DE3709660C2 - Verschluß für ein Haushaltsgerät - Google Patents
Verschluß für ein HaushaltsgerätInfo
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Description
Die Erfindung bezieht sich auf einen Verschluß für ein Haushaltsgerät,
insbesonndere für eine Waschmaschinentür, mit einem
Schließkloben, dem ein bewegliches Halteelement sowie ein Sicherungselement
zugeordnet sind, das von einem bimetallischen
Schaltelement gesteuert zwischen einer in das Halteelement eingreifenden
Sperrstellung und einer Freigabestellung bewegbar
ist, wobei das Schaltelement elektrisch beheizbar ist und ein
Kontaktpaar mit einem sich mit dem Schaltelement verlagernden
beweglichen Kontakt zur Steuerung eines Stromkreises vorgesehen
ist.
Ein derartiger Verschluß ist bekannt und für die Tür bzw. den
Deckel einer Waschmaschine vorgesehen (DE-OS 21 17 150). Als
Schaltelement ist ein streifenförmiges Bimetallelement vorgesehen,
das eine Heizwicklung trägt und in einem mittleren Bereich
gelagert ist, wobei das eine freie Ende des Bimetallstreifens
am Sicherungselement angreift und das andere freie Ende des Bimetallelements
den beweglichen Kontakt trägt. Das durch Wärmeeinwirkung
gekrümmte Bimetallelement hält den Sicherungsstift
in der Sperrstellung. Eine weitere Erwärmung des Bimetallelements
führt zum Schließen des Kontakts, wodurch die Heizwicklung
kurzgeschlossen und abgeschaltet wird, bis infolge einer
die Sperrstellung noch nicht beeinflussenden Abkühlung der Kontakt
sich wieder öffnet und es zu einem Nachheizen kommt. Auf
diese Weise kann einer den Sperrvorgang schnell bewirkenden
vergleichsweise hohen Heizleistung gearbeitet werden, ohne daß
diese während des Wasch- bzw. Schleudervorgangs ständig aufgebracht
werden muß.
Bei dieser bekannte Ausbildung mit einem streifenförmigen Bimetallelement
ist nachteilig, daß entsprechend der allmählichen
Erwärmung die Formveränderung bzw Krümmung langsam fortschreitend
bzw. schleichend erfolgt, so daß es nicht zu einem
abrupten Schaltvorgang in einem Auslösepunkt (Temperaturpunkt)
kommt. Des weiteren dient der Kontakt nur dazu, die aufgebrachte
Heizleistung zu verändern, ohne daß sich ein Stromkreis
in Abhängigkeit von der erreichten Sperrstellung schalten läßt.
Schließlich ist auch die bekannte Ausbildung mit einer mittigen
Lagerung des zwei frei bewegliche Enden aufweisenden bimetallischen
Schaltelements vergleichsweise aufwendig.
Es ist allerdings bereits bekannt, bei einem Waschmaschinenverschluß
ein an einem Ende gelagertes streifenförmiges Bimetallelement
mit einem freien Ende vorzusehen, wobei dem Bimetallelement
eine leistungssparende Heizeinrichtung mit temperaturabhängigem
Heizwiderstand (PTC) zugeordnet ist (GB-A 2 174 140).
Hier ist die Ausbildung ebenfalls vergleichsweise kompliziert,
weil am stiftförmigen Sicherungselement nicht der Bimetallstreifen
sondern ein zusätzlicher an seinem einen Ende eingespannter
Metallstreifen mit seinem freien Ende angreift, wobei
dieser Metallstreifen mit dem Bimetllstreifen über eine
zusätzliche Feder miteinander verbunden ist. Diese Anordnung
soll erwünschte Schaltverzögerungen hervorrufen und bewirkt zudem
auch bereits eine plötzliche Betätigung des Sicherungselements.
Es ist aber auch bereits ein Schalter mit einem beweglichen
Kontakt an einem Bimetallelement in Form einer leicht gewölbten
Schnappscheibe bekannt, die ohne zusätzliche Maßnahmen bzw.
Bauteile zu einem abrupten Schaltvorgang führt (US-A 4 510 481).
Dieser bei vorbestimmten Temperaturwerten ein- und ausschaltende
Schalter ist nicht in Verbindung mit einem Verschluß
vorgesehen. Für eine entsprechende Verwendung fehlt es auch an
einer der Schnappscheibe zugeordneten Heizeinrichtung.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Verschluß der
eingangs beschriebenen Art zu schaffen, der bei einfachem und
montagefreundlichem Aufbau trotz allmählicher Erwärmung bzw.
Abkühlung abrupt schaltet und dabei das Schalten von Stromkreisen
in Abhängigkeit von dem gleichzeitig bewirkten Übergang in
die Sperrstellung ermöglicht.
Diese Aufgabe wird in Übereinstimmung mit dem Anspruch 1 erfindungsgemäß
dadurch gelöst, daß das bimetallische Schaltelement
aus einer im Querschnitt leicht gewölbten, bimetallischen
Schnappscheibe mit einem einstückig angeschlossenen starren Arm
besteht, der mit dem Sicherungselement verbunden ist, und daß
ein zweites Kontaktpaar mit einem sich mit dem Schaltelement
verlagernden beweglichen Kontakt zur Steuerung eines zweiten
Stromkreises vorgesehen ist, wobei die beiden Kontakte im Wechsel
wirksam sind.
Zweckmäßige Ausgestaltungen und Weiterbildungen dieser Erfindung
ergeben sich aus den Unteransprüchen.
Durch die vorgesehene Schnappscheibe wird auf einfache Weise
der gewünschte Schnappeffekt erreicht, wobei der angeformte
starre Arm die temperaturabhängige Verformung der Schnappscheibe
in den benötigten Schaltweg umsetzt und als Träger für
die beweglichen Kontakte dienen kann, so daß außer der Sicherungsfunktion
auch Schaltfunktionen übernommen werden können.
Beispielsweise kann in diesem Sinne bei einem Waschautomaten
der Schleudergang so gestaltet werden, daß er nur bei in der
Sperrstellung befindlichem Sicherungselement aktiviert wird und
abläuft.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand
einer schematischen Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 ein beim Verschluß verwendetes bimetallisches
Schaltelement in Draufsicht;
Fig. 2 das bimetallische Schaltelement gemäß Fig. 1 in
Seitenansicht;
Fig. 3 eine Draufsicht auf den mit dem Schaltelement gemäß
Fig. 1 und 2 versehenen, zum Verriegeln einer
Waschmaschinentür vorgesehenen Verschluß in der
Stellung AUF;
Fig. 4 den Verschluß gemäß Fig. 3 in der Stellung ZU;
Fig. 5 einen Schnitt längs der Linie V-V
in Fig. 4;
Fig. 6 eine Einzelheit des Verschlusses ge
mäß einer Abwandlung und
Fig. 7 eine Einzelheit des Verschlusses
mit einer weiteren Abwandlung.
Ein bimetallisches Schaltelement 1 besteht aus einer
im Querschnitt leicht gewölbten, bimetallischen Schnapp
scheibe 2 und mindestens einem, mit der Schnappscheibe 2
verbundenen, starren Arm 3.
Wie die Fig. 1 und 2 zeigen, sind die Schnappscheibe 2
und der Arm 3 vorzugsweise einstückig aus bimetallischem
Werkstoff gefertigt. Die Schnappscheibe 2 ist leicht
kalottenförmig, wie vor allem Fig. 2 zeigt. Der Arm 3
ist im Querschnitt profiliert bzw. mit einer Sicke 4
versehen, damit er bei einstückiger Ausbildung die er
forderliche Steifigkeit besitzt. Zweckmäßigerweise ist
der Arm 3 länger als die gewölbte Schnappscheibe 2,
deren Außenkontur annähernd viereckig oder auch anders
geformt sein kann. Für viele Fälle reicht es aus, wenn
die Ränder 5, 6 des Armes 3 zur Erzielung der erforder
lichen Steifigkeit abgewinkelt sind.
Zur Befestigung an einem Gerät weist das Schaltelement 1
schließlich noch im Bereich seiner Schnappscheibe 2
Halteöffnungen 7, 8 auf, die sich z.B. nahe bei den dem
Arm 3 abgewandten Ecken der Schnappscheibe 2 befinden.
Die Fig. 3 zeigt einen konkreten Anwendungsfall für
ein bimetallisches Schaltelement 1 in Gestalt eines
Verschlusses 11 für ein Haushaltsgerät bzw. konkret für eine Waschmaschine, die im Wasch
maschinengehäuse oder in der Waschmaschinentür einen
Schließkloben 12 aufweist, der in der Schließstellung
mit Hilfe von mechanisch und elektrisch wirksamen
Schalt- und Sicherungselementen des Verschlusses 11
gehalten wird.
Der Verschluß 11 für die Waschmaschine umfaßt gemäß
Fig. 3 ein Verschlußgehäuse 13, in dem ein Halte
element in Gestalt eines Rastschiebers 14 beweglich
bzw. verschiebbar geführt ist und von einer Druck
feder 15 vorzugsweise in Öffnungsrichtung beaufschlagt
ist. Quer in die Bewegungsbahn des Rastschiebers 14
ist ein Sicherungselement in Gestalt eines Sperr
schiebers 16 bewegbar geführt. Zur Steuerung des
Sperrschiebers 16 dient das bimetallische Schalt
element 1, dessen Arm 3 mit dem Sperrschieber 16 ver
bunden ist. Hierzu weist der Sperrschieber 16 zwei
Zungen 17 und 18 auf, zwischen denen das freie Ende 19
des Armes 3 des Schaltelementes 1 liegt.
Beim Umschalten des bimetallischen Schaltelementes 1
bewegt dessen freier Arm 3 aufgrund der formschlüssigen
Verbindung den Sperrschieber 16 aus der Öffnungs
stellung gemäß Fig. 3 in die Sperrstellung gem. Fig. 4.
Er verschiebt ihn gemäß Ausführungsbeispiel in eine
Ausnehmung 20 des Rastschiebers 14 und arretiert ihn
dadurch. Das bimetallische Schaltelement 1 verschwenkt
in die Sperrstellung, wenn es bzw. ein auf ihm sitzender
PTC-Widerstand 21 stromdurchflossen sind, so daß das
Schaltelement 1 erwärmt wird. Vor allem die Verwendung
eines PTC-Widerstandes 21, dessen elektrischer Wider
stand sich mit der Temperatur ändert, ist besonders
zweckmäßig zum Erwärmen der zum Schaltelement 1 ge
hörenden Schnappscheibe 2, wie dies insbesondere gemäß
Ausführungsbeispiel vorgesehen ist. Zur Erwärmung des
PTC-Widerstandes 21 fließt der Strom von der Kontakt
fahne 20a zunächst durch die Schnappscheibe 2, sodann
durch den auf der Schnappscheibe 2 angeordneten PTC-
Widerstand 21 und schließlich zur Kontaktfahne 22.
Wenn der Stromfluß abgeschaltet wird und sich das
bimetallische Schaltelement 1 abgekühlt hat, so be
wegt es sich in die Ausgangsstellung gemäß Fig. 3
zurück und zieht dabei den Sperrschieber 16 aus der
den Rastschieber 14 fixierenden Stellung.
Ferner kann Strom für eine begrenzte Zeit von der
Schnappscheibe 2 durch den Arm 3 und über einen Kontakt
niet 23a des Armes 3 und einen Kontakt 23 zu einer
weiteren Kontaktfahne 24 fließen. Der Kontakt 23 ist
starr angeordnet, und der Stromfluß an diesem Kontakt 23
wird unterbrochen, wenn das Schaltelement 1 aus seiner
Stellung gemäß Fig. 3 aufgrund der Erwärmung in die
andere Schaltstellung umspringt. Dann löst sich der
Kontaktniet 23a am Arm 3 des Schaltelementes 1 von dem
Kontakt 23 und der Stromfluß wird hier unterbrochen
bzw. gleichzeitig wird eine andere, stromführende Ver
bindung zwischen einem ebenfalls starr angeordneten
Kontakt 25 und einem beweglichen Kontaktelement 26 her
gestellt, welches ebenfalls mit der stromführenden
Kontaktfahne 20a verbunden ist. Zu dem Kontakt 25 gehört
schließlich eine Kontaktfahne 27.
Die Umsteuerung des beweglichen Kontaktelementes 26 er
folgt gleichzeitig mit der Trennung des Armes 3 des
Schaltelementes 1 von dem Kontakt 23 und dem Verschieben
des Sperrschiebers 16 durch das Schaltelement 1. Ein
gabelförmiger Vorsprung 28 am Sperrschieber 16 umgreift
das freie Ende des beweglichen Kontaktes 26 und ver
schwenkt ihn in seine zwei Betriebsstellungen, wobei in
der Öffnungsstellung gemäß Fig. 3 z. B. das Waschprogramm
der Waschmaschine noch stromlos ist und die Wasch
maschine daher keine Waschfunktionen ausführen kann.
Nur wenn der Sperrschieber 16 seine Sicherungs
position gemäß Fig. 4 einnimmt und der Rastschieber
nicht mehr von Hand in seine geöffnete Lage bewegt
werden kann, fließt der Betriebsstrom durch das be
wegliche Kontaktelement 26 zum Kontakt 25 und von
dort zur Kontaktfahne 27.
Sobald nach Beendigung des Waschvorganges kein Heiz
strom mehr durch die Kontaktfahne 20a und somit den
PTC-Heizwiderstand 21 fließt, kühlt sich die Schnapp
scheibe 2 ab und springt in einem stromlosen Zustand
in die Ruhestellung gemäß Fig. 3 zurück. Dabei ver
schiebt sie auch den Sperrschieber 16 in seine
Öffnungsstellung und öffnet ferner den Kontakt 25,
so daß auch von Hand vorgenommene, unsachgemäß
elektrische Schaltmaßnahmen wirkungslos bleiben.
Nach dem Abschalten des Stromes für den PTC-Heiz
widerstand 21 kühlt sich dieser allmählich ab. Dies
bewirkt bei dem bimetallischen Schaltelement 1 eine
Zeitverzögerung für den Schalt- bzw. Steuervorgang
(Schaltsprung) gegenüber dem Zeitpunkt der Stromab
schaltung. Das Schaltelement 1 zieht daher den
Sperrschieber 16 erst wesentlich später, d. h. zeit
verzögert in die Freigabestellung. Diese Zeitver
zögerungsfunktion des Schaltelementes 1 kann ferner
durch verschiedene Parameter, wie z. B. die Material
stärke des Bimetalls, die Kalottenform der Schnapp
scheibe oder durch die Art des PTC-Heizwiderstandes 2
und seine Masse beeinflußt werden, so daß eine Ver
zögerung des Schaltvorganges gegenüber dem Zeitpunkt
der Stromabschaltung wahlweise um mehrere Sekunden
möglich ist.
Die am freien Ende 19 des Armes 3 des Schaltelementes 1
anliegende Zunge 18 ist ein Teil des gabelförmigen
Vorsprunges 28, mit dessen Hilfe das bewegliche Kontakt
element 26 verschwenkt wird. Ferner dient die Zunge 18
zugleich als Isolator zwischen dem freien Ende 19 des
Armes 3 und dem beweglichen Kontaktelement 26.
Zum Verschließen des Verschlußgehäuses 13 dient ein
Deckel 30, wie aus Fig. 5 hervorgeht. Durch eine
Öffnung 31 im Deckel 30 greift der Schließkloben 12.
Die Formgebung des Schließklobens 12 und des Rast
schiebers 14 gewährleisten, daß der Schließkloben 12
nicht aus der Öffnung 31 austreten kann, wenn der
Rastschieber 14 durch den Sperrschieber 16 verriegelt
ist.
Die beiden in den Fig. 6 und 7 dargestellten Ver
schlüsse 11 weisen gegenüber dem in Fig. 4 darge
stellten Ausführungsbeispiel zusätzlich einen Justier
exzenter 33 (Fig. 6) oder zwei Justierexzenter 33, 34
(Fig. 7) auf. Die Justierexzenter 33 bzw. 34 sind
vorgesehen, um die Lagerstelle 35 des Schaltelementes 1
bzw. um die Lage des fest angeordneten Kontaktes 25
genau zu justieren und zu fixieren. Die Justier
exzenter 33, 34 sind drehbar gelagerte Teile mit einem
geschlitzten Kopf, so daß sie mit Hilfe eines Schrauben
ziehers einstellbar sind.
Die Erfindung ist nicht auf das in den Figuren dar
gestellte Ausführungsbeispiel beschränkt, vielmehr
sind noch mannigfache Abwandlungen möglich, ohne von
dem grundsätzlichen Erfindungsgedanken abzuweichen.
So ist es beispielsweise zweckmäßig, wenn zusätzlich
eine Wegbegrenzung für das Schaltelement 1 derart
vorgesehen ist, daß die schleichende Bewegung nicht
an dem zum Schalten dienenden Arm 3 wirksam wird. Um
dies zu erreichen, ist als Wegbegrenzung vorgesehen,
daß der Abstand des feststehenden Kontaktes 23 und
des feststehenden Kontaktes 25 geringer ist als der
maximal mögliche Ausschlag bzw. Sprung des freien
Endes 19 des Armes 3.
Claims (11)
1. Verschluß für ein Haushaltsgerät, insbesondere für eine
Waschmaschinentür, mit einem Schließkloben (12), dem ein
bewegliches Halteelement (14) sowie ein Sicherungselement
(16) zugeordnet sind, das von einem bimetallischen Schaltelement
(1) gesteuert zwischen einer in das Halteelement
(14) eingreifenden Sperrstellung und einer Freigabestellung
bewegbar ist, wobei das Schaltelement (1) elektrisch beheizbar
ist und ein Kontaktpaar (23, 23a) mit einem sich
mit dem Schaltelement (1) verlagernden beweglichen Kontakt
(23a) zur Steuerung eines Stromkreises vorgesehen ist,
dadurch gekennzeichnet, daß das bimetallische Schaltelement
(1) aus einer im Querschnitt leicht gewölbten, bimetallischen
Schnappscheibe (2) mit einem einstückig angeschlossenen
starren Arm (3) besteht, der mit dem Sicherungselement
(16) verbunden ist, und daß ein zweites Kontaktpaar (25,
26) mit einem sich mit dem Schaltelement (1) verlagernden
beweglichen Kontakt (26) zur Steuerung eines zweiten Stromkreises
vorgesehen ist, wobei die beiden Kontaktpaare (23,
23a; 25, 26) im Wechsel wirksam sind.
2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die
Außenkontur der Schnappscheibe (2) annähernd viereckig ist.
3. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,
daß die Schnappscheibe (2) dem Arm (3) abgewandte Halteöffnungen
(8, 9) aufweist.
4. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch
gekennzeichnet, daß der Arm (3) im Querschnitt profiliert
ist.
5. Verschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der
Arm (3) eine Sicke (4) aufweist.
6. Verschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der
Arm (3) abgewinkelte Ränder (5, 6) aufweist.
7 Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch
gekennzeichnet, daß das Halteelement (14) ein Rastschieber
ist.
8. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch
gekennzeichnet, daß eine Wegbegrenzung (23, 25) für das
freie Ende (19) des Armes (3) des Schaltelements (1) vorgesehen
ist.
9. Verschluß nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die
Wegbegrenzung von den auf gegenüberliegenden Seiten des
Arms (3) des Schaltelements (1) angeordneten feststehenden
Kontakten (23, 25) der beiden Kontaktpaare (23, 23a; 25,
26) gebildet ist.
10. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch
gekennzeichnet, daß zum Beheizen des Schaltelements (1) ein
Heizwiderstand (21) mit einem positiven Temperaturkoeffizienten
(PTC) an der Schnappscheibe (2) des bimetallischen
Schaltelements (1) angeordnet ist.
11. Verschluß nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der
PTC-Heizwiderstand (21) zur Erzielung eines zeitlich verzögerten
Schaltvorgangs bei allmählicher Abkühlung des
Schaltelements (1) vorgesehen ist.
Priority Applications (4)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE3709660A DE3709660C2 (de) | 1987-03-24 | 1987-03-24 | Verschluß für ein Haushaltsgerät |
GB8806688A GB2203245B (en) | 1987-03-24 | 1988-03-21 | A bimetallic circuit element and a lock incorporating such an element |
FR8803691A FR2613124B1 (fr) | 1987-03-24 | 1988-03-22 | Element de commutation a bilame et dispositif de fermeture pour appareil menager en faisant application |
IT8819882A IT1216178B (it) | 1987-03-24 | 1988-03-22 | Elemento di commutazione bimetallico. |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE3709660A DE3709660C2 (de) | 1987-03-24 | 1987-03-24 | Verschluß für ein Haushaltsgerät |
Publications (2)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE3709660A1 DE3709660A1 (de) | 1988-10-06 |
DE3709660C2 true DE3709660C2 (de) | 1994-11-24 |
Family
ID=6323865
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE3709660A Expired - Fee Related DE3709660C2 (de) | 1987-03-24 | 1987-03-24 | Verschluß für ein Haushaltsgerät |
Country Status (4)
Country | Link |
---|---|
DE (1) | DE3709660C2 (de) |
FR (1) | FR2613124B1 (de) |
GB (1) | GB2203245B (de) |
IT (1) | IT1216178B (de) |
Cited By (4)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE19641591C1 (de) * | 1996-10-09 | 1998-01-29 | Ltd Locking Technologies And D | Bimetall-Aktuator mit mindestens einem Bimetallelement und Verwendung des Bimetall-Aktuators als Sperrelement für den Türverschluß einer Waschmaschine |
DE19852578C1 (de) * | 1998-11-04 | 2000-04-13 | Ellenberger & Poensgen | Verriegelungsvorrichtung z. B. für Hausgerätetüren |
EP0999326A2 (de) | 1998-11-04 | 2000-05-10 | Ellenberger & Poensgen GmbH | Verriegelungsvorrichtung z.B. für Hausgerätetüren |
DE102007035921B3 (de) * | 2007-07-23 | 2008-11-20 | E.G.O. Elektro-Gerätebau GmbH | Haltevorrichtung für eine Tür eines elektrischen Haushaltsgeräts |
Families Citing this family (10)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US6036241A (en) * | 1998-03-11 | 2000-03-14 | Maytag Corporation | Locking mechanism for an appliance door |
GB2345795B (en) | 1999-01-13 | 2003-05-21 | Marconi Applied Techn Ltd | Electron beam tube |
DE19953633A1 (de) * | 1999-11-09 | 2001-05-10 | Diehl Ako Stiftung Gmbh & Co | Steuereinrichtung einer Waschmaschine oder eines Wäschetrockners |
IT1320477B1 (it) * | 2000-06-30 | 2003-11-26 | Bitron Spa | Dispositivo blocca-porta, particolarmente per un apparecchioelettrodomestico. |
DE10056458C1 (de) * | 2000-11-14 | 2002-06-20 | Siemens Ag | Sicherheitspositionsschalter mit Zeitschaltglied |
US6756876B2 (en) * | 2001-09-24 | 2004-06-29 | Texas Instruments Incorporated | Circuit interrupter and method |
DE10236777A1 (de) * | 2002-08-10 | 2004-03-04 | Ellenberger & Poensgen Gmbh | Elektrothermisch gesteuerte Verriegelungsvorrichtung für eine Gerätetür |
SG188299A1 (en) * | 2010-09-24 | 2013-04-30 | Ellenberger & Poensgen | Miniature safety switch |
CN106048982B (zh) * | 2015-04-10 | 2019-04-19 | 伊利诺斯工具制品有限公司 | 门锁 |
EP3359723A1 (de) * | 2015-10-08 | 2018-08-15 | Arçelik Anonim Sirketi | Waschmaschine mit verbessertem türverriegelungsmechanismus |
Family Cites Families (15)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE679121C (de) * | 1936-03-15 | 1939-07-29 | Noekel & Co G M B H | Thermischer Momentschalter |
DE1000094B (de) * | 1954-08-30 | 1957-01-03 | Otto Mueller | Elektrischer Bimetall-Momentschalter |
GB795145A (en) * | 1954-01-02 | 1958-05-14 | Hotpoint Electric Appliance Co | Improvements in or relating to temperature responsive electric cut-outs |
DE1099036B (de) * | 1956-07-07 | 1961-02-09 | Electrovac Hacht & Huber Fabri | Elektrischer Schnappschalter |
FR1526783A (fr) * | 1963-06-06 | 1968-05-31 | Dispositif lumineux clignotant et ses diverses applications, en particulier à la sécurité de véhicules automobiles à l'arrêt | |
DE1480243A1 (de) * | 1963-06-06 | 1969-08-14 | Blink O Stop International War | Blinkvorrichtung,insbesondere zur Sicherung haltender Kraftfahrzeuge |
NL296506A (de) * | 1963-08-09 | 1965-05-10 | ||
DE1815720C3 (de) * | 1968-12-13 | 1980-06-12 | Bosch-Siemens Hausgeraete Gmbh, 7000 Stuttgart | Verriegelungseinrichtung fur die Beschickungstur einer Waschmaschine |
US3562690A (en) * | 1969-04-28 | 1971-02-09 | Texas Instruments Inc | Snap-acting thermostatic element and method for making same |
DE2117150C3 (de) * | 1971-04-08 | 1978-08-17 | Ako-Werke Gmbh & Co, 7988 Wangen | Elektrothermischer Verriegelungsschalter für Waschmaschinen, Geschirrspülmaschinen o.dgl |
DE2433418C2 (de) * | 1974-07-11 | 1983-12-29 | Rommelsbacher, Gustav, Dipl.-Ing., 8804 Dinkelsbühl | Thermostat, insbesondere für Kochplatten |
US3889314A (en) * | 1974-08-30 | 1975-06-17 | Francis J Mccabe | Heat actuated link |
JPH0731968B2 (ja) * | 1982-10-12 | 1995-04-10 | 生方 眞哉 | 熱応動スナップリレ− |
IT1183794B (it) * | 1985-04-03 | 1987-10-22 | Omp Off Meccano Plast | Dispositivo di bloccaggio del portello di una macchina lavatrice in particolare di una macchina lavabiancheria |
DE3517519A1 (de) * | 1985-05-15 | 1986-11-20 | Thermostat- und Schaltgerätebau GmbH & Co KG, 8730 Bad Kissingen | Thermisches schaltelement |
-
1987
- 1987-03-24 DE DE3709660A patent/DE3709660C2/de not_active Expired - Fee Related
-
1988
- 1988-03-21 GB GB8806688A patent/GB2203245B/en not_active Expired - Fee Related
- 1988-03-22 FR FR8803691A patent/FR2613124B1/fr not_active Expired - Fee Related
- 1988-03-22 IT IT8819882A patent/IT1216178B/it active
Cited By (5)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE19641591C1 (de) * | 1996-10-09 | 1998-01-29 | Ltd Locking Technologies And D | Bimetall-Aktuator mit mindestens einem Bimetallelement und Verwendung des Bimetall-Aktuators als Sperrelement für den Türverschluß einer Waschmaschine |
DE19852578C1 (de) * | 1998-11-04 | 2000-04-13 | Ellenberger & Poensgen | Verriegelungsvorrichtung z. B. für Hausgerätetüren |
EP0999326A2 (de) | 1998-11-04 | 2000-05-10 | Ellenberger & Poensgen GmbH | Verriegelungsvorrichtung z.B. für Hausgerätetüren |
DE19852578C5 (de) * | 1998-11-04 | 2005-11-17 | Ellenberger & Poensgen Gmbh | Verriegelungsvorrichtung z. B. für Hausgerätetüren |
DE102007035921B3 (de) * | 2007-07-23 | 2008-11-20 | E.G.O. Elektro-Gerätebau GmbH | Haltevorrichtung für eine Tür eines elektrischen Haushaltsgeräts |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
GB2203245B (en) | 1991-10-02 |
FR2613124B1 (fr) | 1996-05-24 |
IT8819882A0 (it) | 1988-03-22 |
FR2613124A1 (fr) | 1988-09-30 |
DE3709660A1 (de) | 1988-10-06 |
GB2203245A (en) | 1988-10-12 |
GB8806688D0 (en) | 1988-04-20 |
IT1216178B (it) | 1990-02-22 |
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