DE3743557C2 - Befestigungssystem für Gerätesockel - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Befestigungssystem für Gerä­ tesockel, nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Gerätesockel, welche häufig als Tragelement für bestimm­ te Funktionsteile dienen, werden üblicherweise in Gehäu­ se eingesetzt bzw. mit Gehäusen umgeben, die als Berüh­ rungsschutz dienen. Insbesondere bei Gerätesockeln, die in elektrischen Anlagen eingesetzt werden, ist aus Grün­ den der elektrischen Sicherheit ein Berührungsschutz ge­ fordert, der meistens wegen der gleichzeitig geforderten guten Zugänglichkeit zu den am Gerätesockel befindlichen Funktionsteilen wie Anschlußklemmen oder Kontakte, durch ein außen den Gerätesockel abdeckendes oder umschließen­ des Gehäuse gebildet wird.

Es ist bekannt, z. B. bei sog. Aufputz-Geräten wie Steckdosen oder Schalter, den Gerätesockel bzw. eine zur Aufnahme des Gerätesockels dienende Dose an einer Unter­ lage zu befestigen und das als Berührungsschutz dienende Gehäuse bzw. die Abdeckung auf den Sockel oder auf die Dose aufzusetzen und mittels Schrauben daran zu befesti­ gen.

Ferner ist es bekannt, bei sog. Unterputzgeräten, den Gerätesockel in eine im Untergrund versenkte Anschlußdo­ se einzusetzen und mittels Spreizen oder Schrauben daran zu verankern, wobei als zusätzlicher Berührungsschutz eine Frontplatte frontseitig auf den Gerätesockel aufge­ setzt und daran befestigt ist.

In allen bekannten Fällen ist vorgesehen, den Berüh­ rungsschutz für den Gerätesockel derart sicherzustellen, daß wenigstens ein weiteres Teil benötigt wird, das am Gerätesockel befestigt wird. Nachdem sich bei der An­ schlußverdrahtung elektrischer Installationsgeräte die schraubenlose Montage, d. h. ohne verlierbare Teile weitgehend durchgesetzt hat, ist es als nachteilig anzu­ sehen, daß zur Befestigung von Schutzkappen, Gehäusen oder Abdeckungen besondere Befestigungsmittel, insbeson­ dere Schrauben, erforderlich sind.

Eine Vorrichtung der eingangs genannten Art ist aus der DE-OS 16 90 086 bekannt. Darin ist ein elektrisches Instal­ lationsgerät in wasserdichter Bauart gezeigt, das einen in ein Gehäuse einsetzbaren und mittels angeformter elasti­ scher Zungen verrastbaren Sockel aufweist, der über in Aus­ sparungen am Sockel eingreifende Vorsprünge geführt ist.

Das bekannte Gerät ist für die Aufputzmontage vorgesehen und die als Montagehilfe vorgesehene Verrastung bietet für den Sockel gerade so viel Halt, daß der Sockel von ange­ schlossenen Leitungen nicht aus seiner Lage gerichtet wird.

Ausgehend vom vorstehend geschilderten Stand der Technik ist es Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zur Befestigung eines Gerätesockels an einem den Gerätesockel abdeckenden oder aufnehmenden Gehäuse zu schaffen, die bei geringem Herstellungsaufwand eine einfache, zeitsparende Montage gestattet, wobei sein raumsparender Einsatz sowohl in Aufputz- als auch in Unter­ putzmontage gewährleistet sein soll.

Die Lösung der Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kenn­ zeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 erreicht.

Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung kann darin beste­ hen, daß die frontseitige Stirnfläche der Seitenwand mit einem nach außen weisenden Rand versehen ist, der als zu­ sätzliche Rastkante für aufzurastende Frontabdeckungen dient.

Abhängig von der vorgesehenen Ausgestaltung des Geräte­ sockels im Hinblick auf seine Tragfunktion für Funkti­ onsteile sowie im Hinblick auf die vorgesehene frontsei­ tige Abdeckung kann es zweckmäßig sein, daß die Rastkan­ ten im Gehäuse in nur einer Rastebene darin angeordnet sind. In diesem Fall dient die rückseitige Stirnwand des Gehäuses als Anschlagfläche für den Sockel, der sich über die federnden Vorsprünge an den in den Seitenwänden des Gehäuses befindlichen Rastkanten abstützt.

Gemäß einer anderen vorteilhaften Ausgestaltung der Er­ findung kann es aber auch vorteilhaft sein, den Geräte­ sockel frontseitig bereits fertig bestückt, d. h. mit einer Frontabdeckung versehen, in das Gehäuse einzuset­ zen, so daß die Rückseite seiner Frontabdeckung als An­ schlag dient. In diesem Fall ist es günstig, die Rast­ kanten im Gehäuse in mehreren übereinander angeordneten Rastebenen anzuordnen, in welche die federnden Vorsprün­ ge des Gerätesockels eingreifen können, um so den festen Sitz des Sockels sicherzustellen.

Ein weiterer Vorteil, der sich mit der Erfindung er­ schließt, besteht darin, daß die Gerätesockel im Hin­ blick auf die mechanische Beanspruchung mit verschieden groß ausgebildeten federnden Vorsprüngen versehen sein können, welche in einem Gehäuse mit mehreren Rastebenen und der rückwärtigen Stirnfläche als Anschlagfläche stets sicher verrastbar sind. In diesem Zusammenhang ist es zweckmäßig, daß beispielsweise die Gerätesockel für Steckdosen, die einer erhöhten mechanischen Beanspru­ chung unterworfen sind, mit Vorsprüngen versehen sind, deren Querschnitt und Länge größer ist als die bei Ta­ stern und Schaltern.

Soll der Gerätesockel mit einer übergreifenden Kappe ab­ gedeckt werden, so sind die zuvor erwähnten federnden Vorsprünge vorzugsweise im frontseitigen Bereich der Seitenwand des Gerätesockels angeordnet und dementspre­ chend die Rastkanten der Abdeckkappe ihnen entsprechend räumlich zugeordnet.

Zur Entrastung der formschlüssig mit den Gehäusen ver­ bundenen Gerätesockel ist vorgesehen, daß auf der Innen­ seite der Seitenwand des Gehäuses, welche die Rastkanten trägt, axial laufende Nuten eingelassen sind, in welchen ein Entrastungswerkzeug, z. B. ein Schraubendreher, von der Frontseite aus eingeführt werden kann, mit welchem die federnden Vorsprünge hintergriffen und radial beauf­ schlagt über die Rastkanten geführt werden können.

Es kann aber, z. B. bei Aufputzgeräten, auch vorgesehen sein, daß das Gehäuse in den Bereichen, in welchen die federnden Vorsprünge die Rastkanten in dessen Seitenwand hintergreifen, diese mit Öffnungen versehen ist, durch welche ebenfalls ein Entrastungswerkzeug einführbar ist, mit welchem die Vorsprünge durch radiales Eindrücken entrastet werden.

Erfindungsgemäß ist vorgesehen, daß die federnden Vor­ sprünge hinsichtlich ihrer mechanischen Festigkeit aus­ reichend dimensioniert sind, so daß ein zufälliges Loc­ kern oder unbeabsichtigtes Abziehen des Gerätesockels ausgeschlossen ist.

Nach der Erfindung können die Konturen des Gerätesockels beliebig sein. Allerdings sind sie jeweils auf die des zugehörigen Gehäuses abgestimmt. Hierbei kommt sowohl ein kreisförmiger als auch ein ovaler oder rechtwinkelig viereckiger Querschnitt in Betracht abhängig von der vorgesehenen Funktion bzw. vom gewünschten Design.

Diese und weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Er­ findung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Anhand zweier in der Zeichnung dargestellten Ausfüh­ rungsbeispiele sollen die Erfindung, vorteilhafte Ausge­ staltungen und besondere Vorteile der Erfindung näher erläutert und beschrieben werden.

Es zeigen:

Fig. 1 einen erfindungsgemäßen Gerätesockel in Sei­ tenansicht, teilweise geschnitten,

Fig. 2 Draufsicht auf ein erfindungsgemäßes Gehäuse mit eingesetztem Gerätesockel gemäß Fig. 1,

Fig. 3 eine erste Ausgestaltung einer Verrastungs­ stelle zwischen Gehäuse und Gerätesockel gemäß Schnittlinie III-III nach Fig. 2,

Fig. 4 eine zweite Ausgestaltung einer Verrastungs­ stelle zwischen einem anderen Gehäuse und dem Gerätesockel entsprechend der Schnittlinie III-III der Fig. 2.

In Fig. 1 ist ein Gerätesockel 10 gezeigt, an dessen gleichförmig umlaufender Seitenwand 12 nahe seiner Rück­ seite 14 zwei in dieser Darstellung erkennbare, gegen­ überliegend angeordnete Vorsprünge 16 angeformt sind, deren jeweils einstückige Verbindung mit der Seitenwand 12 in einem axial geführten Teilschnitt verdeutlicht ist.

Die in diesem Teilschnitt gezeigte Schnittdarstellung der Seitenwand 12 läßt erkennen, daß ihr freier zur Frontseite 15 weisender Rand mit einem umlaufenden na­ senförmigen Kragen 18 versehen ist, der nach außen weist. Die an die Außenwand 12 im Bereich der Rückseite 14 angeformten Vorsprünge 16 stehen radial nach außen ab und dienen dazu, wie in Fig. 2 dargestellt, beim Einse­ tzen in ein Gehäuse 20 an dessen Außenwand 22 an deren Innenfläche 24 angeformte Rastkanten 26 zu hintergrei­ fen.

In den Fig. 3 und 4 sind derartige Verrastungen im axialen Teilschnitt dargestellt.

Das in Fig. 2 dargestellte Gehäuse 20 hat einen kreis­ runden Querschnitt und besitzt eine gleichförmige zylin­ drische Außenwand 22, welche jeweils paarweise gegen­ überliegend, um 90° vesetzt zueinander angeordnete axia­ le Nuten 28 aufweist, die auf ihrer Innenoberfläche 24 in die Außenwand 22 eingeformt sind. Diese Nuten 28 sind als Zentrierhilfe für die als Rastfedern 16 bezeichneten Vorsprünge vorgesehen, wobei ihre Breite etwa um die Hälfte größer als die der Rastfedern 16 gehalten ist. In die Nuten 28 ist jeweils eine weitere Nut 30 mit annä­ hernd rechteckigem Querschnitt eingeformt, die wie spä­ ter gezeigt werden soll, zur Entrastung der Rastfedern 16 dient.

Ferner ist in Fig. 2 der aus Fig. 1 bekannte Geräte­ sockel 10 in Draufsicht dargestellt, wobei im Sockel 10 selbst angeordnete Einzelheiten nicht gezeigt sind.

Wie ferner zu erkennen ist, sind die Außenabmessungen des Gerätesockels 10 kleiner als die Innenabmessungen des Gehäuses 20, so daß zwischen der Seitenwand 12 des Gerätesockels 10 und der Innenoberfläche 24 des Gehäuses 20 ein Spalt 32 gebildet ist, in welchem die Rastfedern 16 beim Einsetzen und Herausnehmen des Gerätesockels 10 aus dem Gehäuse 20 Platz finden.

Das Einsetzen des Gerätesockels 10 in das Gehäuse 20 er­ folgt auf einfache Weise, indem der Gerätesockel so ge­ halten wird, daß seine Rastfedern 16 sich mit den Nuten 28 decken. Sodann wird der Gerätesockel 10 in das Gehäu­ se 20 eingeschoben, wobei sich die Rastfedern 16 radial an die Nutoberfläche der Nut 28 anlegen und beim Hin­ einschieben in das Gehäuse 20 darauf entlanggleiten. Im allgemeinen, so auch bei der Ausführung gemäß Fig. 2, dient die Rückwand 34 des Gehäuses 20 als Tiefen-An­ schlag für den Gerätesockel 10. Hat der Gerätesockel 10 beim Einschieben in das Gehäuse 20 mit seiner Rückseite 14 die Rückwand 34 des Gehäuses 20 erreicht, dann hin­ tergreift die Rastfeder 16 des Gerätesockels 10 eine Rastkante 36, die auf der Innenoberfläche 24 der Außen­ wand 22 des Gehäuses 20 zumindest im Bereich der Nut 28 eingeformt ist, wie aus Fig. 3 deutlich hervorgeht.

Abweichend zu der Ausführung gemäß Fig. 3 ist in Fig. 4 in die Seitenwand 22 des Gehäuses 20 eine sägezahnähn­ liche Anordnung von Rastkanten 37 vorgesehen, welche ei­ ne variable Tiefeneinstellung des Gerätesockels 10 ge­ stattet.

Zur Entrastung ist die in die Nut 28 eingeformte weitere Nut 30 vorgesehen, in welche ein Entrastungswerkzeug 38, vorzugsweise ein Schraubendreher, eingeführt wird, mit dessen Spitze 39 es möglich ist, die Rastfeder 16 des Gerätesockels 10 aus ihrer Verrastung an der Rastkante 36 bzw. 37 zu drücken und so den Gerätesockel 10 axial aus dem Gehäuse 20 zu ziehen.

Hierzu wird je nach Ausgestaltung des Entrastungswerk­ zeuges 38 dieses entweder so weit axial in die Nut 30 eingeführt, daß der konisch bzw. angeschrägt ausgebilde­ te Bereich an seiner Spitze 39 die Rastfedern 16 des Ge­ rätesockels radial nach innen in einen zwischen der Sei­ tenwand 12 des Gerätesockels 10 und der Innenfläche 24 des Gehäuses 20 befindlichen Freiraum drückt oder es wird das Entrastungswerkzeug 38 um eine quer zu seiner Längsachse verlaufende Drehachse gekippt, so daß seine Spitze 39 radial nach innen auf die Rastfedern 16 drückt und dabei diese aus ihrer Verrastung in den Rastkanten 36, 37 bewegt.

Claims (9)

1. Vorrichtung zur Befestigung eines Gerätesockels in einem den Gerätesockel aufnehmenden Gehäuse, mit an der seitlichen Außenfläche (12) des Gerätesockels (10) im Be­ reich seiner Rückseite (14) angeformten federnden Vorsprün­ gen (16), die seitlich abstehen und beim Einsetzen in das Gehäuse (20) mit an diesen vorgesehenen Rastkanten (36, 37) zusammenarbeiten, wodurch der Gerätesockel (10) und das Ge­ häuse (20) fest aber lösbar miteinander verbunden sind, da­ durch gekennzeichnet, daß die als Rastfedern (16) bezeich­ neten federnden Vorsprünge jeweils paarweise sich diametral gegenüberliegend an der Seitenwand des Gerätesockels (10) vom Boden (14) des Gerätesockels (10) ausgehend zum Rand (18) hin vorspringend unter einen spitzen Winkel gegenüber der Außenwand (12) an diese angeformt sind, daß das den Ge­ rätesockel (10) aufnehmende Gehäuse (20) auf der Innenober­ fläche (24) seiner Außenwand (22) eingeformte Rechtecknuten (28) aufweist, welche die Rastfedern aufnehmen und zur Zen­ trierung des einzusetzenden Gerätesockels (10) dienen und daß in die Rechtecknuten (28) in der Seitenwand (22) des Gehäuses (20) im Bereich seiner Rückwand (34) jeweils ein Rücksprung eingeformt ist, der als Rastkante (36, 37) für die Rastfeder (16) dient, und dessen Breite wenigstens der Breite der Rechtecknut (28) entspricht.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß vier Rastfedern (16) vorgesehen sind, die um 90° zueinander versetzt an der Außenwand (12) des Gerätesockels (10) angeordnet sind.

3. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in die Innenoberfläche (24) der Außenwand (22) des Gehäuses (20) jeweils paarweise gegen­ überliegend angeordnete axiale Nuten (30) mit Rechteckpro­ fil eingeformt sind, welche zur Einführung eines Entrastungswerkzeuges (38) dienen.

4. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Entrastungsnuten (30) in die Zentrierungsnuten (28) eingeformt sind.

5. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Außenmaß des Gerätesockels (10) und das Innenmaß des Gehäuses (20) so festgelegt sind, daß nach Einsetzen des Gerätesockels (10) in das Gehäuse (20) zwischen beiden ein Spalt (32) entsteht, dessen Spalt­ breite der Dicke der Rastfedern (16) entspricht.

6. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenkontur von Gerätesockel (10) und die Innenkontur des Gehäuses (20) kongruent sind.

7. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Gerätesockel (10) und das Gehäuse (20) Kreisform aufweisen.

8. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Gerätesockel (10) und das Gehäuse (20) eine rechteckige Kontur aufweisen.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeich­ net, daß der Gerätesockel (10) und das Gehäuse (20) eine quadratische Kontur aufweisen.