DE4141802A1 - Kehrmaschine - Google Patents
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- Apparatuses For Bulk Treatment Of Fruits And Vegetables And Apparatuses For Preparing Feeds (AREA)
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Description
Die Erfindung bezieht sich auf eine Kehrmaschine entsprechend dem
Oberbegriff des Anspruchs 1.
Bei bekannten Kehrmaschinen dieser Art bestehen die Kehrleisten
jeweils aus einer Borstenreihe oder aus Blättern aus einem
flexiblen, elastischen Material, z. B. aus Gummi, Kunststoff,
federndem Metallblech oder dergl., die in die Welle eingesetzt
sind. Beim Kehren eines Teppichs werden die Borsten oder Kehrblätter
durch ihre Berührung mit dem Teppichflor umgebogen und sie
biegen sich aufgrund ihrer Eigenelastizität zurück, sobald sie den
Teppichflor verlassen haben, wodurch der aufgenommene Schmutz in
den einen oder den anderen Sammelbehälter geworfen wird. Es hat
sich nun gezeigt, daß mit derartigen Kehrleisten keine optimale
Kehrleistung erreicht wird, da diese Leisten entweder zu starr
sind und dann nicht genügend durchgebogen werden, um allen
aufgenommenen Schmutz in den Sammelbehälter zu werfen, oder zu
biegsam sind und dann nicht ausreichend tief in den Teppichflor
eindringen. Außerdem ist die Herstellung der bekannten Kehrwalzen
aufwendig.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Kehrmaschine der
gattungsgemäßen Art zu schaffen, deren Kehrleistung gegenüber dem
Stand der Technik erheblich verbessert wird und deren Kehrwalze
einfacher zu fertigen ist.
Diese Aufgabe wird nach einem ersten Vorschlag der Erfindung
durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale
gelöst.
Es wurde überraschend gefunden, daß derartige lederartige, aus
Weichplastik bestehende Kehrleisten gerade den Grad an Biegsamkeit
haben, bei dem die Kehrleisten bei Berührung mit dem Teppichflor
so weit umgebogen werden, daß sie sich, wenn sie von dem Teppich
flor freikommen, so schnell zurückbiegen, daß praktisch der
gesamte aufgenommene Schmutz in den Sammelbehälter geworfen wird.
Andererseits sind die Kehrleisten ausreichend steif, um tief genug
in den Teppichflor einzudringen. Die Kehrwirkung wird noch
verstärkt, wenn die Kanten der Kehrleisten gewellt sind und/oder
wendelförmig verlaufen. Dadurch, daß die Kehrleisten einstückig
mit einem Rohr sind, das auf eine aus starrem Material bestehende
Welle aufgeschoben und drehfest direkt oder indirekt mit dieser
verbunden ist, ist die Herstellung der Kehrwalze wesentlich
vereinfacht. Ein wendelförmiger Verlauf der Kehrleisten läßt
sich dabei auf besonders einfache Weise dadurch erreichen, daß bei
der Montage die Enden des Rohres gegeneinander verdreht und dann
drehfest direkt oder indirekt mit der Welle verbunden werden.
Trägt die Kehrwalze an ihren Enden Reib- oder Zahnräder, die mit
den Laufrädern in Antriebsverbindung stehen, so kann die drehfeste
Verbindung der Enden des Rohres mit der Welle über die Naben
dieser Räder erfolgen, die drehfest mit der Welle verbunden sind
und an ihren einander zugekehrten Enden Einschnitte aufweisen, in
welche an den Enden des Rohres vorgesehene Vorsprünge eingreifen.
Diese Vorsprünge können von den Enden der Kehrleisten gebildet
sein.
Vorzugsweise ist die Welle hohl und an ihren Enden mit mindestens
einem nach innen gerichteten Vorsprung versehen, und die Naben der
Reib- oder Zahnräder weisen einen zentralen Zapfen auf mit einem
ersten Abschnitt, auf den das betreffende Wellenende aufsteckbar
ist und der eine Aussparung zur Aufnahme des Vorsprunges aufweist,
und mit einem zweiten Abschnitt größeren Durchmessers, auf den das
mit den Kehrleisten versehene Rohr aufsteckbar ist und der an
seinem Außenumfang mit mindestens einer Aussparung zur Aufnahme
eines nach innen gerichteten Vorsprunges an dem betreffenden
Rohrende versehen ist.
Nach einem zweiten Vorschlag der Erfindung wird die gestellte
Aufgabe durch die Merkmale des Kennzeichens des Anspruchs 10
gelöst. Auch bei diesem Vorschlag ist die Herstellung der
Kehrwalze gegenüber dem Stand der Technik wesentlich vereinfacht.
Ist ein wendelförmiger Verlauf der Kehrleisten erwünscht, so kann
dies auf einfache Weise durch Drehen des Extrudierkopfes während
des Extrudierens erreicht werden.
Abgesehen von dem eingangs geschilderten Problem der zuverlässigen
Beförderung des von den Kehrleisten aufgenommenen Schmutzes in den
einen oder den anderen Sammelbehälter besteht bei den gattungs
gemäßen Kehrmaschinen auch das Problem, ein Herausfallen des
gesammelten Schmutzes aus den Sammelbehältern zuverlässig zu vermeiden,
wenn die Kehrmaschine, wie üblich, an ihrem Stiel aufge
hängt wird und dann das Gehäuse der Kehrmaschine in eine senkrechte
Lage kippt. Zur Lösung dieses Problems wird erfindungsgemäß
vorgeschlagen, an die Oberkanten der Seitenwände der
Schmutzsammelbehälter, die sich längs der Kehrwalze erstrecken und
einen Spalt begrenzen, durch den je nach Drehrichtung der Kehrwalze
der Schmutz in den einen oder den anderen Sammelbehälter geworfen
wird, jeweils eine Abdeckwand vorzusehen, die sich vorzugsweise
tangential zur Kehrwalze in den Innenraum des betreffenden
Sammelbehälters erstreckt. Beim Aufhängen der Kehrmaschine wird
der Schmutz von der Abdeckwand zurückgehalten. Vorzugsweise
schließt die Abdeckwand mit der Seitenwand einen spitzen Winkel
ein, so daß sich beim Aufhängen der Kehrmaschine der Schmutz in
dem dadurch gebildeten Zwickel sammelt und nicht durch den Spalt
zwischen den Oberkanten der Seitenwände austreten kann.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden unter
Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben. Es zeigt
Fig. 1 einen Querschnitt einer Kehrmaschine,
Fig. 2 eine Ansicht der Kehrmaschine von Fig. 1 von unten, wobei
das Gehäuse weggelassen und die Kehrwalze in der oberen
Hälfte im Längsschnitt dargestellt ist,
Fig. 3 eine Ansicht eines zur Anbringung an der Kehrwalzenwelle
bestimmten Reibrades in größerem Maßstab, wobei die untere
Hälfte im Längsschnitt dargestellt ist,
Fig. 4 eine Stirnansicht der Kehrwalzenwelle, auf welche das
Reibrad von Fig. 3 aufgesteckt wird,
Fig. 5 eine Seitenansicht eines Reibrades ähnlich Fig. 3 in einer
abgewandelten Form,
Fig. 6 einen Schnitt entlang Linie 6-6 in Fig. 5,
Fig. 7 einen Querschnitt der Kehrwalzenwelle, auf welche das
Reibrad von Fig. 5 und 6 aufgesteckt wird, und
Fig. 8 eine Stirnansicht der aus einem Rohr mit angeformten Kehr
leisten bestehenden Einheit, die über die Kehrwalzenwelle
von Fig. 7 geschoben und drehfest mit dem Reibrad gemäß
Fig. 5 verbunden wird.
Die in Fig. 1 und 2 dargestellte Kehrmaschine weist ein Gehäuse 1
auf, das schwenkbar an einem Bügel 2 befestigt ist, an dem ein
Führungsstiel 3 angebracht ist. In dem Gehäuse 1 sind Laufräderpaare
4 und 5 sowie eine Kehrwalze 6 gelagert, die an ihren Ende
Reibräder 7 trägt, welche mit den Laufräderpaaren 4, 5 in Antriebs
verbindung stehen. Die Kehrwalze 6 ist zwischen zwei Schmutzsammel
behältern 8 und 9 angeordnet, deren Seitenwände 10 und 11 sich
längs der Kehrwalze über einen Teil des Umfanges derselben erstrecken
und deren Oberkanten 12, 13 einen Spalt 14 begrenzen,
durch den der von der Kehrwalze 6 aufgenommene Schmutz je nach
Drehrichtung in den einen oder den anderen Sammelbehälter geworfen
wird.
Die Kehrwalze 6 besteht aus einer hohlen Welle 15, auf das ein
Rohr 16 aus Weichplastik mit angeformten lederartigen Kehrleisten
17 aufgeschoben ist. Die Welle 15 und das Rohr 16 sind unabhängig
voneinander drehfest mit den Reibrädern 7 verbunden. Zu diesem
Zweck weist jedes Reibrad 7, wie aus Fig. 3 ersichtlich, einen
zentralen Zapfen 18 auf, auf den die Welle 15 und das Rohr 16
aufgeschoben werden. Die Welle 15 ist mit nach innen gerichteten
Rippen 19 (Fig. 4) und der Zapfen 18 ist mit korrespondierenden
Nuten 20 versehen, so daß durch das Aufstecken der Welle 15 auf
den Zapfen 18 die Welle 15 drehfest mit dem Reibrad 7 verbunden
ist. Der Zapfen 18 ist mit Abstand von einer zylindrischen
Umfangswand 21 umgeben, deren Stirnwand 22 gegenüber der Stirnwand
des Zapfens 18 zurückgesetzt und mit Einschnitten 23 versehen ist,
in welche die Enden der Kehrleisten 17 eingreifen, womit die drehfeste
Verbindung zwischen dem Rohr 16 und dem Reibrad 7 herge
stellt ist. Mit dieser Ausbildung der Kehrwalze 6 ist deren Herstellung
äußerst einfach, da die Kehrleisten 17 nicht einzeln an
der Welle angebracht werden müssen. Darüber hinaus ergibt sich
durch die voneinander unabhängige drehfeste Verbindung der Welle
15 und des die Kehrleisten 17 tragenden Rohres 16 mit den Reibrädern
7 auf einfache Weise die Möglichkeit, den Kehrleisten 17
einen wendelförmigen Verlauf zu geben, indem zunächst ein Reibrad
7 mit seinem Zapfen 18 so weit in ein Ende des Rohres 16 und der
Welle 15 eingeführt wird, daß eine drehfeste Verbindung zwischen
diesen Teilen geschaffen ist, dann der Zapfen 18 des anderen Reibrades
in die Welle 15 gesteckt und darauf das andere Ende des
Rohres gegenüber dem ersten Ende verdreht und dieser Zapfen ganz
in das andere Ende der Welle 15 eingeschoben wird, bis die Enden
der Kehrleisten 17 in die Einschnitte 23 in der Umfangswand 21 des
Zapfens 18 dieses Reibrades eingreifen. Beide Reibräder 7 sind
dabei durch den vorher erfolgten Eingriff der Rippen 19 in die
Nuten 20 drehfest miteinander verbunden, was durch die Zurückver
setzung der Stirnwand 22 der Umfangswand 21 gegenüber der Stirnwand
des Zapfens 18 ermöglicht wird. Bei dieser Verdrehung des
Rohres 16 ergibt sich zusätzlich zu der Wendelung der Kehrleisten
auch ein wellenförmiger Verlauf der Kanten der Kehrleisten 17, wie
dies in Fig. 2 angedeutet ist. Es hat sich gezeigt, daß damit die
Kehrleistung weiter verbessert wird.
Es ist ersichtlich, daß alle Teile der Kehrwalze nur durch einfache
Steckverbindungen miteinander verbunden sind, wodurch eine
vollautomatische Montage erleichtert wird. Auch die komplette Kehrwalze
wird mit ihren Lagerzapfen 24 lediglich in entsprechende
Öffnungen in dem aus Kunststoff bestehenden Gehäuse 1 eingeklipst.
Stehen die Lagerzapfen 24 von dem Gehäuse 1 vor, so können sie
gleichzeitig zur Lagerung des Bügels 2 dienen.
In den Fig. 5 bis 7 ist eine Abwandlung der drehfesten Verbindung
zwischen einem Reibrad 7′, der Welle 15′ und dem Rohr 16′ mit den
Kehrleisten 17′ dargestellt. Die Nabe des Reibrades 7′ weist einen
zentralen Zapfen 25 mit einem ersten Abschnitt 26 auf, dessen
Außendurchmesser dem Innendurchmesser der Welle 15′ entspricht und
der an seinem Umfang mit einer sich über einen größeren Winkel
bereich erstreckenden Aussparung 27 versehen ist. Auf diesen
Abschnitt 26 wird die hohle Welle 15′ aufgesteckt, die über einen
entsprechenden Winkelbereich einen nach innen gerichteten Vor
sprung 28 aufweist, wodurch die drehfeste Verbindung zwischen
diesen Teilen hergestellt wird. Ein zweiter Abschnitt 29 des
Zapfens 25, dessen Durchmesser dem Innendurchmesser des Rohres 16′
entspricht, ist mit einer von seiner Stirnfläche 30 ausgehenden
Nut 31 versehen, in die ein nach innen gerichteter Vorsprung 32
des Rohres 16′ eingreift, der vorzugsweise von einer sich über die
ganze Länge des Rohres 16′ erstreckenden Rippe gebildet ist. Eine
Wendelung der Kehrleisten 17′ wird durch die Versetzung der beiden
Reibräder 7′ um 180° zueinander erreicht.
Wie eingangs erwähnt, ist die Kehrwalze 6 zwischen zwei Schmutz
sammelbehältern 8 und 9 mit Seitenwänden 10, 11 angeordnet, deren
Oberkanten 12, 13 einen Spalt 14 begrenzen, durch den der von den
Kehrleisten 17 aufgenommene Schmutz in den einen oder den anderen
Sammelbehälter geworfen wird. Zur Aufbewahrung wird die Kehrmaschine
normalerweise an ihrem Führungsstiel 3 aufgehängt, wobei
das Gehäuse 1 in eine senkrechte Lage kippt. Um zu verhindern, daß
hierbei Schmutz aus dem dann obenliegenden Sammelbehälter durch
den Spalt 14 austreten kann, ist an die Oberkante 12, 13 jeder
Seitenwand 10, 11 eine Abdeckwand 33 bzw. 34 angeschlossen, die
sich tangential zur Kehrwalze 6 in den betreffenden Sammelbehälter
erstreckt und mit der zugehörigen Seitenwand einen spitzen Winkel
einschließt. Der Schmutz sammelt sich dann in dem dadurch
gebildeten Zwickel 35 bzw. 36.
In einer Abwandlung des dargestellten Ausführungsbeispieles können
die Kehrleisten mit der Welle eine einstückige Einheit bilden, die
im Zweikomponenten-Extrudierverfahren derart hergestellt wird, daß
die Kehrleisten ihre lederartige Struktur erhalten und die Welle
eine starre Struktur erhält. Ist auch in diesem Fall ein wendel
förmiger Verlauf der Kehrleisten erwünscht, so kann dies durch
Drehen des Extruderkopfes während des Extrudierens erreicht
werden.
Eine optimale Kehrwirkung hat sich mit Kehrleisten aus einer
Weichplastik mit einer Shore-Härte A 60-70 ergeben.
Claims (11)
1. Kehrmaschine mit einem schwenkbar an einem Führungsstiel (3)
angebrachten Gehäuse (1), in dem eine von Laufrädern (4, 5) ange
triebenen Kehrwalze (6) drehbar gelagert ist, die zwischen zwei
Schmutzsammelbehältern (8, 9) angeordnet ist und eine Welle mit in
Längsrichtung verlaufenden Kehrleisten (17) aufweist, dadurch
gekennzeichnet, daß die Kehrleisten (17 bzw. 17′) einstückig mit
einem Rohr (16 bzw. 16′) aus Weichplastik sind, das auf die aus
starrem Material bestehende Welle (15 bzw. 15′) aufgeschoben und
drehfest direkt oder indirekt mit dieser verbunden ist.
2. Kehrmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die
Kehrleisten (17) aus einem lederartigen Kunststoff bestehen.
3. Kehrmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß
die Kanten der Kehrleisten (17) gewellt sind.
4. Kehrmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,
daß die Kehrleisten (17) wendelförmig verlaufen.
5. Kehrmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die
Enden des Rohres (16) gegeneinander verdreht sind.
6. Kehrmaschine nach Anspruch 1, bei der die Kehrwalze (6) an
ihren Enden Reib- oder Zahnräder (7, 7′) trägt, die mit den
Laufrädern (4, 5) in Antriebsverbindung stehen, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Reib- oder Zahnräder (7, 7′) drehfest auf die
Welle (15, 15′) aufgesteckt sind und ihre Naben an den einander
zugekehrten Enden mindestens einen Einschnitt (23 bzw. 31)
aufweisen, in den ein an den Enden des Rohres (16 bzw. 16′)
vorgesehener Vorsprung (32) eingreift.
7. Kehrmaschine nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die
in die Einschnitte (23) eingreifenden Vorsprünge von den Enden der
Kehrleisten (17) gebildet sind.
8. Kehrmaschine nach den Ansprüchen 6 und 7, dadurch gekennzeichnet,
daß die Welle (15) hohl ist und an ihren Enden
mindestens einen nach innen vorstehenden Vorsprung (19) aufweist,
daß die Naben der Reib- oder Zahnräder (7) einen zentralen Zapfen
(18) aufweisen, auf den ein Wellenende aufgesteckt ist und der mit
einer Aussparung (20) zur Aufnahme des Vorsprunges (19) versehen
ist, und daß der Zapfen mit Abstand von einer zylindrischen Um
fangswand (21) umgeben ist, in deren Stirnwand (22) Einschnitte
(23) zur Aufnahme der Enden der Kehrleisten (17) vorgesehen sind.
9. Kehrmaschine nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die
Welle (15′) hohl ist und ihre Enden mit mindestens einem nach
innen gerichteten Vorsprung (28) versehen sind, daß die Naben der
Reib- oder Zahnräder (7′) einen zentralen Zapfen (25) aufweisen
mit einem ersten Abschnitt (26), auf den ein Wellenende aufge
steckt ist und der eine Aussparung (27) zur Aufnahme des Vor
sprunges (28) aufweist, und mit einem zweiten Abschnitt (29)
größeren Durchmessers, auf den das mit den Kehrleisten (17′)
versehene Rohr (16′) aufgesteckt ist und der an seinem Außenumfang
mit mindestens einer Ausssparung (31) zur Aufnahme eines nach innen
gerichteten Vorsprunges (32) an dem betreffenden Rohrende versehen
ist.
10. Kehrmaschine nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1, dadurch
gekennzeichnet, daß die Kehrleisten mit der Welle eine einstückige
Einheit bilden, die im Zweikomponenten-Extrudierverfahren derart
hergestellt ist, daß die Kehrleisten eine lederartige Struktur
erhalten und die Welle eine starre Struktur erhält.
11. Kehrmaschine nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die
Kehrleisten wendelförmig verlaufen und durch Drehen des Extruder
kopfes während des Extrudierens hergestellt sind.
Priority Applications (5)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE4141802A DE4141802C2 (de) | 1991-12-18 | 1991-12-18 | Kehrmaschine |
JP4336968A JPH07325A (ja) | 1991-12-18 | 1992-12-17 | 掃除機 |
GB9226314A GB2262433B (en) | 1991-12-18 | 1992-12-17 | Improvements in sweepers |
US07/992,602 US5375284A (en) | 1991-12-18 | 1992-12-18 | Sweeper with molded sweeping roller having flexible sweeping strips |
ES09202569A ES2082684B1 (es) | 1991-12-18 | 1992-12-18 | Maquina barredera. |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE4141802A DE4141802C2 (de) | 1991-12-18 | 1991-12-18 | Kehrmaschine |
Publications (2)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE4141802A1 true DE4141802A1 (de) | 1993-06-24 |
DE4141802C2 DE4141802C2 (de) | 1996-01-11 |
Family
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Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE4141802A Expired - Fee Related DE4141802C2 (de) | 1991-12-18 | 1991-12-18 | Kehrmaschine |
Country Status (5)
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GB (1) | GB2262433B (de) |
Families Citing this family (11)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE19635146C1 (de) * | 1996-08-30 | 1998-05-14 | Kaercher Gmbh & Co Alfred | Schrubbwalze für eine Schrubbmaschine |
JP2007052274A (ja) | 2005-08-18 | 2007-03-01 | Sharp Corp | トナーおよびその製造方法 |
DE102007053351A1 (de) * | 2007-10-30 | 2009-05-07 | Alfred Kärcher Gmbh & Co. Kg | Reinigungsmaschine |
CA2777557A1 (en) * | 2009-10-15 | 2011-04-21 | Tru-Turf Pty Ltd | Roller cleaning assembly |
US20110232017A1 (en) * | 2010-03-25 | 2011-09-29 | Chien-Hsiung Hung | Cleaning device |
US11471020B2 (en) | 2011-04-29 | 2022-10-18 | Irobot Corporation | Robotic vacuum cleaning system |
WO2012149575A2 (en) | 2011-04-29 | 2012-11-01 | Irobot Corporation | Robotic vacuum |
US10398275B2 (en) * | 2014-05-23 | 2019-09-03 | Lg Electronics Inc. | Robot cleaner |
US10512384B2 (en) | 2016-12-15 | 2019-12-24 | Irobot Corporation | Cleaning roller for cleaning robots |
US10595624B2 (en) | 2017-07-25 | 2020-03-24 | Irobot Corporation | Cleaning roller for cleaning robots |
US11109727B2 (en) | 2019-02-28 | 2021-09-07 | Irobot Corporation | Cleaning rollers for cleaning robots |
Citations (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE3344629A1 (de) * | 1982-12-10 | 1984-06-14 | Hukuba Kogyo K.K., Nagareyama, Chiba | Drehbarer reinigungskoerper fuer reinigungsgeraet |
DE3526655A1 (de) * | 1984-07-25 | 1986-02-06 | Hukuba Kogyo K.K., Nagareyama, Chiba | Kehrwalze fuer eine kehrmaschine od. dergl. |
Family Cites Families (15)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US1307256A (en) * | 1919-06-17 | Canada | ||
US1395500A (en) * | 1920-03-24 | 1921-11-01 | James B Kirby | Brushing mechanism for sweepers |
US1514949A (en) * | 1921-03-24 | 1924-11-11 | Bell Schoenleber Mfg Co Inc | Sweeper |
US1507317A (en) * | 1922-09-26 | 1924-09-02 | Erneste E Laberge | Lawn sweeper |
US1613062A (en) * | 1923-11-26 | 1927-01-04 | Charles A Snider | Toy carpet sweeper |
US1595056A (en) * | 1925-02-10 | 1926-08-03 | Boyance Elsa | Sanitary street cleaner |
US2962740A (en) * | 1958-07-21 | 1960-12-06 | Bissell Inc | Carpet sweeper |
DE1503746B1 (de) * | 1965-12-23 | 1970-01-22 | Bissell Gmbh | Teppichkehrmaschine |
DE2502763A1 (de) * | 1975-01-24 | 1976-07-29 | Leifheit International | Kehrgeraet, insbesondere teppichkehrgeraet |
US4845797A (en) * | 1986-10-20 | 1989-07-11 | Kabushiki Kaisha Hoky | Floor cleaner |
JPS6371857U (de) * | 1986-10-28 | 1988-05-13 | ||
JPS648366U (de) * | 1987-07-01 | 1989-01-18 | ||
US4809716A (en) * | 1988-03-31 | 1989-03-07 | Caudill Charles R | Tobacco leaf cleaning machine |
JPH034A (ja) * | 1989-05-29 | 1991-01-07 | Achilles Corp | クッション体を内蔵した射出成形靴の製造法 |
US5148569A (en) * | 1990-10-17 | 1992-09-22 | Bissell Inc. | Debris impeller |
-
1991
- 1991-12-18 DE DE4141802A patent/DE4141802C2/de not_active Expired - Fee Related
-
1992
- 1992-12-17 GB GB9226314A patent/GB2262433B/en not_active Expired - Fee Related
- 1992-12-17 JP JP4336968A patent/JPH07325A/ja active Pending
- 1992-12-18 US US07/992,602 patent/US5375284A/en not_active Expired - Fee Related
- 1992-12-18 ES ES09202569A patent/ES2082684B1/es not_active Expired - Lifetime
Patent Citations (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE3344629A1 (de) * | 1982-12-10 | 1984-06-14 | Hukuba Kogyo K.K., Nagareyama, Chiba | Drehbarer reinigungskoerper fuer reinigungsgeraet |
DE3526655A1 (de) * | 1984-07-25 | 1986-02-06 | Hukuba Kogyo K.K., Nagareyama, Chiba | Kehrwalze fuer eine kehrmaschine od. dergl. |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
GB2262433A (en) | 1993-06-23 |
ES2082684A2 (es) | 1996-03-16 |
JPH07325A (ja) | 1995-01-06 |
ES2082684B1 (es) | 1997-12-16 |
ES2082684R (de) | 1997-05-16 |
DE4141802C2 (de) | 1996-01-11 |
GB2262433B (en) | 1995-05-24 |
US5375284A (en) | 1994-12-27 |
GB9226314D0 (en) | 1993-02-10 |
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