DE3620393A1 - Vorrichtung mit einer fluegelzellenpumpe - Google Patents
Vorrichtung mit einer fluegelzellenpumpeInfo
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Description
Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung mit einer
Flügelzellenpumpe, die einen in einem Gehäuse unter Bildung
einer Pumpenkammer exzentrisch gelagerten Rotor aufweist, der
Aussparungen enthält, in denen mit der lnnenwand des Gehäuses
wechselwirkende Flügel radial verschiebbar angeordnet sind,
wobei in der Wand der Pumpenkammer zwei Durchlässe je für den
Anschluß an mindestens einen Verbraucher und an einen ein zu
förderndes Medium enthaltenden Raum vorgesehen sind.
Flügelzellenpumpen der vorstehend beschriebenen Bauweise, die
auch Flügelpumpen genannt werden, werden vielfach zur Über-
bzw. Unterdruckerzeugung bei Kraftfahrzeugen eingesetzt, um
Zentralverriegelungen, Kindersicherungen oder Schließhilfen in
erforderlichem Umfang mit Über- bzw. Unterdruck zu versorgen
und zu betätigen. Die einzelnen, mit Über- oder Unterdruck
betätigbaren Verbraucher sind über Leitungen mit der
Flügelzellenpumpe verbunden.
Bei Flügelzellenpumpen vergeht nach dem Stillstand eine gewisse
Zeit, bis sich zwischen der Verbraucherseite und dem Raum mit
dem zu fördernden Medium der Druck ausgleicht. Während dieser
Zeit ist keine Betätigung der Zentralverriegelungsanlage, der
Schließhilfen, der Kindersicherungen und dergleichen möglich.
Manchmal wird jedoch sofort ein erneutes Betätigen gewünscht,
um z. B. vergessene Gegenstände aus dem Kraftfahrzeug zu
holen.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der
eingangs beschriebenen Gattung derart weiterzuentwickeln, daß
sie bei geringem Aufwand wahlweise zur Erzeugung von Über-
und Unterdruck geeignet ist und daß nach dem Stillstand
zwangsweise ein Druckausgleich zwischen den Verbrauchern und
dem Raum mit dem zu fördernden Medium stattfinden kann.
Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der in
zwei verschiedenen Richtungen drehbare Rotor mit dem Gehäuse
für die Erzeugung eines Steuerdrucks eine zweite Pumpenkammer
bildet, in deren Wand zwei Durchlässe vorgesehen sind, die
jeweils mit einer Zylinderkammer eines ersten und zweiten
Hohlzylinders verbunden sind, daß die Hohlzylinder
verschiebbare Kolben aufweisen, die zusätzlich von dem den
Verbrauchern zugeführten Über- oder Unterdruck beaufschlagt
sind, daß der Kolben im ersten Hohlzylinder durch den von der
Flügelzellenpumpe für Verbraucher erzeugten Druck bei fehlendem
Steuerdruck in eine, eine Durchlaßöffnung im Hohlzylinder in den
Raum mit dem zu fördernden Medium freigebende Lage
verschiebbar ist und daß der Kolben des zweiten Hohlzylinders
unter dem von der Flügelzellenpumpe für die Verbraucher
erzeugten Unterdruck in eine, einen Kanal in den Raum mit dem
zu fördernden Medium freigebende Lage verschiebbar ist.
Je nach der Drehrichtung des Rotors tritt an dem einen oder
anderen Durchlaß der ersten Pumpenkammer ein Überdruck auf.
Am zweiten Durchlaß der Pumpenkammer herrscht dann jeweils
ein Unterdruck.
Unabhängig von der Drehrichtung des Rotors wird ein
Steuerdruck immer als Überdruck erzeugt. Der Steuerdruck wird
zur Betätigung bestimmter Elemente des Kraftfahrzeuges z. B. der
Zentralverriegelungsanlage ausgenutzt. Außerdem wird der
Steuerdruck dazu verwendet, die Kolben in ihre die Durchlässe
zu dem Raum für das zu fördernde Medium sperrenden Stellungen
zu verschieben. Bei Stillstand des Rotors ist kein Steuerdruck
vorhanden. Durch den an die Verbraucher gelegten Über- bzw.
Unterdruck werden die Kolben des ersten bzw. zweiten Hohlraums
in ihre die jeweiligen Ausgänge für den Druckausgleich
freigebenden Stellungen bewegt. Durch den schnellen
Druckausgleich nach dem Stillstand des Rotors kann der Rotor
für eine erneute Betätigung der zu steuernden Elemente des
Kraftfahrzeuges z. B. der Zentralverriegelung, der Schließhilfen
oder dergleichen wieder in Gang gesetzt werden. Es ist daher
keine Wartezeit für die Betätigung dieser Kraftfahrzeugelemente
erforderlich.
Die oben beschriebene Vorrichtung kann für Elemente, die mit
Über- oder Unterdruck betätigt werden, eingesetzt werden. In
diesem Falle sind die Verbraucher unter Abstimmung auf die
Drehrichtung des Rotors an den entsprechenden Durchlaß der
ersten Pumpenkammer anzuschließen. Es ist auch möglich,
Verbraucher, die sowohl auf Überdruck als auch auf Unterdruck
in einer vorbestimmten Art reagieren, an den einen Durchlaß der
Pumpenkammer anzuschließen. Die Vorrichtung läßt sich daher
vielseitig einsetzen.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß die
zweite Pumpenkammer über einen Kanal einerseits mit der
Zylinderkammer des ersten Hohlzylinders und andererseits mit
einem in Richtung des Raums mit dem zu fördernden Medium
durch den Steuerdruck schließbaren Ventil verbunden ist, daß
die zweite Pumpenkammer weiterhin über einen Kanal einerseits
mit der Zylinderkammer des zweiten Hohlzylinders und anderseits
mit einem in Richtung des Raumes mit dem zu sperrenden Medium
durch den Steuerdruck schließbaren Ventil verbunden ist, und
daß eine weitere Zylinderkammer im ersten Hohlzylinder mit der
ersten Pumpenkammer und mit einem Hohlraum verbunden ist, in
dem das Ende des als Stufenkolben ausgebildeten Kolbens des
zweiten Hohlzylinders angeordnet ist, der eine zweite
Zylinderkammer aufweist, die an einer Seite offen ist und die
Mündung eines zum Hohlraum verlaufenden Kanals enthält, der in
einer Endlage des Stufenkolbens gesperrt ist.
Besondere Vorteile ergeben sich bei dieser Vorrichtung, wenn das
zu fördernde Medium Luft ist, die aus der Atmosphäre entnommen
wird. Die Zylinder können dann über kurze Kanäle in den
Wänden mit der umgebenden Atmosphäre verbunden sein. Auch die
an die zweite Pumpenkammer angeschlossenen Ventile münden an
einem Anschluß in die Atmosphäre. Für die Hohlzylinder und die
Kanäle zwischen den beiden Pumpenkammern wird nur wenig
Raum beansprucht.
Vorzugsweise hat die zweite Pumpenkammer ein kleineres Volumen
als die erste Pumpenkammer. Die zweite Pumpenkammer wird nur
für die Erzeugung des Steuerdrucks benötigt, mit dem keine
großvolumigen Elemente bewegt werden. Daher reicht eine relativ
kleine zweite Kammer auch für die Erzeugung eines hohen
Steuerdrucks aus. Für die Förderung des Medium von oder zu
den Verbrauchern steht somit ein relativ großes Volumen der
ersten Pumpenkammer zur Verfügung, so daß trotz der zweiten
Pumpenkammer ein großes Volumen des Mediums bei
entsprechenden Über- bzw. Unterdruck gefördert werden kann.
Vorzugsweise sind die Hohlzylinder und Hohlräume für die Ventile
in der Wand des Gehäuses als radiale oder zu der Drehachse des
Rotors achsparallele Bohrungen angeordnet. Die Flügelzellenpumpe
bildet bei dieser Vorrichtung mit den Elementen für den
Druckausgleich eine Einheit, die einfach hergestellt werden
kann. Der Aufwand für den Einbau in das jeweilige
Kraftfahrzeug ist ebenfalls gering.
Die Ventile sind z. B. Flatterventile.
Mit dem Stufenkolben lassen sich die für die Verschiebung
maßgebenden Kräfte so auf die Druckverhältnisse zwischen
Steuerdruck, Über- bzw. Unterdruck einstellen, daß bei von der
ersten Pumpenkammer für die Verbraucher erzeugtem Unterdruck
und bei vorhandenem Steuerdruck der Kolben seine den
Druckausgleich versperrende Endlage einnimmt. Je nach den von
der Auslegung der Flügelzellenpumpe abhängigen
Druckverhältnissen ist es günstig, auch den ersten Kolben als
Stufenkolben auszubilden.
Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale der Erfindung
ergeben sich nicht nur aus den Ansprüchen und denen diesen für
sich und/oder in Kombination zu entnehmenden Merkmalen,
sondern auch aus der folgenden Beschreibung eines in einer
Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels.
Es zeigen:
Fig. 1 eine Vorrichtung mit einer Flügelzellenpumpe schematisch
im Schnitt,
Fig. 2 einen Querschnitt durch eine Flügelzellenpumpe, in deren
Gehäuse Steuerelemente angeordnet sind und
Fig. 3 einen Längsschnitt durch einen Teil eines Gehäuses einer
Flügelzellenpumpe.
Eine Vorrichtung zur wahlweisen Erzeugung eines Unter- bzw.
Überdrucks und eines Steuerdrucks enthält eine Flügelzellenpumpe
10, die ein Gehäuse 12 aufweist, in dem ein von einem nicht
näher dargestellten Motor antreibbarer Rotor 12 drehbar gelagert
ist.
lm Gehäuse 12 befindet sich ein zylindrischer Hohlraum mit
einem größeren Querschnitt als der Querschnitt des Rotors 14.
Der Rotor 14 ist exzentrisch zu diesem, eine erste Pumpenkammer
16 bildenden Hohlraum angeordnet.
Eine Symmetrieebene 18, die durch die nicht dargestellten
Längsachsen der Pumpenkammer 16 und des Rotors 14 verläuft,
teilt die Pumpenkammer 16 in zwei Teilräume 20, 22 auf, die
sichelförmig ausgebildet sind. Die Teilräume 20, 22 enthalten
jeweils einen Durchlaß 24, 26 für den Anschluß an nicht
dargestellte Verbraucher oder an den Raum eines zu fördernden
Mediums. Bei der in der Zeichnung dargestellten Vorrichtung
sind z. B. nicht dargestellte Verbraucher über eine Rohrleitung
28 mit dem Durchlaß 26 verbunden, während der Durchlaß 24
über eine Rohrleitung 30 mit dem Raum für das zu fördernde
Medium in Verbindung steht. Bei dem zu fördernden Medium kann
es sich um ein Gas, z. B. Luft, handeln. Es ist auch möglich,
daß das zu fördernde Medium eine Flüssigkeit, beispielsweise Öl,
ist, die sich in einem nicht näher dargestellten, unter
atmosphärischen Luftdruck stehenden Tank befindet, zu dem die
Rohrleitung 30 verläuft, deren nicht dargestelltes Ende in allen
Betriebsstellungen der Verbraucher in den Flüssigkeitsspiegel
eintaucht.
Im Gehäuse 12 befindet sich noch ein zweiter Hohlraum, der
zylindrisch ausgebildet ist und der sich teilweise mit dem ersten
Hohlraum überlappt. Auch zu diesem nicht näher bezeichneten
Hohlraum, der einen größeren Durchmesser als der Rotor 14 hat,
ist der Rotor 14 exzentrisch angeordnet. Infolgedessen wird eine
zweite Pumpenkammer 32 gebildet, die von der Innenwand des
Gehäuses 12, der Außenseite des Rotors 14 und den nicht
dargestellten Stirnwänden der Flügelzellenpumpe 10
eingeschlossen wird. Die Pumpenkammer 32 weist in bezug auf
die Symmetrieebene 18 ebenso wie die Pumpenkammer 16 zwei
Teilräume 34, 36 auf. Jeder Teilraum 34, 36 enthält einen
Durchlaß 38 bzw. 40.
Der Rotor 14 enthält radial verlaufende Aussparungen 42, die in
gleichmäßigen Abständen voneinander angeordnet sind. ln den
Aussparungen 42 sind Flügel 44 radial verschiebbar gelagert.
Die Flügel 44 treten bei der Drehung des Rotors 14 mit der
lnnenwand des Gehäuses in Berührung bzw. in Wechselwirkung,
wobei sie mit ihren Enden längs der lnnenwand gleiten und
voneinander getrennte Abteile bilden, in die während der
Drehung des Rotors 14 das zu fördernde Medium angesaugt und
danach unter Druck gesetzt wird. Das unter Druck stehende
Medium wird über einen Durchlaß abgegeben.
Der Durchlaß 38 ist über einen Kanal 46 mit einer ein variables
Volumen aufweisenden Zylinderkammer 48 eines ersten
Hohlzylinders 50 verbunden, in dem ein Kolben 52 verschiebbar
angeordnet ist. Der Kolben 52 teilt den Hohlzylinder 50 in die
erste Zylinderkammer 48 und eine zweite Zylinderkammer 54, die
ebenfalls im Volumen veränderbar ist, und über einen in die
eine kreiszylindrische Stirnwand 60 des Hohlzylinders 50
einmündenden Kanal 56 mit der Rohrleitung 28 verbunden ist.
Der Kanal 46 mündet in die andere kreiszylindrische Stirnwand
62 des Hohlzylinders 50 ein.
An der Mündung des Kanals 56 befindet sich ein Dichtungsring
58. lm Mantel des Hohlzylinders 50 befinden sich im Abstand
voneinander zwei Durchlaßöffnungen 64, 66. Die Durchlaßöffnung
64 ist nahe an der Stirnwand 60 in einer nicht bezeichneten
Zone vorgesehen, die vom zylindrischen Kolben 52 in seiner von
der Stirnwand 60 begrenzten ersten Endlage abgedeckt ist.
lnfolgedessen ist die Durchlaßöffnung 64, die ebenso wie die
Durchlaßöffnung 24 in den Raum für das zu fördernde Medium
mündet, in der ersten Endlage des Kolbens 52. Die in Fig. 1
dargestellt ist, abgedichtet. Die andere Durchlaßöffnung 66 führt
zu nicht näher dargestellten Betätigungselementen, die vom
Steuerdruck beaufschlagt werden.
Vom Kanal 46 zweigt ein Kanalstück 68 zu einem Ventil 70 ab,
das bei vorhandenem Steuerdruck im Kanal 46 sperrt.
Ein zweiter Hohlzylinder 72 enthält einen Stufenkolben 74, der
mit seinem stufig abgesetzten Ende 76 in einen zylindrischen
Hohlraum 78 ragt. Das Ende 76 ist meiner Kolbenringdichtung 80
versehen. Der Stufenkolben 74 teilt den lnnenraum des
Hohlzylinders 72 in eine erste Zylinderkammer 82 und eine zweite
Zylinderkammer 84, deren Volumen jeweils in Abhängigkeit von
der Stellung des Stufenkolbens 74 veränderlich sind.
Die Kammer 82 grenzt an den Hohlraum 78 an. Die
Zylinderkammer 84 ist an ihrer kreiszylindrischen Stirnseite
gegen die Atmosphäre hin offen. Ein Kanal 86 verbindet die
Kammer 82 mit dem Durchlaß 40. Vom Kanal 86 zweigt ein
Kanalstück 88 zu einem Ventil 90 ab, das bei vorhandenem
Steuerdruck den Kanal 88 sperrt. Die zweite Zylinderkammer 84
ist über einen Kanal 92 mit dem Hohlraum 78 verbunden. Nahe
an seiner, dem Ende 76 gegenüberstehenden Stirnwand ist der
Hohlraum 78 über einen Durchlaß 94 und einen Kanal 96 mit der
Rohrleitung 28 verbunden. Die Pumpenkammern 16 und 32 sind in
Abstimmung auf die angeschlossenen Betätigungselemente so
bemessen, daß der Steuerdruck etwas größer als der an die
Verbraucher angelegte Druck ist.
In Fig. 1 geben Pfeile die beiden zueinander entgegengesetzten
Drehrichtung 98 und 100 an.
Wenn sich der Rotor 14 in Drehrichtung 98 dreht, wird das
Medium über die Rohrleitung 30 und der Durchlaß 24 angesaugt,
in der Kammer 16 komprimiert und unter Überdruck über den
Durchlaß 26 in die Rohrleitung 28 eingespeist, an die die
Verbraucher angeschlossen sind. Am Durchlaß 24 tritt dabei ein
Unterdruck auf. Die Verbraucher, z. B.
Zentralverriegelungseinrichtungen, Schließhilfen und dergleichen
Vorrichtungen in Kraftfahrzeugen, werden dabei so betätigt, daß
sie eine bestimmte Betriebsstellung einnehmen oder in diese
Betriebsstellung übergehen. Bei Drehung des Rotors 14 in
Drehrichtung 98 entsteht ein Unterdruck im Teilraum 32, der sich
über den Durchlaß 40 fortpflanzt, so daß sich das Ventil 88
öffnet und eine Verbindung zu dem das zu fördernde Medium
enthaltenden Raum herstellt, aus dem dieses Medium angesaugt
wird. Das Medium gelangt in die Pumpenkammer 32, wird in der
Teilkammer 34 komprimiert und gelangt unter Überdruck durch
den Durchlaß 38 in den Kanal 46, über den es in der
Zylinderkammer 48 die Stirnseite des Kolbens 52 beaufschlagt.
Der in der Rohrleitung 28 wirkende Überdruck pflanzt sich in
die Zylinderkammer 54 fort und beaufschlagt den Kolben 52 an
seiner anderen Stirnseite. Durch die Druckbeaufschlagung
verschiebt sich der Kolben 52 in die in Fig. 1 dargestellte
Endlage, in der die Mündung der Durchlaßöffnung 64 in der
Zylinderkammer 54 abgedeckt ist.
Der Druck in der Rohrleitung 28 pflanzt sich auch in den
Hohlraum 78 fort und beaufschlagt das Ende 76 des Stufenkolbens
74. Durch die Druckbeaufschlagung verschiebt sich der
Stufenkolben 74 in die in Fig. 1 dargetellte Endlage, in der die
Mündung des Kanals 92 in die Kammer 84 abgedeckt ist.
Wird der Rotor 14 über den nicht näher dargestellten
Antriebsmotor stillgesetzt, dann fällt der Steuerdruck sofort ab.
Der noch in der Rohrleitung 28 vorhandene Druck für die
Verbraucher verschiebt den Kolben 52 in seine andere Endlage,
in der die Durchlaßöffnung 64 freigegeben wird. Sobald die
Durchlaßöffnung 64 mit der Zylinderkammer 54 verbunden ist,
fällt der Druck in der Rohrleitung 28 auf den Druck ab, unter
dem das fördernde Medium steht. Sofern dieses nicht Luft ist,
steht es zumeist unter atmosphärischen Druck. Damit steht die
Vorrichtung wieder für den Aufbau des Steuerdrucks und des
Drucks für die Verbraucher zur Verfügung.
Dreht sich der Rotor 14 in Drehrichtung 100, dann wird im
Teilraum 22 ein Unterdruck hervorgerufen, der sich über den
Durchlaß 26 und die Rohrleitung 28 zu den Verbraucherns
fortpflanzt und aus diesem das Medium zumindest teilweise
absaugt. Das Medium wird über den Teilraum 20 unter Überdruck
gesetzt und durch den Durchlaß 24 und die Rohrleitung 30 in
den Raum mit dem Medium, z. B. einem Tank, zurückgefördert.
Die Verbraucher können daher mit dem Unterdruck entlastet bzw.
in eine andere Betriebsstellung versetzt oder in diese
übergeführt werden. Wenn sich der Rotor 14 in Drehrichtung 100
dreht, entsteht im Teilraum 34 Unterdruck, der sich über den
Durchlaß 38 in den Kanal 46 fortpflanzt. Durch den Unterdruck
wird das Ventil 70 geöffnet, so daß Medium über den Kanal 46
und den Durchlaß 38 in den Teilraum 34 gesaugt wird. Das
Medium wird im Teilraum 36 komprimiert und gelangt über den
Durchlaß 40 und den Kanal 86 bei sperrendem Ventil 88 in die
Kammer 82, in der es die kreisringförmige Stirnfläche des
Stufenkolbens 74 beaufschlagt. Trotz des in der Rohrleitung 28
und damit auch im Hohlraum 78 herrschenden Unterdrucks wird
der Stufenkolben 74 mittels des Steuerdrucks in die Fig. 1
gezeigte Endlage bewegt, in der die Mündung des Kanals 92 in
die Kammer 84 abgedeckt ist. Der Kolben 52 nimmt aufgrund des
Unterdrucks in der Zylinderkammer 54 die in Fig. 1 dargestellte
Endlage ein.
Wird nun der Rotor 14 stillgesetzt, dann fällt der Steuerdruck
sofort ab. Damit entfällt der Druck in der Zylinderkammer 82.
Aufgrund des im Hohlraum 78 wirkenden Unterdrucks wird der
Stufenkolben 74 in seine andere Endlage bewegt, in der die
kreisringförmige Stirnseite an der Stirnwand der Zylinderkammer
82 anlegt. Hierbei wird die Mündung des Kanals 92 freigegeben,
so daß der Unterdruck im Hohlraum 78 durch den Druck in der
Atmosphäre ausgeglichen wird. Die Vorrichtung steht danach
wieder für eine erneute Betätigung der angeschlossenen
Verbraucher durch Antreiben des Rotors 14 zur Verfügung.
Bei der in Fig. 2 dargestellten Vorrichtung sind die Ventile,
Hohlräume und Steuerelemente in der Wand des Gehäuses 12 der
Flügelzellenpumpe 10 angeordnet. Gleiche Elemente in den Fig. 1
und 2 sind mit den gleichen Bezugszeichen versehen.
Der Teilraum 34 der zweiten Pumpenkammer 32 ist über einen
Kanal 102 mit einem Hohlraum 104 verbunden, in dem sich ein
Flatterventil 106 befindet, das über eine Durchlaßöffnung 108 mit
den vom Steuerdruck im Kraftfahrzeug zu betätigenden Elementen
verbunden ist. Der Hohlraum 104 steht über einen Kanal 110 mit
dem Hohlzylinder 50 in Verbindung, in dem der Kolben 52
beweglich angeordnet ist. Die Durchlaßöffnung 64 befindet sich
in der Wand des Gehäuses 12. Der Kanal 56 verläuft in der
Gehäusewand bis zu einer Verzweigungsstelle 114, von der die
Durchlaßöffnung 26, die Rohrleitung 28 und der Kanal 96
ausgehen. Der Hohlzylinder 72 befindet sich ebenfalls im Gehäuse
12 und weist am Ende der Kammer 72 eine Durchlaßöffnung 116
zur Atmosphäre hin auf. Vom Teilraum 36 verläuft ein Kanal 118
zu einem Hohlraum 120, in dem sich ein Flatterventil 122
befindet, dessen Durchlaßöffnung 124 mit den Verbrauchern für
den Steuerdruck verbunden ist. Der Hohlraum 120 ist über den
Kanal 86 mit der Zylinderkammer 82 verbunden. Die in Fig. 2
dargestellte Vorrichtung arbeitet auf die oben in Verbindung mit
Fig. 1 beschriebene Art.
Um den Steuerdruck unabhängig von der Drehrichtung zu den
Betätigungselementen zu leiten, können die Kanäle 46 und 86 je
über ein weiteres, nicht dargestelltes Ventil, das jeweils in
umgekehrter Richtung sperrend ist wie das Ventil 70 bzw. 90,
mit einem gemeinsamen nicht dargestellten Kanal verbunden sein,
an den die Steuerdruckverbraucher angeschlossen sind.
Die in Fig. 2 dargestellten Hohlräume 104, 120 und die
Hohlzylinder 50 und 72 sind vorzugsweise nicht in der gezeigten
Weise sondern radial oder achsparallel zu der Drehachse des
Rotors 14 im Gehäuse 12 als Bohrungen angeordnet. Die Kanäle
102, 110, 56, 96, 86 sind soweit als möglich aus radialen und
achsparallelen Abschnitten als Bohrungen aufgebaut. Damit
lassen sich die Kanäle und Hohlräume weitgehend mittels
Bohrungen herstellen. Deshalb ist eine einfache Herstellung
möglich.
Die Fig. 3 zeigt als Beispiel den achsparallel zur Drehachse des
Rotors 14 angeordneten Hohlzylinder 50 mit dem Kolben 52. Der
Hohlzylinder 50 ist an einer Stirnseite durch einen Deckel 126
verschlossen, der eine zentrische, nicht näher bezeichnete
Öffnung für den Kanal 46 aufweist.
Die Flatterventile 106 und 122 können bei entsprechender
Auslegung des Kolbens 52 und des Stufenkolbens 74 entfallen.
Claims (9)
1. Vorrichtung mit einer Flügelzellenpumpe (10), die einen in
einem Gehäuse (12) unter Bildung einer Pumpenkammer (16)
exzentrisch gelagerten Rotor (14) aufweist, der Aussparungen
(42) enthält, in denen mit der Innenwand des Gehäuses (12)
wechselwirkende Flügel (44) radial verschiebbar angeordnet
sind, wobei in der Wand der Pumpenkammer (16) zwei
Durchlässe (26, 24) je für den Anschluß an mindestens einen
Verbraucher und an einen ein zu förderndes Medium
enthaltenden Raum vorgesehen sind,
dadurch gekennzeichnet,
daß der in zwei verschiedenen Richtungen drehbare Rotor
(14) mit dem Gehäuse (12) für die Erzeugung eines
Steuerdrucks eine zweite Pumpenkammer (32) bildet, in deren
Wand zwei Durchlässe (38, 40) vorgesehen sind, die jeweils
mit einer Zylinderkammer (48; 82) eines ersten und zweiten
Hohlzylinders (50, 72) verbunden sind, daß die Hohlzylinder
(50, 72) verschiebbare Kolben (52, 74) aufweisen, die
zusätzlich von dem den Verbrauchern zugeführten Über- oder
Unterdruck beaufschlagt sind, daß der Kolben (52) im ersten
Hohlzylinder (50) durch den von der Flügelzellenpumpe (10)
für Verbraucher erzeugten Druck bei fehlendem Steuerdruck in
eine eine Durchlaßöffnung (64) im Hohlzylinder (50) in den
Raum mit dem zu fördernden Medium freigebende Lage
verschiebbar ist, und daß der Kolben (74) des zweiten
Hohlzylinders (72) unter dem von der Flügelzellenpumpe (10)
für die Verbraucher erzeugten Unterdruck in eine einen Kanal
(92) in den Raum mit dem zu fördernden Medium freigebende
Lage verschiebbar ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die zweite Pumpenkammer (32) über einen Kanal (46),
einerseits mit der Zylinderkammer (48) des ersten
Hohlzylinders (50) und andererseits mit einem in Richtung
des Raums mit dem zu fördernden Medium durch den
Steuerdruck schließbaren Ventil (70) verbunden ist, daß die
zweite Pumpenkammer (32) weiterhin über einen Kanal (86)
einerseits mit der Zylinderkammer (82) des zweiten
Hohlzylinders (72) und andererseits mit einem in Richtung
des Raums mit dem zu fördernden Medium durch den
Steuerdruck schließbaren Ventil (90) verbunden ist, und daß
eine weitere Zylinderkammer (54) im ersten Hohlzylinder mit
der ersten Pumpenkammer (16) und mit einem Hohlraum (78)
verbunden ist, in dem das Ende (76) des als Stufenkolben
(74) ausgebildeten Kolbens des zweiten Hohlzylinders (72)
angeordnet ist, der eine zweite Zylinderkammer (84) aufweist,
die an einer Seite offen ist und die Mündung eines zum
Hohlraum (78) verlaufenden Kanals (92) enthält, der in einer
Endlage des Stufenkolbens (74) geschlossen und in der
anderen Endlage offen ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß das zu fördernde Medium Luft ist.
4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die zweite Pumpenkammer (32) ein kleineres Volumen als
die erste Pumpenkammer (16) hat.
5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Hohlzylinder (50, 72) und die Hohlräume (104, 120)
für die Ventile in der Wand des Gehäuses (12) als radiale
oder zu der Drehachse des Rotors (14) achsparallele
Bohrungen angeordnet sind.
6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Ventile als Flatterventile (106, 122) ausgebildet
sind.
7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Ende (76) des Stufenkolbens (74) eine
Kolbenringdichtung (80) aufweist.
8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein in die eine Zylinderkammer (54) in der Stirnwand
(60) des Hohlzylinders (50) mündender, von der ersten
Pumpenkammer (16) gespeister Kanal (56) an der Mündung
einen Dichtungsring (58) aufweist.
9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die an die zweite Pumpenkammer (32) angeschlossenen
Kanäle (46, 86) je über ein weiteres, vom Steuerdruck in
Richtung eines gemeinsamen Steuerdruckkanals zu öffnendes
Ventil mit dem Steuerdruckkanal verbunden sind.
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