DE4129541A1 - Luftkissenaufblasvorrichtung und verfahren zu deren herstellung - Google Patents
Luftkissenaufblasvorrichtung und verfahren zu deren herstellungInfo
- Publication number
- DE4129541A1 DE4129541A1 DE4129541A DE4129541A DE4129541A1 DE 4129541 A1 DE4129541 A1 DE 4129541A1 DE 4129541 A DE4129541 A DE 4129541A DE 4129541 A DE4129541 A DE 4129541A DE 4129541 A1 DE4129541 A1 DE 4129541A1
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- container
- gas
- liner
- wall
- lining
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Withdrawn
Links
Classifications
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B60—VEHICLES IN GENERAL
- B60R—VEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- B60R21/00—Arrangements or fittings on vehicles for protecting or preventing injuries to occupants or pedestrians in case of accidents or other traffic risks
- B60R21/02—Occupant safety arrangements or fittings, e.g. crash pads
- B60R21/16—Inflatable occupant restraints or confinements designed to inflate upon impact or impending impact, e.g. air bags
- B60R21/26—Inflatable occupant restraints or confinements designed to inflate upon impact or impending impact, e.g. air bags characterised by the inflation fluid source or means to control inflation fluid flow
- B60R21/264—Inflatable occupant restraints or confinements designed to inflate upon impact or impending impact, e.g. air bags characterised by the inflation fluid source or means to control inflation fluid flow using instantaneous generation of gas, e.g. pyrotechnic
- B60R21/2644—Inflatable occupant restraints or confinements designed to inflate upon impact or impending impact, e.g. air bags characterised by the inflation fluid source or means to control inflation fluid flow using instantaneous generation of gas, e.g. pyrotechnic using only solid reacting substances, e.g. pellets, powder
Landscapes
- Physics & Mathematics (AREA)
- Fluid Mechanics (AREA)
- Engineering & Computer Science (AREA)
- Mechanical Engineering (AREA)
- Air Bags (AREA)
Description
Die Erfindung bezieht sich auf eine Luftkissenaufblasvorrich
tung sowie auf Verfahren zur Ausbildung der Aufblasvorrich
tung. Die Aufblasvorrichtung oder Aufblasstruktur weist einen
Behälter auf, und zwar mit einer Wand, in der Gasauslaßdüsen
ausgebildet sind. Eine Auskleidung in einer vorbestimmten
Dicke ist unmittelbar benachbart zur Innenoberfläche der Be
hälterwand angeordnet. Eine Gaserzeugungsanordnung ist inner
halb der Auskleidung angeordnet. Ein Verschluß verschließt den
Behälter und dichtet gleichzeitig die Gaserzeugungsanordnung
innerhalb der Auskleidung ab. Die Aufblasvorrichtung wird vor
zugsweise gebildet durch Einsetzen der Auskleidung in dem Be
hälter durch Einbringen der Gaserzeugungsanordnung in die Aus
kleidung und durch Kuppeln des Verschlusses mit dem Behälter in
der Weise, daß der Behälter verschlossen und die Gaserzeu
gungsanordnung hermetisch innerhalb der Auskleidung abgedich
tet wird.
In einem Fahrzeugluftkissensystem wird eine Aufblasvorrichtung
(oder ein Gasgenerator) während eines Zusammenstoßes betätigt
und erzeugt ein ein Luftkissen aufblasendes Gas.
Es sind derzeit verschiedene Arten von Aufblasstrukturen oder
Aufblasvorrichtungen im Gebrauch, wobei praktisch alle Auf
blasvorrichtungen die folgenden Grundstukturen besitzen:
(1) einen Behälter mit Gasauslaßdüsen und einer festen Gas erzeugungszusammensetzung, (2) ein in dem Behälter zwischen der festen Gaserzeugungszusammensetzung und den Gasauslaßdüsen des Behälters angeordneten Filter, und (3) eine Zündvorrich tung zum Zünden der Gaserzeugungszusammensetzung.
(1) einen Behälter mit Gasauslaßdüsen und einer festen Gas erzeugungszusammensetzung, (2) ein in dem Behälter zwischen der festen Gaserzeugungszusammensetzung und den Gasauslaßdüsen des Behälters angeordneten Filter, und (3) eine Zündvorrich tung zum Zünden der Gaserzeugungszusammensetzung.
Beim Beginn eines Zusammenstoßes wird die Zündvorrichtung zur
Detonation gebracht und bewirkt das Zünden der festen Gaser
zeugungszusammensetzung. Die Verbrennung der Zusammensetzung
erzeugt große Gasmengen. Das Gas wird unter Druck durch die
Gasauslaßdüsen und in das Luftkissen zum Aufblasen des Luft
kissens geleitet. Das Luftkissen wird innerhalb eines zeitli
chen Rahmens aufgeblasen, der ausreicht, um zu verhindern, daß
der Fahrzeuginsasse auf ein Teil des Fahrzeugs auftrifft.
Bei jedem Luftkissensystem ist es wichtig, daß das Luftkissen
innerhalb einer bestimmten Zeit nach Abfühlen des Einsetzens
eines Zusammenstoßes eingesetzt wird. Die Fähigkeit des Sy
stems zum Einsatz des Luftkissens innerhalb einer bestimmten
Zeit hängt in einem signifikanten Ausmaß von den Leistungs
eigenschaften der Aufblasvorrichtung innerhalb dieses Zeitrau
mes ab, d. h. von der Fähigkeit der Aufblasvorrichtung, signi
fikante Gasmengen zu erzeugen und das Gas innerhalb der be
stimmten Zeit in das Luftkissen zu leiten.
Über die Jahre hinweg wurden unterschiedliche Aufblasstruktu
ren vorgeschlagen, und zwar mit unterschiedlichen Gaserzeu
gungszusammensetzungen, die Verbrennungsoberflächen mit unter
schiedlichen Geometrien besaßen. Die unterschiedlichen Gaser
zeugungszusammensetzungen verwendeten Chemikalien und die phy
sikalische oder körperliche Form der Zusammensetzungen (bei
spielsweise lockere Pulver, gepreßte Tabletten oder komplexe,
perforierte Körner) erzeugen ebenfalls unterschiedliche Auf
blasleistungs-Eigenschaften. Beispielsweise zeigen bestimmte
Gaserzeugungszusammensetzungen, die im allgemeinen als rück
schreitende oder regressive Verbrennungsgaserzeugungs-Zusam
mensetzungen bezeichnet werden, eine anfängliche Verbrennung,
während welcher die brennende Oberfläche sehr groß ist und das
Gas sehr schnell erzeugt wird. Nach der anfänglichen Verbren
nung nimmt die Rate der Gaserzeugung schnell ab, wenn die
Brennoberfläche der Zusammensetzung sich verringert. Andere
Zusammensetzungen, die als progressive oder fortschreitende
und als neutral brennende Gaserzeugungszusammensetzungen be
zeichnet werden, haben kleinere Brennoberflächen für eine
langsamere anfängliche Verbrennung als die regressiven Ver
brennungsgaserzeugungs-Zusammensetzungen, und auf diese Weise
erzeugen diese das Gas mit einer niedrigeren Rate. Mit pro
gressiv verbrennenden Gaserzeugungszusammensetzungen steigt
die Gaserzeugungsrate auf eine Anfangsrate an. Sobald die
Anfangsrate der Verbrennung erreicht ist, erhöht sich die
Verbrennungsoberfläche und die Gaserzeugungsrate weiter, bis
eine Spitzenrate erreicht ist. Nach Erreichen der Spitzenrate
nehmen die Verbrennungsoberfläche und die Gaserzeugungsrate
ab. Bei neutralen Verbrennungsgaserzeugungs-Zusammensetzungen
wird Gas anfangs mit einer Spitzenrate erzeugt. Nachdem die
Spitzenrate erreicht ist, bleibt die Verbrennungsoberfläche
konstant und Gas wird mit der konstanten Rate weiterhin er
zeugt, bis die Verbrennungsoberfläche und die Gaserzeugungs
rate abnehmen.
Die Leistungseigenschaften einer Aufblasvorrichtung werden
auch beeinflußt durch die Art und Weise, in der die Gaserzeu
gungszusammensetzung in der Aufblasvorrichtung gespeichert ist
und die Art und Weise, wie der Gasfluß vor Verlassen der Auf
blasvorrichtung geleitet und gefiltert wird. Beispielsweise
ist in einem Behälter für Gaserzeugungszusammensetzungen gemäß
US-PS 44 14 902 eine Auskleidung aus geschichtetem Kunststoff
und Metall wärme- und druckversiegelt mit einem Metallrohling, der
zur Bildung eines Gaserzeugungsbehälters gewalzt ist und eine
hermetische Auskleidung zum Einsetzen in eine Aufblaseinheit
besitzt. In einer Aufblasvorrichtung gemäß US-PS 42 96 084
sind eine Gaserzeugungszusammensetzung und ein Primärfilter
innerhalb einer in einer Aufblasvorrichtung enthaltenen ver
siegelten Patrone angeordnet. Die Patrone wird vorgeformt, mit
der Gaserzeugungszusammensetzung und dem Primärfilter gefüllt,
versiegelt und sodann mit der Aufblasvorrichtung zusammenge
baut. Die Patrone schützt die Gaserzeugungszusammensetzung und
das Filter gegenüber der Umgebung. Während des Betriebs der
Aufblasvorrichtung bricht oder reißt die Patrone und innerhalb
der Patrone erzeugtes Gas fließt durch eine sekundäre Filter-
und Kühlstruktur, bevor das Gas aus der Aufblasvorrichtung
herausfließt.
In einer Aufblasvorrichtung gemäß US-PS 48 78 690 sind eine
Gaserzeugungszusammensetzung und eine primäre Filtervorrich
tung in ein spezielles Barrierenrohr innerhalb der Aufblasvor
richtung eingebracht. Das Barrierenrohr besitzt von den Gas
auslaßdüsen der Aufblasvorrichtung wegweisende Öffnungen. Eine
zerbrechbare Membran ist innerhalb des Barrierenrohrs angeord
net, um die Öffnungen im Barrierenrohr abzudecken. Ein Paar
von Endkappen verschließt das Barrierenrohr und dichtet die
Gaserzeugungszusammensetzung und das Filter im Rohr ab. Ein
weiteres Filter umgibt das Barrierenrohr. Wenn die Aufblasvor
richtung betätigt wird, so bricht die Membran und leitet Gas
fluß von den Gasauslaßdüsen weg. Auf diese Weise erfolgt der
Gasfluß längs eines Pfades durch das Barrierenrohr umgebende
Filter, bevor das Gas aus der Aufblasvorrichtung herausfließt.
Bei derzeitigen Gaserzeugungszusammensetzungen und Filterma
terialien ist es wichtig, eine Gaserzeugungszusammensetzung
und ein Filter hermetisch innerhalb einer Aufblasvorrichtung
anzuordnen.
Darüber hinaus ist die Anmelderin der Ansicht, daß
ein Bedürfnis besteht, die Leistungseigenschaften von Aufblas
vorrichtungen unter Verwendung progressiver und/oder neutraler
Verbrennungsgaserzeugungs-Zusammensetzungen zu verbessern. Zu
dem besteht die Notwendigkeit, eine Aufblasvorrichtung derart
auszubilden, daß sie einen relativ einfachen Aufbau besitzt
und in effizienter Weise zusammengebaut werden kann.
Zusammenfassung der Erfindung. Die Erfindung sieht eine neue
und zweckmäßige Luftkissenaufblasvorrichtung vor sowie ein
neues und zweckmäßiges Verfahren zur Ausbildung einer Luftkis
senaufblasstruktur. Die Aufblasvorrichtung ist vorzugsweise
ausgelegt für die Verwendung mit einer progressiven und/oder
neutralen Verbrennungs-Gaserzeugungszusammensetzung und sie
dient dazu, die Leistungseigenschaften bei Verwendung derar
tiger Zusammensetzungsarten zu verbessern. Darüber hinaus ist
die Aufblasvorrichtung derart konstruiert, daß sie einfach
und effizient zusammengebaut werden kann, und zwar mit der
Gaserzeugungszusammensetzung und dem Filter, hermetisch abge
dichtet oder versiegelt innerhalb der Aufblasvorrichtung.
Eine Luftkissenaufblasvorrichtung gemäß der Erfindung weist
einen Behälter auf und eine Auskleidung zur Aufnahme einer
Gaserzeugungszusammensetzung und eines Filters. Ein Endver
schluß verschließt den Behälter und versiegelt gleichzeitig
die Gaserzeugungszusammensetzung und das Filter innerhalb der
Auskleidung. Die vorzugsweise aus Aluminium bestehende Aus
kleidung wird unmittelbar benachbart zu einer Innenoberfläche
des Behälters angeordnet. Die Gaserzeugungszusammensetzung und
das Filter (im folgenden "Gaserzeugungsanordnung" genannt)
sind innerhalb der Auskleidung angeordnet. Der Endverschluß
ist geeignet für den gleichzeitigen Verschluß des Behälters
und zur hermetischen Abdichtung oder Versiegelung der Gaser
zeugungsanordnung innerhalb der Auskleidung.
Gemäß einem bevorzugten Zusammenbauverfahren wird die Ausklei
dung anfangs in den Behälter gegeben oder geladen. Als näch
stes wird die Gaserzeugungsanordnung in die Auskleidung einge
geben oder eingeladen. Schließlich wird der Endverschluß mit
dem Behälter in einer Art und Weise gekuppelt, die gleichzei
tig den Behälter verschließt und die Gaserzeugungszusammenset
zung innerhalb der Auskleidung hermetisch versiegelt oder ab
dichtet.
Die Auskleidung ist unmittelbar benachbart zur Innenoberfläche
des Behälters angeordnet. Die Auskleidung deckt die im Behäl
ter ausgeformten Gasauslaßdüsen ab. Wenn der Gasdruck inner
halb der Auskleidung ein vorbestimmtes Niveau erreicht, so
platzt die Auskleidung und gestattet den Gasfluß durch die
Gasauslaßdüsen.
Die Dicke der Auskleidung und die Verbrennungsrate oder -ge
schwindigkeit der Gaserzeugungszusammensetzung sind derart
ausgelegt, daß ein vorbestimmter Gasdruckanstieg innerhalb des
Behälters und ein vorbestimmter Gasfluß vom Behälter erzeugt
wird. Mit Gaserzeugungsszusammensetzungen der progressiven
oder der neutralen Bauart kann die Auskleidung etwas dicker
sein als die bislang bekannten Auskleidungen und dennoch die
Gesamtleistungsfähigkeit der Aufblasvorrichtung verbessern.
Beispielsweise kann eine etwas dickere Auskleidung den Bruch
der Auskleidung für ein kleines Zeitinkrement verzögern, was
gestattet, daß der Druck von der Gaserzeugungszusammensetzung
für dieses kleine Inkrement ansteigt, bevor die Auskleidung
bricht. Es wird angenommen, daß die Zulassung des Anstiegs des
Drucks für dieses zusätzliche Zeitinkrement die Aufblasvor
richtung in die Lage versetzt, einen signifikanten Gasfluß und
-druck zu erzeugen und aufrechtzuerhalten, und zwar für ein
signifikantes Zeitintervall. Auf diese Weise kann die Ausklei
dung und die Gaserzeugungszusammensetzung derart konstruiert
werden, daß die Gesamtleistungseigenschaften der Aufblasvor
richtung optimiert werden.
Die Gaserzeugungszusammensetzung weist vorzugsweise eine Zu
sammensetzung der progressiven oder neutralen Verbrennungstype
auf, wie beispielsweise eine Mischung aus Natriumazid, Ferri
oxid und Graphitfaser. Die Verwendung von energetischeren Gas
erzeugungszusammensetzungen (d. h. eine Zusammensetzung des
regressiven Verbrennungstyps) ist nicht so erwünscht, wie dies
Gaserzeugungszusammensetzungen des weniger energetischen pro
gressiven oder neutralen Verbrennungstyps sind. Die Verwendung
von Gaserzeugungszusammensetzungen des weniger energetischen
progressiven oder neutralen Verbrennungstyps wird deshalb be
vorzugt, weil die Dicke der Auskleidung in einfacher Weise
derart ausgelegt oder konstruiert werden kann, daß man be
stimmte oder spezifische Gaserzeugungs-Charakteristika erhält,
und zwar mit den weniger energetischen Gaserzeugungszusammen
setzungen.
In der erfindungsgemäßen Aufblasvorrichtung ist eine Einzel
filterstruktur vorgesehen. Die Filterstruktur ist innerhalb
der Auskleidung angeordnet und umgibt die Gaserzeugungszusam
mensetzung. Da die Filterstruktur und die Gaserzeugungszusam
mensetzung beide hermetisch innerhalb der Auskleidung abge
dichtet sind, sind beide gegenüber der Umgebung geschützt. Auf
diese Weise kann die Filterstruktur aus einem Material aufge
baut sein, welches weniger korrosionsbeständig ist.
Beim Zusammenbau der erfindungsgemäßen Aufblasvorrichtung wird
die Auskleidung anfangs in den Behälter eingegeben. Der Behäl
ter weist eine im wesentlichen zylindrische Wand mit einem ge
schlossenen und einem offenen Ende auf. Die Auskleidung weist
ebenfalls eine im wesentlichen zylindrische Wand mit einem ge
schlossenen und einem offenen Ende auf. Die Auskleidung wird
in den Behälter eingegeben, wobei das geschlossene Ende der
Auskleidung benachbart zum geschlossenen Ende des Behälters
angeordnet wird und wobei ferner die zylindrische Wand der
Auskleidung, benachbart zur Innenoberfläche der zylindrischen
Wand des Behälters angeordnet wird.
Als nächstes wird die Gaserzeugungsanordnung in die Ausklei
dung eingesetzt. Das offene Ende der Auskleidung ist nach
außen erweitert und sieht einen trichterförmigen Mund vor, um
das Einsetzen des Filters in die Auskleidung ohne eine mögli
che Störung zu ermöglichen. Der Filter besitzt eine rohrförmi
ge Gestalt mit einem mittigen Hohlraum. Die solide oder feste
Gaserzeugungszusammensetzung kann in dem mittigen Hohlraum des
Filters angeordnet werden. Ein Rohr aus Silicium enthaltendem
Material ist geeignet zur Anordnung zwichen dem Filter und
der Auskleidung, um bei der Dämpfung der Vibration der Gaser
zeugungszusammensetzung unterstützend zu wirken, wenn die Auf
blasvorrichtung im Gebrauch ist. Das Filter, das Siliciummate
rialrohr und die Gaserzeugungszusammensetzung können der Reihe
nach in die Auskleidung eingesetzt werden oder können zuvor in
einer Patrone vorangeordnet werden, die sodann in die Ausklei
dung eingesetzt wird.
Sobald die Auskleidung in den Behälter eingegeben ist, und die
Gaserzeugungsanordnung in die Auskleidung eingegeben wurde,
wird ein Endverschluß mit dem offenen Ende des Behälters ver
bunden. Der Endverschluß verschließt den Behälter und siegelt
die Gaserzeugungsanordnung hermetisch innerhalb der Ausklei
dung ab. Speziell wird, wenn der Endverschluß mit dem Behälter
verbunden ist, das erweiterte offene Ende der Auskleidung zwi
schen dem Endverschluß und dem offenen Ende des Behälters ein
gefangen oder festgelegt, um den Behälter zu verschließen und
die Gaserzeugungsanordnung innerhalb der Auskleidung herme
tisch abzudichten oder zu versiegeln. Ein zusammendrückbarer
Dichtring kann an jedem Ende des Filters vorgesehen sein, und
zwar zwischen dem geschlossenen Ende der Auskleidung und dem
Filter an einem Ende und deren Endverschluß und dem Filter am
anderen Ende. Die zusammenpreßbaren Dichtungsringe verhindern,
daß das erzeugte Gas aus dem Behälter an anderen Stellen als
durch das Filter austritt. Ferner kann auch eine Schicht aus
Silicon zwischen dem Dichtring der Auskleidung und dem Endver
schluß angeordnet sein, wenn der Endverschluß in Eingriff
steht mit dem Behälter. Das Silicondichtmittel bildet eine zu
sätzliche Barriere oder Sperre zwischen dem Endverschluß und
dem erweiterten offenen Ende der Auskleidung.
Eine elektrisch betätigte Zündvorrichtung ist am Endverschluß
zur Vervollständigung der Aufblasvorrichtung angebracht. Die
Zündvorrichtung ist vorzugsweise am Endverschluß angebracht,
bevor der Endverschluß am Behälter angebracht wird.
Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus
den Ansprüchen.
Weitere Vorteile, Ziele und Einzelheiten der Erfindung ergeben
sich aus der Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der
Zeichnung; in der Zeichnung zeigt:
Fig. 1 einen Schnitt durch eine Luftkissenaufblasvorrichtung
gemäß der Erfindung;
Fig. 2 eine Seitenansicht einer Luftkissenaufblasvorrichtung
gemäß der Erfindung;
Fig. 3 eine graphische Darstellung des Drucks innerhalb einer
dicken und einer dünnen Auskleidung in der Aufblasvor
richtung gemäß der Erfindung, und zwar abhängig von der
Zeit; und
Fig. 4 eine graphische Darstellung der Aufblasvorrichtungs-
Leistungsfähigkeit oder der Rate oder Geschwindigkeit
des Luftkissenaufblasvorgangs unter Verwendung von so
wohl einer dicken als auch einer dünnen Auskleidung in
der Aufblasvorrichtungsstruktur oder -vorrichtung
gemäß der Erfindung, und zwar repräsentiert durch den
Druck innerhalb eines 60-Liter-Luftkissentesttanks,
abhängig von der Zeit.
Im folgenden sei das bevorzugte Ausführungsbeispiel beschrie
ben. Die Fig. 1 und 2 zeigen eine Fahrzeugluftkissen-Aufblas
struktur oder -vorrichtung 10 für ein Fahrzeugluftkissensy
stem. Die Luftkissenaufblasvorrichtung weist einen Behälter 12
und eine Auskleidung 14 auf, und zwar eine Gaserzeugungsanord
nung 16 enthaltend. Die Gaserzeugungsanordnung 16 umfaßt eine
Gaserzeugungszusammensetzung 18 und eine Filterstruktur oder
eine Filtervorrichtung 20. Ein Verschluß 22 mit einem Endver
schluß 24 und einer Zündvorrichtung 26 verschließt den Behäl
ter 12 und dichtet diesen ab.
Der Behälter 12 ist ein napf- oder tassenartiges Glied mit
einer zylindrischen Wand 29 und mit einer Endwand 32 an einem
Ende der zylindrischen Wand 29. Die Endwand 32 definiert ein
geschlossenes Ende des Behälters 12. Das entgegengesetzt
liegende Ende der zylindrischen Wand 29 definiert ein offenes
Ende 30 des Behälters 12. Die zylindrische Wand 29 umschreibt
eine Längsmittelachse 28 des Behälters 12. Die Endwand 32 ist
als ein Teil mit der zylindrischen Wand 29 geformt.
Die zylindrische Wand 29 besitzt eine Außenoberfläche 34 und
eine Innenoberfläche 36. Die Innenoberfläche 36 definiert
einen Hohlraum 38 zur Aufnahme der Gaserzeugungsanordnung 16.
Das offene Ende 30 des Behälters 12 besitzt einen größeren
Durchmesser D1 als den Außendurchmesser D2 der Endwand 32. Das
offene Ende 30 weist einen mit Innengewinde versehenen Teil 54
auf, der mit einem mit Außengewinde versehenen Teil 78 des
Endverschlusses 24 in Eingriff kommen kann. Zwischen den Tei
len des Behälters 12 mit größerem und kleinerem Durchmesser
D1, D2 weist die Außenoberfläche 34 der Wand 29 einen außen
verjüngten Teil 56 auf. Ein innen verjüngter Teil 58 ist eben
falls in der Innenoberfläche 36 vorgesehen, und zwar benach
bart zu dem innen mit Gewinde versehenen Teil 54 des Be
hälters 12.
Eine Düsenfläche oder ein Düsengebiet 40 erstreckt sich ent
lang eines ausgewählten Längsteils der Außenoberfläche 34 in
der Wand 29 und umschreibt teilweise die Längsachse 28. Gas
auslaßdüsen 42 sind in dem Düsengebiet 40 angeordnet und er
strecken sich radial durch die Wand 29 des Behälters 12. Die
Gasauslaßdüsen 42 sehen Mittel vor, um Gas aus der Aufblasvor
richtung 10 zu leiten. Jede der Gasauslaßdüsen 42 besitzt
einen Einlaß 44, ausgebildet an der Innenoberfläche 36 und
einen Auslaß 46, ausgebildet in der Außenoberfläche 34.
Die Auskleidung 14 ist innerhalb der Behälters 12 angeordnet,
und zwar unmittelbar benachbart zur Innenoberfläche 36 der
Behälterwand 29. Die Auskleidung 14 besitzt eine mittig ange
ordnete Längsachse 28a, die mit der Mittelachse 28 des Be
hälters 12 zusammenfällt. Die Auskleidung 14 besitzt ein of
fenes Ende 48 und ein geschlossenes Ende 50 mit einer inneren
Bodenoberfläche 95. Die Auskleidung 14 ist im wesentlichen
zylindrisch in ihrer Form und umschreibt die Längsachse 28a.
Der Abstand zwischen dem offenen Ende 48 und dem geschlossenen
Ende 50 der Auskleidung 14 entspricht im wesentlichen dem
Abstand zwischen dem offenen Ende 30 und dem geschlossenen En
de 32 des Behälters 12. Das offene Ende 48 der Auskleidung 14
ist nach außen erweitert, um eine trichterförmige Wand 52 zu
bilden. Die trichterförmige Wand 52 der Auskleidung 14 ist da
zu geeignet, um zwischen dem nach außen sich verjüngenden
Außenteil 60 des Endverschlusses 24 und dem innen verjüngten
Teil 58 des offenen Endes 30 des Behälters in Fig. 1 eingefan
gen oder aufgenommen zu werden, sobald der Zusammenbau der
Aufblasvorrichtung 10 vollendet ist.
Die Auskleidung 14 ist innerhalb des Behälters 12 unmittelbar
benachbart zur Innenoberfläche 36 der Wand 29 angeordnet und
deckt die Einlässe 44 der Gasabgabedüsen 42 ab. Die Dicke W
der Auskleidung 14 ist über die gesamte Auskleidung hinweg
nahe den Gasauslaßdüsen 42 gleichförmig und deckt die Düsen
einlässe 44 ab. Die gleichförmige Dicke W der Metallfolien
auskleidung 14 sieht Bruch- oder Platzstellen 62 in der Aus
kleidung an jedem Düseneinlaß 44 vor, sobald die Aufblasvor
richtung betätigt wird.
Die Dicke W der Auskleidung 14 ist vorher bestimmt, und zwar
basierend auf der gewünschten Rate oder Geschwindigkeit der
Gasabgabe aus der Aufblasvorrichtung 10. Durch Auswahl einer
Auskleidungsdicke W, der Gaserzeugungszusammensetzung 18 (ein
schließlich beispielsweise des chemischen Aufbaus der Zusam
mensetzung und ihrer physikalischen oder körperlichen Form)
kann der maximale Innendruck innerhalb der Auskleidung 14 und
die Zeit, zu der die Stellen 62 der dünnen Folienauskleidung
14 brechen, vorhergesagt werden. Auf diese Weise kann unter
Verwendung der Auskleidungsdicke W und der Gaserzeugungszu
sammensetzung 18 die Aufblasvorrichtungs-Leistungseigenschaf
ten, wie beispielsweise die Gasabgabegeschwindigkeit und die
Geschwindigkeit des Luftkissenaufblasvorgangs vorherbestimmt
werden.
Wie ferner in Fig. 1 gezeigt, ist die Filtervorrichtung 20
unmittelbar benachbart zu einer Innenoberfläche 64 der Aus
kleidung 14 positioniert. Die Filtervorrichtung 20 im darge
stellten Ausführungsbeispiel besteht aus mindestens einer Fil
terschicht, die eine im wesentlichen zylindrische Form be
besitzt, und zwar mit einer mittigen Längsachse 28b. Das Fil
ter 20 weist eine Innenoberfläche 66 auf, die einen mittigen
Hohlraum 68 definiert und die Längsachse 28b umschreibt. Die
Filtervorrichtung 20 weist ferner eine Außenoberfläche 70 und
zwei offene Enden 72, 74 auf. Die Filtervorrichtung 20 ist
innerhalb der Auskleidung 14 in einer Position derart getra
gen, daß die Längsachsen 28, 28a und 28b des Behälters 12 und
Auskleidung 14 und der Filtervorrichtung 20 zusammenfallen.
Die Filtervorrichtung 20 wird aus Materialien, wie Kohlen
stoffstahldrahtmaschen, Kohlenstoffstahldrahtwolle, Fiberglas
und keramischen filzähnlichen Materialien hergestellt. Weniger
korrosionsbeständige Materialien, wie beispielsweise Kohlen
stoffstahldrahtmaschen, sind akzeptabel, weil die Filtervor
richtung 20, hermetisch abgedichtet, innerhalb der Auskleidung
14 angeordnet ist, sobald der Zusammenbau der Aufblasvorrich
tung 10 vollendet ist. Nach dem Platzen der Folienauskleidung
14 an den Platz- oder Brechstellen 62 läuft unter Druck ste
hendes Gas durch die Filtervorrichtung 20, bevor das Gas durch
die Düseneinlässe 44 und die Düsenauslässe 46 der Gasauslaß
düsen 42 entweicht.
Die Gaserzeugungszusammensetzung 18 ist innerhalb des mittigen
Hohlraums 68, definiert durch die Filtervorrichtung 20 ange
ordnet. Die Gaserzeugungszusammensetzung 18 des bevorzugten
Ausführungsbeispiels weist Natriumazid, Ferrioxid und Graphit
faser auf. Alternativ kann die Gaserzeugungszusammensetzung
andere gaserzeugende Materialien aufweisen.
Um die Handhabung der Gaserzeugungszusammensetzung 18 während
des Zusammenbaus der Aufblasvorrichtung 10 zu erleichtern,
kann die Gaserzeugungszusammensetzung 18 in einer Patrone, wie
in Fig. 1 gezeigt, vorgesehen sein. In der Patronenform umgibt
ein dünnes Siliciummaterialrohr 76 die Gaserzeugungszusammen
setzung 18 und umschließt oder enthält diese. Das Rohr 76 bil
det eine Isolationsvorrichtung, welche gewisse Vibrationen
dämpft, denen die Zusammensetzung 18 während des Zusammenbaus
der Aufblasvorrichtung 10 oder während des Betriebs des Fahr
zeugs ausgesetzt sein kann.
Der Endverschluß 24 verschließt den Behälter 12 und dichtet
gleichzeitig hermetisch die Gaserzeugungszusammensetzung 18
innerhalb der Auskleidung 14 ab. Der Endverschluß 24 trägt
auch die Zündvorrichtung 26. Der Endverschluß 24 besitzt eine
obere Oberfläche (Oberseite) 80 und eine untere Oberfläche
(Unterseite) 82. Ein außen mit Gewinde versehener Umfangsteil
78 des Verschlusses 24 kommt mit dem mit Innengewinde versehe
nen Teil 54 im offenen Ende 30 des Behälters 12 in Eingriff.
Der Endverschluß 24 weist zusätzlich einen verjüngten Umfangs
teil 60 auf, und zwar zwischen dem extern mit Gewinde versehe
nen Teil 78 und der Unterseite 82 des Endverschlusses. Der
verjüngte Teil 60 des Endverschlusses entspricht dem verjüng
ten Teil 58 im offenen Ende 30 des Behälters 12 und der trich
terförmigen Wand 52 der Auskleidung 14. Auf diese Weise hält
oder fängt der Eingriff des Endverschlusses 24 mit dem Behäl
ter 12, die trichterförmige Wand 52 zwischen den verjüngten
Teilen 58, 60. Das Einfangen oder Festlegen der trichterförmi
gen Wand 52 der Auskleidung zwischen dem verjüngten Teilen 58,
60 unterstützt bei der hermetischen Abdichtung der Filter
struktur 20 und der Gaserzeugungszusammensetzung 18 innerhalb
der Auskleidung 14.
Um zu verhindern, daß das erzeugte Gas aus dem Behälter in an
derer Weise abgegeben wird als durch die Filtervorrichtung 20
können zusätzliche Dichtungen 84 vorgesehen sein. Im bevorzug
ten Ausführungsbeispiel der Fig. 1 weisen die zusätzlichen
Dichtungen 84 einen ersten zusammendrückbaren Dichtring 86,
angeordnet zwischen einem offenen Ende 72 der Filtervorrich
tung 20 und der Unterseite 82 des Endverschlusses 24 auf, und
einen zweiten zusammendrückbaren Dichtring 87, angeordnet zwi
schen dem anderen offenen Ende 74 der Filtervorrichtung 20 und
der inneren Unterseite 95 des geschlossenen Endes 50 der Aus
kleidung. Die ersten und zweiten Dichtringe 86, 87 besitzen
eine rechteckige Querschnittskonfiguration und füllen den Raum
zwischen dem offenen Ende 72 der Filtervorrichtung 20 und der
unteren Oberfläches (Unterseite) 82 des Endverschlusses 24 und
dem offenen Ende 74 der Filtervorrichtung und der inneren Un
terseite 95 der Auskleidung. In dieser Position stehen die
Dichtringe 86, 87 in Eingriff mit der Unterseite 82 des End
verschlusses, der inneren Unterseite 95 der Auskleidung 14,
der Innenoberfläche 64 der Auskleidung und der Gaserzeugungs
anordnung 16.
Im bevorzugten Ausführungsbeispiel ist ferner zur Sicherstel
lung der hermetischen Abdichtung der Gaserzeugungsanordnung 16
eine zusätzliche Dichtung 88 vorgesehen, um beim Eingriff des
Endverschlusses 24 mit dem Behälter 12 zu unterstützen. Wie in
Fig. 1 gezeigt, ist eine dünne Schicht aus Silicondichtmittel
auf dem ersten Dichtring 86 vorgesehen. Das Dichtmittel ist
anfangs in flüssiger Form, um Schmierung zwischen dem ersten
Dichtring 86 und der Bodenoberfläche 82 des Endverschlusses 24
und zwischen der trichterförmigen Wand 52 der Auskleidung 14
und dem verjüngten Teil 60 des Endverschlusses 24 vorzusehen.
Während des Eingriffs des Endverschlusses 24 mit dem Behälter
12 fließt das flüssige Dichtmittel zwischen dem verjüngten
Teil 60 des Endverschlusses 24 und das offene Ende 52 der Aus
kleidung 14. Sobald der Endverschluß 24 in Dichteingriff mit
dem offenen Ende 30 des Behälters 12 befestigt ist, trocknet
das flüssige Dichtmittel als eine Schicht aus Silicondicht
mittel 88. Das getrocknete Dichtmittel 88 sieht eine weitere
Barriere vor, die den Gasaustritt vom Behälter an anderen
Stellen als über die Platzstellen 62 und die Gasabgabedüsen 42
verhindert.
Die Gaserzeugungszusammensetzung 18 wird durch den Zünder 26
gezündet, der vorzugsweise eine elektrische Vorrichtung ist,
die Teil des Verschlusses 22 bildet, wie dies in Fig. 1 ge
zeigt ist. Der elektrische Zünder 26 weist ein Verdrahtungs
system 26a auf, welches partiell innerhalb der Mittelöffnung
90 im Endverschluß 24 angeordnet ist. Die Mittelöffnung 90
besitzt eine Mittelachse, die mit der Längsmittelachse 28 des
Behälters 12 ausgerichtet ist, wenn der Endverschluß 24 in
Eingriff steht mit dem offenen Ende 30 des Behälters. Nach
Empfang eines Kollisionssignals über das Drahtungssystem 26a
von einem Fahrzeugsensor, angeordnet außerhalb der Aufblas
vorrichtung, zündet die Zündvorrichtung 26 die Gaserzeugungs
zusammensetzung 18, um die Gaserzeugung in Gang zu setzen.
Zur Ausbildung der Luftkissenaufblasvorrichtung 10 wird der
Behälter 12 anfangs kaltgeformt, und zwar durch Schlagextru
sion. Das bevorzugte Material ist 2014 Aluminium, welches ein
geringes Gewicht, eine hohe Festigkeit und eine günstige Ver
formungseigenschaft durch konventionelle Schlagextrusionsver
fahren besitzt. Die Verfahren zur Schlagextrusion eines tas
sen- oder napfförmigen Teils, wie beispielsweise des Behälters
12, sind dem Fachmann auf dem Gebiet der Herstellung von
Aluminiumteilen bekannt. Die Pressen, Werkzeug und das
Schmiermittel für die Extrusion von 2014 Aluminium durch
Schlag sind bekannt. Der Behälter 12 kann derart extrudiert
werden, daß die Wand 29 eine relativ komplexe Außengeome
trie besitzt, wie sie beispielsweise in US-PS 49 38 501 be
schrieben ist. Wie die Aufblasvorrichtung der US-PS 49 38 501
weist die Wand 29 der vorliegenden Erfindung ein Düsengebiet
40 auf, ferner ein Reaktionsgebiet 92 diametral entgegenge
setzt zum Düsengebiet und Verbindungsgebiete 94, die sich
zwischen dem Düsengebiet und dem Reaktionsgebiet erstrecken.
In dem in den Fig. 1 und 2 dargestellten Ausführungsbeispiel
sind die Dicke der Wand 29 im Düsengebiet 40 und die Dicke der
Wand 29 im Reaktionsgebiet 92 im wesentlichen die gleichen.
Die Verbindungsgebiete 94 zwischen den Düsen und Reaktionsge
bieten haben eine Dicke, die kleiner ist als die Dicken der
Düsen- und Reaktionsgebiete 40, 92. Die Behälterinnenober
fläche 36 besitzt einen konstanten Durchmesser von annähernd
52,3 mm. Für Zwecke des Vergleichs sei darauf hingewiesen, daß
die Dicke der Wand 29 in den Düsen- und Reaktionsgebieten an
nähernd 3,7 mm beträgt, wohingegen die Dicke der Wand in den
Verbindungsgebieten annähernd 3,1 mm beträgt. Die Dicke der
Wand 29 an den offenen und geschlossenen Enden 30, 32 des Be
hälters 12 ist größer, und zwar annähernd 4,4 mm als die Dicke
von entweder den Düsen-, Reaktions- oder Verbindungsgebieten.
Die zusätzlichen Wanddicken in den offenen und geschlossenen
Enden 30, 32 widerstehen den relativ hohen Drücken, die auf
dem Behälter 12 während der Gaserzeugung ausgeübt werden.
Die Gasabgabe- oder Auslaßdüsen 42 sind in dem Behälter 12
eingebohrt und die Innengewinde des mit Gewinde versehenen
Teils 54 werden derart ausgeformt, daß sie mit den Außenge
winden des Gewindeteils 78 des Endverschlusses 24 zusammen
passen.
Sobald der Behälter 12 vollendet ist, wird die Auskleidung 14
in das offene Ende 30 des Behälters 12 derart eingesetzt, daß
das geschlossene Ende 50 der Auskleidung, benachbart zum ge
schlossenen Ende 32 des Behälters liegt und die Auskleidung
14, benachbart zur Innenoberfläche 36 der Wand 29 angeordnet
ist.
Die Auskleidung 14 ist ein napf- oder tassenartiges Glied,
welches ebenfalls durch Schlagextrusion oder Tiefziehen
kaltgeformt sein kann. Die Auskleidung 14 ist vorzugsweise aus
einer dünnen Aluminiumfolie geformt, die ein geringes Gewicht
besitzt und für Biegsamkeit während der Bildung bekannt ist.
Verfahren zum Formen der Auskleidung sind dem Fachmann auf dem
Gebiet der Herstellung von Aluminiumteilen wohl bekannt, so
daß hier eine weitere Beschreibung entfallen kann.
Im bevorzugten Ausführungsbeispiel der Auskleidung 14 liegt
deren Dicke W in Bereichen von annähernd 0,005 Zoll bis 0,01
Zoll (1 Zoll = 2,54 cm). Die Dicke W wird ausgewählt, basie
rend auf der gewünschten Luftkissenaufblasgeschwindigkeit oder
-rate, wie sie die Aufblasvorrichtung 10 besitzen soll, und
zwar bei Verwendung einer gewünschten Menge einer Gaserzeu
gungszusammensetzung der progressiv oder neutral verbrennenden
Type oder Art. Dickere Auskleidungen 14 haben höhere Luftkis
seninnendrücke und höhere Luftkissenaufblasraten zur Folge.
Dieses Ergebnis wird erhalten, weil der Druckaufbau innerhalb
der Auskleidung über eine längere Zeit hinweg und ein höheres
Niveau gestattet wird, als dies bei Aufblasvorrichtungen mit
dünneren Auskleidungen der Fall ist. Somit ist beim Platzen
die Gasabgaberate von Aufblasvorrichtungen mit dickerer Aus
kleidung ebenfalls höher.
Ein Vergleich der Gasabgaberate von sowohl dickeren als auch
dünneren Auskleidungen ist durch das Beispiel der Fig. 3 ge
zeigt. In Fig. 4 ist eine Aufblasvorrichtung gezeigt, die eine
"dicke Folie" -Auskleidung 14 von 0,008 Zoll verwendet, um Gas
in ein Luftkissen nach 6 Millisekunden abzugeben, wobei ein
Luftkisseninnendruck von annähernd 62 psi (englische Pfund pro
Quadratzoll) nach 50 Millisekunden erreicht wird. Eine "dünne
Folie"-Auskleidung 14 von 0,0065 Zoll ist dargestellt, um ein
Gas in ein Luftkissen nach nur 5 Millisekunden abzugeben, was
einen Luftkisseninnendruck von nur annähernd 57 psi nach
50 Millisekunden zur Folge hat. Bei einer Gaserzeugungszusam
mensetzung komplexer, perforierter Körner aus Natriumazid,
Eisenoxid und Graphitfasern wird eine Auskleidungsdicke W von
mindestens 0,006 Zoll bevorzugt, um die Luftkissenaufblasrate
zu optimieren, ohne andere Aufblasvorrichtungs-Leitungseigen
schaften zu verschlechtern, beispielsweise durch Verzögerung
der Zeit auf eine zu lange Zeitperiode, bei der die Ausklei
dung 14 bricht.
Die Dichtungen 84 und die zylindrische Filtervorrichtung 20
werden als nächstes in dem Behälter 12 eingesetzt. Der zweite
zusammendrückbare Dichtring 87 wird sodann in dem Behälter und
in Eingriff mit der inneren Bodenoberfläche 95 der Auskleidung
14 eingesetzt. Die Filtervorrichtung wird als nächstes einge
setzt, und zwar benachbart zu dem zweiten zusammendrückbaren
Dichtring 87 und der Innenoberfläche 64 der Auskleidung 14.
Das Siliconmaterial-Isolationsrohr 76, welches die Gaserzeu
gungszusammensetzung 18 enthält, wird sodann in den Behälter
12 eingesetzt, und zwar benachbart zu der Filtervorrichtung
20. Alternativ wird die Gaserzeugungsanordnung 16 oder das
Siliconmaterial-Isolationsrohr 76, welches die Gaserzeugungs
zusammensetzung 18 innerhalb der zylindrischen Filterstruktur
20 enthält, in den Behälter 12 eingesetzt. Der erste zusammen
drückbare Dichtring 86 wird sodann in das offene Ende 30 des
Behälters 12, benachbart zum offenen Ende 72 der Filtervor
richtung 20 eingesetzt. Wenn der Verschluß 22 für den Eingriff
mit dem Behälter 12 bereit ist, wird flüssiges Silicondicht
mittel auf den ersten Dichtring 85 aufgebracht.
Zur Vollendung der Anordnung der Luftkissenaufblasvorrichtung
10 wird der Verschluß 22 mit dem elektrischen Zünder 26, ange
ordnet mindestens teilweise innerhalb des Endverschlusses 24,
sodann in Eingriff gebracht mit dem Behälter 12. Der Gewinde
teil 78 des Endverschlusses 24 wird in den Gewindeteil 54 des
offenen Endes 30 des Behälters 12 eingeschraubt. Die trichter
förmige Wand 52 der Auskleidung 14 wird dadurch zwischen dem
verjüngten Teil 60 des Endverschlusses 24 und dem innen ver
jüngten Teil 58 des Behälters 12 festgelegt oder eingefangen.
Im Falle, daß der Behälter und der Endverschluß nicht durch
eine Gewindebefestigung in Eingriff stehen, wie beim darge
stellten Ausführungsbeispiel, kann die Anbringung das Ein
schnappen des Endverschlusses 24 in das offene Ende 30 des
Behälters 12 umfassen oder andere Möglichkeiten der Anbringung
können vorgesehen sein. Welche Anbringungsart auch immer
verwendet wird, so dient dieser Schritt zum Verschließen des
Behälters 12 und zur hermetischen Abdichtung der Gaserzeu
gungszusammensetzung 18 innerhalb der Auskleidung 14, ohne daß
die Auskleidung beschädigt wird. Keine separaten oder geson
derten Mittel zur Abdichtung der Auskleidung 14, wie bei
spielsweise Crimpen oder dergleichen, sind erforderlich.
Die graphischen Darstellungen der Fig. 3 und 4 zeigen die
Aufblasvorrichtungs-Leistungseigenschaften, gemessen während
des Zündens der Aufblasvorrichtung 10 gemäß der Erfindung. Die
Fig. 3 und 4 vergleichen die Leistungsfähigkeit von Aufblas
vorrichtungen, die identisch sind mit Ausnahme der Dicken W
ihrer Auskleidungen 14. Speziell erkennt man, daß die Lei
stungsfähigkeit der dickeren Auskleidung als eine ausgezogene
Kurve dargestellt ist, die als "dicke Folie" bezeichnet ist,
während die Leistungsfähigkeit der dünneren Auskleidung 14 als
eine gestrichelte Kurve dargestellt ist, die als "dünne Folie"
bezeichnet ist.
In Fig. 3 ist der Innendruck innerhalb der abgedichteten Aus
kleidung 14 aufgetragen, und zwar entlang der Y-Achse, während
die Zeit auf der X-Achse aufgetragen ist. Die Zeit und der in
nere Auskleidungsdruck, bei dem die Auskleidung platzt, sind
im ganzen mit A für die "dünne Folie" und mit B′′ für die
"dicke Folie" bezeichnet, und zwar entlang der Horizontalachse
bzw. Vertikalachse bzw. der Kurven. Wie gezeigt, lag der
Innendruck innerhalb der "Dicken Folie"-Auskleidung höher als
bei der "Dünnen Folie"-Auskleidung, platzte aber später in
zeitlicher Hinsicht als die "Dünne Folie"-Auskleidung. Obwohl
also die "Dünne Folie"-Auskleidung früher platzte oder brach,
gab sie Gas von der Aufblasvorrichtung langsamer ab, als die
"Dicke Folie"-Auskleidung.
Fig. 4 veranschaulicht den Effekt der Dicke W der Auskleidung
14 auf die Rate oder Geschwindigkeit des Aufblasens des Luft
kissens. Wie oben erwähnt, ist der Innendruck (aufgetragen
entlang der Y-Achse) eines Luftkissens abhängig von der Zeit
(X-Achse) aufgetragen, und zwar nach dem Zerbersten oder Bre
chen der Auskleidung 14. Die Zeit, Innendruck und Stelle, wo
die Auskleidung platzt, sind allgemein mit A für die "dünne
Folie" und B für die "dicke Folie" bezeichnet, und zwar ent
lang der Horizontalachse bzw. Vertikalachse bzw. der Kurven.
Die Aufblasvorrichtung mit der "Dicke Folie"-Auskleidung er
reichte einen höheren Luftkisseninnendruck schneller als die
Aufblasvorrichtung mit der "Dünne Folie"Auskleidung, obwohl
die "Dünne Folie"-Auskleidung eher platzte und Gas in das
Luftkissen eher abgab. Die Gesamtleistungsfähigkeit der Auf
blasvorrichtung 10 kann somit unter Verwendung unterschiedli
cher Auskleidungsdicken W ausgewählt werden.
Die beschriebene Fahrzeugluftkissen-Aufblasvorrichtung besitzt
eine Auskleidung 14, die eine Gaserzeugungsanordnung 16 ent
hält. Die Dicke der Auskleidung W und die Art der Erzeugungs
zusammensetzung werden ausgewählt, um den zeitlichen Rahmen zu
bestimmen, innerhalb von dem die Auskleidung platzt und ferner
wird die Rate oder Geschwindigkeit bestimmt, mit der Gas von
der Aufblasvorrichtung in das Luftkissen abgegeben wird. Die
Aufblasvorrichtung besitzt einen einzigen Verschluß, der den
Behälter 12 verschließt und hermetisch die Gaserzeugungsanord
nung 16 innerhalb der Auskleidung 14 in einem einzigen Anbrin
gungsschritt versiegelt. Das bevorzugte Verfahren zur Bildung
der Aufblasstruktur wurde beschrieben. Abwandlungen der Erfin
dung sind möglich und auch zusammen mit anderen Luftkissenauf
blasvorrichtungen einsetzbar.
Zusammenfassend sieht die Erfindung folgendes vor:
Eine Luftkissenaufblasvorrichtung weist folgendes auf: einen Behälter mit Gasabgabedüsen, eine Auskleidung, angeordnet in nerhalb des Behälters, benachbart zu den Düsen, eine Gaser zeugungsanordnung, angeordnet innerhalb der Auskleidung und Mittel zum Verschließen des Behälters mit der Gaserzeugungsan ordnung innerhalb der Auskleidung. Die Luftkissenaufblasvor richtung wird gebildet durch Einsetzen der Auskleidung in den Behälter, Einsetzen der Gaserzeugungsanordnung in die Ausklei dung und Kuppeln eines Verschlusses mit dem Behälter derart, daß diese den Behälter verschließt und die Gaserzeugungsanord nung innerhalb der Auskleidung abdichtet.
Eine Luftkissenaufblasvorrichtung weist folgendes auf: einen Behälter mit Gasabgabedüsen, eine Auskleidung, angeordnet in nerhalb des Behälters, benachbart zu den Düsen, eine Gaser zeugungsanordnung, angeordnet innerhalb der Auskleidung und Mittel zum Verschließen des Behälters mit der Gaserzeugungsan ordnung innerhalb der Auskleidung. Die Luftkissenaufblasvor richtung wird gebildet durch Einsetzen der Auskleidung in den Behälter, Einsetzen der Gaserzeugungsanordnung in die Ausklei dung und Kuppeln eines Verschlusses mit dem Behälter derart, daß diese den Behälter verschließt und die Gaserzeugungsanord nung innerhalb der Auskleidung abdichtet.
Claims (28)
1. Einrichtung mit einer Luftkissenaufblasvorrichtung, geeig
net um unter Druck erzeugtes Gas in ein Luftkissen zu lei
ten, wobei folgendes vorgesehen ist:
ein Behälter, der ein Gaserzeugungsmittel enthält, und zwar geeignet zur Leitung von durch die Gaserzeugungsmit tel erzeugtem Gas vom Behälter, wobei der Behälter eine Wand mit einer Außenoberfläche besitzt, die ein Teil des Äußeren der Aufblasvorrichtung bildet und mit einer Innen oberfläche, die einen Innenhohlraum definiert, innerhalb von dem die Gaserzeugungsmittel angeordnet sind, und wobei die Wand sich hindurcherstreckende Gasabgabedüsen auf weist, deren jede einen in der Innenoberfläche der Wand ausgebildeten Einlaß und einen in der Außenoberfläche der Wand ausgebildeten Auslaß besitzt,
eine Auskleidung, angeordnet im Behälter, wobei die Aus kleidung unmittelbar benachbart zu der Innenoberfläche der Wand angeordnet ist, um so die Einlässe der Gasauslaßdüsen abzudecken,
eine feste Gaserzeugungszusammensetzung, angeordnet inner halb der Auskleidung, wobei diese Zusammensetzung zur Er zeugung von Gas innerhalb des Behälters zündbar ist, und Verschlußmittel zum Verschließen des Behälters,
wobei die Auskleidung geeignet ist, um an Stellen, benach bart zu den Einlässen der Gasabgabedüsen zu platzen, wenn der Gasdruck innerhalb des Behälters eine vorbestimmte Größe übersteigt, um so zu gestatten, daß innerhalb des Behälters erzeugtes Gas durch die Gasauslaßdüsen und vom Behälter weg geleitet wird.
ein Behälter, der ein Gaserzeugungsmittel enthält, und zwar geeignet zur Leitung von durch die Gaserzeugungsmit tel erzeugtem Gas vom Behälter, wobei der Behälter eine Wand mit einer Außenoberfläche besitzt, die ein Teil des Äußeren der Aufblasvorrichtung bildet und mit einer Innen oberfläche, die einen Innenhohlraum definiert, innerhalb von dem die Gaserzeugungsmittel angeordnet sind, und wobei die Wand sich hindurcherstreckende Gasabgabedüsen auf weist, deren jede einen in der Innenoberfläche der Wand ausgebildeten Einlaß und einen in der Außenoberfläche der Wand ausgebildeten Auslaß besitzt,
eine Auskleidung, angeordnet im Behälter, wobei die Aus kleidung unmittelbar benachbart zu der Innenoberfläche der Wand angeordnet ist, um so die Einlässe der Gasauslaßdüsen abzudecken,
eine feste Gaserzeugungszusammensetzung, angeordnet inner halb der Auskleidung, wobei diese Zusammensetzung zur Er zeugung von Gas innerhalb des Behälters zündbar ist, und Verschlußmittel zum Verschließen des Behälters,
wobei die Auskleidung geeignet ist, um an Stellen, benach bart zu den Einlässen der Gasabgabedüsen zu platzen, wenn der Gasdruck innerhalb des Behälters eine vorbestimmte Größe übersteigt, um so zu gestatten, daß innerhalb des Behälters erzeugtes Gas durch die Gasauslaßdüsen und vom Behälter weg geleitet wird.
2. Einrichtung mit einer Luftkissenaufblasvorrichtung nach
Anspruch 1, wobei der Teil der Auskleidung, der die Ein
lässe der Gasauslaßdüsen bedeckt, eine gleichförmige, vor
bestimmte Dicke besitzt, die vorbestimmt wird als eine
Funktion der Verbrennungsgeschwindigkeit der Gaserzeu
gungszusammensetzung, wodurch die Dicke der Auskleidung
und die Verbrennungsgeschwindigkeit der Gaserzeugungszu
sammensetzung sowohl den zeitlichen Rahmen bestimmen,
innerhalb von dem die Auskleidung platzt und die Geschwin
digkeit, mit der das Gas durch die Gasauslaßdüsen geleitet
wird.
3. Einrichtung mit einer Luftkissenaufblasvorrichtung nach
Anspruch 2, wobei die Auskleidung aus Aluminium geformt
ist.
4. Einrichtung mit einer Luftkissenaufblasvorrichtung nach
Anspruch 3, wobei die Auskleidung eine gleichförmige vor
bestimmte Dicke von mindestens ungefähr 0,006 Zoll be
sitzt.
5. Einrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, insbesondere nach Anspruch 3, wobei die Aus
kleidung eine gleichförmige vorbestimmte Dicke von un
gefähr 0,005 Zoll bis ungefähr 0,01 Zoll besitzt.
6. Einrichtung nach einem oder mehreren der vorgehenden
Ansprüche, wobei die Auskleidung eine maximale Dicke von
ungefähr 0,01 Zoll besitzt.
7. Einrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, wobei die Gaserzeugungszusammensetzung eine
solche der progressiven oder neutralen Verbrennungstype
oder -art ist.
8. Einrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, wobei die Gaserzeugungszusammensetzung eine
Mischung aus Natriumazid, Ferrioxid und Graphitfaser
aufweist.
9. Einrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, wobei die Gaserzeugungsmittel ferner Gasfilter
mittel aufweisen, und zwar angeordnet zwischen der Gaser
zeugungszusammensetzung und der Auskleidung.
10. Einrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, gekennzeichnet durch ein dünnes Isolations-
oder Trennrohr aus Silicon enthaltendem Material, ange
ordnet zwischen der Gaserzeugungszusammensetzung und den
Gasfiltermitteln.
11. Einrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter eine
zylindrische Wand aufweist, die an einem Ende geschlossen
und am anderen Ende offen ist, wobei die Auskleidung ein
zylindrisches Rohr aufweist, welches an einem Ende ge
schlossen und am anderen Ende offen ist, und wobei das
offene Ende der Auskleidung umgeben ist von dem offenen
Ende des Behälters, wobei schließlich Verschlußmittel
vorgesehen sind, um die offenen Enden des Behälters und
der Auskleidung im wesentlichen zu verschließen und
abzudichten, um so die Gaserzeugungsmittel innerhalb der
Auskleidung zu versiegeln oder abgedichtet unterzubringen.
12. Einrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußmittel
eine Endkappe aufweisen mit einer äußeren Form entspre
chend der inneren Konfiguration des offenen Endes der zy
lindrischen Wand des Behälters, wobei das offene Ende der
Auskleidung eine sich nach außen erweiternde trichterför
mige Gestalt besitzt und das offene Ende der Auskleidung
eingefangen oder festgelegt wird zwischen dem offenen Ende
der zylindrischen Wand des Behälters und der Endkappe, um
die Auskleidung zu verschließen und zu versiegeln.
13. Einrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußmittel
geeignet sind zur Aufnahme von mindestens einem Teil einer
Zündvorrichtung, die in der Lage ist, die Gaserzeugungszu
sammensetzung zu zünden.
14. Einrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Auskleidung aus
Aluminium geformt ist.
15. Einrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Auskleidung
eine gleichförmige vorbestimmte Dicke von mindestens
ungefähr 0,006 Zoll besitzt.
16. Einrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Auskleidung
eine gleichförmige vorbestimmte Dicke von ungefähr 0,005
Zoll bis ungefähr 0,01 Zoll besitzt.
17. Einrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Gaserzeugungs
zusammensetzung eine solche der progressiven oder neutra
len Verbrennungstype ist.
18. Einrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Gaserzeugungs
zusammensetzung eine Mischung aus Natriumazid, Ferrioxid
und Graphitfasern aufweist.
19. Einrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter und
die Filtermittel im wesentlichen zylindrische Form be
sitzen.
20. Einrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdichtmittel
angeordnet sind zwischen den Verschlußmitteln und den
Filtermitteln.
21. Einrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtmittel
einen partiell zusammendrückbaren Dichtring aufweisen.
22. Einrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich das erwei
terte Ende der Auskleidung über die Dichtmittel hinaus zu
den Verschlußmitteln erstreckt.
23. Eine Luftkissenaufblasvorrichtung, die folgendes aufweist:
einen Behälter, der Gaserzeugungsmittel enthält und geeig net ist, um Gas, erzeugt durch die Gaserzeugungsmittel, vom Behälter zu leiten, wobei der Behälter eine Wand auf weist mit einer Außenoberfläche, die einen Teil des Äuße ren des Behälters bildet und einer Innenoberfläche, die einen Innenhohlraum definiert, innerhalb von dem die Gas erzeugungsmittel angeordnet sind, wobei die Wand als sich hindurch erstreckende Gasabgabedüsen aufweist, deren jede einen Einlaß, geformt in der Innenoberfläche der Wand und
einen Auslaß, geformt in der Außenoberfläche der Wand be sitzt,
eine Auskleidung, angeordnet in dem Behälter, und zwar an geordnet unmittelbar benachbart zu der Innenoberfläche der Wand, um so die Einlässe der Gasauslaßdüsen abzudecken,
eine feste Gaserzeugungszusammensetzung, angeordnet inner halb der Auskleidung, und zwar zündbar zur Erzeugung von Gas innerhalb des Behälters, wobei die Gaserzeugungsmittel Gasfiltermittel, angeordnet zwischen der Gaserzeugungszu sammensetzung und der Auskleidung aufweisen,
Verschlußmittel zum Verschließen des Behälters, und wobei die Auskleidung geeignet ist zum Zerbersten an Stel len, benachbart den Einlässen der Gasabgabedüsen dann, wenn der Gasdruck innerhalb des Behälters eine vorbestimm te Größe übersteigt, um zu gestatten, daß innerhalb des Behälters erzeugtes Gas durch die Gasauslaßdüsen und vom Behälter weg geleitet wird.
einen Behälter, der Gaserzeugungsmittel enthält und geeig net ist, um Gas, erzeugt durch die Gaserzeugungsmittel, vom Behälter zu leiten, wobei der Behälter eine Wand auf weist mit einer Außenoberfläche, die einen Teil des Äuße ren des Behälters bildet und einer Innenoberfläche, die einen Innenhohlraum definiert, innerhalb von dem die Gas erzeugungsmittel angeordnet sind, wobei die Wand als sich hindurch erstreckende Gasabgabedüsen aufweist, deren jede einen Einlaß, geformt in der Innenoberfläche der Wand und
einen Auslaß, geformt in der Außenoberfläche der Wand be sitzt,
eine Auskleidung, angeordnet in dem Behälter, und zwar an geordnet unmittelbar benachbart zu der Innenoberfläche der Wand, um so die Einlässe der Gasauslaßdüsen abzudecken,
eine feste Gaserzeugungszusammensetzung, angeordnet inner halb der Auskleidung, und zwar zündbar zur Erzeugung von Gas innerhalb des Behälters, wobei die Gaserzeugungsmittel Gasfiltermittel, angeordnet zwischen der Gaserzeugungszu sammensetzung und der Auskleidung aufweisen,
Verschlußmittel zum Verschließen des Behälters, und wobei die Auskleidung geeignet ist zum Zerbersten an Stel len, benachbart den Einlässen der Gasabgabedüsen dann, wenn der Gasdruck innerhalb des Behälters eine vorbestimm te Größe übersteigt, um zu gestatten, daß innerhalb des Behälters erzeugtes Gas durch die Gasauslaßdüsen und vom Behälter weg geleitet wird.
24. Eine Luftkissenaufblasvorrichtung, die folgendes aufweist:
einen Gaserzeugungsmittel enthaltenden Behälter, und zwar geeignet, um Gas, erzeugt durch die Gaserzeugungsmittel vom Behälter zu leiten, wobei der Behälter eine zylindri sche Wand mit einer Außenoberfläche aufweist, die einen Teil des Äußeren des Behälters bildet und ferner mit einer Innenoberfläche, die einen Innenhohlraum definiert, in dem die Gaserzeugungsmittel angeordnet sind, wobei die Wand hindurcherstreckende Gasabgabedüsen aufweist, deren jede einen Einlaß, geformt in der Innenoberfläche der Wand und einen Auslaß, geformt in der Außenoberfläche der Wand besitzt,
eine Auskleidung, angeordnet in dem Behälter, und zwar an geordnet unmittelbar benachbart zu der Innenoberfläche der Wand, um so die Einlässe der Gasabgabedüsen abzudecken und mit einem offenen Ende mit einer sich nach außen erwei ternden trichterförmigen Gestalt,
eine feste Gaserzeugungszusammensetzung, angeordnet inner halb der Auskleidung, wobei diese Zusammensetzung zur Er zeugung von Gas innerhalb des Behälters zündbar ist,
Verschlußmittel zum Verchließen des Behälters, wobei die Verschlußmittel eine Endkappe aufweisen mit einer äußeren Form entsprechend der Innenform der zylindrischen Wand des Behälters und wobei das offene Ende der Auskleidung zwi schen dem offenen Ende der zylindrischen Wand des Behäl ters und der Endkappe gefangen oder gehalten ist, um die Auskleidung zu verschließen und abzudichten, und
wobei die Auskleidung geeignet ist, um an Stellen benach bart zu den Einlässen der Gasauslaßdüsen dann zu bersten, wenn der Gasdruck innerhalb des Behälters eine vorbestimm te Größe übersteigt, um zu gestatten, daß innerhalb des Behälters erzeugtes Gas durch die Gasablaßdüsen und aus dem Behälter geleitet wird.
einen Gaserzeugungsmittel enthaltenden Behälter, und zwar geeignet, um Gas, erzeugt durch die Gaserzeugungsmittel vom Behälter zu leiten, wobei der Behälter eine zylindri sche Wand mit einer Außenoberfläche aufweist, die einen Teil des Äußeren des Behälters bildet und ferner mit einer Innenoberfläche, die einen Innenhohlraum definiert, in dem die Gaserzeugungsmittel angeordnet sind, wobei die Wand hindurcherstreckende Gasabgabedüsen aufweist, deren jede einen Einlaß, geformt in der Innenoberfläche der Wand und einen Auslaß, geformt in der Außenoberfläche der Wand besitzt,
eine Auskleidung, angeordnet in dem Behälter, und zwar an geordnet unmittelbar benachbart zu der Innenoberfläche der Wand, um so die Einlässe der Gasabgabedüsen abzudecken und mit einem offenen Ende mit einer sich nach außen erwei ternden trichterförmigen Gestalt,
eine feste Gaserzeugungszusammensetzung, angeordnet inner halb der Auskleidung, wobei diese Zusammensetzung zur Er zeugung von Gas innerhalb des Behälters zündbar ist,
Verschlußmittel zum Verchließen des Behälters, wobei die Verschlußmittel eine Endkappe aufweisen mit einer äußeren Form entsprechend der Innenform der zylindrischen Wand des Behälters und wobei das offene Ende der Auskleidung zwi schen dem offenen Ende der zylindrischen Wand des Behäl ters und der Endkappe gefangen oder gehalten ist, um die Auskleidung zu verschließen und abzudichten, und
wobei die Auskleidung geeignet ist, um an Stellen benach bart zu den Einlässen der Gasauslaßdüsen dann zu bersten, wenn der Gasdruck innerhalb des Behälters eine vorbestimm te Größe übersteigt, um zu gestatten, daß innerhalb des Behälters erzeugtes Gas durch die Gasablaßdüsen und aus dem Behälter geleitet wird.
25. Verfahren zur Ausbildung einer Luftkissenaufblasvorrich
tung, wobei die folgenden Schritte vorgesehen sind:
- a) Vorsehen eines Behälters mit einer zylindrischen Wand mit Gasabgabedüsen, die sich durch die Wand erstrecken, wobei die zylindrische Wande eine einen Hohlraum definie rende Innenoberfläche besitzt und ein geschlossenes Ende und ein offenes Ende bildet,
- b) Vorsehen einer rohrförmigen Auskleidung, die dazu ge eignet ist, nachdem sie in den Hohlraum eingesetzt ist, benachbart zu der Innenoberfläche des Behälters zu liegen und die Gasauslaßdüsen in der Wand abzudecken,
- c) Einsetzen der rohrförmigen Auskleidung in den Hohl raum, wobei die rohrförmige Auskleidung ein offenes Ende, benachbart zum offenen Ende des Behälters besitzt,
- d) Einsetzen der Gaserzeugungsmittel in die rohrförmige Auskleidung, und
- e) Kuppeln eines Endverschlusses mit dem Behälter in einer Art und Weise derart, daß ein Teil der rohrförmigen Auskleidung eingefangen oder festgelegt wird zwischen dem Endverschluß und der Wand des Behälters und die Gaserzeu gungsmittel innerhalb der Auskleidung abgedichtet werden.
26. Verfahren nach Anspruch 25, wobei der Schritt des Einset
zens der Gaserzeugungsmittel in die rohrförmige Ausklei
dung das Einsetzen eines Filtermittels und einer Gaserzeu
gungszusammensetzung in die Filtermittel umfaßt.
27. Verfahren nach Anspruch 26, wobei der Schritt des Kuppelns
des Endverschlusses mit dem Behälter ferner den Schritt
des Einsetzens eines Zünders in den Endverschluß umfaßt,
und zwar vor dem Kuppeln des Endverschlusses mit dem Be
hälter.
28. Verfahren zur Bildung einer Luftkissenaufblasvorrichtung,
geeignet, um unter Druck stehendes Gas in ein Luftkissen
zu leiten, wobei folgende Schritte vorgesehen sind:
- a) Vorsehen eines Behälters mit einer Außenwand mit sich durch die Wand erstreckenden Gasauslaßdüsen, wobei die Außenwand eine einen Hohlraum definierende Innenoberflä che besitzt,
- b) Einsetzen einer Auskleidung in den Hohlraum, wobei die Auskleidung derart dimensioniert ist, daß sie angeordnet ist benachbart zu den Gasauslaßdüsen der Wand nach Einset zen in den Behälter, wobei die Auskleidung ferner geeignet ist, um benachbart zu den Gasauslaßdüsen dann zu brechen, wenn der Gasdruck in dem Behälter einen vorbestimmten Pe gel übersteigt,
- c) Einsetzen von Gaserzeugungsmitteln in die Auskleidung, und
- d) Abdichten oder Versiegeln des Behälters.
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
US07/577,785 US5116080A (en) | 1990-09-05 | 1990-09-05 | Air bag inflator and method of making the same |
Publications (1)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE4129541A1 true DE4129541A1 (de) | 1992-03-26 |
Family
ID=24310151
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE4129541A Withdrawn DE4129541A1 (de) | 1990-09-05 | 1991-09-05 | Luftkissenaufblasvorrichtung und verfahren zu deren herstellung |
Country Status (3)
Country | Link |
---|---|
US (1) | US5116080A (de) |
JP (1) | JP2593013B2 (de) |
DE (1) | DE4129541A1 (de) |
Cited By (8)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE4419549A1 (de) * | 1993-06-08 | 1994-12-15 | Takata Corp | Aufblaseinrichtung für eine Luft- bzw. Gassackeinrichtung |
EP0728634A1 (de) * | 1995-02-23 | 1996-08-28 | S.N.C. Livbag | Pyrotechnischer Aufblaser für einen Kraftfahrzeug-Gassack |
EP0733520A1 (de) * | 1995-03-24 | 1996-09-25 | Morton International, Inc. | Ein Gasgenerator für einen Luftsack mit einem Schutzgehäuse gegen Gase, die durch Hochtemperatur-Reduktion hergestellt werden |
US5743556A (en) * | 1997-04-02 | 1998-04-28 | Lindsey; David W. | Inflator flow inhibitor |
EP0867347A2 (de) * | 1997-03-24 | 1998-09-30 | Daicel Chemical Industries, Ltd. | Gaserzeugende Tabletten, Gasgenerator und Airbagvorrichtung |
EP0926015A2 (de) * | 1997-12-26 | 1999-06-30 | Daicel Chemical Industries, Ltd. | Gasgenerator für Airbag und Airbagvorrichtung |
US6562161B1 (en) | 1997-03-24 | 2003-05-13 | Daicel Chemical Industries, Ltd. | Gas generating compositions for air bag |
FR2987621A1 (fr) * | 2012-03-02 | 2013-09-06 | Autoliv Dev | Generateur de gaz pour airbag |
Families Citing this family (14)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
AU7033894A (en) * | 1993-07-26 | 1995-04-27 | Morton International, Inc. | Pyrotechnic air bag inflator with unitary filter |
AU665157B2 (en) * | 1994-03-14 | 1995-12-14 | Morton International, Inc. | An inflator for a motor vehicle passenger-side airbag module |
US5458364A (en) * | 1994-08-22 | 1995-10-17 | Morton International, Inc. | Inflator secured in diffuser housing of airbag module assembly by locking end cap |
US5507520A (en) * | 1994-12-16 | 1996-04-16 | Trw Vehicle Safety Systems Inc. | Air bag inflator and method of assembly |
US5462307A (en) * | 1994-12-27 | 1995-10-31 | General Motors Corporation | Supplemental inflation restraint inflator |
EP0734920A1 (de) * | 1995-03-27 | 1996-10-02 | Morton International, Inc. | Gasgenerator mit, vor bei höheren Temperaturen reaktiven Gasen, geschützten Komponenten |
GB2310483B (en) * | 1995-12-08 | 2000-06-28 | Toyota Motor Co Ltd | Inflator and discharging device |
US5934705A (en) * | 1997-03-06 | 1999-08-10 | Automotive Systems Laboratory, Inc. | Two chamber inflator body |
US6454299B2 (en) * | 2000-04-14 | 2002-09-24 | Takata Corporation | Airbag device |
SE520973C2 (sv) * | 2001-01-19 | 2003-09-16 | Bofors Bepab Ab | Krutmotor, krut- hybridgasgenerator samt sätt att styra brinntrycket i en krutmotor |
US6846014B2 (en) * | 2002-03-18 | 2005-01-25 | Autoliv Asp, Inc. | Inflatable surface including a plurality of nozzles |
US20040056470A1 (en) * | 2002-09-23 | 2004-03-25 | Valdez Juan F. | Selectively pressurized structural member for vehicle body and frame assembly |
DE20219898U1 (de) * | 2002-12-23 | 2003-04-30 | TRW Airbag Systems GmbH, 84544 Aschau | Gasgenerator |
DE10342975B4 (de) * | 2003-09-17 | 2013-02-21 | Trw Airbag Systems Gmbh | Gasgenerator |
Citations (6)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US4380346A (en) * | 1981-04-24 | 1983-04-19 | Thiokol Corporation | Method of and apparatus for speeding the response of an air bag inflator at low temperatures |
DE3733436A1 (de) * | 1986-10-03 | 1988-04-21 | Trw Automotive Products Inc | Aufblasbares rueckhaltesystem |
DE3840571A1 (de) * | 1987-12-10 | 1989-06-22 | Trw Vehicle Safety Systems | Gasgeneratormaterial |
US4890680A (en) * | 1986-10-07 | 1990-01-02 | Friedhelm Porsfeld | Machine for working rock, especially a block drilling machine |
US4938501A (en) * | 1989-03-10 | 1990-07-03 | Trw Vehicle Safety Systems Inc. | Inflator housing structure |
EP0382552A2 (de) * | 1989-02-10 | 1990-08-16 | Morton International, Inc. | Doppelraum-Gaskissengenerator |
Family Cites Families (15)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US2995088A (en) * | 1959-06-29 | 1961-08-08 | Bermite Powder Company | Multi-stage igniter charge |
US3267672A (en) * | 1964-12-17 | 1966-08-23 | James R Craig | Gas generating device with initiator insulating means |
US3692495A (en) * | 1970-06-19 | 1972-09-19 | Thiokol Chemical Corp | Gas generator |
US3715131A (en) * | 1971-06-04 | 1973-02-06 | Hercules Inc | Chemical gas generating device for an automobile safety system |
US3951428A (en) * | 1973-03-27 | 1976-04-20 | Toyota Jidosha Kogyo Kabushiki Kaisha | Gas bag inflating device |
US3972545A (en) * | 1975-03-10 | 1976-08-03 | Thiokol Corporation | Multi-level cool gas generator |
US4005876A (en) * | 1975-04-10 | 1977-02-01 | Thiokol Corporation | Gas generator for automobile safety cushions |
SE7703125L (sv) * | 1976-03-29 | 1977-09-30 | Allied Chem | Pyroteknisk uppblasningsanordning |
US4153273A (en) * | 1978-04-14 | 1979-05-08 | General Motors Corporation | Occupant restraint cushion system |
US4244758A (en) * | 1978-05-15 | 1981-01-13 | Allied Chemical Corporation | Ignition enhancer coating compositions for azide propellant |
US4414902A (en) * | 1980-12-29 | 1983-11-15 | Ford Motor Company | Container for gas generating propellant |
US4698107A (en) * | 1986-12-24 | 1987-10-06 | Trw Automotive Products, Inc. | Gas generating material |
US4890860A (en) * | 1988-01-13 | 1990-01-02 | Morton Thiokol, Inc. | Wafer grain gas generator |
US4878690A (en) * | 1988-03-09 | 1989-11-07 | Morton Thiokol, Inc. | Light weight vehicle restraint bag inflator |
JP2598815B2 (ja) * | 1988-12-05 | 1997-04-09 | 日本工機株式会社 | エアバック展開用ガス発生装置のガス発生剤パック |
-
1990
- 1990-09-05 US US07/577,785 patent/US5116080A/en not_active Expired - Fee Related
-
1991
- 1991-09-05 JP JP3226186A patent/JP2593013B2/ja not_active Expired - Lifetime
- 1991-09-05 DE DE4129541A patent/DE4129541A1/de not_active Withdrawn
Patent Citations (6)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US4380346A (en) * | 1981-04-24 | 1983-04-19 | Thiokol Corporation | Method of and apparatus for speeding the response of an air bag inflator at low temperatures |
DE3733436A1 (de) * | 1986-10-03 | 1988-04-21 | Trw Automotive Products Inc | Aufblasbares rueckhaltesystem |
US4890680A (en) * | 1986-10-07 | 1990-01-02 | Friedhelm Porsfeld | Machine for working rock, especially a block drilling machine |
DE3840571A1 (de) * | 1987-12-10 | 1989-06-22 | Trw Vehicle Safety Systems | Gasgeneratormaterial |
EP0382552A2 (de) * | 1989-02-10 | 1990-08-16 | Morton International, Inc. | Doppelraum-Gaskissengenerator |
US4938501A (en) * | 1989-03-10 | 1990-07-03 | Trw Vehicle Safety Systems Inc. | Inflator housing structure |
Cited By (13)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE4419549A1 (de) * | 1993-06-08 | 1994-12-15 | Takata Corp | Aufblaseinrichtung für eine Luft- bzw. Gassackeinrichtung |
EP0728634A1 (de) * | 1995-02-23 | 1996-08-28 | S.N.C. Livbag | Pyrotechnischer Aufblaser für einen Kraftfahrzeug-Gassack |
FR2730965A1 (fr) * | 1995-02-23 | 1996-08-30 | Livbag Snc | Generateur pyrotechnique de gaz pour coussin gonflable d'un vehicule automobile |
EP0733520A1 (de) * | 1995-03-24 | 1996-09-25 | Morton International, Inc. | Ein Gasgenerator für einen Luftsack mit einem Schutzgehäuse gegen Gase, die durch Hochtemperatur-Reduktion hergestellt werden |
US6562161B1 (en) | 1997-03-24 | 2003-05-13 | Daicel Chemical Industries, Ltd. | Gas generating compositions for air bag |
EP0867347A2 (de) * | 1997-03-24 | 1998-09-30 | Daicel Chemical Industries, Ltd. | Gaserzeugende Tabletten, Gasgenerator und Airbagvorrichtung |
EP0867347A3 (de) * | 1997-03-24 | 1999-11-10 | Daicel Chemical Industries, Ltd. | Gaserzeugende Tabletten, Gasgenerator und Airbagvorrichtung |
US5743556A (en) * | 1997-04-02 | 1998-04-28 | Lindsey; David W. | Inflator flow inhibitor |
EP0926015A2 (de) * | 1997-12-26 | 1999-06-30 | Daicel Chemical Industries, Ltd. | Gasgenerator für Airbag und Airbagvorrichtung |
US6540256B2 (en) | 1997-12-26 | 2003-04-01 | Daicel Chemical Industries, Ltd. | Airbag gas generator and an airbag apparatus |
EP0926015A3 (de) * | 1997-12-26 | 2000-05-24 | Daicel Chemical Industries, Ltd. | Gasgenerator für Airbag und Airbagvorrichtung |
US6942249B2 (en) | 1997-12-26 | 2005-09-13 | Daicel Chemical Industries, Ltd. | Airbag gas generator and an airbag apparatus |
FR2987621A1 (fr) * | 2012-03-02 | 2013-09-06 | Autoliv Dev | Generateur de gaz pour airbag |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
JPH04230446A (ja) | 1992-08-19 |
JP2593013B2 (ja) | 1997-03-19 |
US5116080A (en) | 1992-05-26 |
Similar Documents
Publication | Publication Date | Title |
---|---|---|
DE4129541A1 (de) | Luftkissenaufblasvorrichtung und verfahren zu deren herstellung | |
DE3147780C2 (de) | ||
DE69934673T2 (de) | Aufblasvorrichtung mit adaptativem gassfluss | |
DE4336356C2 (de) | Airbagaufblasvorrichtung | |
DE69927384T2 (de) | Chemische kühlung von airbag aufblasenden gasen | |
DE69303445T2 (de) | Airbag mit doppelwandigem Aufbau | |
DE69515161T2 (de) | Rückhaltevorrichtung | |
DE2629463C2 (de) | ||
DE69707629T2 (de) | Integraler, rohrförmiger,pyrotechnischer Gasgenerator zum Aufblasen von Airbags | |
DE69520690T2 (de) | Hybrid-gasgenerator | |
EP2193053B1 (de) | Gasgenerator und verfahren zur beeinflussung einer gasströmung in einem gasgenerator | |
DE19520847A1 (de) | Vorrichtung zur Gaserzeugung für einen Kraftfahrzeug-Airbag | |
DE3742278A1 (de) | Gasgenerator-system fuer einen gassack in einem fahrzeug | |
DE69608860T2 (de) | Heisses Gas-erzeugender pyrotechnischer Gasgenerator für Seitenaufprallschutz-Airbag | |
DE69424955T2 (de) | Aufblasanordnung | |
DE102016002937A1 (de) | Hybridgasgenerator, Gassackeinheit und Fahrzeugsicherheitssystem mit einem solchen Hybridgasgenerator sowie Verfahren zum Ausbilden einer Schockwelle | |
DE69407391T2 (de) | Vorrichtung zum Aufblasen einer Fahrzeuginsassen-Rückhalteeinrichtung | |
EP3891025A1 (de) | Gasgenerator, gassackmodul, fahrzeugsicherheitssystem und verfahren zur herstellung eines gasgenerators | |
EP1012005B1 (de) | Gasgenerator | |
DE4444319A1 (de) | Aufblasanordnung | |
DE102004027153B4 (de) | Gasgenerator eines Mehrstufen-Zündtyps | |
DE19546601A1 (de) | Airbagaufblasvorrichtung und Verfahren des Zusammenbaus | |
EP2195204B1 (de) | Aufblaseinrichtung für ein airbagmodul | |
DE4138988A1 (de) | Gasgenerator, insbesondere rohrgasgenerator fuer ein aufblasbares aufprallschutzkissen | |
EP0952045B1 (de) | Pyrotechnisches Material enthaltende Vorrichtung sowie Verfahren zu deren Herstellung |
Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
OP8 | Request for examination as to paragraph 44 patent law | ||
8139 | Disposal/non-payment of the annual fee |