DE3739356A1 - Sicherheitsgurtsystem in kraftfahrzeugen - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Sicherheitsgurtsystem in Kraftfahr­ zeugen zur Reduzierung einer unfallbedingten Vorverlagerung von ange­ schnallten Fahrzeuginsassen mit den weiteren Merkmalen nach dem Oberbe­ griff des Patentanspruches 1.

Als Stand der Technik ist in diesem Zusammenhang zunächst auf die DE-PS 24 14 952 hinzuweisen, die eine Gurtbandblockiereinrichtung in Fahr­ zeugen beschreibt, bei der ein am Fahrzeugboden befestigter Gurtauf­ roller und eine von diesem getrennt in Schulterhöhe des Fahrzeugin­ sassen angebrachte, als Durchlaufumlenkbeschlag ausgebildete Gurtsperre vorgesehen ist. Letztere weist eine Basisplatte und ein um eine Dreh­ achse schwenkbares Kippglied mit Klemmwirkung auf, über das das Gurt­ band gelegt ist und an dessen klemmenden Ende schwenkbar ein von einem Kraftsystem betätigbarer Hebel angeordnet ist, der in seiner auf die Basisplatte gerichteten Stellung die Klemmwirkung verhindert.

Dieser Einrichtung ist als wesentlicher Nachteil anzulasten, daß auch bei üblicher Handhabung des Gurtsystems das Gurtband stets an aufge­ rauhten bzw. gezahnten Elementen der Klemmeinrichtung entlangschleift und dadurch mit der Zeit Schaden nimmt.

Aus der DE-OS 34 07 376 ist des weiteren eine Vorrichtung zur Verbin­ dung der Vorverlagerung von angeschnallten Personen bekanntgeworden, bei der Klemmbacken einer Klemmeinrichtung beiderseits einer Kolben­ stange aufeinander zu beweglich angeordnet und über Querlenker jeweils mit der Kolbenstange verbunden sind. Die Gurtklemmung geht mit einer Abwärtsbewegung der Klemmeinrichtung einher, indem nach Zug an einem an der Kolbenstange angeschlossenen Seil die Kolbenstange nach unten be­ wegt wird. Damit wird die Gurtlose beseitigt, die dadurch entsteht, daß der Fahrgastsitz mittels eines im Unfallgeschehen von einem fahrzeug­ seitigen Sensor auslösbaren Antrieb nach hinten verschoben wird. Eine zusätzliche, gesondert angesteuerte und zeitlich vorher wirksam werden­ de Stammvorrichtung beseitigt überdies die durch den Filmspuleneffekt bekannte Gurtlose.

Mit dieser Vorrichtung ist zunächst eine Möglichkeit geschaffen, das Gurtband berührungsfrei und somit verschleißfrei durch die Klemmein­ richtung führen zu können. Insgesamt jedoch ist die dafür vor­ gesehene Einrichtung ausgesprochen aufwendig und durch die Vielzahl der Gelenkmechanismen (Kolbenstange, Querlenker) relativ instabil. Die se­ parate Ansteuerung der Strammvorrichtung könnte das funktionelle Zusam­ menwirken beider Mechanismen überdies problemlos werden lassen.

Davon ausgehend liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein gattungsgemäßes Sicherheitsgurtsystem in Kraftfahrzeugen in der Weise weiterzubilden, daß bei einem konstruktiv einfachen Aufbau das Gurtband bei üblichem Gebrauch des Sicherheitsgurtsystems berührungs­ frei durch die Klemmeinrichtung hindurchführbar und bei dessen Wirksam­ werden ein problemloses Zusammenwirken mit dem zusätzlichen Gurtstram­ mer sichergestellt ist.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß mit einem Sicherheitsgurtsystem ge­ löst, welches nach den Merkmalen des Patentanspruches 1 gestaltet ist. Ein besonderer Vorteil des erfindungsgemäßen Sicherheitsgurtsystems ist darin zu sehen, daß durch den wirksam werdenden Gurtstrammer unmittel­ bar die Klemmeinrichtung aktiviert wird, ohne daß Gurtklemmen selbst bereits auszulösen.

Die Reduzierung der Vorverlagerung angeschnallter Fahrzeuginsassen bewirkt auch, daß die Rückhaltekräfte des Sicherheitsgurtsystems redu­ ziert werden bzw. schonender auf den Fahrzeuginsassen einwirken. Wei­ tere damit einhergehende Merkmale und Vorteile sind in den Unter­ ansprüchen dargelegt.

Die nachstehende Figurenbeschreibung zeigt eine besonders vorteilhafte Ausführungsform auf. Die Zeichnung zeigt in

Fig. 1 eine abschnittsweise schematische Darstellung eines Sicherheits­ gurtsystems in Kraftfahrzeugen und

Fig. 2 eine weitere Ansicht der Gurt-Aufwickeleinrichtung mit einem Gurtstrammer.

Der in Fig. 1 dargestellte Bereich eines Sicherheitsgurtsystems ist beispielsweise in einem hier nicht gezeigten Türpfosten der Fahrzeug­ karosserie untergebracht. Im oberen Bereich ist ein Umlenkbeschlag (1) vorgesehen, durch den ein von unten aus einer Gurtwickelrolle (2) her­ austretendes Gurtband (3) umgelenkt wird, so daß es im Schulterbereich eines Fahrzeuginsassen in bekannter Weise zunächst zur Anlage kommen kann. Nahe des Umlenkbeschlages (1) ist eine Klemmeinrichtung (4) an­ geordnet, bestehend aus einer ersten Klemmbacke (5) sowie einer dieser mit Abstand gegenüberliegenden zweiten Klemmbacke (6). Beide weisen auf ihren dem Gurtband (3) zugewandten Oberflächen (7, 8) Riffelungen auf, um bei ihrem Wirksamwerden einen besseren Kontakt mit dem Gurtband (3) herstellen zu können. In der gezeigten Ausgestaltung jedenfalls be­ steht zwischen den beiden Klemmbacken (5, 6) ein solch großer Abstand, damit das Gurtband (3) berührungslos hindurchgeführt werden kann. Die zweite Klemmbacke (6) ist auf ihrer gegenüberliegenden Seitenfläche mit eine Schräge (9) versehen und korrespondiert dabei mit einer entspre­ chenden Schräge (10) einer an Türpfosten befestigte Ablaufbacke (13). An jeweils oberen Bereichen von Klemmbacke (6) und Ablaufbacke (13) greift eine Zugfeder (14) an, die die Klemmbacke (6) in einer hochge­ zogenen Position hält, wobei diese Bewegung durch ein Seil (17) eines Bowdenzuges (18) hervorgerufen wird, wonach dann die Klemmbacke (6) am Gurtband (3) dicht anliegt und bei dessen Bewegung in Pfeilrichtung (Pfeil 15) die Klemmwirkung hervorruft. Die Gurtbewegung in der gezeig­ ten Pfeilrichtung würde eintreten, wenn sich der angeschnallte Fahr­ zeuginsasse infolge eines Frontalaufpralles nach vorne verlagern würde.

Die zweite Klemmbacke (6) ist zunächst durch einen Scherstift (16) in ihrer Ausgangslage gehalten. An ihr greift aber, wie bereits erwähnt und in Fig. 1 gezeigt, das Seil (17) des Bowdenzuges (18) an, wobei das Seil (17) an einem an der Ablaufbacke (13) angerdneten Umlenkbeschlag (19) geführt ist.

Das andere Ende des Bowdenzuges (18) ist an einem mit der Gurtwickel­ rolle (2) in Mitnahmeverbindung stehenden und seitlich daran ange­ schlossenen Gurtstrammer (23) gekoppelt. Dieser besteht im wesent­ lichen, gegebenfalls neben einer integrierten Untersetzung, aus einer Seilscheibe (24), auf der ein Seil (25) eines weiteren Bowdenzuges (26) aufgewickelt ist. Letzterer ist Bestandteil einer Vorrichtung zur Nut­ zung der Aufprallenergie eines Fahrzeuges bei einem Frontalaufprall, wobei durch den Aufprall eine Relativbewegung zwischen einem im Bug des Fahrzeuges angeordneten Aggregat und anderen Bereichen der Fahrzeugka­ rosserie auftritt. Der Mechanismus besteht aus dem am Aggregat be­ festigten Seil (25) des Bowdenzuges (26), welches durch eine weitere Anbindung an der Seilscheibe (24) bei einem Frontalaufprall ein Auf­ wickeln der Gurtwickelrolle (2) und somit ein Strammen des Gurtbandes (3) bewirkt.

Eine solche Vorrichtung ist in Einzelheiten der DE-OS 33 37 232 zu ent­ nehmen.

Die Wirkungsweise des erfindungsgemäßen Sicherheitsgurtsystems ist nun folgende:

Ein auf die beschriebene Art und Weise hervorgerufenes Strammen des Gurtbandes (3) wird gleichzeitig auf das Seil (17) des Bowdenzuges (18) übertragen. Dieses wirkt dann auf die zweite Klemmbacke (6) mit der Folge, daß die durch den Scherstift (16) gebildete Sollbruchstelle sich löst und die zweite Klemmbacke (6) sich nach oben bewegt. Dabei sind zu­ sätzliche, hier nicht gezeigte Wegbegrenzungselemente vorzusehen. Sola wegt, führt der vorbeschriebene Bewegungsablauf lediglich zu einem aktivieren der Klemmeinrichtung (4), ohne daß das Gurtband (3) geklemmt wird. Verlagert sich nun aber der Körper des Fahrzeuginsassen nach vorne, so kehrt die Bewegungsrichtung des Gurtbandes (3) um, was auf grund der Schrägen (9, 10) unmittelbar zur Folge hat, daß die Klemm­ backen (5, 6) das Gurtband (3) sicher arretieren.

Die so aufeinander abgestimmte Wirkungsweise des Sicherheitsgurtsystems ermöglicht es, die Vorverlagerung des Fahrzeuginsassen und die auf ihn einwirkende Belastung auf ein optimales Minimum zu beschränken. Dies rührt zum anderen auch daher, daß nach dem dem Gurtstrammen unmittelbar folgenden Gurtklemmen unterhalb des Umlenkbeschlages (1) kein Nach­ führen (Nachrutschen) von Gurtlose aus dem Gurtband (3) bzw. aus der Gurtwickelrolle (2) zu befürchten ist.

Claims (6)

1. Sicherheitsgurtsystem in Kraftfahrzeugen zur Reduzierung einer un­ fallbedingten Vorverlagerung von angeschnallten Fahrzeuginsassen, beinhaltend einen Gurtstrammer zur Beseitigung vorhandener Gurtlose sowie eine Klemmeinrichtung für das Gurtband, wobei während des üb­ lichen Gebrauches des Sicherheitsgurtsystems das Gurtband berüh­ rungsfrei durch die Klemmeinrichtung hindurchführbar ist, indem an der Klemmeinrichtung Lagefixierungselemente für deren Klemmbacken zum Halten in einer die Gurtbandberührung verhindernden Ausgangslage vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet,

• - daß an den Gurtstrammer (23) mit der Klemmeinrichtung (4) gekop­ pelte Übertragungsmittel (18) angeschlossen sind,
• - daß die Übertragungsmittel (18) beim Wirksamwerden des Gurtstram­ mers (23) in einer die Funktion der Lagefixierungselemente (16) aufhebenden Weise auf die Klemmeinrichtung (4) einwirken, um da­ durch die Klemmbacken (5, 6) in Kontakt mit dem Gurtband (3) zu bringen.

2. Sicherheitsgurtsystem nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Übertragungsmittel ein Bowdenzug (18) vorgesehen ist.

3. Sicherheitsgurtsystem nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß einer der beiden Klemmbacken (5, 6) auf seiner dem Gurtband (3) gegenüberliegende Seitenfläche mit einer in Gurtbandbewegungsrich­ tung (Pfeil 15) gerichtete Schräge (9) versehen ist, die an einer entsprechend gestalteten Schräge (10) einer karosseriefest angeord­ neten Ablaufbacke (13) zur Anlage kommt und über einen Scherstift (16) in einer vorgegebenen Lage gehalten wird.

4. Sicherheitsgurtsystem nach den Patentansprüchen 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß am Klemmbacken (6) sowie am Ablaufbacken (13) ein Umlenkbeschlag (19) für das Seil (17) des Bowdenzuges (18) ange­ ordnet ist.

5. Sicherheitsgurtsystem nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Gurtstrammer (23) mit einer Gurtwickelrolle (2) in Mitnahme­ verbindung steht und dabei eine Seilscheibe (24) aufweist, auf der ein Seil (25) eines Bowdenzuges (26) aufgewickelt ist, der im Falle eines Unfalles aktiviert wird.

6. Sicherheitsgurtsystem nach Patentanspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Bowdenzug (26) Bestandteil einer Vorrichtung zur Nutzung der Aufprallenergie eines Fahrzeuges bei einem Frontalaufprall ist, bei dem eine Relativbewegung zwischen einem im Bug des Fahrzeuges ange­ ordneten Aggregat und anderen Bereichen der Fahrzeugkarosserie auftritt.