DE3813100A1 - Kombination zweier elektrischer schaltgeraete mit einer deren einschaltmoeglichkeit beeinflussenden sperrvorrichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Schaltgeräte-Kombi­ nation gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Sperr- oder auch Verriegelungsvorrichtungen zur mechani­ schen Einschaltsperrung eines von zwei Schaltgeräten, solange sich das andere Schaltgerät in seiner Einschalt­ stellung befindet, sind in unterschiedlicher Ausgestal­ tung sehr zahlreich bekannt. Verwiesen werden darf bei­ spielsweise auf die DE-PS 11 30 498 oder auf die DE- AS 12 64 579, ebenso aber auch auf das DE-GM 19 02 103, auf die DE-AS 24 40 361, auf die DE-PS 29 51 356 und andere. Diese bekannten Schaltgeräte-Kombinationen mit Sperrvorrichtungen weisen praktisch ausnahmslos jeweils eine größere Anzahl von Einzelteilen, insbesondere von drehbeweglich gelagerten Hebeln oder auch achslosen Wippen, die mit entsprechenden Gleitbahnen zusammenwir­ ken, auf. Nahezu allen bekannten Schaltgeräte-Kombina­ tionen mit solchen Sperrvorrichtungen ist zu eigen, daß die Kontaktstückträger bzw. damit verbundene Teile nicht nur parallel zueinander beweglich sind, sondern daß dar­ über hinaus auch jeweils die Einschaltbewegungen beider Kontaktstückträger in gleicher Richtung verlaufen. Auf diese Gegebenheiten sind die bekannten Sperrvorrichtun­ gen eingerichtet.

Bei der hier zur Rede stehenden Erfindung sind die Gege­ benheiten insoweit anders, als die Kontaktstückträger der beiden konbinierten Schaltgeräte sich beim Ein­ schaltvorgang zueinander bewegen. Zur Einschaltsperrung derart einander zugeordneter Schaltgeräte ist es bekannt geworden, den Endbereich eines der Kontaktstückträger mit einem Verlängerungsstößel zu verbinden, so daß eine zwischen den einander unmittelbar gegenüberliegenden Kontaktstückträgern vorhandene Lücke durch das genannte Verlängerungsstück so weit ausgefüllt ist, daß nur noch eine "Restlücke" im Ausmaß des Schalthubes bzw. der Weg­ strecke verbleibt, die beim Einschaltvorgang vom ent­ sprechenden Kontaktstückträger zurückgelegt wird. Befin­ det sich eines der Schaltgeräte in seiner Einschaltstel­ lung, so ist die genannte Restlücke zwischen den einan­ der gegenüberliegenden Schaltstückträgern praktisch ge­ schlossen, so daß das zweite Schaltgerät, auch wenn es einen Einschaltimpuls erhält, nicht in seine Einschalt­ stellung gelangen kann. Diese bekannte Sperrvorrichtung, die also nur aus einem Verlängerungsstück besteht, be­ dingt allerdings, daß die beiden Kontaktstückträger mit­ einander fluchten. Abgesehen von dieser Vorausbedingung ist hierbei auch der Nachteil zu nennen, daß ein Ein­ schaltversuch des zweiten Schaltgerätes bei in seiner Einschaltstellung befindlichem ersten Schaltgerät dessen Kontaktstückträger mit einer in Ausschaltrichtung wir­ kenden Kraft beaufschlagt. Hierdurch können die er­ wünschten Kontaktdruckkräfte am eingeschalteten Schaltge­ rät vermindert werden, was zu Kontaktstörungen führen kann und sich in jedem Fall ungünstig auf die Lebensdau­ er des Schaltgerätes auswirkt. Je nach Art der Verbin­ dung zwischen einem Kontaktstückträger und dem besagten Verlängerungsstück ist außerdem nach einer längeren Be­ triebsdauer nicht immer auszuschließen, daß die gewählte Verbindung ermüdet und somit das Verlängerungsstück nicht mehr seine Sollage einnimmt bzw. ganz verloren­ geht.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, für eine Schaltgeräte-Kombination mit den obengenannten Gegeben­ heiten bezüglich der Lage der Kontaktstückträger zuein­ ander und deren Bewegungsrichtung im Einschaltfalle eine Sperrvorrichtung anzugeben, die eine Einschaltsperrung im gewünschten Sinne gewährleistet, ohne die Nachteile einer Kontaktdruckminderung beim eingeschalteten Schalt­ gerät in Kauf nehmen zu müssen. Die zu schaffende Schaltgeräte-Kombination samt ihrer Sperrvorrichtung soll im übrigen mit möglichst wenigen Teilen einfacher Bauart realisierbar und auf einfache Weise montierbar sein, ohne Kompromisse bezüglich der Funktionstüchtig­ keit und der Lebensdauer in Kauf nehmen zu müssen.

Die Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Schaltgeräte-Kombination und insbesondere durch eine Sperrvorrichtung gemäß dem kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 erzielt. Demnach findet also eine drehbe­ weglich gelagerte Wippe Verwendung, deren Drehachse etwa rechtwinkelig zur Bewegungsrichtung der Kontaktstückträ­ ger gelegen ist. Außerdem soll die genannte Drehachse wenigstens angenähert die verlängert gedachten Längsach­ sen der beiden Kontaktstückträger kreuzen. Dieses ist auch dann möglich, wenn die beiden Kontaktstückträger nicht miteinander fluchten, sondern stattdessen seitlich zueinander versetzt gelegen sind. Die zu schaffende Wip­ pe weist außerdem zwei etwa V-förmig zueinander verlau­ fende Außenschenkel auf und wird im übrigen in einer mittigen, von keinem der Kontaktstückträger beeinflußten Lage mittels eines Federelementes gehalten und nach Schaltvorgängen auch in diese Lage wieder zurückgeführt. In ihrer mittigen Lage bilden die genannten Außenschen­ kel zu den Enden der Kontaktstückträger gerichtete Schrägflächen. Bei Einschaltung eines der Schaltgeräte wird die Wippe vom entsprechenden Kontaktstückträger, der am zugeordneten Außenschenkel der Wippe angreift, so weit um ihre Drehachse verdreht, daß der andere, abge­ kehrte Außenschenkel der Wippe in den Bewegungsbereich des Kontaktträgers vom zweiten Schaltgerät einschwenkt und somit dessen Einschaltung verhindert. Wird das zwei­ te Schaltgerät in dieser Schaltkonstellation von einem Einschaltimpuls beaufschlagt, so wird nicht der Kontakt­ stückträger des ersten Schaltgerätes mit unerwünschten Kräften beaufschlagt, sondern stattdessen werden solche Kräfte auf die Lagerstellen der Schaltwippe geleitet. Zweckmäßig für die Erfüllung der gewünschten Funktion ist es, wenn die Drehachse der besagten Wippe nahe dem­ jenigen Bereich gelegen ist, in welchem die beiden V- förmig zueinander verlaufenden Außenschenkel der Wippe zusammentreffen.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind den Un­ teransprüchen zu entnehmen. Hierin wird beispielsweise vorgeschlagen, die beiden Schaltgeräte in einem gemein­ samen Gehäuseunterteil aufzunehmen oder statt dessen ihnen eine beiden Schaltgeräten gemeinsame Grundplatte zuzuordnen. Durch solche Maßnahmen sind aufwendigere Justiermaßnahmen weitgehend oder ganz zu vermeiden, was notwendig wäre, wenn man die beiden Schaltgeräte einzeln auf einer Unterlage oder dgl. befestigt.

Eine vorteilhafte Weiterbildung des Erfindungsgedankens ist auch in dem Vorschlag zu sehen, die drehbewegliche Halterung der Wippe und die Abstützung oder Einspannung des der Wippe zuzuordnenden Federelementes mittels eines gesonderten Formteiles zu bewerkstelligen, welch letzte­ res zwischen den beiden Schaltgeräten angeordnet und seinerseits entweder unmittelbar von den Schaltgeräten gehalten wird oder es an dem gemeinsamen Gehäuseunter­ teil bzw. an einer gemeinsamen Grundplatte zu befesti­ gen. Im Bedarfsfalle kann dieses besondere Formteil mit­ samt einer Wippe Anwendung finden, in anders gelegenen Bedarfsfällen, beispielsweise beim Vorhandensein einer elektrischen Verriegelung, kann auf die besagten Teile verzichtet werden. Dieses wäre der Vorteil bei Verwen­ dung eines gesonderten Formteiles.

Stattdessen kann aber auch vorgesehen werden, die dreh­ bewegliche Halterung der Wippe und die Abstützung oder Einspannung des zugeordneten Federelementes mittels Aus­ formungen zu realisieren, welche vom gemeinsamen Gehäu­ seunterteil bzw. von einer gemeinsamen Grundplatte aus­ gehen. Somit kann ein gesondertes Formteil eingespart werden, ohne den Aufwand für das gemeinsame Gehäuseun­ terteil bzw. die Grundplatte nennenswert zu vergrößern.

Weitere Ausgestaltungen beziehen sich auf das erforder­ liche Federelement zur Halterung der Wippe in einer mit­ tigen Lage. Hierfür können eine Schraubenzugfeder oder auch eine Schraubendruckfeder Verwendung finden, wobei allerdings die entsprechenden Abstützungen bzw. Einhän­ gungsmöglichkeiten an der Wippe unterschiedlich gestal­ tet sein müssen. Stattdessen kann als Federelement auch ein solches in Form einer geeignet geformten Blattfeder oder einer spiralförmig verformten Blatt- oder Rundfeder Verwendung finden.

Die drehbewegliche Lagerung der Wippe kann mittels einer gesonderten Achse erfolgen, vorteilhaft bezüglich der Anzahl der notwendigen Teile ist es jedoch, die Lagerung der Wippe mittels an dieser angeformter Lagerzapfen vor­ zusehen.

Falls die Wippe durch zwar parallel zueinander verlau­ fende, jedoch seitlich deutlich voneinander beabstandete Kontaktstückträger betätigt wird und hierdurch ihre Sperrfunktion erfüllt, ist es erforderlich, die Wippe in einer entsprechenden Länge in Richtung ihrer Drehachse auszubilden; hierbei kann es, beispielsweise zur Vermin­ derung der zu betätigenden Materialmasse, zweckmäßig sein, zwischen den Endbereich der Wippe Ausnehmungen vorzusehen. Diese Ausnehmungen können gleichzeitig ent­ sprechende Ausformungen zur Aufnahne des erforderlichen Federelementes aufweisen.

Anhand von in den Zeichnungen dargestellten Ausführungs­ beispielen und der nachfolgenden Beschreibung hierzu sollen der Erfindungsgegenstand und seine vorteilhaften Ausgestaltungsmöglichkeiten noch einmal erläutert und verdeutlicht werden.

Es zeigt:

Fig. 1 eine seitliche Sicht auf zwei mit­ einander gekoppelte Schaltgeräte und eine dazwischenliegende Sperrvor­ richtung,

Fig. 2 eine seitliche Sicht auf zwei weite­ re, miteinander gekoppelte Schaltge­ räte mit einer dazwischenliegenden Sperrvorrichtung,

Fig. 3 eine Draufsicht auf die in Fig. 2 gezeigte Schaltgeräte-Konbination,

Fig. 4 eine gegenüber den Darstellungen in den Fig. 1 bis 3 stark vergrößer­ te Sicht auf die zusammenwirkenden Funktionselemente einer Sperrvor­ richtung, wobei sich die beiden an­ gedeuteten Schaltgeräte in ihrer AUS-Stellung befinden,

Fig. 5 die in Fig. 4 veranschaulichte Dar­ stellung, wobei sich hier das eine der Schaltgeräte in seiner Ein­ schaltstellung befindet,

Fig. 6 die in den Fig. 4 und 5 gezeigte Ansicht, hier jedoch mit einem an­ ders ausgebildeten Federelement und in einer Einschaltstellung des zwei­ ten, anderen (bezogen auf die Fig. 5) Schaltgerätes, sowie die

Fig. 7, 8 und 9 in gegenüber den Fig. 4 bis 6 etwas verkleinertem Maßstab Ansich­ ten entsprechend den Fig. 4 bis 6, jedoch mit anders ausgebildeten Federelementen.

Die Fig. 1 veranschaulicht in einer Seiten­ sicht zwei Schaltgeräte 10 und 11, von denen jedes ein gesondertes Gehäuseoberteil 12 bzw. 13 aufweist, beiden Schaltgeräten ist jedoch ein gemeinsames Gehäuseunter­ teil 14 zugeordnet. Zwischen den beiden Schaltgeräten 10 und 11 befindet sich eine Sperrvorrichtung 15 mit einer Wippe 16 und einem Federelement 17, welch letzteres die Wippe 16 in einer mittigen Lage hält, solange sie von keinem der Kontaktstückträger 18 und 19 beeinflußt wird und welches nach vorangegangenen Schaltvorgängen diese Wippe 16 auch wieder in ihre Mittenlage zurückführt. Einzelheiten zu diesen Funktionsvorgängen werden nach­ folgend noch detailliert erläutert werden.

Die Fig. 2 veranschaulicht eine Schaltgerä­ te-Kombination mit den Schaltgeräten 20 und 21, mit je­ weils gesonderten Gehäuseoberteilen 22 bzw. 23 und Ge­ häuseunterteilen 24 bzw. 25. Beide Schaltgeräte 20 und 21 werden von einer gemeinsamen Grundplatte 26 aufgenom­ men, wobei zwischen Ihnen auch hier wiederum eine Sperr­ vorrichtung 27 mit einer (gestrichelt angedeuteten) Wip­ pe 28 und einem (gestrichtelt angedeuteten) Federelement 29 angeordnet sind. Mit dieser Sperrvorrichtung 27 zu­ sammenwirkende Kontaktstückträger sind dieser Darstel­ lung nicht zu entnehmen, sie sind aber vorhanden und - jedenfalls was diese Seitensicht betrifft - in gleicher Höhe gelegen wie diejenigen (18, 19), die in der Fig. 1 veranschaulicht sind. Die Sperrvorrichtung 27 wird, was ihre Außenkonturen betrifft, von einem gesonderten Form­ teil gebildet, welches sich an der Grundplatte 26 ab­ stützt und im übrigen (auf nicht im einzelnen gezeigte Weise) von den Gehäuseoberteilen 22, 23 und den Gehäu­ seunterteilen 24, 25 in seiner Lage gehalten wird.

Die Fig. 3 veranschaulicht eine Draufsicht auf die in Fig. 2 gezeigte Schaltgeräte-Kombination mit den Schaltgeräten 20 und 21. Erkennbar ist auch die all­ seits geringfügig vorstehende Grundplatte 26; die Sperr­ vorrichtung 27 ist in dieser Darstellung aufgeschnitten gezeigt, wobei die Schnittebene durch die Ebene der Drehachse der Wippe 28 verläuft. Bemerkenswert ist, daß die Kontaktstückträger der beiden Schaltgeräte 20 und 21, hier lediglich durch Mittellinien 30 und 31 ange­ deutet, nicht miteinander fluchten, sonderen deutlich seitlich zueinander versetzt sind. Diese Gegebenheit bedingt eine entsprechend lange Ausbildung der Wippe 28. Zur Verringerung der benötigten Materialmasse ist diese Wippe 28 deshalb mit Ausnehmungen 32 und 33 versehen. Die Lagerung der Wippe 28 erfolgt durch Lagerzapfen 34 und 35, welche drehbeweglich in geschnitten dargestell­ ten (nicht im einzelnen bezifferten) Wandungsteilen des gesonderten Formteiles der Sperrvorrichtung 27 gehalten sind. Die Funktion der gesamten Sperrvorrichtung 27 ist durch die seitlich zueinander versetzte Lage der Kon­ taktstückträger (siehe deren Mittellinien 30 und 31) nicht beeinträchtigt. Einzelheiten zur Ausbildung und Befestigung des hier vorgesehenen Federelementes 29 sind dieser Darstellung nicht zu entnehmen, sondern stattdes­ sen den nachfolgend zu beschreibenden Figuren.

Die Fig. 4 zeigt in gegenüber den vorher er­ läuterten Darstellungen stärker vergrößertem Maßstab die für die Funktion einer erfindungsgemäßen Sperrvorrich­ tung wesentlichen Teile. Erkennbar sind ein (in der Dar­ stellung links gelegener) Kontaktstückträger 36 eines ersten Schaltgerätes 38, welches durch aufgeschnitten gezeigte Gehäuseecken angedeutet ist, und - in gleicher Höhenlage gegenüberliegend - einen Kontaktstückträger 37 des (in der Darstellung rechts daneben gelegenen) zwei­ ten Schaltgerätes 39. Zwischen diesen beiden Schaltgerä­ ten 38 und 39 ist ein gewisser Bereich einer Sperrvor­ richtung 40 erkennbar. Wesentlicher Bestandteil dieser Sperrvorrichtung 40 ist deren Wippe 41, welche um eine Drehachse 42 drehbeweglich gelagert ist. Diese Wippe 41 weist zwei V-förmig zueinander gelegene Außenschenkel 41 a und 41 b auf, welche in der dargestellten Ruhelage der Wippe 41 Schrägflächen zu den zugekehrten Stirnflä­ chen der Kontaktstückträger 36 und 37 bilden. Wie er­ kennbar, ist die Drehachse 42 an der Wippe 41 nahe der­ jenigen Stelle gelegen, an der ihre Außenschenkel 41 a und 41 b zusammentreffen. In der gezeigten mittigen Lage, in welcher keiner der beiden Kontaktstückträger 36 und 37 auf die Wippe 41 einwirkt, wird diese Wippe 41 mit­ tels des Federelementes 43 gehalten. Dieses Federelement 43 setzt sich aus einem langgestreckten geraden Ab­ schnitt und aus einem schraubenförmig gewundenen Längs­ abschnitt zusammen. Der letztgenannte Federabschnitt ist in einer Sacköffnung 44 geführt und unverlierbar gehal­ ten. Das in der Darstellung nach oben weisende, gerade Ende des Federelementes 43 ragt durch eine Öffnung 45 in der Wippe 41. Soviel zur Ruhelage der Sperrvorrichtung 40.

Die Fig. 5 zeigt die in Fig. 4 dargestellte Anordnung, wobei hier nun der rechts gezeigte Kontakt­ stückträger 37 in der Einschaltlage des zweiten Schalt­ gerätes 39 gelegen ist. Bei diesem Schaltvorgang ist die Wippe 41 im Gegenuhrzeigersinn um ca. 45 Winkelgrade verdreht worden, was auch eine Verbiegung des Federele­ mentes 43 zur Folge hat. Wird in dieser speziellen Schaltsituation nun auch das erste Schaltgerät 38 mit einem Schaltimpuls beaufschlagt, so bleibt dieses wir­ kungslos, da der Kontaktstückträger 36 dieses ersten Schaltgerätes 38 durch die Wippe 41 an einer Verschie­ bung in seine Einschaltstellung gehindert ist. Eine Kraft, die vom Kontaktstückträger 36 auf die Wippe 41 ausgeübt wird, belastet zwar die Drehachse 42, nicht jedoch den Kontaktstückträger 37 des zweiten Schaltgerä­ tes 39. Diese Verriegelungswirkung bleibt mindestens so lange bestehen, bis das zweite Schaltgerät 39 wieder in seine AUS-Stellung geführt wird; bei unvermindert anhal­ tendem Einschaltimpuls für das erste Schaltgerät 38 kann diese Verriegelungsstellung auch noch weiterhin beibe­ halten werden, was durch eine Reibung zwischen den sich berührenden Flächen des Kontaktstückträgers 36 und der Wippe 41 erreicht wird. Dieser Effekt kann durchaus wün­ schenswert sein. Möchte man diesen Effekt nicht haben, so muß der gerade Schenkel des Federelementes 43 so stark ausgebildet werden, daß die eben genannten Rei­ bungskräfte durch das Federelement 43 überwunden werden und die Wippe 41 im Uhrzeigersinn verschwenkt wird. Nun­ mehr kann das erste Schaltgerät 38 in seine Einschalt­ stellung gelangen, wobei der Kontaktstückträger 36 dann die Lage entsprechend der Fig. 6 einnimmt. In diesem Falle führt die Schaltwippe 41 nicht nur eine Schwenkbewegung um 45 Winkelgrade, sondern eine solche um ca. 90 Winkelgrade aus.

Die in Fig. 6 gezeigte Darstellung unterscheidet sich hinsichtlich der Konstruktion geringfügig von den Aus­ bildungen in den beiden zuvor erläuterten Figuren, und zwar bezüglich der Gestaltung und Befestigung ihres Fe­ derelementes 46. Dieses Federelement 46 ist nämlich als Zugfeder ausgebildet und mit entsprechenden Ösen sowohl in einer Einhängeöffnung 47 an der Wippe 41 als auch an einer weiteren Einhängeöffnung 48 am die Sperrvorrich­ tung aufnehmenden Formteil 49 in bekannter Weise einge­ hängt. Hierdurch soll eine Alternativlösung für die Ge­ staltungsmöglichkeit eines Federelementes veranschau­ licht werden; eine Änderung des Funktionsablaufes und der Wirkungsweise der Wippe 41 erfolgt hierdurch nicht.

Die Fig. 7, 8, und 9 veranschauli­ chen in etwas kleinerem Maßstab die gleiche Anordnung von Schaltgeräten, wie sie in den Fig. 4 bis 6 ge­ zeigt ist. Der einzige Unterschied ist auch bei diesen Darstellungen lediglich in der Ausbildung von Federele­ menten zu sehen, wobei sich deren Abstützmöglichkeiten bzw. die Koppelungen mit der Wippe durch entsprechende Ausbildungen der Wippe bzw. des Formteiles der Sperrvor­ richtung an die Erfordernisse anpassen. So findet bei der Sperrvorrichtung gemäß Fig. 7 eine Blattfeder 50 als Federelement Verwendung, welche mit ihrem in der Darstellung nach unten gerichteten Ende verdrillt und im Formteil 51 mit eingespritzt ist. Die Wippe 41 weist für das entgegengesetzte Ende der Blattfeder 50 eine Öffnung ähnlich jener (45) gemäß Fig. 4 auf. Die Blattfeder 50 ist in ihrem Verlauf etwa sinusförmig gebogen. Diese Darstellung veranschaulicht die Wippe 41 in ihrer mitti­ gen, d. h. von keinem der Schaltstößel beeinflußten La­ ge.

Die Ausführung gemäß Fig. 8 sieht die Verwendung einer Druckfeder 52 als Federelement vor, welche sich einer­ seits an einem ausgeformten Zapfen 53 an der Wippe 41 abstützt, und welche an ihrem entgegengesetzten, in der Darstellung nach unten weisenden Ende in eine Ausnehmung 54 des Formteiles 55 ragt, hier übrigens ebenfalls über einen Zapfen 56 gestülpt und hieran gehalten.

Die Ausführung gemäß Fig. 9 sieht als Federelement eine schraubenförmig gewundene Feder 57 vor, welche jedoch nicht in axialer Richtung sondern stattdessen in tangen­ tialer bzw. Umfangsrichtung wirkt. Anstatt dessen kann auch eine spiralförmig gewundene Feder Verwendung fin­ den, wenn die Durchmesserverhältnisse dieses gestatten.

Die Wirkungsweise der in den Fig. 7 bis 9 gezeigten Federelemente ist letztenendes stets gleich, wenn auch ihre Formgebung und diejenige ihrer Einspannstellen usw. unterschiedlich ausgebildet sind. Weitere Einzelheiten zu der Wirkung der Federelemente sind entbehrlich, da derartige Federn an sich nicht neu sind.

Wie eingangs der Figurenbeschreibung bereits zum Aus­ druck gebracht, veranschaulichen die einzelnen Figuren lediglich Ausführungsbeispiele und zweckmäßige Ausge­ staltungen des Erfindungsgedankens. Mannigfache Abwei­ chungen hiervon sind denkbar und realisierbar, ohne den Erfindungsgedanken zu verlassen.

Bezugsziffern

Fig. 1
10, 11 Schaltgeräte
12 Gehäuseoberteil von 10
13 Gehäuseoberteil von 11
14 gemeinsames Gehäuseunterteil von 10 und 11
15 Sperrvorrichtung zwischen 10 und 11
16 Wippe von 15
17 Federelement
18 Kontaktstückträger an 10
19 Kontaktstückträger an 11

Fig. 2
20 Schaltgerät
21 Schaltgerät
22 Gehäuseoberteil von 20
23 Gehäuseoberteil von 21
24 Gehäuseunterteil von 20
25 Gehäuseunterteil von 21
26 Grundplatte für 20 und 21
27 Sperrvorrichtung
28 Wippe von 27
29 Federelement

Fig. 3
30, 31 Mittellinie von (sonst nicht sichtbaren und nicht bezifferten) Kontaktstückträgern
32, 33 Ausnehmungen an 28
34, 35 Lagerzapfen an 28

Fig. 4 und 5
36 Kontaktstückträger, links
37 Kontaktstückträger, rechts
38 erstes Schaltgerät
39 zweites Schaltgerät
40 Sperrvorrichtung
41 Wippe
41 a, 41 b V-förmig zueinander gelegene Außenschenkel von 41
42 Drehachse von 41
43 Federelement
44 Sacköffnung für 43
45 Öffnung für gerades Ende von 43

Fig. 6
46 Federelement (Zugfeder)
47 Einhängeöffnung an 41
48 Einhängeöffnung an 49
49 Formteil von 40

Fig. 7
50 Blattfeder
51 Formteil

Fig. 8
52 Druckfeder
53 Zapfen an 41
54 Ausnehmung
55 Formteil
56 Zapfen an 55

Fig. 9
57 schraubenförmig gewundene Feder

Claims (10)

1. Kombination zweier elektrischer Schaltgeräte, insbesondere Wendeschützkombination, mit einer Sperrvor­ richtung zur Einschaltsperrung eines der Schaltgeräte, solange sich das andere Schaltgerät in seiner Einschalt­ stellung befindet, wobei die Sperrvorrichtung zwischen Endbereichen von beim Einschaltvorgang sich zueinander­ bewegenden Kontaktstückträgern gelegen und von wenig­ stens einem dieser Kontaktstückträger in ihrer Lage ver­ änderbar ist, dadurch gekennzeichnet,
daß die Sperrvorrichtung (15,; 27; 40) eine rechtwinke­ lig zur Bewegungsrichtung der Kontaktstückträger (18, 19; 30, 31; 36, 37) drehbeweglich gelagerte, zwei etwa V-förmig zueinander verlaufende Außenschenkel (41 a, 41 b) aufweisende Wippe (16; 28; 41) enthält, deren Drechachse (42) wenigstens angenähert die verlängert gedachten Längsachsen der beiden Kontaktstückträger (18, 19; 30, 31; 36, 37) kreuzt,
daß die Wippe in einer mittigen, von keinem der Kontakt­ stückträger beeinflußten Lage mittels eines Federelemen­ tes (17, 29, 43, 46, 50, 52, 57) gehalten und nach Schaltvorgängen in diese Lage zurückgeführt wird, in welcher ihre genannten Außenschenkel zu den Enden der Kontaktstückträger gerichtete Schrägflächen bilden,
und daß die Wippe bei Einschaltung eines der Schaltgerä­ te von dessen am zugekehrten Außenschenkel angreifenden Kontaktstückträger soweit um ihre Drehachse verdrehbar ist, daß ihr anderer Außenschenkel in den Bewegungsbe­ reich des Kontaktträgers vom zweiten Schaltgeräte - dessen Einschaltung verhindernd - einschwenkt.

2. Schaltgeräte-Kombination nach Anspruch 1, da­ durch gekennzeichnet, daß die Drehachse (42) der Wippe (41) nahe derjenigen Stelle gelegen ist, an der ihre beiden V-förmig zueinander verlaufenden Außenschenkel (41 a, 41 b) zusanmentreffen.

3. Schaltgeräte-Kombination nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Schaltgeräte (10, 11) in einem gemeinsamen Gehäuseunterteil (14) aufgenom­ men sind. (Fig. 1)

4. Schaltgeräte-Kombination nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Schaltgeräte (20, 21) auf einer gemeinsamen Grundplatte (26) befestigt sind. (Fig. 2)

5. Schaltgeräte-Kombination nach einem der Ansprü­ che 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die drehbeweg­ liche Halterung der Wippe (28) und die Abstützung oder Einspannung des Federelementes (29) mittels eines geson­ derten Formteiles (27) erfolgt, welches zwischen den beiden Schaltgeräten (20, 21) angeordnet und seinerseits entweder unmittelbar von den Schaltgeräten gehalten wird oder an dem gemeinsamen Gehäuseunterteil (14) (gemäß Anspruch 3) bzw. an der gemeinsamen Grundplatte (36) (gemäß Anspruch 4) befestigt ist.

6. Schaltgeräte-Kombination nach einem der Ansprü­ che 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die drehbeweg­ liche Halterung der Wippe (28) und die Abstützung des Federelementes mittels Ausformungen erfolgt, welche vom gemeinsamen Gehäuseunterteil (14) (gemäß Anspruch 3) bzw. von der gemeinsamen Grundplatte (26) (gemäß An­ spruch 4) ausgehen.

7. Schaltgeräte-Kombination nach einem der Ansprü­ che 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Federele­ ment zur Halterung der Wippe (41) in einer mittigen Lage bzw. zur Zurückführung der Wippe nach Ausschaltvorgängen in diese mittige Lage als Schraubenzugfeder (46) oder als Schraubendruckfeder (43, 52) ausgebildet ist. (Fig. 4 . . . 6 und Fig. 8)

8. Schaltgeräte-Kombination nach einem der Ansprü­ che 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Federele­ ment von einer geeignet geformten Blattfeder (50) oder einer spiralförmig verformten Blatt- oder Rundfeder (57) gebildet ist. (Fig. 7 und 9)

9. Schaltgeräte-Kombination nach einem der Ansprü­ che 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die drehbeweg­ liche Lagerung der Wippe (28) mittels an dieser ange­ formter Lagerzapfen (34, 35) erfolgt. (Fig. 3)

10. Schaltgeräte-Kombination nach einem der Ansprü­ che 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Wippe (28) zur Erfüllung ihrer Sperrfunktion und zu ihrer Betäti­ gung durch zwar parallel zueinander verlaufende, jedoch seitlich deutlich voneinander beabstandete Kontaktstück­ träger (30, 31) eine entsprechende Länge in Richtung ihrer Drehachse (34/35) aufweist, wobei zwischen ihren Endbereichen Ausnehmungen (32, 33) vorgesehen sein kön­ nen. (Fig. 3)