel
lung vorgespannt ist und der ein als Gleitstift ausgebil
detes Rastmittel aufweist, wobei der Gleitstift in einer
geschlossenen Nutbahn mit Rastung (einer sogenannten
Herzkurvenrastung) in eingeschobener Stellung einragt
und mittels eines Federelements in Eingriff mit der Nut
bahn gebracht ist. Der Gleitstift ist dabei Bestandteil
eines beweglichen Halters, der mit einem Bund ausge
stattet ist, der das Kippen des Gleitstiftes in die Nutbahn
verhindert und bei dem auf der dem Gleitstift des Hal
ters gegenüberliegenden Seite ein Führungsstift ange
ordnet ist. Das Federelement ist als Blattfeder ausge
staltet und mit dem Halter in Wirkverbindung gehalten.
Der vorgeschilderte Aufbau ist von einer weiteren Hül
le umgeben, in der mittels einer Hohlniet eine Führung
des Führungsstiftes angeordnet ist.
Diese Anordnung ist wie die im oben gewürdigten
Stand der Technik gezeigte Anordnung aufwendig, ins
besondere durch die zusätzlich benötigte Abdeckung
zur Führung des Gleitstiftes und die aufwendige Aus
führung des Halters.
Um eine Betätigungseinrichtung mit einen versenk
bar angeordneten Türgriff zu schaffen, der, wie an sich
bekannt, in eine Arbeitsstellung herausklappbar und in
eine Ruhestellung in eine Ausnehmung der Türfront
rückstellbar ist und der in einer Stellung gerastet ist, bei
dem auf einfache Art und Weise eine leichtgängigere
Einrastung und eine Festlegung in beiden Stellungen
möglich ist, ist, wie an sich bekannt, der Türgriff in Rich
tung auf die Arbeitsstellung vorgespannt und weist ein
als Gleitstift ausgebildetes Rastmittel auf, wobei der
Gleitstift in eine geschlossene Nutbahn mit Rastung ein
ragt und mittels eines Federelements in Eingriff mit der
Nutbahn gebracht ist, wobei der Gleitstift Bestandteil
eines beweglichen Halters ist und das Federelement mit
dem Halter in Wirkverbindung gehalten ist, und ist er
findungsgemäß der Halter als zweiarmiger Hebel aus
gebildet, und ist der Halter an der den Türgriff umge
benden Türfront beweglich gelagert und wirkt das Fe
derelement auf den dem Hebel mit dem Gleitstift ge
genüberliegenden Hebel des Halters. Somit ist auf ein
fache Art und Weise ein versenkbarer Türgriff der ein
gangs genannten Art geschaffen, bei dem eine leicht
gängigere Einrastung und eine Festlegung in beiden
Stellungen möglich ist. Die Festlegung in der eingescho
benen Stellung erfolgt durch die in der Nutbahn vorge
sehene Rastung, in die der Gleitstift einfällt, wobei diese
Rastung leichtgängiger ist als die für Türgriffe aus dem
Stand der Technik bekannte; die Festlegung in der Ar
beitsstellung erfolgt durch die Vorspannung des Tür
griffes in Richtung auf die Arbeitsstellung der damit in
entrastetem Zustand immer in die Endlage der Arbeits
stellung bewegt wird. Die aufwendige Gestaltung des
Halters ebenso wie eine zusätzliche Abdeckung der
Nutbahn und eine Sicherung gegen Kippen des Gleit
stiftes in die Nutbahn ist auf einfache Art und Weise
durch den wie vorbeschrieben gestalteten und angeord
neten Halter vermieden. Durch diese Ausgestaltung und
Anordnung des Halters wird der Gleitstift in die Nut
bahn eingedrückt, so daß zusätzliche Maßnahmen zur
Sicherung des Gleitstiftes nicht benötigt werden.
Für Türen, die um eine horizontale Achse ver
schwenkbar sind, wie z. B. bei einer Haushalt-Geschirr
spülmaschine, ist die Türöffnung für den Benutzer be
sonders einfach, wenn die Bewegung des Türgriffes der
Öffnungsbewegung der Tür angepaßt wird. Daher ist
nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfin
dung der Türgriff um eine horizontale Achse ver
schwenkbar.
Um die Führung des verschwenkbaren und versenk
baren Türgriffes durch die geschlossene Nutbahn be
sonders einfach zu gestalten, liegt nach einem weiteren
Merkmal der Erfindung die geschlossene Nutbahn auf
einer gekrümmten Führungsbahn.
Eine besondere Vereinfachung der Führung des ver
schwenkbaren und versenkbaren Türgriffes wird da
durch geschaffen, daß vorzugsweise die gekrümmte
Führungsbahn ein Kreisbogenabschnitt mit Mittelpunkt
in der Achse des Türgriffes ist.
Ein besonders einfacher Aufbau der Anordnung wird
dadurch erreicht, daß vorteilhafterweise die geschlosse
ne Nutbahn in den Türgriff eingeformt ist.
Nach einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfin
dung steigt der Abschnitt der geschlossenen Nutbahn,
der beim Auslösen zur Arbeitsstellung des Türgriffes
vom Gleitstift durchlaufen wird, von einem gegenüber
dem zur Ruhestellung des Griffes führenden Abschnitts
der Nutbahn tieferliegenden Punkt zu einem gegenüber
dem zur Ruhestellung des Griffes führenden Abschnitt
der Nutbahn höher liegenden Punkt an. Mit dieser Maß
nahme wird auf einfache Art und Weise die sichere Aus
rastung des Gleitstiftes in die zur Arbeitsstellung zu
durchlaufende Nut der geschlossenen Nutbahn gewähr
leistet.
Bevorzugt ist das Federelement eine Druckfeder, die
zwischen dem Halter und der Türfront wirkt. Damit
wird eine Erleichterung der Montage des Halters er
reicht.
Die Erfindung wird nachstehend anhand den in der
Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen einer
Tür einer nicht näher bezeichneten Haushaltgerät-Ge
schirrspülmaschine erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 eine Rückansicht eines an einer Tür angeordne
ten Blendenkastens mit abgenommenem Innentürblech,
Tragblech und Türverschluß,
Fig. 2 eine vergrößerte Darstellung der Einzelheit X
in Fig. 1 ohne Halter,
Fig. 3 einen Schnitt durch eine Tür mit dem Türgriff
in Ruhestellung,
Fig. 4 einen Schnitt durch die Tür mit dem Türgriff in
entriegelter Stellung,
Fig. 5 einen Schnitt durch die Tür mit dem Türgriff in
Arbeitsstellung und
Fig. 6 einen Schnitt durch die Tür mit dem Türgriff in
der Stellung bei betätigtem Türverschluß.
Eine Haushalt-Geschirrspülmaschine weist eine mit
tels einem nicht näher dargestellten Türverschluß 5, des
sen Außenkonturen mittels strichpunktierten Linien an
gedeutet sind, verschließbare Tür 1 auf, wobei die Tür 1
schalenförmig aus einem Innentürblech 2 und einem
nicht dargestellten Außentürblech zusammengesetzt ist.
Zwischen dem Innentürblech 2 und dem Außentürblech
ist im oberen Bereich der Tür 1 ein Tragblech 3 ange
ordnet, an dem der Türverschluß 5 befestigt ist. Im obe
ren Bereich der Tür 1 ist ein Blendenkasten 11 angeord
net, der dort mit seinen Außenkanten die Türfront bildet
und der auf der dem Türverschluß 5 zugewandten Seite
eine Öffnung 19, aufweist.
Die Tür 1 der Haushalt-Geschirrspülmaschine weist
eine Betätigungseinrichtung 10 für den Türverschluß 5
auf, die aus einem als ein versenkbar angeordneter Tür
griff 20 ausgestalteten Griff und einem Auslösehebel 6
besteht. Dieser Türgriff 20 ist um eine horizontale Achse
21 verschwenkbar, die durch zwei durch Bohrungen des
Blendenkastens 11 in den Türgriff 20 ragende Bolzen 22
gebildet wird, und dabei in eine Arbeitsstellung (Fig. 5)
herausklappbar und in dieser Stellung festgestellt und in
eine Ausnehmung der Türfront, bzw. die Öffnung 19 des
Blendenkastens 11 in die Ruhestellung (Fig. 3) rückstell
bar und in dieser Stellung gerastet. Der Auslösehebel 6
ist als Teil des Türverschlusses 5 an diesem drehbar
gelagert (nicht dargestellt). In dem Türgriff 20 ist ein
Auslöseteil 40 mit zwei Druckhebeln 41 angeordnet, das
um die horizontale Achse 21 des Türgriffes 20 ver
schwenkbar gelagert ist, wobei die zur Lagerung des
Türgriffes 20 verwendeten Bolzen 22 in das Auslöseteil
40 einragen. Jeder Druckhebel 41 weist auf der dem
benachbarten Seitenteil des Türgriffes 20 zugewandten
Seite eine schlitzförmige Führung 42 auf, in die ein an
dem Türgriff 20 angeformter Führungsbolzen 43 ein
ragt. Die Druckhebel 41 wirken mit ihrem freien Ende
auf die Auslösehebel 6 des Türverschlusses 5. Damit
wirkt erfindungsgemäß der Auslösehebel 6 zwischen
dem Griff und dem Türverschluß 5.
Die Druckhebel 41 erstrecken sich mit ihrem freien
Ende bis zu einer Auflagefläche 7 des Auslösehebels 6
des Türverschlusses 5 und liegen wenigstens beim Lö
sen des Türverschlusses 5 auf der Auflagefläche 7 des
Auslösehebels 6 auf, womit der Türgriff 20 auf den Aus
lösehebel 6 wirkt. Der Auslösehebel 6 weist Aussparun
gen 8 auf, in die nicht dargestellte Laschen eines nicht
dargestellten Betätigungshebel des Türverschlusses 5
einragen, die bei Verschwenken des Auslösehebels 6
mitgenommen werden, so daß auf den Betätigungshebel
durch Verschwenken des Auslösehebels 6 eingewirkt
wird.
Im Ausführungsbeispiel ist der Türgriff 20 in Richtung
auf die Arbeitsstellung mittels zweier Druckfedern 12,
die auf Aufnahmen 23 des Türgriffes 20 und Aufnahmen
13 des Blendenkastens 11 angeordnet sind und zwischen
der oberen Innenwand 14 des Blendenkastens 11 und
dem Türgriff 20 wirken, vorgespannt.
Als Rastmittel ist ein Gleitstift 35 vorgesehen, der in
eine geschlossene Nutbahn 25 mit Rastung 26 einragt
und mittels eines Federelements 16 in Eingriff mit der
Nutbahn 25 gebracht ist. Der Gleitstift 35 ist Bestandteil
eines beweglichen Halters 32, der als zweiarmiger He
bel 33, 34 ausgebildet ist. Der Halter 32 ist an der den
Türgriff 20 umgebenden Türfront, d. h. dem Blendenka
sten 11, an einer Lagerstelle 15 beweglich gelagert. Das
Federelement 16 ist eine Druckfeder 16, die mit dem
Halter 32 in Wirkverbindung gehalten ist, wobei sie auf
den dem Hebel 33 mit dem Gleitstift 35 gegenüberlie
genden Hebel 34 des Halters 32 wirkt und zwischen dem
Halter 32 und einem Gegenlager 17 des Blendenkastens
11 angeordnet ist.
Die geschlossene Nutbahn 25 liegt auf einer ge
krümmten Führungsbahn 24, die in der gezeigten Aus
führungsform ein Kreisbogenabschnitt mit Mittelpunkt
in der Achse 21 des Türgriffes 20 und in diesen einge
formt ist. Der Abschnitt 27 der geschlossenen Nutbahn
25, der beim Auslösen zur Arbeitsstellung des Türgriffes
20 vom Gleitstift 35 durchlaufen wird, steigt von einem
gegenüber dem zur Ruhestellung des Türgriffes 20 füh
renden Abschnitts 28 der Nutbahn 25 tiefer liegenden
Punkt 29 zu einem gegenüber dem zur Ruhestellung des
Türgriffes 20 führenden Abschnitt 28 der Nutbahn 25
höher liegenden Punkt 31 an.
In Fig. 3 ist der Türgriff 20 in Ruhestellung gezeigt,
bei der der Gleitstift 35 in der Rastung 26 der geschlos
senen Nutbahn 25 gerastet ist. In diese Ruhestellung
wird der Türgriff 20 üblicherweise bei geschlossener
Tür 1 gebracht.
Will nun der Benutzer die Tür 1 öffnen, so drückt der
Benutzer kurz auf den Türgriff 20, wodurch der Gleit
stift 35 aus der Rastung 26 herausbewegt und in den
tiefer liegenden Punkt 29 der Nutbahn 25 einfällt
(Fig. 4). Diese Bewegung wird durch am Blendenkasten
11 angeformte Anschläge 18 für den Türgriff 20 be
grenzt. Durch die durch die zwei Druckfedern 12 er
zeugte Vorspannung des Türgriffes 20 in Richtung auf
die Arbeitsstellung wird der Türgriff 20 ohne Einwir
kung des Benutzers in die in Fig. 5 gezeigte Arbeitsstel
lung bewegt, so daß der Benutzer in eine Griffschale 30
des Türgriffes 20 zum Öffnen der Tür 1 greifen kann.
Bei dieser selbständigen Bewegung durchläuft der
Gleitstift 35 den Abschnitt 27 der geschlossenen Nut
bahn 25, der von einem gegenüber dem zur Ruhestel
lung des Türgriffes 20 führenden Abschnitt 28 der Nut
bahn 25 tiefer liegenden Punkt 29 zu einem gegenüber
dem zur Ruhestellung des Türgriffes 20 führenden Ab
schnitt 28 der Nutbahn 25 höher liegenden Punkt 31
ansteigt. Bei dieser Bewegung des Türgriffes 20 kom
men nun die Druckhebel 41 des Auslöseteiles 40 zur
definierten Auflage auf den Auflageflächen 7 der Auslö
sehebel 6 des Türverschlusses 5 und die in die schlitzför
migen Führungen 42 des Auslöseteiles 40 einragenden
Führungsstifte des Türgriffes 20 an dem Ende der Füh
rungsschlitze zum Anschlag. Zum Lösen des Türver
schlusses 5 (Fig. 6) wird der Türgriff 20 vom Benutzer
weiter um seine Achse 21 verschwenkt, wobei das Aus
löseteil 40 und die Auslösehebel 6 bei der weiteren Ver
schwenkung des Türgriffes 20 ebenfalls verschwenkt
werden und den nicht gezeigten Betätigungshebel des
Türverschlusses 5 über die Aussparungen 8 mitnimmt.
Damit ist der Türverschluß 5 geöffnet und die Tür 1
kann geöffnet werden.
Nach dem Schließen der Tür 1 werden durch das
Schließen des Türverschlusses 5 und die dabei erfolgte
Bewegung der Auslösehebel 6 die Druckhebel 41 und
damit das Auslöseteil 40 bewegt, das durch die in den
schlitzförmigen Führungen 42 einragenden Führungs
stifte, die an dem dem vorbeschriebenen Bewegungsab
lauf entgegengesetzten Ende der Führungen 42 anschla
gen, den Türgriff 20 mitnehmen, wodurch dieser ohne
Einwirkung des Benutzers gegen die Kraft der beiden
Druckfedern 12 in die eingerastete Ruhestellung (Fig. 3)
gebracht wird. Bei dem Einschieben oder dem selbsttäti
gen Bewegen des Türgriffes 20 in die Ruhestellung
durchläuft der Gleitstift 35 den anderen nicht ansteigen
den Abschnitt 28 der Nutbahn 25 bis zur Rastung 26.
Das Einrasten des Gleitstiftes 35 ebenso wie dessen
Lösung aus der Rastung 26 sind durch ein lautes Klicken
vom Benutzer deutlich zu bemerken.
Claims (11)
1. Betätigungseinrichtung für einen Türverschluß
einer mit diesem Türverschluß verschließbaren Tür
eines Haushaltgerätes, mit einem mit dem Türver
schluß in Wirkverbindung stehenden Griff, wobei
im Bereich einer Seitenkante der Tür der Türver
schluß und ein Blendenkasten angeordnet ist, insbe
sondere für eine Haushalt-Geschirrspülmaschine,
dadurch gekennzeichnet daß zwischen dem Griff
und dem Türverschluß (5) ein Auslösehebel (6)
wirkt, wobei der Griff an dem Blendenkasten (11)
und der Auslösehebel (6) an dem Türverschluß (5)
drehbar gelagert ist und daß der Griff ein versenk
bar angeordneter Türgriff (20) ist, der, wie an sich
bekannt, in eine Arbeitsstellung herausklappbar
und in eine Ruhestellung in eine Ausnehmung der
Türfront rückstellbar ist und der in einer Stellung
gerastet ist.
2. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 1, da
durch gekennzeichnet, daß der Griff wenigstens
beim Lösen des Türverschlusses auf dem Auslöse
hebel (6) anliegt.
3. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß der Griff einen Hebel
aufweist, der wenigstens beim Lösen des Türver
schlusses auf einer Auflagefläche (7) des Auslösehe
bels (6) aufliegt.
4. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprü
che 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslö
sehebel (6) Aussparungen (8) aufweist, in Laschen
eines Betätigungshebels des Türverschlusses so
einragen, daß sie beim Verschwenken des Auslöse
hebels (6) mitgenommen werden.
5. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprü
che 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß, wie an
sich bekannt, der Türgriff (20) in Richtung auf die
Arbeitsstellung vorgespannt ist und ein als Gleit
stift (35) ausgebildetes Rastmittel aufweist, wobei
der Gleitstift (35) in eine geschlossene Nutbahn (25)
mit Rastung (26) einragt und mittels eines Federele
ments (16) in Eingriff mit der Nutbahn (25) ge
bracht ist, wobei der Gleitstift (35) Bestandteil eines
beweglichen Halters (32) ist und das Federelement
(16) mit dem Halter (32) in Wirkverbindung gehal
ten ist, daß der Haller (32) als zweiarmiger Hebel
(33, 34) ausgebildet ist, daß der Halter (32) an der
den Türgriff (20) umgebenden Türfront beweglich
gelagert ist und daß das Federelement (16) auf den
dem Hebel (33) mit dem Gleitstift (35) gegenüber
liegenden Hebel (34) des Halters (32) wirkt.
6. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprü
che 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Tür
griff (20) um eine horizontale Achse (21) ver
schwenkbar ist.
7. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprü
che 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die ge
schlossene Nutbahn (25) auf einer gekrümmten
Führungsbahn (24) liegt.
8. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprü
che 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die ge
krümmte Führungsbahn (24) ein Kreisbogenab
schnitt mit Mittelpunkt in der Achse (21) des Tür
griffes (20) ist.
9. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprü
che 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die ge
schlossene Nutbahn (25) in den Türgriff (20) einge
formt ist.
10. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprü
che 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Ab
schnitt (27) der geschlossenen Nutbahn (25), der
beim Auslösen zur Arbeitsstellung des Türgriffes
(20) vom Gleitstift (35) durchlaufen wird, von einem
gegenüber dem zur Ruhestellung des Türgriffes
(20) führenden Abschnitts (28) der Nutbahn (25)
tiefer liegenden Punkt (29) zu einem gegenüber
dem zur Ruhestellung des Türgriffes (20) führenden
Abschnitt (28) der Nutbahn (25) höher liegenden
Punkt (31) ansteigt.
11. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprü
che 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Fe
derelement (16) eine Druckfeder ist, die zwischen
dem Halter und der Türfront wirkt.
Priority Applications (2)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE4343977A DE4343977C2 (de) | 1993-12-22 | 1993-12-22 | Betätigungseinrichtung für einen Türverschluß einer mit diesem Türverschluß verschließbaren Tür eines Haushaltgerätes |
US08/361,326 US5490735A (en) | 1993-12-22 | 1994-12-21 | Method of operating a printer |
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DE4343977A DE4343977C2 (de) | 1993-12-22 | 1993-12-22 | Betätigungseinrichtung für einen Türverschluß einer mit diesem Türverschluß verschließbaren Tür eines Haushaltgerätes |
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DE4343977A1 DE4343977A1 (de) | 1995-06-29 |
DE4343977C2 true DE4343977C2 (de) | 1997-07-03 |
Family
ID=6505861
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DE4343977A Expired - Lifetime DE4343977C2 (de) | 1993-12-22 | 1993-12-22 | Betätigungseinrichtung für einen Türverschluß einer mit diesem Türverschluß verschließbaren Tür eines Haushaltgerätes |
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