DE3709536C2

DE3709536C2 -

Info

Publication number: DE3709536C2
Application number: DE19873709536
Authority: DE
Inventors: Robert H. Delaware Pa. Us Bisbing
Original assignee: Southco Inc
Current assignee: Southco Inc
Priority date: 1986-05-07
Filing date: 1987-03-24
Publication date: 1992-09-10
Also published as: DE3709536A1; GB2190128A; US4705308A; GB8623655D0; GB2190128B

Description

Die Erfindung betrifft eine Zugschloßanordnung der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art zur Befestigung zweier Gegenstände, z. B. Platten oder Wandteile aneinander.

Die US-PS 34 66 076 beschreibt verschiede ne Ausführungsformen einer Zugschloßanordnung, auf welche sich diese Erfindung bezieht. Diese Patentschrift beschreibt auch die Ver wendung von Verbindungen mit Ansatz und Ausnehmung, die in gegenseitige Verriegelung kommen, und zwar Verbindungen zwischen den Basis- und Verriegelungsabschnitten des ein stückigen Bestandteiles, um die flexiblen Verbindungen zwischen den Abschnitten von Lastbeanspruchungen zu ent lasten, die erzeugt werden, wenn die Wandteile aneinander befestigt werden. Auf den Inhalt der vorstehend erwähnten Patentschrift wird hier Bezug genommen.

Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung einer verbesserten Zugschloßanordnung der oben erwähnten Art, wodurch das Schloß sicherer im verriegelten Zustand gehalten wird und gegebenenfalls auch leichter zu öffnen ist.

Diese Aufgabe wird durch eine Zugschloßanordnung mit den im Anspruch 1 angegebenen Merkmalen gelöst.

Weitere Ausführungsformen der Erfindung sind in den Unteransprüchen 2 bis 7 angegeben.

Weitere Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Be schreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele im Zusammen hang mit den Zeichnungen. Es zeigen:

Fig. 1 die perspektivische Ansicht der Zugschloßanordnung nach der Erfindung, welche auf zwei Wandteilen ange bracht ist, unter Darstellung des Schlosses im ge öffneten Zustand,

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht des montierten Schlos ses in teilweise geschlossener Stellung,

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht des montierten Schlos ses in vollständig geschlossener Stellung,

Fig. 4 eine teilweise Vorderansicht des Schlosses in der offenen Stellung unter Darstellung der Positionie rung des Sperrklinkenteils teilweise in gestrichel ten Linien, wobei diese Ansicht entlang der Linie 4-4 der Fig. 1 genommen ist,

Fig. 5 eine Teilquerschnittsansicht des Schlosses entlang der Linie 5-5 der Fig. 4,

Fig. 6 eine perspektivische Ansicht einer Ausführungsform des winkeligen Sperrklinkenteils, welches nur ein mit einem Widerhaken versehenes Ende hat,

Fig. 6A eine perspektivische Ansicht einer anderen Aus führungsform des Sperrklinkenteils zur Verwendung mit einem Sicherheitsdraht,

Fig. 6B eine perspektivische Ansicht einer weiteren anderen Ausführungsform des Sperrklinkenteils mit einem mit einem Widerhaken versehenen Ende und der Möglichkeit, es gegebenenfalls mit einem Si cherheitsdraht zu verwenden,

Fig. 6C eine Schnittansicht der Ausführungsform des Sperr klinkenteils der Fig. 6B, welche entlang der Li nie 6C-6C der Fig. 6B genommen ist,

Fig. 7 eine Schnittansicht des montierten Schlosses ent lang der Linie 7-7 der Fig. 1,

Fig. 8 eine Schnittansicht des montierten Schlosses ent lang der Linie 8-8 der Fig. 2,

Fig. 9 eine Schnittansicht des montierten Schlosses, wo bei der Verriegelungsabschnitt weiter in Richtung Schließstellung bewegt dargestellt ist als bei Fig. 8, und

Fig. 10 eine Schnittansicht des montierten Schlosses ent lang der Linie 10-10 der Fig. 3 unter Darstellung des Schlosses in der vollständig geschlossenen Stellung.

In Fig. 1 ist eine Ausführungsform der Zuschloßanordnung gemäß der Erfindung gezeigt. Die Schloßanordnung weist drei Grundbestandteile auf: ein einstückiges, in Segmente geteiltes Teil 10, ein Halteteil 11 und ein Sperrklinken teil 12.

Das Halteteil 11 hat gemäß Darstellung die Gestalt eines allgemein flachen Kubus, aber auch andere geeignete Ge staltungen sind möglich, und das Halteteil 11 kann auch mit einem Wandteil einstückig gebildet sein, wie z. B. dem Wandteil 13. Das Halteteil 11 ist an einem Ende mit einem Flansch 14 versehen, der sich über die ganze Breite des Halteteils 11 neben seiner Oberfläche erstreckt und unten eine gekrümmte Oberfläche 15 hat. Senklöcher 16 sind auch vorgesehen, so daß das Halteteil 11 sicher durch Schrauben 17 und Muttern 18 oder andere herkömmliche Mittel (siehe Fig. 7) am Wandteil 13 befestigt werden kann. Das Halte teil 11 hat eine mittig angeordnete Nut 19 an dem dem Flansch (14) gegenüber liegenden Ende (siehe Fig. 7), deren Funktion nachfolgend beschrieben wird.

Wie aus Fig. 6 ersichtlich, ist das Sperrklinkenteil 12 ein winkliges Teil mit einem hochstehenden Schen kelteil 20 und einem kurzen Schenkelteil 21, die im wesentlichen im rechten Winkeln zueinander unter Bildung einer L-förmigen Gestalt angeordnet sind. Der hochstehende Schenkelteil 20 hat zwei gegenüberliegende Befestigungs öffnungen 22 für die Befestigung des Sperrklinkenteils 12 an dem zweiten Wandteil. Das kurze Schenkelteil 21 des Sperrklinkenteils 12 hat einen mit einem Widerhaken ver sehenen Vorsprung 23 an seinem Ende, der - wie ausführli cher nachfolgend beschrieben wird - ein weiteres Verriege lungsmerkmal für diese Ausführungsform enthält.

Alternative Ausführungsformen des Sperrklinkenteils 12 sind in den Fig. 6A-6C veranschaulicht. In diesen sind die gegenüber der Fig. 6 unveränderten Teile des Sperrklinkenteils mit einem um die Zahl 100 bzw. 200 erhöhten Bezugszeichen versehen. Bei der Aus führungsform der Fig. 6A ist das mit dem Widerhaken ver sehene Ende weggelassen, und das kurze Schenkelteil 121 ist in der Nähe seines Endes mit einem Loch 123 versehen. Ein Sicherheitsdraht, wie z. B. der Draht 124, kann durch das Loch eingeführt werden, um das Öffnen des Verriege lungsabschnittes zu verhindern, wenn der Draht 124 am Platz ist. Die Ausführungsform der Fig. 6B und 6C ist eine Kombination der vorstehend erwähnten Ausführungsform, bei welchen das kurze Schenkelteil 221 mit einem mit Widerha ken versehenen Ende 223 und einem Loch 224 versehen ist. Diese Ausführungsform hat den Vorteil, daß das mit dem Wi derhaken versehene Ende 223 eine Rückhaltefunktion für das Schloß vorsieht und auch mit einem Sicherheitsdraht ähn lich jenem der Fig. 6A versehen werden kann, wenn eine Extrasicherheit erwünscht ist.

Das in Segmente bzw. Abschnitte geteilte Teil 10 ist grund sätzlich ein einstückiges, in Segmente aufgeteiltes Teil, welches aus einem Grundabschnitt 24 besteht, welches durch eine dünne, flexible Verbindung 25 mit einem Zwischenab schnitt 26 verbunden ist, der seinerseits durch eine ande re flexible Verbindung 27 mit einem Verriegelungsabschnitt 28 verbunden ist.

Der Basisabschnitt 24 ist geeignet derart ausgestaltet, daß er an dem zweiten Wandteil 29 angebracht werden kann, und zu diesem Zweck ist der Grundabschnitt 24 mit Senklö chern 30, Schrauben 31 und Muttern 32 versehen. Andere her kömmliche Befestigungsmittel sind auch möglich, um den Grundabschnitt 24 und somit das in Segmente geteilte Teil 10 am Wandteil 29 zu befestigen. Ein mittig angeordnetes Steckteil 33 oder Wulst ist auf dem offenen Ende des Grund abschnittes 24 vorgesehen und mit einer solchen Abmessung ver sehen, daß es in der Nut 19 des Halteteils 11 aufgenommen und fest darin gehalten wird, wenn das Schloß geschlossen ist (siehe Fig. 10). Diese Anordnung mit Steckteil und Nut (nach der Art von Nut und Federn) erlaubt die korrek te Ausrichtung der zwei Wandteile und verhindert im Ein griff derselben eine unerwünschte Querbewegung gegeneinander.

Entlang der Seiten des Grundabschnittes 24 sind im Abstand zwei im wesentlichen halbkreisförmige Ausnehmungen 34 vor gesehen, und zwar eine auf jeder Seite des Grundabschnit tes 24, und sie sind senkrecht zur Grundfläche des Basis abschnittes aus gebildet. Die Funktion dieser Ausnehmungen wird nachfolgend in Verbindung mit der Verriegelung aus führlicher beschrieben.

Unter Bezugnahme auf Fig. 5 ist der Grundabschnitt 24 mit einer flachen Nut 35 am oberen Ende der Oberfläche neben dem Wandteil 29 versehen und mit einer etwas tieferen Aus nehmung 35a, die sich längs der rückwärtigen Oberfläche des Grundabschnittes 24 nach unten erstreckt. Die Nut 35 ist derart bemessen, daß sie einen Teil des hochstehen den Schenkels 20 des Sperrklinkenteils 12 so aufnimmt, daß nach dessen Montage das Ende des hochstehenden Schenkels 20 über den Anbringöffnungen 22 zwischen dem Grundabschnitt 24 und dem Wandteil 29 gemäß Darstellung gehalten wird. Die Ausnehmung 35a schafft einen Spielraum zwischen dem hochstehenden Schenkel 20 und dem Basisteil 24, wodurch der hochstehende Schenkel 20 die Möglichkeit erhält, sich zum Basisteil 24 hin zu biegen, wenn der kurze Schenkel teil 21 nach unten bewegt wird. Die Bedeutung dieses Merk mals wird unten ausführlicher beschrieben. Die Anbringöff nungen 22 des hochstehenden Schenkels 20 sind derart ausgestaltet, daß sie die (nicht gezeigten) Buckel- oder Wulstvorsprünge aufnehmen, welche die Löcher 30 des Basisteils 24 begrenzen, wodurch die Mon tage des Sperrklinkenteils 12 erleichtert wird (Fig. 4).

Der Zwischenabschnitt 26 hat eine im allgemeinen recht eckige Oberflächenöffnung 36, die gemäß Darstellung in Fig. 8 sich einwärts öffnet, so daß sie im Querschnitt eine tra pezförmige Gestalt bildet. Die Öffnung 36 ist vorge sehen, um dem kurzen Schenkel 21 und seinem mit Widerha ken versehenen Vorsprung 23 die Möglichkeit zu geben, durch den Zwischenabschnitt 26 hindurchzutreten, sobald der Zwischenabschnitt um die flexible Verbindung 25 ge schwenkt wird, wenn das Schloß geöffnet oder geschlossen wird. Der Freiraum oder Spielraum, welcher durch die Öff nung 36 vorgesehen ist, schafft auch die Möglichkeit, daß der kurze Schenkelteil 21 nach unten bewegt werden kann, um von dem mit Widerhaken versehen Vorsprung von der Fläche des Verriegelungsabschnittes außer Eingriff zu kom men. Unter Bezugnahme auf Fig. 10 hat der Zwischenab schnitt 26 eine Stützoberfläche 37, welche den Schenkel 20 des Sperrklinkenteils 12 überlappt, wenn das Schloß ge schlossen ist. Die Stützoberfläche 37 sorgt für eine Stüt ze für das Sperrklinkenteil 12 in demjenigen Falle, daß der Versuch gemacht wird, das Schloß zu öffnen, ohne das Sperrklinkenteil zu betätigen. Dadurch wird die Haltefunktion des Sperrklinkenteils verbessert.

Der Verriegelungsabschnitt 28 hat im allgemeinen kastenar tige Gestalt mit Längsseiten 38, einem mit einem Haken versehenen Ende 39 und einem Anhebeende 40. Das mit dem Haken versehene Ende 39 ist so ausgestaltet, daß es mit dem Flansch 14 und der gekrümmten Oberfläche 15 des Hal teteils 11 nach Schließen des Schlosses in Eingriff tritt (siehe Fig. 8). Im Inneren des Verriegelungsabschnittes 28 sind auf den Längsseiten 38 zwei im wesentlichen halb zylindrische Ansätze 41 angeordnet. Diese Ansätze bzw. Na sen oder Stützen sind so angeordnet, daß sie von Aus nehmungen 34 im Basisabschnitt 24 aufgenommen werden, wenn das Schloß geschlossen wird, um die flexiblen Verbindungen 25, 27 von Lastbeanspruchungen zu entlasten, wenn die Wand teile aneinander festgelegt oder angebracht werden.

Das Anhebeende 40 des Verriegelungsabschnittes 28 ist mit einer Fingerkerbenausnehmung 42 versehen, die sich im we sentlichen über die Breite des Verriegelungsabschnittes 28 erstreckt. Die Fingerkerbe 42 sorgt für eine verbesser te Greifoberfläche auf dem Verriegelungsabschnitt 28, wenn das Schloß entriegelt werden soll. Der Verriegelungsab schnitt 28 ist auch mit einem rechteckigen Schlitz 43 ver sehen, der so bemessen ist, daß das mit dem Widerhaken versehene Ende 23 des kurzen Schenkels 21 des Sperrklin kenteils 12 aufgenommen wird. Der Schlitz 43 ist so ange ordnet, daß beim vollständigen Schließen des Verriegelungs abschnittes 28, wie man in Fig. 3 und 10 sieht, das mit dem Widerhaken versehene Ende 23 des Sperrklinkenteils mit der Fläche des Verriegelungsabschnittes in Eingriff ge bracht wird. In dieser Stellung bildet der mit dem Wider haken versehene Vorsprung 23 einen wirksamen Rückhaltean schlag gegen das Anheben des Verriegelungsabschnittes 28 in die offene Stellung.

Aus dem in den Fig. 3 und 10 veranschaulichten verrie gelten Zustand wird der mit dem Widerhaken versehene Vor sprung 23 vom Daumen des Benutzers etwas nach unten geschoben, um den mit dem Widerhaken versehenen Vorsprung von der Fläche des Verriegelungsabschnittes 28 außer Eingriff zu bringen. Gleichzeitig befindet sich der Zeigefinger des Benutzers in Berührung mit der Fingerkerbe, und der Daumen und der Zeigefinger üben zusammen unter Quetschdruck eine Ziehbewegung aus, um den Verriegelungsabschnitt zu entriegeln. Sobald der Widerhakenvorsprung 23 und der kurze Schenkel 21 nach unten bewegt sind, biegt sich der hochstehende Schenkel 20 zum Basisteil 24 hin in den Spielraum, welcher durch die Ausnehmung 35a vorgesehen ist; d. h. das Sperrklinken teil hat die Möglichkeit, sich über seine ganze Länge zu biegen. Die Bedeutung oder Wichtigkeit dieses Merkmals be steht darin, daß, wenn das Sperrklinkenteil 12 nicht die Möglichkeit hätte, sich über seine ganze Länge zu biegen, es notwendig wäre, den kurzen Schenkel 21 übermäßig dünn zu machen, um die gewünschte Bewegung des Widerhakenendes 23 zu erhalten, ohne das Material übermäßigen Biegebean spruchungen zu unterziehen. Dies wäre unerwünscht, denn dann hätte das kurze Schenkelteil eine schwache Zugfestig keit oder Haltefestigkeit und würde nicht richtig arbeiten.

Claims

1. Zugschloßanordnung zur Befestigung zweier Gegenstände (13, 29) aneinander mit

a) einem Halteteil (11) zur Anbringung an den einen Gegenstand (13);
b) einem einstückigen Teil (10) mit Basis-, Verriegelungs- und Zwischenabschnitten, wobei der Basisabschnitt (24) geeignet ausgestaltet ist, um an dem zweiten der Gegenstände (29) angebracht zu werden, der Zwischenabschnitt (26) flexibel mit dem Basis- und dem Verriegelungsabschnitt (28) für die Schwenkbewegung der Abschnitte um Querachsen verbunden ist, wobei im verriegelten Zustand der Zwischenabschnitt im wesentlichen in einer Lage in gleicher Ebene wie der Basisabschnitt angeordnet ist, der Verriegelungsabschnitt über den Basis- und Zwischenabschnitten und über dem Halteteil liegend angeordnet ist, der Verriegelungsabschnitt lösbar mit dem Halteteil verbunden ist und wobei die flexible Verbindung zwischen dem Zwischen- und Verriegelungsabschnitt näher an dem zweiten Gegenstand liegt als die flexible Verbindung zwischen dem Zwischen- und dem Basisabschnitt;

dadurch gekennzeichnet, daß:

c) ein Sperrklinkenmittel (12) zwischen dem Basisabschnitt und dem zweiten Gegenstand angeordnet ist, daß ein durch den Zwischen- und den Verriegelungsabschnitt hindurchgehendes Teil mit Verriegelungsmitteln zum Halten des Verriegelungsabschnittes im verriegelten Zustand aufweist,
d) das Sperrklinkenmittel ein L-förmiges Teil ist mit einem kurzen Schenkelteil (21), welches sich durch den Zwischen- und den Verriegelungsabschnitt erstreckt und an dessen Ende ein mit einem Widerhaken versehener Vorsprung (23) oder ein Querloch (123) zur Aufnahme eines Sicherheitsdrahtes vorgesehen ist,
e) der Vorsprung (23) mit der Fläche des Verriegelungsabschnittes in Eingriff tritt, wenn das Schloß im verriegelten Zustand ist,
f) der kurze Schenkelteil elastisch bewegbar ist, um den mit dem Widerhaken versehenen Vorsprung außer Eingriff mit der Fläche des Verriegelungsabschnittes zu bringen, wodurch der Verriegelungsabschnitt in einen entriegelten Zustand angehoben werden kann, und
g) das freie Ende des langen L-Schenkels (20) zwischen dem Basisabschnitt und dem zweiten Gegenstand derart gehalten wird, daß das L-förmige Teil sich auf die Bewegung des kurzen Schenkelteils (21) hin über seine ganze Länge biegt.

2. Zugschloßanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der mit dem Widerhaken versehene Vorsprung (23) ein Querloch (224) aufweist, welches geeignet ausgestaltet ist, um einen Sicherheitsdraht aufzunehmen.

3. Zugschloßanordnung nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch Beanspruchungsentlastungsmittel (34, 41), die auf dem Verriegelungsabschnitt (28) und dem Basisabschnitt (24) angeordnet sind zum Entlasten der Beanspruchung der flexiblen Verbindungen.

4. Zugschloßanordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Beanspruchungsentlastungsmittel aus einem Paar von im wesentlichen halbzylindrischen Ansätzen (41), die einander gegenüberliegend in dem Verriegelungsabschnitt (28) angeordnet sind, und einem Paar von im wesentlichen halbzylindrischen Ausnehmungen (34), die einander gegenüberliegend in dem Basisabschnitt (24) angeordnet sind, bestehen und daß nach dem Schließen des Schlosses die Ausnehmungen mit den Ansätzen (41) in Eingriff stehen.

5. Zugschloßanordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die äußeren Endoberflächen jedes Ansatzes im wesentlichen kugelig sind.

6. Zugschloßanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsabschnitt mit einer Fingerausnehmung an seinem der flexiblen Verbindung mit dem Zwischenabschnitt nächstliegenden Ende versehen ist.

7. Zugschloßanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Basisabschnitt mit einem Steckteil (33) und das Halteteil (11) mit einer Nut (19) versehen ist, wobei das Steckteil und die Nut auf den jeweils einander gegenüberliegenden Flächen des Basisabschnittes und des Halteteils angeordnet sind, wodurch beim Verriegeln des Schlosses das Steckteil in die Nut eintritt und in dieser gegen seitliche Bewegung gehalten wird.