DE3810484C2 - Vorrichtung zum Stapeln von bogenartigen Gegenständen in vertikale Stapel bestimmter Anzahl von Gegenständen - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Stapeln von bogenartigen Gegenständen in vertikale Stapel bestimmter Anzahl von Gegenständen, gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Die Herstellung von Briefumschlägen, wie sie zum Umschließen gefalteter Dokumente, wie Briefe, Rechnungen und dergleichen, verwendet werden, ist bis zu einem Punkt automatisiert worden, bei dem eine einzelne Vorrichtung eine Papierbahn aufnimmt, die von einer Papierrolle abgewickelt wird, die Papierbahn in Zuschnitte zerschneidet, die Zuschnitte bedruckt, faltet und verklebt, um Briefumschläge zu bilden, und die gefalteten und verklebten Briefumschläge in einer Transportstation in einer horizontalen Säule anordnet.

Aus der US-PS 3,298,683 ist eine Vorrichtung zum Verschieben von Papierstapeln bekannt, bei der die Papierblätter in einem ersten Stapel auf einem ersten Ablageelement und nachfolgend ein zweiter Papierstapel auf einem zweiten Ablageelement oberhalb des ersten Ablageelementes angesammelt werden. Dann übergibt das erste Ablageelement seinen ersten Papierstapel einer Fördereinrichtung und wird dann oberhalb des zweiten Ablageelementes zurückgesetzt, um einen weiteren dritten Papierstapel anzusammeln. Hierbei wird eine horizontale Fördereinrichtung verwendet, die mit den alternierend absenkbaren und zurückziehbaren Ablageelementen zusammenwirkt. Darüber hinaus sind eine Vielzahl von Einstellmitteln für die Justierung der Ablageelemente erforderlich, die einen komplizierten Aufbau der Vorrichtung bewirken.

Weiterhin ist aus der US-PS 4,721,295 eine Vorrichtung zum Falten einer endlosen Papierbahn zu einem Stapel bekannt. Hat der Stapel einen bestimmten Umfang erreicht, wird die Papierbahn durchtrennt von An- bzw. Auflageplatten auf einen horizontalen Förderer verschoben. Diese Vorrichtung ist jedoch zum Verarbeiten einzelner Papierbögen zu flachen Gegenständen, wie Briefumschlägen, nicht geeignet.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, durch welche der gesamte Vorgang des Zuführens, Stapelns und Förderns von bogenartigen Gegenständen verbessert und dabei vollständig automatisiert werden kann.

Gelöst wird diese Aufgabe durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen nach Patentanspruch 1. Die Vorrichtung ist automatisiert, so daß manuelle Handgriffe nicht notwendig sind. Sowohl die Rückhaltefinger als auch die Bodenfinger sind gegengewichtsbelastet, so daß sie anfänglich aufwärts schwenken, um Bogen zu empfangen, danach allmählich abwärts schwenken, wenn der Stapel, den sie tragen, in Größe und Gewicht anwächst. Im Gegensatz dazu werden die Übergabefinger durch einen doppelt wirkenden Zylinderantrieb verschwenkt, so daß sie in der Lage sind, einen vollständigen Stapel, der auf den Bodenfingern aufliegt, abwärts zu bewegen, um ihn schließlich auf einem Becherförderer abzusetzen und gleichzeitig zu komprimieren.

Die Stapelvorrichtung weist auch einen Falschzuführungssensor auf, der oberhalb des zugehörigen Becherförderers und etwas stromabwärts der Stapelzone angeordnet ist. Der Falschzuführungssensor weist ein Paar L-förmiger Bauteile auf, die an einer Querachse befestigt sind, welche schwenkbar von einem am Förderer angebrachten Rahmen getragen ist. Sollte ein Stapel fälschlicherweise auf einem Transportbecher gefördert werden, verursacht der resultierende Höhenzuwachs, daß der Stapel mit einem oder beiden L-förmigen Bauteilen in Kontakt gerät, die die Achse veranlassen, sich zu drehen und einen Sensor auszulösen, der ein Signal zu einer Steuerung abgibt, die den Beschickungsvorgang beendet.

Bei Betrieb legt der Taschenradförderer anfangs Briefumschläge in einen ersten vertikalen Stapel auf die Bodenfinger ab, die durch das Gegengewicht aufwärts geschwenkt worden sind. Nachdem sich eine bestimmte Anzahl von Briefumschlägen auf den Bodenfingern angesammelt hat, schieben sich die Rückhaltefinger in die Stapelzone vor und unterbrechen die Zuführung der Briefumschläge auf die Bodenfinger, so daß Briefumschläge sich auf den Rückhaltefingern in einem zweiten Stapel sammeln. Gleichzeitig schieben sich die Übergabefinger in die Stapelzone unterhalb der Rückhaltefinger und werden nach unten bewegt, um den ersten Stapel auf den Becherförderer abzusenken. Das Förderband schaltet vorwärts, um den beladenen Transportbecher aus der Stapelzone wegzubewegen und ihn durch einen leeren Transportbecher für den zweiten Stapel zu ersetzen.

Gleichzeitig schwenkt der doppelt wirkende Zylinderantrieb die Übergabefinger aufwärts, sodaß die Bodenfinger unter Wirkung des Gegengewichtes aufwärts schwenken, und die Übergabefinger und Rückhaltefinger ziehen sich aus der Stapelzone zurück, um den teilweise angewachsenen zweiten Stapel auf die Bodenfinger fallen zu lassen, wonach der Vorgang erneut beginnt. Der Vorteil dieses Abschnittes der Vorrichtung besteht darin, daß er Briefumschläge von einer Briefumschlagmaschine in einer kontinuierlichen Art und Weise erhält, diese in getrennte, vertikale Stapel sammelt, die Stapel teilweise zusammendrückt und die Stapel ohne Unterbrechen der kontinuierlichen Arbeitsweise der Briefumschlagmaschine auf einen Becherförderer lädt.

Im folgenden wird die Erfindung unter Hinweis auf die beigefügten Zeichnungen im einzelnen näher erläutert.

Es stellen dar:

Fig. 1 eine schematische Perspektivansicht einer bevorzugten Ausführung des Briefumschlag-Paketiersystems;

Fig. 2 eine perspektivische Explosivdarstellung der Briefumschlag- Stapeleinheit des Systems nach Fig. 1;

Fig. 3 eine teilweise perspektivische Explosivdarstellung eines Ausschnittes der Stapeleinheit gemäß Fig. 2;

Fig. 4 einen Ausschnitt des doppelt wirkenden Zylinderantriebes zum Betätigen der Übergabefinger entsprechend Fig. 3;

Fig. 5, 6, 7, 8 jeweils eine Seitenansicht der Papier-Stapeleinheit entsprechend Fig. 2 und die schrittweise Darstellung der kontinuierlichen Entnahme von Briefumschlägen vom Taschenrad und deren Aufbringen auf einen zugehörigen Förderer;

Fig. 9 einen Ablaufplan der Computersteuerung der Vorrichtung gemäß Fig. 1.

Wie in Fig. 1 gezeigt, weist die Briefumschlag-Paketier-Maschine eine Briefumschlag-Stapeleinheit 30, eine Briefumschlag-Verpackungseinheit 32 und eine Schachtel-Transporteinheit 34 auf. Ein endloses Transportbecherförderband 36 ist zwischen der Briefumschlag-Stapeleinheit 30 und der Briefumschlag- Verpackungseinheit 32 angeordnet.

Das Förderband 36 weist einen flexiblen Förderer 38 auf, der eine Anzahl einzelner Transportbecher 40 trägt. Jeder Transportbecher 40 besitzt je ein Paar vordere und hintere Dorne 42, 44 und eine mittige U-förmige Vertiefung 46 zum Aufnehmen eines Stapels 48 von Briefumschlägen 50.

Wie in den Fig. 1, 2 und 3 gezeigt, weist die Briefumschlag-Stapeleinheit 30 ein Taschenrad 52, Rückhaltefinger 54, Übergabefinger 56 und Bodenfinger 58 auf. Das Taschenrad 52 besitzt drei Lamellen 60, 62, 64, die jeweils voneinander beabstandet und auf einer gemeinsamen Achse befestigt sind. Jede dieser Lamellen 60, 62, 64 weist eine Anzahl bogenförmig sich verjüngende Haltearme 68 auf, die über den Umfang der Lamellen 60, 62, 64 verteilt und voneinander getrennt sind und entsprechende Spalte 70 zum Aufnehmen von Briefumschlägen 50 bilden.

Das Taschenrad 52 ist vorgesehen, um Briefumschläge 50 von einem nicht dargestellten Ausgabeförderer einer Briefumschlagmaschine aufzunehmen.

Die Rückhaltefinger 54, die Übergabefinger 56 und die Bodenfinger 58 sind unter und hinter dem Taschenrad 52 angeordnet. Wie in den Fig. 2 und 3 gezeigt, weisen die Rückhaltefinger 54 einen U-förmigen Befestigungsträger 72, eine nach vorn gerichtete Strebe 74 und ein Paar Führungskanäle 76, 78 auf, die an sich gegenüberliegenden Seiten der Strebe 74 angebracht sind. Die Strebe 74 weist ein Anschlußteil 80 auf, dessen Grundfläche dem Befestigungsträger 72 benachbart ist und das einen Befestigungsklotz 82 aufnimmt. Links und rechts in Bezug auf den Befestigungsklotz 82 sind doppelt wirkende Zylinderantriebe 84, 86 mit Kolbenstangen 88, 90 angebracht, die mit Gleitsteinen 92, 94 verbunden sind.

Die Gleitsteine 92, 94 befinden sich in Längsnuten 96, 98, die in den Führungskanälen 76, 78 angeordnet sind, wobei in ihren hinteren Enden der linke und rechte Rückhaltestift 100, 102 eingebracht sind. Die Rückhaltestifte 100, 102, die sich durch Löcher in vorderen Lagerböcken 104, 106 erstrecken und geführt werden, sind, wenn sie eingezogen sind, in hinteren Lagerböcken 108, 110 an den entgegengesetzten Enden der Längsnuten 96, 98 aufgenommen.

Die Bewegung der Zylinderantriebe 84, 86 erfolgt derart, daß sich die Kolbenstangen 88, 90 nach außen schieben, wenn sich die Gleitsteine 92, 94 in den Längsnuten 96, 98 bewegen und die Rückhaltestifte 100, 102 von den Führungskanälen 76, 78 nach außen geführt werden. Die Längsnuten 96, 98 sind derart kalibriert, daß sich die Gleitsteine 92, 94 zum hinteren Teil der Nuten verschieben, wenn die Rückhaltestifte 100, 102 sich vollständig in die Führungskanäle 76, 78 einziehen.

Der Befestigungsträger 72 weist ein Achslager 111 mit einer Querbohrung 112 auf, die auf einer Achse 114 gleitet. Die Achse 114 ist an einem Gestell 116 befestigt, das seinerseits am Förderband 36 befestigt ist und sich hinter diesem befindet. Die Rückhaltefinger 54 werden auf der Achse 114 mittels eines Schäkels 118 mittig ausgerichtet, der einen Wellenbund 120 aufweist, der auf der Achse 114 befestigt ist. Der Schäkel 118 weist einen Querdurchgang (nicht dargestellt) auf, der einen Teil der Querbohrung 112 bildet und die Achse 114 aufnimmt.

Ein verstellbares Gegengewicht 122 ist auf einer Stange 124 angebracht, die an einem Befestigungsblock 126 angeordnet ist, der auf dem Befestigungsträger 72 mittels Maschinenschrauben 128 befestigt ist. Das Gegengewicht 122 ist entlang der Stange 124 einstellbar, so daß sein Gewicht die Führungskanäle 76, 78 um die Achse 114 aufwärts zum Taschenrad 52 schwenkt.

Der Übergabefinger 56 weist links und rechts Befestigungsträger 130, 132 auf, die an einem linken und rechten Führungskanal 134, 136 befestigt sind. Die Führungskanäle 134, 136 weisen Längsnuten 142, 143 auf und sind durch Streben 138, 140 getrennt.

Doppelt wirkende Zylinderantriebe 144, 146 sind auf den Befestigungsträgern 130, 132 befestigt und besitzen Stangen 148, 150, die im oberen Bereich der Gleitsteine 152, 154 angeordnet sind. Die Gleitsteine 152, 154 bewegen sich in den Längsnuten 142, 143 und sind an entsprechenden Übergabestiften 156, 158 angeordnet. Die Übergabestifte 156, 158 werden in vorderen Lagerböcken 160, 162 bewegt, die an den vorderen Enden der Führungskanäle 134, 136 befestigt sind, und die, wenn sie eingezogen sind, in Eingriff mit hinteren Lagerböcken 164, 166 stehen, die entsprechend an den hinteren Enden der Längsnuten 142, 143 angeordnet sind. Die Befestigungsträger 130, 132 weisen Achslager 168, 170 auf, die die Achse 114 aufnehmen.

Der Führungskanal 136 weist eine Gelenkverbindung 172 auf, die an einem Schäkel 174 eines doppelt wirkenden Zylinderantriebes 176 angebracht ist. Der Zylinderantrieb 176 ist schwenkbar zu einem Schäkel 178 angeordnet, der seinerseits an einem abwärts gerichteten Stab 180 angebracht ist. Der Stab 180 ist mit einem Querträger 182 verbunden, der einen Teil des Gestells 116 bildet und in dieses integriert ist.

Gemäß Fig. 4 weist der Schäkel 174 einen Rohrabschnitt 184 mit einem darin angebrachten Längsnutenpaar (wobei nur eine Nut gezeigt ist) und einen ringförmigen Absatz 188 auf. Ein zylindrisches Rohr 190 schiebt sich teleskopartig in den Rohrabschnitt 184 und weist einen Querstift 192 auf, der in dem Rohrabschnitt aufgenommen ist und entlang einer Nut 186 gleitet. Das Rohr 190 wird an seinem unteren Ende von einem scheibenförmigen Federsitz 194 begrenzt, der eine Befestigungsmutter 196 zum Aufnehmen des Endes des Zylinderrohres 198 des Zylinderantriebes 176 aufweist. Eine Schraubenfeder 200 wird zwischen dem ringförmigen Absatz 188 und dem Federsitz 194 aufgenommen, deren Expansionsbestreben so hinreichend ausgebildet ist, daß die Feder 200 das Rohr 190 aus dem Rohrabschnitt 184 schiebt und den Stift 192 gegen das untere Ende der Nut 186 bewegt.

Die Bodenfinger 58 weisen einen U-förmigen Bügel 202 und drei Fingerelemente 204, 206, 208 auf. Die Fingerelemente 204 bis 208 besitzen rechteckige Stäbe 210, 212, 214, die an ihren Enden mit dem Bügel 202 und entsprechenden Fingerlamellen 216, 218, 220 verbunden sind. Ein Querstab 222 erstreckt sich quer, ist mit den Stäben 210 bis 214 verbunden und weist einen federnden Vorsprung 224 auf, der in Kontakt zur Unterseite der Strebe 138 der Übergabefinger 56 angeordnet ist.

Der Bügel 202 besitzt Achslager 226, 228, die die Achse 114 aufnehmen, und die auf senkrechten Befestigungsträgern 230, 232 getragen werden, die hinreichend voneinander angeordnet sind, um die Übergabefinger 56 zwischen sich aufzunehmen. Ein Gegengewicht 234 ist verstellbar auf einer Stange 236 befestigt, die sich nach hinten vom Bügel 202 erstreckt. Das vordere Ende der Stange 236 ist an einem Aufnahmeteil 238 befestigt, das an der Unterseite des Fingerelementes 206 befestigt ist. Der Bügel 202 ist mittels Wellenbunde 240, 242 auf der Achse 114 mittig ausgerichtet.

Das Förderband 36, auf dem die Briefumschlag-Stapeleinheit 30 befestigt ist, weist ein Paar umgekehrt L-förmige Seitenträger 244, 246 auf, die einwärts offen sind und zu den Transportbechern 40 zeigen. Die Stapel 48 der Briefumschläge 50 bewegen sich gemäß Fig. 1 in den Seitenträgern 244, 246 und werden in ihrer zusammengedrückten Lage durch die oberen waagerechten Flächen 247 der Seitenträger 244, 246 gehalten, so wie sie zur Briefumschlag-Verpackungseinheit 32 gefördert werden. Ein Abstreifschienenpaar 248, 250 ist an den oberen Flächen der Seitenträger 244, 246 befestigt und ist, wie noch ausgeführt wird, vorgesehen, um die Briefumschläge 50 von den Spalten 70 des Taschenrades 52 wegzubewegen. Vorzugsweise sind die Abstreifschienen 248, 250 in gekrümmter Form mit ihrem Krümmungsmittelpunkt zur Achse 114 gerichtet, ausgebildet.

Das Förderband 36 weist einen Falschzuführungssensor 252 auf, der Tragsäulen 254, 256 besitzt, die an den Seitenträgern 244, 246 befestigt sind, und die seinerseits eine Querachse 258 tragen. An der Querachse sind ein Paar L- förmiger Bauteile 260, 262 angebracht, die entsprechende vertikale Teile 264, 266 aufweisen. Der vertikale Teil 266 weist eine Arretierung (nicht dargestellt) auf, die mit einer Vertiefung 267 in der Tragsäule 256 in Eingriff ist, wenn die vertikalen Teile 264, 266 zu den L-förmigen Bauteilen ausgerichtet sind. Die Arretierung bewirkt eine "Abbruch"-Funktion für die L-förmigen Bauteile 260, 266.

Der vertikale Teil 266 weist eine Auslöseplatte 268 auf, die benachbart zu einem Berührungsschalter 270 angeordnet ist, der an der Tragsäule 256 befestigt ist. Ein Briefumschlagstapel, der vorwärts in einen Transportbecher 40 positioniert wird, der über den Seitenträgern 244, 246 Briefumschläge 50 enthält, wird an die L- förmigen Bauteile 260, 262 stoßen, wodurch die Achse 258 rotiert, um die Auslöseplatte 268 aus unmittelbarer Nähe des Berührungsschalters 270 zu entfernen, wobei ein Signal erzeugt wird, das anzeigt, daß eine Störung oder ein Fehler vorgelegen hat.

Der Ablauf der Briefumschlag-Stapelvorrichtung ist folgender:

Wie in Fig. 5 gezeigt, werden Briefumschläge 50 von einer übergeordneten Fördereinheit (nicht dargestellt) zu einer Stapelzone 272 durch das Taschenrad 52 gefördert, wo sie die Abstreifschienen 248, 250 berühren und von den Taschenradlamellen 60, 62, 64 (siehe Fig. 1) entfernt werden. Gleichzeitig sind die Rückhaltestifte 100, 102 und die Übergabestifte 156, 158 in ihre entsprechenden Führungskanäle 76, 78, 134, 136 zurückgezogen worden und der Zylinderantrieb 176 ist betätigt worden, um die Übergabefinger 56 in eine obere Stellung zu schwenken. Dies gestattet den Bodenfingern 58 in Abhängigkeit von der Kraft aufwärts zu schwenken, die durch das Gegengewicht 234 erzeugt wird.

Wenn die Briefumschläge 50 von dem Taschenrad 52 gleiten, sammeln sie sich in einem ersten Stapel 48 auf den Bodenfingern 58. Indem ermöglicht wird, daß die Bodenfinger 58 aufwärts geschwenkt werden, wie in Fig. 5 gezeigt, wird der Abstand der fallenden Briefumschläge 50, bevor sie im Stapel 48 gesammelt werden, auf ein Minimum gebracht, wodurch die Wahrscheinlichkeit, daß der Stapel 48 auseinanderfällt, auf ein Minimum reduziert wird. Das Gegengewicht 234 ist derart verstellbar, daß die Bodenfinger 58 abwärts schwenken in Abhängigkeit von dem vergrößerten Gewicht des ersten Stapels 48, das sich auf ihm angesammelt hat.

Wenn die Briefumschläge 50 aus den Spalten 70 des Taschenrades 52 gleiten, üben sie eine Schwerkraft auf die entsprechenden Rückhalte- und Übergabefinger 54, 56 aus. Die Rückhaltefinger 54 schwenken abwärts in Abhängigkeit von dieser Kraft, da durch den federbelasteten Schäkel 174 (Fig. 4) die Übergabefinger 56 leicht abwärts schwenken.

Wenn, wie in Fig. 6 gezeigt, eine bestimmte Anzahl von Briefumschlägen 50 auf den Bodenfingern 58 gesammelt worden sind, werden die Zylinderantriebe 84, 86 der Rückhaltefinger 54 und die Zylinderantriebe 144, 146 der Übergabefinger 56 betätigt, um ihre entsprechenden Stifte 100, 102, 156, 158 nach außen zu verschieben (s. Fig. 2). Danach verlassen die Briefumschläge 50' schrittweise das Taschenrad 52 und sammeln sich auf den Rückhaltestiften 100, 102 der Rückhaltefinger 54 in einem zweiten Stapel 48'.

Der Zylinderantrieb 176 wird, wie in Fig. 7 gezeigt, betätigt, um die Übergabefinger 56 abwärts zu schwenken, um dadurch die Übergabestifte 156, 158 gegen den obersten Briefumschlag des vollständigen ersten Stapels 48 niederzudrücken. Die Schwerkraft drückt den Stapel 48 und zwingt die Bodenfinger 58 abwärts, um den Stapel 48 in den Transportbecher 40 des Förderers 36 zu bewegen. Die Fingerlamellen 216, 218, 220 (s. Fig. 2) sind derart angeordnet, daß sich die hinteren Dorne 44 des Transportbechers 40 zwischen diesen erstrecken. Sobald der Stapel 48 niedergelassen worden ist, so daß er auf der Vertiefung 46 ruht, wird das Förderband 36 betätigt, um den beladenen Transportbecher 40 nach vorn zu positionieren, wobei dieser Transportbecher 40 von den Bodenfingern 58 aus der Stapelzone 272 wegbewegt wird, und gemäß Fig. 8 einen leeren Transportbecher 40' in die Stapelzone 272 bringt.

Gleichzeitig wird der Zylinderantrieb 176 betätigt, um die Übergabefinger 156 aufwärts zu schwenken, die gestatten, die Bodenfinger 58, die nun entladen sind, in die Position gemäß Fig. 5 anzuheben. Gleichzeitig sind alle vier Stifte 100, 102, 156, 158 eingezogen, um den Stapel 50', der auf den Rückhaltestiften 100, 102 angesammelt worden ist, auf die Stifte 216, 218, 220 der Bodenfinger 58 fallen zu lassen.

Das Gegengewicht 122 der Rückhaltefinger 54 ist derart verstellbar, daß die Rückhaltestifte 100, 102 unter dem erhöhten Gewicht des gesammelten Stapels 50' abwärts geschwenkt werden.

Der Abstand, bei dem das Fallen eines Briefumschlages freigegeben wird, muß auf ein Minimum aufrechterhalten werden und ist an jeden Briefumschlag, der im Stapel 50' gesammelt wird, angepaßt.

Wie schematisch in Fig. 9 dargestellt ist, wird die Vorrichtung entsprechend der vorliegenden Erfindung automatisch durch eine Computersteuerung 386 betrieben.

Wie in den Fig. 1 und 2 dargestellt, wird eine elektrische Lichtschranke 388 mit dem Taschenrad 52 verbunden, die das Vorliegen von Briefumschlägen 50 in den Spalten 70 anzeigt. Die durch die elektrische Lichtschranke 388 erzeugten Signale versetzen die Steuerung 386 in die Lage, die Anzahl der Briefumschläge beim Eintreten in die Stapelzone 272 (s. Fig. 5) zu zählen und die Rückhaltefinger 54 zu betätigen, um in die Stapelzone 272 zum Beginnen eines neuen Stapels auszufahren.

Wie in den Fig. 2 und 3 dargestellt ist, weist der Führungskanal 136 der Übergabefinger 58 eine Auslöseplatte 390 auf, die unmittelbar an einem Berührungsschalter 392 angeordnet ist, der am Gestell 116 befestigt wurde. Während die Übergabefinger 56 durch den doppelt wirkenden Zylinderantrieb 176 abwärts bewegt worden sind, zu dem Punkt, wo der Berührungsschalter 392 geschaltet wird, bewirkt die Steuerung 386 das Förderband 36, den Transportbecher 40 zu positionieren, der nun mit einem Stapel 48 beladen und aus der Stapelzone 272 herausgebracht wird.

Wie zuvor beschrieben, wird ein Berührungsschalter 270 geschaltet, falls ein Fehler auftritt, wenn ein Stapel von Briefumschlägen derart angehäuft wird, daß die L-förmigen Bauteile 260, 262 um die Achse 258 geschwenkt werden. Dieses Signal veranlaßt die Steuerung 386, den Stapelvorgang zu beenden.

Claims (16)

1. Vorrichtung zum Stapeln von bogenartigen Gegenständen (50) in vertikale Stapel (48, 48') bestimmter Anzahl von Gegenständen (50) und Fördern der Stapel (48, 48') abwärts auf eine Fördereinrichtung (38), mit

• 1. - einem Taschenrad (52) zum kontinuierlichen Bewegen der Gegenstände (50) von einem stromaufwärts angeordneten Förderer zu einer Stapelzone und Ablegen der Gegenstände (50) nacheinander in der Stapelzone unter Bildung der vertikalen Stapel (48, 48'),
• 2. - einer mit zunehmender Stapelhöhe absenkenden Trageinrichtung (58) zum Aufnehmen eines sich bildenden ersten Stapels (48) und zum Absenken des gebildeten ersten Stapels (48) zur Übergabe an die Fördereinrichtung (38),
• 3. - einer in die Stapelzone einfahrbaren und aus ihr entfernbaren Rückhalteeinrichtung (54) zum vorübergehenden Aufnehmen der von dem Taschenrad (52) kontinuierlich angeförderten Gegenstände (50) in der Stapelzone unter Bildung eines zweiten Stapels (48') während der Übergabe des ersten Stapels (48) von der Trageinrichtung (58) an die Fördereinrichtung (38), wobei die Rückhalteeinrichtung (54) ebenfalls mit zunehmender Stapelhöhe absenkbar ist,

dadurch gekennzeichnet,

• 1. - daß eine Übergabeeinrichtung (56) vorgesehen ist zum Erfassen des auf der Trageinrichtung (58) gebildeten ersten Stapels (48) an seiner Oberseite und Ausüben einer abwärts gerichteten Kraft auf die Oberseite des Stapels (48) zum Absenken des ersten Stapels (48), wobei die Übergabeeinrichtung (56) in die Stapelzone einfahrbar und aus ihr entfernbar sowie innerhalb der Stapelzone durch einen Antrieb (176) zwischen einer dem Taschenrad (52) angenäherten Stellung und einer der Fördereinrichtung (38) angenäherten Stellung um eine Achse (114) schwenkbar ist,
• 2. daß die Trageinrichtung (58) um dieselbe Achse (114) wie die Übergabeeinrichtung (56) zwischen einer dem Taschenrad (52) angenäherten Stellung und einer der Fördereinrichtung (38) angenäherten Übergabestellung schwenkbar ist, wobei sie in die dem Taschenrad (52) angenäherte Stellung mit einer permanenten Kraft beaufschlagt und in die der Fördereinrichtung (38) angenäherte Stellung entgegen der permanenten Kraft durch das Gewicht des ersten Stapels (48) und durch die Abwärtsbewegung der Übergabeeinrichtung (56) geschwenkt wird,
• 3. - daß die Rückhalteeinrichtung (54) um dieselbe Achse (114) wie die Übergabeeinrichtung (56) schwenkbar, mit einer permanenten Kraft in eine dem Taschenrad (52) angenäherte Stellung beaufschlagt und in eine der Fördereinrichtung (38) angenäherte, durch die Übergabeeinrichtung (56) in Richtung auf die Fördereinrichtung (38) zu begrenzte Stellung entgegen der permanenten Kraft durch das Gewicht des zweiten Stapels (48') bewegt wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die permanente Kraft zum Beaufschlagen der Rückhalteeinrichtung (54) in die dem Taschenrad (52) angenäherte Stellung durch ein Gegengewicht (122) erzeugt wird.

3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Übergabeeinrichtung (56) Eingriffselemente (138, 140) aufweist, gegen die die Rückhalteeinrichtung (54) in ihrer Schwenkbewegung auf die Fördereinrichtung (38) zu in Anlage kommt.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Übergabeeinrichtung (56) teleskopartig ein- und ausfahrbare Übergabefinger (134, 136, 156, 158) aufweist, mit denen der Antrieb (76) federelastisch verbunden ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückhalteeinrichtung (54) teleskopartig ein- und ausfahrbare Rückhaltefinger (76, 78, 100, 102) aufweist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die permanente Kraft zum Beaufschlagen der Trageinrichtung (58) in die dem Taschenrad (52) angenäherte Stellung durch ein Gegengewicht (234) erzeugt wird.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückhalteeinrichtung (54) ein erstes Traggestell (72) aufweist, das um die Achse (114) schwenkbar gelagert ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Übergabeeinrichtung (56) ein zweites Traggestell (130, 132) aufweist, das um die Achse (114) schwenkbar gelagert ist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß Steuerungsmittel (386) vorgesehen sind zur Steuerung der Betätigung des Antriebes (176) der Übergabeeinrichtung (56), der Übergabefinger (134, 136, 156, 158), der Rückhaltefinger (76, 78, 100, 102) und der Fördereinrichtung (38), wobei die Steuerungsmittel (386) eine Zähleinrichtung (388) zum Zählen der Gegenstände (50) enthalten.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß ein Falschzuführungssensor (252) zum Feststellen einer unrichtigen Zuführung der Stapel (48, 48') zur Fördereinrichtung (38) vorgesehen ist.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Trageinrichtung (58), die Übergabeeinrichtung (56) und die Rückhalteeinrichtung (54) an einem Grundgestell (116) angeordnet sind.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet,

• 1. - daß die Rückhaltefinger (76, 78, 100, 102) ein erstes Paar Stifte (100, 102) aufweisen, die durch ein am ersten Traggestell (52) angeordnetes erstes Paar doppelt wirkender Zylinderantriebe (84, 86) in die Stapelzone einfahrbar und aus ihr herausziehbar sind,
• 2. - daß die Übergabefinger (134, 136, 156, 158) ein zweites Paar Stifte (156, 158) aufweisen, die durch ein am zweiten Traggestell (130, 132) angeordnetes zweites Paar doppelt wirkender Zylinderantriebe (144, 146) in die Stapelzone einfahrbar und aus ihr herausziehbar sind.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Gegengewicht (122) der Rückhalteeinrichtung (54) und das Gegengewicht (234) der Trageinrichtung (58) zur Einstellung der in die dem Taschenrad (52) angenäherte Stellung beaufschlagenden permanenten Kraft verstellbar sind.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb (176) der Übergabeeinrichtung (56) ein Zylinderantrieb ist, der einen Ends am Grundgestell (116) und anderen Ends an der Übergabeeinrichtung (56) befestigt ist.

15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Fördereinrichtung (38) eine Vielzahl von Transportbechern (40) aufweist, die darauf zur Bewegung in die und aus der Stapelzone (272) angeordnet sind.

16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß jeder der Transportbecher (40) vordere und hintere Paare von sich aufwärts erstreckenden Haltedornen (42, 44) aufweist, die voneinander beabstandet sind, um einen Stapel (48) von Gegenständen (50) zwischen sich aufzunehmen.