DE3805560A1 - Empfaengnis- und infektionsverhuetende huelle - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine empfängnis- und infektionsverhütende Hülle für Männer, die den Hodensack und den Penis umschließt. Die Hülle wird hinter dem Hodensack fest verschlossen. Das Verschließen geschieht mittels eines Gummi­ zuges oder eines Nockenkunststoffbandes, oder eines gewöhnlichen verknoteten Bandes. Ein konventionelles empfängnisverhütendes Kondom ist dazu bestimmt, den Peniskopf oder den ganzen Penis zu bedecken. Es wird gewöhnlich anfangs im aufgerollten Zustand benutzt und anschließend über weitestgehend die gesamte Länge des Penis abgerollt. Ein Nachteil dieser bekannten Kondome liegt darin, daß sie dazu neigen, nach der Ejakulation über den Penis abzugleiten, wenn dieser abschlafft, dies kann dazu führen, daß ungewollt Samen in die Vagina eintritt, oder daß der Penis mit den weiblichen Teilen in Berührung kommt, und infiziert wird.

Die Schwierigkeit einer solchen Hülle liegt darin, daß sie nur dann ortsfest bleibt, wenn sie haftend am Peniskopf gesichert ist. Das frühe US-Patent 8 22 092 (Woodruff) zeigt beispielsweise eine kurze empfängnisverhütende Hülle, die innen mit einem Haftmittel versehen ist. Es ist selbstverständlich sehr schwer, eine solche Hülle anzuwenden, wenn sich das Haftmittel bereits darin befindet. Außerdem hat das Kondom gemäß dem Woodruff-Patent den Nachteil, daß es einen langen Nippel besitzt, der den sexuellen Akt beeinträchtigt.

Die US-Patente 39 51 141 (Kopelowicz), 24 48 938 (Wayne) und 36 77 225 (Czirely) zeigen alle Ausführungsformen, bei denen sich ein Haftmittel auf einem Teil der Innenfläche einer kurzen empfängnisverhütenden Hülle befindet mit einer Art Löse­ streifen, der beim Aufziehen der empfängnisverhütenden Hülle abgezogen wird. Die Gegenstände dieser Patente haben alle den Nachteil, daß ein separater Lösestreifen notwendig ist, und daß das Haftmittel nicht immer dort ist, wo es am wirkungsvollsten ist.

Aus der US-Patentschrift 28 39 060 ist ein Kondom bekannt, bei welchem ein Haftmittel auf die innere Oberfläche eines inneren Überzuges aufgebracht ist. Ferner ist dort ein Wulst vorgesehen, der als Abdichtungsteil dient. Dieses Kondom kann teilweise recht schwierig in seiner Anwendung sein, da das Haftmittel ständig auf der inneren Oberfläche liegt.

In der US-Patentschrift 36 48 700 (Warner) ist eine empfängnisverhütende Hülle be­ schrieben, mit Bändern für eine überlappende Umschließung des Penis hinter dem Peniskopf, wobei die überlappenden Bänder innenseitig mit einem Haftmittel bedeckt sind. Solch eine Ausführungsform hält ein Haftmittel nur über einen sehr be­ grenzten Abschnitt der empfängnisverhütenden Hülle bereit, und weist ferner eine sehr ungleichmäßige Oberfläche aufgrund des Raumes zwischen den Bändern und dem Hauptteil der Hülle sowie aufgrund des durch die sich überlappende Teile der Bänder verdickten Abschnittes auf.

Das US-Patent 23 89 831 (Welsh) zeigt eine Schutzbedeckung für einen Körperteil, wie z. B. einen Finger oder eine Zehe. Ursprünglich befindet sich ein Haftmittel auf der äußeren Oberfläche. Diese ist durch ein Schutzband abgedeckt, das ent­ fernt werden muß. Um das Haftmittel auf die innere Oberfläche zu überführen, muß die gesamte Einheit umgestülpt werden. Dies wäre bei einem empfängnisverhütenden Mittel sehr schwierig zu handhaben.

Ausgehend von der Erkenntnis der Nachteile der konventionellen Kondome sind zahl­ reiche Versuche durchgeführt worden, eine empfängnisverhütende Hülle zu schaffen, die solange den Penis umschließt, nicht verrutscht oder abgleitet, bis der Ge­ schlechtsakt vollendet ist.

Die vorliegende Erfindung betrifft eine empfängnis- und infektionsverhütende Hülle, auf deren Innen- und Außenseite ein keimwachstumförderndes Gleitmittel aufgebracht werden kann, auf ein Haftmittel kann verzichtet werden, da die Erfindung solange den Hodensack und den Penis umschließt und nicht verrutschen oder abgleiten kann, bis der hinter dem Hodensack befindliche Verschluß durch einen besonderen Vorgang geöffnet wird.

Laborversuche haben gezeigt, daß Keime Viren, Aids usw. in einem keimwachstum­ fördernden Gleitmittel 60-80 Stunden lebensfähig bleiben. Die so präparierte vorbeschriebene Hülle kann auf dem normalen Postweg Speziallabors erreichen, in denen festgestellt wird, ob die Innen- oder Außenseite und womit infiziert ist. Rechtliche Prüfungen haben ergeben, daß diese Untersuchung nach stattgefundenem Geschlechts­ akt von einem der Partner keiner Genehmigung bedarf. Die Hülle besteht aus sehr dünnem elastischem reißfestem Material mit einer Dicke zwischen 0,05 bis 0,1 mm.

Claims (11)

1. Hülle, die den Penis und Hodensack umschließt.

2. Hülle, die den Penis und den Hodensack umschließt, und hinter dem Hodensack mittels Gummizuges verschlossen wird.

3. Hülle, die den Penis und den Hodensack umschließt, und hinter dem Hodensack mittels Nockenkunststoffbandes verschlossen wird.

4. Hülle, die den Penis und den Hodensack umschließt, und hinter dem Hodensack mittels eines gewöhnlichen verknoteten Bandes verschlossen wird.

5. Hülle, nach Anspruch 1, 2, 3 und 4, die innen mit einem keimwachstum­ fördernden Gleitmittel versehen ist.

6. Hülle, nach Anspruch 1, 2, 3 und 4, die außen mit einem keimwachstum­ fördernden Gleitmittel versehen ist.

7. Hülle nach Anspruch 1, 2, 3 und 4, die innen und außen mit einem keimwachstumfördernden Gleitmittel versehen ist.

8. Hülle, nach Anspruch 1-7, aus einem sehr dünnen (0,05-0,1 mm) elastischen, dehnbaren, reißfesten Material, vornehmlich aus Latex oder Neopren.

9. Hülle, nach Anspruch 1-7, aus einem Verbundmaterial.

10. Hülle, nach Anspruch 1-9, deren Oberfläche aufgerauht ist, um das keimwachstumfördernde Gleitmittel in größeren Mengen aufnehmen zu können.

11. Hülle, die nur den Penis umschließt, mit den Ansprüchen 5-10, ohne die in den Ansprüchen 5-10 enthaltenen Unteransprüchen (Nebenansprüchen).