DE3716619A1 - Sitz fuer fahrzeuge, insbesondere personenkraftfahrzeuge - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Sitz für Fahrzeuge, insbesondere Personen­ kraftfahrzeuge, gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Insbesondere für die Rückhaltung von Kindern auf den Rücksitzbänken von Personen­ kraftfahrzeugen ist es bereits bekannt, spezielle, beispielsweise als Tische oder dgl. ausgebildete Rückhalteelemente zu verwenden, die beispielsweise mittels Haltegurten oder dgl. an der Rücksitzbank befestigt werden. Es bedeutet jedoch einen besonderen Aufwand, diese zur Rückhaltung von Kindern vorgesehenen Rückhalte­ elemente dann, wenn der Sitzplatz beispielsweise für einen erwachsenen Fahrzeug­ insassen benutzt werden soll, im Fahrzeug zu verstauen.

Aus der EP-OS 3 354 ist es bereits bekannt, die Rückhaltevorrichtung durch ein aus dem Sitz heraus bewegbares Sitzkissenteil zu bilden. Dort besteht dieses Sitz­ kissenteil aus einem im vorderen Bereich des Sitzkissens angeordneten, in der Draufsicht U-förmigen Element, das unter Verwendung von Gelenken oder dgl. nach oben und hinten in eine vor der Rückenlehne gehaltene Position verschwenkt wird. ln dieser Position wird das Rückhalteelement arretiert und soll dann die bei einem Fahrzeugunfall auftretenden Rückhaltekräfte möglichst großflächig auf den Oberkörper des zurückzuhaltenden Kindes übertragen. Die Ausbildung solcher, die Rückhaltekräfte sicher aufnehmenden Gelenke dürfte jedoch erheb­ liche Schwierigkeiten machen, da das Kinderrückhalteelement mehr oder weniger frei im Raum gehalten werden muß und die im allgemeinen in Fahrtrichtung des Fahrzeugs gerichteten Rückhaltekräfte mit einem relativ großen Hebelarm an den Gelenken und deren Drehpunkten angreifen.

Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht daher darin, einen Sitz für Fahrzeuge, insbesondere Personenkraftfahrzeuge, der im Oberbegriff des Patentan­ spruchs angegebenen Art zu schaffen, mit dessen Hilfe eine sichere und von dem Kraftübertragungsstandpunkt aus gesehen günstigere Rückhaltung von kindlichen Fahrzeuginsassen möglich ist.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich gemäß den im Kennzeichen des Patentan­ spruchs angegebenen Merkmalen. Erfindungsgemäß wird also das Sitzkissenteil nicht entgegen der Fahrtrichtung, wie dies bei den bekannten Sitzen der Fall war, sondern in Fahrtrichtung so verschwenkt, daß zwischen dem nach vorn geklapp­ ten Sitzkissenteil und der Rückenlehne sowie einem gegebenenfalls verbleibenden Rest-Sitzkissenteil ein zur Aufnahme eines Kindes oder beispielsweise auch zur Aufnahme eines ein Kleinkind enthaltenden Behältnisses, wie zum Beispiel einer Tasche oder eines Kinderwagenaufsatzes, geeigneter, nach oben offener Aufnahme­ raum entsteht.

In den Unteransprüchen sind zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung angegeben, die im folgenden anhand der in der Zeichnung gezeigten beiden Ausführungsbeispiele näher erläutert werden. Die Zeichnungen zeigen dabei jeweils in Seitenansichten eine Rücksitzbank eines Personenkraftfahrzeugs. Diese Rücksitzbank besteht nach der Fig. 1 aus einem insgesamt mit 1 bezeichneten Sitzkissen sowie einer Rücken­ lehne 2. Ein wesentlicher, mit 3 bezeichneter Teil des auf einer Bodenstruktur 5 des Fahrzeugaufbaus gehaltenen Sitzkissens 1 ist um eine an seiner vorderen unteren Querkante angeordnete Schwenkachse 4 entsprechend dem Pfeil 9 in eine mit 3′ bezeichnete und mit unterbrochenen Linien angedeutete Rückhaltestellung verschwenkbar, in der es gegenüber der Rückenlehne 2 und der Bodenstruktur 5 einen nach oben hin offenen Aufnahmeraum 7 zur Aufnahme eines mit 8 angedeu­ teten kindlichen Fahrzeuginsassen bildet. 6 stellt ein auf der Bodenstruktur 5 gegebenenfalls zurückbleibendes restliches Sitzkissenteil dar, auf dem das Kind 8 sitzen kann. In der mit unterbrochenen Linien angedeuteten Rückhaltestellung 3′ des Sitzkissenteils 3, in der es durch hier nicht weiter gezeigte Mittel arretierbar sein soll, können die bei einem Fahrzeugunfall auftretenden, im wesentlichen in Fahrtrichtung verlaufenden Rückhaltekräfte relativ gut und unter großflächiger Abstützung des Oberkörpers des kindlichen Fahrzeuginsassen 8 von dem Sitzkissen­ teil 3 aufgenommen werden.

Weiter besteht die Möglichkeit, an diesem nach vorn oben geklappten Sitzkissen­ teil 3′ bestimmte Teile wie zum Beispiel ein am vorderen Ende vorgesehenes Teil 10 ganz oder auch nur seitliche Teile (zur Bildung von Armausnehmungen) unter Bildung eines Spieltisches nach vorn in eine mit strichpunktierten Linien angegebene Stellung 10′′ umzuklappen. Dieses Teil könnte auch vom übrigen Sitz­ kissenteil 3 abnehmbar und beispielsweise mit Hilfe eines Klettbandes in der Stellung 10′′′ wieder anbringbar sein. In der zuletztgenannten Stellung würde es übrigens neben der Bildung einer Spielfläche auch eine Vergrößerung der Anlagefläche am Oberkörper des Kindes in einem Rückhaltefall bringen.

Das als Sitz für den kindlichen Fahrzeuginsassen dienende Restpolster 6 könnte gegebenenfalls auch aus der Rückenlehne 2 entnommen bzw. heruntergeklappt werden, falls dies erforderlich oder zweckmäßig erscheint. So könnte beispielsweise beim Herausklappen des Restpolsters 6 aus der Rückenlehne 2 ein Hohlraum ent­ stehen, in dem der kindliche Fahrzeuginsasse auch seitlichen Halt bei einem Seiten­ aufprall erfahren könnte.

Um die durch das nach vorn geklappte Sitzkissenteil 3 gebildete Rückhaltevor­ richtung verschiedenen Größen eines zurückzuhaltenden Kindes anpassen zu können, kann auch daran gedacht werden, das Sitzkissen 3 in mehreren, unter verschiedenen schräg zur Horizontalen gerichteten Winkeln angeordneten Rückhaltestellungen beispielsweise durch einen Haltegurt zu arretieren. Darüber hinaus kann das Kind zusätzlich durch einen Beckengurt gesichert werden.

Bei der Ausführung nach der Fig. 2, bei der der Sitz wiederum aus einem insge­ samt mit 11 bezeichneten Sitzkissen und einer Rückenlehne 12 besteht, ist nur ein in Fahrtrichtung hinteres Teil 13 des Sitzkissens aus der Sitzkontur heraus­ schwenkbar, während ein vorderes Restsitzkissenteil 14 seine Ausgangsposition, in der es fest auf einer Bodenstruktur 15 des Fahrzeugaufbaus gehalten ist, bei­ behält. Mit 16 ist ein hinteres, ebenfalls auf der Bodenstruktur 15 verbleibendes Restpolster angedeutet.

Das hintere Sitzkissenteil 13 soll nun um eine im wesentlichen quer liegende Schwenk­ achse, beispielsweise mit Hilfe eines Gelenkes, aus seiner im wesentlichen hori­ zontalen, mit ausgezogenen Linien angedeuteten Ausgangsstellung entsprechend dem Pfeil 19 nach vorn oben in eine mit unterbrochenen Linien angedeutete Rückhalte­ stellung 13′ verschwenkt werden, in der es gegenüber dem Restpolster 16 und der Rückenlehne 12 einen nach oben offenen Raum 17 zur Aufnahme eines kindlichen Fahrzeuginsassen oder beispielsweise auch eines ein Kleinkind aufnehmenden Behält­ nisses, wie zum Beispiel einer Transporttasche oder eines Kinderwagenaufsatzes, bildet. In der mit 13′ bezeichneten vertikalen Rückhaltestellung des verschwenk­ baren Sitzkissenteils 13 liegt dieses auf dem Restsitzkissenteil 14 auf und bildet zusammen mit diesem günstige Voraussetzungen zur Aufnahme von im wesentlichen horizontal gerichteten Rückhaltekräften.

Gegebenenfalls könnte auch daran gedacht wreden, den sich zwischen dem hochge­ klappten Sitzkissenteil und der Rückenlehne bildenden Aufnahmeraum 7 bzw. 17 durch ein zwischen diesen Bauteilen aufgespanntes Netz oder dgl. nach oben und zur Seite hin abzugrenzen, um auch nach diesen Richtungen eine Rückhalte­ wirkung erzielen zu können.

Bei der Ausführung nach der Fig. 2 bestünde auch die Möglichkeit, vor dem nach vorn oben geklappten Sitzkissenteil 13′ auf dem restlichen Sitzkissenteil 14 ein weiteres, beispielsweise durch einen Kindergurt oder ein bekanntes speziel­ les Kinderrückhalteelement gesichertes weiteres Kind unterzubringen.

Der wesentliche Vorteil der Erfindung besteht darin, daß der Sitz sich leicht und einfach in eine Rückhalteeinrichtung für Kinder bzw. für Kleinkinder aufnehmende Behältnisse umwandeln läßt, wobei das nach vorn und oben geklappte Sitzkissenteil relativ einfach und ohne große Aufwendungen zur Aufnahme der horizontal gerich­ teten Rückhaltekräfte ausgebildet werden kann.

Claims (3)

1. Sitz für Fahrzeuge, insbesondere Personenkraftfahrzeuge, mit einem Sitzkissen und einer Rückenlehne sowie mit einem aus der Sitzkontur herausbewegbaren, als Rückhaltevorrichtung für ein auf dem Sitz mitgeführtes Kind verwendbaren Sitzkissenteil, dadurch gekennzeichnet, daß das Sitzkissenteil (3; 13) durch Nachvornklappen um eine im wesentlichen quer zur Fahrzeuglängsrichtung verlaufende Schwenkachse (4) aus seiner innerhalb der Sitzkontur befindlichen Ausgangsstellung in eine arretierbare Kinderrückhaltestellung (3′; 13′) verstellbar ist, in der es gegenüber der Rückenlehne (2; 12) und einem gegebenenfalls verbleibenden Restsitzkissenteil (6; 16) einen zur Aufnahme des Kindes be­ stimmten Aufnahmeraum (7; 17) bildet.

2. Sitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im wesentlichen das gesamte Sitzkissen (3) um eine am vorderen unteren Rand vorgesehene, quer verlaufende Schwenkachse (4) um einen Winkel von weniger als 90° nach vorn oben in eine im wesentlichen schräg zur Horizontalebene verlaufende Rückhaltestellung (3′) klappbar ist.

3. Sitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein im wesentlichen hinterer Teil (13) des Sitzkissens (11) aus einer im wesentlichen horizontalen Ausgangs­ stellung um etwa 90° in eine im wesentlichen vertikal ausgerichtete, auf dem vorderen Sitzkissenrestteil (14) aufliegenden Rückhaltestellung (13′) klappbar ist.