DE3941455A1 - Vorrichtung zur regelung der schliessfolge von zweifluegeligen tueren - Google Patents

Description

Die Erfindung geht aus von einer Vorrichtung gemäß Oberbe­ griff des Anspruchs 1.

Eine derartige Vorrichtung ist aus der DE-OS 33 29 543 be­ kannt. Dort ist das Stellglied als ein Hebel ausgebildet, der in den Bewegungsbereich des Standflügels hineinragt und mit dem Standflügel direkt zusammenwirkt. Das Übertragungs­ glied bildet ein in der Zarge des Blendrahmens geführter Bowdenzug. Es ergeben sich Montagenachteile, da zum Verlegen des Bowdenzugs und zur Anbringung des Hebels die Zarge spe­ ziell bearbeitet, ausgefräst werden muß.

Bei abgewandelten Ausführungen, bei denen das Stellglied und der Bowdenzug aufliegend auf dem Blendrahmen angebracht sind, ergeben sich optische Nachteile.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art so weiterzuentwickeln, daß eine einfache Montage ermöglicht wird und funktionssichere, optisch ansprechende, konstruktiv einfache Ausführungen er­ halten werden.

Die Erfindung löst die Aufgabe dadurch, daß das Stellglied im Bereich des Schließergehäuses des Standflügel-Türschlie­ ßers angeordnet ist und mit einem angetriebenen Bauteil des Standflügel-Türschließers zusammenwirkt bwz. bewegungsver­ bunden ist. Bei dieser Ausführung ist ein spezielles Aus­ fräsen der Zarge für das Stellglied nicht erforderlich. Das Stellglied kann aufliegend auf dem Schließergehäuse ange­ bracht sein und z. B. mit der Schließerwelle zusammenwirken.

Ein konstruktiv besonders einfacher Aufbau bei hoher Funktionssicherheit ergibt sich, wenn das angetriebene Bau­ teil des Standflügel-Türschließers eine mit der Schließer­ welle des Standflügel-Türschließers verbundene, vorzugs­ weise drehfest verbundene Nockenscheibe aufweist.

Besondere Montagevorteile ergeben sich, wenn das Stellglied als ein am Schließergehäuse des Standflügel-Türschließers gelagerter Hebel ausgebildet ist, der mit der Schließerwelle oder einem verbundenen Teil zusammenwirkt.

Bei bevorzugten Ausführungen ist vorgesehen, daß der Hebel eine mit der Nockenscheibe zusammenwirkende Rolle trägt. In bevorzugter Weiterbildung ist die Rolle drehbar am Hebel ge­ lagert und rollt an der Nockenscheibe ab. Dabei kann vorge­ sehen sein, daß die Rolle zwischen Gabelschenkeln des Hebels gelagert ist.

Vorteilhafterweise kann mit dem Stellglied eine Längenein­ stelleinrichtung für das Übertragungsglied verbunden sein. Hierbei kann vorgesehen sein, daß die Längeneinstellein­ richtung eine mit dem Hebel gelenkig verbundene Einstell­ mutter aufweist, die auf einer an einem Anschlußstück des Übertragungsglieds fixierten Gewindespindel aufgeschraubt ist.

Besondere Vorteile ergeben sich, wenn die Blockiereinrichtung im Bereich des Schließergehäuses des Gangflügel-Türschließers angeordnet ist und das Übertragungsglied am Schließergehäuse- Seitenteil des Standflügel-Türschließers und am Schließerge­ häuse-Seitenteil des Gangflügel-Türschließers geführt ist.

Vorzugsweise sind die Schließergehäuse am oberen horizontalen Holm des Blendrahmens angeordnet, wodurch die Verlegung und Führung des Übertragungsglieds einfach und sicher erfolgen kann.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbei­ spielen unter Bezugnahme auf die Figuren näher erläutert; dabei zeigt:

Fig. 1 eine schematische Darstellung einer zwei­ flügeligen Tür mit einer Vorrichtung zur Schließfolgeregelung mit automatischen Dreh­ türantrieben;

Fig. 2 einen vergrößerten Ausschnitt in Fig. 1 im Bereich des oberen horizontalen Holms des Blendrahmens mit den Drehtürantrieben;

Fig. 3 eine Draufsicht auf den Standflügelantrieb in Fig. 1 und 2 von unten her;

Fig. 4 eine schematische Darstellung einer abge­ wandelten Ausführung des Gangflügelantriebs der Vorrichtung in Fig. 1, ausschnittsweise.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Erfindung in Verbindung mit einer zweiflügeligen Tür realisiert. Die Tür weist zwei Anschlagtürflügel 2, 3 auf, die über Bän­ der 2 a bzw. 3 a am Blendrahmen angelenkt sind.

Der Flügel 2 ist unterschlagend, der Flügel 3 überschlagend. Der unterschlagende Flügel 2 hat einen Anschlagsteg 4, an dem der überschlagende Falzsteg 5 des Flügels 3 in geschlossenem Zustand der Tür anliegt. Dies macht erforderlich, daß zum Schließen der Tür jeweils zuerst der in Fig. 1 linke Flü­ gel 2 - der sogenannte Standflügel - und sodann der rechte Flügel 3 - der sogenannte Gangflügel - in die Schließlage kommt.

Die Flügel 2 und 3 sind über Gestänge 6 bzw. 7 mit auto­ matischen Drehtürantrieben 12 bzw. 13 verbunden, die mit ihrem Gehäuse 12 a bzw. 13 a am oberen horizontalen Holm des Blendrahmens angebracht sind.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind Schließer­ gehäuse 12 a, 13 a und Gestänge 6, 7 auf der Bandgegenseite des Türrahmens 14 bzw. des Türflügels 2, 3 montiert. Die Bandgegenseite ist die vom Betrachter in Fig. 1 abgewandte Schließseite der Tür.

Alternativ sind entsprechende Ausführungen vorgesehen, bei denen Schließergehäuse und Gestänge auf der Bandseite - der Öffnungsseite der Tür - montiert sind.

Bei den Antrieben 12, 13 handelt es sich um elektrohydrau­ lische Antriebe mit Öffner- und Schließerfunktion, wie sie in der DE-OS 32 02 966 beschrieben sind. Sie bestehen jeweils aus einem Gleichstrommotor 16 und einer Hydraulikpumpe 17 zum Öffnen und einer hydraulischen Kolben-Zylinder-Einheit 18 mit Schließfeder zum selbsttätigen Schließen und einer Steuer­ elektronik 19. Der Hydraulikraum der Pumpe 17 und der Kolben- Zylinder-Einheit 18 sind miteinander verbunden. Der Gleich­ strommotor 16 weist ein Getriebe und eine elektrische Steuer­ einrichtung auf.

Das kraftübertragende Gestänge 6, 7 ist beim dargestellten Ausführungsbeispiel ein Scherengestänge; bei abgewandelten Ausführungen kann das Gestänge auch als Gleitarm ausgebildet sein, der in einer am Flügel festen Gleitschiene geführt ist, wie bei herkömmlichen Türschließern und derartigen Automatik­ antrieben bekannt.

Zum Öffnen der Tür erfolgt die Ansteuerung des Elektro­ motors 16 über ein herkömmliches Steuergerät, z. B. über einen Radarmelder am oberen Türrahmen 14 oder eine Kontakt­ matte im Fußboden.

Der Elektromotor 16 treibt die Hydraulikpumpe 17 an. Durch den erzeugten Öldruck wird der Kolben 18 a im Hydraulikzy­ linder 18 b entgegen der Wirkung der Schließfeder 18 c be­ wegt. Die Kolbenbewegung wird über eine Verzahnung auf die Abtriebswelle 22 bzw. 23 und von dort durch das Gestänge 6 bzw. 7 auf die Türflügel 2 bzw. 3 übertragen, welche dadurch automatisch geöffnet werden.

Zur Steuerung der Öffnungsgeschwindigkeit mit Öffnungsdämpfung sind auf der Abtriebswelle 22 bzw. 23 an der dem Gestänge 6, 7 gegenüberliegenden Seite Steuernockenscheiben 25, 26 ange­ ordnet, die mit Schaltern zusammenwirken. In der Offenlage schaltet der Motor 16 automatisch ab.

Die Tür wird sodann eine vorbestimmte Offenhaltezeit offenge­ halten oder so lange, bis ein Steuerimpuls zum Schließen extern eingegeben wird.

Das Schließen erfolgt danach unter Wirkung der beim Öffnen vorgespannten Schließfeder. Die Schließfeder wirkt mit der Kolben-Zylinder-Einheit 18 zusammen, wie bei einem her­ kömmlichen hydraulischen Türschließer.

Der Gangflügelantrieb 13 weist eine Blockiereinrichtung auf. Sie besteht aus einem in den Hydraulikkreislauf geschalteten Absperrventil 30, welches über ein Kabel 31, z. B. eine Bowdenzugseele gesteuert wird. Anstelle des Kabels kann auch ein starres Gestänge verwendet werden.

Das Kabel 31 wird über eine Nockenscheibe 32 betätigt, die auf der Abtriebswelle 22 des Standflügelantriebs 12 drehfest angebracht ist (Fig. 2 und 3) .

Das Kabel 31 läuft durch zwei Führungshülsen 33, 34, die in auf den Montageplatten 49 der Gehäuse 12 a, 13 a montierten Seitenteilen 50, 51 eingeschraubt sind. Durch die auf die Seitenteile 50, 51 aufgeklipste Abdeckkappe 55 wird eine Stabilisierung dieser Einrichtung erhalten, die eine Halte­ rung und Führung des Kabels 31 bildet.

Das Kabel 31 ist am gangflügelseitigen Ende mit dem Ab­ sperrventil 30 der Blockiereinrichtung verbunden. Die Blockiereinrichtung entspricht in Aufbau und Funktion DE-OS 33 29 543. Das Ventil 30 ist bei dem in den Fig. 1 und 2 dargestellten Ausführungsbeispiel auf dem Ge­ häuse 13 a aufgesetzt und in eine Überströmleitung der Kolben- Zylinder-Einheit 18 geschaltet. Bei dem Ausführungsbeispiel in Fig. 4 ist das Ventil 30 im Gehäuse 13 a im Ansaugraum 36 der Pumpe 17 integriert.

In Fig. 4 ist zum Anschluß am Ventil 30 das Kabel 31 an ei­ ner Stellstange 37 befestigt, die durch einen Verschluß­ stopfen 38 abgedichtet in den Ansaugraum 36 eingeführt ist. An dem inneren Ende der Stellstange 37 ist ein Verbindungs­ kabel 39 angeschlossen, das einen Nippel trägt, der in den Ventilkörper 30 a eingreift.

Das standflügelseitige Ende des Kabels 31 ist mit einem auf dem Gehäuse 12 a gelagerten Hebel 40 verbunden, der mit der Nockenscheibe 32 zusammenwirkt (Fig. 3).

Der Hebel 40 ist einarmig, gabelförmig mit zwei parallelen Gabelschenkeln ausgebildet. An seinem freien Ende ist das Kabel 31 befestigt. Im mittleren Hebelabschnitt ist eine Rolle 41 drehbar gelagert, die auf der Nockenscheibe 32 ab­ rollt.

Die Rolle 41 ist zwischen den Gabelschenkeln angeordnet, wo­ bei die Rollenachse 42 in Lagerbohrungen in den Gabel­ schenkeln lagert.

Zur Befestigung des Kabels 31 am Hebel 40 ist eine Befesti­ gungseinrichtung 43 vorgesehen. Sie besteht aus einem Be­ festigungsstück 44, einer darin fixierten Gewindespindel 45 und einer Einstellmutter 46, die auf die Gewindespindel 45 aufgeschraubt ist. Die Einstellmutter 46 ist in einem La­ ger 53 mit angedrehten Achszapfen eingesetzt, die in einer schlitzförmigen Aufnahme 48 am freien Ende der Gabelschenkel eingreifen. An dem Befestigungsstück 44 ist ein am Ende des Kabels 31 angebrachter Nippel eingehängt. Zur Längeneinstel­ lung des Kabels 31 wird die Einstellmutter 46 gedreht.

Beim Schließen des Türflügels 2 dreht die Nockenscheibe 32 in Gegenuhrzeigersinn, so daß in der Schließlage des Flügels 2 der Hebel 40 ebenfalls in Gegenuhrzeigersinn ausgelenkt wird in die Stellung in Fig. 3. Dadurch wird das Kabel 31 ent­ gegen einer am Ventil 30 abgestützten Rückstellfeder 35 ge­ zogen. Dies hat zur Folge, daß das Ventil 30 öffnet und da­ mit die Blockiereinrichtung ausgeschaltet wird.

Die Antriebsgehäuse 12 a, 13 a und der Bowdenzug 31 sind durch optisch gleiche, einander anschließender Abdeckkappen abgedeckt. Die auf den Seitenteilen 50, 51 aufgeklipste Zwischenkappe 55 ist zwischen den Abdeckkappen der Gehäuse 12 a und 13 a ange­ ordnet. Sie ist in der Länge auf die jeweilige Türbreite ab­ gestimmt, so daß ein optisch einheitlicher Eindruck entsteht.

Die Tür mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Regelung der Schließfolge arbeitet wie folgt:

Die Türflügel 2, 3 werden über die elektrohydraulischen An­ triebe 12, 13 motorisch geöffnet. Das Schließen erfolgt so­ dann über die hydraulische Kolben-Zylinder-Einheit 18, wie bei herkömmlichen Türschließern.

Beim Schließen werden zunächst beide Türflügel 2, 3 gleich­ zeitig in Richtung Schließlage gedreht.

Der überschlagende Gangflügel 3 wird mittels der Blockier­ einrichtung 30 in einer Warteposition angehalten, bis der unterschlagende Standflügel die Schließlage erreicht hat. Sobald der Standflügel 2 in Schließlage ist, wird die Blockier­ einrichtung über das Kabel 31 ausgeschaltet, indem das Kabel unter Wirkung der Nockenscheibe 32 entgegen der Rückstellfe­ der gezogen wird. Das Ventil 30 öffnet. Der überschlagende Gangflügel 3 kann nun vollständig schließen.

Claims (14)

1. Vorrichtung zur Regelung der Schließfolge von zweiflü­ geligen Türen mit einem vorzugsweise unterschlagenden Standflügel und einem vorzugsweise überschlagenden Gangflügel, die jeweils mit ortsfest montierten Tür­ schließern zusammenwirken, wobei der Gangflügel mit einer Blockiereinrichtung zusammenwirkt, die in Ab­ hängigkeit von der Stellung des Standflügels mit Hilfe eines Übertragungsglieds steuerbar ist, das mit seinem einen Ende mit der Blockiereinrichtung und mit seinem anderen Ende mit einem vom Standflügel oder einem ver­ bundenen Teil betätigten Stellglied zusammenwirkt, da­ durch gekennzeichnet, daß das Stell­ glied (40) im Bereich des Schließergehäuses (12 a) des Standflügel-Türschließers (12) angeordnet ist und mit einem angetriebenen Bauteil (22, 32) des Standflügel- Türschließers (12) zusammenwirkt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das angetriebene Bauteil des Standflügel-Türschließers (12) eine mit der Schließerwelle (22) des Standflügel-Türschließers (12) verbundene, vorzugsweise drehfest verbundene Nocken­ scheibe (32) aufweist.

3. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, da­ durch gekennzeichnet, daß das Stell­ glied als ein am Schließergehäuse (12 a) des Stand­ flügel-Türschließers (12) gelagerter Hebel (40) ausge­ bildet ist, der mit der Schließerwelle (22) oder einem verbundenen Teil (32) zusammenwirkt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Hebel (40) eine mit der Nockenscheibe (32) zusammenwirkende Rolle (41) trägt.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Rolle (41) drehbar am Hebel (40) gelagert ist und an der Nockenscheibe (32) abrollt.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Rolle (41) zwischen Gabelschenkeln des Hebels (41) gelagert ist.

7. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Stellglied (40) eine Längeneinstelleinrichtung (43, 45, 46) für das Übertragungsglied (31) verbunden ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Längeneinstelleinrich­ tung (43, 45, 46) eine mit dem Hebel (40) gelenkig verbundene Einstellmutter (46) aufweist, die auf einer an einem Anschlußstück (44) des Übertragungsglieds (31) fixierten Gewindespindel (45) aufgeschraubt ist.

9. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Blockiereinrichtung (30) im Bereich des Schließer­ gehäuses (13 a) des Gangflügel-Türschließers (13) angeordnet ist und daß das Übertragungsglied (31, 34) am Schließergehäuse (12 a) des Standflügel-Türschlie­ ßers (12) und am Schließergehäuse (13 a) des Gang­ flügel-Türschließers (13) z. B. über angeschraubte Halterungen (50, 51; 33, 34) geführt ist.

10. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, insbesondere nach Anspruch 9, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Übertragungsglied (31) als ein Kabel, z. B. Bowdenzugkabel ausgebildet ist, welches zum Lösen der Blockiereinrichtung (30) auf Zug beansprucht wird und an der Blockiereinrich­ tung (30) und am Stellglied (40) mit im wesentlichen paralleler Kraftrichtung angreift.

11. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Gangflügel (3) und der Standflügel (2) mit motorischen Türöffnern (13, 16, 17 bzw. 12, 16, 17) zusammenwirken, deren Antriebsaggregate (16, 17) im Bereich der Schlie­ ßergehäuse (13 a bzw. 12 a) auf dem oberen horizontalen Holm (14) des Blendrahmens ortsfest angeordnet sind.

12. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die auf dem oberen horizontalen Holm (14) des Blendrahmens an­ gebrachten Schließergehäuse (13 a, 12 a) des Gang­ flügel-Türschließers (13) und des Standflügel-Tür­ schließers (12) sowie das Übertragungsglied (31) in einem optisch gemeinsamen ein- oder mehrteiligen Ge­ häuse angeordnet oder mit einer optisch gemeinsamen ein- oder mehrteiligen Abdeckkappe versehen sind.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekenn­ zeichnet, daß auch die Antriebsaggregate (16, 17) der Türöffner (12, 16, 17 bzw. 13, 16, 17) in dem Gehäuse angeordnet oder mit der Abdeckkappe versehen sind.

14. Vorrichtung nach Anspruch 12 oder 13, dadurch ge­ kennzeichnet, daß in dem Gehäuse oder unter der Abdeckkappe (55) zwischen den Schließerge­ häusen (12 a, 13 a) Zusatzeinrichtungen zur Steuerung und/oder Energieversorgung angeordnet sind.