DE3720442A1 - Muellsammelfahrzeug - Google Patents
MuellsammelfahrzeugInfo
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Description
Die Erfindung betrifft ein Müllsammelfahrzeug der im
Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Art.
Bei einem aus der DE-PS 34 01 069 bekannten Müllsammel
fahrzeug dieser Art ist die Verdichtungsvorrichtung mit
dem Verdichtungselement, teilweise das tiefergesetzte
Fahrerhaus überbauend, mit einem Einfülltrichter und ei
nem Zwischenspeicherraum für den Müll versehen, wofür
verhältnismäßig viel Platz zwischen dem Müllsammelbehäl
ter und dem Fahrerhaus benötigt wird. Das Fassungsvermö
gen des Müllsammelbehälters ist aus diesem Grund be
schränkt. Ferner wird ein unzweckmäßig hoher Anteil der
Nutzlast des Fahrzeuges für die schweren Teile der Ver
dichtungsvorrichtung, des Einfülltrichters und der Zwi
schenspeicherkammer vergeudet. Da das Verdichtungsele
ment in der Zwischenspeicherkammer arbeitet und bei zu
nehmender Füllung des Müllsammelbehälters seine Verdich
tungswirkung aus der Zwischenspeicherkammer bis in den
Innenraum des Müllsammelbehälters ausübt, ist eine auf
wendige und belastbare Kopplung zwischen dem Müllsammel
behälter und der Verdichtungsvorrichtung erforderlich.
Aus der US-PS 42 27 849 ist ein Müllsammelfahrzeug einer
ähnlichen Bauart bekannt, bei dem die Verdichtungsvor
richtung eine Förderschnecke enthält, der der Müll ge
trennt vom Müllsammelbehälter von oben zugeführt wird,
ehe ihn die Förderschnecke unter Verdichtung durch einen
bis in den Innenraum des Müllsammelbehälters führenden
Kanal in den Müllsammelbehälter überführt. Abgesehen da
von, daß die Verdichtungswirkung der Förderschnecke für
den Müll im Müllsammelbehälter unbefriedigend ist, benö
tigt die Verdichtungsvorrichtung mit dem Einfülltrichter
viel Platz zwischen dem Müllsammelbehälter und dem Fah
rerhaus, der dem Fassungsvermögen des Müllsammelbehäl
ters verloren ist. Das Gewicht der Verdichtungsvorrich
tung mit ihren Komponenten reduziert die Nutzlast.
Bei beiden bekannten Müllsammelfahrzeugen wird zwangs
weise der in die Verdichtungsvorrichtung eingefüllte und
von dieser in den Müllsammelbehälter überführte Müll
verdichtet. Für einige Sondermüllsorten ist dies aber
unerwünscht oder nachteilig, so daß diese Müllsammel
fahrzeuge für diese Sondermüllsorten nicht brauchbar
sind.
Früher, als die Müllentsorgung noch unter anderen Ge
sichtspunkten ablief, war es üblich in den Müllsammelbe
hälter bereits die Verdichtungsvorrichtung baulich zu
integrieren und den Müll direkt in den Müllsammelbehäl
ter einzufüllen. Für die moderne Müllentsorgung mit Zwi
schenlagerung des gefüllten Müllsammelbehälters ist die
ses Prinzip unzweckmäßig, weil diese Müllsammelbehälter
für die Zwischenlagerung oder das Recycling unrationell
sind, wenn sie mit der schweren, dann nicht mehr benö
tigten Verdichtungsvorrichtung vom Müllsammelfahrzeug
getrennt transportiert und zwischengelagert werden. Au
ßerdem ist dies für den Betreiber des Müllsammelfahrzeu
ges außerordentlich kostenaufwendig, weil er für diese
Art der Müllentsorgung eine große Anzahl solcher teurer
und schwerer Müllsammelbehälter bereithalten muß, um das
Müllsammelfahrzeug zum Müllsammeln auslasten zu können.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Müllsam
melfahrzeug der eingangs genannten Art zu schaffen, das
im Hinblick auf moderne Müllentsorgungsverfahren mit
Zwischenlagerung des Mülls konzipiert ist und sich durch
einen einfachen Aufbau, ein optimales Fassungsvermögen
des Müllsammelbehälters und eine optimale Müll-Nutzlast
auszeichnet.
Die gestellte Aufgabe wird mit den im kennzeichnenden
Teil des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmalen gelöst.
Bei dieser Ausbildung wird mit der Merkmalskombination
erreicht, daß zwischen dem Fahrerhaus und dem Müllsam
melbehälter nur wenig Platz für die Unterbringung der
Verdichtungsvorrichtung gebraucht wird und dadurch der
Müllsammelbehälter ein optimales Fassungsvermögen er
hält. Die Verdichtungsvorrichtung benötigt keine Ein
füllöffnung für den Müll und auch keine Zwischenspei
cherkammer zum Verdichten des eingefüllten Mülls, son
dern der Müll wird unmittelbar in den Müllsammelbehälter
eingefüllt und trifft erst dort mit dem Verdichtungsele
ment zusammen, für das die Verdichtungsvorrichtung vom
Müllsammelbehälter getrennt auf dem Fahrgestell ange
bracht ist.
Durch den Wegfall einer Zwischenspeicherkammer und der
Mülleinfüllöffnung wird die Verdichtungsvorrichtung bau
lich sehr einfach und verhältnismäßig leicht, was der
Nutzlast des Müllsammelbehälters im Hinblick auf die zu
lässige Gesamtlast des Fahrzeuges zugute kommt. Der
Müllsammelbehälter seinerseits ist baulich einfach und
kostengünstig herstellbar, was ihn für die moderne Müll
entsorgung mit Zwischenlagerung geeignet macht. Der Be
treiber des Müllsammelfahrzeugs kann dank der einfachen
Ausbildung des Müllsammelbehälters eine große Anzahl
solcher Sammelbehälter bereithalten, um trotz Zwischen
lagerung gefüllter Müllsammelbehälter das Müllsammel
fahrzeug gut auszulasten. Obwohl die Verdichtungsvor
richtung vom Müllsammelbehälter baulich getrennt ist,
entfaltet sie ihre Verdichtungswirkung ausschließlich im
Innenraum des Müllsammelbehälters. Daraus resultiert als
weiterer Vorteil, daß für Sondermüll oder hochwertigen
Müll, der nicht verdichtet werden darf, der Müllsammel
behälter ohne Verdichtungswirkung gefüllt werden kann,
weil beim Befüllen des Müllsammelbehälters die Verdich
tungsvorrichtung nicht unbedingt benötigt wird. Da
schließlich - wenn überhaupt - das Verdichtungselement
nur im Inneren des Müllsammelbehälters auf den direkt in
den Müllsammelbehälter eingeführten Müll einwirkt, und
den Müll nicht vorzuverdichten oder in den Müllsammelbe
hälter zu transportieren braucht, ist keine spzielle
Kopplung zwischen dem Müllsammelbehälter und der Ver
dichtungsvorrichtung erforderlich. Sobald der Müllsam
melbehälter auf dem Fahrgestell angebracht und festge
legt ist, ist die Verdichtungsvorrichtung funktionsbe
reit, während sie beim Abnehmen eines gefüllten Müllsam
melbehälters sofort wieder zur Zusammenarbeit mit dem
neuen, leeren Müllsammelbehälter zur Verfügung steht.
Eine zweckmäßige Ausführungsform geht aus Anspruch 2
hervor. Bei dieser Ausbildung hat der Müllsammelbehälter
in gefülltem Zustand eine reine Lager- und Transport
funktion für den Müll, was für moderne Entsorgungsver
fahren mit Zwischenlagerung zweckmäßig ist, weil der
Müllsammelbehälter leicht, preiswert herstellbar und
problemlos lager- und transportfähig ist. Alle für die
etwaige Verdichtung des Mülls benötigten Komponenten
verbleiben auf dem Fahrgestell des Müllsammelfahrzeuges,
wobei sie auf dem Fahrgestell nur wenig Platz beanspru
chen.
Eine weitere zweckmäßige Ausführungsform geht aus An
spruch 3 hervor. Mit dem Kolben läßt sich - falls nötig,
der Müll im Müllsammelbehälter wirksam verdichten. Da
der Kolben an der Verdichtungsvorrichtung verschiebbar
geführt ist, wird der Müllsammelbehälter weitgehend von
Führungsaufgaben entlastet, was seiner einfachen Ausbil
dung förderlich ist.
Günstig ist ferner die Ausführungsform von Anspruch 4,
da der getrennte Verschluß beim Abnehmen des gefüllten
Müllsammelbehälters die Öffnung verschließt, so daß hier
kein Müll unkontrolliert austreten kann. Der getrennte
Verschluß ist auch für die Zwischenlagerung vorteilhaft.
Wird Sondermüll oder hochwertiger Müll gesammelt, der
nicht verdichtet werden darf, so kann die Öffnung von
vornherein durch den getrennten Verschluß verschlossen
bleiben, so daß das Verdichtungselement überhaupt nicht
zur Wirkung kommt.
Eine besonders einfache und zweckmäßige Ausführungsform
geht ferner aus Anspruch 5 hervor. Hierbei funktionieren
die Zinken, Zungen oder Klappen als selbsttätiger Ver
schluß der Öffnung sobald das Verdichtungselement in
seine Endstellung gebracht bzw. der Müllsammelbehälter
vom Fahrgestell abgenommen wird. Beim Arbeiten des Ver
dichtungselementes öffnen diese Schließelemente die Öff
nung selbsttätig.
Eine andere, vorteilhafte Ausführungsform geht aus An
spruch 6 hervor. Die die Öffnung verschließende Platte,
die am Müllsammelbehälter auch bei seiner Zwischenlage
rung verbleibt, ist ein baulich von der Verdichtungsvor
richtung getrennter Teil, der nur dann zur Verdichtung
einsetzbar ist, wenn der Müll tatsächlich verdichtet
werden soll.
Zweckmäßig sind dabei die Maßnahmen von Anspruch 7, da
die lösbare Kupplung zum Abnehmen des gefüllten Müllsam
melbehälters eine rasche Trennung zwischen der Verdich
tungsvorrichtung und der Klappe ermöglicht.
Zweckmäßig sind ferner die Maßnahmen von Anspruch 8,
weil diese Ausbildung der Wand des Müllsammelbehälters
dem eingefüllten Müll eine den Innenraum des Müllsammel
behälters wirksam füllende Bewegungskomponente auf
zwingt, die noch durch das Arbeiten der Klappe unter
stützt wird.
Günstig ist dabei auch die Ausführungsform von Anspruch
9, da die Kolbenstange leicht mit dem Verdichtungsele
ment gekoppelt werden kann und dank ihrer gelenkigen An
kopplung Verspannungen vom Schubelement fernhält.
Dabei ist es auch günstig, gemäß Anspruch 10 vorzugehen,
weil auf diese Weise der Arbeitszylinder von Querkräften
freigehalten bleibt.
Vorteilhaft ist ferner das Merkmal von Anspruch 11, weil
durch diese Anordnung die Hebeeinrichtung mit günstigen
Hebelarmen und einem optimal kurzen Transportweg für den
Müllbehälter zu Einfüllöffnung arbeitet.
Vorteilhaft ist ferner das Merkmal von Anspruch 12, weil
die Führungen ein verschleißarmes und wirksames Arbei
ten des Verdichtungselementes begünstigen.
Zweckmäßig ist ferner die Ausführungsform von Anspruch
13, weil die konkav gekrümmte Führungsfläche mit der
Klappe so zusammenarbeitet, daß praktisch kein Müll
durch die Öffnung nach außen gelangen kann.
Die Merkmale des Anspruchs 14 sind besonders wichtig, um
das Auslaufen von sich aus dem Müll absetzenden Flüssig
keiten aus der Öffnung zu verhindern und so das Fahrge
stell oder den jeweiligen Standplatz des Müllsammelbe
hälters sauberzuhalten.
Wichtig ist auch der Gedanke von Anspruch 15, weil für
Sondermüll oder hochwertigen Müll, der nicht verdichtet
werden darf, beim Arbeiten des Müllsammelfahrzeugs das
Verdichtungselement außer Funktion gebracht werden muß.
Im Hinblick auf die Herstellungskosten und Betriebsko
sten des Müllsammelfahrzeugs ist ferner das Merkmal von
Anspruch 16 wesentlich. Serienmäßige Frontlenker-Fahrge
stelle sind mit kurzen Lieferzeiten und für die Hälfte
der Kosten von Spezial-Fahrgestellen zu erhalten.
Anhand der Zeichnung werden Ausführungsformen des Erfin
dungsgegenstandes erläutert. Es zeigt
Fig. 1 eine schematische Seitenansicht
einer ersten Ausführungsform ei
nes Müllsammelfahrzeugs,
Fig. 2 eine Ansicht des Müllsammelbe
hälters des Müllsammelfahrzeugs
von Fig. 1 vom Fahrerhaus aus
gesehen,
Fig. 3 eine Seitenansicht einer ande
ren Ausführungsform eines Müll
sammelfahrzeugs, und
Fig. 4 eine Fig. 2 entsprechende An
sicht des Müllsammelbehälters
des Müllsammelfahrzeugs von Fig.
3.
Ein Müllsammelfahrzeug 1 mit den Fig. 1 und 2 besteht
aus einem Fahrgestell 2, zweckmäßigerweise einem serien
mäßigen Frontlenkerfahrgestell, das auf einem Fahrge
stellrahmen 4 ein Fahrerhaus 3 sowie in einem Abstand
hinter diesem einen Müllsammelbehälter 5 trägt. Der
Müllsammelbehälter 5 ist zweckmäßigerweise auf dem Fahr
gestellrahmen 4 abnehmbar befestigt, um zur weiteren Ent
sorgung bzw. Zwischenlagerung für ein Recycling des ge
sammelten Mülls getrennt vom eigentlichen Sammelvorgang
transportierbar oder lagerfähig zu sein.
Zwischen dem Müllsammelbehälter 5 und dem Fahrerhaus 3
ist auf dem Fahrgestellrahmen 4 ein Traggestell 6 ange
bracht.
An der in Fahrtrichtung linken Seite nahe einer dem Fah
rerhaus zugewandten Stirnwand 27 des Müllsammelbehälters
5 ist oben eine Einfüllöffnung 7 vorgesehen, die zum In
nenraum des Müllsammelbehälters 5 führt und in die in
Fig. 2 strichpunktiert angedeutete Müllbehälter 26 ent
leert werden können. In der Wand 27 ist in einem unten
liegenden Bereich eine Öffnung 8 zum Innenraum des Müll
sammelbehälters 5 ausgespart, der bei der Ausführungs
form der Fig. 1 ein getrennter Verschlußdeckel 9 so zu
geordnet ist, daß er fallweise zum Verschließen der Öff
nung 8 eingesetzt werden kann.
Denkbar ist es auch, an zumindest einem Öffnungsrand der
Öffnung 9 an Scharnieren 32 Zinken, Zungen oder Klappen
9′ anzulenken, die selbsttätig die Öffnung 8 verschlie
ßen und unter einer von außen in Richtung zum Innenraum
gerichteten Kraft, z. B. gegen Federbelastung, geöffnet
werden können. Der untere Rand der Öffnung 8 kann zur
Bildung einer Überlaufschwelle hochgezogen sein. Denkbar
ist ferner, den Müllsammelbehälter 5 alternativ auf dem
Fahrgestell 2 so gekippt zu halten, daß Flüssigkeiten im
Müllsammelbehälter 5 aus der Öffnung 8 nicht austreten
können.
Am in Fahrtrichtung hintenliegenden Ende des Müllsammel
behälters 5 ist eine übliche Heck-Entladeklappe 10 an
einem obenliegenden Scharnier 11 angelenkt.
Im Traggerüst 6 ist benachbart zur Wand 27 des Müllsam
melbehälters 5 eine Hebeeinrichtung 12 mit einer Müll
sammelbehälter-Greifeinrichtung 13 angebracht, mit der
die einzeln stehenden Müllsammelbehälter 26 ergriffen,
angehoben und in der in Fig. 2 angedeuteten Weise in die
Einfüllöffnung 7 entleert werden können.
Ferner ist im Traggerüst 6 eine Verdichtungsvorrichtung
14 vorgesehen, die als Antrieb eines kolbenartigen Ver
dichtungselementes V, hier eines Kolbens 15, dient, das
zwischen der in ausgezogenen Linien gezeigten Endstel
lung, in der es die Öffnung 8 gerade noch verschließt
oder unmittelbar vor dieser steht, und einer in strich
punktierten Linien angedeuteten Verdichtungsstellung be
wegbar ist, in der das Verdichtungselement im Innenraum
des Müllsammelbehälters 5 liegt und den durch die Ein
füllöffnung 7 eingefüllten Müll in Richtung zur Heckent
ladeklappe 10 fördert, bzw. bei zunehmender Füllung des
Innenraums verdichtet. Das Verdichtungselement V kann
entweder im Traggerüst 6 oder in der Verdichtungsvor
richtung 14 und gegebenenfalls auch in der Öffnung 8
bzw. im Inneren des Müllsammelbehälters 5 geführt wer
den. Das Verdichtungselement V, bzw. der Kolben 15 ist
mit einem Schubelement 16 der Verdichtungsvorrichtung 15
gekoppelt, das ein doppeltwirkender Hydraulik-Arbeitszy
linder ist, der mit seiner Kolbenstange 19 über einen
Steckzapfen 20 an einem Lagerbock 21 des Kolbens 15 an
greift. Das andere Ende des Zylinders 16 ist bei 18
schwenkbar im Traggerüst 6 abgestützt. In strichlierten
Linien 17 ist eine Halterung für den Zylinder 16 im
Traggerüst 6 angedeutet. Der Kolben 15 ist mit in seiner
Bewegungsrichtung verlaufenden Schürzen 22 versehen, die
verhindern, daß der eingefüllte Müll bei der Bewegung
des Kolbens in die Verdichtungsstellung hinter den Kol
ben gelangt und beim Herausziehen des Kolbens mit nach
außen gefördert wird.
Die mit 23 bezeichnete Stirnseite des Kolbens 15 ist als
Platte ausgebildet (Fig. 2), die seitliche Ausnehmungen
24 zur Zusammenarbeit mit in Fig. 2 angedeuteten Führun
gen besitzt.
Das Müllsammelfahrzeug 1 gemäß den Fig. 1 und 2 wird wie
folgt betrieben:
Der leere Müllsammelbehälter 5 wird auf den Fahrgestell
rahmen 4 aufgesetzt und darauf festgelegt. Seine Öffnung
8 ist dann auf den in der Endstellung stehenden Kolben
15 ausgerichtet. Der Verschluß 9 wird geöffnet. Damit
ist das Müllsammelfahrzeug betriebsbereit. Mit der Hebe
einrichtung 12 werden die einzelnen Müllbehälter 26 er
griffen und in die Einfüllöffnung 7 entleert. Der Müll
sammelt sich am Boden des Müllsammelbehälters und be
ginnt dessen Innenraum allmählich zu füllen. Sobald dies
für erforderlich gehalten wird, und für den Fall, daß
der gesammelte Müll überhaupt verdichtet werden soll,
wird der Zylinder 16 beaufschlagt, so daß der Kolben 15
bis in seine Verdichtungsstellung fährt und dabei den
Müll in Richtung zur Heckentladeklappe 10 fördert und
bei zunehmender Füllung zu verdichten beginnt. Dazu wird
der Kolben 15 mehrfach hin- und hergefahren. Sobald der
Müllsammelbehälter 5 voll und der darin enthaltene Müll
ausreichend verdichtet ist, fährt das Müllsammelfahrzeug
zu einer Entladestelle, an der entweder der Müllsammel
behälter 5 durch Kippen über die Heckentladeklappe 10
direkt entladen oder abgenommen und getrennt vom Fahrge
stell 2 gelagert oder weitertransportiert wird. Zuvor
ist es allerdings erforderlich, bei in der Endstellung
stehendem Kolben 15, den Verschluß 9 vor die Öffnung 8
zu setzen. Sofern die Zinken, Zungen oder Klappen 9′
vorgesehen sind, nehmen diese beim Bewegen des Kolbens
15 in die Endstellung ohnedies ihre Schließstellung ein,
in der verhindert wird, daß der Müll aus der Öffnung 8
selbsttätig herausfällt. Der gefüllte Müllsammelbehälter
5 wird nach Abnahme durch einen neuen, gleichartigen und
leeren Müllsammelbehälter 5 ersetzt, worauf das Müllsam
melfahrzeug 1 wieder betriebsbereit ist.
Das Müllsammelfahrzeug 1′ der Fig. 3 und 4 unterscheidet
sich von dem vorbeschriebenen dadurch, daß die Wand 27
des Müllsammelbehälters 5′ in ihrem oberen Teil 29 als
schräg nach unten ins Innere des Müllsammelbehälters 5
verlaufende Rutschfläche für den durch die obenliegende
Mülleinfüllöffnung 7 zugeführten Müll ausgebildet ist.
Knapp unterhalb der Hälfte der Höhe der Wand 27 ist an
der Rutschfläche 29 eine Querachse 30 angeordnet, an der
eine nach unten hängende Klappe 28 schwenkbar gelagert
ist. Die Klappe 28 ist das Verdichtungselement, das in
beiden Stellungen, d. h. sowohl in der Endstellung als
auch in der Verdichtungsstellung, die Öffnung 8′ in der
Wand 27 verschließt. Das Schubelement 16 ist mit seiner
Kolbenstange 19 mittels des Steckzapfens 20 über den La
gerbock 21 mit der Klappe 28 verbunden, so daß diese
beim Aus- und Einfahren der Kolbenstange 19 eine hin- und
herschwenkende Bewegung ausführt, durch die der einge
füllte Müll zur Heckentladeklappe 10 gefördert und auch
verdichtet wird. In der Verdichtungsstellung steht die
Klappe 28 in etwa in Verlängerung der Rutschfläche 29,
was das Befüllen des Innenraums des Müllsammelbehälters
5′ begünstigt. Dem unteren Rand der Klappe 28 ist eine
konkav gekrümmte Führungsfläche 31 zugeordnet, deren
Krümmungsachse mit der Achse 30 zusammenfällt. Die Füh
rungsfläche 31 verhindert, daß Müll bei der Bewegung der
Klappe 28 nach außen gelangen kann.
Das Müllsammelfahrzeug 1′ wird ähnlich betrieben, wie
das Müllsammelfahrzeug 1 der Fig. 1 und 2. Unterschied
lich ist nur, daß die Verdichtung und Förderung des
Mülls im Inneren des Müllsammelbehälters 5′ durch eine
schwenkende Bewegung der Klappe 28 erzeugt wird und daß
diese Klappe 28 am Müllsammelbehälter 5′ bleibt, wenn
dieser im gefüllten Zustand zwischengelagert oder vom
Müllsammelfahrzeug getrennt abtransportiert wird.
Es braucht jedoch dazu wiederum nur der Kupplungsstift
20 entfernt zu werden. Aufgrund der Schwenkbewegung der
Klappe 28 ist das Schubelement 16 auf- und abschwenkbar
gelagert, damit es von Querkräften freigestellt bleibt.
Alternativ dazu könnte auch eine selbsttätige, lösbare
Kupplung zwischen der Kolbenstange 19 und der Klappe 28
oder dem Kolben 15 vorgesehen sein. Ferner könnten in
Fahrzeugrichtung zwei oder mehrere nebeneinanderliegende
Schubelemente vorgesehen sein.
Das Schubelement 16 ist zweckmäßigerweise an eine nicht
gezeigte Steuervorrichtung angeschlossen, die vom Fah
rerhaus aus betätigt wird. Beim Sammeln von Sondermüll,
der nicht verdichtet werden darf, bleibt die Klappe 28
in ihrer linken Endstellung, so daß das gesamte Volumen
des Müllsammelbehälters 5 ohne Verdichtung des Mülls be
füllt werden kann. Es ist ferner denkbar, daß auf den
Fahrgestellrahmen 4 verschiedenartig gestaltete Müllsam
melbehälter aufgesetzt werden, die jeweils mit der Ver
dichtungsvorrichtung 14 kompatibel sind. Gegebenenfalls
ist es jedoch dann erforderlich, die Hebevorrichtung 12
an unterschiedliche Positionen der Einfüllöffnung 7 an
paßbar auszulegen.
Claims (16)
1. Müllsammelfahrzeug, mit einem auf dem Fahrgestell ab
nehmbar angeordneten Müllsammelbehälter, dem eine Hebe
vorrichtung für Müllbehälter zugeordnet ist, mit einem
zwischen dem Müllsammelbehälter und dem Fahrerhaus ange
ordneten Traggerüst für eine ein hin- und hergehendes
Schubelement aufweisende Verdichtungsvorrichtung mit ei
nem Verdichtungselement, mit einer Mülleinfüllöffnung,
und mit einer Öffnung in der dem Fahrerhaus zugewandten
Wand des Müllsammelbehälters, gekennzeichnet durch fol
gende Merkmale:
- a) der Weg des Schubelements (16) erstreckt sich durch die Öffnung (8, 8′) in den Müllsammelbe hälter (5, 5′) hinein, so daß das Verdichtungs element (V) im Müllsammelbehälter (5, 5′) hin- und herbewegbar ist,
- b) die Mülleinfüllöffnung (7) ist am Müllsammelbe hälter (5, 5′) an dessen dem Fahrerhaus (3) zu gewandten Endbereich und oberhalb des Weges des Verdichtungselementes (V) angeordnet, so daß der Müll ausschließlich im Müllsammelbehälter (5, 5′) verdichtbar ist, und
- c) die Öffnung (8, 8′) ist bei auf dem Fahrgestell (2) befindlichem Müllsammelbehälter (5, 5′) mittels des Verdichtungselementes (V) gegenüber dem Innenraum des Müllsammelbehälters (5, 5′) abgeschlossen.
2. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekenn
zeichnet, daß das Verdichtungselement (V, 15) baulich
vom Müllsammelbehälter (5) getrennt ist.
3. Müllsammelfahrzeug nach den Ansprüchen 1 und 2, da
durch gekennzeichnet, daß das Verdichtungselement (V)
ein Kolben (15) ist, der zumindest an der Verdichtungs
vorrichtung (14) verschiebbar geführt ist.
4. Müllsammelfahrzeug nach den Ansprüchen 1 bis 3, da
durch gekennzeichnet, daß ein vom Kolben (15) getrenn
ter Verschluß (9) für die Öffnung (8) des Müllsammelbe
hälters (5) vorgesehen ist.
5. Müllsammelfahrzeug nach den Ansprüchen 1 bis 3, da
durch gekennzeichnet, daß zumindest an einem n Rand
der Öffnung (8) vom Kolben (15) ins Innere des Müllsam
melbehälters (5) schwenkbare Zinken oder Zungen oder
Klappen (9′) als selbsttätiger Verschluß der Öffnung
(8) vorgesehen sind.
6. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekenn
zeichnet, daß das Verdichtungselement (V) eine in der
Öffnung (8′) schwenkbar gelagerte Platte (28) ist, die
mit dem Schubelement (16) der Verdichtungsvorrichtung
(14) ausschließlich wirkungsmäßig gekuppelt ist.
7. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 6, dadurch gekenn
zeichnet, daß zwischen der Klappe (28) und dem Schub
element (16) der Verdichtungsvorrichtung (14) eine lös
bare Kupplung (20) vorgesehen ist.
8. Müllsammelfahrzeug nach den Ansprüchen 1, 6 und 7,
dadurch gekennzeichnet, daß die dem Fahrerhaus zuge
wandte Wand (27) des Müllsammelbehälters (5) in ihrem
oberen Teil als schräg nach unten ins Innere des Müll
sammelbehälters (5) verlaufende Rutschfläche (29) aus
gebildet ist, an deren unteren Rand eine horizontale
Achse (30) für die Klappe (28) angeordnet ist, daß die
Klappe in (28) in ihrer Endstellung von der Achse (30)
schräg nach vorne unten geneigt ist und in der Verdich
tungsstellung in etwa in Verlängerung der Rutschfläche
(29) verläuft.
9. Müllsammelfahrzeug nach wenigstens einem der Ansprü
che 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Verdich
tungsvorrichtung (14) als Schubelement (16) wenigstens
einen Arbeitszylinder aufweist, dessen Kolbenstange
(19) mit dem Verdichtungselement (V) über einen lösbar
angebrachten Steckzapfen (20), vorzugsweise gelenkig,
gekuppelt ist.
10. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 9, dadurch gekenn
zeichnet, daß der Arbeitszylinder (16) in der Verdich
tungsvorrichtung (14) gelenkig abgestützt ist.
11. Müllsammelfahrzeug nach den Ansprüchen 1 bis 10,
dadurch gekennzeichnet, daß am Traggerüst (6) die Hebe
einrichtung (12) benachbart zur Wand (27) des Müllsam
melbehälters (5) angeordnet ist.
12. Müllsammelfahrzeug nach wenigstens einem der An
sprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß in der
Öffnung (8, 8′) Führungen (31, 25) für das Verdich
tungselement (V) vorgesehen sind.
13. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 12, dadurch ge
kennzeichnet, daß der freien Unterseite der Klappe (28)
benachbart eine konkav gekrümmte Führungsfläche (31)
mit dem Krümmungsmittelpunkt in der Achse (30) vorgese
hen ist.
14. Müllsammelfahrzeug nach wenigstens einem der An
sprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das dem
Fahrerhaus zugewandten Vorderende des Müllsammelbehäl
ters (5) auf dem Fahrgestell (2) gegenüber dem Hinter
ende angehoben angeordnet ist und/oder daß der untere
Rand der Öffnung (8, 8′) zur Bildung einer Überlaufwelle
relativ zum Boden des Müllsammelbehälters hochgesetzt
ist.
15. Müllsammelfahrzeug nach wenigstens einem der vor
hergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die
Verdichtungsvorrichtung (14) eine Steuervorrichtung zum
wahlweisen Stillsetzen des Schubelementes (16) in der
Endstellung des Verdichtungselementes (V) aufweist.
16. Müllsammelfahrzeug nach wenigstens einem der An
sprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Fahr
gestell (2) ein serienmäßiges Frontlenker-Fahrgestell
ist.
Priority Applications (4)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19873720442 DE3720442A1 (de) | 1987-06-19 | 1987-06-19 | Muellsammelfahrzeug |
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