DE4125637A1 - Druckausgleichseinrichtung fuer eine zweikreisige hydraulische anlage - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Druckausgleichseinrich­ tung für eine zweikreisige hydraulische Anlage, insbesondere eine Kraftfahrzeugbremsanlage mit Twinhauptzylinder, mit ei­ nem beweglichen Körper, der zwei Räume voneinander trennt, wobei die Räume mit je einem Hydraulikkreis verbunden sind, und wobei die jeweils druckwirksamen Flächen des Körpers, die an die Räume angrenzen, gleich groß sind.

Eine derartige Druckausgleichseinrichtung ist zum Beispiel aus der GB-PS 8 64 558 bekannt. Es handelt sich um einen Zy­ linderkolben, der in einer Zylinderbohrung dichtend geführt ist. Die Bohrung ist an beiden Enden durch Stopfen ver­ schlossen. An seiner Mantelfläche trägt der Kolben zwei Dichtungen.

Die Konstruktion ist aufwendig. Der Kolben und die Zylinder­ bohrung sind entsprechend zu bearbeiten, um eine möglichst kraftfreie Bewegung des Kolbens zu erzielen. Die Kolbenab­ dichtungen führen aber stets zu einer Reibkraft die bewirkt, daß kein vollständiger Druckausgleich stattfindet.

Die Erfindung beruht daher auf der Aufgabe eine Druckaus­ gleichseinrichtung zu schaffen, die einfach aufgebaut ist und - von Reibeinflüssen befreit - eine hohe Güte im Druck­ ausgleich gewährleistet.

Die Erfindung schlägt dazu vor, den beweglichen Körper als Membran auszubilden.

Damit bei einer Beschädigung der Membran kein hydraulischer Kurzschluß zwischen den Kreisen auftritt, wird vorgeschla­ gen, die Membran als Doppelmembran auszubilden. Die Membran besteht daher aus zwei Lagen, wobei - in Weiterbildung die­ ses Gedankens - zwischen den beiden Lagen eine Gewebelage vorgesehen ist, die gewährleistet, daß Flüssigkeit, die zwi­ schen die beiden Lagen gelangt, ungehindert abfließen kann.

Die Membran kann eine Topfform aufweisen, wobei der Rand der Membran zwischen einem Gehäuseabsatz und einem Stopfen un­ verrückbar eingeklemmt wird.

Eine sehr kompaktbauende Form erhält man, wenn die Membran als Zylinder ausgebildet ist. Der Zylinderinnenraum wird mit dem ersten Kreis und der Raum um den Zylinder mit dem zwei­ ten Kreis des Hydrauliksystems verbunden.

Der Erfindungsgedanke soll im folgenden anhand dreier Aus­ führungsbeispiele, die in 3 Figuren dargestellt sind, näher erläutert werden.

In der Fig. 1 ist ein Gehäuse 1 dargestellt, das in seinem unteren Teil zwei Längsbohrungen 2, 2′ aufweist, die nicht dargestellte Kolben aufnehmen, die unter dem unmittelbaren Einfluß einer Pedalkraft stehen. Die Bohrungen sind im Quer­ schnitt dargestellt. Im oberen Teil des Gehäuses 1 ist eine Sackbohrung 3 vorgesehen, die durch einen Stopfen 4 ver­ schlossen ist. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist der Stopfen 4 mit dem Gehäuse 1 verschraubt. Der Boden der Sack­ bohrung weist eine zentrale Erhebung 5 auf, während der Stopfen eine korrespondierende Vertiefung 6 besitzt, die von einem Rand 8 umschlossen wird. Am Boden der Sackbohrung 3 verläuft um die Erhebung 5 herum eine umlaufende Schwelle 7. Die Schwelle 7 liegt dem Rand 8 des Stopfens 4 gegenüber.

Die Membran 9 ist topfförmig ausgebildet und über die Erhe­ bung 5 gestülpt. Der Außenrand 10 der Membran 9 wird zwi­ schen der Schwelle 7 und dem Rand 8 eingeklemmt und unver­ rückbar festgehalten. Auf diese Weise bildet sich ein erster Raum 11 zwischen der Membran und der Erhebung 5. Dieser Raum 11 steht über einen Kanal 12 mit der einen Längsbohrung 2 in Verbindung. Zwischen dem Stopfen 4 und der Membran 9 ist ein zweiter Raum 13 ausgebildet, der über einen Kanal 14 im Stopfen, einer Ringnut 15 und einen zweiten Kanal 16 mit der anderen Längsbohrung 2′ verbunden ist. Die Membran selbst besteht aus einer ersten Membran 17 und einer zweiten Mem­ bran 18, sowie einer Zwischenlage 19, die aus einem gut flüssigkeitsleitenden Gewebe besteht. Die Zwischenlage 19 liegt an einer Stelle mit ihrer Außenkante an einem Abfluß­ kanal 20 an, der als Gehäusebohrung ausgebildet ist und zu einem Druckmittelsammelbehälter führt.

Die Druckausgleichseinrichtung arbeitet wie folgt.

Solange in beiden Bohrungen 2, 2′ unter Einwirkung der Fuß­ kraft ein Druck aufgebaut wird, sorgt die Membran dafür, daß ein Druckausgleich stattfindet. Der Druck in den Bohrungen 2, 2′ wirkt nämlich auch in Räumen 11 und 13. Da die Kante 10 des Stopfens 4 exakt der Schwelle 7 am Boden der Sackboh­ rung 3 gegenüberliegt, sind die wirksamen Flächen der Mem­ bran, die an die beiden Räume 11, 13 angrenzen, gleich groß. Folglich muß es zu einem Druckausgleich zwischen den Räumen 13 und 11 kommen. Tritt in einem der beiden Bremskreise ein Leck auf und damit ein Druckverlust, so legt sich die Mem­ bran entweder auf die Erhebung 5 oder in die Vertiefung 6. Die zusätzliche Druckmittelaufnahme des intakten Kreises bleibt damit gering.

Tritt in einem der Membranen ein Defekt auf, so kann Druck­ mittel über den Defekt, die Zwischenlage und den Kanal 20 in einen Druckmittelsammler abfließen. Der jeweils andere Kreis bleibt intakt.

In der Fig. 2 ist eine weitere Ausführungsform dargestellt, die an jede beliebige Stelle einer hydraulischen Anlage ein­ gebaut werden kann.

Das Gehäuse 21 ist topfförmig und weist im Bodenbereich ei­ nen Anschluß 22 auf. Der Stopfen 23 weist eine zentrale Er­ hebung 24 auf. Auch der Stopfen trägt einen Anschluß 25. In das Gehäuse 21 eingelegt, ist die Doppelmembran 9, die ent­ sprechend der Membran in der Fig. 1 aufgebaut ist. Ihr Rand wird zwischen dem Stopfen und einer Kante 26 im oberen Be­ reich des topfförmigen Gehäuses eingeklemmt. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel wird der Stopfen durch eine umgeschlage­ ne Börtelkante 27 gehalten. Die innere Lage der Doppelmem­ bran mündet in einen durch die Gehäusewand geführten An­ schlußstutzen 28.

In der Fig. 3 ist eine weitere Besonderheit dargestellt. Die Membran ist als Zylinder ausgebildet, stellt also einen Rotationskörper um die Achse A dar. Der Zylinderinnenraum wird an beiden Enden durch jeweils eine Scheibe 30, bzw. 31 verschlossen. Die eine Scheibe 30 weist einen Anschluß 32 auf. Außen sind zwei Gehäuseschalen 33, 34 vorgesehen, die zusammengesetzt ein geschlossenes Gehäuse ergeben, wobei ihre Innenkanten 35 mit den Scheiben 30, 31 korrespondieren, so daß die Zylindermembran zwischen den Gehäuseschalen 33, 34 und den Scheiben 30, 31 gehalten wird. Auf diese Weise liegt ein erster Raum 11 im Inneren des Membranzylinders und ein zweiter Raum 13 zwischen den Gehäuseschalen 33, 34 und der Membran vor. Der zweite Raum verfügt über einen Anschluß 36 in einer der Gehäuseschalen 34.

Die Ausführungsformen nach Fig. 2 und 3 arbeiten in der gleichen Weise wie die Ausführungsform nach Fig. 1.

Claims (5)

1. Druckausgleichseinrichtung für eine zweikreisige hydrau­ lische Anlage, insbesondere eine Kraftfahrzeugbremsanlage mit Twinhauptzylinder, mit einem beweglichen Körper, der zwei Räume voneinander trennt, wobei die Räume mit je ei­ nem Hydraulikkreis verbunden sind und wobei die druck­ wirksamen Flächen des Körpers, die an den jeweiligen Räu­ men angrenzen, gleich groß sind, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Körper als Membran (9) ausgebil­ det ist.

2. Druckausgleichseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Membran als Doppelmem­ bran (17, 18) ausgebildet ist.

3. Druckausgleichseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch ge­ kennzeichnet, daß zwischen einer ersten Mem­ bran (11) und einer zweiten Membran (18) eine Gewebelage (19) vorgesehen ist.

4. Druckausgleichseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Außenrand der Membran zwischen einer Gehäusekante (7) und einer umlaufenden Kante (8) an einem Stopfen (4) gehalten ist.

5. Druckausgleichseinrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Membran einen Zylin­ der bildet.