DE4240797A1 - Auszahlvorrichtung für Geld- oder Unterhaltungsspielgerät - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Auszahlvorrichtung für Geld- oder Unterhaltungsspielgeräte, welche einen Geldscheinak­ zeptor, eine Geldscheintransportvorrichtung und mindes­ tens einen Geldscheinstapler aufweisen.

Geld- oder Unterhaltungsspielgeräte der gattungsgemäßen Art sind bereits seit langem bekannt.

Geldscheine, die in derartige Geräte eingeführt werden und als Spieleinsatz bestimmt sind, werden mittels eines Geldscheinakzeptors auf ihre Gültigkeit und ihre Wer­ tigkeit geprüft und über eine Transportvorrichtung in dafür vorgesehene Geldscheinkassen oder Stapelvorrich­ tungen weitergeleitet. Der vom Geldscheinakzeptor fest­ gestellte Wert wird einer zentralen Steuereinheit über­ mittelt, welche diesen Wert einem Guthabenspeicher zu­ führt und auf einer Anzeige anzeigt. Von diesem Gutha­ benspeicher werden nachfolgend die Einsätze für jedes einzelne Spiel abgebucht.

Um die einem derartigen Gerät zuführbare Geldschein­ menge zu erhöhen und den Vorgang der Geldscheinent­ nahme zu vereinfachen wurden bereits geeignete Maßnah­ men für Stapelvorrichtungen vorgeschlagen. Eine derar­ tige Stapelvorrichtung ist beispielsweise aus der DE-PS 38 25 156 bekannt. Hier werden die dem Geldscheinakzep­ tor zugeführten Geldscheine nach deren Akzeptanz und nach der Wertermittlung über eine Umlenkvorrichtung dem Geldscheinstapler zugeführt. Dabei werden alle Geld­ scheine in der Reihenfolge ihre Eingabe in den Akzeptor in ein und der selben Stapelvorrichtung abgelegt. Der Nachteil einer derartigen Stapelvorrichtung besteht darin, daß bei der späteren Geldscheinentnahme die Geld­ scheine von Hand nach ihrer Wertigkeit sortiert und gezählt werden müssen. Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß das Fassungsvermögen für die Annahme von Geldscheinen begrenzt ist, da alle Geldscheine in ein und dem selben Stapler abgelegt wurden. Dies führt dazu, daß ein häufigeres Wechseln bzw. Entleeren der Stapel­ kassetten erforderlich ist, was zumindest mit einer zeit­ weiligen Stillegung des Gerätes verbunden ist.

Weiterhin ist es bekannt, in einem Gerät der gattungs­ gemäßen Art mehrere wertindividuelle Stapelvorrich­ tungen entsprechend der Anzahl der unterschiedlichen akzeptierbaren Geldscheine vorzusehen. Hierbei werden diese Geldscheine mittels entsprechend ausgebildeter Transportvorrichtung der jeweiligen wertindividuellen Stapelvorrichtung zugeführt.

All diese Geräte weisen neben der Geldscheinannahme, -verarbeitung und -ablage zusätzlich Vorrichtungen für die Annahme, Prüfung und Ablage von Münzen auf. Hierbei wird zumindest eine begrenzte Anzahl von Mün­ zen unterschiedlicher Wertigkeiten in entsprechenden Vorrichtungen für eine spätere Einsatzrück- oder Gewinnauszahlung bereitgehalten. Diese bisher übliche Verfahrensweise kann aber bei der Rückzahlung größerer Gewinne, insbesondere dann, wenn dies in kürzeren Abständen häufiger auftritt, und/oder bei der Einsatz­ rückzahlung zu sogenannten Leerspielungen führen. Hierbei ist das Gerät dann nicht mehr in der Lage, den geforderten Betrag in Münzen auszuzahlen. Begünstigt wird dieser Umstand zusätzlich dadurch, daß Geräte der gattungsgemäßen Art häufig nur für das Wechseln von Geldscheinen in Münzen benutzt werden, ohne dem Gerät die Münzen als Spieleinsatz zuzuführen.

Neben dem zuvor beschriebenen Nachteil der Leerspielung besteht häufig der Wunsch, ausgezahlte Geldbeträge nicht in einer großen Anzahl von Münzen zu erhalten, sondern in Form wesentlich einfacher handhabbarer Geldscheine. Aus diesem Grund erfolgt derzeit oftmals ein Rückwechseln der Münzen in Geldscheine beim Wirt oder an einer Kasse.

Ausgehend von diesem Stand der Technik und den mit diesem verbundenen Nachteilen lag der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Auszahlvorrichtung zu entwic­ keln, mittels welcher in Geld- oder Unterhaltungsspiel­ geräte eingegebene Geldscheine für eine Aus- und/oder Rückzahlung von Geldbeträgen neben den vorhandenen Münzen mit zur Verfügung stehen.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die kenn­ zeichnenden Merkmale des Hauptanspruches in Verbin­ dung mit den Merkmalen des Oberbegriffs gelöst. Vorteil­ hafte Weiterbildungen sind in den Unteransprüchen auf­ gezeigt.

Die erfindungsgemäße Lösung zeichnet sich dadurch aus, daß für die Gewinnaus- und/oder Einsatzrückzahlung zumindest eine Vorrichtung zur Ausgabe von Banknoten vorgesehen ist und daß diese Vorrichtung aus mindes­ tens einem Banknotenspeicher und mindestens einer Transportvorrichtung für den Transport der Banknoten vom Geldscheinakzeptor zum Banknotenspeicher und vom Banknotenspeicher zur Ausgabeöffnung besteht.

Durch die in den Unteransprüchen angegebenen Maß­ nahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesse­ rungen möglich.

Eine erste vorteilhafte Gestaltungsvariante dieser erfin­ dungsgemäßen Grundidee besteht darin, daß am Bankno­ tenspeicher eine Auszugs- und Vereinzelungsvorrichtung zur Entnahme einzelner Banknoten aus dem Banknoten­ speicher vorgesehen ist. Diese Auszugs- und Vereinze­ lungsvorrichtung kann als Rollenauszugsvorrichtung aus­ gebildet sein, wie sie in Geldautomaten zur Ausgabe von Geldscheinen nach Anforderung mittels Geldkarte vorge­ sehen sind.

Eine weitere vorteilhafte Gestaltungsvariante kann darin bestehen, daß die Transportvorrichtung zwischen Geld­ scheinakzeptor und Geldscheinstapler als durchgängige Transportvorrichtung bis zur Auszahlöffnung ausgebildet ist, wobei der jeweils zuletzt eingegebene Geldschein in einer Parkposition vor der Eintrittsöffnung der Stapel­ vorrichtung innerhalb der Transportvorrichtung stoppt und somit in dieser Position ereignisabhängig zwischen­ speicherbar ist.

Gleichermaßen kann verfahren werden, wenn Geldscheine unterschiedlicher Wertigkeiten akzeptierbar sind. Hierbei sind in der Transportvorrichtung zwischen dem Geld­ scheinakzeptor und den wertindividuellen Stapelvorrich­ tungen eine entsprechende Anzahl Transportweichen vor­ gesehen. Vor jeder der wertindividuellen Stapelvorrich­ tungen kann somit der jeweils zuletzt eingegebene Geld­ schein in der Parkposition vor der Eintrittsöffnung der Stapelvorrichtung innerhalb der Transportvorrichtung stoppen und somit in dieser Position ereignisabhängig zwischengespeichert werden. Für den Weitertransport dieser geparkten Geldscheine zur Auszahlöffnung sind diese Geldscheine einem weiteren Teil der Transportvor­ richtung zuführbar.

Weiterhin zeichnet sich die erfindungsgemäße Lösung dadurch aus, daß die Transportvorrichtung für die Geld­ scheine zwischen dem Akzeptor, der Stapelvorrichtung und der Auszahlöffnung aus mindestens einem motorisch antreibbaren umlaufenden Gummiband und an selbigem anliegenden losen Rollen besteht, wobei zwischen den losen Rollen in Transportrichtung Abstände vorgesehen sind, so daß ein Geldschein während des Transports ständig zumindest zwischen einer losen Rolle und dem Gummiband liegt.

Als mögliche Ereignisse für die Veränderung der Stop- und Zwischenspeicherposition des jeweils letzten Geld­ scheines vor der Eintrittsöffnung der Stapelvorrichtung, können die akzeptierte Eingabe eines weiteren Geld­ scheines gleicher Wertigkeit oder die geforderte Aus­ zahlung des jeweiligen Geldscheines angesehen werden. Beide Ereignisse sind mittels Sensor- bzw. Schaltersig­ nalen an die zentrale Steuereinheit übertragbar. Über diese werden dann in Abhängigkeit des entsprechenden Ereignisses die Ansteuerung von Antriebs- und Stellmit­ teln für den Weitertransport dieses Geldscheines entweder in die Stapelvorrichtung oder zur Auszahlöff­ nung veranlaßt.

Weiterhin können zur Überwachung des ordnungsgemäßen Geldscheintransports im gesamten Bereich der Transport­ strecken Signalmittel vorgesehen sein, welche mit der zentralen Steuereinheit in Verbindung stehen, so daß im Falle einer Signalmeldung eines dieser Signalmittel, welches nicht mit dem Sollzustand übereinstimmt, durch die zentrale Steuereinheit der weitere Geldscheintrans­ port sofort unterbrochen wird oder im Falle der Geld­ scheinzwischenspeicherung vor der Eintrittsöffnung in den Geldscheinstapler selbiger in diesen übernommen wird.

Zusätzlich kann vorgesehen sein, daß zur sicheren Auf­ bewahrung der oder die Geldscheinstapler als in sich geschlossene und gesicherte Behälter ausgebildet sind.

Eine weitere vorteilhafte Gestaltungsvariante der erfin­ dungsgemäßen Grundidee besteht darin, daß "geparkte" Geldscheine zum Zwecke der Auszahlung mittels der Transportvorrichtung, welche zwischen Geldscheinakzep­ tor und Banknotenspeicher angeordnet ist, durch Umkeh­ rung der Transportrichtung zum Geldscheinakzeptor zu­ rücktransportierbar sind, wobei auszuzahlende Geld­ scheine bei rückwärtigem Durchlaufen des Geldscheinak­ zeptors nochmals auf ihre Wertigkeit geprüft werden können. Bei einer derartigen Ausführung wären Eingabe­ öffnung und Ausgabeöffnung identisch. Besonders vor­ teilhaft ist hierbei, daß keine zusätzliche Ausgabeöffnung benötigt wird und Störungen auf dem Transportweg durch dessen Verkürzung (der untere Teil des Trans­ portweges würde ja wegfallen) weitestgehend ausge­ schlossen sind. Gleichzeitig tritt auch hier, wie bei den vorangegangenen Gestaltungsvarianten mit geparkten Geldscheinen der Vorteil ein, daß im Falle von Manipula­ tionen maximal ein Geldschein aus dem Gerät unberechtigt entnommen werden kann.

Nachfolgend soll die erfindungsgemäße Lösung in einem Ausführungsbeispiel an Hand der Zeichnungen näher erläutert werden. Hierbei zeigen:

Fig. 1: Frontansicht eines erfindungsgemäß ausgebil­ deten Geldspielgerätes;

Fig. 2: Ausschnitt aus der Transportvorrichtung mit einer Stapelvorrichtung;

Fig. 3: Transportvorrichtung mit zwei Stapelvorrich­ tungen;

Fig. 4: Stapelvorrichtung mit Geldschein in Parkposi­ tion.

Fig. 1 zeigt ein erfindungsgemäß ausgebildetes Geldspiel­ gerät 1, welches frontseitig die entsprechenden Öff­ nungen 2 und 5 für Münz- und Geldscheineingabe auf­ weist. Eingegebene Zahlungsmittel werden nach ihrer Ak­ zeptanz durch entsprechende Prüfmittel, wie Münz- und Geldscheinakzeptor, genau wie gegebenenfalls erreichte Gewinne als Guthaben auf den frontseitigen Anzeigen 4 angezeigt. Soll nun ein entsprechendes Guthaben ausge­ zahlt werden, so wird dies durch Betätigung einer Rück­ gabetaste 6 veranlaßt. Übersteigt der zurückzuzahlende Betrag den Wert von zuvor eingegebenen Geldscheinen, so kann einer dieser Geldscheine über die Auszahlöff­ nung 3 zurückgegeben werden. Der Restbetrag würde dann wie bisher üblich in Form von Münzen ausgezahlt. Hierdurch läßt sich eine Auszahlung vieler Münzen und die damit verbundene Gefahr der Leerspielung bzw. die Rückwechselung der Münzen in Banknoten an einer Kasse weitestgehend vermeiden.

Fig. 2 zeigt den oberen Teil der Transportvorrichtung 8. Hierbei werden die Geldscheine 10, welche den Akzeptor 7 nach ihrer Akzeptanz in Richtung Geräteinneres ver­ lassen, zwischen den motorisch angetriebenen Gummibän­ dern 8 und den losen Rollen 12 zum Banknotenspeicher 11 transportiert. Bei einer Annahme von mehreren Bank­ noten 10 unterschiedlicher Wertigkeit, können Banknoten­ speicher 11 für jeden Geldscheinwert vorgesehen sein. Dies ist beispielhaft in Fig. 3 dargestellt. Um den Geld­ scheintransport zu den einzelnen Banknotenspeichern 11 zu gewährleisten, sind in einem solchen Fall entsprech­ ende Transportweichen 13 vorzusehen, über welche der Transportweg steuerbar ist.

Hat ein Geldschein 10 die Eintrittsöffnung seines Bank­ notenspeichers 11 erreicht, bestehen prinzipiell zwei Möglichkeiten:

• 1. Der Geldschein 10 wird sofort mittels Stapelvorrich­ tung 9 in den Banknotenspeicher 11 transportiert. Dies geschieht beispielsweise derart, daß die stempelförmige Stapelvorrichtung 9 den Geldschein 10 bei Überwindung der Federkraft der Federn 14 in den Banknotenspeicher 11 hineinpreßt.
  Hierbei wäre dann für eine spätere Auszahlung eines der Geldscheine eine Auszugsvorrichtung, so wie sie zum Bei­ spiel von Bankautomaten zur Geldscheinauszahlung nach Aufforderung mittels Geldkarte bekannt sind, am Bankno­ tenspeicher 11 vorzusehen. Die bietet den Vorteil, daß so lange Geldscheine 10 ausgezahlt werden können, bis der Vorrat der Geldscheine 10 in den Banknotenspeichern 11 erschöpft ist. Für diesen Vorteil muß allerdings ein etwas höherer Aufwand in Kauf genommen werden.
• 2. Der Geldschein 10 verbleibt in der Transportvorrich­ tung 8 in einer Stopposition vor der Eingangsöffnung des Banknotenspeichers 11 (siehe Fig. 4). Diese Warte­ position behält der Geldschein 10 so lange inne, bis entweder ein weiterer Geldschein gleicher Wertigkeit vom Akzeptor 7 akzeptiert wurde oder ein Betrag, welcher den des Geldscheines überschreitet, ausgezahlt werden soll.

Wird ein weiterer Geldschein 10 gleicher Wertigkeit eingegeben, so erfolgt die Übernahme des "geparkten" Geldscheines 10 in den Banknotenspeicher 11 mittels Sta­ pelvorrichtung 9 in der oben beschriebenen Weise.

Wird hingegen die Auszahlung eines Geldbetrages gefor­ dert, welcher zumindest teilweise durch den Wert des "geparkten" Geldscheines abgedeckt wird, so erfolgt des­ sen Weitertransport über den unteren Teil der Trans­ portvorrichtung 8. Hierbei wird der Geldschein wiederum zwischen den motorisch angetriebenen Gummibändern 8 und den losen Rollen 12 in Richtung Austrittsöffnung 3 transportiert. Für die Umlenkung des Geldscheines 10 vom senkrechten Transportverlauf in einen waagerechten können Führungsbleche 13 oder ähnliche Vorrichtungen angeordnet sein.

Durch diese Verfahrensweise steht jeweils ein Geldschein jeder wertindividuell stapelbaren Geldscheinsorte für die Gewinnaus- und/oder Einsatzrückzahlung zur Verfü­ gung. Hierbei kann zwar der Fall eintreten, daß einmal kein Geldschein für die Auszahlung zur Verfügung steht, dafür ist aber der technische Aufwand stark reduziert.

Weiterhin bietet diese unter 2. beschriebene Variante die Möglichkeit der Nachrüstung an gattungsgemäßen Gerä­ ten, welche bereits über eine Geldscheinannahme und deren Stapelung in einem Banknotenspeicher 11 verfü­ gen. Hierzu wäre dann lediglich der untere Teil der Transportvorrichtung entsprechend anzuordnen, die Aus­ zahlöffnung 3 an der Gerätefrontseite vorzusehen und die Steuerung des Geldscheintransports zu ersetzen.

Eine weitere, in den Figuren nicht separat hervorgeho­ bene Gestaltungsvariante der erfindungsgemäßen Grund­ idee besteht darin, daß "geparkte" Geldscheine 10 zum Zwecke der Auszahlung mittels der Transportvorrichtung 8, welche zwischen Geldscheinakzeptor 7 und Banknoten­ speicher 11 angeordnet ist, durch Umkehrung der Trans­ portrichtung zum Geldscheinakzeptor 11 zurücktranspor­ tierbar sind, wobei auszuzahlende Geldscheine 10 bei rückwärtigem Durchlaufen des Geldscheinakzeptors 7 nochmals auf ihre Wertigkeit geprüft werden können. Bei einer derartigen Ausführung wären Eingabeöffnung 5 und Ausgabeöffnung 3 identisch.

Claims (8)

1. Auszahlvorrichtung für Geld- oder Unterhaltungs­ spielgeräte, welche mindestens einen Geldschein- und einen Münzakzeptor zur Zahlungsmittelannahme in Münz- oder Scheinform, mindestens eine Vorrich­ tung zur Münzausgabe sowie eine zentrale Steuer­ einheit, mittels welcher der Spielablauf und die Geldverarbeitung gesteuert wird, aufweist, dadurch gekennzeichnet,
daß für die Gewinnauszahlung und/oder Einsatz­ rückzahlung zumindest eine Vorrichtung zur Ausga­ be von Banknoten vorgesehen ist und
daß diese Vorrichtung aus mindestens einem Bank­ notenspeicher (11) und mindestens einer Transport­ vorrichtung (8, 12) für den Transport der Bankno­ ten (10) vom Geldscheinakzeptor (7) zum Banknoten­ speicher (11) und vom Banknotenspeicher (11) zur Ausgabeöffnung (3) besteht.

2. Auszahlvorrichtung für Geld- oder Unterhaltungs­ spielgeräte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß am Banknotenspeicher (11) eine Auszugs- und Vereinzelungsvorrichtung vorgesehen ist, welche zur Entnahme einzelner Banknoten (10) aus dem Bankno­ tenspeicher (11) vorgesehen ist,
daß diese Auszugs- und Vereinzelungsvorrichtung als Rollenauszugsvorrichtung ausgebildet ist, wie sie in Geldautomaten zur Ausgabe von Geldscheinen (10) nach Anforderung mittels Geldkarte vorgesehen ist.

3. Auszahlvorrichtung für Geld- oder Unterhaltungs­ spielgeräte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß die Transportvorrichtung (8) zwischen Geld­ scheinakzeptor (7) und Banknotenspeicher (11) als durchgängige Transportvorrichtung (8) bis zur Aus­ zahlöffnung (3) ausgebildet ist und
daß der jeweils letzte eingegebene Geldschein (10) in einer Parkposition vor der Eintrittsöffnung des Banknotenspeichers (11) innerhalb der Transport­ vorrichtung (8) stoppt und somit in dieser Position ereignisabhängig zwischenspeicherbar ist.

4. Auszahlvorrichtung für Geld- oder Unterhaltungs­ spielgeräte nach mindestens einem der Ansprüche 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet,
daß bei Annahme von Geldscheinen (10) unterschied­ licher Wertigkeiten in der Transportvorrichtung (8) zwischen dem Geldscheinakzeptor (7) und den wert­ individuellen Banknotenspeichern (11) eine entspre­ chende Anzahl Transportweichen (13) vorgesehen ist,
daß vor jedem der wertindividuellen Banknotenspei­ cher (11) der jeweils zuletzt eingegebene Geldschein (10) in der Parkposition vor der Eintrittsöffnung der Banknotenspeicher (11) innerhalb der jeweiligen Transportvorrichtung (8) stoppt und somit in dieser Position ereignisabhängig zwischenspeicherbar ist und
daß die Geldscheine (10) aus den einzelnen wertindi­ viduellen Parkpositionen mittels der jeweiligen Transportvorrichtung (8) einem weiteren Teil der Transportvorrichtung (8) zuführbar sind, auf wel­ cher die Geldscheine (10) zur Auszahlöffnung (3) transportierbar sind.

5. Auszahlvorrichtung für Geld- oder Unterhaltungs­ spielgeräte nach mindestens einem der Ansprüche 1, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportvorrichtung (8) für die Geld­ scheine (10) zwischen dem Akzeptor (7), den Bank­ notenspeichern (11) und der Auszahlöffnung (3) aus mindestens einem motorisch antreibbaren umlaufen­ den Gummiband (8) und an selbigem anliegenden losen Rollen (12) besteht, wobei zwischen den losen Rollen (12) in Transportrichtung Abstände vorge­ sehen sind, so daß ein Geldschein (10) während des Transports ständig zwischen mindestens einer losen Rolle (12) und dem Gummiband (8) liegt.

6. Auszahlvorrichtung für Geld- oder Unterhaltungs­ spielgeräte nach mindestens einem der Ansprüche 1, 3, 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet,
daß die möglichen Ereignisse für die Veränderung der Stopp- und Zwischenspeicherposition des jeweils letzten Geldscheines (10) vor der Eintrittsöffnung der Banknotenspeicher (11) in der akzeptierten Ein­ gabe eines weiteren Geldscheines (10) gleicher Wer­ tigkeit oder in der geforderten Auszahlung des je­ weiligen Geldscheines (10) bestehen können, welche mittels Sensor- bzw. Schaltersignalen an die zen­ trale Steuereinheit übertragbar sind und
daß die zentrale Steuereinheit in Abhängigkeit des entsprechenden Ereignisses über die Ansteuerung von Antriebs- und Stellmitteln den Weitertransport dieses Geldscheines (10) entweder in einen Bankno­ tenspeicher (11) oder zur Auszahlöffnung (3) veran­ laßt.

7. Auszahlvorrichtung für Geld- oder Unterhaltungs­ spielgeräte nach mindestens einem der Ansprüche 1, 3, 4, 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet,
daß zur Überwachung des ordnungsgemäßen Geld­ scheintransports im gesamten Bereich der Trans­ portstrecken (8) Signalmittel vorgesehen sind, welche mit der zentralen Steuereinheit in Verbin­ dung stehen,
daß im Falle einer Signalmeldung eines dieser Sig­ nalmittel, welches nicht mit dem Sollzustand über­ einstimmt, durch die zentrale Steuereinheit der weitere Geldscheintransport sofort unterbrochen wird oder im Falle der Zwischenspeicherung vor der Eintrittsöffnung eines der Banknotenspeicher (11) die Aktivierung der Stapelvorrichtung (9) zur Übernahme des Geldscheines (10) in den Banknotenspei­ cher (11) veranlaßt wird und
daß zur sicheren Aufbewahrung der oder die Bank­ notenspeicher (11) als in sich geschlossene und gesicherte Behälter ausgebildet sind.

8. Auszahlvorrichtung für Geld- oder Unterhaltungs­ spielgeräte nach mindestens einem der Ansprüche 1, 3, 5, 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet,
daß geparkte Geldscheine (10) zum Zwecke der Auszahlung mittels der Transportvorrichtung (8), welche zwischen Geldscheinakzeptor (7) und Bankno­ tenspeicher (11) angeordnet ist, durch Umkehrung der Transportrichtung zum Geldscheinakzeptor (7) zurücktransportierbar sind,
daß auszuzahlende Geldscheine (10) bei rückwärti­ gem Durchlaufen des Geldscheinakzeptors (7) noch­ mals auf ihre Wertigkeit prüfbar sind und
daß Eingabeöffnung (5) und Ausgabeöffnung (3) identisch sind.