DE4004315A1 - Fahrzeugbremsanlage mit blockierschutzeinrichtung - Google Patents

Description

Stand der Technik

Die Erfindung geht aus von einer Fahrzeugbremsanlage nach der Gattung des Hauptanspruchs.

In einer durch die US-PS 47 78 226 bekannten gattungsgemäßen Fahr­ zeugbremsanlage ist ein sogenanntes Bremsdruckquellenauswahlventil als ein 3/2-Elektromagnetventil ausgebildet und besitzt zu seiner Steuerung eine elektrische Schaltung, die wenigstens an zwei Kolben­ stellungsschalter angeschlossen ist, wobei diese Kolbenstellungs­ schalter betätigbar sind von Kolben eines ersten und eines zweiten Druckmittelaufnehmers. Der technische Aufwand für dieses Elektro­ magnetventil, seine Anschlußkabel und seine elektrische Steuerung ist nachteilig hoch. Des weiteren besteht der Nachteil, daß Kolben­ dichtungen des zweiten Druckmittelaufnehmers nur in gelegentlich auftretendem Blockierschutzbetrieb hohen pulsierenden Drücken aus­ gesetzt sind und dazwischen zum Festhängen und dann während des Blockierschutzbetriebs zum Verschleißen neigen.

Vorteile der Erfindung

Die Fahrzeugbremsanlagen mit den kennzeichnenden Merkmalen der An­ sprüche 1 und 2 haben den Vorteil, daß technischer Aufwand für eine elektromagnetische Betätigung des Bremsdruckquellenauswahlventils sowie für Kolbenstellungsschalter und eine deren Signale auswertende elektrische Schaltung eingespart wird.

Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind weitere vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der in den An­ sprüchen 1 und 2 angegebenen Fahrzeugbremsanlagen möglich. Die kenn­ zeichnenden Merkmale des Anspruchs 4 geben eine vorteilhafte Aus­ legung des hydraulisch steuerbaren 2/2-Ventils an für ein einerseits ausreichend sicheres Arbeiten während des Blockierschutzbetriebs und demgemäß auch für ein komfortables Verhalten der Fahrzeugbremsan­ lagen. Die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 5 ergeben den Vor­ teil, daß der zweite Druckmittelaufnehmer ohne bewegliche Teile wie Kolben mit Dichtungen oder Membranen auskommt und deshalb besonders funktionssicher und preiswert ist. Die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 6 ergeben den Vorteil, daß der zweite Druckmittelaufnehmer beispielsweise ausbildbar ist als eine in einem Gehäuseblock während eines Gießvorgangs oder dergleichen herstellbare Höhle. Die kenn­ zeichnenden Merkmale des Anspruchs 7 geben einen Dimensionierungs­ vorschlag an, der für Mittelklassefahrzeuge einen vorteilhaften Kompromiß des technischen Aufwands einerseits und des Gebrauchskom­ forts der Fahrzeugbremsanlage im Blockierschutzbetrieb andererseits ergibt. Die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 8 haben den Vor­ teil der verbesserten Steuerung des Bremsdruckquellenauswahlventils in seine Sperrstellung. Die kennzeichnenden Merkmale der Ansprüche 9 und 10 ergeben den Vorteil, daß während Druckerhöhungsvorgängen mittels Druckmittel aus dem zweiten Druckmittelaufnehmer und/oder der laufenden Rückförderpumpe in der wenigstens einen Radbremse Bremsdruckanstiege erreichbar sind, die das schnelle Regeln des Bremsschlupfes auf einen optimalen Schlupfwert begünstigen, also sogenannte Überschwinger vermeiden und dadurch den Fahrkomfort und die Fahrsicherheit fördern. Das kennzeichnende Merkmal des Anspruchs 9 ergibt den Vorteil, das derjenige Rückförderpumpendruck, ab dem die Rückförderpumpe vor höherer Belastung geschützt wird, unabhängig von dem Druck ist, den der Fahrer durch Betätigung des Bremspedals einstellt.

Zeichnung

Vier Ausführungsbeispiele der erfindungsgemäßen Fahrzeugbremsanlage sind in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Be­ schreibung näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 in schematischer Dar­ stellung eine Fahrzeugbremsanlage, deren zu einem Bremskreis ge­ hörende Blockierschutzeinrichtung zur kollektiven Bremsdruckver­ änderung in zwei Radbremsen ausgebildet ist,

Fig. 2 ein zweites Ausführungsbeispiel, das für die voneinander unabhängige Bremsdruck­ einregulierung in zwei Radbremsen eingerichtet ist,

Fig. 3 ein weiteres Ausführungsbeispiel zur gleichzeitigen Druckveränderung in zwei Radbremsen und

Fig. 4 eine Weiterbildung des Ausführungsbei­ spiels gemäß der Fig. 3 zur voneinander unabhänigen Druckregu­ lierung in zwei Fahrzeugbremsen.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele

Das erste Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Fahrzeugbremsan­ lage 2 gemäß der Fig. 1 besitzt eine mittels eines Bremspedals 3 steuerbare in Form eines Hauptbremszylinders 4 ausgebildete erste Bremsdruckquelle für zwei Bremskreise I und II und wenigstens für den Bremskreis I eine Blockierschutzeinrichtung 5 zur bedingten Ver­ sorgung von zwei Radbremsen 6 und 7 mit Druckmittel und Druck aus der ersten Bremsdruckquelle 4.

Die Blockierschutzeinrichtung 5 arbeitet nach dem sogenannten Ruck­ förderprinzip und besitzt hierfür zwischen dem Hauptbremszylinder 4 und den Radbremsen 6 und 7 eine Blockierschutzventilanordnung 8, einen ersten Druckmittelaufnehmer 9, eine Rückförderpumpe 10, einen zweiten Druckmittelaufnehmer 11, ein Radbremseschnellentlastungsven­ til 12 sowie ein Bremsdruckquellenauswahlventil 13, ein Rückschlag­ ventil 14 und ein Rückförderpumpenschutzventil 15.

Die Blockierschutzventilanordnung 8 ist gemäß einer durch den Stand der Technik bekannten Ausführungsart als ein elektromagnetisch steuerbares 3/3-Ventil ausgebildet und besitzt einen ersten Anschluß 16, einen zweiten Anschluß 17 und einen dritten Anschluß 18. Der erste Anschluß 16 ist aus dem Hauptbremszylinder 4, der die erste Bremsdruckquelle bildet, mit Bremsdruck versorgbar und kommuniziert in der Grundstellung der Blockierschutzventilanordnung 8 mit dem zweiten Anschluß 17, der permanent mit den Radbremsen 6 und 7 ver­ bunden ist. In einer ersten Steuerstellung trennt die Blockier­ schutzventilanordnung 8 den ersten Anschluß 16 von dem zweiten An­ schluß 17. In einer zweiten Steuerstellung trennt die Blockier­ schutzventilanordnung 18 wiederum den ersten Anschluß 16 von dem zweiten Anschluß 17, verbindet jedoch den zweiten Anschluß 17 mit dem dritten Anschluß 18. Der dritte Anschluß 18 ist sowohl mit dem ersten Druckmittelaufnehmer 9 als auch mit einem Eingang 19 der Rückförderpumpe 10 verbunden. Beispielsweise ist der erste Druck­ mittelaufnehmer 9 in an sich bekannter Weise als ein sogenannter Kolbenspeicher ausgebildet und besitzt eine auf den nicht darge­ stellten Kolben wirkende Feder, deren Spannkraft beispielsweise mittels eines Drucks von im wesentlichen 5 bar zusammendrückbar ist. Die Rückförderpumpe 10 ist in an sich bekannter Weise ausgebildet, kann dadurch beispielsweise aus dem Stand der Technik entnommen werden und ist zu ihrem Antrieb beispielsweise mittels eines Elektromotors 20 ausgestattet. Die Rückförderpumpe 10 besitzt einen Ausgang 21, an den sich einerseits der zweite Druckmittelaufnehmer 11 und andererseits das Rückschlagventil 14 anschließen. Dabei ist das Rückschlagventil 14 so dem Ausgang 21 zugeordnet, daß es mittels Druck aus dem Ausgang 21 öffenbar ist. Des weiteren ist das Rück­ schlagventil 14 mit dem ersten Eingang 16 der Blockierschutzventil­ anordnung 8 verbunden. Der zweite Druckmittelaufnehmer 11 ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel vorzugsweise als ein Hohlraum aus­ gebildet, der sich in irgendeinem vorzugsweise metallischen Gehäuse oder dergleichen befindet und ein Volumen von beispielsweise 40 cm³ umfaßt. Dieses mit 40 cm³ angegebene Beispiel ist ein Vorschlag zur Dimensionierung für eine Verwendung in einem soge­ nannten Mittelklassewagen.

Das Radbremseschnellentlastungsventil 12 ist als ein Rückschlagven­ til ausgebildet und so an die beiden Radbremsen 6 und 7 und an den Hauptbremszylinder 4 angeschlossen, daß anläßlich eines Bremsvor­ gangs, der durch Betätigung des Bremspedals 3 bewirkt wird, in die Radbremsen 6 und 7 gelangte Druckmittelmengen durch Loslassen des Bremspedals 3 wieder in den Hauptbremszylinder 4 zurückkehren können, selbst dann, wenn die Blockierschutzventilanordnung 8 sich in der ersten Steuerstellung befindet und dadurch mittels der Blockierschutzventilanordnung 8 allein keine Bremsdruckabsenkung in den Radbremsen 6 und 7 durch Ablassen von Druckmittel hin zum Haupt­ bremszylinder 4 möglich macht.

Im später näher beschriebenen Blockierschutzbetrieb bilden der erste Druckmittelaufnehmer 9, die Rückförderpumpe 10 sowie der zweite Druckmittelaufnehmer 11 eine zweite Bremsdruckquelle, die durch Um­ schaltung der Blockierschutzventilanordnung 8 in ihre zweite Steuer­ stellung und dadurch aus deren dritten Anschluß 18 mit Druckmittel aus den Radbremsen 6 und 7 versorgt wird.

Das Bremsdruckquellenauswahlventil 13 ist als ein hydraulisch steuerbares 2/2-Ventil ausgebildet und besitzt zur Sicherung seiner Grundstellung eine Öffnungsfeder 22. Zur hydraulischen Steuerung besitzt das Bremsdruckquellenauswahlventil 13 einen ersten Steuer­ eingang 23 und einen zweiten Steuereingang 24. Dabei ist das Brems­ druckquellenauswahlventil 13 derart eingerichtet, daß Steuerdruck am ersten Steuereingang 23 im Öffnungssinn des Bremsdruckquellenaus­ wahlventils 13 wirkt, wogegen Steuerdruck am zweiten Steuereingang 24 dann ein Schließen dieses 2/2-Ventils 13 bewirkt, wenn der Steuerdruck im zweiten Steuereingang 24 den im ersten Steuereingang 23 herrschenden Steuerdruck um beispielsweise 10 bar übersteigt. Der erste Steuereingang 23 ist in dem Ausführungsbeispiel gemäß der Fig. 1 permanent mit dem Hauptbremszylinder 4 verbunden. Der zweite Steuereingang 24 ist prinzipiell aus dem Ausgang 21 der Rückförder­ pumpe mit Steuerdruck versorgbar, sobald die Rückförderpumpe 10 ein­ geschaltet ist und Druck liefert. Zur Versorgung mit dem erwähnten Steuerdruck ist beispielsweise zwischen dem zweiten Steuereingang 24 und dem zweiten Druckmittelaufnehmer 11 ein Steuerkanal 25 vorge­ sehen, der irgendwie in einem nicht dargestellten Gehäuseblock ver­ läuft. Dem Bremsdruckquellenauswahlventil 13 ist ferner noch das Rückschlagventil 14 zuzurechnen, das aufgrund seiner Bauweise als ein sich selbst steuerndes Ventil wirkt. Die Selbststeuereigenschaft bezüglich des Öffnens dieses Rückschlagventils 14 wird seitens der Rückförderpumpe 10 ausgenützt, wenn diese durch Einschalten Druck erzeugt und dadurch Druckmittel zu dem ersten Eingang 16 der Blockierschutzvorrichtung 8 fördern kann zum Zwecke des Erhöhens von Bremsdrücken in den Radbremsen 6 und 7. Das Bremsdruckquellenaus­ wahlventil 13 ist als ein bedingungsabhängig von zwei Steuerdrücken gesteuertes 2/2-Ventil dazu bestimmt, für Normalbremsungen den die erste Bremsdruckquelle bildenden Hauptbremszylinder 4 zur Versorgung der Radbremsen 6 und 7 auszuwählen.

Infolge der Ausbildungs- und Anordnungsweise des Rückschlagventils 14 bewirkt eine Auswahl des Hauptbremszylinders 4 als Bremsdruck­ quelle lediglich eine Füllung der Radbremsen 6 und 7, so daß also von dem Bremsdruckquellenauswahlventil 13 aus betrachtet, in dem zweiten Druckmittelaufnehmer 11 und dem zweiten Steuereingang 24 ein gegebenenfalls wesentlich niedrigerer Druck herrschen kann als vor dem Bremsdruckquellenauswahlventil 13 bzw. in dessen erstem Steuer­ eingang 23.

Das Rückförderpumpenschutzventil 15 ist irgendwie an den Ausgang 21 der Rückförderpumpe 10 angeschlossen, mit dem Hauptbremszylinder 4 verbunden und zu diesem hin öffenbar. Das Rückförderpumpenschutzven­ til 15 kann ausgebildet sein als ein einfaches Rückschlagventil, so wie dies in der eingangs erwähnten US-PS 47 78 226 symbolhaft darge­ stellt ist. Das Rückförderpumpenschutzventil 15 in der Form eines Rückschlagventils kann aber auch eine Schließfeder 26 aufweisen, die eine Füllung der zweiten Bremsdruckquelle bzw. des zweiten Druck­ mittelaufnehmers 11 und auch des zweiten Steuereingangs 24 mit Druck aus der ersten Bremsdruckquelle 4 sicher verhindert. Je nach Aus­ legung der Schließfeder 26 kann man erreichen, daß bei arbeitender Rückförderpumpe 10 ein gewolltes Druckgefälle zwischen dem Ausgang 21 und der ersten Bremsdruckquelle 4 herrscht. Die Anordnung der Schließfeder 26 hat den Vorteil, daß bei eingeschalteter Rückförder­ pumpe 10 der Druck im Druckmittelaufnehmer 11 den im Hauptbrems­ zylinder 4 herrschenden Druck um einen vorwählbaren Betrag über­ steigen kann und dadurch die Druckmittelaufnahmefähigkeit und das Energiespeichervermögen steigert.

Im Normalzustand nehmen die beschriebenen Elemente der Blockier­ schutzeinrichtung 5 die in der Fig. 1 dargestellten Grundstellungen ein. Infolgedessen bewirkt eine Bremsdruckerzeugung in dem Haupt­ bremszylinder 4 infolge einer Betätigung des Bremspedals 3, daß der dort erzeugte Bremsdruck durch das Bremsdruckquellenauswahlventil 13 und die Blockierschutzventilanordnung 8 zu den Radbremsen 6 und 7 gelangt. Zur Beendigung einer normalen Bremsung wird das Bremspedal losgelassen, und dadurch können Druckmittelmengen aus den Radbremsen 6 und 7 einerseits durch die Blockierschutzventilanordnung 8 und andererseits durch das Radbremseschnellentlastungsventil 13 in Richtung zum Hauptbremszylinder 4 abfließen, so daß die Bremsdrücke absinken.

Tritt der Fall ein, daß das Fahrzeug stark gebremst wird auf einer griffigen Fahrbahn und dann auf einen vereisten Fahrbahnbereich gerät, so wird wegen beginnender Radblockiergefahr über nicht dar­ gestellte Raddrehungssensoren und ein Steuergerät, ähnlich dem der in der US-PS 47 78 226 beschriebenen Art, die Blockierschutzventil­ anordnung 8 in die Bremsdruckabsenkstellung, das ist die zweite Steuerstellung, geschaltet. Dadurch fließen aus den Radbremsen 6 und 7 durch den zweiten Anschluß 17 und den dritten Anschluß 18 der Blockierschutzventilanordnung 8 Druckmittelmengen in den ersten Druckmittelaufnehmer 9. Weil gleichzeitig der Elektromotor 20 der Rückförderpumpe 10 eingeschaltet wird, entleert die Rückförderpumpe 10 den ersten Druckmittelaufnehmer 9 und lädt dadurch über ihren Ausgang 21 den zweiten Druckmittelaufnehmer 11. Der dadurch am Aus­ gang 21 der Rückförderpumpe 10 entstehende und ansteigende Druck gelangt schließlich durch den Steuerkanal 25 in den zweiten Steuer­ eingang 24 des Bremsdruckquellenauswahlventils 13. Übersteigt hier­ bei der von der Rückförderpumpe 10 gelieferte Druck denjenigen Druck, den die erste Bremsdruckquelle 4 bzw. der Hauptbremszylinder in den ersten Steuereingang 23 liefert, um beispielsweise wenigstens 10 bar, so schaltet das Bremsdruckquellenauswahlventil 13 sich selbst in die Sperrstellung und trennt dadurch die Blockierschutz­ ventilanordnung 8 von der ersten Bremsdruckquelle 4 ab, so daß vor­ übergehend über das Rückschlagventil 14 lediglich die aus der Rück­ förderpumpe 10 und dem zweiten Druckmittelaufnehmer 11 gebildete zweite Bremsdruckquelle für die Blockierschutzventilanordnung 8 zur Verfügung steht. Ist durch die beschriebene Bremsdruckabsenkung die Blockiergefahr beseitigt, so kann das nicht dargestellte Steuergerät die Blockierschutzventilanordnung 8 in ihre erste Steuerstellung oder die Grundstellung zurücksteuern. Im zuerst genannten Fall wird, weil den Radbremsen 6 und 7 weder Druckmittel neu zugeführt noch Druckmittel abgeführt wird, die Bremsung der nicht dargestellten Räder konstant bleiben. Hierbei können sie, je nach zufälligen Reib­ verhältnissen beispielsweise beschleunigt oder weiter verzögert werden. Werden sie ausreichend beschleunigt, so daß ein Bremsdruck­ anstieg erwünscht ist, dann wird die Blockierschutzventilanordnung 8 in ihre Grundstellung gesteuert. Dadurch gelangt Druckmittel aus dem zweiten Druckmittelaufnehmer 11 oder auch gleichzeitig aus dem Aus­ gang 21 der Rückförderpumpe 10 durch das Rückschlagventil 14 und auch durch die Blockierschutzventilanordnung 8 hindurch zu den Rad­ bremsen 6 und 7. Dabei kann der Druck im zweiten Druckmittelauf­ nehmer 11 absinken. Wenn hierbei der steuernde Druck im zweiten Steuereingang 24 nahezu auf denjenigen Druck, der im ersten Steuer­ eingang 23 herrscht, abgesunken sein sollte, so gelangt unter der Einwirkung der Öffnungsfeder 22 und gegebenenfalls unter Mithilfe des in dem ersten Steuereingang 23 herrschenden Druckes aus der ersten Bremsdruckquelle 4 das Bremsdruckquellenauswahlventil 13 in seine Öffnungsstellung, so daß nunmehr wieder Druck und Druckmittel aus dem Hauptbremszylinder 4 zum Erhöhen von Bremsdrücken in den Radbremsen 6 und 7 zur Verfügung steht. Erkennbar kann beispiels­ weise eine auf einem Fahrbahnbereich mit niedrigem Reibwert einge­ leitete Bremsung, die zum Blockierschutzbetrieb führt, dann ver­ stärkt werden, wenn das Fahrzeug diesen genannten Bereich der Fahr­ bahn verläßt und auf einen Fahrbahnbereich mit beispielsweise wesentlich höherem Reibwert gelangt.

Sollte der Fall eintreten, daß beim Verlassen eines sehr griffigen Fahrbahnbereichs bei hohem Bremsdruck in den Radbremsen 6 und 7 ein Fahrbahnbereich erreicht wird, der beispielsweise vereist ist, so läßt die Blockierschutzventilanordnung 8 ebenfalls wieder Druck­ mittelmengen aus den Radbremsen 6 und 7 in den ersten Druckmittel­ aufnehmer 9 und zur Rückförderpumpe 10 strömen. Da die hierbei aus den Radbremsen 6 und 7 abzuleitenden Druckmittelmengen relativ groß sein können und dadurch das Fassungsvermögen des zweiten Druck­ mittelaufnehmers 11 überfordern, dient das Rückförderpumpenschutz­ ventil 15 dazu, einen unzulässigen Rückförderdruckanstieg durch Ab­ leiten von Druckmittelmengen zu dem Hauptbremszylinder 4 zu be­ grenzen. Gerät schließlich das Fahrzeug wieder über einen Fahrbahn­ bereich mit hoher Griffigkeit, so wird wie bereits beschrieben die Blockierschutzventilanordnung 8 in ihre Grundstellung zurückge­ steuert, so daß Bremsdruckanstiege in den Radbremsen 6 und 7 er­ folgen. Da hierbei wegen der zuvor durch das Rückförderpumpenschutz­ ventil 15 abgeströmten Druckmittelmenge der Druck im zweiten Druck­ mittelaufnehmer 11 deutlich unter den Druck, den der Hauptbrems­ zylinder 4 liefern kann, absinken kann, wird in der bereits be­ schriebenen Weise das Bremsdruckquellenauswahlventil 13 sich öffnen und dadurch einen mittels des Bremspedals 3 willkürlich einstell­ baren Druck zumindest bis zur Blockierschutzventilanordnung 8 weiterleiten.

Weil der zweite Bremsdruckmittelaufnehmer 11 zumindest bei hoher Aufladung mittels der Rückförderpumpe 10 schnell Druckmittelmengen freisetzen kann, ist nicht ausschließbar, daß durch ein Steuern der Blockierschutzventilanordnung 8 in ihre Grundstellung in den Rad­ bremsen 6 und 7 Bremsdrücke unerwünscht schnell ansteigen und da­ durch nachteilig hoch anwachsen können. Zur Vermeidung nachteilig schneller Druckanstiege kann zwischen einer Kombination aus dem zweiten Druckmittelaufnehmer 11 und der Rückförderpumpe 10 in Reihe zu dem Rückschlagventil 14 eine Drossel 27 vorgesehen werden. Wenn zufälligerweise die Rückförderpumpe 10 arbeitet und das Bremsdruck­ quellenauswahlventil 13 aus irgendeinem Zufall offen sein sollte, so hat die Drossel 27 auch den Vorteil, daß bei ihrer Durchströmung ein Druckgefälle auftritt, das einen Steuerdruck für den zweiten Steuer­ eingang 24 sicherstellt, der zum fallabhängig erwünschten Schließen des Bremsdruckquellenauswahlventils 13 führt.

Ergänzend wird noch darauf hingewiesen, daß die zeichnerisch darge­ stellte Blockierschutzventilanordnung 8 auch austauschbar ist gegen eine Blockierschutzventilanordnung, die dem Stand der Technik ent­ nehmbar ist und beispielsweise aus einer Kombination von zwei 2/2-Ventilen besteht.

Voranstehend wurde lediglich der Bremskreis I mit einer Blockier­ schutzeinrichtung 5 in Verbindung gebracht. Aber auch dem Bremskreis II kann eine gleichartig ausgebildete Blockierschutzeinrichtung 5 zugeordnet sein.

Das zweite Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Fahrzeugbrems­ anlage 2a gemäß der Fig. 2 verwendet innerhalb ihrer Blockier­ schutzeinrichtung 5a die Blockierschutzventilanordnung 8, den ersten Druckmittelaufnehmer 9, die Rückförderpumpe 10, den zweiten Druck­ mittelaufnehmer 11, das Radbremseschnellentlastungsventil 12, das Bremsdruckquellenauswahlventil 13, das Rückschlagventil 14 und die Drossel 27 des Ausführungsbeispiels gemäß der Fig. 1 für eine Rad­ bremse 6. Für eine weitere Radbremse 7 ist eine zusätzliche Blockierschutzventilanordnung 8a eingebaut. Anstelle des Rückförder­ pumpenschutzventils 15 gemäß der Fig. 1, das dort als ein Rück­ schlagventil dargestellt ist, ist nunmehr ein Rückförderpumpen­ schutzventil 15a eingebaut, das sinnbildlich dargestellt ist und die Eigenschaft besitzt, bei einem festgelegten Rückförderdruck zu öffnen, gleichgültig, ob der als erste Bremsdruckquelle 4 dienende Hauptbremszylinder einen Gegendruck liefert. Dadurch ist die Höhe des Rückförderdrucks, ab dem Druckmittelmengen in Richtung zum Hauptbremszylinder 4 abströmen können, nicht mehr denjenigen Schwankungen unterworfen, die durch Betätigung des Bremspedals 3 im ersten Ausführungsbeispiel hervorrufbar sind.

Im Unterschied zum Ausführungsbeispiel gemäß der Fig. 1 ist, wie schon angedeutet, beim Ausführungsbeispiel gemäß der Fig. 2 die Blockierschutzventilanordnung 8 lediglich zur Versorgung der Rad­ bremse 6 bestimmt. Zur Schnellentlastung der Radbremse 6 ist das Radbremseschnellentlastungsventil 12 bestimmt. Die Radbremse 7 be­ sitzt die schon erwähnte eigene Blockierschutzventilanordnung 8a, die vorzugsweise gleich ausgebildet ist wie die Blockierschutzven­ tilanordnung 8. Die Blockierschutzventilanordnung 8a besitzt eben­ falls einen ersten Eingang 16, der sowohl mit dem Bremsdruckquellen­ auswahlventil 13 und dem Rückschlagventil 14 kommuniziert. In analoger Weise ist ein zweiter Anschluß 17 mit der Radbremse 6 ver­ bunden. Ein dritter Anschluß steht ebenfalls mit dem ersten Druck­ mittelaufnehmer 9 und dem Eingang 19 der Rückförderpumpe 10 in Ver­ bindung. Zur Schnellentlastung der Radbremse 7 ist dieser ein eigenes Radbremseschnellentlastungsventil 12a zugeordnet, das gleichartig wie das Ventil 12 ausgebildet ist.

Jeder der Radbremsen 6 und 7 ist in nicht dargestellter Weise ein nicht dargestellter Raddrehungssensor aus dem Stand der Technik zugeordnet, so daß unter Verwendung eines nicht dargestellten Steuergerätes und der beiden Blockierschutzventilanordnungen 8 und 8a Bremsdrücke in den Radbremsen 6 und 7 unabhängig voneinander individuell einstellbar sind. Infolge der für die Radbremsen 6 und 7 unabhängig voneinander einstellbaren Radbremsdrücke können diese Radbremsen 6 und 7 beispielsweise einer Vorderachse eines Fahrzeugs oder aber beispielsweise einem Vorderrad und einem diagonal gegen­ überliegenden Hinterrad eines Fahrzeugs zugeordnet sein. Bei Auswahl der zuletzt genannten Zuordnung der Radbremsen 6 und 7 zu einem Vorderrad und einem Hinterrad wird eine nicht dargestellte weitere Blockierschutzeinrichtung 5a dem Bremskreis II zugeordnet. Wird dagegen so verfahren, daß die Radbremsen 6 und 7 zu einer Vorder­ achse eines Fahrzeugs gehören, so kann wahlweise für den Bremskreis II eine Blockierschutzeinrichtung 5a gemäß dieser Fig. 2 oder aber eine einfacher ausgebildete Blockierschutzeinrichtung 5 gemäß der Fig. 1 verwendet werden.

Das dritte Ausführungsbeispiel der Fahrzeugbremsanlage 2b gemäß der Fig. 3 verwendet in der Blockierschutzeinrichtung 5b für zwei Rad­ bremsen 6 und 7 eine gemeinsame Blockierschutzventilanordnung 8 wie im Ausführungsbeispiel gemäß der Fig. 1. Weiterhin sind in der Blockierschutzeinrichtung 5b der bereits beschriebene erste Druck­ mittelaufnehmer 9, die Rückförderpumpe 10, der zweite Druckmittel­ aufnehmer 11, das Radbremseschnellentlastungsventil 12, das Brems­ druckquellenauswahlventil 13 mit seinem ersten Steuereingang 23 und seinem zweiten Steuereingang 24 und das Rückschlagventil 14 sowie das Rückförderpumpenschutzventil 15a enthalten. Unterschiedlich gegenüber den bereits beschriebenen Ausführungsbeispielen ist nun, daß sich zwischen dem Radbremseschnellentlastungsventil 12, das wiederum zum Hauptbremszylinder 4 öffenbar ist, und der Blockier­ schutzventilanordnung 8 eine Verzweigung 29 befindet. An diese Ver­ zweigung 29 ist der Steuereingang 23 des Bremsdruckquellenauswahl­ ventils 13 angeschlossen. Dabei kommuniziert das Radbremseschnell­ entlastungsventil 12 aufgabengemäß über den Verzweigungspunkt 29 mit den beiden Radbremsen 6 und 7.

Während normaler Bremsungen in Folge der Betätigung des Bremspedals 3 arbeitet die Fahrzeugbremsanlage 2b wie die voranstehend be­ schriebenen Ausführungsbeispiele, jedoch mit der Ausnahme, daß der in dem Hauptbremsyzlinder 4 erzeugte Bremsdruck auf einem Umweg durch das Bremsdruckquellenauswahlventil 13 und die Blockierschutz­ ventilanordnung 8 in Form von Steuerdruck in den ersten Steuerein­ gang 23 gelangt. Wenn durch Auftreten von Radblockiergefahr bedingt die Blockierschutzventilanordnung 8 in ihre bremsdruckabsenkende Stellung umgeschaltet wird, so sinkt der Bremsdruck in den beiden Radbremsen 6 und 7 und dadurch auch der Steuerdruck am ersten Steuereingang 23. Das erwähnte Umschalten der Blockierschutzventil­ anordnung 8 bewirkt wiederum eine mehr oder weniger starke Füllung des ersten Druckmittelaufnehmers 9 und beim Einschalten der Rückför­ derpumpe 10 einen Druckanstieg im zweiten Druckmittelaufnehmer 11 und somit im zweiten Steuereingang 24 des Bremsdruckquellenauswahl­ ventils 13. Je nach Höhe des Druckanstiegs im zweiten Drucknittel­ aufnehmer 11 kann dabei der Druck im zweiten Steuereingang 24 den Druck im ersten Steuereingang 23 und die Kraft der Öffnungsfeder 22 überwinden, so daß zu einer nächstfolgenden Bremsdruckerhöhung den Radbremsen 6 und 7 anstelle des Hauptbremszylinders 4, der die erste Bremsdruckquelle bildet, nunmehr die zweite Bremsdruckquelle, be­ stehend aus dem ersten Druckmittelaufnehmer 9, der eingeschalteten Rückförderpumpe 10 und dem zweiten Druckmittelaufnehmer 11, dient. Für eine nächstfolgende Bremsdruckerhöhung wählt sich also die Blockierschutzventilanordnung 8 durch Zurückschalten in ihre durch­ lässige Grundstellung über das durch Druckgefälle öffenbare Rückschlagventil 14 selbst die zweite Bremsdruckquelle aus. Sinkt anläßlich dieser Umschaltung der Blockierschutzventilanordnung 8 in die Durchlaßstellung der Druck im zweiten Druckmittelaufnehmer 11 und demzufolge auch in dem zweiten Steuereingang 24 beispielsweise ausreichend ab gegenüber dem im ersten Steuereingang 23 gleichzeitig ansteigenden Druck, so gelangt das Bremsdruckquellenauswahlventil 13 in seine Öffnungsstellung, und dadurch kann die erste Bremsdruck­ quelle, also der Hauptbremszylinder 4, eine möglicherweise zulässige Bremsdrucksteigerung in den Radbremsen 6 und 7 erzeugen bis zu einer Höhe, die vom Fahrer durch Betätigung des Bremspedals 3 mehr oder weniger willkürlich vorgewählt ist.

Wie in den bereits beschriebenen Ausführungsbeispielen dient auch hier das Rückförderpumpenschutzventil 15a dem Schutz der Rückförder­ pumpe 10 und auch des zweiten Druckmittelaufnehmers 11 vor Über­ lastung durch Abfließenlassen von Druckmittelmengen zum Hauptbrems­ zylinder 4. Weil durch ein Abfließen der Druckmittelmengen der ur­ sprüngliche Bremsdruck durch Füllen der Radbremsen aus der zweiten Bremsdruckquelle nicht mehr erreichbar ist, sinkt wiederum der Druck am Steuereingang 24 so weit relativ zu dem Druck im ersten Steuer­ eingang 23, daß sich nunmehr die Blockierschutzeinrichtung 5b zur Versorgung der Radbremsen 6 und 7 die erste Bremsdruckquelle, also den Hauptbremszylinder, auswählt.

Die gemäß der Fig. 3 gegenüber der Fig. 1 andersartige Anordnung des Rückschlagventils 12 zwischen dem Hauptbremsyzlinder 4 und dem ersten Steuereingang 23 des Bremsdruckquellenauswahlventils 13 hat gegenüber den Ausführungsbeispielen gemäß den Fig. 1 und 2 den Vorteil, daß die Absperrung mittels des Bremsdruckquellenauswahl­ ventils 13 bereits erfolgt, wenn infolge einer mittels der Blockier­ schutzventilanordnung 8 bewirkten Bremsdruckabsenkung die Rückför­ derpumpe 10 zu fördern beginnt und einen Druck erzeugt, der größer als der augenblickliche Radbremsdruck ist. Andererseits nimmt das Bremsdruckquellenauswahlventil 13 schon dann seine Öffnungsstellung ein, wenn der Druck am Ausgang 21 der Rückförderpumpe im wesent­ lichen auf den Druck der Radbremsen 6, 7 abgesunken ist. Dies er­ folgt unabhängig vom Druck, der währenddessen im Hauptbremszylinder 4 herrscht, so lange dieser größer als der in der Radbremse herrschende Druck ist.

Das vierte Ausführungsbeispiel der Fahrzeugbremsanlage 2c gemäß der Fig. 4 unterscheidet sich von dem anhand der Fig. 3 beschriebenen Ausführungsbeispiel dadurch, daß, wie im Ausführungsbeispiel gemäß der Fig. 2, jede der Radbremsen 6 und 7 eine individuell zuge­ ordnete Blockierschutzventilanordnung 8 bzw. 8a hat. Sinngemäß sind dann zwei Radbremseschnellentlastungsventile 12 und 12a und zwei Bremsdruckquellenauswahlventile 13, 13a und zwei Rückschlagventile 14, 14a vorgesehen. Die dadurch unterschiedliche Ausbildung der Blockierschutzeinrichtung 5c gegenüber der Blockierschutzeinrichtung 5b hat den bereits anläßlich der Beschreibung der Blockierschutzein­ richtung 5a beschriebenen Vorteil der voneinander unabhängigen Ein­ stellbarkeit von Bremsdrücken in den Radbremsen 6 und 7. Dabei be­ wirken die ebenfalls unabhängig steuerbaren Bremsdruckquellenaus­ wahlventile 13 und 13d, daß fallweise jede der Radbremsen 6 bzw. 7 im Blockierschutzbetrieb mit Druckmittel aus der ersten Bremsdruck­ quelle 4 versorgbar ist.

Claims (11)

1. Fahrzeugbremsanlage mit einem eine erste Bremsdruckquelle bilden­ den Hauptbremszylinder, mit wenigstens einer aus dem Hauptbrems­ zylinder versorgbaren Radbremse und mit wenigstens einer Blockier­ schutzeinrichtung, die zwischen dem Hauptbremszylinder und der Rad­ bremse eine Blockierschutzventilanordnung, als zweite Bremsdruck­ quelle eine einen Eingang und einen Ausgang aufweisende Rückförder­ pumpe, einen mit dem Eingang der Rückförderpumpe verbundenen ersten Druckmittelaufnehmer zur Aufnahme von Druckmittel aus der Radbremse durch die Blockierschutzventilanordnung hindurch, einen zweiten an den Ausgang der Rückförderpumpe angeschlossenen aufladbaren Druck­ mittelaufnehmer sowie ein Bremsdruckquellenauswahlventil und ein Rückförderpumpenschutzventil, das zwischen dem Ausgang der Rückför­ derpumpe und dem Hauptbremszylinder wirksam ist, aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Bremsdruckquellenauswahlventil (13) als ein zwischen der ersten Bremsdruckquelle (4) und der Blockierschutzven­ tilanordnung (8, 8a) angeordnetes hydraulisch steuerbares 2/2-Ventil mit wenigstens einer Öffnungsfeder (22) und mit einem ersten Steuer­ eingang (23) und einem zweiten Steuereingang (24) und ein stromab­ wärts der zweiten Bremsdruckquelle in Richtung zur Blockierschutz­ ventilanordnung (8, 8a) durch Druckgefälle öffenbares Rückschlag­ ventil (14) ausgebildet ist, daß der erste Steuereingang (23) des 2/2-Ventils permanent mit der ersten Bremsdruckquelle (4) und der zweite Steuereingang (24) permanent mit der zweiten Bremsdruckquelle (10, 11) verbunden ist, und daß das 2/2-Ventil (13) derart ausge­ bildet ist, daß es seine Schließstellung einnimmt, wenn der Druck im zweiten Steuereingang (24) um eine vorgewählte Größe höher ist als der Druck im ersten Steuereingang (23).

2. Fahrzeugbremsanlage mit einem eine erste Bremsdruckquelle bilden­ den Hauptbremszylinder, mit wenigstens einer aus dem Hauptbrems­ zylinder versorgbaren Radbremse und mit wenigstens einer Blockier­ schutzeinrichtung, die zwischen dem Hauptbremszylinder und der Rad­ bremse eine Blockierschutzventilanordnung, als zweite Bremsdruck­ quelle eine einen Eingang und einen Ausgang aufweisende Rückförder­ pumpe, einen mit dem Eingang der Rückförderpumpe verbundenen ersten Druckmittelaufnehmer zur Aufnahme von Druckmittel aus der Radbremse durch die Blockierschutzventilanordnung hindurch, einen zweiten an den Ausgang der Rückförderpumpe angeschlossenen aufladbaren Druck­ mittelaufnehmer sowie ein Bremsdruckquellenauswahlventil und ein Rückförderpumpenschutzventil, das zwischen dem Ausgang der Rückför­ derpumpe und dem Hauptbremszylinder wirksam ist, aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckquellenauswahlventil (13, 13a) als ein zwischen der ersten Bremsdruckquelle (4) und der Blockierschutzven­ tilanordnung (8, 8a) angebrachtes hydraulisch steuerbares 2/2-Ventil mit wenigstens einer Öffnungsfeder (22) und mit einem ersten Steuer­ eingang (23) und einem zweiten Steuereingang (24) und ein stromab­ wärts der zweiten Bremsdruckquelle (10, 11) in Richtung zur Blockierschutzventilanordnung (8, 8a) durch Druckgefälle öffenbares Rückschlagventil (14, 14a) ausgebildet ist, daß der erste Steuerein­ gang (24) des 2/2-Ventils (13) über ein zur ersten Bremsdruckquelle (4) öffenbares Rückschlagventil (12, 12a) an diese angeschlossen und mit wenigstens einer Radbremse (6, 7) permanent zur Versorgung mit steuerndem Bremsdruck verbunden ist, daß der zweite Steuereingang (24) permanent mit der zweiten Bremsdruckquelle (10, 11) verbunden ist, und daß das 2/2-Ventil (13) derart ausgebildet ist, daß es seine Schließstellung einnimmt, wenn der Druck im zweiten Steuerein­ gang (24) um eine vorgewählte Größe höher ist als der Druck im ersten Steuereingang (23).

3. Fahrzeugbremsanlage nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß für zwei Radbremsen (6, 7) zwei eigene Blockierschutzventilan­ ordnungen (8, 8a) und eigene Radbremseschnellentlastungsventile (12, 12a) vorgesehen sind, und daß jede der Radbremsen (6, 7) mit einem ersten Steuereingang (23) eines eigenen Bremsdruckquellenauswahl­ ventils (13 bzw. 13a) verbunden ist.

4. Fahrzeugbremsanlage nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das 2/2-Ventil (13) derart eingerichtet ist, daß es auf einen Steuerdrucküberschuß von im wesentlichen 10 bar im zweiten Steuereingang (24) relativ zum Steuerdruck im ersten Steuereingang (23) in die Sperrstellung schaltet.

5. Fahrzeugbremsanlage nach einem der Anprüche 1 bis 4, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der zweite Druckmittelaufnehmer (11) als ein von einer im wesentlichen steifen Wand umgrenzter Hohlraum ausgebildet ist.

6. Fahrzeugbremsanlage nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Wand aus Metall besteht.

7. Fahrzeugbremsanlage nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Hohlraum ein Volumen von im wesentlichen 40 cm³ beinhaltet.

8. Fahrzeugbremsanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß stromabwärts des zweiten Druckmittelaufnehmers (11) in Richtung zur Blockierschutzventilanordnung (8, 8a) eine Drossel (27) angeordnet ist.

9. Fahrzeugbremsanlage nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Rückförderpumpenschutzventil (15a) als ein in Ab­ hängigkeit eines absoluten Rückförderpumpendrucks öffenbares Ventil ausgebildet ist.

10. Fahrzeugbremsanlage nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Rückförderpumpenschutzventil (15) als ein Druck­ gefälleventil ausgebildet ist.

11. Fahrzeugbremsanlage nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückförderpumpenschutzventil (15) als ein mit wenigstens einer Schließfeder (26) belastetes Rückschlagventil ausgebildet ist.