DE3608625A1 - Vorrichtung zum schrittweisen vorziehen von folienbahnen mit einem intermittierend angetriebenen vorzugswalzenpaar - Google Patents
Vorrichtung zum schrittweisen vorziehen von folienbahnen mit einem intermittierend angetriebenen vorzugswalzenpaarInfo
- Publication number
- DE3608625A1 DE3608625A1 DE19863608625 DE3608625A DE3608625A1 DE 3608625 A1 DE3608625 A1 DE 3608625A1 DE 19863608625 DE19863608625 DE 19863608625 DE 3608625 A DE3608625 A DE 3608625A DE 3608625 A1 DE3608625 A1 DE 3608625A1
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- belt
- rollers
- runs
- chain
- upper roller
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Granted
Links
- 239000007888 film coating Substances 0.000 title 1
- 238000003466 welding Methods 0.000 claims description 5
- 229920001169 thermoplastic Polymers 0.000 claims description 2
- 239000012815 thermoplastic material Substances 0.000 claims 1
- 230000001133 acceleration Effects 0.000 description 8
- 230000006835 compression Effects 0.000 description 5
- 238000007906 compression Methods 0.000 description 5
- 230000001154 acute effect Effects 0.000 description 1
- 238000007664 blowing Methods 0.000 description 1
- 239000012528 membrane Substances 0.000 description 1
- 238000000926 separation method Methods 0.000 description 1
Classifications
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
- B65H—HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL, e.g. SHEETS, WEBS, CABLES
- B65H20/00—Advancing webs
- B65H20/02—Advancing webs by friction roller
- B65H20/04—Advancing webs by friction roller to effect step-by-step advancement of web
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B31—MAKING ARTICLES OF PAPER, CARDBOARD OR MATERIAL WORKED IN A MANNER ANALOGOUS TO PAPER; WORKING PAPER, CARDBOARD OR MATERIAL WORKED IN A MANNER ANALOGOUS TO PAPER
- B31B—MAKING CONTAINERS OF PAPER, CARDBOARD OR MATERIAL WORKED IN A MANNER ANALOGOUS TO PAPER
- B31B70/00—Making flexible containers, e.g. envelopes or bags
- B31B70/02—Feeding or positioning sheets, blanks or webs
- B31B70/10—Feeding or positioning webs
Landscapes
- Making Paper Articles (AREA)
- Advancing Webs (AREA)
Description
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum schrittweisen Vorziehen
von Folienbahnen, vorzugsweise von Schlauch- oder Halbschlauchbahnen
aus thermoplastischem Kunststoff zur Zuführung
zu einer nachgeschalteten Querschweiß- und Quertrennvorrichtung
einer Beutelherstellungsmaschine mit einem intermittierend angetriebenen
Vorzugswalzenpaar, deren ober Walze an den in Förderrichtung
der Folienbahn vorderen Enden von zueinander parallelen
Lenkern, von denen mindestens einer durch federnde Mittel beaufschlagt
ist, schwenkbar im Maschinengestell gelagert ist.
Bei einer aus der DE-PS 19 66 161 bekannten Vorrichtung dieser
Art sind die die obere Walze lagernden Lenker durch Druckfedern
nach oben hin belastet, so daß diese die obere Walze von der
unteren abzuheben trachten, wobei Pneumatikzylinder die Lenker
gegen die Wirkung der Druckfedern in vertikaler Richtung beaufschlagen,
so daß die obere Walze gegen die untere Walze des Vorzugswalzenpaares
angedrückt und der erforderliche Reibschluß mit
der zwischen den Vorzugswalzen eingeklemmten Folienbahn erzeugt
wird. Um einen intermittierenden Vorschub der Folienbahn um immer
gleiche Abschnittlängen zu erreichen, muß ein Schlupf zwischen
den Vorzugswalzen und der Folienbahn vermieden werden. Die
Praxis hat gezeigt, daß bei der bekannten Vorrichtung während
der Beschleunigungsphase der Vorzugswalzen ein Schlupf zwischen
diesen und der Folienbahn auftreten und daß bei hohen Taktzahlen
die obere Vorzugswalze in Vibration geraten kann.
Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Vorrichtung der eingangs
angegebenen Art zu schaffen, mit der sich während der Beschleunigungsphase
der Klemmdruck zwischen den Vorzugswalzen und
der Folienbahn erhöhen läßt, so daß die Gefahr eines Schlupfes
verringert wird.
Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei einer Vorrichtung der
gattungsgemäßen Art dadurch gelöst, daß die Vorzugswalzen mit
Riemenscheiben, Zahnriemenscheiben oder Kettenrädern verbunden
sind, über die S-förmig ein Riemen oder eine Kette zu deren gemeinsamen
gegenläufigem Antrieb läuft und daß die Resultierende,
die sich aus den Kräften in den die obere Walze antreibenden zu-
und ablaufenden Riemen- oder Kettentrumen ergibt, oberhalb der
Schwenkachse der die oberen Walzen lagernden Lenker verläuft.
Die auf die Antriebsscheibe oder das Antriebszahnrad der oberen
Vorzugswalze auf- und ablaufenden Riemen- oder Kettentrume belasten
diese mit Spann- und Antriebskräften, wobei die Zugkraft in
dem ablaufen Trum um die Antriebskraft größer ist als die
Spannkraft in dem zulaufenden Trum. Beide Trume laufen, bezogen
auf die horizontale Mittelebene der oberen Vorzugswalze, etwa
spiegelbildlich unter einem spitzen Winkel zu und ab, so daß
sich eine resultierende Riemen- oder Kettenkraft ergibt, deren
Wirkungslinie im Bereich der Mittelebene liegt oder einen spitzen
Winkel mit dieser einschließt. Diese resultierende Riemen-
oder Kettenkraft hat eine Komponente, die durch die Schwenkachse
der die obere Vorzugswalze lagernden Lenker verläuft und somit
unwirksam ist, und eine vertikale Komponente, die in der Ebene
wirkt, die die Drehachsen der beiden Vorzugswalzen enthält. Je
nach Lage der Resultierenden ist die vertikale Komponente aufwärts
oder abwärts gerichtet. Erfindungsgemäß wird diese vertikale
Komponente nun zur Erhöhung der von den Vorzugswalzen auf
der Folienbahn ausgeübten Klemmkraft verwendet. Es ergibt sich
erfindungsgemäß eine vertikale, die Klemmkraft erhöhende Komponente,
wenn die Resultierende der Riemen- oder Kettenkräfte oberhalb
der Schwenkachse der Lenker liegt. Eine derartige Lage der
Schwenkachse kann beispielsweise dadurch erreicht werden, daß
die Lenker als Winkelhebel ausgebildet sind.
Da die Zugkraft in dem ablaufenden Trum des Riemens oder der
Kette aufgrund der Reib- und auf die Folienbahn wirkenden Vorzugskraft
immer größer ist als die Spannkraft in dem zulaufenden
Trum, lassen sich in konstruktiver Ausgestaltung die Riemen- oder
Kettenkräfte in einfacher Weise zur Erhöhung der Klemmkräfte benutzen.
In der Beschleunigungsphase steigen die Zugkräfte in dem
ablaufenden Trum um die Beschleunigungskräfte der oberen Vorzugswalze,
so daß diese beträchtliche Größen annehmen können und eine
große, die Klemmkraft erhöhende vertikale Kraftkomponente entsteht,
die gerade in der kritischen Beschleunigungsphase einen
Schlupf verhindert.
Nach einem zweiten Vorschlag wird die Aufgabe bei einer Vorrichtung
nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 2 dadurch gelöst,
daß die Walzen mit Riemenscheiben, Zahnriemenscheiben oder Kettenrädern
verbunden sind, über die S-förmig ein Riemen oder eine
Kette zu deren gemeinsamem, gegenläufigem Antrieb verläuft, und
daß das obere Riemen- oder Kettentrum unter einem derartigen
Winkel zu der Riemenscheibe oder dem Kettenrad der oberen Walze
verläuft, daß die in vertikaler Richtung wirkende Kraftkomponente
des zulaufenden Trums kleiner ist als die in vertikaler
Richtung wirkende Kraftkomponente des ablaufenden Trums. Bei
dieser Ausgestaltung werden die in horizontaler Richtung wirkenden
Kraftkomponenten der Riemen- oder Kettenkräfte durch die
vertikale Führung kompensiert, so daß nur noch die vertikalen
Kräfte wirksam werden können, die in der erfindungsgemäßen Weise
zu einer Erhöhung der Klemmkraft genutzt werden.
Der die Lage und die Größe der resultierenden Seil- oder Kettenkraft
beeinflussende Winkel des zulaufenden Trums kann durch eine
obere Umlenkrolle oder ein Umlenkrad beeinflußt werden. Zweckmäßigerweise
befindet sich die Drehachse des oberen Umlenkrades
oder der oberen Umlenkrolle im Bereich der die Drehachsen der
Vorzugswalzen enthaltenden Ebene.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand
der Zeichnung, in deren einziger Figur eine Seitenansicht der
Vorzugswalzen in Verbindung mit einer Beutel von einer Schlauch-
oder Halbschlauchbahn abschweißenden
Trenn-Schweißvorrichtung schematisch dargestellt ist, näher
erläutert.
Zwischen zwei Seitenwänden des Gestells einer Beutelherstellungsmaschine,
von denen nur die Seitenwand 1 dargestellt ist, ist
die untere Walze 2 eines Vorzugswalzenpaares gelagert. Die obere
Walze 3 wird von zwei Winkelhebeln 4 gehalten, die an ihren der
Oberwalze 3 abgewandten Enden in den Seitenwänden 1 schwenkbar
gelagert sind. Der Antrieb der Walzen 2, 3 des Vorzugswalzenpaares
erfolgt über einen Zahnriemen 5, der neben einer Umlenkwalze
6 auch die Walzen 2, 3 des Vorzugswalzenpaares S-förmig
umschlingt.
Die Riemenkräfte, die sich bei normalem Betrieb der Walzen 2, 3
ergeben, sind mit gestrichelten Linien dargestellt, ebenso wie
die zugehörige resultierende Kraft R. Aus der Zeichnung wird
deutlich, daß diese Resultierende R von den Lagerpunkten 1′ einen
Abstand a aufweist. Da der Lagerpunkt 1′ unterhalb der Resultierenden
R liegt, ergibt sich ein Moment bzw. eine Kraft,
durch die die obere Walze 3 gegen die untere Walze 2 gedrückt
wird. Während der Beschleunigungsphase der Walzen 2, 3 erhöhen
sich die Riemenkräfte. Diese Riemenkräfte sind strichpunktiert
eingezeichnet. Die sich hieraus ergebende Resultierende R′ verläuft
ebenfalls oberhalb des Lagerpunktes 1′ im Abstand a′. Da
der Abstand a′ größer ist als der Abstand a, erhöht sich auch
die Andruckkraft der oberen Walze 3 auf die untere Walze 2 während
der Beschleunigungsphase. Hierdurch wird die Gefahr des
Auftretens von Schlupf, insbesondere während der Beschleunigungsphase,
vermieden.
Da die Riemnkräfte allein nicht ausreichen, um die obere Walze
mit genügender Klemmkraft gegen die Unterwalze zu drücken, ist
zusätzlich eine Druckfeder 15 vorgesehen, die die Winkelhebel
4 im Sinne einer Erhöhung der Klemmkraft der Vorzugswalzen beaufschlagt.
Die Druckfeder 15 ist zwischen einem Federteller 16
und dem Winkelhebel 4 eingespannt. Die Vorspannung der Druckfeder
15 kann durch die Stellschraube 17 erhöht werden, die in ein
gestellfestes Halteteil 18 eingeschraubt ist. Zum Abheben der
oberen Vorzugswalze 3 von der unteren Vorzugswalze 2 können die
Winkelhebel 4 im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt werden, und zwar
durch Drehen exzentrischer Nocken 19, die auf die Unterseiten
der Winkelhebel 4 wirken. Der Drehantrieb dieser exzentrischen
Nocken kann in beliebiger, nicht dargestellter Weise erfolgen.
In bekannter Weise sind sowohl die untere als auch die obere
Walze 2, 3 mit umlaufenden Ringnuten 9, 10 versehen, durch die
ein Blasluftkamm 11 in Förderrichtung vorragt, durch den die
Bahn 12 einwandfrei zu der Schweißbacke 13 mit zugehöriger Gegenwalze
geleitet wird.
Claims (4)
1. Vorrichtung zum schrittweisen Vorziehen von Folienbahnen,
vorzugsweise von Schlauch- oder Halbschlauchbahnen aus
thermoplastischem Kunststoff zur Zuführung zu einer nachgeschalteten
Querschweiß- und Quertrennvorrichtung einer
Beutelherstellungsmaschine mit einem intermittierend angetriebenen
Vorzugswalzenpaar, deren obere Walze an den
in Förderrichtung der Folienbahn vorderen Enden von zueinander
parallelen Lenkern, von denen midnestens einer durch
federnde Mittel beaufschlagt ist, schwenkbar im Maschinengestell
gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Walzen
(2, 3) mit Riemenscheiben, Zahnriemenscheiben oder
Kettenrädern verbunden sind, über die S-förmig ein Riemen
oder eine Kette zu deren gemeinsamen gegenläufigen Antrieb
läuft, und daß die Resultierende, die sich aus den Kräften
in den die obere Walze (3) antreibenden, zu- und ablaufenden
Riemen- oder Kettentrumen ergibt, oberhalb der Schwenkachse
(1′) der die obere Walze (3) lagernden Lenker (4)
verläuft.
2. Vorrichtung zum schrittweisen Vorziehen von Folienbahnen,
vorzugsweise von Schlauch- oder Halbschlauchbahnen aus
thermoplastischem Kunststoff zur Zuführung zu einer nachgeschalteten
Querschweiß- und Quertrennvorrichtung einer Beutelherstellungsmaschine
mit einem intermittierend angetriebenen
Vorzugswalzenpaar, deren obere Walze mit in vertikaler
Richtung verschiebbaren Lagern versehen ist, von denen
mindestens eines durch federnde Mittel beaufschlagt
ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Lager in im wesentlichen
vertikalen Führungen im Maschinengestell verschieblich
geführt sind, daß die Walzen mit Riemenscheiben, Zahnriemenscheiben
oder Kettenrädern verbunden sind, über die
S-förmig ein Riemen oder eine Kette zu deren gemeinsamen
gegenläufigen Antrieb läuft und daß das obere Riemen- oder
Kettentrum unter einem derartigen Winkel zu der Riemenscheibe
oder dem Kettenrad der oberen Walze verläuft, daß
die in vertikaler Richtung wirkende Kraftkomponente des
zulaufenden Trums kleiner ist als die in vertikaler Richtung
wirkende Kraftkomponente des ablaufenden Trums.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,
daß ein oberes Umlenkrad oder eine obere Umlenkrolle
vorgesehen ist, deren Drehachse im Bereich der die Drehachsen
der Vorzugswalzen enthaltenden Ebene verläuft.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
die Lenker aus Winkelhebeln (4) bestehen.
Priority Applications (4)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19863608625 DE3608625A1 (de) | 1986-03-14 | 1986-03-14 | Vorrichtung zum schrittweisen vorziehen von folienbahnen mit einem intermittierend angetriebenen vorzugswalzenpaar |
IT8704804A IT1207745B (it) | 1986-03-14 | 1987-02-24 | Dispositivo per l'avanzamento passo a passo di nastri in foglia con una coppia di cilindri di avanzamento azionati ad intermittenza. |
GB08705294A GB2188037A (en) | 1986-03-14 | 1987-03-06 | Apparatus for intermittently pull advancing a sheeting web |
DK132687A DK132687A (da) | 1986-03-14 | 1987-03-13 | Indretning til trinvis fremfoering af foliebane, saasom kunststofslangefolie til posefremstilling |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19863608625 DE3608625A1 (de) | 1986-03-14 | 1986-03-14 | Vorrichtung zum schrittweisen vorziehen von folienbahnen mit einem intermittierend angetriebenen vorzugswalzenpaar |
Publications (2)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE3608625A1 true DE3608625A1 (de) | 1987-09-17 |
DE3608625C2 DE3608625C2 (de) | 1990-02-08 |
Family
ID=6296408
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE19863608625 Granted DE3608625A1 (de) | 1986-03-14 | 1986-03-14 | Vorrichtung zum schrittweisen vorziehen von folienbahnen mit einem intermittierend angetriebenen vorzugswalzenpaar |
Country Status (4)
Country | Link |
---|---|
DE (1) | DE3608625A1 (de) |
DK (1) | DK132687A (de) |
GB (1) | GB2188037A (de) |
IT (1) | IT1207745B (de) |
Cited By (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE3834702A1 (de) * | 1988-10-07 | 1990-04-12 | Kluessendorf Ag | Vorrichtung zum zufuehren von bahnfoermigem gut zu einer bearbeitungsstation |
Families Citing this family (3)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
FR2614832A1 (fr) * | 1988-05-06 | 1988-11-10 | Lagain Georges | Procede de reglage de l'avancement pas-a-pas et dispositif d'avancement pas-a-pas de plusieurs gaines thermoplastiques aplaties dans une installation de fabrication de sacs |
IT1281212B1 (it) * | 1995-03-15 | 1998-02-17 | Sasib Spa | Dispositivo alimentatore per nastri di materiale alternativamente da due diverse bobine |
CN112897171B (zh) * | 2021-01-20 | 2022-12-27 | 肇庆市金达金包装容器有限公司 | 一种铝卷放卷传送装置 |
Citations (4)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE1112387B (de) * | 1958-07-05 | 1961-08-03 | Windmoeller & Hoelscher | Vorrichtung zum Vorziehen der Schlauchbahn in Schlauchziehmaschinen fuer die Sackherstellung |
US4011978A (en) * | 1974-08-02 | 1977-03-15 | Hans Lehmacher | Plastic bag machine |
DE2948842C2 (de) * | 1979-12-05 | 1985-01-03 | Jagenberg-Werke AG, 4000 Düsseldorf | Vorziehpartie |
DE1966161C2 (de) * | 1968-09-16 | 1985-12-05 | Fmc Corp., San Jose, Calif. | Vorrichtung zum Fertigen von Beuteln aus einer um eine Längskante auf sich gefalteten Folienbahn |
-
1986
- 1986-03-14 DE DE19863608625 patent/DE3608625A1/de active Granted
-
1987
- 1987-02-24 IT IT8704804A patent/IT1207745B/it active
- 1987-03-06 GB GB08705294A patent/GB2188037A/en not_active Withdrawn
- 1987-03-13 DK DK132687A patent/DK132687A/da not_active Application Discontinuation
Patent Citations (4)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE1112387B (de) * | 1958-07-05 | 1961-08-03 | Windmoeller & Hoelscher | Vorrichtung zum Vorziehen der Schlauchbahn in Schlauchziehmaschinen fuer die Sackherstellung |
DE1966161C2 (de) * | 1968-09-16 | 1985-12-05 | Fmc Corp., San Jose, Calif. | Vorrichtung zum Fertigen von Beuteln aus einer um eine Längskante auf sich gefalteten Folienbahn |
US4011978A (en) * | 1974-08-02 | 1977-03-15 | Hans Lehmacher | Plastic bag machine |
DE2948842C2 (de) * | 1979-12-05 | 1985-01-03 | Jagenberg-Werke AG, 4000 Düsseldorf | Vorziehpartie |
Cited By (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE3834702A1 (de) * | 1988-10-07 | 1990-04-12 | Kluessendorf Ag | Vorrichtung zum zufuehren von bahnfoermigem gut zu einer bearbeitungsstation |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
DK132687D0 (da) | 1987-03-13 |
GB2188037A (en) | 1987-09-23 |
IT8704804A0 (it) | 1987-02-24 |
DE3608625C2 (de) | 1990-02-08 |
GB8705294D0 (en) | 1987-04-08 |
IT1207745B (it) | 1989-06-01 |
DK132687A (da) | 1987-09-15 |
Similar Documents
Publication | Publication Date | Title |
---|---|---|
DE69700734T2 (de) | Verfahren und Vorrichtung zum Transportieren und Öffnen von Beuteln eines Bandes von zusammenhängenden Beuteln | |
DE2402545C2 (de) | Verfahren und Vorrichtung zum kontinuierlichen Herstellen von Beuteln o.dgl. aus thermoplastischer Kunststoffolie | |
DE3817928A1 (de) | Doppelbandfoerderer fuer eine mehrlagige papierschlauchbahn | |
EP0064734B1 (de) | Vorrichtung zum Anlegen und Spannen eines Umreifungsbandes um ein Packstück | |
EP0968919A1 (de) | Vorrichtung zum Umwickeln von quaderförmigen Gegenständen mit einem Bahnförmigen Umwickelmaterial | |
DE3607233C2 (de) | ||
EP0312043B1 (de) | Vorrichtung zum Ausbreiten und Führen einer Warenbahn | |
EP1001877A1 (de) | Faltschachtelklebemaschine zur herstellung von faltschachteln aus zuschnitten | |
DE69405279T2 (de) | Verfahren und Vorrichtung zum Einwickeln von Gegenständen mittels gefalteter Dehnfolie | |
DE3113399C2 (de) | Ausrichtvorrichtung für die Kanten eines aus Falzprodukten bestehenden Schuppenstroms | |
DE3608625C2 (de) | ||
DE2242993B2 (de) | Transportriementrieb | |
EP0232553B1 (de) | Einrichtung zum Aufwickeln eines kontinuierlich anfallenden Schuppenstromes von biegsamen Flächengebilden zu einem Wickel | |
DE3308069C2 (de) | Vorrichtung zum Zusammenführen von Teilbahnen über Umlenkwalzen in eine gemeinsame Ebene | |
DE69017833T2 (de) | Verpackungsvorrichtungen für Produkte. | |
DE2619422C2 (de) | Folienverpackungsmaschine | |
DE69314273T2 (de) | Vorrichtung zum Verpacken | |
DE2529126B2 (de) | Vorrichtung für die Zuführung von Schußfäden zu einer Kettenwirkmaschine | |
EP0057768B1 (de) | Vorrichtung zum Herstellen von Schlauchbeutelpackungen | |
DE2312186A1 (de) | Kettenspannvorrichtung fuer das transportkettensystem in einer maschine zur bearbeitung von materialbogen | |
DE3118008C2 (de) | Trennschweißvorrichtung für bahnenweise vorgeschobene, aufeinanderliegende Folien | |
DE69206502T2 (de) | Vorrichtung und Verfahren zum Verschliessen und seitlichen Versiegeln von Bogen oder dergleichen enthaltenden, in Kunststoffolie eingewickelten Paketen. | |
EP0207271B1 (de) | Einrichtung zum Verpressen des Falzes von mittels eines Förderers fortbewegten, gefalteten Papierprodukten | |
DE3543388A1 (de) | Fadentraversiervorrichtung fuer eine kreuzspulen herstellende maschine | |
EP0562223B1 (de) | Siebbandpresse |
Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
OP8 | Request for examination as to paragraph 44 patent law | ||
D2 | Grant after examination | ||
8364 | No opposition during term of opposition | ||
8339 | Ceased/non-payment of the annual fee |