DE4021622A1 - Druckbegrenzungsventil mit teflondichtung - Google Patents
Druckbegrenzungsventil mit teflondichtungInfo
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- F16—ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
- F16K—VALVES; TAPS; COCKS; ACTUATING-FLOATS; DEVICES FOR VENTING OR AERATING
- F16K17/00—Safety valves; Equalising valves, e.g. pressure relief valves
- F16K17/02—Safety valves; Equalising valves, e.g. pressure relief valves opening on surplus pressure on one side; closing on insufficient pressure on one side
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Description
Die Erfindung betrifft ein Druckbegrenzungsventil
zur Sicherung hydraulischer Einheiten im untertägigen
Bergbau, insbesondere des hydraulischen Strebausbaues gegen
plötzliche Überlastung infolge Gebirgsschlag o.ä. Einwir
kungen, mit dem im Ventilgehäuse angeordneten, in der Ein
trittsbohrung gegen die Kraft der Ventilfeder verschieb
lichen, das Druckmedium gegen die Austrittsbohrungen
sperrenden Ventilkolben, der eine Sackbohrung und davon
ausgehende Radialbohrungen aufweist, die mit einem im An
schlußstück angeordneten Dichtring korrespondierend ausge
bildet sind.
Derartige, auch als Sicherheitsventile bezeichnete
Druckbegrenzungsventile werden dort eingesetzt, wo durch
auftretende Überlastung eine Beschädigung des Systems,
insbesondere im untertägigen Steinkohlenbergbau in Form
von Hydraulikstempeln, zu befürchten ist. Diese Hydraulik
stempel werden sowohl als Einzelstempel wie auch in Ausbau
gestellen vor allem im Schildausbau integriert eingesetzt.
Aufgrund der besonderen Gefährdung ist bei derartigen
Schildausbaugestellen aber auch bei Hydraulikeinzelstempeln
der Einsatz von Druckbegrenzungsventilen durch die Auf
sichtsbehörden vorgeschrieben, um bei Überlastung bleibende
Beschädigungen oder gar Zerstörungen und damit Gefährdungen
für die Bergleute zu vermeiden. Aus der DE-OS 28 30 891
ist ein Druckbegrenzungsventil bekannt, bei dem über eine
Ventilfeder, die zwischen Verschlußschraube und Ventilkolben
eingespannt ist, Überdrücke im Hydrauliksystem abgebaut
werden. An den Ventilteller oder Federteller ist ein kegel-
oder kugelförmiger Ventilschließkörper angeformt, der bei
auftretender Überlast aus dem Ventilsitz angehoben wird.
An den Kolben ist ein Dämpfungszylinder angeformt, der
die Durchströmöffnungen beschränkt. Derartige Ventile
gewähren aber für den vorgesehenen Einsatz als Druckbegren
zungsventile nicht die notwendige Schließsicherheit. Darüber
hinaus ist eine richtige Auslegung insbesondere der Feder
so schwierig, daß ein richtiges und frühzeitiges Ansprechen
eines derartigen Gebirgsschlagsventils nicht erreicht werden
kann.
Aus der DE-OS 33 14 837 ist ein anderes Druckbegren
zungsventil bekannt, in dessen Ventilgehäuse die Ventilfeder
so angeordnet ist, daß sie auf den Federteller und damit
auf den Ventilkolben drückt und so das Öffnen des Ventils
entsprechend der Einstellung beeinflußt. Der Ventilkolben
ist an einer in der Führung ausgebildeten Kolbenbohrung
verschieblich geführt, wobei die notwendige Abdichtung
über einen in einer Nut sitzenden O-Ring erfolgt. Der O-Ring
muß jeweils vollständig von den Radialbohrungen des Ventil
kolbens überfahren werden, bevor das Druckmedium im Falle
einer Überlast austreten kann. Aufgrund dieser starken
Belastung erreichen derartige O-Ring-Ventile nur relativ
geringe Standzeiten. Nachteilig bei diesen bekannten Druck
begrenzungsventilen ist weiter, daß sie lediglich Durchfluß
werte von 40 bis 100 Liter pro Minute zulassen. Für die
notwendige Sicherheit und insbesondere die schnelle An
sprechbarkeit solcher Ventile ist dies unbefriedigend.
Nachteilig ist außerdem, daß die zum Einsatz kommenden
Ventilfedern aufgrund der zu berücksichtigenden Drücke
erhebliche Drahtstärken und Wendeldurchmesser aufweisen
müssen, was wiederum entsprechende Abmessungen für die
gesamten Ventile erfordert. Je größer die Durchflußmenge
wird, desto größer müssen dementsprechend auch die Ventil
federn und damit die gesamten Ventilgehäuse werden. Dann
aber ist insbesondere im untertägigen Steinkohlenbergbau
eine Verwertung derartiger Druckbegrenzungsventile allein
schon aufgrund der zu großen Abmessungen nicht möglich.
Auch sind die notwendigen Querschnitte zur Abführung des
Druckmediums nicht vorhanden. Man hat versucht, durch Ver
wendung größerer Ventilkolben und die besondere Ausbildung
dieses Ventilkolbens sowie Zuordnung eines Steuerkolbens
die Durchflußmenge zu erhöhen. Die Ansprechzeiten sind
aber dann unbefriedigend, weil die durch die O-Ringe er
zeugte Reibung zu groß wird. Aufgrund solcher unbefriedigen
den Schließwerte arbeiten die Ventile zu ungenau. Darüber
hinaus ist die Standzeit derartiger O-Ringe sehr ungünstig.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Druck
begrenzungsventil mit günstigen Schließwerten, wirksame
und hohe Standzeiten gewährleistende Abdichtung zu schaffen.
Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß
der dem Ventilkolben zugeordnete Dichtring aus einem sehr
geringe Reibung erzeugenden, eine große Härte aufweisenden
Kunststoff besteht.
Damit erreicht man überraschend günstige Schließwerte,
weil die Reibung auf ein so geringes Maß reduziert ist,
daß die Bewegung auch eines Ventilkolbens mit sehr großem
Durchmesser dadurch nicht beeinträchtigt werden. Derartige
nicht mehr flexible Dichtringe führen dennoch zu einer
wirksamen Abdichtung, weisen extrem hohe Standzeiten auf
und lassen die schon erwähnten günstigen Schließwerte er
reichen, weil die Reibung zwischen Dichtring und Ventil
kolben auf ein Minimum reduziert ist. Eine gezielte Abdich
tung wird dabei erreicht, weil der Dichtring genau an der
Dichtkante eine ringförmige Dichtzone ergebend geformt
ist.
Eine vorteilhafte Abdichtung und dennoch geringe Rei
bung ist insbesondere zu erreichen, wenn der Dichtring
einen rechteckigen Querschnitt aufweist. Derartige Dicht
ringe führen zu einer flächigen Abdichtung, ohne daß die
auftretende Reibung die Bewegung des Ventilkolbens wesent
lich behindert. Damit ist es vorteilhaft möglich, dem Dicht
kolben beispielsweise auch die Form einer Rohrhülse mit
sehr großem Durchmesser zu geben, was zu einer Vergrößerung
der zulässigen und möglichen Durchflußmenge wesentlich
beiträgt, insbesondere bei Einsatz eines geringeren Durch
messer aufweisenden Steuerkolbens am Ventilkolben. Die
rechteckige Ausbildung des Dichtringes ermöglicht eine
leichte Montage und eine sichere Anordnung in der zuge
ordneten Ringnut.
Eine besonders vorteilhafte Ausführung der Erfindung
sieht vor, daß die den rechteckigen Dichtring aufnehmende
Ringnut an der Dichtkante im Nutgrund eine Fase aufweist.
Dadurch wird erreicht, daß der Dichtring genau im Bereich
der Dichtkante die gewünschte ringförmige Dichtzone bildet,
da er beim Einführen in die Ringnut in diesem Bereich so
beansprucht wird, daß er sich an der Dichtkante wirksam
an den Dichtkolben anschmiegt und hier für eine bleibende
ringförmige Abdichtung sorgt.
Um die Abmaße des Dichtringes in Grenzen zu halten
und dennoch eine wirksame Abdichtung sicherzustellen, sieht
die Erfindung vor, daß die Fase den Nutgrund und die Stütz
wand, die geringfügig oberhalb der Radialbohrungen des
geschlossenen Ventils verläuft, verbindet. Diese Fase sorgt
für die beschriebene Verformung des Dichtringes und sein
Anpressen an den sich bewegenden Dichtkolben, wobei insbe
sondere das zum Einsatz kommende Material des Dichtringes
dafür Sorge trägt, daß auch bei längeren Stillstandzeiten,
das heißt bei einem Nichtansprechen des Druckbegrenzungs
ventils dennoch die gewünschte und vorgegebene Dichtzone
genau eingehalten wird.
Eine gezielte Anlage des Dichtringes im Bereich der
Dichtkante wird erreicht, wenn die Fase teilkreisförmig
ausgebildet ist. Außerdem sorgt dies dafür, daß der Dicht
ring selbst keinen Schaden nimmt, sondern sich vielmehr,
wie erwähnt, vorteilhaft an den Dichtkolben anschmiegt.
Bei einem Druckbegrenzungsventil mit Durchflußmengen
von mehr als 2000 Litern kann trotzdem mit vorteilhaften
Baumaßen gearbeitet werden, indem bei einem Ventilkolben
mit integriertem Steuerkolben und zwischen den Räumen mit
gleichem Druck ausgebildeten, als Austrittsbohrungen dienen
den Querbohrungen beidseitig der Querbohrungen Dichtringe
angeordnet sind, wobei die Fasen an den gegenüberliegenden
Stützwänden ausgebildet sind. Obwohl nun zwei bzw. sogar
drei Dichtringe die Bewegung insbesondere den Rückhub des
Ventilkolbens und des Steuerkolbens durch Reibung beein
trächtigen, ist ein schnelles Zurückschwingen bzw. Zurück
bewegen des Ventilkolbens gesichert, weil die besondere
Ausbildung der Dichtringe trotz vollständiger Abdichtung
den Bewegungsablauf des Ventilkolbens und Steuerkolbens
nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Vorteilhaft
ist dabei, daß je nach Einsatzbedingungen auch verbreiterte
Dichtringe zum Einsatz kommen können, ohne daß dadurch
die Reibung nennenswert erhöht würde. Dabei ist es vorteil
haft, wenn auch der dem Steuerkolben zugeordnete Dichtring
aus geringe Reibung erzeugendem Kunststoff besteht und
in einer mit Fase ausgerüsteten Nut angeordnet ist.
Nach einer die Herstellung besonders begünstigenden
Ausbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß der Dichtring
von einem Kunststoffrohr abgedreht ist. Damit kann die
zweckmäßige Formgebung genau eingehalten werden, ohne daß
der Herstellungsaufwand belastend wirkt. Derartige Dicht
ringe können so in großer Anzahl und ohne allzu großen
Aufwand schnell gefertigt werden.
Als besonders vorteilhaft hat sich herausgestellt,
wenn der Kunststoff ein Teflon-Kunststoff TFM 1600 ist.
Ein aus diesem Teflon-Kunststoffmaterial TFM 1600 gefer
tigter Dichtring hat eine geringe Flexibilität, ist
aber dennoch einwandfrei zu handhaben, und zwar auch dann,
wenn, wie erfindungsgemäß vorgesehen ist, in den Ringnuten
Fasen ausgebildet sind. Aufgrund der mit den rechteckig
ausgebildeten Dichtringen erreichten flächigen Abdichtung
bzw. gezielten Abdichtung ist dieses Material wegen seiner
besonderen Zusammensetzung vor allem bezüglich der geringen
Reibung vorteilhaft. Darüber hinaus lassen sich mit diesem
Teflon-Kunststoff TFM 1600 sehr günstige Standzeiten von
Druckbegrenzungsventilen sicherstellen.
Da, wie bereits erwähnt, die aus Teflon bestehenden
Dichtringe keine große Flexibilität aufweisen, sind beson
dere Maßnahmen vorzusehen, um sie wirksam im Bereich des
Ventilkolbens festlegen zu können. Dies wird erfindungs
gemäß dadurch erreicht, daß in die Eintrittsbohrung des
Anschlußstücks eingangsseitig eine den Dichtring fixierende,
nach innen und außen abgesetzte Steckmuffe eingesetzt und
mit einem O-Ring ausgerüstet ist. Andererseits wird zur
Festlegung des oberen Dichtrings, falls ein solcher vor
handen ist, vorgesehen, daß in die Eintrittsbohrung im
Anschlußstück ausgangsseitig eine den oberen Dichtring
fixierende und zugleich den Steuerkolben führende, einen
O-Ring aufweisende Schraubführung angeordnet ist. Eingangs-
und wenn notfalls auch ausgangsseitig ist hier gemäß der
Öffnungsrichtung eines derartigen Druckbegrenzungsventils
eine wirksame Festlegung des jeweiligen Dichtringes sicher
gestellt. Die Steckmuffe wird vorteilhaft durch den Druck
des Druckmediums beaufschlagt und im Anschlußstück festge
setzt, ohne daß es einer Verriegelung bzw. einer Verschrau
bung bedarf. Die Schraubführung dagegen wird vom Federraum
aus eingeschraubt und legt dabei den oberen Dichtring wirk
sam fest, ohne daß sich dieser während des Betriebes aus
seiner Lage in der zugeordneten Ringnut entfernen kann.
Die Erfindung zeichnet sich insbesondere dadurch aus,
daß das Druckbegrenzungsventil in seiner Funktionsweise
wesentlich verbessert ist und ausgesprochen günstige
Schließwerte und günstige Standzeiten aufweist, weil der
Ventilkolben nicht durch Reibung der abdichtenden Dichtringe
beeinträchtigt bzw. behindert wird und diese dementspre
chend auch geschont werden. Mit Hilfe der erfindungsgemäßen
Lösung ist es erstmals möglich, die Dichtkolben praktisch
auf beliebige Durchmesser zu bringen, weil ihre Bewegung,
insbesondere ihr Schließen durch die zwangsweise erforder
lichen Dichtringe so wenig beeinträchtigt wird, daß damit
die Bewegung des Ventilkolbens, auch wenn er einen wesent
lich vergrößerten Durchmesser aufweist, praktisch unbeein
flußt bleibt. Derartige Druckbegrenzungsventile können
dann aufgrund des sehr großen Ventilkolbens Durchflußmengen
von 2000 Liter und mehr zulassen, so daß sie gerade den
Bedingungen im untertägigen Bergbau vorteilhaft genügen.
Weitere Einzelheiten und Vorteile des Erfindungsgegen
standes ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung
der zugehörigen Zeichnung, in der ein bevorzugtes Ausfüh
rungsbeispiel mit den dazu notwendigen Einzelheiten und
Einzelteilen dargestellt ist. Es zeigen:
Fig. 1 ein einfaches Druckbegrenzungsventil
mit rechteckförmigen Teflondichtringen,
Fig. 2 eine vergrößerte Darstellung des Ventils
gemäß Fig. 1 im Abdichtungsbereich,
Fig. 3 eine schematisierte und die Fasen in
den Ringnuten erläuternde vergrößerte
Wiedergabe des Druckbegrenzungsventils
gemäß Fig. 1 und 2,
Fig. 4 ein Druckbegrenzungsventil mit Differenz
ventilkolben im Schnitt und
Fig. 5 eine vergrößerte Wiedergabe des Abdich
tungsbereiches des aus Fig. 4 ersicht
lichen Druckbegrenzungsventils.
Fig. 1 zeigt ein Druckbegrenzungsventil (1) mit einem
im wesentlichen zweiteiligen Ventilgehäuse (2), wobei das
Oberteil (3) und das Anschlußstück (5) miteinander ver
schraubt sind. Das Anschlußstück (5) wird hier über eine
Steckverbindung beispielsweise mit einem Schlauch oder
einem zu schützenden Aggregat verbunden, während nach Fig. 4
ein Außenanschlußgewinde (9) vorgesehen ist, über das ein
derartiges Druckbegrenzungsventil (1) in das zu schützende
Aggregat eingeschraubt werden kann.
Innerhalb des Ventilgehäuses (2) ist der Ventilkolben
(10) gegen die Kraft der Ventilfeder (11) verschieblich
in der Eintrittsbohrung (13) gelagert. Die Ventilfeder
(11) füllt den Federraum (12) nicht aus. Sie liegt an der
Innenwand des Oberteils (3) an und läßt ein Durchtreten
des Druckmediums von der Eintrittsbohrung (13) über die
Sackbohrung (14) und die Radialbohrungen (15, 16) hindurch
zu, wobei über die Stellschraube (21) der jeweilige
Öffnungswert des Druckbegrenzungsventils (1) vorgegeben
werden kann. In der Stellschraube (21) ist eine Bohrung
vorgesehen, die das Austreten des Druckmediums zuläßt.
Beim Ansprechen des Ventils muß der Ventilkolben (10)
den Dichtring (19) überfahren, der in einer Ringnut (55)
untergebracht ist. Den besonderen Aufbau der Ringnut (55)
verdeutlichen die Fig. 2 und 3.
Der Ventilkolben (10) liegt am Federteller (26) an,
der die Ventilfeder (11) trägt, die sich auf der gegenüber
liegenden Seite an der Stellschraube (21) bzw. am Oberteil
(3) abstützt.
Die Außenwandung (29) des Ventilkolbens (10) ist glatt
ausgeführt, so daß er sich ohne weiteres, wie aus Fig. 2
ersichtlich, an dem Dichtring (19) entlangbewegen kann.
Dabei ist oberhalb der Radialbohrungen (15, 16) genau im
Bereich der Dichtkante (56) ein dichtes Anliegen des Dicht
ringes (19) und damit eine optimale Abdichtung dadurch
erreicht, daß Nutgrund (57) und Stützwand (59), wie aus
den Fig. 2 und 3 ersichtlich, über eine Fase (58) verbunden
sind. Dadurch wird erreicht, daß sich der Dichtring (19)
hier so verformt bzw. zwangsweise so verformt wird, daß
ein immer dichtes Anliegen im Bereich der Dichtkante (56)
gewährleistet ist. Die Fase (58) ist dabei vorteilhaft
bogenförmig oder teilkreisförmig ausgebildet, um ein Be
schädigen des aus sehr unflexiblem Material bestehenden
Dichtringes (19) zu verhindern.
Fig. 3 verdeutlicht in Gegenüberstellung die Anordnung
eines Dichtringes (19) innerhalb einer üblichen Nut (rechte
Seite) und der mit Fase (58) ausgerichteten Nut (linke
Seite). Zum Fixieren des Dichtringes (19) ist die Bohrung
im Anschlußstück (5) so erweitert, daß das Fixierrohrstück
(65) den Dichtring (19) festlegend eingeschoben werden
kann. Mit Hilfe der Pfeile ist verdeutlicht, wo sich der
Dichtring (19) besonders dicht an den Ventilkolben (10)
anlegt.
Bei der Ausführung nach den Fig. 4 und 5 ist als
Ventilkolben (10) eine mit großer Abströmfläche versehene
Rohrhülse (20) vorgesehen. Diese Rohrhülse (20) verfügt
über die Sackbohrung (14) und die Radialbohrungen (15,
16). Auch hier ist durch den besonderen Dichtring (19)
dafür Sorge getragen, daß das Druckmedium nicht aus dem
Bereich der Eintrittsbohrung (13) in das Druckbegrenzungs
ventil (1) eintreten kann. Die Außenwandung (29) des Dicht
kolbens (10) bzw. der Rohrhülse (20) ist durchgehend glatt
ausgebildet, so daß beim Überfahren des Dichtringes (19)
nur normale Reibung auftritt. An den Dichtkolben (10) ist
mittig und damit in der Ventilachse ein Steuerkolben (60)
angeformt, der entgegen der Öffnungsrichtung (61) über
die Ventilfeder (11) belastet ist. Diese Ventilfeder (11)
stützt sich auch hier an der Stellschraube (21) bzw. dem
Federteller (26) ab, der auf dem Steuerkolben (60) aufliegt.
Die im Federraum (12) angeordnete Ventilfeder (11) kann
damit wirksam den Steuerkolben (60) so belasten, daß er
und damit auch der Ventilkolben (10) nur bei Überschreiten
der eingestellten Federkraft öffnen können. Die Einstellung
der Ventilfeder (11) erfolgt über die hier erwähnte Stell
schraube (21), die im Kopfteil verdrehbar angeordnet ist.
Sie verfügt über einen Innensechskant, um auf diese Art
und Weise die Verstellung einfacher durchführen zu können.
Die Abdichtung des Ventilkolbens (10) in Form der
Rohrhülse (20) erfolgt einmal, wie bereits erwähnt, über
den unteren Dichtring (19), der in einer Ringnut (55) unter
gebracht ist und zum anderen über den in der Ringnut (50)
angeordneten Dichtring (51).
Das Druckmedium, das durch die Eintrittsbohrung (13)
in das Druckbegrenzungsventil (1) einströmt, fließt über
die Sackbohrung (14) bis an den die obere Begrenzung des
Ventilkolbens (10) darstellenden Deckel (79) heran. Dieser
Deckel (79) ist mit Durchströmöffnungen (80, 81) versehen,
so daß das in der Sackbohrung (14) anstehende Druckmedium
gleichzeitig auch in den Bereich oberhalb des Ventilkolbens
(10) einströmt, so daß dieser sich in der dargestellten
Position hält, weil in beiden Räumen (46, 47) gleiche Druck
verhältnisse herrschen. Gleichzeitig strömt das Druckmedium
auch durch den Steuerkolben (60) hindurch, der eine Sack
bohrung (62) und endseitig angeordnete Radialbohrungen
(63, 64) aufweist. Gegenüber dem Federraum (12) ist der
Steuerkolben (60) mit seiner Sackbohrung (62) und den
Radialbohrungen (63, 64) über den Dichtring (75) abge
dichtet, der hier ebenfalls eine Nut (76) mit Fase (77)
aufweisen soll, so daß erst bei Überfahren dieses Dicht
ringes (75) Druckmedium in den Federraum (12) eindringen
kann. Dies ist aufgrund der Ausbildung des Ventilkolbens
(10) und der im Deckel (79) ausgebildeten Durchströmöff
nungen (80, 81) erst möglich, wenn die Kraft der Ventilfeder
(11) überschritten wird, beispielsweise bei entsprechender
Überlastung des Hydraulikaggregates infolge eines Gebirgs
schlages. Da die Außenwand des Steuerkolbens (60) glatt
ausgebildet ist, andererseits dieser Dichtring (75) einen
relativ geringen Durchmesser aufweist, sind die auftreten
den Reibungskräfte so gering, daß die Schließwerte des
Gesamtventils dadurch nicht beeinträchtigt sind.
Die Dichtringe (19, 51) reiben auf der Außenwandung
(29) des Ventilkolbens (10) bzw. der Rohrhülse (20), um
den Bereich der Querbohrung (17) und damit die Umgebung
vor dem Austritt des Druckmediums zu schützen. Beim Ver
schieben bzw. Verfahren des Ventilkolbens (10) führt diese
Reibung gewollt zu einer Beeinträchtigung des Bewegungsab
laufes. Beim Ansprechen des Ventils ist dies weitgehend
unbeachtlich, beim Rückhub dagegen werden die günstigen
Schließwerte dadurch sichergestellt, daß diese Dichtringe
(19, 51) aus einem Teflon-Kunststoff TFM 1600 gefertigt
sind. Derartige Dichtringe, die im Querschnitt rechteckig
ausgebildet sind, erbringen ausgesprochen günstige Abdich
tungswerte, weisen aber eine sehr geringe Reibung
auf, so daß der Gang des Ventilkolbens (10) denkbar gering
beeinträchtigt wird. Aufgrund der großen Härte dieses
Teflon-Kunststoffes lassen sich optimale Standzeiten er
reichen und durch die Verwendung des rechteckigen Dicht
ringes auch eine Optimierung der Abdichtung insgesamt,
insbesondere im Zusammenhang mit den Fasen (58, 54 und
77). Auch der Dichtring (51) ruht nämlich in einer Ringnut
(52) mit einer Stützwand (52) und Nutgrund (53) verbindenden
Fase (54).
Der untere Dichtring (19), der in der Ringnut (55)
untergebracht ist, kann trotz seiner geringen Flexibilität
einfach montiert werden, da in die Eintrittsbohrung (13)
von der Öffnungsrichtung (61) her eine Steckmuffe (85)
eingeführt ist. Diese Steckmuffe (85) ist nach unten hin
durch den O-Ring (86) und den Stützring (87) und nach oben
hin durch den O-Ring (88) und den Stützring (89) abge
dichtet. Entsprechendes verdeutlicht insbesondere Fig. 5.
Der obere Bereich oder auch der Innenbereich des Druckbe
grenzungsventils wird durch den Dichtring (51) gemäß Fig. 4
und 5 abgesichert und abgedichtet, indem er über die
Schraubführung (90) festgelegt wird, die über den O-Ring
(91) und den Stützring (92) abgedichtet ist. Das Montieren
der Schraubführung (90) wird durch die Ausnehmungen (93)
erleichtert, die ein Einschrauben in das Gewinde ohne
Probleme ermöglichen. Die Steckmuffe (85) kann im übrigen
einfach eingeführt werden, weil sie aufgrund ihrer Ausbil
dung durch das Druckmedium belastet und in das Anschlußstück
(5) hineingedrückt wird. Die Öffnung der Eintrittsbohrung
(13) ist entsprechend erweitert, um sowohl die Steckmuffe
(85) als auch die Schraubführung (90) andererseits aufnehmen
zu können.
Claims (11)
1. Druckbegrenzungsventil zur Sicherung hydraulischer
Einheiten im untertägigen Bergbau, insbesondere des hydrau
lischen Strebausbaues gegen plötzliche Überlastung infolge
Gebirgsschlag o.ä. Einwirkungen, mit dem im Ventilgehäuse
angeordneten, in der Eintrittsbohrung gegen die Kraft der
Ventilfeder verschieblichen, das Druckmedium gegen die
Austrittsbohrungen sperrenden Ventilkolben, der eine Sack
bohrung und davon ausgehende Radialbohrungen aufweist,
die mit einem im Anschlußstück angeordneten Dichtring
korrespondierend ausgebildet sind,
dadurch gekennzeichnet,
daß der dem Ventilkolben (10) zugeordnete Dichtring (19)
aus einem sehr geringe Reibung erzeugenden, eine große
Härte aufweisenden Kunststoff besteht.
2. Druckbegrenzungsventil nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Dichtring (19) einen rechteckigen Querschnitt auf
weist.
3. Druckbegrenzungsventil nach Anspruch 1 und
Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die den rechteckigen Dichtring (19) aufnehmende Ringnut
(55) an der Dichtkante (56) im Nutgrund (57) eine Fase
(58) aufweist.
4. Druckbegrenzungsventil nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Fase (58) den Nutgrund (57) und die Stützwand (59) ,
die geringfügig oberhalb der Radialbohrungen (15, 16) des
geschlossenen Ventils (1) verläuft, verbindet.
5. Druckbegrenzungsventil nach Anspruch 3 oder
Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Fase (58) teilkreisförmig ausgebildet ist.
6. Druckbegrenzungsventil nach Anspruch 1 bis
Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß bei einem Ventilkolben (10) mit integriertem Steuer
kolben (60) und zwischen den Räumen (46, 47) mit gleichem
Druck ausgebildeten, als Austrittsbohrungen dienenden Quer
bohrungen (17) beidseitig der Querbohrungen Dichtringe
(19, 51) angeordnet sind, wobei die Fasen (58, 54) an den
gegenüberliegenden Stützwänden (59, 52) ausgebildet sind.
7. Druckbegrenzungsventil nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß auch der dem Steuerkolben (60) zugeordnete Dichtring
(75) aus geringe Reibung erzeugendem Kunststoff besteht
und in einer mit Fase (77) ausgerüsteten Nut (76) angeordnet
ist.
8. Druckbegrenzungsventil nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Dichtring (19, 51, 75) von einem Kunststoffrohr
abgedreht ist.
9. Druckbegrenzungsventil nach Anspruch 1 oder einem
der nachfolgenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Kunststoff der Dichtringe (19, 51, 75) ein Teflon-
Kunststoff TFM 1600 ist.
10. Druckbegrenzungsventil nach Anspruch 1 oder
Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß in die Eintrittsbohrung (13) des Anschlußstücks (5)
eingangsseitig eine den Dichtring (19) fixierende, nach
innen und außen abgesetzte Steckmuffe (85) eingesetzt und
mit einem O-Ring (88) ausgerüstet ist.
11. Druckbegrenzungsventil nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß in die Eintrittsbohrung (13) im Anschlußstück (5) aus
gangsseitig eine den oberen Dichtring (51) fixierende und
zugleich den Steuerkolben (60) führende, einen O-Ring (91)
aufweisende Schraubführung (90) angeordnet ist.
Priority Applications (12)
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