DE3738554C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Gerät zur spülwassergesteuerten automatischen Abgabe einer Wirkstoffflüssigkeit in einer definierten Menge in das Toilettenbecken nach jeder Spülung.

Aus der deutschen Offenlegungsschrift 21 00 795 ist bereits eine Vorrichtung bekannt, die nach jedem Spülvorgang eine Menge einer Wirkstofflösung in das Toilettenbecken abgibt, wobei ein Rohr in die Spülwasserleitung hineingebracht wer­ den muß, um einen Teil des Spülwasserstroms zur Betätigung von Schließorganen zu benutzen, welche Verbindungsöffnungen zwischen einem Wirkstoffbehälter und einer Dosierkammer einerseits sowie Dosierkammer und Verbindungsrohr anderer­ seits verschließen. Die auf diese Weise durchgeführte Wirk­ stoffdosierung hat die folgenden wesentlichen Nachteile:
Das Verbindungsrohr kann nur von einem Fachmann in der Spül­ wasserleitung installiert werden. Die Vorrichtung ist auf­ wendig und durch den relativ hohen Materialaufwand, speziell bei der beweglichen Trennwand zwischen Druck- und Dosierkam­ mer, auch verschleißanfällig.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Gerät der ein­ gangs genannten Art so zu entwickeln, daß es einfach einsetz­ bar und wirtschaftlich herstellbar ist und eine geringe Ver­ schleißanfälligkeit aufweist.

Diese Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des An­ spruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Besondere Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Geräts sind in den Unteransprüchen 2 bis 6 beschrieben.

Die Erfindung wird durch in der Zeichnung schematisch darge­ stellte Ausführungsbeispiele näher erläutert. In der Zeichnung zeigen

Fig. 1a und 1b schematisch die Einzelteile des Geräts vor ihrem Zusammenbau in einer Frontansicht,

Fig. 2 schematisch die Frontansicht des zusammengebauten Geräts in der Leerstellung,

Fig. 3 die spülwassergefüllte Stellung und

Fig. 4 den Leerzustand in der Seitenansicht.

Die Funktionsweise des erfindungsgemäßen Geräts ist folgende:
Das Gerät wird mit einem gefüllten Wirkstoffbehälter 6 in das Toilettenbecken gehängt und zeigt dabei die in Fig. 2 schema­ tisch dargestellte Leerstellung, bei der der gegenüber der Aufhängevorrichtung nicht verschiebbare Stab 1 sich mit sei­ nen Hohlräumen 5 außerhalb des Wirkstoffbehälters 6 befindet. Die Feder 11 mit ihrem oberen und ihrem unteren Druckpunkt 8 und 2 hält durch ihre Federkraft die miteinander verbundenen Behälter in dieser oberen Stellung und drückt sie gegen die Dornen 4, deren Aufgabe darin besteht, das Hochdrücken der Behälter zu stoppen.

Setzt jetzt der Spülvorgang ein, so füllt sich der Auffangbe­ hälter 7 mit Spülwasser, das zwar aus den Öffnungen 10 wieder herausfließen kann. Dies geschieht jedoch nur in so geringen Mengen, daß während des Spülens oben mehr Wasser gesammelt wird als unten wieder herausfließt. Das bedeutet, daß etwa während des gesamten Spülvorgangs der Auffangbehälter 7 mit Wasser gefüllt bleibt, dessen Gewicht diesen und den anhän­ genden Wirkstoffbehälter 6 gegen die Kraft der Feder 11 rela­ tiv zum Stab 1 nach unten verschiebt und auf seinem Weg nach unten durch den Ring 3 am Stab 1 gestoppt wird.

Dadurch ergibt sich die Stellung gemäß Fig. 3. Es ist deutlich erkennbar, daß sich jetzt der Stab 1 mit sei­ nen Hohlräumen 5 im Innern des Wirkstoffbehälters 6 befindet, Die Hohlräume 5 füllen sich mit Wirkstoff.

Ist der Spülvorgang beendet, läuft von oben kein Wasser mehr in den Auffangbehälter 7. Er entleert sich also langsam durch die Öffnungen 10 und wird dadurch wieder so leicht, daß die Feder 11 ihn und den Wirkstoffbehälter 6 in die obere Stellung bringt (Fig. 2).

Beim Hochdrücken in die obere Stellung bleiben die Hohlräume 5 zunächst mit Wirkstoff gefüllt und befinden sich in der oberen Stellung wieder außerhalb des Wirkstoffbehälters 6. Die Restmengen an Wasser, die aus dem Sammelbehälter heraus an der Wandung herunterrinnen, spülen nun die Hohlräume 5 frei und tropfen vom Ring 3 in das Toilettenbecken ab. Es wird also die Menge Wirkstoff, die sich in den Hohlräu­ men 5 gesammelt hat, in das Toilettenbecken abgegeben.

In Fig. 2 sind Haken 14 dargestellt, mit deren Hilfe ein neuer Wirkstoffbehälter an das Gerät angehakt werden kann.

Über die in Fig. 1a dargestellten Öffnungen 12, 13 kann der Wirkstoffbehälter 6 durch den Stab 1 hindurch befüllt werden.

Claims (6)

1. Gerät zur spülwassergesteuerten automatischen Abgabe einer Wirkstoffflüssigkeit, z. B. zur Desinfektion, Reinigung, Dufterzeugung oder zu anderen Zwecken, in einer definierten Menge aus einem Wirkstoffbehälter in das Toilettenbecken nach jeder Spülung, dadurch gekennzeichnet, daß an einer Vorrich­ tung zum Aufhängen im Toilettenbecken zwei relativ zur Auf­ hängevorrichtung gemeinsam höhenverstellbare Behälter ange­ ordnet sind, von denen der eine als der Wirkstoffbehälter (6) und der zweite als Auffangbehälter (7) für Spülwasser derart ausgebildet ist, daß er bei der Spülung Spülwasser aufnimmt, welches ein Absenken der Behälter entgegen der Wirkung einer Feder (11) aus einer oberen in eine untere Stellung bewirkt, daß der Auffangbehälter (7) eine oder mehrere Öffnungen (10) aufweist, die ein verzögertes Ausfließen des aufgenommenen Spülwassers ermöglichen, was durch die damit verbundene Ge­ wichtsabnahme und durch die Rückstellkraft der Feder (11) zur Verschiebung der Behälter in die obere Stellung führt, und daß ein den Boden des Wirkstoffbehälters (6) durchsetzen­ der, gegenüber der Aufhängevorrichtung nicht höhenverstellba­ rer Stab (1) vorgesehen ist, der im Bereich seines unteren Endes einen oder mehrere kleine Hohlräume (5) aufweist, die sich in der unteren Stellung der Behälter innerhalb und in der oberen Stellung außerhalb des Wirkstoffbehälters (6) befinden.

2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungen (10) so beschaffen sind, daß das Wasser infolge seiner Oberflächenspannung an der Behälterwandung herunter­ rinnt und am Ende des Stabes (1) abtropft und diesen dadurch sauberspült.

3. Gerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Auffangbehälter (7) einen schiefen Boden aufweist, der zum Behälterrand hin seinen niedrigsten Punkt hat.

4. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeich­ net, daß der Wirkstoffbehälter (6) durch Trennwände in mehre­ re Kammern zur Aufnahme unterschiedlicher Wirkstofflösungen, die getrennt dosierbar sind, aufgeteilt ist.

5. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeich­ net, daß der Wirkstoffbehälter (6) mit Hilfe von Haken (14) aus Kunststoff am Auffangbehälter anhängbar ist.

6. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeich­ net, daß am Stab (1) Dornen (4) zur Begrenzung der Aufwärts­ verschiebung der Behälter angeordnet sind.