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DE4000041A1 - Vorrichtung zur lagefixierung einer ventileinheit - Google Patents

Vorrichtung zur lagefixierung einer ventileinheit

Info

Publication number
DE4000041A1
DE4000041A1 DE19904000041 DE4000041A DE4000041A1 DE 4000041 A1 DE4000041 A1 DE 4000041A1 DE 19904000041 DE19904000041 DE 19904000041 DE 4000041 A DE4000041 A DE 4000041A DE 4000041 A1 DE4000041 A1 DE 4000041A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
segments
valve unit
bore
housing
assembly tool
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Withdrawn
Application number
DE19904000041
Other languages
English (en)
Inventor
Gerhard Ruf
Wolfgang Rieger
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
ZF Friedrichshafen AG
Original Assignee
ZF Friedrichshafen AG
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by ZF Friedrichshafen AG filed Critical ZF Friedrichshafen AG
Priority to DE19904000041 priority Critical patent/DE4000041A1/de
Publication of DE4000041A1 publication Critical patent/DE4000041A1/de
Withdrawn legal-status Critical Current

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    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F16ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
    • F16KVALVES; TAPS; COCKS; ACTUATING-FLOATS; DEVICES FOR VENTING OR AERATING
    • F16K27/00Construction of housing; Use of materials therefor
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B25HAND TOOLS; PORTABLE POWER-DRIVEN TOOLS; MANIPULATORS
    • B25BTOOLS OR BENCH DEVICES NOT OTHERWISE PROVIDED FOR, FOR FASTENING, CONNECTING, DISENGAGING OR HOLDING
    • B25B27/00Hand tools, specially adapted for fitting together or separating parts or objects whether or not involving some deformation, not otherwise provided for
    • B25B27/14Hand tools, specially adapted for fitting together or separating parts or objects whether or not involving some deformation, not otherwise provided for for assembling objects other than by press fit or detaching same
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B62LAND VEHICLES FOR TRAVELLING OTHERWISE THAN ON RAILS
    • B62DMOTOR VEHICLES; TRAILERS
    • B62D5/00Power-assisted or power-driven steering
    • B62D5/06Power-assisted or power-driven steering fluid, i.e. using a pressurised fluid for most or all the force required for steering a vehicle
    • B62D5/08Power-assisted or power-driven steering fluid, i.e. using a pressurised fluid for most or all the force required for steering a vehicle characterised by type of steering valve used
    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F16ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
    • F16BDEVICES FOR FASTENING OR SECURING CONSTRUCTIONAL ELEMENTS OR MACHINE PARTS TOGETHER, e.g. NAILS, BOLTS, CIRCLIPS, CLAMPS, CLIPS OR WEDGES; JOINTS OR JOINTING
    • F16B21/00Means for preventing relative axial movement of a pin, spigot, shaft or the like and a member surrounding it; Stud-and-socket releasable fastenings
    • F16B21/10Means for preventing relative axial movement of a pin, spigot, shaft or the like and a member surrounding it; Stud-and-socket releasable fastenings by separate parts

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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • General Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Chemical & Material Sciences (AREA)
  • Combustion & Propulsion (AREA)
  • Transportation (AREA)
  • Valve Housings (AREA)

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Lagefixierung einer Ventileinheit gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.
Insbesondere in Ventilgehäusen von Lenkventilen müssen ver­ schiedene druckbeaufschlagte Ventileinheiten, wie z.B. Ab­ schneid- bzw. Rückschlagventile, als kompakte Einheiten in dafür vorgesehene Stufenbohrungen des Ventilgehäuses von außen eingeführt und in der Bohrung in einer bestimmten Stellung sowohl radial als auch axial fixiert werden.
Während auf der von der Einführseite abgewandten Seite her eine axiale Lagefixierung auf einfache Weise durch eine ent­ sprechende Stufe oder einen Anschlag in der Stufenbohrung erreicht werden kann, an der die Ventileinheit mit ihrer Stirnseite auf dieser Seite anschlägt, ist die axiale Fixie­ rung auf der anderen, d.h. der Einführseite, problemati­ scher. Es soll nämlich neben einem absolut sicheren Sitz auch eine montagegerechte Bauweise, d.h. eine leichte Mon­ tage und Demontage, möglich sein.
Bekannt sind zur Fixierung Seegerringe. Nachteilig dabei ist jedoch, daß hier nur eine geringe Anlagefläche vorhanden ist und eine sichere Halterung bei der Montage nicht erkennbar ist.
Eine bessere Möglichkeit bieten Runddrahtsprengringe, aber dabei ergeben sich Demontageprobleme bzw. auch hier ist eine sichere Halterung nicht immer garantierbar.
Bekannt ist weiterhin auch die Anbringung eines Gewindes am Außendurchmesser der Ventileinheit, womit es in das Gehäuse eingeschraubt wird. Nachteilig dabei ist jedoch, daß eine derartige Vorrichtung relativ lang baut und im Durchmesser sehr groß wird. Weiterhin ist diese Befestigungsart relativ teuer.
Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde eine Vorrichtung der eingangs erwähnten Art zu schaffen, die eine sichere und trotzdem preiswerte Fixierung einer Ventil­ einheit ermöglicht, wobei hierzu auch nicht zuviel Bauraum benötigt werden soll. Weiterhin soll die Montage bzw. Demon­ tage mit einfachen Mitteln und schnell durchgeführt werden können.
Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die im gekennzeich­ neten Teil von Anspruch 1 genannten Merkmale gelöst.
Durch die erfindungsgemäße Ausbildung und Anordnung des scheibenförmigen Segmentes wird eine wesentlich sichere Fixierung der Ventileinheit erreicht, wobei gleichzeitig auch noch eine Kontrolle über einen sicheren Sitz gegeben ist. Durch die in die Gewindebohrung einzuschraubende Schrau­ be wird dies nämlich auf einfache Weise erreicht. Die Schrau­ be kann nur eingeschraubt werden, wenn sich das scheiben­ förmige Segment in der Umfangsnut befindet. Dies bedeutet, läßt sich in der Praxis die Schraube nicht einführen, so heißt dies, daß das Segment noch nicht ausreichend in radia­ ler Richtung verschoben ist und daß damit auch noch keine Lagefixierung eingetreten ist. Erst wenn das scheibenförmige Segment richtig in die Umfangsnut eingeschoben ist, läßt sich die Schraube einführen.
Die Schraube hat neben ihrer Kontrollwirkung auch die Auf­ gabe die Scheibe in der Umfangsnut zu sichern, denn wenn sie eingeschraubt ist, kann sich das Segment nicht mehr radial nach innen bewegen.
Im Bedarfsfalle kann die Schraube auch noch eine Anschlagauf­ gabe übernehmen. Wenn das Segment spielfrei in die Umfangs­ nut eingesetzt wird, und eine entsprechende Stabilität be­ sitzt, kann auf diese Weise die Ventileinheit in beiden Richtungen gehalten werden, da die Schraube in diesem Falle eine Klemmwirkung übernimmt. Dies bedeutet, daß ggf. der auf der anderen Seite vorgesehene Anschlag, Ansatz oder die Stu­ fe entfallen kann, so daß die Bohrung zur Aufnahme der Ven­ tileinheit in dem Gehäuse einfacher ausgestaltet werden kann.
Grundsätzlich läßt sich die Sicherung mit einem einzigen scheibenförmigen Segment erreichen, wobei in diesem Falle es selbstverständlich nicht notwendig ist, daß sich die Umfangs­ nut über den ganzen Umfang der Bohrung erstreckt. Aus Stabi­ litätsgründen wird man jedoch im allgemeinen wenigstens zwei sich gegenüberliegende scheibenförmige Segmente vorsehen, welche identisch ausgebildet sein können. Zur leichteren Montage der Segmente kann vorgesehen sein, daß diese mit in Ventillängsrichtung verlaufenden Bohrungen versehen sind, in die Demontage- oder Montagewerkzeuge einsteckbar sind.
Eine vorteilhafte und sehr einfache Ausgestaltung der Erfin­ dung mit nur einem Segment kann darin bestehen, daß die Ge­ windebohrung gegenüber der Ventillängsachse exzentrisch liegt, und daß eine Scheibe vor die Stirnwand gesetzt wird, die eine ebenfalls exzentrische Bohrung aufweist, deren Durchmesser mindestens so groß ist, wie der Durchmesser der Gewindebohrung, wobei die Lage von Gewindebohrung und Schei­ be und deren Bohrungsexzentrizitäten so gewählt sind, daß bei fluchtenden Bohrungen die Scheibe wenigstens teilweise mit ihrer Umfangswand in der Umfangsnut liegt.
Diese Ausgestaltung bedeutet, daß man auch in diesem Falle die Schraube nur eindrehen kann, wenn die Bohrungen fluch­ ten.
Zur Montageerleichterung und zur Verhinderung, daß sich beim Einschrauben der Schraube in die Gewindebohrung der Ventil­ einheit diese mitdreht, kann vorgesehen sein, daß die Ventil­ einheit auf der den Segmenten zugewandten Seite und die Seg­ mente jeweils am Umfang mit einer Aussparung oder Abflachung versehen sind, wobei in den so entstandenen Freiraum Werk­ zeugteile zur Verdrehsicherung bei der Montage einschiebbar sind.
Verschiedene Montagewerkzeuge zur Montage und ggf. Demontage des oder der scheibenförmigen Segmente ergeben sich aus den Unteransprüchen und aus den nachfolgend anhand der Zeichnung prinzipmäßig beschriebenen Ausführungsbeispielen.
Es zeigt:
Fig. 1 einen Längsschnitt durch die erfindungsgemäße Vorrichtung nach der Linie I-I nach der Fig. 3;
Fig. 2 eine Stirnansicht aus Pfeilrichtung A der Fig. 1 mit zwei Segmenten im eingesetzten, jedoch noch nicht im eingerasteten Zustand;
Fig. 3 eine Stirnansicht entsprechend der nach der Fig. 2 mit eingerasteten Segmenten;
Fig. 4 eine Seitenansicht einen ersten Montagewerk­ zeuges;
Fig. 5 eine Stirnansicht des Montagewerkzeuges nach Fig. 4;
Fig. 6 eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt, eines zweiten Montagewerkzeuges;
Fig. 7 eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt, eines dritten Montagewerkzeuges vor Einführung von zwei scheibenförmigen Segmenten;
Fig. 8 das Montagewerkzeug nach der Fig. 7 mit einge­ führten und eingerasteten Segmenten;
Fig. 9 eine Ansicht aus Pfeilrichtung B auf das Montage­ werkzeug gemäß Fig. 7;
Fig. 10 einen Längsschnitt durch eine andere Ausge­ staltung der Erfindung;
Fig. 11 eine Ansicht aus Pfeilrichtung B in der Fig. 10;
Fig. 12 eine Ansicht aus Pfeilrichtung B in der Fig. 10 vor dem Einschieben des Segmentes in die Umfangs­ nut;
Fig. 13 Stirnansicht der Ventileinheit ohne Segment;
Fig. 14 Draufsicht auf das Segment nach den Fig. 11 und 12.
Die in der Fig. 1 prinzipmäßig dargestellte Ventileinheit 1 ist grundsätzlich von bekannter Bauart, weshalb sie nachfol­ gend nicht näher beschrieben wird. Sie wird als bereits vor­ montierte Einheit in eine Stufenbohrung 2 in einem Gehäuse 3, das z.B. das Ventilgehäuse eines Lenkventiles sein kann, eingeschoben, wobei es - bezogen auf die Darstellung in der Zeichnung - von rechts her eingeschoben und an der Stufe 4 der Stufenbohrung 2 anschlägt.
Neben einem durch eine Feder 5 vorgespannten Absperrglied 6, das zwischen einer Zuleitung 7 in dem Gehäuse 3 und Boh­ rungen 8 und 9 und der Auslaßbohrung 10 in der Ventilein­ heit, die in die Stufenbohrung 2 mündet, angeordnet ist, weist die Ventileinheit auf der der Stufe 4 abgewandten Stirnseite 11 eine Gewindebohrung 12 auf.
In Höhe der Stirnseite 11 befindet sich in dem Gehäuse 3 eine Umfangsnut 13. Von der rechten Seite der Stufenbohrung 2 aus, d.h. von der Seite des größeren Durchmessers aus, werden zwei scheibenförmige Segmente 14 A und 14 B einge­ bracht. Damit sich diese leichter einführen lassen, sind sie jeweils mit einer in Ventillängsrichtung verlaufenden Boh­ rung 15 versehen, in die ein Montagewerkzeug einsteckbar ist.
Die Ventileinheit 1 ist auf dieser Stirnseite mit zwei Ab­ flachungen 16 versehen, die sich gegenüberliegen. An glei­ cher Stelle sind die beiden Segmente 14 A und 14 B ebenfalls mit einer Abflachung versehen (in der Zeichnung auf der Un­ terseite und der Oberseite, siehe Fig. 2 und 3).
Die beiden Segmente 14 A und 14 B werden so in die Stufenboh­ rung 2 eingeschoben, daß sich die Abflachungen der beiden Segmente vor den Abflachungen 16 der Ventileinheit 1 befin­ den. Anschließend wird eine Montagehülse 17, wie sie in den Fig. 4 und 5 als ein Beispiel dargestellt ist, so in die Stu­ fenbohrung eingeführt, daß eine große Schräge 18 von zwei nach vorne vorstehenden Lappen 19, die sich gegenüberliegen, die Segmente 14 A und 14 B in die Nut 13 des Gehäuses 3 schie­ ben. Dabei ragen die beiden Lappen 19 in die Abflachungen der Segmente 14 A und 14 B und erstrecken sich bis in die Ab­ flachungen 16 der Ventileinheit. Die beiden Segmente 14 A und 14 B werden beim Einschieben der Montagehülse 17 durch die große Schräge 18 radial nach außen - wie aus den Fig. 2 und 3 ersichtlich ist - in die Umfangsnut 13 eingeschoben. Die beiden zentralen Aussparungen 20 in den beiden Segmenten 14 A und 14 B bewegen sich dabei auseinander und bilden in dem Zustand, in dem die beiden Segmente radial ganz nach außen und in die Umfangsnut 13 eingeschoben sind, einen freien Innendurchmesser, der wenigstens geringfügig größer ist als der Durchmesser der Gewindebohrung 12. Mit einer sich an die große Schräge 18 fortsetzenden kleineren Schräge 21 werden die Segmente 14 A und 14 B letztlich bis zur exakten Anlage in den Nutgrund der Umfangsnut 13 gedrückt.
Da die Montagehülse 17 hohl ist, kann eine selbstsichernde Gewindeschraube 22 durch sie hindurchgeschoben und in die Gewindebohrung 12 eingeschraubt werden. Vorzugsweise verwen­ det man hierzu eine Innensechskantschraube. Dadurch daß die beiden Lappen 19 der Montagehülse 17 in diesem Zustand in die Abflachungen 16 der Ventileinheit 1 ragen, wird die Ven­ tileinheit 1 beim Einschrauben der Schraube 22 festgehalten.
Durch die Fixierung der beiden Segmente 14 A und 14 B in der Umfangsnut 13 des Gehäuses 3 und durch die Schraube 22 ist die Ventileinheit 1 in ihrer Lage in beiden Richtungen in der Stufenbohrung 2 fixiert. Nach Montage kann die Montage­ hülse 17 wieder abgezogen werden.
In der Fig. 6 ist eine andere Ausgestaltung eines Montage­ werkzeuges 27 dargestellt. Dieses Werkzeug eignet sich ins­ besondere für die Montage von kleinen Scheiben. Hierzu wird ein Träger 28 in eine Montagehülse 29 gesteckt. Die beiden scheibenförmigen Segmente 14 A und 14 B werden zwischen dem Träger 28 und einer Nadel 30 mit einem pilzförmigen Kopf 31 geklemmt. Die Klemmkraft wird durch eine Feder 32 festge­ legt, die die Nadel 30 bzw. den pilzförmigen Kopf 31 gegen die untere Stirnseite des Trägers 28 drückt. Die Klemmkraft der Feder 32 kann über eine Gewindehülse 33, die auf das zu diesem Zweck an der von dem Kopf 31 der Nadel abgewandten Seite die Nadel 30 mit einem Gewinde versehen ist, einge­ stellt werden. Die Gewindehülse 33 wird hierzu je nach gewün­ schter Klemmkraft mehr oder weniger weit auf das Gewinde der Nadel 30 aufgedreht.
Ein Tiefenbegrenzer 34 des Montagewerkzeuges 27 wird so ein­ gestellt und mittels einer Sicherungsmutter 35 gesichert, daß der Träger 28 stehen bleibt, wenn sich die scheibenförmi­ gen Segmente 14 A und 14 B in der Ebene der Nut 13 befinden. Anschließend wird die Montagehülse 29 weiter in Richtung auf die Ventileinheit 1 zubewegt. Die Montagehülse 29 selbst ist in gleicher Weise ausgestaltet wie die Montagehülse 17, d.h. daß die beiden Segmente zuerst durch die steilere Schräge 18 in den Lappen 19 und anschließend durch die flache Schräge 21 in die Umfangsnut 13 eingedrückt werden.
Es ist dabei lediglich dafür zu sorgen, daß der Durchmesser des pilzförmigen Kopfes 31 der Nadel 30 geringfügig kleiner ist, als der Gewindeaußendurchmesser der Schraube 22. In End­ lage der beiden Segmente 14 A und 14 B kann auf diese Weise ihr Kopf 31 der Nadel 30 durch die inzwischen kreisförmig ge­ wordene Öffnung, die aus den beiden Aussparungen 20 der Seg­ mente gebildet ist, zurückschnappen und der Träger 28 kann abgezogen werden. Die Montagehülse 29 bleibt jedoch so lange in Endstellung, bis die Schraube 22 nunmehr durch den frei­ gewordenen Innenraum durchgesteckt und montiert ist.
Das in den Fig. 7 bis 9 dargestellte dritte Montagewerkzeug 37 hat gegenüber dem vorstehend beschriebenen Montagewerk­ zeug 27, bei dem eine Montage in zwei Schritten stattfindet, den Vorteil, daß mit diesem Montagewerkzeug eine Montage in einem Ablauf erfolgen kann.
Über die mit zwei Schlitzen 38 versehene Montagehülse 39, die ähnlich der Montagehülse 17 nach der Fig. 1 ist, wird eine Lagerhülse 40 geschoben. In der Lagerhülse 40 sind ge­ genüberliegend zwei Haltestifte 41, jeweils über einen Bol­ zen 42 drehbar gelagert. Die Haltestifte 41 werden in die Bohrungen 15 der Segmente 14 A und 14 B gesteckt und halten somit die Segmente.
Jeweils eine Feder 43 zwischen einer winkelförmigen Ab­ knickung 44 des Haltestiftes 41 an seinem oberen Ende und der Lagerhülse 40 zieht die beiden Segmente 14 A und 14 B so zusammen, daß das Montagewerkzeug 45 mit den beiden Segmen­ ten 14 A und 14 B in die Stufenbohrung 2 eingeführt werden kann. Nach Aufliegen der Lagerhülse 40 an der Stirnseite des Gehäuses 3 befinden sich die beiden Segmente 14 A und 14 B in der Ebene der Umfangsnut 13 des Gehäuses 3. In dieser Posi­ tion kann die Schraube 22 mit einem nicht dargstellten Schraubwerkzeug nach unten gedrückt werden. Dadurch werden die Segmente 14 A und 14 B gleichzeitig durch die Haltestifte 41 nach außen in die Umfangsnut 13 eingedrückt.
Zur Verdrehsicherung beim Schraubvorgang wird wiederum die Montagehülse 39, entsprechend dem Teil 17 in den Fig. 4 und 5, nachgeschoben und die Schraube 22 kann eingeschraubt werden.
Der Einführvorgang der Schraube 22 ist aus den Fig. 7 und 8 ersichtlich, wobei in der Fig. 7 die Schraube sich noch im oberen Bereich befindet und beginnt die beiden Haltestifte 41 nach außen zu drücken. Es ist dabei lediglich dafür zu sorgen, daß der Durchmesser der Haltestifte nur so groß ist, daß sie den Raum zwischen der Lagerhülse 40 und dem Innen­ durchmesser der Montagehülse 39, der geringfügig größer ist, als der Durchmesser des Schraubenkopfes, nicht überschrei­ ten. Mit anderen Worten bedeutet dies, daß sie beim Nachun­ tenschieben der Schraube 22 die beiden Haltestifte 41 in den Schlitz 38 der Montagehülse 19 drücken.
In der Fig. 10 ist ein Ausführungsbeispiel der Ventileinheit 1 dargestellt, wobei zu dessen Lagesicherung nur ein schei­ benförmiges Segment 44 verwendet wird, das in diesem Falle in der Draufsicht eine Kreisform besitzen kann. Wie ersicht­ lich, ist dabei die Gewindebohrung 12 A in der Stirnseite 11 exzentrisch um das Maß e1 angeordnet. In gleicher Weise be­ sitzt die Scheibe 44 eine exzentrische Bohrung 45, die in der Fig. 14 mit e2 angegeben ist.
Die Montage der Ventileinheit 1 nach diesem Ausführungsbei­ spiel erfolgt auf folgende Weise:
Wie bekannt, wird die Ventileinheit 1 in die Bohrung des Gehäuses 3 eingeschoben. Anschließend wird die Scheibe 44 auf die Stirnseite 11 der Ventileinheit gelegt und um den Betrag e2-e1 in die Umfangsnut 13 des Gehäuses geschoben, so daß in diesem Falle die beiden Bohrungen der Scheibe 44 und der Gewindebohrung 12 A übereinander stehen. Diese Ausge­ staltung ist in den Fig. 10 und 11 ersichtlich, während in der Fig. 12 der Montagestand dargestellt ist, in welchem noch keine Fluchtung der beiden Bohrungen erfolgt ist. Um die gewünschte Fluchtung zu erreichen, kann ein entsprechend konisch geformtes Einführwerkzeug verwendet werden, das in die sich teilweise überlappenden Bohrungen 45 und 12 A einge­ schoben wird, wobei durch den sich erweiternden Konus des Werkzeuges dann die Scheibe 44 in die entsprechend vollstän­ dig fluchtende Position verschoben wird, in der auch ein Teil der Umfangswand der Scheibe 44 in die Umfangsnut 13 ein­ geschoben wird.
Erst wenn die beiden Bohrungen übereinanderstehen kann die Schraube 22 A eingeschraubt werden.
Um zu verhindern, daß sich beim Montieren der Schraube 22 A die Ventileinheit 1 mitdreht, wird die Exzentrität ausge­ nutzt. Durch die exzentrische Gewindebohrung 12 A in der Ven­ tileinheit 1 ist auch eine einfache Vorrichtung möglich, um das Ventil am Drehen zu hindern und zwar ohne direkt auf die Ventileinheit eingreifen zu müssen. Dies kann z.B. durch einen Hebel 46 erfolgen, der zwischen das Gehäuse 3 und einem Schraubwerkzeug eingeführt und in eine Bohrung 47 in der Scheibe und eine Bohrung 48 in der Ventileinheit einge­ schoben wird. Auf diese Weise kann die Ventileinheit am Drehen gehindert werden.
Bezugszeichenliste
1 Ventileinheit
2 Stufenbohrung
3 Gehäuse
4 Stufe
5 Feder
6 Absperrglied
7 Zuleitung
8 Bohrung
10 Auslaßbohrung
11 Stirnseite
12 Gewindebohrung
13 Umfangsnut
14 A Segment
14 B Segment
15 Bohrung
16 Abflachung
17 Montagehülse
18 Schräge
19 Lappen
20 Aussparung
21 Schräge
22 Gewindeschraube
23 bis 26 frei
27 Montagewerkzeug
28 Träger
29 Montagehülse
30 Nadel
31 Kopf
32 Feder
33 Gewindehülse
34 Tiefenbegrenzer
35 Sicherungsmutter
36 frei
37 Montagewerkzeug
38 Schlitz
39 Montagehülse
40 Lagerhülse
41 Haltestift
42 Bolzen
43 Feder
44 Segment
45 Bohrung
46 Hebel
47 Bohrung
48 Bohrung

Claims (15)

1. Vorrichtung zur Lagefixierung einer Ventileinheit in einem Gehäuse, insbesondere einem Ventilgehäuse eines Lenk­ ventiles, wobei die Ventileinheit in eine Bohrung in dem Ge­ häuse eingesetzt ist und eine Stufe oder ein Ansatz in der Bohrung eine Anlagestelle für die Ventileinheit in einer Richtung bildet, während auf der anderen Seite ein in die Bohrung einsetzbarer Anschlag vorgesehen ist, wobei die Ven­ tileinheit mit einer Gewindebohrung in der von der Stufe oder dem Anschlag abgewandten Stirnseite versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag wenigstens ein annähernd scheibenförmiges Seg­ ment (14 A, 14 B, 44) aufweist, das im inneren Bereich eine Aus­ sparung (20) aufweist und das auf Anlage vor der Stirnwand (11) der Ventileinheit (1) liegt und radial mit seinem äuße­ ren Bereich in eine Umfangsnut (13) in dem Gehäuse (3) ein­ schiebbar ist, wobei die Aussparung (20) in dem Segment (14 A, 14 B) im in die Umfangsnut (13) eingeschobenen Zustand im Durchmesser größer ist als der Durchmesser der Gewindeboh­ rung (12, 12 A), und daß in die Gewindebohrung (12, 12 A) eine Schraube (22, 22 A) einschraubbar ist, die mit ihrer Kopfunter­ seite außenseitig an dem Segment (14 A, 14 B) anliegt 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwei sich gegenüberliegende Segmente (14 A, 14 B) vorgesehen sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Segmente (14 A, 14 B) mit in Ventillängsrichtung verlaufen­ den Bohrungen (15) versehen sind, in die Demontage- oder Montagewerkzeuge (41) einsteckbar sind.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindebohrung (12 A) gegenüber der Ventillängsachse exzentrisch liegt, und daß eine Scheibe (44) vor die Stirn­ wand (11) gesetzt wird, die eine ebenfalls exzentrische Bohrung (45) aufweist, deren Durchmesser mindestens so groß ist, wie der Durchmesser der Gewindebohrung (12 A), wobei die Lage von Gewindebohrung (12 A) und Scheibe (44) und deren Bohrungsexzentrizitäten so gewählt sind, daß bei fluchtenden Bohrungen die Scheibe (44) wenigstens teilweise mit ihrer Umfangswand in der Umfangsnut (13) liegt.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventileinheit (1) auf der den Segmenten (14 A, 14 B) zuge­ ordneten Seite und die Segmente (14 A, 14 B) jeweils am Umfang mit einer Aussparung oder Abflachung (16) versehen sind, wo­ bei in den so entstandenen Freiraum Werkzeugteile (19) zur Verdrehsicherung bei der Montage einschiebbar sind.
6. Montagewerkzeug für eine Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-5 zum Einschieben der Segmente (14 A, 14 B) in die Umfangsnut (13) in dem Gehäuse (3), gekennzeichnet durch einen hülsenartigen Grundkörper (17) dessen Außendurchmesser kleiner ist als der größere Durchmesser der Stufenbohrung (2), wobei aus dem Grundkörper (17) wenigstens zwei Lappen (19) stirnseitig vorragen die in die Freiräume einschiebbar sind, und die sich in Richtung auf den Grundkörper (17) zu vergrößern.
7. Montagewerkzeug nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Lappen (19) - in Stirnansicht gesehen - in Richtung auf die Stirnwand des Grundkörpers (17) zu konisch erwei­ tern.
8. Montagewerkzeug nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die konische Erweiterung stufenförmig ist, wobei eine erste größere Schräge (18) zum Einschieben der Segmente (14 A, 14 B) in die Umfangsnut (13) und die kleinere Schräge (21) dazu dient, die Segmente bis zur Anlage in den Nutgrund der Um­ fangsnut (13) zu drücken.
9. Montagewerkzeug nach einem der Ansprüche 6-8, dadurch gekennzeichnet, daß im Inneren eines hülsenartigen Grundkörpers (29) ein Tragkör­ per (28) mit einer Klemmeinrichtung (31) für die zu befesti­ genden Segmente (14 A, 14 B) befindet, der gegenüber dem Grund­ körper (29) in Achslängsrichtung verschiebbar ist und der nach dem Einfügen der Segmente (14 A, 14 B) in die Umfangsnut (13) aus dem Grundkörper (29) herausziehbar ist.
10. Montagewerkzeug nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmeinrichtung eine Nadel (30) aufweist, die an ihrem freien aus dem Tragkörper ragenden Ende einen pilzartigen Kopf (31) aufweist, zwischem dem und der vorderen Stirnseite des Tragkörpers (28) die Segmente (14 A, 14 B) festklemmbar sind.
11. Montagewerkzeug nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Nadel (30) mit ihrem pilzartigen Kopf (31) durch eine Feder (32) vorgespannt ist.
12. Montagewerkzeug nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorspannung durch eine Einstellmutter (33) einstellbar ist.
13. Montagewerkzeug nach einem der Ansprüche 9-12, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragkörper (28) mit einer Tiefenanschlageinrichtung (34) versehen ist.
14. Montagewerkzeug nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Tiefenanschlageinrichtung (34) einen sich parallel zur Verschieberichtung des Tragkörpers (28) erstreckenden Tiefen­ begrenzer (34) aufweist, dessen Tiefe einstellbar ist.
15. Montagewerkzeug nach einem der Ansprüche 6-8, dadurch gekennzeichnet, daß in die stirnseitigen Bohrungen (15) in den Segmenten (14 A, 14 B) Haltestifte (41) einführbar sind, die radial nach außen schwenkbar an Gelenken befestigt sind, wobei Drehlagerbolzen (42) der Gelenke in einer Lagerhülse (40) gelagert sind, in dessen Inneres ein hülsenartiger Grundkörper (39) einschieb­ bar ist.
16. Montagewerkzeug nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltestifte (41) unter einer radial nach innen gerichte­ ten Federvorspannung stehen und daß ein hülsenartiger Grund­ körper (39) mit Längsschlitzen (38) zur Aufnahme der Halte­ stifte (41) und zum Durchschieben der Schraube (22) versehen ist.
DE19904000041 1989-01-21 1990-01-03 Vorrichtung zur lagefixierung einer ventileinheit Withdrawn DE4000041A1 (de)

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DE (1) DE4000041A1 (de)

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* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
EP2558751B1 (de) 2010-04-13 2015-10-07 Pierburg GmbH Anordnung eines ventils in einer bohrung eines kanalgehäuses
CN116906614A (zh) * 2023-09-13 2023-10-20 成都成高阀门股份有限公司 一种低温球阀阀座防转装置及其使用方法

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