DE3613702C2 - - Google Patents

Description

Stand der Technik

Die Erfindung geht aus von einem Mehrfachschalter nach der Gattung des Hauptanspruchs. Ein- und mehrpolige Schalter, Umschalter, Mehrfachschalter u. dgl. sind in den vielfältigsten Formen und Strukturen bekannt. Üblicherweise verfügen Mehrfachschalter jedenfalls über ein manuell, gegebenenfalls auch maschinell, etwa über einen Schrittmotor, bewegbares Betätigungselement, welches auf die Position von Schaltarmen einwirkt oder unmittelbar Kontakte trägt, die bei der Bewegung des Betätigungselements mit Gegenkontakten je nach Schalterstellung in Wirkverbindung treten. Federn können für eine entsprechende Vorspannung sorgen, desgleichen sind üblicherweise Rastmittel bei Mehrfachschaltern vorgesehen, beispielsweise wenn es sich um Drehschalter handelt, um bei der Verstellung eindeutige Schaltpositionen sicherzustellen. Dabei sind solche Mehrfachschalter je nach Anwendungszweck unterschiedlichen Belastungen und Einwirkungen ausgesetzt, beispielsweise Verschmutzung, Vibrationen u. dgl., die ihre Funktionen beeinträchtigen können.

Bei Vorrichtungen zum Betätigen von Mikroschaltern ist es allgemein bekannt (DE-OS 29 52 474; GB-PS 15 07 860), ein Zwischenlagerteil vorzusehen und dem Mikroschalter bzw. dessen zu betätigenden Stößel so zuzuordnen, daß auf die Tipptasten des Mikroschalters einwirkende Querkräfte bei der Umsetzung beispielsweise einer Drehbewegung einer Betätigungsscheibe o. dgl. in eine Längsbewegung vermieden werden; auf die Tipptasten also nur die senkrecht nach unten in Richtung auf die Stellbewegung für den Schaltvorgang erforderliche Kraft einwirkt und sonstige Kräfte von diesem Zwischenlagerteil aufgefangen werden.

Insbesondere wenn solche Mehrfachschalter, wie dies auch für den Gegenstand vorliegender Erfindung zutreffen kann, zur Funktions- oder Programmsteuerung etwa bei Waschmaschinen, Spülmaschinen oder ähnlichen Geräten eingesetzt wird, ergeben sich eine Vielzahl von Problemen, die u. a. auch darauf zurückzuführen sind, daß beispielsweise bestimmte Kontaktpaarungen bei der Benutzung solcher Maschinen ständig, also etwa übliche Standardwaschprogramme bei einer Waschmaschine, angesteuert werden, während andere Kontakte nur sehr selten oder niemals betätigt werden, aber dennoch das eine Mal, bei welchem sie dann funktionieren müssen, eine einwandfreie Kontaktierung und Weitergabe des Steuersignals unbedingt ermöglichen müssen. Hinzu kommt noch, daß bei vielen Anwendungsgebieten, insbesondere aufgrund des Einsatzes von Halbleitern, eine einwandfreie Funktion auch und insbesondere dann sichergestellt sein muß, wenn nur sehr niedrige Spannungen, die üblicherweise im mV-Bereich liegen, zu schalten sind, bei ebenfalls nur niedrigen Strömen. Solche Parameter sind nicht in der Lage, eventuelle Verschmutzungen, die sich an den Kontakten anhäufen, zu durchschlagen, so daß eine Fehlfunktion bei solchen Mehrfachschaltern, Programmschaltern bei Waschmaschinen u. dgl. praktisch unvermeidbar ist.

Zwar bietet sich hier die Möglichkeit an, mit sogenannten Reed-Schaltern zu arbeiten, diese sind jedoch in ihren Abmessungen noch immer zu groß, passen also nicht, jedenfalls nicht in der gewünschten Häufung, wie dies für eine Vielzahl von zu schaltenden Kontakten notwendig ist, auf eine Leiterplatte, sie sind sehr empfindlich, da sie über ein in ein Glasröhrchen eingeschmolzenes Kontaktpaar verfügen, und sie benötigen zu ihrer Betätigung die Einwirkung eines Magnetfeldes. Es ist daher auch nicht möglich, solche Reed-Kontakte in der gewünschten Weise eng aneinandergrenzend anzuordnen, wegen der gegenseitigen Beeinflussung; wobei dennoch, um zu einigermaßen akzeptablen Ergebnissen zu gelangen, mit sehr engen Toleranzen sowohl beim Schalter als auch bei dem oder den einwirkenden Magneten gearbeitet werden muß. Abgesehen von diesen technischen Schwierigkeiten ist aber die Ausbildung von Mehrfachschaltern oder Mehrfachschalter-Tastaturen unter Verwendung von Reed-Schaltern auch ungewöhnlich kostspielig; man kann damit rechnen, daß sich, um hier einen numerischen Wert aus Gründen eines besseren Verständnisses zu nennen, für den Aufbau eines Mehrfachschalters auf Reed-Schalterbasis mit einer mittleren Anzahl von verfügbaren Schaltkontakten etwa Kosten in der Größenordnung von 10 bis 20 DM oder auch darüber hinaus ergeben.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Mehrfachschalter der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem eine Vielzahl von Schaltvorgängen auf engstem Raum mit extrem hoher Zuverlässigkeit auch dann realisiert werden kann, wenn einige oder viele dieser Kontakte nur ganz selten angesteuert werden, der also mit extrem hoher Zuverlässigkeit arbeitet, andererseits aber besonders kostengünstig ist und bei dem die zu schaltenden Kontakte gegenüber der Umgebung dicht, gegebenenfalls auch hermetisch dicht gehalten sind.

Vorteile der Erfindung

Die Erfindung löst diese eigentlich in sich widersprüchliche Aufgabe mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs und hat den Vorteil, daß eine Vielzahl einpolig schaltender Kontakte, die jeweils für sich dicht oder vollständig dicht gegen jede Art von aggressiven Medien oder Umgebung, daher insbesondere auch staubdicht, gehalten sind, von einem gemeinsamen Betätigungselement zur Realisierung stationärer Schaltpositionen betätigt werden, wobei sowohl die einzelnen Schaltkontakte als auch die für die Betätigung oder Ansteuerung dieser Schaltkontakte erforderlichen weiteren mechanischen Mittel unmittelbar auf einer Trägerplatte, die bevorzugt eine übliche Leiterplatte ist, in der Konfiguration und Struktur angeordnet werden können, wie sie der jeweils gewünschte Schalteraufbau erfordert.

Die Erfindung beruht daher auf der Konzeption, die einzelnen Schaltkontakte, die jeweils zu schließen oder zu öffnen sind, vollständig separat zur Verfügung zu stellen, so daß auch eine vollständige galvanische Trennung zwischen den einzelnen Schaltkontakten möglich ist und vor allen Dingen auch das gemeinsame Betätigungselement in allen seinen Teilen potentialfrei ist. Die zu schaltenden Ströme oder Spannungen fließen lediglich auf der Leiterplatte von und zu den einzelnen, innerhalb eines eigenen Kleingehäuses gelagerten Kontakten, wobei ein weiterer erheblicher Vorteil darin besteht, daß solche einzelnen Kontaktkörper mit jeweils eigenem Gehäuse für sich gesehen bekannt und vorgefertigt an anderer Stelle hergestellt sind. Es handelt sich bei diesen Schaltern um sogenannte Miniaturtasten in Form einpoliger Tipptasten, die einen Schließer umfassen und mit sehr geringen Abmessungen in hoher Stückzahl und daher preisgünstig hergestellt werden. Ein leicht verständliches Anwendungsgebiet für solche einpoligen Tipptasten ist beispielsweise der Einsatz bei Rechengeräten, die eine Tastatur aufweisen und wobei sich durch das Niederdrücken jeweiliger Tasten jeweils ein elektrisches Impulssignal erzeugen läßt.

Da sich solche einpoligen Tipptasten mit ihren elektrischen Anschlüssen, die gleichzeitig von dem Gehäuse wegweisende Beinchen darstellen, unmittelbar in Leiterplatten einsetzen lassen, die Bestückung also problemlos automatisch möglich ist, sieht die Erfindung in vorteilhafter Ausgestaltung ferner angrenzend zu den einzelnen Tastenschaltern die Lagerung eines gemeinsamen Betätigungselementes vor, welches ein über Nocken auf die einzelnen Tipptasten oder Stößel der Tastenschalter einwirkendes Drehteil oder auch ein linear verschiebbares Stellglied sein kann. Um das Betätigungselement, beispielsweise als scheibenförmiges Drehteil mit Drehachse in der Leiterplatte zu lagern, ist ein Zwischenlagerteil vorgesehen, welches in eine in geeigneter Weise, beispielsweise zentral zu den jeweiligen Tastenschaltern angeordnete Bohrung oder Durchbrechung der Leiterplatte eingeklipst wird, selbst das Lager für das Drehteil bildet und ferner in einer weiteren, besonders vorteilhaften Ausgestaltung gleichzeitig Druckübertragungs-Zwischenmittel (einstückig) ausbildet, die, vorzugsweise federnd, aber nachgiebig zwischen den einzelnen Tipptasten Stößeln und den Nocken der Betätigungsscheibe liegen, so daß eine Einwirkung von Querkräften auf die Tipptasten ausgeschlossen ist. Solche Querkräfte, die beim Verdrehen der Nockenscheibe auftreten können, werden von den federnden Auslegern des Zwischenlagerteils aufgefangen.

Die Erfindung ermöglicht es daher, bei einem solchen Schalter, dessen einzelne Schaltkontakte bei gegenseitiger galvanischer Isolierung vollständig dicht, auch hermetisch dicht ausgebildet sind, den ganzen Schalter durch unmittelbare Bestückung auf einer Leiterplatte aufzubauen, so daß diese, was für sich gesehen bei anderen Schalterausführungen bekannt ist, eine Art Gehäuse, jedenfalls lagerndes Hauptteil für den Schalter bildet, so daß sich eine entscheidende Reduzierung sowohl im technischen Aufwand (Anzahl der erforderlichen Teile, Montageaufwand) als auch hinsichtlich der Kosten für einen solchen Schalter ergibt.

Von Vorteil ist ferner, daß durch die spezielle Ausführung des erfindungsgemäßen Mehrfachschalters mit Zwischenlagerteil für das Betätigungselement jedes beliebige Leiterplattenmaterial verwendet werden kann, wobei auch bei häufiger Betätigung keine Beeinträchtigungen auftreten, - im Gegensatz zu solchen Schaltern, bei denen das sich bewegende, also drehende oder linear verschiebende Betätigungselement für den Schalter unmittelbar in einer Durchbrechung der Leiterplatte gelagert ist, die daher an den Rändern Veränderungen erfährt, abbröckelt oder beschädigt wird, wodurch sich auch eine Beeinträchtigung des Schalteraufbaus und der Präzision der Schaltfunktionen ergeben kann.

Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen des im Hauptanspruch angegebenen Mehrfachschalters möglich. Besonders vorteilhaft ist hier neben der Möglichkeit der automatischen Bestückung der Leiterplatte mit den Tastenschaltern deren spezielle Ausbildung, die, verglichen mit der Miniaturform der Tastenschalter, relativ hohe Betätigungskräfte, die eine deutliche taktile Rückmeldung sichern, umfassen, so daß sich insgesamt alle Vorteile eines sicher umschaltenden Kontaktschalters mit extrem hoher Schaltzuverlässigkeit und langer Lebensdauer in Verbindung mit besonders einfachem Aufbau und kostengünstiger Herstellung ergeben.

Bei einer speziellen Ausführungsform eines Mehrfach-Drehschalters ist das Zwischenlagerteil ein zylindrisches Grundelement, welches in die zentrale Bohrung der Leiterplatte lediglich eingeschnappt zu werden braucht und mit einstückigen federnden Auslegern dann gleichzeitig die einzelnen Tipptasten der Tastenschalter überdeckt zur Ablenkung der Seitenkräfte; der letzte Montageschritt besteht dann noch darin, das eigentliche Betätigungselement als nockenbewehrtes Drehteil in das Zwischenlagerteil einzusetzen und ebenfalls zu verrasten, etwa mit einem Sprengring.

Zeichnung

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden in der nachfolgenen Beschreibung näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1a und 1b eine bevorzugte Ausführungsform eines für sich gesehen bekannten Tipp-Tastenschalters als Schließer in dichter Kontaktausbildung, einmal in einer seitlichen Schnittdarstellung (Fig. 1a) und einmal in perspektivischer Darstellung (Fig. 1b), etwa drei- bis viermal vergrößert, und

Fig. 2 schematisiert eine mögliche Ausführungsform eines Mehrfachschalters als Drehschalter, unmittelbar montiert auf einer Leiterplatte, und

Fig. 3 als Teildarstellung in Draufsicht die ergänzende, vorzugsweise einstückige Ausbildung des Zwischenlagerteils gleichzeitig mit federnden Auslegern zur Überdeckung und Kräfteablenkung der Tipptasten der Tastenschalter.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele

Der Grundgedanke vorliegender Erfindung besteht darin, für sich gesehen bekannte, vorgefertigte einpolige Tipptastenschalter, die jeweils einen Schließer umfassen und aufgrund einer gleichzeitig den Schaltkontakt bildenden Springfeder eine Momentumschaltung ermöglichen, als unmittelbare Bestückung von Leiterplatten in einer solchen Anordnung vorzusehen, daß durch die ergänzende Anordnung eines manuell oder maschinell bewegbaren Betätigungselements mit eigener Lagerung und einer entsprechenden durch dieses bewirkten, insofern quasistationären Druckausübung auf die Tipptasten der Tastenschalter je nach den gewünschten, einzunehmenden Schaltstellungen und je nach vorgegebener (Dreh)Position des Betätigungselements bestimmte Schaltkonfigurationen stationär erreicht werden.

Die in Fig. 1 gezeigte Schnittdarstellung eines bekannten, daher vorgefertigten einpoligen Tipp-Tastenschalters 10 umfaßt ein, üblicherweise aus Kunststoff bestehendes Hauptträgerteil 11, in welches in geeigneter Positionierung und Form gleichzeitig nach außen geführte Elektroden in Form von Befestigungsbeinchen zur automatischen Bestückung auf Leiterplatten o. dgl. eingelegt sind, die innen die Kontakte für den einpoligen Schließer bilden. Eine Springfeder 13 ist im Inneren des Miniatur-Tastenschaltergehäuses so gelagert, daß sie, als beweglicher Schaltarm und gleichzeitig Kontaktelement, sich in der Offenstellung des Schalters befindet und durch einen in Richtung des Pfeils A einwirkenden Druck in die andere Schaltposition überführt wird, in welcher der Schalter dann geschlossen ist, aus welcher Schaltposition aber aufgrund der Vorspannung der Springfeder 13 bei Beendigung der Druckeinwirkung die Kontakte sofort wieder durch die Federvorspannung in die Ausgangsposition (Schalter offen) überführt werden. Die Druckeinwirkung vom Stößelteil 14 auf die Springfeder 13 erfolgt über eine zwischengelegte, abdichtende Membran 15, die, wie erkennbar, auf einem schneidenartigen Ringvorsprung 16 des Hauptgehäuseteils 11 sitzt, so daß, je nach Auslegung und Wunsch, eine Dichtigkeit bis hin zur Einwirkung gegen aggressive Medien, selbstverständlich Staubdichtigkeit u. dgl. sichergestellt ist. Der Aufbau dieses für sich gesehen bekannten Tipptastenschalters vervollständigt sich durch ein oberes Führungs- und Halteteil 17, welches den Stößel 14 lagert, der über der Membran 15 die Springfeder 13 umschaltet und gleichzeitig mit seitlichen Verlängerungen 17 a, 17 b, die in Fig. 1b erkennbar sind, den Hauptkörper 11 umschließt und so den Zusammenhalt des Tastenschalters sichert. Es versteht sich, daß der Tipptastenschalter, falls gewünscht, auch als Öffner ausgebildet sein kann.

Ein solcher Tastenschalter ist zur automatischen Bestückung einer in Fig. 2 dargestellten Leiterplatte 20 geeignet, wobei die nach unten ragenden Beinchen unmittelbar durch entsprechende Bohrungen 21 der Leiterplatte geführt und dann auf der Leiterplattenrückseite (Leiterbahnenseite) entsprechend mit jeweiligen Leiterbahnen elektrisch leitend verbunden werden, beispielsweise durch Tauchlöten.

Bei dem in Fig. 2 dargestellten Ausführungsbeispiel eines solche abgedichteten Tipptastenschalter 10 verwendenden Drehschalters 22 sind vier einzelne Tastenschalter 10 a, 10 b, 10 c und 10 d vorgesehen, wobei es sich aber versteht, daß Anzahl, Anordnung und gundsätzlich auch der spezielle Aufbau eines solchen Mehrfachschalters beliebig ist und daher das in Fig. 2 dargestellte Ausführungsbeispiel die Erfindung nicht auf diese Form einschränkt, sondern lediglich einen möglich grundsätzlichen Aufbau erläutern soll.

Die bei dem Mehrfachdrehschalter 22 vorgesehenen vier Tastenschalter 10 a, 10 b, 10 c und 10 d sind längs einer gegebenen Geraden so angeordnet, daß auf jeder Seite der mittig durchgeführten Drehachse des Mehrfachschalters jeweils zwei der Tastenschalter angeordnet sind. In der zentralen Bohrung 23 der Leiterplatte sitzt jetzt zunächst ein Zwischenlagerteil 24, welches mit der Leiterplatte 20 fest verbunden, vorzugsweise verrastet ist, und zwar in der für sich gesehen bekannten Weise, indem ringförmig oder in bestimmten Abständen über den Umfang verteilt Rastenasen, die bei 24 a, 24 b angedeutet sind, nach dem Durchstecken des Zwischenlagerteils die Leiterplattenrückseite hintergreifen und das Zwischenlagerteil fest mit der Leiterplatte 20 verankern. In diesem Verbindungsbereich ist das Zwischenlagerteil im wesentlichen zylindrisch mit einer eigenen inneren Bohrung 25 ausgebildet, durch die dann wieder die Drehachse 26 des Betätigungselements geführt ist, welches allgemein schirmartig, jedenfalls bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel, ausgebildet ist und vorzugsweise einstückig in eine obere Betätigungs- oder Codierscheibe 26 a übergeht, die dann auf die einzelnen Tipptasten oder Stößel 27 der Tastenschalter 10 a, 10 b . . . gerichtete Vorsprünge oder Nocken 28 aufweist, die dem Niederdrücken der Stößel 27 und damit dem Schließen des Kontaktes jedes Tastenschalters dienen. Dies geschieht dann, wenn die Betätigungscheibe 26 a, wie sie im folgenden lediglich noch genannt werden soll, sich in einer Position befindet, in welcher die jeweiligen Nocken 28 auf die Tipptasten oder Stößel 27 ausgerichtet sind und auf diese daher den erforderlichen Schaltdruck ausüben können. Gehalten ist das Drehteil aus Drehachse 26 und Betätigungsscheibe 26 a in der vom Zwischenlagerteil 24 gebildeten Lagerbohrung 25 gegen ein Herausrutschen in diesem Fall nach oben beispielsweise mittels eines in einen bei 29 angeordneten Ringeinstich der Drehachse 26 eingelegten Sprengrings. Es versteht sich, daß hier auch andere Verrastungsmöglichkeiten gegeben sind.

Ein weiteres wesentliches Merkmal vorliegender Erfindung besteht darin, daß, wie schon am Schalteraufbau der Fig. 2 erkennbar, bei einem Verdrehen der Betätigungsscheibe 26 a die den Umschaltdruck aufbringenden Nocken 28 notwendigerweise jeweils seitlich auf die Stößel 27 der Tastenschalter 10 a, 10 b . . . auflaufen würden, so daß sich hier Querkräfte ergeben, die nicht von allen solchen Tipp-Tastenschaltern oder deren Stößeln aufgefangen werden können. Daher ist ein Druckübertragungs-Zwischenteil 31 vorgesehen, welches, wie es sich versteht, je nach Anordnung der Tastenschalter zwischen den Stößeln 27 und den Nocken 28 angeordnet ist und vorzugsweise den Stößel 27 überdeckende federnde Ausleger umfaßt, die in der x-y-Ebene gegen Verschieben gesichert sind, jedoch in der der Betätigung dienenden und daher in der Zeichenebene vertikalen z-Richtung elastisch oder nachgiebig verschiebbar sind, so daß jede Art von auftretenden Seitenkräften von diesen federnden Auslegern aufgefangen werden. Dies kann dann dazu führen, daß beim allmählichen Auflaufen der Nocken 28 der Betätigungsscheibe, wenn diese in eine neue Schaltposition gedreht wird, die Nocken längs der federnden Ausleger 31 a, 31 b (vgl. Fig. 3), im Ausführungsbeispiel kreisförmig gleiten, wobei die Stößel 27 der Tastenschalter dann allmählich bis zur Momentumschaltung bei Erreichen der Endposition eingedrückt werden. Es ist dabei eine vorteilhafte Ausgestaltung vorliegender Erfindung, dieses Druckübertragungs-Zwischenteil 31 einstückig mit dem Zwischenlagerteil 24 auszubilden, so daß dieses aus seiner die Lagerung für die Drehachse 26 bildenden zylindrischen Grundform in der Zeichenebene der Fig. 2 nach oben sich scheibenartig ausbreitend so weit in seiner Struktur verändert, daß sich jedenfalls die erwähnten Ausleger 31 a, 31 b ergeben, die zwischen den Nocken 28 und dem Stößel 27 angeordnet sind.

Hier sind eine Vielzahl von unterschiedlichen Ausführungsformen denkbar; so können die Tastenschalter, wie bei 34 in der Draufsicht der Fig. 3 gezeigt, um nur eine Möglichkeit anzudeuten, sternförmig jeweils vom Mittelpunkt ausgehend hintereinanderliegend angeordnet sein, woraus schon erkennbar ist, daß bei vollständiger Auffüllung der jeweils vorgesehenen, zur Verfügung stehenden Ringfläche auf der Leiterplatte 20 eine erhebliche Packungsdichte an einzelnen Tastenschaltern erreicht werden kann. In diesem Fall ist es sinnvoll, auch die Druckübertragung bewirkenden Ausleger vom Zwischenlagerteil sternförmig und der Grundstruktur der Anordnung der Tastenschalter folgend, vom Nabenbereich des Zwischenlagerteils ausgehend anzuordnen. Damit die Nocken 28 der Betätigungsscheibe auflaufen können, können dann beidseitig dachförmige Schrägen an den Auslegern angeordnet sein oder das ganze Druckübertragungs-Zwischenteil kann die Form einer federnden Scheibe aufweisen.

Es ist auch möglich, noch zusätzliche Tastenschalter in verschiedenen Höhenebenen anzuordnen, beispielsweise kann oberhalb der Leiterplatte 20 eine weitere Leiterplatte angeordnet werden, deren Tastenschalter mit ihren Stößeln 27 nach unten gerichtet sind, wobei dann die Betätigungsscheibe 26 a nach oben gerichtete weitere Nocken 28 aufweisen kann.

Es ist auch möglich, bei speziellen Ausführungsformen der Tastenschalter, bei denen zwar die Montage wie in Fig. 2 gezeigt durch Durchstecken der Anschlußbeinchen durch die Bohrung 21 der Leiterplatte erfolgt, jedoch der Betätigungsstößel 27 seitlich angesetzt ist, die einzelnen Tastenschalter über Randkantennocken der Betätigungsscheibe 26 zu schalten. Auch kombinierte Strukturen können vorgesehen sein, beispielsweise also zusätzlich zu den Tastenschaltern 10 a, 10 b . . . noch die Anordnung weiterer Tastenschalter, die von der Randkante der Betätigungsscheibe 26 umgeschaltet werden.

Die Drehachse 26 des bei diesem Mehrfachschalter als Drehteil ausgebildeten Betätigungselements kann beidseitig, wie bei 32 a, 32 b angedeutet, verlängert sein, so daß eine Betätigung von beiden Seiten möglich ist; es ist auch möglich, hier an einem der wegstehenden Achsstummel 32 a, 32 b ein Zahnrad anzuflanschen, so daß eine maschinelle Verdrehung des Schalters, etwa über ein Getriebe mit Schrittmotor, eine relaisbetätigte Ratschenschaltung o. dgl. möglich ist.

Insbesondere bei manueller Betätigung empfiehlt es sich, zwischen dem vom Zwischenlagerteil 24 gebildeten Basisteil und dem Drehteil, also der Drehachse 26 eine Positionsverrastung für die verschiedenen Schaltstellungen vorzunehmen; dies kann, wie bei 35 angedeutet, dadurch geschehen, daß in einer Querbohrung der Drehachse 26 eine von einer Feder vorgespannte Kugel gehalten ist, die bei jeder erreichten Schaltposition des Drehteils in eine Ausnehmung 35 a auf der Bohrungsinnenseite des Zwischenlagerteils einrastet und so die jeweilige Schaltstellung auch bei manueller Verdrehung durch das Einrasten der federvorgespannten Kugel deutlich merkbar fixiert. Hier können auch andere Rastmittel, wie für sich gesehen bekannt, Verwendung finden. Eine besonders bevorzugte, auch im Aufbau einfache Ausgestaltung für eine Rastung besteht noch darin, daß durch entsprechende Ausbildung der Nocken 28 und der Ausleger 31, 31 a, 31 b, etwa durch Wulstbildung im Auslegerbereich, jeweils vor und hinter einer Rastposition der Nocken eine entsprechend gestaltete Nockenbahnraststellung findet und in diese eingreift. Dadurch werden zusätzliche Rastteile entbehrlich.

Geht man lediglich von der Anordnung, wie in Fig. 2 gezeigt, aus, bei der vier Kontakte vorgesehen sind, die von vier einzelnen einpoligen Tipp-Tastenschaltern 10 a, 10 b, 10 c und 10 d gebildet sind, dann läßt sich, um nur ein Ausführungsbeispiel von vielen möglichen anzugeben, hiermit bei zehn verschiedenen Raststellungen, über einen vollständigen 360°-Drehwinkel verteilt, beispielsweise ein BCD-Code wie nachfolgend angegeben, realisieren:

Die in dieser Tabelle angegebenen jeweiligen Schaltpositionen der Tastenschalter 10 a, 10 b, 10 c und 10 d werden durch eine entsprechende Verteilung der Schaltnocken 28 über die untere Ringscheibenfläche der Betätigungsscheibe erreicht, wobei es sich versteht, daß gleichzeitig auch noch, von den gleichen Nocken 28 zusätzliche Schalter, die in der Zeichnung nicht dargestellt sind, betätigt werden können, soweit dies in den jeweiligen Schaltprogrammablauf paßt. Diese zusätzlichen Schalter können dann in entsprechender versetzter Winkelposition, wie schon erwähnt, auf der gleichen Leiterplatte 20 oder auch auf zusätzlichen Leiterplatten angeordnet sein.

Alle in der Beschreibung, den nachfolgenden Ansprüchen und der Zeichnung dargestellten Merkmale können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination miteinander erfindungswesentlich sein.

Claims (16)

1. Mehrfachschalter, mit einem durch manuelle oder mechanische Einwirkung zur Umschaltung bewegbaren Betätigungselement und einer vorgegebenen Anzahl von entsprechend der Bewegung angesteuerten Schaltkontakten, dadurch gekennzeichnet, daß auf einer Trägerplatte (Leiterplatte 20, Printplatte) eine der Anzahl der anzusteuernden Schaltkontakte entsprechende Anzahl von für sich gesehen bekannter einpoliger Tipp-Tastenschalter (Schließer 10 a, 10 b, 10 c, 10 d) unmittelbar montiert und angrenzend zueinander angeordnet sind, daß in einen Trägerplatten-Durchbruch (26) ein Zwischenlagerteil (24) für das bewegbare Betätigungselement (26) stationär befestigt ist, daß angrenzend zu den einzelnen Tipptasten (Stößel 27) der Tipp-Tastenschalter (10 a, 10 b, 10 c, 10 d) ein Druckübertragungs-Zwischenteil (31) angeordnet ist und daß vom Zwischenlagerteil getragen das für alle Tipptasten gemeinsame Betätigungselement eine auf die einzelnen Tipptasten (selektiv) einwirkende Druckfläche aufweist, die bei entsprechend erreichter Schaltposition des Betätigungselements die Tastenschalter betätigt.

2. Mehrfachschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das vom Zwischenlagerteil (24) getragene gemeinsame Betätigungselement mit nockenartigen Vorsprüngen (28) so in den Bereich von Druckübertragungs-Zwischenteil (31) und darunter angeordneten Tipptasten (27) der Tastenschalter gelangt, daß je nach durch die Bewegung des Betätigungselements (26) jeweils erreichter Position vorgegebene Tastenschalter einen vorgegebenen Schaltzustand bis zur nächsten Bewegung des Betätigungselements beibehalten.

3. Mehrfachschalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischenlagerteil (24) einstückig und sich vom Befestigungsbereich auf der Leiterplatte (20) nach außen erweiternd das zwischen den einzelnen Tipptasten (Stößel 27) der Tipp-Tastenschalter und den Betätigungsnocken (28) des Betätigungselements angeordnete Druckübertragungs-Zwischenteil (31) bildet.

4. Mehrfachschalter nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der scheibenartig ausgebildete Druckübertragungs-Zwischenteil (31) des Zwischenlagerteils (Basisteil 24) federnde Ausleger (31 a, 31 b) bildet, längs deren die Betätigungsnocken (28) des Betätigungselements bei dessen Bewegung gleiten.

5. Mehrfachschalter nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß das das Zwischenlagerteil (24) bildende Basisteil aus Kunststoff besteht und in eine zentrale Durchtrittsbohrung (26) der Leiterplatte (20) eingeklipst und mit dieser stationär verrastet ist und daß die federnden Ausleger (31 a, 31 b) in der Scheibenform des Zwischenlagerteils (31) durch beidseitige Schlitzbildung in der starren Scheibe (31) des Zwischenlagerteils hergestellt sind.

6. Mehrfachschalter nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischenlagerteil im Verrastungsbereich mit der Leiterplatte (20) eine zylindrische Grundform aufweist mit einer Innenbohrung (25), die das Drehlager für die Drehachse (26) des Betätigungselements bildet.

7. Mehrfachschalter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement bei insgesamt zirkularem Aufbau des Mehrfachschalters von seiner Drehachse (26) ausgehend schirmartig mit einer oberen Codier- oder Betätigungsscheibe (26 a) ausgebildet ist, auf deren Unterseite das jeweilige Eindrücken der Tipptasten (Stößel 27) in den jeweiligen Schaltpositionen bewirkende Stößel (28) angeordnet sind.

8. Mehrfachschalter nach einem der Ansprüche 1-7, dadurch gekennzeichnet, daß jeder einzelne, einen Konkat bildende Tipp-Tastenschalter als zu den anderen unabhängiges, in sich abgeschlossenes und abgedichtetes Bauelement ausgebildet und durch seine Anschlußbeine in Bohrungen (31) der Leiterplatte (20) gehalten ist, wobei die auf die andere Seite der Leiterplatte durchtretenden Anschlußbeine jedes Tipp-Tastenschalters auf dieser Seite unmittelbar mit zugeordneten Leitungsbahnen der Leiterplatte elektrisch verbunden ist.

9. Mehrfachschalter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß jeder unabhängige und in sich abgeschlossene Tipp-Tastenschalter einen Springfederkontakt bildet, dessen Vorspannung im unbelasteten Zustand die Aus-Position des Tipp-Tastenschalters bestimmt, und daß der Springfederkontakt über eine abdichtende Membran (15) von der als Stößel (27) ausgebildeten Tipptaste betätigbar ist.

10. Mehrfachschalter nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die innenliegenden Kontakte jedes Tipp-Tastenschalters (hermetisch) abgedichtet sind.

11. Mehrfachschalter nach einem der Ansprüche 1-10, dadurch gekennzeichnet, daß die in beliebiger Anordnung (linienförmig, sternförmig, in mehreren Ebenen, einen Betätigungsscheibenrandumfang umgebend) auf der Leiterplatte (20) angeordneten Tipptastenschalter (10 a, 10 b, 10 c, 10 d) der die Achse des Zwischenlagerteils durch Einklipsen aufnehmenden Bohrung (23) der Leiterplatte (20) so zugeordnet sind, daß sie sich mit ihren Tipptasten angrenzend zu den Betätigungsstößeln (28) des vom Zwischenlagerteil (24) als Basisteil gelagerten Betätigungselements befinden.

12. Mehrfachschalter nach einem der Ansprüche 1-11, dadurch gekennzeichnet, daß die von dem Druckübertragungs-Zwischenteil (31) des Zwischenlagerteils (24) ausgehenden Federausleger (31 a, 31 b) so ausgebildet sind, daß sie bei der Annäherung der jeweiligen Schaltnocken (28) des Betätigungselements (26, 26 a) hierbei entstehende Seitenkräfte aufnehmen und von den Tipptasten (Stößeln 27) der Tipp-Tastenschalter fernhalten.

13. Mehrfachschalter nach einem der Ansprüche 1-12, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Basisteil des Zwischenlagers (24) und dem Betätigungselement (26, 26 a) eine in jeweils vorgegebene Winkelpositionen ansprechende Rastung vorgesehen ist.

14. Mehrfachschalter nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastung aus einer in einer Querbohrung der Drehachse (26) des Betätigungselements unter Federvorspannung gelagerter Kugel besteht, die in vorgegebenen Winkelabständen in über den Bohrungsumfang angeordnete Ausnehmungen (35 a) des Basisteils einrastet.

15. Mehrfachschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß zur Rastung in den jeweiligen Drehschaltpositionen Nocken (28) und Druckübertragungszwischenteil (31) bzw. deren federnde Ausleger (31 a, 31 b) Rastmittel aufweisen.

16. Mehrfachschalter nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausleger (31 a, 31 b) in Nockenbewegungsrichtung vor und hinter der jeweiligen Rastposition Wülste aufweisen, die der Nocken (28) überwindet.