DE3835679A1 - Fuellminenstift, insbesondere kosmetikstift - Google Patents
Fuellminenstift, insbesondere kosmetikstiftInfo
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- Mechanical Pencils And Projecting And Retracting Systems Therefor, And Multi-System Writing Instruments (AREA)
Description
Die Erfindung richtet sich auf einen Füllminenstift,
insbesondere Kosmetikstift, umfassend eine in einer
Griffhülse mit einer Minenaustrittsöffnung unter der
Einwirkung eines an der Rückseite der Mine eingreifen
den Stößels axial verschiebbare Mine, wobei der Stößel
mit einer gegen die Griffhülse verschraubbaren Schaft
hülse in axialer Bewegungsrichtung verbunden ist.
Ein derartiger als Schreibstift konzipierter Stift ist
z. B. aus der DE-PS 17 84 36 bekannt. Bei diesem Stift
ist die Mine in einer Holzhülle gelagert. In die Holz
hülle greift eine Schraube ein, welche mittels einer
Schafthülse, die den Halter übergreift, und eines mit
der Schafthülse drehfest verbundenen Stößels in die
Minenausnehmung des Halters sich selbst ein Gewinde
schneidend hineingedreht wird, und dabei die Mine aus
dem hölzernen Halter herausdrückt. Ein Zurückziehen
der Mine ist bei dieser Konstruktion nicht möglich.
Aus dem DE-GM 87 03 023 ist es bekannt, die Mine eines
Kosmetikstiftes mit einem Ende an einem Kunststoffhal
teteil mit die Mine umgreifenden Spannbacken festzule
gen, wobei das Kunststoffhalteteil von einer Schrau
benfeder beaufschlagt ist und mittels eines konventio
nellen Spindeltriebes vor- und zurückbewegt werden
kann, so daß die Mine auch wieder zurückziehbar ist.
Diese Konstruktion setzt eine gute Eigenstabilität der
Mine voraus.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Füll
minenstift, insbesondere einen Kosmetikstift, so aus
zugestalten, daß er sich aus wenigen Einzelteilen be
stehend kostengünstig und damit als Einwegartikel rea
lisieren läßt, wobei die Mine heraus- und hineindreh
bar sein soll und eine hohe Gebrauchssicherheit unab
hängig von der Konsistenz und der Geometrie der Mine
erreichbar sein soll.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß
die Mine in einem diese umschließenden, im wesentli
chen röhrchenförmigen Kunststoff-Formteil angeordnet
ist, wobei das Kunststoff-Formteil relativ zur Griff
hülse in Richtung auf die Minenaustrittsöffnung der
Griffhülse axial festgelegt ist und der Stößel derart
in das Kunststoff-Formteil eingreift, daß er bei einer
axialen Bewegung in Richtung auf die Minenaustritts
öffnung der Griffhülse die Mine aus dem in diese Rich
tung axial festgelegten Kunststoff-Formteil heraus
drückt, und daß der Stößel mit dem Kunststoff-Formteil
axial derart verbunden ist, daß die Griffhülse relativ
zu dem Kunststoff-Formteil und der darin enthaltenen
Mine in Richtung von der Minenaustrittsöffnung weg
axial verschiebbar ist.
Der Kern der erfindungsgemäßen Lösung liegt also da
rin, daß der Stößel die Mine, welche über ihre gesamte
Länge durch das Kunststoff-Formteil geführt ist, aus
diesem herausdrückt, um die Mine in die Gebrauchslage
zu bringen und je nach Verbrauch nachzuschieben, daß
aber andererseits durch die axiale Verbindung von
Stößel und Kunststoff-Formteil die Mine zusammen mit
diesem relativ zu der als Abdeckung fungierenden
Griffhülse zurückgehalten wird, so daß die Mine bei
der Aufbewahrung durch die Griffhülse abgedeckt und
praktisch relativ zur Minendurchlaßöffnung derselben
zurückgezogen ist, obwohl die axiale Position relativ
zur Schafthülse unverändert bleibt.
Voraussetzung für die Realisierung einer erfindungsge
mäßen Lösung ist eine von einem röhrchenförmigen
Kunststoff-Formteil über mehr als die ganze Länge um
schlossene Mine. Eine derartige Kunststoff-Formteil-
Minen-Kombination läßt sich in Abwandlung eines in der
älteren deutschen Patentanmeldung P 37 26 996 be
schriebenen Herstellungsverfahrens dadurch produzie
ren, daß das Kunststoff-Formteil als Form zum Gießen
der Mine verwendet wird, wobei das Gießen nicht in an
sich bekannter Weise in axialer Richtung erfolgt, son
dern über einen in Längsrichtung sich erstreckenden,
offenen Teil der Mantelfläche der Form, so daß trotz
der relativ schlechten Wärmeleitung eines derartigen
Kunststoff-Formteils ein gleichmäßiges Aushärten der
Minenmasse gewährleistet ist und die Mine über die ge
samte Länge homogene Eigenschaften aufweist. Eine so
hergestellte Anordnung gewährleistet auch, daß die Mi
ne so fest in dem Kunststoff-Formteil sitzt, daß die
Mine mit dem Kunststoff-Formteil in axialer Richtung
relativ zur Griffhülse gehalten wird, und zwar auch
dann noch, wenn die Mine gegen Ende des Gebrauchs
schon weitgehend aus dem Kunststoff-Formteil heraus
gedrückt ist.
Die erfindungsgemäße Konstruktion läßt sich mit Minen
ganz unterschiedlicher Konsistenz realisieren, d. h.
es ist inbesondere auch möglich, relativ weiche Minen
rückziehbar bzw. geschützt zu lagern. Durch das unmit
telbare Anliegen des Stößels an der Rückseite der Mine
ist gewährleistet, daß die Mine bei Betätigung sofort
vorgeschoben wird, was es für den Verbraucher erheb
lich erleichtert, nur die gewünschte freie Länge der
Minenspitze herauszuschieben. Die gesamte Anordnung
weist als einziges für den Minenvorschub zu betätigen
des Teil lediglich die Griffhülse auf, was die Kon
struktion und den Zusammenbau sehr preisgünstig macht.
Insbesondere können durchweg Kunststoffteile verwendet
werden, so daß ein derartiger Stift sich auch als Ein
wegstift realisieren läßt.
Letztlich eröffnet die erfindungsgemäße Konstruktion
auch einen relativ weiten Designspielraum, da eine
sehr geringe Zahl relativ zueinander beweglicher Teile
vorgesehen ist. Es ist insbesondere auch möglich, kur
ze Baulängen bei relativ großem Durchmesser zu reali
sieren, so daß der fertige Stift ergonomisch vorteil
haft ausgebildet werden kann und bei günstiger Ge
wichtsverteilung gut in der Hand liegt.
Durch eine teilweise transparente Ausbildung der
Griffhülse in Verbindung mit einer entsprechend trans
parenten Ausbildung eines Teils des Kunststoff-Form
teils kann eine Verbrauchskontrolle für die Mine er
möglicht werden.
Vorteilhafterweise ist vorgesehen, daß das Kunststoff-
Formteil wenigstens längs eines Teils seiner Länge mit
einem - für das Gießen der Mine ohnehin erforderli
chen - Längsschlitz versehen ist, und daß das minen
seitige Ende des Stößels unter elastischer Aufweitung
des rückwärtigen Endes des Kunststoff-Formteils in
dieses eingreift. Wesentlich an dieser kraftschlüssi
gen Verbindung ist, daß einerseits der Stößel an dem
Kunststoff-Formteil durch einfaches Einschieben fest
legbar ist, um die angestrebte einfache Montage bei
einer geringen Zahl von Einzelteilen realisieren zu
können, daß aber andererseits im eingesteckten Zustand
eine hinreichend sichere axiale Verbindung gegeben
ist, um beim Verdrehen der Griffhülse relativ zu der
Mine bzw. dem Kunststoff-Formteil einen sicheren Halt
des Kunststoff-Formteils am Stößel zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck kann das minenseitige Ende des Stößels
eine im Längsschnitt asymetrische Verzahnung derart
aufweisen, daß die Reib- bzw. Haltekraft an der Innen
wand des Kunststoff-Formteils bei einer axialen Bewe
gung des Stößels in Richtung auf die Austrittsöffnung
zu kleiner ist als in entgegengesetzter Richtung. Dies
bedeutet, der Stößel weist in diesem Bereich ein ko
nusartiges oder tannenbaumartiges Profil auf, wobei
jeweils die Profilspitze das Einführen erleichtert und
die spitzen Profilaußenränder an der Innenwand des
Kunststoff-Formteils angreifen.
Dabei kann vorgesehen sein, daß das minenseitige Ende
des Stößels einen ovalen Querschnitt entsprechend dem
Innenquerschnitt des Kunststoff-Formteils aufweist.
Um zu erreichen, daß die Mine durch den Stößel ohne
beschädigt zu werden aus dem Kunststoff-Formteil aus
geschoben werden kann, wird günstigerweise zwischen
der Mine und dem Kunststoff-Formteil eine Gleitmittel
schicht, z. B. eine Silikonschicht, angeordnet.
Zur Erzielung definierter kinematischer Verhältnisse
sollte das Kunststoff-Formteil in der Griffhülse axial
verschiebbar, aber relativ zu diesem drehfest angeord
net sein. Dementsprechend kann das Kunststoff-Formteil
und die Innenseite der Griffhülse jeweils einen unrun
den, korrespondierenden Querschnitt aufweisen. Für die
Erzielung einer vorteilhaften Spitzenausformung bzw.
eines Auftrags mit effektiv breiter oder schmaler Mine
kann die Mine ebenso wie das Kunststoff-Formteil einen
ovalen Querschnitt aufweisen.
Alternativ kann zur Erzielung einer drehfesten Lage
rung auch vorgesehen sein, daß an der Außenseite des
Kunststoff-Formteils bzw. an der Innenseite der Griff
hülse ineinandergreifende Führungsansätze bzw. Füh
rungsnuten vorgesehen sind.
Im Sinne einer Herstellungs- und Montagevereinfachung
ist mit großem Vorteil weiterhin vorgesehen, daß die
Schafthülse relativ zu der Griffhülse mittels eines
selbstschneidenden Gewindes verschraubbar ist. Ein
derartiges selbstschneidendes Gewinde ist an sich aus
der eingangs erwähnten DE-PS 1 78 436 bekannt. Dort
wird jedoch ein Metallgewinde in eine Längsausnehmung
eines Holzhalters eingedreht.
In konsequenter Fortführung der erfindungsgemäß vorge
sehenen reinen Kunststofftechnik ist demgegenüber zur
Realisierung einer derartigen selbstschneidenden Ge
windeverbindung vorgesehen, daß an der Griffhülse bzw.
Schafthülse Längsrippen zum Einschneiden der Gewinde
gänge und an der Schafthülse bzw. der Griffhülse Ge
windegänge zum Eingriff in die Längsrippen aus einem
relativ harten Kunststoff im Vergleich zu dem der
Längsrippen vorgesehen sind. Durch eine derartige An
ordnung wird ein sicheres, definiertes Einschneiden
des Gewindes ermöglicht, so daß auch eine saubere
Rückdrehbewegung vollzogen werden kann.
Wenn die Längsrippen an der Innenseite der Schafthülse
angeordnet sind, kann vorgesehen sein, daß die Schaft
hülse die Griffhülse übergreift, und daß der freie,
der Minenaustrittsöffnung zugewandte Rand der Schaft
hülse z. B. thermisch nach innen, die Rippen umgrei
fend eingebogen wird. Hierdurch wird erreicht, daß die
Schafthülse unverlierbar relativ zur Griffhülse fest
gelegt ist, so daß die fertig montierte Einheit nicht
auseinanderfallen kann und kindersicher zusammengefügt
ist.
Das rückwärtige, der Mine abgewandte Ende des Stößels
kann in eine mit der Schafthülse verbundenen Kappe un
ter axialer Festlegung relativ zu dieser verdrehbar
eingerastet sein. Auf diese Weise ist eine einfache
Verbindung von Stößel und Schafthülse möglich, wobei
die Schafthülse sich relativ zu dem über die Verbin
dung mit dem Kunststoff-Formteil drehfest festgelegten
Stößel verdrehen kann, diesen andererseits aber axial
zuverlässig mitnimmt. Eine entsprechende Rastverbin
dung kann z. B. durch eine Nut am Stößel und einen
wulstartig umlaufenden Rastvorsprung an der Innenseite
der Kappe bzw. der Schafthülse gebildet sein.
Dadurch, daß erfindungsgemäß nur die Griffhülse ver
dreht wird bzw. werden kann und nur über ein Verdrehen
der Griffhülse die Minenspitze aus der Minendurch
trittsöffnung heraustreten kann, ist sichergestellt,
daß beim Aufsetzen einer die Griffhülse übergreifenden
Abdeckkappe auf die Schafthülse eine Beschädigung der
Minenspitze durch unbeabsichtigtes Verschrauben gegen
die Innenseite der Abdeckkappe vermieden wird.
Die Mine kann, insbesondere wenn sie einen ovalen
Querschnitt aufweist, so ausgeformt werden, daß die
Spitze der Mine schräg zur Längsachse verläuft. Eine
korrespondierende Schräge kann der Außenrand der Mi
nendurchtrittsöffnung der Griffhülse aufweisen, da die
Mine ja relativ zu der Griffhülse unverdrehbar gela
gert ist. Hierdurch steht die Mine über die gesamte
Breite der Minenspitze jeweils ein gleichmäßiges,
optimal einstellbares Stück über die schützende Griff
hülse bzw. den Rand der Minendurchtrittsöffnung der
Griffhülse hervor.
Nachfolgend wird eine bevorzugte Ausführungsform der
Erfindung anhand der Zeichnung näher beschrieben. Da
bei zeigen:
Fig. 1 einen Längsschnitt durch einen erfindungsgemä
ßen Füllminenstift, und
Fig. 2 einen Schnitt längs der Linie II-II in Fig. 1.
Ein in der Zeichnung dargestellter, als Kosmetikstift
ausgestalteter Füllminenstift umfaßt als wesentliche
Teile eine Griffhülse 1, eine Schafthülse 2, einen
Stößel 3 und ein Kunststoff-Formteil 4 mit einer in
diesem angeordneten Mine 5. Die entsprechenden Teile
sind in Fig. 1 nicht maßstabsgetreu, d. h. nicht ent
sprechend ihrer tatsächlichen Gesamtlänge dargestellt.
Die Griffhülse 1 weist einen Außengewindeabschnitt 6
auf, mittels dessen sie in die Schafthülse 2 unter
Einschneiden eines Gewindes in die in der Schafthül
se 2 vorgesehenen, längs verlaufenden Rippen 7 einge
schraubt ist. Nach dem Einschrauben wird die Schaft
hülse 2 im Bereich ihres unteren Randes 8 thermisch
nach innen gebogen, so daß sie in diesem Bereich die
Rippen 7 übergreift und von der Griffhülse 1 nicht
mehr abziehbar ist.
Am oberen Ende der Schafthülse 2 ist eine Kappe 9 vor
gesehen, welche mit der Schafthülse 2 z. B. durch Kle
ben, Ultraschallschweißen oder dgl. verbunden ist. Die
Kappe 9 dient zur Festlegung des Stößels 3.
Das kappenseitige Ende 10 des Stößels 3 weist hierzu
eine umlaufende Rastnut 11 auf, an welche sich zur
Außenseite hin ein konischer Einführabschnitt 12 an
schließt. Der Stößel 3 kann mit der Kappe 9 axial
dadurch verbunden werden, daß der Einführabschnitt 12
unter radialer Aufweitung einer Ringwulst 13 in eine
Längsausnehmung 14 der Abdeckkappe 9 eingeschoben
wird, so daß der gegenüber dem Einführabschnitt 12
einen geringeren Durchmesser aufweisende Ringwulst 13
in die Rastnut 11 einrastet und den Stößel 3 axial
spielfrei aber verdrehbar gegen die Kappe 9 festlegt.
Die Mine 5 ist von dem Kunststoff-Formteil 4, welches
röhrchenförmig ausgestaltet ist, fest umgeben, was am
günstigsten dadurch erreicht wird, daß die Mine 5 in
das Kunststoff-Formteil 4 längs eines bei der Schnitt
darstellung in Fig. 2 sichtbaren Längsschlitzes 15
eingegossen wird.
Das der Mine 5 zugewandte Ende 16 des Stößels 3 weist
zwei hintereinander angeordnete, konusartige, im Quer
schnitt ovale Abschnitte 17, 18 auf, welche ein Ein
schieben des Stößels 3 in Richtung des Pfeils 19 auf
grund der konischen Einführflächen 20 unter elasti
scher Aufweitung des Kunststoff-Formteils 4 erleich
tert durch den Schlitz 15, ermöglichen, wobei anderer
seits die umlaufenden spitzen Kanten 21 nach erfolgter
Einführung bei der Montage eine zuverlässige axiale
Verbindung in die entgegengesetzte axiale Richtung
entsprechend dem Pfeil 22 gewährleisten.
Die Griffhülse 1 weist an ihrem freien äußeren Ende
eine Minendurchtrittsöffnung 23 auf, welche von einem
umlaufenden Anschlagbund 24 an ihrer Innenseite be
grenzt ist, gegen welchen der äußere Rand 25 des
Kunststoff-Formteils 4 zu liegen kommt, wenn das
Kunststoff-Formteil 4 bzw. die Mine 5 in Richtung des
Pfeils 19 auf die Minendurchtrittsöffnung 23 zu beauf
schlagt werden.
Eine nur teilweise dargestellte Schutzkappe 26 ist
über einen verjüngten Abschnitt 27 der Schafthülse 2
aufschiebbar und wird über Längsrippen 28 gegenüber
der Griffhülse 1 geführt und auf Abstand gehalten. Bei
aufgesetzter Schutzkappe 26 kann die Griffhülse 1 re
lativ zur Schafthülse 2 nicht verdreht werden, so daß
die Spitze der Mine 5 unabhängig von der Austrittslän
ge nicht unbeabsichtigt gegen die Innenseite 29 der
Schutzkappe 26 gelangt.
Aus der Schnittdarstellung in Fig. 2 wird deutlich,
daß die Mine 5, das Kunststoff-Formteil 4 und der ent
sprechende Bereich der Griffhülse 1 einen ovalen Quer
schnitt aufweisen, so daß diese Teile relativ zueinan
der unverdrehbar, axial gegeneinander verschiebbar an
geordnet sind. Weiter wird aus Fig. 2 deutlich, wie
das Ende 16 des Stößels 3 in das Kunststoff-Formteil 4
unter elastischer Aufweitung desselben in radialer
Richtung, was durch den Schlitz 15 erleichtert wird,
eingreift.
Zur Montage wird die Kappe 9 mit der Schafthülse 2
verbunden, der Stößel 3 wird in die Kappe 9 eingera
stet. Anschließend wird die Griffhülse 1 gegen die
Schafthülse 2 verschraubt, wobei der Außengewindean
satz 6 ein Gewinde in die Rippen 7 einschneidet, und
wobei das Ende 16 des Stößels 3 in das Kunststoff-
Formteil 4 mit der Mine 5 eindringt, welches in die
Griffhülse 1 bis zum Anschlag an dem Anschlagbund 24
eingesetzt wurde. Nach Erreichen der in Fig. 1 darge
stellten Ausgangsposition wird der untere Rand 8 der
Schafthülse 2 thermisch umgebogen, so daß die gesamte
Anordnung unlösbar miteinander verbunden ist.
Zum Gebrauch wird die Griffhülse 1, während der Stift
an der Schafthülse 2 gehalten wird, gegen diese ver
dreht, so daß der Stößel 3 gegen die Mine 5 drückt und
diese, da das Kunststoff-Formteil 4 durch die An
schlagschulter 24 festgehalten wird, aus dem Kunst
stoff-Formteil 4 durch die Minendurchtrittsöffnung 23
in die Gebrauchslage herausgedrückt. Nach dem Gebrauch
wird die Griffhülse 1 wieder relativ zur Schafthülse 2
so weit zurückgedreht, daß die Minenspitze hinter der
Minendurchtrittsöffnung 23, d. h. innerhalb der Griff
hülse 1, zu liegen kommt. Es kann dann die Schutzkappe
26 aufgesetzt werden.
Claims (15)
1. Füllminenstift, insbesondere Kosmetikstift, umfas
send eine in einer Griffhülse mit einer Minenaus
trittsöffnung unter der Einwirkung eines an der Rück
seite der Mine angreifenden Stößels axial verschiebba
re Mine, wobei der Stößel mit einer gegen die Griff
hülse verschraubbaren Schafthülse in axialer Bewe
gungsrichtung verbunden ist, dadurch gekennzeichnet,
daß die Mine (5) in einem diese umschließenden, im
wesentlichen röhrchenförmigen Kunststoff-Formteil (4)
angeordnet ist, wobei das Kunststoff-Formteil (4) re
lativ zur Griffhülse (1) in Richtung auf die Minenaus
trittsöffnung (23) der Griffhülse (1) axial festgelegt
ist und der Stößel (3) derart in das Kunststoff-Form
teil (4) eingreift, daß er bei einer axialen Bewegung
in Richtung auf die Minenaustrittsöffnung (23) der
Griffhülse (1) die Mine (5) aus dem Kunststoff-Form
teil (4) herausdrückt, und daß der Stößel mit dem
Kunststoff-Formteil (4) derart axial verbunden ist,
daß die Griffhülse (1) relativ zu dem Kunststoff-Form
teil (4) mit der darin enthaltenen Mine (5) in Rich
tung von der Minenaustrittsöffnung (23) der Griffhülse
(1) weg axial verschiebbar ist.
2. Füllminenstift nach Anspruch 1, dadurch gekenn
zeichnet, daß das Kunststoff-Formteil (4) wenigstens
längs eines Teils seiner Länge mit einem Längs
schlitz (15) versehen ist, und die Kante (21) des
Stößels (3) unter elastischer Aufweitung des rückwär
tigen Endes des Kunststoff-Formteils (4) in dieses
eingreift.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich
net, daß das minenseitige Ende (16) des Stößels (3)
eine im Längsschnitt asymetrische Verzahnung derart
aufweist, daß die Reibungskraft an der Innenwand des
Kunststoff-Formteils (4) bei einer axialen Bewegung
des Stößels (3) in Richtung auf die Minenaustrittsöff
nung (23) zu kleiner ist als in entgegengesetzter
Richtung.
4. Füllminenstift nach Anspruch 1, dadurch gekenn
zeichnet, daß das minenseitige Ende (16) des
Stößels (3) einen ovalen Außenquerschnitt entsprechend
dem Innenquerschnitt des Kunststoff-Formteils (4) auf
weist.
5. Füllminenstift nach Anspruch 1, dadurch gekenn
zeichnet, daß zwischen der Mine (5) und dem Kunst
stoff-Formteil (4) eine Gleitmittelschicht angeordnet
ist.
6. Füllminenstift nach Anspruch 5, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Gleitmittelschicht eine Silikon
schicht ist.
7. Füllminenstift nach Anspruch 1, dadurch gekenn
zeichnet, daß das Kunststoff-Formteil (4) in der
Griffhülse (1) axial verschiebbar, aber relativ zu
diesem drehfest angeordnet ist.
8. Füllminenstift nach Anspruch 7, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Außenseite des Kunststoff-Formteils
(4) und die Innenseite der Griffhülse (1) einen unrun
den, korrespondierenden Querschnitt aufweisen.
9. Füllminenstift nach Anspruch 7, dadurch gekenn
zeichnet, daß an der Außenseite des Kunststoff-Form
teils (4) bzw. an der Innenseite der Griffhülse (1)
ineinander greifende Führungsansätze bzw. Führungs
nuten vorgesehen sind.
10. Füllminenstift nach Anspruch 1, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Schafthülse (2) relativ zu der
Griffhülse (1) mittels eines selbstschneidenden
Gewindes (6) verschraubbar ist.
11. Füllminenstift nach Anspruch 10, dadurch gekenn
zeichnet, daß an der Griffhülse (1) bzw. Schafthül
se (2) Längsrippen (7) zum Einschneiden der Gewinde
gänge und an der Schafthülse (2) bzw. der Griffhül
se (1) Gewindegänge (Außengewindeabschnitt 6) zum
Eingriff in die Längsrippen (7) aus einem relativ
harten Kunststoff vorgesehen sind.
12. Füllminenstift nach Anspruch 11, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Längsrippen (7) an der Innenseite
der Schafthülse (2) angeordnet sind, daß die Schaft
hülse (2) die Griffhülse (1) übergreift, und daß der
freie, der Minenaustrittsöffnung (23) zugewandte Rand
(8) der Schafthülse (2) nach innen umgebogen ist.
13. Füllminenstift nach Anspruch 1, dadurch gekenn
zeichnet, daß das rückwärtige, der Mine (5) abgewandte
Ende (10) des Stößels (3) in eine mit der Schafthül
se (2) verbundene Kappe (9) unter axialer Festlegung
relativ zu dieser verdrehbar eingerastet ist.
14. Füllminenstift nach Anspruch 1, dadurch gekenn
zeichnet, daß auf den freien Endbereich (27) der
Schafthülse (2) eine die Griffhülse (1) übergreifende
Schutzkappe (26) aufschiebbar ist.
15. Füllminenstift nach Anspruch 1, dadurch gekenn
zeichnet, daß der Außenrand der Minendurchtrittsöff
nung (23) der Griffhülse (1) schräg zu deren Längs
achse verläuft.
Priority Applications (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19883835679 DE3835679A1 (de) | 1988-10-20 | 1988-10-20 | Fuellminenstift, insbesondere kosmetikstift |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19883835679 DE3835679A1 (de) | 1988-10-20 | 1988-10-20 | Fuellminenstift, insbesondere kosmetikstift |
Publications (2)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE3835679A1 true DE3835679A1 (de) | 1990-04-26 |
DE3835679C2 DE3835679C2 (de) | 1991-10-10 |
Family
ID=6365501
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE19883835679 Granted DE3835679A1 (de) | 1988-10-20 | 1988-10-20 | Fuellminenstift, insbesondere kosmetikstift |
Country Status (1)
Country | Link |
---|---|
DE (1) | DE3835679A1 (de) |
Cited By (7)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE4125345A1 (de) * | 1991-07-31 | 1993-02-25 | Ipac Pharma & Biochemie Glienk | Verfahren zum herstellen eines stiftfoermigen produkts |
US5294205A (en) * | 1992-08-20 | 1994-03-15 | Schwan-Stabilo Schwanhausser Gmbh & Co. | Applicator device |
US6011084A (en) * | 1998-06-26 | 2000-01-04 | Binney & Smith Inc. | Erasable colored pencil lead |
US6271286B1 (en) | 1998-06-26 | 2001-08-07 | Binney & Smith Inc. | Erasable colored pencil lead |
EP1820418A1 (de) * | 2004-12-09 | 2007-08-22 | Shiseido Company, Ltd. | Behälter zum vorwärtsschieben eines stangenförmigen kosmetikartikels |
WO2008138521A1 (en) * | 2007-05-16 | 2008-11-20 | Alcan Packaging Beauty Services | Applicator |
US9265328B2 (en) | 2011-02-23 | 2016-02-23 | Schwan-Stabilo Cosmetics Gmbh & Co. Kg | Applicator device |
Families Citing this family (3)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE10342722A1 (de) * | 2003-09-16 | 2004-11-04 | Faber-Castell Ag | Stift mit einer Weichmine |
DE102005028932B4 (de) * | 2005-06-22 | 2010-03-18 | Schwan-Stabilo Cosmetics Gmbh & Co. Kg | Auftraggeräte mit kurzem Twist-off-Schoner |
DE102011012099B4 (de) | 2011-02-23 | 2014-11-20 | Schwan-Stabilo Cosmetics Gmbh & Co. Kg | Auftraggerät |
Citations (11)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE178436C (de) * | ||||
DE569676C (de) * | 1931-05-24 | 1933-02-06 | Dur O Lite Pencil Company | Fuellbleistift |
DE574328C (de) * | 1932-03-10 | 1933-04-12 | Bernhard Muenz Fa | Schreibstift |
GB889626A (en) * | 1959-03-11 | 1962-02-21 | Theodore Francis Henry Barrey | Improvements in or relating to eyebrow pencils or the like |
GB956651A (en) * | 1961-08-24 | 1964-04-29 | Ronald Walter Mccosker | Improvements in and relating to propelling instruments |
US3197024A (en) * | 1963-02-11 | 1965-07-27 | Robert G Bau | Cosmetic storing and dispensing device |
US3256980A (en) * | 1962-01-08 | 1966-06-21 | Bau Robert Gordon | Cosmetic make-up device with replaceable cosmetic quill having lubricated side walls |
DE2421971A1 (de) * | 1973-05-14 | 1974-12-05 | Yvan Victor Grisel | Kosmetikbehaelter |
CH656513A5 (de) * | 1982-08-23 | 1986-07-15 | Kolmar Cosmetics Europ | Stabfoermige dispensiervorrichtung. |
DE8703023U1 (de) * | 1987-02-27 | 1987-04-09 | Nele Hempel GmbH, 8500 Nürnberg | Auftragseinrichtung |
DE3728427C1 (de) * | 1987-08-26 | 1988-12-01 | Schwan Stabilo Schwanhaeusser | Auftragsgeraet mit einer Mine aus einer streichfaehigen Masse |
-
1988
- 1988-10-20 DE DE19883835679 patent/DE3835679A1/de active Granted
Patent Citations (11)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE178436C (de) * | ||||
DE569676C (de) * | 1931-05-24 | 1933-02-06 | Dur O Lite Pencil Company | Fuellbleistift |
DE574328C (de) * | 1932-03-10 | 1933-04-12 | Bernhard Muenz Fa | Schreibstift |
GB889626A (en) * | 1959-03-11 | 1962-02-21 | Theodore Francis Henry Barrey | Improvements in or relating to eyebrow pencils or the like |
GB956651A (en) * | 1961-08-24 | 1964-04-29 | Ronald Walter Mccosker | Improvements in and relating to propelling instruments |
US3256980A (en) * | 1962-01-08 | 1966-06-21 | Bau Robert Gordon | Cosmetic make-up device with replaceable cosmetic quill having lubricated side walls |
US3197024A (en) * | 1963-02-11 | 1965-07-27 | Robert G Bau | Cosmetic storing and dispensing device |
DE2421971A1 (de) * | 1973-05-14 | 1974-12-05 | Yvan Victor Grisel | Kosmetikbehaelter |
CH656513A5 (de) * | 1982-08-23 | 1986-07-15 | Kolmar Cosmetics Europ | Stabfoermige dispensiervorrichtung. |
DE8703023U1 (de) * | 1987-02-27 | 1987-04-09 | Nele Hempel GmbH, 8500 Nürnberg | Auftragseinrichtung |
DE3728427C1 (de) * | 1987-08-26 | 1988-12-01 | Schwan Stabilo Schwanhaeusser | Auftragsgeraet mit einer Mine aus einer streichfaehigen Masse |
Cited By (12)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE4125345A1 (de) * | 1991-07-31 | 1993-02-25 | Ipac Pharma & Biochemie Glienk | Verfahren zum herstellen eines stiftfoermigen produkts |
US5294205A (en) * | 1992-08-20 | 1994-03-15 | Schwan-Stabilo Schwanhausser Gmbh & Co. | Applicator device |
US6011084A (en) * | 1998-06-26 | 2000-01-04 | Binney & Smith Inc. | Erasable colored pencil lead |
US6262143B1 (en) | 1998-06-26 | 2001-07-17 | Binney & Smith Inc. | Erasable colored pencil lead |
US6271286B1 (en) | 1998-06-26 | 2001-08-07 | Binney & Smith Inc. | Erasable colored pencil lead |
US6815471B2 (en) | 1998-06-26 | 2004-11-09 | Binney & Smith Inc. | Erasable colored pencil lead |
EP1820418A1 (de) * | 2004-12-09 | 2007-08-22 | Shiseido Company, Ltd. | Behälter zum vorwärtsschieben eines stangenförmigen kosmetikartikels |
EP1820418A4 (de) * | 2004-12-09 | 2010-12-08 | Shiseido Co Ltd | Behälter zum vorwärtsschieben eines stangenförmigen kosmetikartikels |
US7891896B2 (en) | 2004-12-09 | 2011-02-22 | Shiseido Company, Ltd. | Stick cosmetic advancing container |
WO2008138521A1 (en) * | 2007-05-16 | 2008-11-20 | Alcan Packaging Beauty Services | Applicator |
US8376641B2 (en) | 2007-05-16 | 2013-02-19 | Albea Services | Applicator |
US9265328B2 (en) | 2011-02-23 | 2016-02-23 | Schwan-Stabilo Cosmetics Gmbh & Co. Kg | Applicator device |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
DE3835679C2 (de) | 1991-10-10 |
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OP8 | Request for examination as to paragraph 44 patent law | ||
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Owner name: HEMPEL, MATTHIAS, DR., 8501 HEROLDSBERG, DE |
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D2 | Grant after examination | ||
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8331 | Complete revocation |