DE3884988T2

DE3884988T2 - Mechanismus zum Verbinden von Leiterplatten und externe Vorrichtung dafür.

Info

Publication number: DE3884988T2
Application number: DE3884988T
Authority: DE
Inventors: Toshinobu Kitaitami Seis Banjo; Yasushi Kitaitami Sei Kasatani; Shigeo Kitaitami Seisaku Onoda; Tetsuya Kitaitami Seisaku Ueda
Original assignee: Mitsubishi Electric Corp
Current assignee: Mitsubishi Electric Corp
Priority date: 1987-03-27
Filing date: 1988-03-25
Publication date: 1994-05-19
Anticipated expiration: 2008-03-26
Also published as: US4838804A; DE3884988D1; EP0284431B1; EP0284431A2; EP0284431A3

Description

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Die Erfindung betrifft einen Mechanismus zum Verbinden einer IC-Karte, wie etwa einer Spielprogrammkarte, mit einer externen Einrichtung, wie etwa einem Kartenleser, um auf der IC-Karte aufgezeichnete Informationen zu lesen.
Fig. 1 ist eine schematische Perspektivansicht einer herkömmlichen IC-Karte 4, und Fig. 2 ist eine Draufsicht, die die innere Struktur eines Verbinders 1 zeigt, der in einer externen Einrichtung (z. B. einem Kartenleser) vorgesehen ist, wobei ein oberer Bereich des Verbinders weggelassen ist. Ein Karteneintritt 2 und ein Kartenaufnahmebereich 3 sind in dem Verbinder 1 gebildet, und eine Vielzahl von elastischen, mit Elektroden in Kontakt gelangenden Elementen 7 ist an einem inneren Bereich des Kartenaufnahmebereichs 3 angeordnet. Die IC-Karte 4 weist ein Halbleiterbauelement (nicht gezeigt) auf, das in ein Gehäuse 5 eingekapselt ist. Eine Vielzahl von Elektrodenanschlüssen 6, die externe Anschlüsse des Halbleiterbauelements sind, ist auf einer vorderseitigen Oberfläche eines vorderen Bereichs des Gehäuses 5 relativ zu der Richtung, in der die IC-Karte 4 in den Verbinder 1 eingeführt wird, angeordnet. Fig. 3 zeigt einen Zustand, in dem die herkömmliche IC-Karte 4 in den Verbinder 1 eingeführt ist.
Die IC-Karte 4 wird benutzt, indem man sie in den Kartenaufnahmebereich 3 des Verbinders 1 durch den Karteneintritt 2 einführt. Wenn die IC-Karte 4 vollständig in den Verbinder 1 eingeführt ist, gelangen die Elektrodenanschlüsse 6, die an der Oberfläche der IC-Karte 4 angeordnet sind, mit den mit Elektroden in Kontakt gelangenden Elementen 7, die in dem Verbinder 1 angeordnet sind, in Kontakt, so daß eine elektrische Verbindung zwischen dem Halbleiterbauelement in der IC-Karte 4 und der externen Einrichtung hergestellt wird.
Um das Halbleiterbauelement in der IC-Karte 4 und die externe Einrichtung voneinander zu trennen, wird die IC-Karte 4 aus dem Kartenaufnahmebereich 3 des Verbinders 1 herausgezogen.
Der so aufgebaute Mechanismus, der ausgebildet ist, um die herkömmliche IC-Karte und die externe Einrichtung miteinander zu verbinden, funktioniert nicht in ausreichendem Maße, um die IC-Karte 4 durch den Kartenaufnahmebereich 3 des Verbinders 1 ausreichend festzuhalten, und es besteht daher eine Möglichkeit, daß die Kontakte der Elektrodenanschlüsse 6 und der mit Elektroden in Kontakt gelangenden Elemente 7 falsch ausgefluchtet sind, während sie in Kontakt miteinander sind, oder die Möglichkeit, daß die IC-Karte 4 wieder aus dem Verbinder herauskommt, nachdem die IC-Karte 4 in ihn eingeführt worden ist. Außerdem kann die Tiefe, bis zu der die IC-Karte 4 in den Verbinder 1 einzuführen ist, vom Bediener nicht erkannt werden, und es besteht die Möglichkeit, daß die Vorderkante der IC-Karte 4 abbricht, wenn sie grob oder hart gegen die Oberfläche der Innersten Wand des Verbinders 1 stößt, wenn die Karte nicht sorgfältig in den Verbinder eingeführt wird.
Bei dem herkömmlichen Verbindungsmechanismus kann eine Karte, die von der speziellen IC-Karte 4 verschieden ist, eingeführt werden, wenn sie die gleichen Außendimensionen des Gehäuses 5 hat.
Es kann daher erst dann bestätigt werden, ob eine Karte akzeptabel ist oder nicht, wenn die externe Einrichtung tatsächlich gestartet wird, nachdem die IC-Karte 4 in den Kartenaufnahmebereich 3 des Verbinders 1 eingeführt worden ist.
Die DE-A-1 200 409 zeigt eine gedruckte Leiterplatte, die in eine Aufnahme eingesteckt werden kann. Die Aufnahme ist mit Arretierfedern versehen, die lösbar in Ausschnitte in den Rändern der Leiterplatte eingreifen, um sie festzuhalten. Ein spezielles Werkzeug muß verwendet werden, um die Arretierfedern zu lösen.
Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Bereitstellung eines Mechanismus, der geeignet ist, um eine IC-Karte und eine externe Einrichtung miteinander zu verbinden, und der fähig ist, ein Lösen der IC-Karte, eine Fehlausfluchtung der Elektrodenanschlüsse der IC-Karte mit den mit Elektroden in Kontakt gelangenden Elementen eines Verbinders, der in der externen Einrichtung vorgesehen ist, sowie eine Beschädigung der IC-Karte, wenn die IC-Karte in den Verbinder eingeführt wird, zu vermeiden, und der fähig ist, die Übereinstimmung der IC-Karte mit einem in der externen Einrichtung vorgesehenen Verbinder zu detektieren, wenn die IC-Karte in den Verbinder eingeführt ist, wobei die externe Einrichtung fähig ist, ihren Betrieb zu starten, wenn entsprechend dem Ergebnis der obigen Übereinstimmungs-Detektierung bestimmt worden ist, daß die IC-Karte eine der Karten ist, die zur Verwendung akzeptabel sind.
Die vorliegende Erfindung gibt einen Verbindungsmechanismus an, um ein IC-Kartengehäuse und eine externe Einrichtung miteinander zu verbinden, wobei der Mechanismus folgendes aufweist:
eine Vielzahl von Elektrodenanschlüssen, die an dem Gehäuse der IC-Karte gebildet sind, in die ein Halbleiterbauelement eingebaut ist, wobei die Elektrodenanschlüsse so ausgebildet sind, daß sie das Halbleiterbauelement mit der externen Einrichtung verbinden;
mindestens eine Eingriffsausnehmung, die in dem IC-Kartengehäuse gebildet ist; und
einen Verbinder, der in der externen Einrichtung vorgesehen ist, wobei der Verbinder einen Kartenaufnahmebereich, in den das IC-Kartengehäuse eingesetzt wird, und eine Vielzahl von mit Elektroden in Kontakt gelangenden Elementen hat, die innerhalb des Kartenaufnahmebereichs angeordnet und fähig sind, mit der Vielzahl von Elektrodenanschlüssen des IC- Kartengehäuses in Kontakt zu gelangen, wenn das IC-Kartengehäuse in den Kartenaufnahmebereich bis zu einer vorbestimmten Position eingeführt wird, und ist dadurch gekennzeichnet, daß der Kartenaufnahmebereich mindestens eine elektrische Kontakteinrichtung aufweist, die so ausgebildet ist, daß sie mit der Eingriffsausnehmung in oder außer Eingriff gelangt und den Vorgang des Startens oder des Verhinderns des Startens der externen Einrichtung steuern kann, wobei die elektrische Kontakteinrichtung fähig ist, aufgrund ihres Eingriffs oder des Lösens ihres Eingriffs mit der Eingriffsausnehmung des IC-Kartengehäuses zu öffnen oder zu schließen, wenn das IC-Kartengehäuse bis zu der vorbestimmten Position eingeführt wird.
Die IC-Karten, die zur Verwendung in der externen Einrichtung akzeptabel sind, haben die Eingriffsausnehmung in ihren Seitenflächen in dem Bereich, der der Kontakteinrichtung des Verbinders zugewandt und mit ihr in Eingriff ist. Diese Kontakteinrichtung kann die Funktion haben, die IC-Karte in dem Verbinder an einer gewünschten Position durch Eingriff mit den Eingriffsausnehmungen der IC-Karte positiv oder formschlüssig zu halten.
Die IC-Karte kann an einer vorbestimmten Position in dem Verbinder positiv gehalten werden, und der Eingriff zwischen den Eingriffsausnehmungen der IC-Karte und den Halteeinrichtungen des Verbinders kann als ein deutliches Klicken wahrgenommen werden.
Gemäß der Erfindung sind die Kontakteinrichtungen, die in dem Verbinder vorgesehen und ausgebildet sind, um zu bestimmen, ob die in den Verbinder eingeführte IC-Karte eine der zum Gebrauch akzeptablen Karten ist oder nicht, im geöffneten Zustand oder geschlossenen Zustand, wenn die IC-Karte in den Verbinder der externen Einrichtung eingeführt ist, so daß der Betrieb des Treibens der externen Einrichtung nach Maßgabe des Zustands der Kontakteinrichtungen gestartet oder verhindert wird.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Fig. 1 ist eine Perspektivansicht einer herkömmlichen IC-Karte;
Fig. 2 ist eine Draufsicht auf einen herkömmlichen Verbinder, wobei ein oberer Bereich des Verbinders weggelassen ist;
Fig. 3 ist eine Draufsicht auf die herkömmliche IC-Karte mit Verbinder, wobei der obere Bereich des Verbinders weggelassen und ein Zustand gezeigt ist, in dem die IC-Karte in den Verbinder eingeführt ist;
Fig. 4 ist eine Draufsicht auf einen Verbinder eines Verbindungsmechanismus, der ausgebildet ist, um eine IC-Karte und eine externe Einrichtung miteinander zu verbinden, wobei ein oberer Bereich des Verbinders weggelassen ist;
Fig. 5 ist eine Perspektivansicht einer IC-Karte gemäß Fig. 4;
Fig. 6 ist eine Draufsicht auf die IC-Karte von Fig. 5 und den Verbinder von Fig. 5, wobei ein Zustand gezeigt ist, in dem die erstere in den letzteren eingeführt ist, wobei der obere Bereich des Verbinders weggelassen ist;
Fig. 7 ist eine Draufsicht auf ein anderes Beispiel eines Verbinders, wobei ein oberer Bereich des Verbinders weggelassen ist;
Fig. 8 ist eine Draufsicht auf die IC-Karte von Fig. 5 und den Verbinder von Fig. 7, wobei ein Zustand gezeigt ist, bei dem die erstere in den letzteren eingeführt ist, und der obere Bereich des Verbinders weggelassen ist;
Fig. 9 ist eine Draufsicht auf einen Verbinder gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung, wobei ein oberer Bereich des Verbinders weggelassen ist;
Fig. 10 ist eine Perspektivansicht einer IC-Karte gemäß der ersten Ausführungsform;
Fig. 11 ist eine Draufsicht auf die IC-Karte von Fig. 10 und den Verbinder von Fig. 9, wobei ein Zustand gezeigt ist, bei dem die erstere in den letzteren eingeführt ist, und der obere Bereich des Verbinders weggelassen ist;
Fig. 12 ist eine Draufsicht auf den Verbinder von Fig. 9, wobei ein Zustand gezeigt ist, bei dem eine andere Art von Karte in den Verbinder eingeführt ist, wobei der obere Bereich des Verbinders weggelassen ist;
Fig. 13 ist eine Draufsicht auf einen Verbinder nach einer zweiten Ausführungsform, wobei ein oberer Bereich des Verbinders weggelassen ist;
Fig. 14 ist eine Draufsicht auf die IC-Karte von Fig. 10 und den Verbinder von Fig. 13, wobei ein Zustand gezeigt ist, bei dem die erstere in den letzteren eingeführt ist, und der obere Bereich des Verbinders weggelassen ist; und
Fig. 15 ist eine Draufsicht auf den Verbinder von Fig. 13, wobei ein Zustand gezeigt ist, bei dem eine andere Art von Karte in den Verbinder eingeführt ist, und der obere Bereich des Verbinders weggelassen ist.

BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORMEN

Die Fig. 4 und 5 zeigen einen Verbinder und eine IC-Karte, die mit einem Mechanismus versehen sind, der ausgebildet ist, um die IC-Karte und eine externe Einrichtung miteinander zu verbinden.
Fig. 4 ist eine Draufsicht auf den Verbinder, wobei ein oberer Rahmenteil weggelassen ist, und Fig. 5 ist eine Perspektivansicht der IC-Karte. Fig. 6 zeigt den Zustand, in dem die IC-Karte von Fig. 5 in den Verbinder von Fig. 4 eingeführt ist. In diesen Figuren sind Komponenten, die denjenigen der herkömmlichen Anordnung der Fig. 1 bis 3 entsprechen oder damit identisch sind, mit den gleichen Bezugszeichen versehen und werden nicht erneut beschrieben. Wie in Fig. 5 gezeigt, ist in Seitenflächen des Gehäuses 5 der IC- Karte 4 ein Paar von Eingriffsausnehmungen 21 gebildet. Dieses Paar von Eingriffsausnehmungen 21 wird gebildet, wenn das Gehäuse 5 geformt wird. Wie Fig. 4 zeigt, ist ein Paar von Gruppen von Elementen, die die Halteeinrichtungen 22 bilden, in beiden Seitenwänden des Verbinders 1 angeordnet.
Jede Gruppe von Elementen der Halteeinrichtungen ist von einer Ausnehmung 22a, die in einer von zwei Seitenwänden des Kartenaufnahmebereichs 3 des Verbinders 1 geformt ist, sowie einem elastischen Element 22b mit einem gebogenen Bereich 22c, der in das Innere des Kartenaufnahmebereichs 3 ragt, gebildet. Das elastische Element 22b ist auf solche Weise geformt, daß es elastisch in Richtung zu der Ausnehmung 22a hin gebogen werden und mit der Eingriffsausnehmung 21 der Karte 4 in Eingriff gebracht werden kann, wenn die Karte 4 in den Kartenaufnahmebereich 3 bis zu einer vorbestimmten Position eingeführt wird. Im allgemeinen ist diese Position so bestimmt, daß sie den Kontaktzustand zwischen der Vielzahl von Elektrodenanschlüssen 6 der IC-Karte 4 und der Vielzahl von mit Elektroden in Kontakt gelangenden Elementen 7 des Verbinders 1 optimiert. Die gebogenen Bereiche 22c des Paars von elastischen Elementen 22b sind auf solche Weise geformt, daß sie es der Karte 4 ermöglichen, daß sie sanft und gleichmäßig eingeführt wird.
Der so ausgebildete Verbindungsmechanismus wirkt wie nachstehend beschrieben. Wenn die IC-Karte 4 in den Kartenaufnahmebereich 3 des Verbinders 1 durch den Karteneintritt 2 eingeführt wird, werden die elastischen Elemente 22b von den Seitenflächen der IC-Karte in die Ausnehmungen 22a bewegt. Danach gelangen, wie Fig. 6 zeigt, die elastischen Elemente 22b in Eingriff mit den Eingriffsausnehmungen 21 der IC- Karte 4, wenn die Karte 4 in den Verbinder 1 eingeführt wird und die Elektrodenanschlüsse 6 der Karte 4 die Position erreichen, in der sie mit den mit Elektroden in Kontakt gelangenden Elementen 7 des Verbinders 1 in Kontakt gebracht werden.
Somit kann die IC-Karte 4 in der vorbestimmten Position in dem Kartenaufnahmebereich 3 positiv gehalten werden, so daß eine Fehlausfluchtung der Elektrodenanschlüsse 6 und der mit Elektroden in Kontakt gelangenden Elemente 7 verhindert wird. Außerdem kann der Eingriff zwischen den Eingriffsausnehmungen 21 der Karte 4 und den elastischen Elementen 22b des Verbinders 1 als Klickgeräusch wahrgenommen werden. Dadurch ist es möglich zu verhindern, daß die IC-Karte 4 mit dem Verbinder 1 kollidiert, und somit auszuschließen, daß die IC-Karte 4 oder der Verbinder 1 bricht, wenn die IC- Karte in den Verbinder eingeführt wird.
Die IC-Karte 4 wird aus dem Kartenaufnahmebereich 3 des Verbinders 1 gegen die elastische Kraft der elastischen Elemente 22b herausgezogen.
Die in dem Verbinder 1 vorgesehenen Halteeinrichtungen sind nicht auf den in den Fig. 4 bis 6 gezeigten Typ beschränkt, und andere Arten von Halteeinrichtungen einschließlich derjenigen nach den Fig. 7 und 8 können verwendet werden.
Gemäß den Fig. 7 und 8 ist jede Halteeinrichtung 31 durch folgende Komponenten gebildet: eine Ausnehmung 33, die in einer Seitenwand des Kartenaufnahmebereichs 3 des Verbinders l gebildet ist und Anschlagbereiche 33a hat, die an gegenüberstehenden Seiten der Ausnehmung vorgesehen sind; und einen Haltestift 31c, der fähig ist, aus der Ausnehmung 33 vorzuspringen oder sich in sie zurückzuziehen, während er von einer Feder 32 beaufschlagt ist, und der einen halbkugeligen Eingriffskopf 31a und einen Bund 31b hat, um sein Austreten aus der Ausnehmung zu verhindern. Wie Fig. 8 zeigt, sind die Eingriffsköpfe 31a der Haltestifte 31c mit den Eingriffsausnehmungen 21 der Karte 4 in Eingriff, wenn die Karte 4 in den Verbinder 1 eingeführt wird und die Elektrodenanschlüsse 6 der Karte 4 die Position erreichen, in der sie mit den mit Elektroden in Kontakt gelangenden Elementen 7 des Verbinders 1 in Kontakt gebracht werden.
Die Eingriffsausnehmungen 21 an der IC-Karte und die Halteeinrichtungen 22 oder 31 an dem Verbinder sind nicht auf diejenigen der vorbeschriebenen Ausführungsformen beschränkt, und die Position, Gestalt, Außendimensionen und Anzahl dieser Bereiche kann nach Wunsch gewählt sein.
Die Fig. 9 und 10 zeigen einen Verbinder und eine IC-Karte, die mit einem Verbindungsmechanismus versehen sind, der ausgebildet ist, um die IC-Karte mit einer externen Einrichtung zu verbinden, und der eine Ausführungsform der Erfindung darstellt. Fig. 9 ist eine Draufsicht auf den Verbinder, bei dem ein oberer Rahmenbereich weggelassen ist, und Fig. 10 ist eine Perspektivansicht der IC-Karte. In diesen Figuren sind Komponenten, die denjenigen der herkömmlichen Vorrichtung nach den Fig. 1 bis 3 entsprechen oder damit identisch sind, mit den gleichen Bezugszeichen versehen und werden nicht erneut erläutert.
Wie Fig. 10 zeigt, ist ein Paar von Eingriffsausnehmungen 21 in Seitenflächen des Gehäuses 5 der IC-Karte 4 gebildet. Dieses Paar von Eingriffsausnehmungen 21 wird beim Formen des Gehäuses 5 gebildet. Wie Fig. 9 zeigt, ist ein Paar von Gruppen von Elementen, die eine Kontakteinrichtung 40 bilden, in beiden Seitenwänden des Verbinders 1 angeordnet. Jede Gruppe von Elementen der Kontakteinrichtungen 40 ist von einer Ausnehmung 41, die in einer von zwei Seitenwänden des Kartenaufnahmebereichs 3 des Verbinders 1 gebildet ist, und ersten und zweiten Kontaktelementen 41 und 43 gebildet.
Das erste Kontaktelement 42 ist ein hakenartiges Element aus einem elektrisch leitfähigen Material mit einem Kontaktpunkt 42a, der an seinem einen Ende geformt ist. Das andere Ende des hakenartigen Elements ist an einem Wandbereich der Ausnehmung 41 befestigt und beispielsweise mit einem Steuerbereich (nicht gezeigt) der externen Einrichtung elektrisch verbunden.
Das zweite Kontaktelement 43 besteht aus einem elektrisch leitfähigen Material und hat einen an seinem einen Ende geformten Kontaktpunkt 43a sowie einen gebogenen Bereich 43b, der in seinem Zwischenabschnitt gebildet ist. Das andere Ende des zweiten Kontaktelements 43 ist mit einem Wandbereich der Ausnehmung 41 verbunden und mit dem Steuerbereich der externen Einrichtung elektrisch verbunden. Der gebogene Bereich 43b des zweiten Kontaktelements 43 ragt in das Innere des Kartenaufnahmebereichs 3.
Die Kontakteinrichtung 40 ist derart geformt, daß dann, wenn die Karte 4 in den Kartenaufnahmebereich 3 bis zu einer vorbestimmten Position eingeführt ist, der gebogene Bereich 43b des Kontaktelements 43 in die in der Karte 4 gebildete Eingriffsausnehmung 21 eintritt und der Kontaktpunkt 43a des zweiten Kontaktelements 43 mit dem Kontaktpunkt 42a des ersten Kontaktelements 42 in Kontakt gelangt.
Wenn die Karte diese vorbestimmte Position erreicht, wird der Kontakt zwischen der Vielzahl von Elektrodenanschlüssen 6 der IC-Karte 4 und der mit Elektroden in Kontakt gelangenden Elemente 7 des Verbinders 1 optimal. In bezug auf die ersten und zweiten Kontaktelemente ist zumindest das zweite Kontaktelement 43 vollständig aus einem Material geformt, das elektrisch leitfähig ist und elastisch verformt werden kann.
Wenn bei diesem Verbindungsmechanismus die IC-Karte 4 in den Kartenaufnahmebereich 3 des Verbinders 1 durch den Karteneintritt 2 eingeführt wird und wenn die Elektrodenanschlüsse 6 der Karte 4 die Position erreichen, in der sie mit den mit Elektroden in Kontakt gelangenden Elementen 7 des Verbinders l in Kontakt gebracht werden, wie Fig. 11 zeigt, treten die gebogenen Bereiche 43b des zweiten Kontaktelements 43 in die Eingriffsausnehmungen 21 in der Karte 4 ein, so daß die Kontaktpunkte 43a der zweiten Kontaktelemente 43 mit den Kontaktpunkten 42a der ersten Kontaktelemente 42 in Kontakt gebracht werden.
Wenn, wie Fig. 12 zeigt, eine IC-Karte 4a, die nicht die IC- Karte 4 oder von einem Typ ist, der von dem der IC-Karte 4 verschieden ist, in den Verbinder 1 eingeführt wird, werden die zweiten Kontaktelemente 43 von der IC-Karte 4a weggedrückt und dadurch in Richtung der Ausnehmungen 41 bewegt, so daß die Kontaktpunkte 43a der zweiten Kontaktelemente 43 von den Kontaktpunkten 42a der ersten Kontaktelemente 42 getrennt werden.
Wenn in diesem Fall die Kontakteinrichtung 40 dazu verwendet wird, die Operation des Startens oder Nichtstartens der externen Einrichtung (des Kartenlesers) zu steuern, so kann, wenn eine von der IC-Karte verschiedene Karte eingeführt wird, der Betrieb des Kartenlesers nicht gestartet werden, da hierdurch die Kontakteinrichtungen 40 geöffnet werden. Es ist somit möglich, zum Einführungszeitpunkt festzustellen, ob die eingeführte Karte vom autorisierten Typ ist.
Die in dem Verbinder 1 vorgesehene Kontakteinrichtung 40 ist nicht auf diejenige der obigen Ausführungsform beschränkt, und statt dessen kann auch eine Einrichtung gemäß Fig. 13 verwendet werden. Bei jeder Kontakteinrichtung 50 gemäß Fig. 13 ist eine Ausnehmung 51 mit Anschlagbereichen 51a an gegenüberstehenden Seiten der Ausnehmung in einer Seitenwand des Kartenaufnahmebereichs 3 des Verbinders 1 gebildet. Ein Kontaktstift 53, der fähig ist, aus der Ausnehmung 51 vorzuspringen oder sich in sie zurückzuziehen, während er von einer Feder 52 beaufschlagt ist, die beispielsweise mit einem Steuerbereich (nicht gezeigt) der externen Einrichtung elektrisch verbunden ist, ist in der Ausnehmung 51 angeordnet. Jeder Kontaktstift 53 hat einen halbkugeligen Eingriffskopf 53a und einen Bund 53b, der normalerweise mit einem Kontaktpunkt 54a eines Kontaktelements 54 in Kontakt ist und außerdem die Funktion hat, zu verhindern, daß der Kontaktstift aus den Ausnehmungen austritt. Ein Ende des Kontaktelements 54 ist mit dem Steuerbereich der externen Einrichtung verbunden. Diese Elemente bestehen aus elektrisch leitfähigen Materialien.
Wenn, wie Fig. 14 zeigt, die autorisierte IC-Karte 4 in den Verbinder 1 eingeführt wird, erreichen die Elektrodenanschlüsse 6 der Karte 4 die Position, in der sie mit den mit Elektroden in Kontakt gelangenden Elementen 7 des Verbinders 1 in Kontakt gelangen. An diesem Punkt treten die Eingriffsköpfe 53a der Kontaktstifte 53 in die Eingriffsausnehmungen 21 der Karte 4 ein, so daß Kontaktpunkte der Bunde 53b der Kontaktstifte 53 und Kontaktpunkte 54a des Kontaktelements 54 in Kontakt miteinander gebracht werden.
Wenn, wie Fig. 15 zeigt, eine IC-Karte 4a, die nicht die IC- Karte 4 ist oder die von einem von der IC-Karte 4 verschiedenen Typ ist, in den Verbinder 1 eingeführt wird, werden die Kontaktstifte 53 von der IC-Karte 4a hineingedrückt und dadurch in Richtung zu den Ausnehmungen 51 bewegt, so daß die Kontaktpunkte 53b der Kontaktstifte 53 von den Kontaktpunkten 54a des Kontaktelements 54 getrennt werden.
Bei dieser Ausführungsform kann der Betrieb der externen Einrichtung nicht gestartet werden, wenn die Kontakteinrichtungen 50 in der geöffneten Position sind, aber es ist möglich, die Kontakteinrichtungen 50 andersartig so auszubilden, daß die externe Einrichtung nicht gestartet werden kann, wenn die Kontakteinrichtungen 50 im geöffneten Zustand sind.
Die Kontakteinrichtungen 50 können natürlich die Funktion haben, die IC-Karte 4 in dem Kartenaufnahmebereich 3 in einer vorbestimmten Position zu halten, nämlich durch Eingriff mit den Eingriffsausnehmungen 21, die an der IC-Karte 4 gebildet sind, und zwar auf eine Weise ähnlich derjenigen im Fall der oben beschriebenen Halteeinrichtungen 22 oder 32.
Die bei dieser Ausführungsform in der IC-Karte gebildeten Eingriffsausnehmungen und die an dem Verbinder gebildeten Kontakteinrichtungen sind nicht auf die oben beschriebenen beschränkt, und die Position, Gestalt, Außendimensionen und Anzahl dieser Einrichtungen kann ebenfalls nach Wunsch gewählt sein.

Claims

1. Verbindungsmechanismus, um ein IC-Kartengehäuse und eine externe Einrichtung miteinander zu verbinden, der folgendes aufweist:

- eine Vielzahl von Elektrodenanschlüssen (6), die an dem Gehäuse (5) der IC-Karte gebildet sind, in die ein Halbleiterbauelement eingebaut ist, wobei die Elektrodenanschlüsse so ausgebildet sind, daß sie das Halbleiterbauelement mit der externen Einrichtung verbinden;

- mindestens eine Eingriffsausnehmung (21), die in dem IC-Kartengehäuse (5) gebildet ist; und

- einen Verbinder (1), der in der externen Einrichtung vorgesehen ist, wobei der Verbinder einen Kartenaufnahmebereich (3), in den das IC-Kartengehäuse eingesetzt wird, und eine Vielzahl von mit Elektroden in Kontakt gelangenden Elementen (7) hat, die innerhalb des Kartenaufnahmebereiches angeordnet und fähig sind, mit der Vielzahl von Elektrodenanschlüssen des IC-Kartengehäuses in Kontakt zu gelangen, wenn das IC-Kartengehäuse in den Kartenaufnahmebereich bis zu einer vorbestimmten Position eingeführt wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Kartenaufnahmebereich (3) mindestens eine elektrische Kontakteinrichtung (40, 50) aufweist, die so ausgebildet ist, daß sie mit der Eingriffsausnehmung in oder außer Eingriff gelangt und den Vorgang des Startens oder des Verhinderns des Startens der externen Einrichtung steuern kann, wobei die elektrische Kontakteinrichtung (40, 50) fähig ist, aufgrund ihres Eingriffs oder des Lösens ihres Eingriffs mit der Eingriffsausnehmung (21) des IC-Kartengehäuses zu öffnen oder zu schließen, wenn das IC-Kartengehäuse bis zu der vorbestimmten Position eingeführt wird.

2. Verbindungsmechanismus nach Anspruch 1, wobei die Kontakteinrichtung (40, 50) die Funktion hat, das IC-Kartengehäuse in dem Kartenaufnahmebereich an der vorbestimmten Position durch einen Eingriff mit der Eingriffsausnehmung (21) der IC-Karte zu halten.

3. Verbindungsmechanismus nach Anspruch 1 oder 2, wobei der Mechanismus ein Paar von Eingriffsausnehmungen (21), die in Seitenflächen der IC-Karte gebildet sind, und ein Paar von Kontakteinrichtungen (40, 50) aufweist, die an zwei Seitenwänden des Kartenaufnahmebereichs angeordnet sind, wobei die Halteeinrichtungen den Eingriffsausnehmungen jeweils zugewandt sind, wenn das IC-Kartengehäuse bis zu der vorbestimmten Position eingeführt wird.

4. Verbindungsmechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei die Kontakteinrichtungen folgendes aufweisen:

eine erste Kontakteinrichtung (43, 53), die fähig ist, mit einer der Eingriffsausnehmungen (21) in Eingriff zu gelangen,

eine zweite Kontakteinrichtung (42, 54), die für einen Kontakt mit der ersten Kontakteinrichtung ausgebildet ist, und

eine Aufnahmeeinrichtung (41, 51), um die erste und die zweite Kontakteinrichtung in der Seitenwand des Kartenaufnahmebereichs aufzunehmen,

wobei die erste Kontakteinrichtung aufgrund ihrer Operation des Eingriffs oder des Lösens des Eingriffs mit einer der Eingriffsausnehmungen der IC-Karte mit der zweiten Kontakteinrichtung in Kontakt gelangt oder sich davon trennt.

5. Verbindungsmechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei jede der Kontakteinrichtungen folgendes aufweist:

- eine Ausnehmung (41), die in der Seitenwand des Kartenaufnahmebereichs gebildet ist;

- ein erstes Kontaktelement (42) in Form eines Hakens, der aus einem elektrisch leitfähigen Material besteht und an seinem einen Ende einen Kontaktpunkt (42a) hat, wobei das andere Ende des ersten Kontaktelements innerhalb der Ausnehmung des Kartenaufnahmebereichs festgelegt und mit einem Steuerbereich der externen Einrichtung elektrisch verbunden ist; und

- ein zweites Kontaktelement (43), das aus einem elastischen elektrisch leitfähigen Material besteht und Bereiche (43b) hat, die aus der Ausnehmung des Kartenaufnahmebereichs vorstehen und fähig sind, mit der Eingriffsausnehmung (21) der IC-Karte in Eingriff zu gelangen, wobei das eine Ende des zweiten Kontaktelements in der Ausnehmung des Kartenaufnahmebereichs festgelegt und mit dem Steuerbereich elektrisch verbunden ist und das andere Ende des zweiten Kontaktelements einen Kontaktpunkt (43a) aufweist, der fähig ist, aufgrund des Eingriffs oder des Lösens des Eingriffs zwischen dem zweiten Kontaktelement und einer entsprechenden der Eingriffsausnehmungen (21) der IC- Karte mit dem Kontaktpunkt des ersten Kontaktelements in Kontakt zu gelangen oder sich davon zu trennen.

6. Verbindungsmechanismus nach Anspruch 5, wobei jedes der zweiten Kontaktelemente (43) der Kontakteinrichtungen einen gebogenen Bereich (43b) hat, der aus der Ausnehmung des Kartenaufnahmebereichs vorsteht und der mit einer entsprechenden der Eingriffsausnehmungen der IC- Karte gleichmäßig in Eingriff gebracht werden kann.

7. Verbindungsmechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei die Kontakteinrichtung folgendes aufweist:

- eine Ausnehmung (51), die in der Seitenwand des Kartenaufnahmebereichs gebildet ist, und Anschlagbereiche (51a), die an gegenüberliegenden Seiten ihrer Öffnung gebildet sind;

- ein Kontaktelement in Form eines Hakens (54), der aus einem elektrisch leitfähigen Material besteht und an seinem einen Ende einen Kontaktpunkt (54) hat, während das andere Ende jedes Kontaktelements in der Ausnehmung des Kartenaufnahmebereichs festgelegt und mit einem Steuerbereich der externen Einrichtung elektrisch verbunden ist;

- einen Kontaktstift (53), der einen Eingriffskopf (53a), der fähig ist, mit der Eingriffsausnehmung (21) der IC-Karte in Eingriff zu gelangen, und ein Kontaktstück (53b) hat, das fähig ist, aufgrund des Eingriffs oder des Lösens des Eingriffs zwischen dem Kontaktstift und der Eingriffsausnehmung des IC-Kartengehäuses mit dem Kontaktpunkt des Kontaktelements in Kontakt zu gelangen oder sich davon zu trennen, und das ferner die Funktion hat, durch einen Eingriff mit den Anschlagbereichen, die an der Öffnung der Ausnehmung gebildet sind, zu verhindern, daß der Kontaktstift aus der Ausnehmung des Kartenaufnahmebereichs heraustritt; und

- eine Feder (52), die innerhalb der Ausnehmung des Kartenaufnahmebereichs angeordnet und so ausgebildet ist, daß sie eine Kraft aufbringt, die den Kontaktstift ständig zu der Außenseite der Ausnehmung des Kartenaufnahmebereichs drängt, wobei die Feder aus einem elektrisch leitfähigen Material besteht und das eine Ende jeder Feder mit dem Steuerbereich der externen Einrichtung elektrisch verbunden ist.

8. Verbindungsmechanismus nach Anspruch 7, wobei der Eingriffskopf (53a) des Haltestifts eine Halbkugelgestalt hat, so daß der Eingriffsstift mit der Eingriffsausnehmung der IC-Karte gleichmäßig in Eingriff gebracht werden kann.