DE3835528A1 - Gelenkbeschlag mit freischwenkeinrichtung fuer fahrzeugsitze - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Gelenkbeschlag für Fahrzeugsitze mit zwei um eine Klappachse relativ zueinander verschwenkbaren Beschlagteilen, von denen der obere Beschlagteil der Rücken­ lehne und der untere Beschlagteil dem Sitzgestell zugeordnet ist, und mit einer Freischwenkeinrichtung, welche zwischen einer Sperrstellung und einer Freigabestellung umschaltbar ist und in ihrer Sperrstellung die beiden Beschlagteile formschlüssig gegen ein Verschwenken sichert, hingegen in ihrer Freigabestellung ein Verschwenken der Beschlagteile erlaubt.

Bei den bekannten Gelenkbeschlägen dieser Art weist die Frei­ schwenkeinrichtung ein schwenkbar am Gelenkbeschlag gelager­ tes, über einen Seilzug betätigbares Verriegelungsglied in Form eines Hakens oder einer Klinke auf. Dem Haken ist ein von ihm zu hintergreifender Zapfen, der Klinke eine deren freies Ende aufnehmende Raste zugeordnet. Damit der Haken den Zapfen hintergreifen und die Klinke in die Reste einfallen kann, muß zwischen den zusammenwirkenden Teilen ein ausreichend großes Funktions-Spiel vorgesehen sein. Infolge dieses Spieles hat die Rückenlehne auch im verriegelten Zustand eine gewisse Bewegungsfreiheit, die allein schon wegen eines möglichen Klapperns bei unbenutztem Sitz störend ist. Vor allem aber ist bei diesen bekannten Freischwenkeinrichtungen nicht sichergestellt, daß nach einem Freischwenkvorgang die Rücken­ lehne wieder verriegelt ist, selbst wenn die Rückenlehne vollständig in ihre Endlage zurückgeschwenkt worden ist. Beispielsweise kann die am Haken oder der Klinke angreifende Federkraft nicht ausreichen, um den Haken oder die Klinke in die Sperrstellung zu schwenken. Ist die Rückenlehne nicht verriegelt, kann es bei einem Unfall zu schweren Schäden kommen.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Gelenk­ beschlag für Fahrzeugsitze mit einer Freischwenkeinrichtung zu schaffen, bei der sichergestellt ist, daß die Rückenlehne beim Zurückschwenken aus einer nach vorne geklappten Lage wieder verriegelt wird. Die Aufgabe löst ein Gelenkbeschlag mit den Merkmalen des Anspruches 1.

Bei dem erfindungsgemäßen Gelenkbeschlag werden der Sperrhebel und der Betätigungshebel zwangsläufig bewegt, wenn der obere Beschlagteil verschwenkt wird. Dadurch ist gewährleistet, daß der Sperrhebel am Anschlag anliegt sobald die Rückenlehne beim Zurückklappen die Endstellung erreicht. Da der Sperr­ hebel und der Betätigungshebel ein Kniegelenk bilden, das beim Zurückschwenken der Rückenlehne aus der nach vorne geklappten Position von seiner einen geknickten Lage über die vollständig gestreckte Lage hinaus in seine andere ge­ knickte Lage kommt, wobei der Anschlag für den Sperrhebel die Knickung formschlüssig begrenzt, ist in der Sperrstellung ohne ein Funktions-Spiel eine formschlüssige Verriegelung vorhanden, wobei eine Schwenkbewegung der Rückenlehne sowohl in der einen als auch in der anderen Richtung durch die Anlage des Sperrhebels am Anschlag verhindert wird. Die Rückenlehne ist deshalb in der Sperrstellung der Freischwenk­ einrichtung nicht nur formschlüssig, sondern auch spielfrei verriegelt.

Um zu verhindern, daß der Betätigungshebel ungewollt eine Bewegung im Sinne einer Entriegelung der Freischwenkein­ richtung ausführen kann, greift an ihn bei einer bevorzugten Ausführungsform eine vorgespannte Feder an. Infolge der Zwangsbewegung des Sperrhebels und des Betätigungshebels wird durch diese Feder nicht nur der Sperrhebel in seiner Sperrstellung im Sinne einer Anpressung an den Anschlag belastet. Die Feder belastet auch in einem relativ großen, an die hintere Endlage anschließenden Schwenkbereich der Rückenlehne den Betätigungshebel im Sinne einer Schwenkung der Rückenlehne nach hinten. Innerhalb dieses Schwenkbe­ reiches wird das Kniegelenk deshalb zwangsläufig von der vorgespannten Feder aus seiner einen Knicklage über die vollständig gestreckte Lage hinaus in seine Knicklage mit entgegengesetzter Knickung bewegt. In dem sich nach vorne anschließenden Schwenkbereich versucht hingegen die Feder die Rückenlehne nach vorne zu schwenken. Hierdurch wird das Erreichen der vorderen Endlage auch unter ungünstigen Bedingungen, beispielsweise dann, wenn das Fahrzeug sich auf einer ansteigenden Fahrbahn befindet, zuverlässig er­ reicht. Besonders vorteilhaft ist hierfür eine Ausbildung des Gelenkbeschlages gemäß Anspruch 6. Zusätzlich zu dem Gewicht der Rückenlehne trägt daher die Feder dazu bei, den Schwenkvorgang bis zur Erreichung der Endlage durch­ zuführen.

Da es in der Regel erwünscht ist, die Rückenlehne nicht nur vollständig nach vorne klappen zu können, sondern auch beliebig wählbare Neigungslagen einstellen zu können, ist bei einer bevorzugten Ausführungsform gemäß Anspruch 3 eine Verstell- und Feststelleinrichtung vorgesehen, deren beide relativ zueinander verschwenkbaren Teile über ein Getriebe miteinander verbunden sind. Die Ausbildung dieser Verstell­ und Feststelleinrichtung entspricht vorzugsweise derjenigen eines bekannten Gelenkbeschlages für Fahrzeugsitze. Mit dem verschwenkbaren Teil dieser Verstell- und Feststellein­ richtung ist dann der Sperrhebel schwenkbar verbunden. Zweck­ mäßigerweise ist in einem solchen Falle der erfindungsgemäße Gelenkbeschlag gemäß Anspruch 4 ausgebildet.

Die an die Feder zu stellenden Anforderungen lassen sich besonders vorteilhaft mit einer Schenkelfeder gemäß Anspruch 7 erfüllen.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist der Anschlag gemäß Anspruch 8 ausgebildet. Ein solcher Anschlag kann problem­ los so ausgebildet werden, daß er einer hohen Belastung standhält, ohne daß hierfür ein zusätzlicher Aufwand notwendig ist.

Vorteilhaft ist ferner eine Ausbildung des Sperrhebels gemäß Anspruch 9. Sofern mit hohen Belastungen gerechnet werden muß, wie dies beispielsweise der Fall ist, wenn die Sicher­ heitsgurte an der Rückenlehne befestigt sind, wofür sich der erfindungsgemäße Gelenkbeschlag besonders eignet, ist es aus Gründen einer symmetrischen Krafteinleitung vorteilhaft, den Betätigungshebel gemäß Anspruch 10 und die Verstell­ und Feststelleinrichtung gemäß Anspruch 11 auszubilden. Aus den gleichen Gründen ist auch die Ausbildung des oberen Beschlagteiles gemäß Anspruch 12 vorteilhaft.

Im folgenden ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels im einzelnen erläutert. Es zeigen

Fig. 1 eine unvollständig und schematisch dargestellte Seiten­ ansicht des Ausführungsbeispiels im verriegelten Zustand,

Fig. 2 eine schematisch und unvollständig dargestellte Seiten­ ansicht des Ausführungsbeispiels bei einer Zwischen­ stellung der Rückenlehne zwischen der in Fig. 1 dar­ gestellten hinteren Endlage und der vorderen Endlage,

Fig. 3 eine unvollständig und schematisch dargestellte Seiten­ ansicht des Ausführungsbeispiels in der vorderen Endlage der Rückenlehne,

Fig. 4 einen Längsschnitt des Ausführungsbeispiels.

Ein Gelenkbeschlag zum Verbinden der Rückenlehne eines Fahr­ zeugsitzes, insbesondere eines Kraftfahrzeugsitzes, mit dem Sitzteil weist einen fest mit dem Sitzgestell oder einer Sitzschiene zu verbindenden unteren Beschlagteil 1 auf, der, wie Fig. 4 zeigt, aus zwei plattenförmigen, im Abstand nebeneinander angeordneten und gleich ausgebildeten Wangen 2 besteht. In miteinander fluchtende Durchbrüche dieser Wangen 2 greift spielfrei ein Ringbund je eines Ringkörpers 3 ein, der an der Innenseite der ihn tragenden Wange 2 anliegt und mittels Spannstiften 4 fest mit diesem verbunden ist. Die Ringkörper 3 sind spiegelbildlich gleich ausgebildet. Sie bilden den feststehenden Teil einer Verstell- und Fest­ stellvorrichtung, die wie ein Doppel-Gelenkbeschlag ausge­ bildet ist, also ein Gelenkbeschlag, der aus zwei neben­ einander angeordneten, spiegelbildlich gleich ausgebildeten Gelenkbeschlägen besteht.

In den beiden Ringkörpern 3 sind drehbar zwei gleich ausge­ bildete exzentrische Abschnitte 5 eines als Ganzes mit 6 bezeichneten Gelenkzapfens gelagert. Zwischen diesen beiden exzentrischen Abschnitten 5 ist ein zu den Endabschnitten 6′ des Gelenkzapfens 6 konzentrischer Abschnitt 7 vorge­ sehen, dessen Durchmesser größer ist als derjenige der ex­ zentrischen Abschnitte 5. Auf einer Lagerbuchse B, welche der konzentrische Abschnitt 7 trägt, ist drehbar der ver­ schwenkbare Teil der Verstell- und Feststelleinrichtung gelagert, der aus zwei im Bereich der Ringkörper 3 aneinander anliegenden, spiegelbildlich gleich ausgebildeten Platten 9 besteht.

Die innen liegenden Endabschnitte der beiden Ringkörper 3, zwischen denen die Platten 9 geführt sind, sind je mit einer Außenverzahnung 10 versehen. An einer Stelle des Umfanges dieser Außenverzahnung 10 steht mit ihr die Innenverzahnung 11 in Eingriff, welche am Übergang zu der nach außen ver­ setzten Randzone 9′ der beiden Platten 9 vorgesehen ist. Die Verstell- und Feststelleinrichtung weist also in bekannter Weise ein Umlaufgetriebe auf, mittels dessen durch ein Ver­ drehen des Gelenkzapfens 6 der durch die Platten 9 gebildete, verschwenkbare Teil relativ zu den durch die Ringkörper 3 gebildeten, feststehenden Teilen sowie dem unteren Beschlag­ teil 1 stufenlos verstellbar ist.

Auf den beiden Ringkörpern 3 ist auf gleichachsig angeordneten Lagerflächen drehbar je eine Wange 12 gelagert. Die beiden gleich ausgebildeten Wangen 12 bilden zusammen den oberen Beschlagteil, der mit einem nur schematisch angedeuteten Seitenholm 13 des Polsterträgers der Rückenlehne fest zu verbinden ist.

Damit die Rückenlehne nicht nur durch ein Verdrehen des Gelenkzapfens 6 in ihrer Neigungslage verändert werden kann, sondern auch ohne Betätigung des Gelenkzapfens 6 freige­ schwenkt, also in eine vordere Endlage geklappt werden kann, wie dies bei zwei- oder dreitürigen Wagen erwünscht ist, um das Einsteigen und Aussteigen zu erleichtern, weist der Beschlag eine Freischwenkeinrichtung auf, welche in ihrer Sperrstellung die Wangen 12 formschlüssig gegen eine Ver­ schwenkung relativ zu den Platten 9, welche den verschwenk­ baren, oberen Beschlagteil der Verstell- und Feststellein­ richtung bilden, sichert und in ihrer Freigabestellung eine Schwenkbewegung der Wangen 12 relativ zu den Platten 9 gestattet.

Die Freischwenkeinrichtung weist einen flachschienenförmigen Sperrhebel 14 auf, dessen einer Endabschnitt zwischen das nach oben weisende Ende der beiden Platten 9 eingreift und hier mittels eines parallel zum Gelenkzapfen 6 angeordneten Verbindungszapfen 15 schwenkbar mit den Platten 9 verbunden ist.

Wie Fig. 1 zeigt, liegt der Sperrhebel 14 in seiner Sperr­ stellung an einem Anschlag-Zapfen 16 an, und zwar in dem nach vorne und oben weisenden Bereich von dessen Mantelfläche. Der Sperrhebel 14 hat deshalb eine vorspringende Anschlag­ nase 14′, die sich in der Sperrstellung mit ihrer Unterseite an den Anschlag-Zapfen 16 anlegt.

Der Anschlag-Zapfen 16 greift mit seinen beiden Endabschnitten in die beiden Wangen 12 ein und dient außerdem der schwenk­ baren Verbindung eines Betätigungshebels 17 mit den beiden Wangen 12. Der Betätigungshebel 17 besteht aus zwei gleich ausgebildeten, etwa dreieckförmigen Laschen, die im Aus­ führungsbeispiel wie der Sperrhebel 14 aus einer ebenen Platte ausgestanzt sind. Diese beiden Laschen sind im Abstand nebeneinander auf dem Anschlag-Zapfen 16 angeordnet und werden von diesem im Bereich ihrer einen Eckzone durchdrungen. Wie Fig. 1 zeigt, definieren die Längsachsen des Gelenk­ zapfens 6, des Verbindungszapfens 15 und des Anschlag-Zapfens 16 die Ecken eines Dreieckes, das in der Sperrstellung des Sperrhebels 14 an der durch die Längsachse des Verbindungs­ zapfens 15 definierten Ecke einen nahezu rechten Winkel aufweist.

Die nach unten weisende Eckzone der beiden den Betätigungs­ hebel 17 bildenden Laschen wird von einem parallel zum Ver­ bindungszapfen 15 liegenden Mitnehmerzapfen 18 durchdrungen, der auch den Mittelabschnitt des Sperrhebels 14 durchdringt und dadurch diesen mit dem Betätigungshebel 17 schwenkbar verbindet. In der Sperrstellung des Sperrhebels 14 liegt, wie Fig. 1 zeigt, der Mitnehmerzapfen 18 etwa in der Mitte zwischen dem Verbindungszapfen 15 und dem Anschlag-Zapfen 16. Dabei definieren die Längsachsen des Mitnehmerzapfens 18, des Verbindungszapfens 15 und des Anschlag-Zapfens 16 die Ecken eines stumpfwinkligen Dreiecks, das mit seiner durch die Längsachse des Mitnehmerzäpfens 18 definierten Spitze in diejenige Richtung weist, in welcher der Sperr­ hebel 14 in seine Sperrlage geschwenkt wird, bei einer Blick­ richtung gemäß Fig. 1 also nach unten. Auch das durch die Längsachsen des Verbindungszapfens 15 sowie des Mitnehmer­ zapfens 18 und durch die Berührungslinie zwischen der An­ schlagnase 14′ und dem Anschlag-Zapfen 16 definierte Dreieck weist mit der durch die Längsachse des Mitnehmerzapfens 18 definierten Spitze in diese Richtung.

Infolge dieser Anordnung des Verbindungszapfens 15, des Anschlagzapfens 16 und des Mitnehmerzapfens 18 bilden der Sperrhebel 14 und der Betätigungshebel 17 einen Kniehebel, dessen Kniegelenk durch den Mitnehmerzapfen 18 gebildet wird. Dieser Kniehebel ist in der Sperrstellung des Sperr­ hebels 14 leicht nach unten hin geknickt, wobei der Knick­ winkel durch die Anlage der Anschlagnase 14′ am Anschlag- Zapfen 16 begrenzt ist. Um den Sperrhebel 14 in seine Freigabe­ stellung zu schwenken, muß dieser Hebel über seine vollständig gestreckte Lage hinaus in eine Knicklage mit entgegengesetzt gerichteter Knickung gebracht werden. Dadurch, daß dieser Kniehebel dann, wenn der Sperrhebel 14 in seine Sperrlage geschwenkt wird, über seine vollständig gestreckte Lage hinaus in die nach unten geknickte Lage kommt, verriegelt die Freischwenkeinrichtung den aus den Wangen 12 gebildeten oberen Beschlagteil nicht nur spielfrei mit den Platten 9, sondern führt bei einer Belastung der Wangen 12 sowohl in der einen als auch in der anderen Schwenkrichtung zu einer Erhöhung der Kraft, mit welcher die Anschlagnase 14′ an den Anschlag-Zapfen 16 angedrückt wird.

Die dritte Eckzone des Betätigungshebels 17 wird von einem Stift 19 durchdrungen, den eine zwischen die beiden Laschen eingreifende Öse am einen Schenkelende einer vorgespannten Schenkelfeder 20 umfaßt. Das Ende des anderen Schenkels der Schenkelfeder 20 umfaßt einen in den beiden Wangen 12 festgelegten Stift 21. Die Schenkelfeder 20 ist so vorge­ spannt, daß sich der Winkel zwischen ihren beiden Schenkeln zu vergößern sucht. Eine Schwenkbewegung des Betätigungs­ hebels 17 im Sinne eines Schwenkens des Sperrhebels 14 in seine Freigabestellung erfolgt deshalb entgegen der Kraft der Schenkelfeder 20.

Die Betätigung des Betätigungshebels 17 erfolgt in üblicher Weise über einen Seilzug 22. Zwar könnte der Seilzug 22 auch direkt am Betätigungshebel 17 eingreifen. Im Ausführungs­ beispiel ist jedoch der Seilzug 22 mit einem Haken 23 ver­ sehen, der eine Buchse 24 durchgreift, welche in den in der Art einer Schraubenfeder ausgebildeten Mittelabschnitt der Schenkelfeder 20 eingesetzt ist.

Wird der Mittelabschnitt der Schenkelfeder 20 mittels des Seilzuges 22 nach oben gezogen, dann schwenkt der Betätigungs­ hebel 17 im Uhrzeigersinn bei einer Blickrichtung gemäß Fig. 1 gegen die dort mit strichpunktierter Linie angedeutete Lage hin. Sobald bei dieser Schwenkbewegung der aus dem Sperrhebel 14 und dem Betätigungshebel 17 gebildete Kniehebel über seine vollständig gestreckte Lage hinaus bewegt worden ist, kann die Rückenlehne nunmehr nach vorne geklappt werden.

Dieser Klappvorgang muß zunächst entgegen der Kraft der Schenkelfeder 20 erfolgen, da diese bis etwa zu der in Fig. 2 dargestellten Zwischenlage, die ungefähr in der Mitte zwischen den beiden Endstellungen des Freischwenkbereiches liegt, eine zunehmende Spannung erhält. Erst wenn das Klappen der Lehne nach vorne über diese Zwischenstellung hinaus fort­ gesetzt wird, kann der Betätigungshebel 17 wieder eine ent­ gegengesetzte Schwenkbewegung, also bei einer Blickrichtung gemäß Fig. 2 eine Schwenkbewegung entgegen dem Uhrzeigersinn, ausführen. Dabei entspannt sich die Schenkelfeder 20 teil­ weise, was dazu führt, daß sie auf die Rückenlehne ein Dreh­ moment im Sinne eines Schwenkens nach vorne ausübt. In der vorderen Endlage des Freischwenkbereiches, wie sie in Fig. 3 dargestellt ist, ist deshalb die Rückenlehne durch die Schenkelfeder 20 im Sinne eines Haltens in dieser Endlage belastet. Soll die Begrenzung des Schwenkbereiches nach vorne nicht dadurch erfolgen, daß das Rückenlehnenpolster in Anlage an das Sitzpolster kommt, kann man einen mechanischen Anschlag vorsehen, der einerseits durch den Rand der Platten 9 und andererseits durch den hochgestellten Rand des Seitenholms 13 oder den den Mitnehmerzapfen 18 aufnehmenden Teil des Betäti­ gungshebels 17 gebildet ist.

Wird die Rückenlehne wieder in ihre Ausgangslage zurückge­ klappt, dann erfolgt dieser Klappvorgang zunächst entgegen der Kraft der Schenkelfeder 20, bis die Zwischenstellung erreicht ist, in der sich die Schwenkbewegung des Betätigungs­ hebels 17 umkehrt. Von dieser Zwischenstellung aus drückt die Schenkelfeder 20 die Rückenlehne in die in Fig. 1 darge­ stellte hintere Endstellung. In dieser hinteren Endstellung erfolgt auch zwangsläufig die Verriegelung.

Alle in der vorstehenden Beschreibung erwähnten sowie auch die nur allein aus der Zeichnung entnehmbaren Merkmale sind als weitere Ausgestaltungen Bestandteile der Erfindung, auch wenn sie nicht besonders hervorgehoben und insbesondere nicht in den Ansprüchen erwähnt sind.

Claims (12)

1. Gelenkbeschlag für Fahrzeugsitze mit zwei um eine Klappachse relativ zueinander schwenkbare Beschlagteile, von denen der obere Beschlagteil der Rückenlehne und der untere Beschlagteil dem Sitzgestell zugeordnet ist, und mit einer Freischwenkeinrichtung, welche zwischen einer Sperrstellung und einer Freigabestellung umschaltbar ist und in ihrer Sperrstellung die beiden Beschlagteile form­ schlüssig gegen ein Verschwenken sichert, hingegen in ihrer Freigabestellung ein Verschwenken der Beschlagteile erlaubt, gekennzeichnet durch

• a) ein relativ zum unteren Beschlagteil (1) unverschwenkbares oder nur bei Betätigung einer Schwenkvorrichtung ver­ schwenkbares Bauteil (9) an dem mit zur Klappachse (6) paralleler Schwenkachse (15) ein Sperrhebel (14) angelenkt ist,
• b) einen am oberen Beschlagteil (12) im Abstand von der Schwenkachse (15) angeordneten Anschlag (16), an dem in der Sperrstellung der Sperrhebel (14) anliegt,
• c) einen Betätigungshebel (17), der am oberen Beschlagteil (12) schwenkbar gelagert ist und im Abstand von seiner Schwenkachse (16) sowie im Bereich zwischen dem am Anschlag (16) anliegenden Teil (14′) des Sperrhebels (14) und dessen Schwenkachse (15) mit dem Sperrhebel (14) schwenk­ bar verbunden ist,
• d) eine Lage des Anschlages (16) bezüglich der Schwenkachse (15) des Sperrhebels (14), die bei einer Freischwenkbe­ wegung des oberen Beschlagteils (12) aus der mittels des Sperrhebels (14) verriegelbaren Endstellung heraus im Anschluß an eine Vergrößerung zu einer Verringerung des Abstandes zwischen dem Anschlag (16) und der Schwenk­ achse (15) des Sperrhebels (14) führt,
• e) eine Lage der Achse (18) der Schwenkverbindung zwischen dem Sperrhebel (14) und dem Betätigungshebel (17) derart, daß diese Achse (18) zusammen mit der Schwenkachse (15) des Sperrhebels (14) und dem Anschlag (16) die Ecken eines Dreieckes definiert, wobei in der Sperrstellung des Sperrhebels (14) die durch die Achse (18) der Schwenk­ verbindung zwischen dem Sperrhebel (14) und dem Betätigungs­ hebel (17) definierte Spitze des Dreieckes in die der Schwenkrichtung des Sperrhebels (14) in seine Sperrstellung entsprechende Richtung weist.

2. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine den Betätigungshebel (17) im Sinne einer Schwenk­ bewegung in die der Sperrstellung des Sperrhebels (14) ent­ sprechende Lage belastende, vorgespannte Feder (20).

3. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkvorrichtung und das mit ihrer Hilfe verschwenkbare Bauteil (9) Teile einer Verstell- und Feststelleinrichtung (3, 6, 9) sind.

4. Gelenkbeschlag nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Beschlagteil (12) gleichachsig zum Gelenkzapfen (6) der Verstell- und Feststellvorrichtung (3, 6, 9) auf diesem drehbar gelagert ist und mit dem unteren Beschlagteil (2) der feststehende Teil (3) der Verstell­ und Feststellvorrichtung (3, 6, 9) fest verbunden ist.

5. Gelenkbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (20) ihre größte Spannung in einer zwischen den beiden Enden des Freischwenkbereiches des oberen Beschlagteils (12) liegenden Position hat und der Betätigungshebel (17) zwischen der Stellung größter Federspannung und der hinteren, verriegelbaren Endstellung des oberen Beschlagteils (12) von der Feder (20) im Sinne einer Verschwenkung des oberen Beschlagteils (12) gegen diese hintere Endstellung, zwischen der Stellung größter Federspannung und der vorderen Endstellung im Sinne einer Verschwenkung des oberen Beschlagteils (12) gegen diese vordere Endstellung hin belastet ist.

6. Gelenkbeschlag nach Anspruch 5, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der sich von seiner Schwenkachse (15) zur Achse (18) seiner Schwenkverbindung mit dem Betätigungshebel (17) erstreckende Abschnitt des Sperrhebels (14) den einen und der sich von der Angriffsstelle der vorgespannten Feder (20) diesen zur Achse (18) der Schwenkverbindung mit dem Sperrhebel (14) erstreckende Abschnitt des Betätigungshebels (17) den anderen Arm eines Kniehebels bilden.

7. Gelenkbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (20) eine Schenkel­ feder ist, deren eines Schenkelende am oberen Beschlagteil (12) angreift.

8. Gelenkbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag durch einen den Betätigungshebel (17) mit dem oberen Beschlagteil (12) ver­ bindenden Anschlag-Zapfen (16) gebildet ist.

9. Gelenkbeschlag nach Anspruch 8, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der am Anschlag-Zapfen (16) Anschlag findende Bereich des Sperrhebels (14) als eine den Anschlag-Zapfen (16) übergreifende Nase (14′) ausgebildet ist.

10. Gelenkbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel (17) aus zwei im Abstand nebeneinander angeordneten, laschenförmigen Elementen besteht, zwischen die der Sperrhebel (14) eingreift.

11. Gelenkbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstell- und Feststellein­ richtung (3, 6, 9) zwei in Achsrichtung im Abstand neben­ einander liegende, verschwenkbare Teile (9) aufweist, zwischen die der Sperrhebel (14) eingreift.

12. Gelenkbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Beschlagteil (12) zwei in axialer Richtung im Abstand nebeneinander angeordnete, plattenförmige Elemente aufweist, zwischen denen der Be­ tätigungshebel (17), der Sperrhebel (14) und gegebenenfalls die Verstell- und Feststelleinrichtung (3, 6, 9) angeordnet sind.