DE4234962C2 - Verschlußvorrichtung für ein Gehäuse - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Verschlußvorrichtung für ein Gehäuse nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bekannte Verschlußvorrichtungen dieser Art, beispielsweise für Batteriefächer von Kameras, Audiogeräten und dgl. weisen einen mittels einer Münze oder dgl. im Gehäuse verschraubbaren Deckel zum Öffnen und Schließen auf, der somit völlig vom Gehäuse lösbar ist und leicht verlorengehen kann. Bei anderen bekannten Ver­ schlußvorrichtungen ist aus diesem Grund der Deckel auf der einen Seite mit dem Gehäuse mittels eines Scharniers oder einer Drehachse verbunden und gegenüberliegend am Deckel oder am Gehäuse ein Verriegelungselement zum Öffnen oder Schließen vorgesehen. Das Verriegeln erfolgt dabei meist durch Klemmung oder Rastung un­ ter Ausnutzung der elastischen Eigenschaften des Materials und häufig unter vorübergehender Verformung desselben. Ein ungewolltes Öffnen des Deckels beim Handhaben und inbesondere beim Verpacken der o.g. Geräte oder eine das Öffnen und/oder Schließen völlig verhindernde, dauernde Materialverformung ist bei diesen bekannten Deckelbefestigungen kaum auszuschließen.

Aus der DE 41 26 154 A1 ist ein Batteriefach für Kameras mit einem Deckel bekannt, der um einen Stift drehbar gelagert und am Ka­ meragehäuse befestigt ist. Der Deckel weist ein mit ihm einstückig verbundenes Halteelement auf, das ein manuell betätigbares Verrie­ gelungselement verschiebbar aufnimmt. Dieses ist unter Verformung federnd ausgebildet und wird zum Schließen des Deckels mit einem Halteabschnitt des Kameragehäuses in Eingriff gebracht und zum Öffnen davon gelöst. Bei dieser bekannten Deckelkonstruktion er­ folgt das Öffnen durch Einwirkung einer Schubkraft in einer Ebene entgegen der Federkraft des Verriegelungselementes, das unter Ver­ formung in den Deckel eingesetzt ist.

Aus dem DE-G 83 26 607 ist eine Verriegelungsvorrichtung für die Frontklappe einer fotografischen Kamera bekannt. Oberhalb der Klappe und parallel zur Frontseite der Kamera ist dazu eine ela­ stisch durchbiegbare Stange angeordnet, die an zwei Punkten in etwa gleichem Abstand von der Mittellinie der Frontklappe gelagert ist. Die Stangenenden hintergreifen in verriegeltem Zustand feste Haken an der Innenseite der Frontklappe. Eine außen an der Kamera zugängliche Taste drückt bei ihrer Betätigung etwa in der Mitte zwischen den beiden Lagerpunkten gegen die Stange. Auf diese Weise werden unter Durchbiegen der Stange deren Enden aus den frontklap­ penfesten Haken gehoben.

Aus der DE 28 27 346 A1 ist schließlich ein schraubenloses Kunststoffgehäuse für Meßgeräte zur Aufnahme von Monozellen bekannt. Zum Schließen des Gehäuses wird in die Rückseite eines rechteckigen Tubus ein schubladenförmiger Batteriekasten eingeschoben, der an seinen Außenseiten zwei Rastfedern aufweist. Diese greifen in entsprechende Aussparungen im Tubus ein und verriegeln den Batteriekasten im Gehäuse. Zum Öffnen desselben müssen beide Rastfedern gleichzeitig nach innen gedrückt und sodann der Batteriekasten herausgezogen werden. Dies bedingt den Gebrauch beider Hände und einen während des Herausziehens des Batteriefaches anhaltenden Druckes auf die Rastfedern, die sich dabei verformen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verschlußvorrichtung der eingangs genannten Art so auszubilden, daß ein unbeabsichtigtes Öffnen des Gehäuses weitgehend verhindert ist und das Öffnen und Schließen des Deckels ohne Verformung von Verschlußteilen manuell mit nur einer Hand vorgenommen werden kann, wobei der Raumbedarf des Verschlusses möglichst gering sein soll.

Erfindungsgemäß ist diese Aufgabe durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Da insbesondere zum Entriegeln des Deckels zwei zueinander senk­ recht gerichtete Kräfte auf zwei unterschiedliche Teile ausgeübt werden müssen, ergibt sich ein Sicherheitsverschluß, dessen verse­ hentliches Öffnen praktisch ausgeschlossen ist. Das beabsichtigte Öffnen und Schließen ist problemlos und erfolgt mit Vorteil durch gleichzeitige Einwirkung der Druck- und Schubkraft auf das Raste­ lement und den Deckel. Dazu genügt ein Finger oder der Daumen ei­ ner Hand. Zum Öffnen des Deckels bedarf es nur des Fingernagels eines Fingers, um gleichzeitig das Rastelement abwärts zu drücken und den Deckel dabei in Achsrichtung zu verschieben, der sich so­ dann federnd öffnet. Das Verriegeln des Deckels erfordert ledig­ lich ein Niederdrücken desselben und ein Verschieben in entgegen­ gesetzter Richtung, wobei der Deckel mittels des Rastelements au­ tomatisch verschlossen wird. Weitere vorteilhafte Ausbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen 4 bis 8 angegeben.

In der nachfolgenden Beschreibung eines in der Zeichnung schema­ tisch anhand eines Batteriegehäuses einer Kamera dargestellten Ausführungsbeispieles ist die Erfindung näher erläutert. Gleiche Bauteile sind dabei mit denselben Bezugszeichen versehen. Es zeigt

Fig. 1 einen (vergrößerten) Querschnitt einer bevorzugten Ausführungsform einer Verschlußvorrichtung eines Batteriegehäuses mit geschlossenem, verriegeltem Deckel,

Fig. 2 einen (vergrößerten) Querschnitt mit geschlossenem, entriegeltem Deckel vor dem Öffnen,

Fig. 3 einen (vergrößerten) Querschnitt mit geöffnetem Deckel und entferntem Rastelement, und

Fig. 4 einen (vergrößerten) Querschnitt mit geschlos­ senem Deckel von dessen Verriegelung.

In Fig. 1 ist ein Batteriegehäuse 10 einer hier nicht gezeigten Ka­ mera dargestellt, das zwei zylindrische Kammern 11 zur Aufnahme von Batterien 12 umfaßt, von denen hier jeweils nur eine zu sehen ist. Die Kammern 11 sind durch einen Deckel 13 verschlossen, der mittels einer um eine Achse 14 angeordneten Drehfeder 15 federnd schwenkbar ist. Diese stützt sich mit einem Schenkel an einem Steg 16 an der Unterseite des Deckels 13 ab, während der andere Schen­ kel am Gehäuse 10 anliegt. Auf seiner Oberseite ist der Deckel 13 mit einer Riffelung 17 versehen. Als Lager für den Deckel 13 ist ein die Achse 14 umfassendes Langloch 18 in einem an den Deckel 13 angeformten Lagerauge 19 vorgesehen. Dabei versteht sich, daß je­ des seitliche Deckelende ein Lagerauge 19 mit Langloch 18 aufweist, diese also doppelt vorhanden sind. Beim Öffnen des Deckels 13 läuft das gewölbte Lagerauge 19 auf einer Kurvenführung 19′ ab, die am Gehäuse 10 dem Lagerauge 19 gegenüberliegend angeformt ist. Auf diese Weise wird eine geringe Bautiefe erreicht. Der freie, der Achse 14 gegenüberliegende Außenrand des Deckels 13 ist als nach unten vor­ stehende Leiste 20 ausgebildet. An der Vorderfläche derselben sind zwei durch eine nicht gezeigte Aussparung getrennte Vorsprünge 22 angeformt, welche an ihrem Vorderrand mit Höckern 23 versehen sind. Die Lage der Höcker 23 auf den Vorsprüngen 22 ist aus Fig. 2 ersichtlich. An der Unterseite des Deckels 13 ist eine Kontaktfe­ der 24 befestigt, die hier die elektrische Verbindung zwischen den Batterien 12 herstellt und Höhenmaßtoleranzen ausgleicht.

In einen rechteckförmigen Ausschnitt 25 des Gehäuses 10 ist ein Rastelement 26 eingesetzt und mittels angeformter Stifte 27 schwenkbar im Gehäuse 10 gelagert. Ausschnitt 25 und Rastelement 26 liegen dabei in der Mitte der an die Aussparung angrenzenden oberen Längsseite des Gehäuses 10. Das Rastelement 26 ist einstückig und liegt mit der Unterseite einer angeformten Nase 28 auf ei­ ner Blattfeder 29 auf, die am Gehäuse 10 festgelegt ist. Die auf den Deckel 13 gerichtete Oberseite des Rastelementes 26 bildet durch die angeformte Nase 28 und den anschließenden senkrechten Teil einen Einschnitt 30 und ist mit einer der Fingernagelform angepaßten gewölbten Schrägfläche 31 versehen. Beiderseits des Ra­ stelements 26 ist im Gehäuse 10 jeweils eine Freisparung 32 zwi­ schen der oberen Abschlußfläche der Kammern 11 und einem bogenför­ migen Abschnitt des Gehäuses 10 vorgesehen, der an seiner unteren Fläche Nuten 33 aufweist. In Fig. 3 ist zum Sichtbarmachen der Freisparung 32 sowie der Nuten 33 das Rastelement 26 nicht darge­ stellt.

In Fig. 1 ist das Batteriegehäuse 10 mit geschlossenem und verrie­ geltem Deckel 13 gezeigt. Dieser hintergreift dabei mit der Leiste 20 die Nase 28 des Rastelements 26 und liegt in dessen Einschnitt 30. Die Vorsprünge 22 des Deckels 13 sind in den Freisparungen 32 im Gehäuse 10 versenkt, wobei die Höcker 23 der Vorsprünge 22 in die Nuten 33 des Gehäuses 10 eingreifen. Die Vorsprünge 22 mit den Höckern 23 sind in Fig. 2, die Freisparungen 32 und Nuten 33 in Fig. 3 zu sehen. Aufgrund des mittels der Blattfeder 29 auf das Rastelement 26 ausgeübten Druckes ist der Deckel 13 verriegelt. Eine Verschiebung des Deckels 13 ist in dieser Lage wegen des Eingriffs der Leiste 20 in den Einschnitt 30 des Rastelements 26 verhindert.

Fig. 2 zeigt das Batteriegehäuse 10 mit entriegeltem, aber immer noch verschlossenem Deckel 13. Durch eine Druckkraft in Richtung des Pfeiles a ist das Rastelement 26 mit seiner Nase 28 nach unten verschwenkt. Die Druckkraft wird dabei auf die Schrägfläche 31 des Rastelements 26 ausgeübt, was zweckmäßig mittels eines Fingernagels erfolgt. Beim Niederdrücken des Rastelementes 26 entgegen der Kraft der Blattfeder 29 wird zunächst nur der Eingriff der Leiste 20 des Deckels 13 in den Einschnitt 30 des Rastelements 26 gelöst. Der Deckel 13 ist noch am Öffnen gehindert, da er mittels der Drehfeder 15 mit seinen in den Freisparungen 32 (Fig. 3) des Gehäu­ ses 10 liegenden Vorsprüngen 22 gegen dasselbe gedrückt wird, wo­ bei die abgerundet geformten Höcker 23 in den entsprechend ausge­ bildeten Nuten 33 (Fig. 3) liegen. Durch eine Schubkraft in Rich­ tung des Pfeils b ist der Deckel 13 jetzt allerdings verschiebbar.

Dabei wird der Eingriff der Höcker 23 in die Nuten 33 unter gleichzeitigem Lösen der Steckverbindung zwischen den Vorsprüngen 22 und den Freisparungen 32 (Fig. 3) freigegeben und der Deckel 13 in den Langlöchern 18 bewegt. Dieser Zustand ist in Fig. 2 gezeigt, in welchem der Deckel 13 bei Fortfall einer auf denselben senk­ recht wirkenden Kraft mittels der Drehfeder 15 sofort in die Of­ fenlage entsprechend Fig. 3 federn würde. Beim Öffnen selbst führt der Deckel 13 zwei Bewegungen gleichzeitig aus, nämlich eine Dreh­ bewegung um die Achse 14 und eine Verschiebung im Langloch 18 auf­ grund der Kurvenführungen 19′, wie durch einen Vergleich der Fig. 2 und 3 ersichtlich ist. Es versteht sich, daß die zum Öffnen des Deckels 13 erforderliche Druck- und Schubkraft zweckmäßig gleichzei­ tig ausgeübt wird. Dazu genügt es, wenn mittels eines Fingernagels auf die Schrägfläche 31 des Rastelementes 26 ein leichter Druck, verbunden mit einem Schub auf den Deckel 13 in Richtung auf dessen Achse 14, erzeugt wird. Aufgrund der am Gehäuse 10 angeformten Kurvenführung 19′ ist die Bautiefe und damit der Raumbedarf des Veschlusses im Bereich der Achse 14 sehr gering.

Zum Schließen des Deckels 13 wird dieser entgegen der Kraft der Drehfeder 15 um seine Achse 14 geschwenkt, bis die Leiste 20 des Deckels 13 auf der Nase 28 des Rastelementes 26 aufliegt. Dieser Zustand ist in Fig. 4 gezeigt. Durch einen Druck auf den Deckel 13 in Richtung des Pfeiles c wird das Rastelement 26 gegen die Blatt­ feder 29 abwärts geschwenkt. Wird der Deckel 13 praktisch gleich­ zeitig in Richtung des Pfeiles d verschoben, so gleiten die Vor­ sprünge 22 des Deckels 13 in die Freisparungen 32 des Gehäuses 10, und die Leiste 20 des Deckels 13 wird vom Einschnitt 30 des auf­ wärts federnden Rastelements 26 hintergriffen. Der Deckel 13 ist nunmehr an einer Verschiebung gehindert und gegen unbeabsichtigtes Öffnen automatisch verriegelt.

Bezugszeichenliste

10 Batteriegehäuse
11 Kammer
12 Batterie
13 Deckel
14 Achse
15 Drehfeder
16 Steg
17 Riffelung
18 Langloch
19 Lagerauge
19′ Kurvenführung
20 Leiste
22 Vorsprung
23 Höcker
24 Kontaktfeder
25 Ausschnitt
26 Rastelement
27 Stift
28 Nase
29 Blattfeder
30 Einschnitt
31 Schrägfläche
32 Freisparung
33 Nut

Claims (8)

1. Verschlußvorrichtung für ein Gehäuse mit einem Deckel, der mittels eines Rastelementes ver- und entriegelbar und um eine im Gehäuse angeordnete Achse federnd schwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (13) achsseitig mit je ein Langloch (18) aufweisenden Lageraugen (19) als Lager versehen ist, denen gehäuseseitig angeformte Kurvenführungen (19′) gegenüberliegen, und daß der Deckel (13) mittels einer auf das Rastelement (26) wirkenden Druckkraft und einer dazu senkrecht auf den Deckel (13) wirkenden Schubkraft unter Verschiebung desselben in den Langlöchern (18) und Ablaufen der Lageraugen (19) auf den Kurvenführungen (19′) manuell ver- und entriegelbar ist.

2. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (13) mittels einer gleichzeitig auf das Rastelement (26) wirkenden Druckkraft und einer auf den Deckel (13) in Richtung der Achse (14) wir­ kenden Schubkraft entriegelbar ist.

3. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (13) mittels einer gleichzeitig auf das Rastelement (26) wirkenden Druckkraft und einer auf den Deckel (13) entgegen der Achse (14) gerich­ teten Schubkraft verriegelbar ist.

4. Verschlußvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der freie Außenrand des Deckels (13) als abwärts vorstehende Leiste (20) ausgebildet ist, an wel­ che zwei durch eine Aussparung getrennte, randseitig mit Höckern (23) versehene Vorsprünge (22) angeformt sind, das Rast­ element (26) schwenkbar gelagert und mit einer angeformten Nase (28) versehen ist, die mit der Unterseite auf einer im Gehäuse (10) befestigten Feder (29) aufliegt und auf der Oberseite einen Einschnitt (30) sowie eine gewölbte Schräg­ fläche (31) aufweist, und daß im Gehäuse (10) beiderseits des Rastelements (26) Freisparungen (32) und Nuten (33) vorgese­ hen sind.

5. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß bei verriegeltem Deckel (13) die Vorsprünge (22) desselben in den Freisparungen (32) des Ge­ häuses (10) liegen, die Höcker (23) der Vorsprünge (22) in die Nuten (33) des Gehäuses (10) eingreifen, das Rastelement (26) mit dem Einschnitt (30) der Nase (28) die Leiste (20) des Deckels (13) federnd aufnimmt und eine horizontale Ver­ schiebbarkeit des Deckels (13) auf diese Weise verhindert ist.

6. Verschlußvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (10) und der Deckel (13) jeweils einstückig aus Kunststoff im Spritzgußver­ fahren gefertigt sind.

7. Verschlußvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Rastelement (26) einstückig ausgebildet und aus Kunststoff im Spritzgußverfahren gefer­ tigt ist.

8. Verschlußvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehen­ den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Gehäuse (10) zwei nebeneinan­ derliegende Kammern (11) zur Aufnahme von Batterien (12) an­ geordnet und diese mittels einer an der Unterseite des Dec­ kels (13) montierten Kontaktfeder (24) elektrisch verbunden sind.