DE3883841T2 - Lampenfassung für Glühlampen von Fahrzeugscheinwerfern. - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf den Bereich der Beleuchtungs-Komponenten und speziell auf das Gebiet der Haltemechanismen für Verbund-Scheinwerferglühbirnen, die in Reflektorgehäusen installiert werden.
• Im gemeinsam abgetretenen Patent US-A-4.513.356 wurde ein Haltemechanismus beschrieben, der sowohl den Bodenflansch eines Glühbirnenkörpers als auch einen Sockel umgibt, der den Glühbirnenkörper im Sockel öffnet und verschließt. Die in jenem Patent gezeigte spezifische Anwendungsform beinhaltete eine mit einem Gewinde versehbare Kragenvorrichtung mit einer zentralen öffnung, die den Glühbirnenkörper sowie freitragende Nasen umfaßt, die sich radial nach innen erstrecken, um gegen den Flansch zu drücken, wenn der Kragen auf entsprechenden außen am Sockel gebildeten Gewindegängen festgezogen wurde. Dieser Mechanismus ist von Herstellern von Verbundscheinwerfern weitverbreitet angenommen worden, unter Verwendung des in jenem Patent gezeigten zylindrischen Glühbirnenkörpers sowie des gemeinsam übertragenen Patents US-A-4.500.946.
• Seit einiger Zeit steht eine andere Glühbirne zur Verfügung, deren Körper eine rechtwinklinge Krümmung aufweist, zur Unterbringung einer quer zur Lichtachse verlaufenden elektrischen Verbindung. Dies dient der Verringerung des früher hinter der Lampe befindlichen erforderlichen Abstands. Eine solche Glühbirne wird im US-Patent 4.631.651 ohne Beschreibung eines Haltemechanismus gezeigt.
• Die vorliegende Erfindung liefert einen Haltemechanismus, der mit verschiedenen Glühbirnentypen benutzt werden kann, der aber speziell für die Befestigung des im Patent US-A-4.631.651 beschriebenen Glühbirnenkörper-Typs gezeigt wird.
• Im Patent US-A-4 019 045 wird ein mit einem Innenflansch versehener Haltering auf einem in einem Scheinwerfer-Reflektor enthaltenen Sockel befestigt, und eine mit einem Flansch mit radialen Nasen versehene Glühbirne wird durch eine entsprechend geformte Öffnung in den Flansch und in den Sockel eingesetzt und gedreht, so daß der Flansch zwischen den Nasen am Lampenkörper und einem zweiten, näher zum Fuß des Scheinwerfers gelegenen Flansch, am Lampenkörper festgeklemmt wird.
• Das Patent GB-A-2 064 747 beschreibt einen Scheinwerfer, bei dem ein Haltering mittels eines Bajonettverschlusses in eine Öffnung im Reflektor eingesetzt wird, wobei der Glühbirnenzylinder durch Öffnungen so in den Haltering und Reflektor eingesetzt wird, daß radiale, von einem Flansch am Glühbirnenkörper aus verlaufende Nasen, nicht drehbar in Ausschnitte an der hinteren Stirnseite des Halterings greifen, und die Nasen durch einen mittels Schnappverschlüsse am Ring befestigten Stecker gegen den Haltering festgeklemmt werden.
• Gemäß der vorliegenden Erfindung wird ein Mechanismus zur Befestigung einer Verbund-Scheinwerferglühbirne vorgestellt, der einen Glühbirnenzylinder und einen Glühbirnenköper in einem Reflektorgehäuse umfaßt, wobei zu dem besagten Mechanismus eine eingebaute Sockelstruktur mit einer Öffnung für die Aufnahme des Glühbirnenzylinders und eines Halterings gehört, der eine mit der Öffnung der Sockelstruktur ausgerichtete zentrale Öffnung für die Aufnahme des Einsatzes des Glühbirnenkörpers aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Sockelstruktur einen Sitz für den Glühbirnenkörper beinhaltet, und der Haltering eingebaute Verschlußelemente für dauerhaftes Einschnappen an der Sockelstruktur sowie eine Vielzahl von freitragenden Elementen enthält, die so gebaut sind, daß sie beim Einführen und Drehen des Glühbirnenkörpers an diesem einrasten, so daß der Glühbirnenkörper entfernbar gegen den Sitz in der Sockelstruktur gepreßt wird.
• Bei einer Anwendungsform der Erfindung wird der Glühbirnenkörper mit einem Flansch mit einer Vielzahl von Nasen gebildet, die sich vom Rand des Flansches aus an festgelegte Positionen erstrecken. Die Öffnung des Halterings ist ausreichend groß beschaffen, so daß der Flansch des Glühbirnenkörpers und seine Nasen bei richtiger Anordnung und Ausrichtung durch die Öffnung eingeführt werden können. Nach dem Einführen wird der mit dem Flansch versehene Glühbirnenkörper in einem definierten Winkel gedreht und die Nasen gleiten unter einen Satz freitragender Haltefinger, die sich vom Rand aus in die Ringöffnung hinein erstrecken, wo der Flansch dann im verschlossenen Zustand gegen die Sockelöffnung zurückgehalten wird, um ein Bewegen oder unabsichtliches Entfernen vom Sockel zu verhindern.
• Der mit dem Flansch versehene Glühbirnenkörper kann aus dem Haltering entfernt werden, indem man die Reibung der Haltefinger an den Flanschnasen überwindet, den Glühbirnenkörper in Gegenrichtung im gleichen Winkel dreht und ihn durch die Öffnung im Haltering quer vom Sockel abzieht.
• Die Erfindung bietet einen Haltering, der selbsttätig an der Sockelstruktur einklinkt und somit Einbauwerkzeug überflüssig macht. Der Haltering kann nur in einer Richtung auf der Sockelstruktur eingeklinkt werden, und der Glühbirnenkörper kann nur in einer Richtung in die Öffnung des Rings eingeführt werden und zur Arretierung in nur eine Richtung gedreht werden.
• Die Erfindung wird nun anhand von Beispielen näher beschrieben, wobei auf die begleitenden Zeichnungen verwiesen wird, worin
• Figur 1 eine perspektivische, in Einzelteile aufgelöste Ansicht der bevorzugten Anwendungsform der vorliegenden Erfindung ist.
• Figur 2 eine perspektivische Ansicht der bevorzugten Anwendungsform in einer vollständig montierten Konfiguration ist.
• Figur 3 eine Teil-Querschnittsansicht in der Draufsicht der in Figur 2 gezeigten bevorzugten Anwendungsform ist.
• Figur 4 eine Ansicht der Unterseite des bei der bevorzugten Anwendungsform verwendeten Halterings ist.
• Figur 5 eine Ansicht der Unterseite des in Figur 4 gezeigten Halterings, wobei der mit einem Flansch versehene Glühbirnenkörper für die Einführung von der gegenüberliegenden Seite aus ausgerichtet ist.
• Figur 6 eine Ansicht der Unterseite des in Figur 4 gezeigten Halterings ist, wobei der mit einem Flansch versehene eingeführte Glühbirnenkörper so gedreht ist, daß er sich in vollständig verriegelter Position befindet, und
• Figur 7 eine in Einzelteile aufgelöste Ansicht der diese Erfindung darstellenden Beleuchtungs-Komponenten ist.
• Figur 1 zeigt ein verschließbares Reflektorgehäuse 10 mit einer Sockelöffnung 20 und einer darin zur Aufnahme eines mit einem O-Ring verschließbaren Glühbirnenkörpers gebildeten zugehörigen Struktur. Zu der die Öffnung 20 bildende Sockelstruktur gehört eine runde Seitenwand mit einem für die Aufnahme und Kompression des O-Rings 53 am Körper 55 der Glühbirne 50 geeigneten Durchmesser. Eine Öffnung mit größerem Durchmesser 18 wird als konzentrisch mit der Sockelöffnung 20 dargestellt und dient zur Definierung der dazwischenliegenden Sitzfläche 19. Die Sitzfläche 19 ist die Fläche, gegen die der Flansch 52 des Glühbirnenkörpers 55 durch den Haltering 30 gedrückt wird, wenn der Glühbirnenkörper eingeführt und zum Verschließen gedreht wird. Ein Flansch 12 ist so beschaffen, daß er sich von der Seitenwand 18 weg nach außen erstreckt, und ist vom Gehäuse 10 so abgehoben, um eine Greifkante für den Haltering 30 zu bieten (siehe Figur 3).
• Die Glühbirne 50 wird in Figur 1 als durch ein Klammerelement 51 in einem Glühbirnenkörper 55 befestigt dargestellt. Die Glühbirne enthält vorzugsweise einen oder mehrere Glühfäden, die durch den Körper 55 hindurch elektrisch mit einer am entgegengesetzten Ende des Körpers 55 befindlichen elektrischen Schaltverbindung verbunden sind. (Einzelheiten über die eingebauten elektrischen Verbindungen und das Befestigungsklammerelement sind bereits in früheren Patenten beschrieben und werden hier nicht erneut beschrieben.) Der Körper 55 ist mit einer rechteckigen Krümmung ausgestattet, so daß elektrische Verbindungen an der Schaltverbindung 57 quer zur Sockelachse vorgenommen werden können.
• Der Körper 55 enthält auch einen im wesentlichen runden Flansch 52 und eine Vielzahl von Nasen 54', 54" und 54' ", die sich von diesen aus radial erstrecken. In der bevorzugten Anwendungsform haben die Flanschnasen 54', 54" und 54' " nicht die gleichen Größen, so daß der Glühbirnenkörper 55 nur in einer Ausrichtung in den Sockel eingeführt werden kann. Die Eigenschaft einer solchen alleinigen Ausrichtung ist dann außerordentlich wichtig, wenn die vorliegende Erfindung auf dem Gebiet der Fahrzeugscheinwerfer angewandt wird. Für diese Anwendungen besteht die strikte Forderung, daß die Glühfäden der Birnen innerhalb ihrer zugehörigen Reflektoren präzise ausgerichtet und positioniert sein müssen, um ein vorgeschriebenes Beleuchtungsmuster zu liefern.
• Allgemein auf die Figuren 1 bis 6 Bezug nehmend, wird jetzt der Haltering beschrieben. Der Haltering 30 ist vorzugsweise aus einem gegossenen Plastikmaterial geformt, so daß seine Ausrichtungs- und Verschlußfunktionen in einer einzigen Struktur vereint werden können. Der Haltering 30 hat die Form eines runden Außenrings mit einer zylindrischen Seitenwand 30 von einein Innendurchmesser, der ein wenig größer ist als der Durchmesser des abgehobenen Flansches 12 am Reflektorgehäuse 10. Eine Vielzahl von ansteigenden Greifhaken 34 erstrecken sich gleichzeitig von der Seitenwand 33. Die ansteigenden Teile der Greifhaken 34 erstrecken sich innerhalb der Innendurchmesser-Abmessung der Seitenwand 33, so daß sie Kontakt mit der neben dem abgehobenen Flansch 12 gelegenen Außenlippe 14 haben, wenn sie darauf installiert werden.
• Ein Ausrichtungsloch 36 befindet sich auf dem Haltering 30, das sich mit dem Ausrichtungsstift 36 deckt, welcher sich von der Sockelstruktur am Reflektorgehäuse 10 aus erstreckt. Bei der Installierung des Halterings 30 am Gehäuse 10 wird daher zuerst der Stift 16 mit dem Ausrichtungsloch 36 ausgerichtet. Zweitens werden dann die ansteigenden Greifhaken 34 jeweils so positioniert, daß sie Kontakt mit der Außenlippe 14 haben, und der Ring wird axial gegen das Gehäuse 10 gepreßt, bis alle Arretierstifte 34 hinter dem abgehobenen Flansch 12 an ihrem Platz einrasten. Jetzt ist der Haltering auf Dauer auf dem Gehäuse 10 installiert und kann nur entfernt werden, wenn einige der Arretierstifte 34 nach außen vom abgehobenen Flansch 12 weggedrückt werden.
• Der Haltering 30 hat eine im wesentlichen runde Öffnung, die axial zur Sockelöffnung 20 ausgerichtet ist und deren Abstandsdurchmesser von den freitragenden Fingerelementen 32', 32" und 32' " definiert wird. Der Abstandsdurchmesser ist so bemessen, daß der Flansch 52 des Glühbirnenkörpers 55 ungehindert hindurchpaßt.
• Die freitragenden Fingerelemente 32', 32" und 32' beinhalten die ansteigenden Oberflächen 38', 38" und 38' " an der Sockelseite von Ring 30 entgegengesetzt zur Einführungsrichtung des Glühbirnenkörpers 55. Die ansteigenden Oberflächen erstrecken sich so ausreichend zur Sitzfläche 19, daß der Abstand zwischen diesen geringer ist als die Dicke der Flanschnasen 54', 54" und 54' " des Glühbirnenkörpers 55. Die Druckflächen 40', 40" und 40' " werden ebenfalls neben den ansteigenden Flächen auf den jeweiligen freitragenden Fingerelementen 32', 32" und 32' " gebildet, um somit für ein kontinuierliches Festhalten der Flanschnasen 54', 54" und 54' " gegen die Sitzfläche 19 zu sorgen, wenn der Glühbirnenkörper 55 installiert ist.
• Bei der Ansicht in Figur 5 von der Sockelseite des Halterings 30 aus, wobei der Glühbirnenkörper 55 für das Einführen durch die zentrale Öffnung ausgerichtet ist, ist die Flanschnase 54' so ausgerichtet, daß sie durch den zwischen den freitragenden Fingerelementen 32' und 32" definierten Zwischenraum 39 geführt werden kann. In ähnlicher Weise sind auch die Zwischenräume 39' und 39" so bemessen, daß sie Platz für die Flanschnasen 54" beziehungsweise 54' " bieten. Wie vorstehend erwähnt, haben die Flanschnasen verschiedene Größen, um eine vorher festgelegte Ausrichtung sicherzustellen. Demzufolge haben die Zwischenräume zwischen den freitragenden Eingerelementen entsprechende Größen, um Flansch 52 und seine Nasen zu profilieren, damit Flansch 52 und alle Nasen durch die Öffnung des Halterings 30 geführt werden können, wenn der Glühbirnenkörper 55 richtig zum Sockel hin ausgerichtet und angeordnet ist.
• Wie aus Figur 6 ersichtlich ist, verursachen die Nasen 54', 54" und 54' " bei Drehung des eingeführten Glühbirnenkörpers 55 in einem festgelegten Winkel ein vom Sockel abgewandtes Umbiegen der freitragenden Fingerelemente 32', 32" und 32' ". Wenn die Nase 54' über eine zwischen ansteigender Oberfläche 38' und Druckfläche 40' gelegene Anti-Rotationsfläche 41 hinaus gedreht wird, wird die Nase 54' (und der gesamte Glühbirnenkörper 55) unter Reibung festgehalten, um ein versehentliches Drehen aus dieser Position heraus zu verhindern.
• Für ein beabsichtigtes Entnehmen des Glühbirnenkörpers 55 ist es selbstverständlich nur erforderlich, den Glühbirnenkörper 55 gegen den Uhrzeigersinn zu drehen, nachdem der von der Anti-Rotationsfläche 41 gegen die Nase 54' verursachte Reibwiderstand überwunden wurde.

Claims (9)

1. Haltemechanismus für eine Verbundscheinwerfer-Glühbirne, bestehend aus Glühbirnenzylinder (50) und Glühbirnenkörper (55) in einem Reflektorgehäuse (10), wobei besagter Mechanismus aus einer integrierten Sockelstruktur mit Öffnung (20) für die Aufnahme des Glübhbirnenzylinders besteht, sowie einem Haltering (30) mit einer zentralen Öffnung, ausgerichtet mit der Öffnung (20) der Sockelstruktur zur Aufnahme der Einführung des Glühbirnenkörpers, dadurch gekennzeichnet, daß zur Sockelstruktur ein Sitz (19) für den Glühbirnenkörper gehört und dadurch, daß der Haltering (39) integrale Verschlußelemente (34) enthält, die für ein dauerhaftes Einschnappen an der Sockelstruktur sorgen, sowie eine Vielzahl von freitragenden Elementen (32) enthält, die so beschaffen sind, daß sie am Glühbirnenkörper beim Einführen und Drehen einrasten, so daß der Glühbirnenkörper entfernbar gegen den Sitz (19) in der Sockelstruktur gepreßt wird.

2. Mechanismus gemäß Anspruch 1, worin der Körper (55) besagter Verbund-Scheinwerferglühbirne mit einem Flansch (52) versehen ist, mit einer Vielzahl von Nasen (54', 54", 54' "), die sich von dessen Rand aus nach außen erstrecken, wobei besagte freitragende Elemente (32', 32", 32' ") von besagtem Haltering (30) mit einer Anzahl von Zwischenräumen angeordnet sind, durch die es den besagten Nasen auf den besagten Flanschen ermöglicht wird, bei Einführung in besagten Ring hindurch zu gelangen.

3. Mechanismus gemäß Anspruch 2, worin besagter Haltering auf Dauer auf besagter Sockelstruktur montiert wird, und besagte freitragende Elemente (32', 32", 32' ") ansteigende Oberflächen (38', 38", 38' ") aufweisen, die jeweils so angeordnet sind, daß sie mit der Drehung besagter Nasen (54', 54", 54' ") interferieren, wenn besagter Scheinwerfer-Glühbirnenkörper in die Öffnung besagten Rings eingeführt wird.

4. Mechanismus gemäß Anspruch 3, worin besagte freitragende Elemente des besagten Halterings auch neben besagten ansteigenden Flächen befindliche Druckflächen (40', 40", 40" ') aufweisen, die Reibung für das Festhalten besagter Nasen verursachen, wenn besagter Scheinwerfer-Glühbirnenkörper in die Öffnung in besagtem Ring eingeführt und so gedreht wird, daß besagte Nasen mit besagten Druckflächen koinzidieren.

5. Mechanismus gemäß einem der vorstehenden Ansprüche, worin besagte Sockelstruktur mit einer sich nach außen erstreckenden Flansch-Struktur (12) versehen ist, die mit besagter Sockelstruktur konzentrisch ist, und besagte Arretierungselemente (34) von besagtem Haltering (30) so am Rand des besagten Halterings angeordnet sind, daß sie mit besagtem Sockelstrukturflansch interferieren, wenn besagter Ring nach ihnen ausgerichtet und auf besagte Sockelstruktur gepreßt wird.

6. Mechanismus gemäß Anspruch 5, worin besagte Arretierungselemente (34) des besagten Halterings mit Haken versehene Elemente aufweisen, die die gegenüberliegende Seite besagter Sockelflanschstruktur greifen, wenn besagter Ring in einem festgelegten Abstand auf besagte Sockelstruktur gepreßt wird.

7. Mechanismus gemäß einem der vorstehenden Ansprüche, worin besagte Sockelstruktur und besagter Haltering (30) Ergänzungsvorrichtungen (16, 36) enthalten zur Ausrichtung besagten Rings hinsichtlich besagter Sockelstrukturöffnung (20) vor Einrasten besagter Arretierungselemente (34) gegen besagte Sockelstruktur.

8. Mechanismus gemäß Anspruch 7, worin zu besagten ergänzenden Ausrichtungsvorrichtungen ein Stiftelement (16) und ein entsprechend großes Loch (36) an besagter Sockelstruktur beziehungsweise am besagten Haltering gehört.

9. Mechanismus gemäß Anspruch 8, worin besagte Sockelstruktur besagtes parallel zur Sockelöffnung (20) ausgerichtetes Stiftelement (16) umfaßt, und besagter Haltering ein entsprechend großes Loch (36) zur Aufnahme des besagten Stiftelements bei axialer Ausrichtung von beiden umfaßt.