DE4209157C2

DE4209157C2 - Kippschalter

Info

Publication number: DE4209157C2
Application number: DE19924209157
Authority: DE
Inventors: Mirek Zemanek
Original assignee: TRW Messmer and Co KG
Current assignee: TRW Messmer and Co KG
Priority date: 1992-03-20
Filing date: 1992-03-20
Publication date: 1994-05-11
Anticipated expiration: 2012-03-21
Also published as: GB9222541D0; GB2265256A; DE4209157A1

Description

Die Erfindung betrifft einen Kippschalter mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1.

Als allgemein bekannter Stand der Technik ist bereits ein Kipp schalter im Einsatz, welcher aus einer Ruhestellung in eine Schaltstellung überführbar ist. Beispielsweise dient ein der artiger Kippschalter auf dem Gebiet der Kraftfahrzeugtechnik als Fensterheberschalter: Wird dieser Schalter betätigt, so werden Kontakte geschlossen, wodurch während des Niederdrückens des Kipphebels ein Fenster eines Kraftfahrzeuges über einen entspre chenden Antrieb gehoben bzw. gesenkt wird.

Nachteilig ist bei dieser bekannten Konstruktion, daß die Funk tion des Kippschalters dann unterbrochen wird, wenn der Kipp hebel keine Betätigung mehr erfährt. Hierdurch ergibt sich eine erhebliche Beeinträchtigung des Bedienkomforts dieses bekannten Kippschalters.

Zur Lösung dieses Problems wird in der DE-OS 29 27 492 ein elek trischer Kippschalter vorgeschlagen, der es ermöglicht, wenig stens teilweise unabhängig voneinander zur gleichen Zeit ver schiedene Stromkreise zu beeinflussen, für die sowohl stabile Schaltstellungen als auch selbstrückstellende Schaltstellungen nötig sind. Dabei werden die Rückstellkräfte durch eine am Betä tigungselement für die Kontakte angeordnete, federbelastete Rolle erzeugt, die an einer gehäusefesten Schaltkurve anliegt.

Die unterschiedlichen Schaltmöglichkeiten werden durch die Ver wendung separater Kontakte ermöglicht, die entsprechend der Schaltstellung des Betätigungselementes miteinander in Berührung gebracht werden.

Nachteilig bei diesem bekannten Schalter ist jedoch, daß jeweils separate Kontaktpaare benötigt werden und daß die beiden Schalt stellungen durch Auslenkung eines Betätigungselements aus einer Ruhelage in jeweils entgegengesetzte Richtungen erreicht werden.

Des weiteren ist aus der DE 26 48 923 C2 ein Kippschalter be kannt, der durch die Verschwenkung eines Betätigungselementes in zwei in derselben Richtung hintereinanderliegende Schaltstellun gen die Betätigung zweier separater Kontaktpaare ermöglicht.

Auch dieser Schalter weist jedoch den Nachteil auf, daß zwei separate Kontakte mit jeweils einem beweglichen Kontaktelement und einem entsprechenden Gegenkontakt benötigt werden.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Kippschal ter der eingangs genannten Art so zu verbessern, daß die ge wünschten Schaltfunktionen mit möglichst geringem konstruktiven Aufwand erreicht werden.

Die Erfindung löst diese Aufgabe mit den Merkmalen des Patent anspruchs 1.

Durch die Verwendung eines in der zweiten Schaltstellung auf das Kippelement einwirkenden Federarms wird in dieser Schaltstellung ein zusätzlicher elektrischer Kontakt mit bereits durch das Kippelement in dieser Schaltstellung miteinander in Verbindung stehenden Kontakten verbunden.

Hierdurch ergibt sich der Vorteil, daß mit geringem Aufwand unter Verwendung lediglich eines einzigen Federarms ein Kipp schalter geschaffen wird, der zwei in derselben Betätigungsrich tung hintereinander angeordnete Schaltstellungen zur Auslösung zweier unterschiedlicher Schaltvorgänge aufweist.

Arbeitet ein derartiger Kippschalter beispielsweise als Fenster heberschalter, so kann in der ersten Schaltstellung über einen entsprechenden Antrieb das Fenster gehoben bzw. gesenkt werden, und zwar solange sich der Kipphebel sich in der ersten Schaltstellung befindet. Wird der Kipphebel in die zweite Schaltstellung bewegt, so werden zwei entsprechende Kontakte geschlossen, wodurch, ohne daß der Kipphebel weiter betätigt werden muß, ein automatisches Weiterlaufen des Antriebs für das Schliefen bzw. Öffnen des Fensters bewirkt wird - es liegt damit eine sogenannte "Auto-down" bzw. "Auto-up"-Bewegung des dem Kippschalter zugeordneten Antriebs für ein Fenster vor.

In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist der zusätzliche Federarm an einem Ende im Gehäuse des Schalters gelagert und weist am anderen freien Ende eine auf einen Bereich des Kippelements einwirkende Wölbung auf.

Auf diese Weise kann der Federarm mit äußerst geringem Aufwand realisiert werden, wobei gleichzeitig ein sicherer Kontakt zwi schen Federarm und Kippelement gewährleistet wird.

Nachfolgend wird ein in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel der Erfindung näher beschrieben.

In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 den erfindungsgemäßen Kippschalter im Mittelschnitt, in Ruhestellung;

Fig. 2 den Schalter nach Fig. 1 in Schaltstellung I;

Fig. 3 den Schalter nach Fig. 1 in Schaltstellung II.

Der in Fig. 1 dargestellte Kippschalter 1 besteht im wesentli chen aus einem Gehause 2, mit darin angeordneten Kontaktelemen ten 3, 4 sowie 5 und einem Kipphebel 6, welcher um einen Dreh punkt 23 drehbar ist. Dieser Drehpunkt 23 ist eine im Gehäuse 2 angeordnete, nicht näher dargestellte Lagerstelle für den Kipp hebel 6 ausgebildet. Wird dieser Kipphebel 6 in Pfeilrichtung III beaufschlagt, so dreht er um den Drehpunkt 23 im Gegenuhr zeigersinn.

Der Kipphebel 6 weist ein Betätigungsteil 7 auf, welches aus einer Hülse 21 besteht, die in einer Lagerstelle 24 des Kipp hebels 6 gelagert ist. Im Inneren der Hülse 21 befindet sich, durch eine Feder 22 beaufschlagt, ein Hohlzapfen 20, welcher unter bzw. gegen Wirkung der Feder 22 axial bewegbar ist. Diese Hülse 21 besitzt im vorderen Bereich eine konisch zulaufende Zone 9.

Dieser konisch zulaufenden Zone 9 ist ein V-förmig ausgebilde tes Kippelement 8 zugeordnet, welches innerhalb des Gehäuses liegt. Hierbei beaufschlagt die konisch zulaufende Zone 9 des Betätigungsteils 7 die Oberseite des V-förmig ausgebildeten Kipphebels, während die Unterseite des Kipphebels 8 in der Lage ist, im Gehause gelagerte Kontakte 3, 4, 5 wirkungsmäßig ent sprechend miteinander zu verbinden.

Im Abstand zu der Lagerstelle 24 für das aus Hülse 21 und Hohl zapfen 20 bestehende Betätigungsteil 7 befindet sich im Inneren des Kipphebels 6 nach Fig. 1 ein Teilbereich 13, welcher bei spielsweise als Steg 14 ausgebildet ist. Dieser Steg 14 ist in der Lage, mit einem Federarm 15 zusammenzuarbeiten. Der Feder arm 15 ist hierbei an einem Ende 16 im Gehause 2, beispiels weise durch eine nicht näher beschriebene Klemmverbindung gela gert, während das andere Ende 17 eine Wölbung 19 aufweist.

In Fig. 1 befindet sich der erfindungsgemäße Kippschalter 1 in Ruhestellung 0. Hierbei beaufschlagt die vordere Zone 9 des Betätigungsteils 7 den Scheitel 10 des Kippelements 8. Das Kippelement 8 beaufschlagt damit die beiden Kontakte 4 und 5 und blockiert damit beispielsweise einen entsprechenden Antrieb vor unerwünschter Betätigung.

Wird der Kipphebel 6 gemäß Pfeilrichtung III beaufschlagt, so dreht er sich um die Drehachse 23, wodurch die konisch zulau fende Zone 9 des Betätigungsteils 7 aus dem Scheitel 10 des Kippelements 8 in einen Bereich 11 gelangt. Hierdurch werden die Kontakte 4 und 5 geöffnet und andererseits die Kontakte 3 und 4 über den entsprechenden Arm des V-förmig gestalteten Kippelements 8 geschlossen.

Damit liegt eine erste Schaltstellung I vor, beispielsweise wird ein entsprechender Antrieb betätigt, und ein entsprechen der Schaltvorgang solange ausgelöst, wie der Kipphebel 6 in der in Fig. 2 dargestellten Position belassen wird. Hierbei beauf schlagt die Feder 22 den Hohlzapfen 20 des Betätigungsteils 7.

Wird der Kipphebel 6 nicht mehr betätigt, so dreht er um den Drehpunkt 23 im Uhrzeigersinn und gelangt aus der Schaltstel lung I nach Fig. 2 in die Ruhestellung 0 nach Fig. 1.

Damit sind die Kontakte 3 und 4 wieder unterbrochen, beispiels weise wird das Heben bzw. Senken eines Fensters in einem Kraft fahrzeug nicht weiter durchgeführt. In der in Fig. 2 darge stellten Position besteht kein wirkungsmäßiger Zusammenhang zwischen dem Steg 14 an der Innenseite des Kipphebels 6 und dem im Gehäuse gelagerten Federarm 15.

Wird der Kipphebel 6 gemaß Fig. 1 wiederum in Pfeilrichtung III beaufschlagt, so erfolgt ein Drehen um die Achse 23 entgegen den Uhrzeigersinn, wobei der Kipphebel 6 beispielsweise aus seiner Nullstellung gemaß Fig. 1 bzw. aus seiner Schaltstellung I nach Fig. 2 in eine zweite Schaltstellung II nach Fig. 1 überführt wird.

Hierbei gleitet die konisch zulaufende Zone 9 in einen Bereich 12 des V-förmig gestalteten Kippelements 8, wobei in dieser Situation der Steg 14 den Federarm 15 beaufschlagt, so daß dessen Wölbung 19 des freien Endes 17 auf einen Bereich 18 des V-förmigen Kippelements 8 einwirkt. Das Kippelement 8 ist damit eindeutig fixiert zwischen der konisch zulaufenden Zone 9 des Betätigungsteils 7, der Wölbung 19 des freien Endes 17 des Federarms 15 und den beiden Kontakten 3 und 4.

Hierdurch wird über eine nicht näher dargestellte Schaltung ein durch den erfindungsgemäßen Kippschalter 1 gesteuerter Antrieb auf Automatik geschaltet, so daß beispielsweise ein Fenster eines Kraftfahrzeuges aus der Offenstellung in die Schließstel lung bzw. umgekehrt bewegt wird, ohne daß der Kipphebel 6 stän dig in der in Fig. 3 dargestellten Position gehalten werden muß.

Wie ersichtlich, läßt sich damit der Kipphebel 6 aus einer Ruhestellung 0 nach Fig. 1 in eine erste Schaltstellung I nach Fig. 2 bzw. in eine zweite Schaltstellung II nach Fig. 3 bewe gen. Es ergibt sich damit bei einfachem konstruktivem Aufbau des erfindungsgemäßen Kippschalters 1 ein zusätzlicher Komfort und eine zusätzliche Schaltmöglichkeit, entsprechend der Ge staltung des Teilbereichs 13, d. h. des Steges 14 und des Feder arms 15 sowie der Anordnung der Kontaktelemente 3, 4, 5 inner halb des Gehauses 2. Dem Kippschalter 1 wird damit eine zusätz liche Funktion zugeordnet - er hat damit Doppelfunktion -, ohne daß ein größerer baulicher oder konstruktiver Aufwand erforder lich ist.

Claims

1. Kippschalter, mit einem Gehäuse (2) mit darin angeordneten Kontaktelementen (3, 4, 5),
mit einem im Gehäuse gelagerten Kipphebel (6), welcher min destens ein federbeaufschlagtes Betätigungsteil (7) und einen als Steg (14) ausgebildeten Teilbereich (13) auf weist,
mit einem zwischen der Stirnseite des Betätigungsteils (7) und den Kontaktelementen (3, 4, 5) angeordneten Kippelement (8), welches V-förmig mit Scheitel (10) ausgebildet und oberseitig durch das Betätigungsteil (7) beaufschlagbar ist,
wobei das Betätigungsteil (7) durch den Kipphebel (6) von einer Ruhestellung (0) aus in eine erste Schaltstellung (I) und von dort aus in eine zweite Schaltstellung (II) über führbar ist
und in beiden Schaltstellungen (I) und (II) mindestens zwei der Kontaktelemente (3, 4, 5) über das Kippelement (8) mit einander verbunden sind,
dadurch gekennzeichnet,
daß in der zweiten Schaltstellung (II) ein auf das Kippele ment (8) einwirkender Federarm (15) durch den Steg (14) beaufschlagt ist und dadurch
in dieser Schaltstellung (II) ein zusätzlicher elektrischer Kontakt mit den in der Schaltstellung (I) verbundenen elek trischen Kontakten (3, 4) verbunden wird,
wobei das Kippelement (8) vom Betätigungsteil (7) in einem Bereich (12) beaufschlagt wird, der einen weiteren Abstand vom Scheitel (10) aufweist als ein Bereich (11), in dem das Kippelement (8) in der Schaltstellung (1) beaufschlagt wird.

2. Kippschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Federarm (15) an einem Ende (16) im Gehäuse (2) gelagert ist und am anderen freien Ende (17) eine auf einen Bereich (18) des Kippelements (8) einwirkbare Wölbung (19) aufweist.