DE4023219A1 - Auspressgeraet fuer reinigungstuecher u. dgl. - Google Patents
Auspressgeraet fuer reinigungstuecher u. dgl.Info
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Description
Die Erfindung betrifft ein Auspreßgerät für Reinigungs
tücher u. dgl., mit etwa parallel angeordneten und etwa
in radialer Richtung zueinander bewegbaren Auspreß-Walzen,
einem Verstellantrieb für die Zustellbewegung der Walzen
sowie einem Drehantrieb für wenigstens eine Walze.
Zum Auspressen insbesondere von Ledertüchern ist bereits
ein Auspreßgerät bekannt, bei dem das Tuch zwischen den
Walzen hindurch transportiert wird. Der Verstellantrieb
zum Zustellen der Walzen erfolgt hier über Federkraft und
als Drehantrieb dient eine Handkurbel. Für Aufwischlappen,
Mops u. dgl. ist dieses Auspreßgerät jedoch nicht geeignet.
Weiterhin kennt man ein Auspreßgerät für Reinigungstücher
u. dgl., bei dem eine Auspreßwalze auf einem das Reinigungs
tuch als Bezug aufweisenden, plattenförmigen Trägerteil
abgerollt wird.
Bei einer anderen bekannten Ausführungsform eines Auspreß
gerätes wird ein auszupressender Mop od. dgl. zwischen
zwei zueinander bewegbaren Platten ausgepreßt.
Bei den beiden letztgenannten Auspreßgeräten weist der Zu
stellantrieb ein Getriebe mit einem Zahnrad und einer Zahn
stange auf. Solche Zahnstangenantriebe benötigen jedoch
vergleichsweise viel Platz, da die Zahnstange selbst eine
lineare Bewegung durchführt und bei der Rückbewegung ent
sprechend Platz vorhanden sein muß. Außerdem sind die er
forderlichen Getriebeteile vergleichsweise aufwendig und
teuer.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Auspreßgerät
zu schaffen, welches kompakt und handlich aufgebaut ist
und das für eine Vielzahl von Reinigungsgeräten bzw. Auf
wischtüchern, Fransenmops u. dgl. einsetzbar bzw. verwend
bar ist.
Dabei soll insbesondere auch der konstruktive Aufwand ver
ringert und die Reinigungswirkung auch bei unterschiedlichen
Putztüchern und dergleichen verbessert sein. Schließlich
soll das Gerät zu bekannten Reinigungskomponenten, insbe
sondere auf die vorhandenen Fahreimer passen.
Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß insbesondere
vorgeschlagen, daß der Verstellantrieb einen drehbar ge
lagerten Wickelkörper sowie einen mit einem Ende etwa am
Außenumfang des Wickelkörpers und mit seinem anderen Ende
an einer Walzenlagerung angreifenden Schubkörper aus bieg
samem Material aufweist, der auf den Wickelkörper auf- und
abwickelbar ist und beim Abwickeln mit seinem jeweils noch
aufgewickelten Teil beim Wickelkörper gehalten und am
Ausweichen gehindert ist.
Dieser Verstellantrieb läßt sich einfach und kostengünstig
realisieren und außerdem ist er platzsparend, so daß er
auch noch unter beengten Verhältnissen unterbringbar ist.
Insbesondere ist hierbei der sonst durch die Zahnstange
gebildete, biegbare, jedoch weitgehend druckstabile Schub
körper etwa entsprechend dem Umriß des Wickelkörpers unter
bringbar, während für eine Zahnstange bisher rückseitig,
entsprechend ihrer gestreckten Länge, Platz innerhalb des
Gerätegehäuses vorhanden sein mußte. Durch das Aufwickeln
des Schubkörpers auf den Wickelkörper ist der Verstellan
trieb insgesamt sehr kompakt.
Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung sieht vor,
daß zumindest im Aufwickelbereich des Schubkörpers nahe am
Umfang des Wickelkörpers eine zumindest den aufgewickelten
Schubkörper außen überdeckende Ausweichbegrenzung vorgesehen
ist.
Bei Schubbeaufschlagung des Schubkörpers wird durch die Aus
weichbegrenzung ein Ausbeulen und Ausweichen des Schubkör
pers insbesondere in dessen gekrümmtem Bereich, wo er auf
den Wickelkörper aufgewickelt ist, verhindert.
Die Ausweichbegrenzung ist zweckmäßigerweise durch einen
sich zumindest über dem Wickelbereich erstreckenden, ent
sprechend dem Außenumfang des Wickelkörpers gekrümmten Steg
gebildet, der sich ggf. etwa zu der Walzenlagerung hin
gerade fortsetzt.
Außer dem vorgenannten Steg, der ggf. eine an den Schub
körper angepaßte Querschnittprofilierung haben kann, können
auch mit Abstand am Umfang angeordnete Querstäbe od. dgl.
Abstützungen für den Schubkörper vorgesehen sein.
Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß der Wickel
körper durch eine Scheibe, vorzugsweise einen entsprechend
dem vorgesehenen Betätigungsweg dimensionierten Scheiben
sektor gebildet ist mit einer am Außenumfang befindlichen
Aufnahmeprofilierung, die etwa dem Querschnitt des Schub
körpers angepaßt ist und vorzugsweise eine Tiefe hat, die
etwa gleich der Querschnittserstreckung bzw. dem Durchmesser
des Schubkörpers ist.
Durch eine solche nutförmige Aufnahmeprofilierung ist der
Schubkörper seitlich im Bereich des Wickelkörpers gut ge
führt, so daß er bei Schubbelastung seitlich nicht ausweichen
kann. Eine besonders gute Seitenführung erhält man, wenn die
Nut in dem Wickelkörper so tief ist, daß der Schubkörper im
Querschnitt praktisch vollständig aufgenommen ist.
Zweckmäßigerweise ist eine Auspreß-Walze in etwa radialer
Richtung bezüglich der Zustellbewegung feststehend ange
ordnet und mit dem Drehantrieb verbunden.
Die feststehende Ausbildung der einen Auspreß-Walze begünstigt
einen einfachen Aufbau und auch eine unkomplizierte Verbin
dung mit dem Drehantrieb.
Vorzugsweise ist als Drehantrieb ein insbesondere batterie
versorgter Elektromotor vorgesehen, der lageabhängig von der
beweglichen Zustell-Walze vorzugsweise über einen bei dem
Wickelkörper angeordneten, nockenbetätigten Schalter ein-
und ausschaltbar ist. Der Elektromotor wird hierbei durch
die Zustellbewegung der Zustell-Walze mit ein- bzw. ausge
schaltet, so daß die Bedienung wesentlich vereinfacht ist,
da mit einer Hand der Zustellantrieb z. B. über einen Hand
hebel betätigt werden kann, während mit der anderen Hand
das Aufwischtuch od. dgl. gehalten und geführt wird.
Eine Ausgestaltung sieht vor, daß die mit dem Drehantrieb
verbundene Antriebs-Walze zumindest bereichsweise hohl aus
gebildet ist und in ihrem Inneren den vorzugsweise als Außen
läufer ausgebildeten Elektromotor aufweist.
Dies trägt mit zu einer insgesamt kompakten Bauweise des
Gerätes bei, da für den Motor kein separater Platz im Ge
häuse erforderlich ist.
Für eine sichere und praxisgerechte Handhabung des Gerätes
ist vorgesehen, daß die Drehrichtung der Auspreß-Walzen zum
Heraustransportieren des Reinigungstuches od. dgl. nach oben
beim Ausdrücken des Reinigungstuches vorgesehen ist.
Das auszupressende Tuch od. dgl. wird dadurch immer zu der
Bedienperson hin heraustransportiert, so daß ein unbeab
sichtigtes Hineinziehen von diesem Tuch oder z. B. auch von
Kleidungsstücken oder aber ein Verklemmen der Finger der
Bedienperson sicher vermieden wird.
Zusätzliche Ausgestaltungen der Erfindung sind in den wei
teren Unteransprüchen aufgeführt. Nachstehend ist die Er
findung mit ihren wesentlichen Einzelheiten anhand der
Zeichnungen noch näher erläutert.
Es zeigt
Fig. 1 eine perspektivische Seitenansicht eines auf
einen strichliniert angedeuteten Eimer aufge
setzten Auspreßgerätes,
Fig. 2 eine Seitenansicht eines Auspreßgerätes bei
abgenommener Seitenverkleidung und
Fig. 3 u. 4 Teilseitenansichten des Auspreßgerätes etwa
vergleichbar mit Fig. 2,
hier jedoch in unterschiedlichen Stellungen
der Auspreß-Walzen.
Ein in Fig. 1 gezeigtes Auspreßgerät 1 dient zum Ausdrücken
und Auspressen von Reinigungstüchern 2, Mops u. dgl. Das
Auspreßgerät ist zum Aufsetzen auf den Rand eines Reinigungs
flüssigkeit enthaltenden Eimers 3, insbesondere eines Fahr
eimers, ausgebildet. Nach dem Spülen des Reinigungstuches 2
in der im Eimer enthaltenen Flüssigkeit, wird überschüssige
Flüssigkeit zusammen mit Schmutzteilchen beim Durchlauf
durch das Auspreßgerät 1 ausgedrückt.
Das Auspreßgerät 1 weist zwei etwa parallel zueinander an
geordnete und etwa in radialer Richtung zueinander beweg
bare Auspreß-Walzen 4, 5 auf. In Ruhelage, die in Fig. 1
wiedergegeben ist, haben die Walzen 4, 5 einen so großen Ab
stand, daß zwischen ihnen hindurch das Reinigungstuch 2 in
die im Eimer 3 befindliche Reinigungsflüssigkeit eingetaucht
werden kann. Das Gehäuse 6 des Auspreßgerätes 1 ist dement
sprechend mit einer durchgehenden und sich von den Walzen
nach unten fortsetzenden Durchtrittsöffnung versehen.
Beide Walzen 4, 5 sind drehbar gelagert und die Walze 4 ist
für eine Zustellbewegung mit einem Verstellantrieb 7 ver
bunden, der zur Betätigung einen Handhebel 8 aufweist. Durch
Verschwenken des Handhebels 8 gemäß dem Pfeil Pf1 in Fig. 1
wird die Walze 4 entsprechend dem Pfeil Pf2 zur anderen
Walze 5 hin verschoben. Die Walze 5 ist mit einem Drehantrieb
verbunden, der diese Walze in Rotation gemäß dem Pfeil Pf3
versetzt.
Befindet sich nun ein Reinigungstuch 2 zwischen den beiden
Walzen, so wird dieses bei einem entsprechenden Zustellen
der Zustell-Walze 4 zu der anderen Walze 5 gepreßt und
gleichzeitig nach oben entsprechend dem Pfeil Pf4 heraus
transportiert. Je nach Andruck der Zustell-Walze 4, der
vergleichsweise feinfühlig mit dem Handhebel 8 dosiert
werden kann, wird der Auspreßgrad und damit der Rest-
Feuchtigkeitsgehalt in dem Reinigungstuch 2 bestimmt. In
bestimmten Anwendungsfällen ist es nämlich erwünscht, ein
möglichst trockenes Reinigungstuch zu erhalten, während in
anderen Fällen eine gewisse Restfeuchte enthalten bleiben
soll, insbesondere dann, wenn ein im Spülwasser enthaltenes
Zusatzmittel, z. B. Desinfektionsmittel auf den Boden od. dgl.
aufgetragen werden soll.
Durch die vorgesehene Drehrichtung der Antriebs-Walze 5 ge
mäß dem Pfeil Pf3 wird, wie bereits vorerwähnt, das Reini
gungstuch 2 nach oben heraustransportiert. Einerseits ist
dies für den Arbeitsablauf vorteilhaft und außerdem be
steht dadurch keine Gefahr, daß die Bedienperson durch
Einziehen und Einklemmen der Finger beim Handhaben des
Reinigungstuches verletzt wird.
Als Drehantrieb ist ein insbesondere batterieversorgter
Elektromotor vorgesehen. Dieser Elektromotor 9 und die
Batterien 10 sind, wie in Fig. 2 strichliniert angedeutet,
innerhalb des Gehäuses 6 des Auspreßgerätes untergebracht.
Der Elektromotor 9 kann mit Abstand zur Antriebs-Walze 5
im unteren Bereich des Gehäuses 6 angeordnet sein, wobei
die Antriebsübertragung zur Walze 5 über einen Antriebs
riemen 11, eine Kette od. dgl. erfolgt.
Diese vergleichsweise tief am unteren Ende des Gehäuses 6
liegende Anordnung von Motor 9 und Batterien 10 ergibt ent
sprechend einen tiefliegenden Schwerpunkt mit hoher Kipp
sicherheit.
Für einen kompakten Aufbau des gesamten Gerätes kann der
Elektromotor 9 aber auch innerhalb der zumindest bereichs
weise hohl ausgebildeten Antriebs-Walze 5 untergebracht
sein. In diesem Falle ist der Motor zweckmäßigerweise als
Außenläufer ausgebildet.
Das Ein- und Ausschalten des Elektromotors 9 erfolgt über
einen Schalter 12, der mit Hilfe einer Nockenscheibe 13
bei dem Verstellantrieb 7 betätigbar ist. Sobald der Ver
stellantrieb 7 aus seiner Ruhelage (Fig. 4) bewegt wird,
wobei die Zustell-Walze 4 zu der bezüglich der Zustellbe
wegung feststehenden Antriebs-Walze 5 verschoben wird, ge
langt der Schalter-Betätigungshebel 14 von den Nocken 13
und schaltet den Schalter 12 und dieser den Elektromotor 9
ein.
Die Zustell-Walze 4 ist frei drehbar und weist eine Achse
auf, deren äußere Enden in Gleitstücken 16 beidseitig ge
lagert sind. Für diese Gleitstücke 16 sind in Zustellrich
tung verlaufende Schiebeführungen 17 vorgesehen. Im Aus
führungsbeispiel dienen dazu Längsschlitze 18 und Führungs
stege 19, die sich jeweils bei inneren Seitenwänden der Ge
häuse-Seitenteile 20 befinden.
Der Verstellantrieb 7 weist über eine Welle 21 miteinander
verbundene, und beidseitig in den Gehäuseseitenteilen 20 ange
ordnete Wickelkörper 22 auf, die durch sektor- oder sehnenförmige
Scheibenteile 23 gebildet sind. Die Wickelkörper bzw. Schei
benteile sind um die Wellenachse drehbar gelagert und mit
dem Handhebel 8 (Fig. 1) verbunden. Im Ausführungsbeispiel
ist eine Verschwenk- bzw. Verdrehbewegung zwischen der Ruhe
lage (Fig. 4) und der Arbeits-Endlage (Fig. 3) von etwa
90° vorgesehen.
Zu dem Verstellantrieb 7 gehören weiterhin mit den Wickel
körpern 22 jeweils zusammenwirkende Schubkörper 24 aus bieg
samem oder biegeelastischem Material, die mit einem Ende an
einem Gleitstück und mit ihrem anderen Ende etwa am Außen
umfang des Wickelkörpers an dessen dem Gleitstück 16 abge
wandten Ende befestigt sind. Die Schubkörper 24 sind auf den
Wickelkörper auf- und abwickelbar, wie dies gut in den Fig.
2 bis 4 erkennbar ist. In Fig. 4, wo sich die Zustell-Walze
4 in Ruhestellung mit größtem Abstand zur Antriebs-Walze 5
befindet, ist der Schubkörper 24 praktisch mit seiner ge
samten Länge außen auf den Wickelkörper 22 aufgewickelt. In
der End-Arbeitsstellung gemäß Fig. 3 ist der Schubkörper 24
weitgehend vom Wickelkörper 22 abgewickelt erkennbar.
Durch das Aufwickeln der Schubkörper 24 in der in Fig. 4 ge
zeigten Ruhelage ist rückseitig bei dem Gehäuse 6 kein zu
sätzlicher Platzbedarf wie bei einer sonst gerade zurück
laufenden Zahnstange eines Zahnrad-Zahnstangengetriebes er
forderlich.
Um beim Abwickeln der Schubkörper 24 ein etwa radiales Aus
weichen der Schubkörper insbesondere im gekrümmten, aufge
wickelten Bereich zu vermeiden, sind nahe am Umfang der
Wickelkörper 22 die Schubkörper 24 außen überdeckende Aus
weichbegrenzungen 25 in Form von zumindest sich über den
Wickelbereich erstreckenden Stegen 26 vorgesehen. Diese Stege
sind entsprechend dem Außenumfang des Wickelkörpers ge
krümmt.
Um auch ein seitliches Ausweichen der Schubkörper 24 zu ver
hindern, weisen die Wickelkörper 22 etwa entsprechend dem
Querschnitt der Schubkörper 24 profilierte Aufnahmenuten 27
auf. Dadurch sind die Schubkörper 24 im aufgewickelten und
damit gekrümmten Bereich sowohl seitlich durch die Aufnahme
nuten-Seitenwände als auch etwa radial nach außen durch die
Stege 26 geführt.
Die Ausweich- bzw. Ausknickstabilität der Schubkörper 24 ist
so bemessen, daß sie in gestreckter, gerader Lage die er
forderlichen Schubkräfte übertragen können. Gegebenenfalls
könnten die Ausweichbegrenzungs-Stege 26 auch noch im geraden
Bereich fortgeführt sein, so wie dies in Fig. 3 strich
liniert angedeutet ist.
Die radiale Tiefe der Aufnahmenuten 27 könnte auch kleiner
als der Querschnitt der Schubkörper 24 bemessen sein, so
daß diese etwas über den Außenumfang vorstehen. Die Stege
26, die im Ausführungsbeispiel als flache Stege ausgebildet
sind, können dann innenseitig auch eine an die Querschnitts
form der Schubkörper 24 angepaßte Führungsprofilierung auf
weisen.
Bei Verwendung der vorbeschriebenen Ausweichbegrenzung 25
können die Schubkörper 24 aus biegsamem Material bestehen,
so daß sie auf die Wickelkörper 22 aufgewickelt werden
können, andererseits aber eine so große Druckfestigkeit
haben, daß die für die Zustell-Walze 4 erforderlichen An
preßkräfte übertragen werden können. Bevorzugt ist ein
Material vorgesehen, das zusätzlich elastisch ist, so daß
die Schubkörper 24 unbelastet eine gestreckte, gerade Lage
einnehmen würden. Bei Verwendung von Material mit sehr
großen Elastizitätskräften, die bei entsprechender Quer
schnittsdimensionierung der Schubkörper 24 dann mindestens
so groß sind wie die erforderliche Schubkraft zum Zustellen
der Walze 4, könnte sogar die Ausweichbegrenzung 25 ent
fallen. Bevorzugt ist jedoch eine Kombination aus Ausweich
begrenzung und Verwendung eines biegeelastischen Materiales
für die Schubkörper 24 vorgesehen.
Die Schubkörper 24 bestehen bevorzugt aus einem entsprechen
den Kunststoffmaterial. Gegebenenfalls könnte jedoch auch
eine Schraubenfeder od. dgl. vorgesehen sein.
In Fig. 2 ist noch erkennbar, daß das eine Ende 30 des Schub
körpers 24 in dem Gleitstück 16, insbesondere in einer dort
vorgesehenen Aufnahmebohrung befestigt, z. B. eingeklebt ist,
während das andere Ende 31 am Wickelende des Wickelkörpers
22 befestigt ist. Auch am Wickelende kann eine Aufnahme
bohrung vorgesehen sein, in die das Ende des Schubkörpers
eingeklebt oder anderweitig befestigt ist.
Für die Rückstellung der Zustell-Walze aus einer Arbeitslage
sind im Ausführungsbeispiel an dem oder den Gleitstücken 16
angreifende Zugfedern 28 vorgesehen. Durch diese wird die
Zustell-Walze 4 auch beim Loslassen des Handhebels 8 jeweils
in die in Fig. 4 gezeigte Ruhelage gebracht.
Durch die erfindungsgemäße Ausbildung des Verstellantriebes
7 mit Wickelkörpern 22 und darauf aufwickelbaren Schub
körpern 24 lassen sich auch sehr große Zustellhübe reali
sieren, ohne daß dadurch der Platzbedarf zunimmt. Unter
anderem ist es dadurch erst möglich, die Walzen 4 und 5 so
weit auseinander zu fahren, daß dazwischen genügend Platz
zum Durchführen eines Reinigungstuches in einen darunter
befindlichen Eimer 3 vorhanden ist. Dies ermöglicht auch
eine besonders einfache und praxisgerechte Handhabung, da
das gespülte und mit Wasser bzw. Reinigungsflüssigkeit voll
gesaugte Reinigungstuch nicht mehr umgesetzt sondern direkt
zwischen den Walzen 4 und 5 ausgepreßt werden kann. Durch
die weite Öffnung zwischen den Walzen 4 und 5 können auch
Reinigungsgeräte, an denen ein Aufwischtuch befestigt ist,
zum Spülen des herunterhängenden Tuches eingeführt werden,
so daß ein umständliches Trennen von Halter und Tuch nicht
erforderlich ist.
In Fig. 1 ist unterhalb der in Ruhestellung befindlichen
Zustell-Walze 4 noch eine Auffang- bzw. Ableitfläche 29 für
von der Zustell-Walze 4 ablaufendes Tropfwasser vorgesehen.
Die Ausbildung des erfindungsgemäßen Auspreßgerätes läßt
einen Einsatz in Verbindung mit einer Vielzahl von üblichen
Reinigungsgeräten bzw. Aufwischtüchern, Fransenmops u. dgl.
zu. Durch den einfachen Aufbau ist eine hohe Betriebs
sicherheit auch unter rauhen Arbeitsbedingungen gegeben.
Trotzdem ist das Gerät kompakt und leicht handhabbar.
Alle in der Beschreibung, den Ansprüchen und der Zeichnung
dargestellten Merkmale können sowohl einzeln als auch in be
liebiger Kombination miteinander erfindungswesentlich sein.
Claims (15)
1. Auspreßgerät für Reinigungstücher u. dgl., mit etwa
parallel angeordneten und etwa in radialer Richtung
zueinander bewegbaren Auspreß-Walzen, einem Verstell
antrieb für die Zustellbewegung der Walzen sowie
einem Drehantrieb für wenigstens eine Walze, da
durch gekennzeichnet, daß der
Verstellantrieb (7) einen drehbar gelagerten Wickel
körper (22) sowie einen mit einem Ende (31) etwa am
Außenumfang des Wickelkörpers (22) und mit seinem
anderen Ende (30) an einer Walzenlagerung angreifen
den Schubkörper (24) aus biegsamem Material aufweist,
der auf den Wickelkörper (22) auf- und abwickelbar
ist und beim Abwickeln mit seinem jeweils noch aufge
wickelten Teil beim Wickelkörper gehalten und am Aus
weichen gehindert ist.
2. Auspreßgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß der Schubkörper (24) aus biegeelastischem Material
besteht und daß die Biege- bzw. Elastizitätskraft
gleich oder größer ist als die erforderliche Schub
kraft beim Zustellen der Walze(n) (4, 5).
3. Auspreßgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn
zeichnet, daß zumindest im Aufwickelbereich des Schub
körpers (24) nahe am Umfang des Wickelkörpers (22) eine
zumindest den aufgewickelten Schubkörper außen über
deckende Ausweichbegrenzung (25) vorgesehen ist.
4. Auspreßgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,
daß die Ausweichbegrenzung (25) durch einen sich zumindest
über den Wickelbereich erstreckenden, entsprechend dem
Außenumfang des Wickelkörpers (22) gekrümmten Steg (26)
gebildet ist, der sich ggf. etwa zu der Walzenlagerung
hin gerade fortsetzt.
5. Auspreßgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch
gekennzeichnet, daß der Wickelkörper (22) durch eine
Scheibe, vorzugsweise einen entsprechend dem vorgesehenen
Betätigungsweg dimensionierten Scheibensektor (23) ge
bildet ist.
6. Auspreßgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch
gekennzeichnet, daß der Wickelkörper (22) an seinem Außen
umfang eine Aufnahmeprofilierung aufweist, die etwa dem
Querschnitt des Schubkörpers (24) angepaßt ist und vorzugs
weise eine Tiefe hat, die etwa gleich der Querschnittser
streckung des Schubkörpers ist.
7. Auspreßgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch
gekennzeichnet, daß sich der Wickelumfang des Wickelkör
pers (22) etwa über einen Winkel von 90° erstreckt.
8. Auspreßgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch
gekennzeichnet, daß der Verstellantrieb (7) beidseitig
an den äußeren Enden der Zustell-Walze (4) angreift und
daß er zwei über eine Welle (21) verbundene Wickelkör
per (22) jeweils mit einem Schubkörper (24) aufweist.
9. Auspreßgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch
gekennzeichnet, daß eine Walze (5) in etwa radialer Rich
tung bezüglich der Zustellbewegung feststehend ange
ordnet und mit dem Drehantrieb (9) verbunden ist.
10. Auspreßgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch
gekennzeichnet, daß als Drehantrieb ein vorzugsweise
batterieversorgter Elektromotor (9) vorgesehen ist, der
lageabhängig von der beweglichen Zustell-Walze (4) ins
besondere über einen bei dem Wickelkörper (22) ange
ordneten, nockenbetätigten Schalter (12) ein- und aus
schaltbar ist.
11. Auspreßgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch
gekennzeichnet, daß die mit dem Drehantrieb verbundene
Antriebs-Walze (5) zumindest bereichsweise hohl ausge
bildet ist und in ihrem Inneren den vorzugsweise als
Außenläufer ausgebildeten Elektromotor (9) aufweist.
12. Auspreßgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch
gekennzeichnet, daß zur Rückstellung der Zustell-Walze (4)
in die Ruhestellung eine oder mehrere Federn (28) vor
gesehen sind.
13. Auspreßgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch
gekennzeichnet, daß die Drehrichtung der Auspreß-Walzen
(4, 5) zum Heraustransportieren des Reinigungstuches (2)
od. dgl. nach oben beim Ausdrücken des Tuches od. dgl.
vorgesehen ist.
14. Auspreßgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch
gekennzeichnet, daß es als Aufsetz-Auspreßgerät zum Auf
setzen auf den Rand od. dgl. eines (Fahr-)Eimers (3) od. dgl.
ausgebildet ist und ein Gehäuse (6) mit einer
zwischen den Auspreß-Walzen (4, 5) hindurchgehenden Durch
trittsöffnung aufweist.
15. Auspreßgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch
gekennzeichnet, daß sich unterhalb der in Ruhestellung
befindlichen Zustell-Walze (4) und ggf. auch unterhalb
der Antriebs-Walze (5) eine Auffang- und/oder Ableit
fläche (29) für Tropfwasser befindet.
Priority Applications (4)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE4023219A DE4023219A1 (de) | 1990-07-21 | 1990-07-21 | Auspressgeraet fuer reinigungstuecher u. dgl. |
DE91108301T DE59100380D1 (de) | 1990-07-21 | 1991-05-23 | Auspressgerät für Reinigungstücher und dergleichen. |
EP91108301A EP0468158B1 (de) | 1990-07-21 | 1991-05-23 | Auspressgerät für Reinigungstücher und dergleichen |
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Applications Claiming Priority (1)
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