DE3605694A1 - Schwerlast-transportfahrzeug - Google Patents

Description

Kress Corporation 21. Februar 1986

Brimfield, Illinois 61517/USA L 6718 227 Illinois Street

Beschreibung

Schwerlast-Transportfahrzeug

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf Schwerlast-Transportfahrzeuge und insbesondere auf Transportfahrzeuge zum Anheben und Transportieren von großen Metallschrottbehältern und deren Traggerüst.

In vielen Bereichen der Schwerindustrie und anderen Unternehmen ist es üblich, große Metallschrottbehälter zu verwenden, um Metallschrot vorübergehend aufzunehmen und für die spätere Weiterverarbeitung zu lagern. Solche Metallschrottbehälter haben eine Aufnahmefähigkeit von mehreren hundert metrischen Tonnen und sind häufig mit bügelartigem Schwerlast-Traggeschirr versehen, um das Anheben der Behälter mit einem großen mobilen Kran o.dgl. zu erleichtern. Manche Behälter dieses Typs sind mit zu öffnenden Böden, wie z.B. mit venusmuschelartigen öffnungseinrichtungen versehen, um das Entladen des Behälterinhalts in geeignete Aufnahmebehälter zu erleichtern. Es ist erwünscht, daß solche Behälter durch feste Gerüstaufbauten oder Ständer getragen werden, welche die Behälter über der Erde oder dem Fußboden halten, um somit eine Beschädigung von"Behälterboden und Schließmechanismus zu verhindern.

. , Es i,st ein erstes Ziel der vorliegenden Erfindung, ein

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Schwerlast-Transportfahrzeug zum Anheben und zum Transportieren eines großen Metallschrotlfoehälters o.dgl. und seinem damit verbundenen Traggestell von Ort zu Ort innerhalb einer Fabrik oder eines anderen Verarbeitungsbetriebes zu schaffen. Es ist ferner eine Aufgabe der Erfindung, ein gummibereiftes Schwerlast-Transportfahrzeug zu schaffen, welches eine selbst-angetriebene Zugmaschine aufweist, sowie einen eng zu manövrierenden Anhänger, mit einem vertikal zu bewegenden Tragaufbau, welcher durch die Zugmaschine rückwärts, unter das Traggestell eines Behälters geschoben und dann angehoben werden kann.,um den schweren Behälter und dessen Traggestell zu Transportzwecken anzuheben.

Eine besondere Aufgabe der Erfindung ist es des weiteren, ein'solches Schwerlast-Transportfahrzeug zu schaffen, welches Einrichtungen zum Anheben und Senken des Anhänger-Tragauf baus in einer im wesentlichen horizontalen Weise aufweist, um so den Behälter und den damit verbundenen Ständer während des Anhebens und des Tränsports in einem . aufrechten Zustand zu halten. Eine weitere Aufgabe der Erfindung ist es, einen Anhänger des vorher genannten Typs mit Führungselementen zu schaffen, welche die Positionierung des Anhängers unter dem Ständer in einer genau zentrierten und ausbalancierten Stellung erleichtern. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß ein Transportfahrzeug geschaffen wird zum Anheben und Transportieren eines Schrottbehälters o.dgl., welcher in einem Ständer gehalten ist, der einen im wesentlichen rechteckigen niedrigen Rahmen aufweist, mit sich davon nach unten erstreckenden, auf dem Boden aufstehenden Beinen, wobei dieses Transportfahrzeug eine selbst-angetriebene Zugmaschine und einen mit Rädern versehenen Anhänger aufweist, der ein Hauptquerträgerelement aufweist, welches so bemessen ist, daß es zwischen die Standbeine paßt, und einen damit; verbundenen, sich nach vorne erstreckenden Lenkbaum, welcher gänsehalsartig ausgebildet ist, und welcher schwenkbar mit der Zugmaschine verbunden ist, um das Drehen

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des Transportfahrzeuges in im wesentlichen rechten Winkeln zu erlauben. Der Anhänger beinhaltet ein hinteres Rahmenelement mit einer Vielzahl von Hebeplatten, die so beschaffen sind, daß sie mit dem hinteren Rahmen des Ständers zusammenwirken, um im Verhältnis zu den Anhängerrädern angehoben und gesenkt zu werden, welche auf einer Vielzahl von Tragarmen gelagert sind, die jeweils schwenkbar mit einem Ende mit dem Hauptrahmen verbunden sind und mit dem anderen Ende mit dem hinteren Rahmen durch ein erstes hydraulisches Betätigungselement verbunden sind, sowie Mittel, welche Verbindungselemente und ein zweites hydraulisches Betätigungselement beinhalten, welche . den gänsehals-ähnlichen Teil des Lenkbaumes mit der Zugmaschine verbinden, um den Anhängerlenkbaum anzuheben und zu senken, um den Anhänger im wesentlichen in der Waage zu halten, wenn die ersten und zweiten hydraulischen Betätigungselemente ausgefahren und wieder eingefahren werden,· um den Anhänger zu heben und zu senken. Vorzugsweise sind die äußeren Hebe platten mit äußeren Kanten versehen, die sich nach hinten und nach innen in bezug zu der Mittellinie des Anhängers erstrecken, um dabei behilflich zu sein, den Anhänger zwischen die Standbeine zu dirigieren, und die Anhängerenden der Hebeplatten sind nach unten hin abgeschrägt, um dabei behilflich zu sein, den Anhänger unter den rechteckigen Rahmen des Ständers zu dirigieren.

Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus den Unteran-Sprüchen und aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels in Zusammenhang mit der Zeichnung. Darin zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Ausführungsbeispiels des erfindungsgemäßen Schwerlast-

Transportfahrzeuges, welches einen großen Schrottbehälter und einen damit verbundenen

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Ständer in Transportposition trägt;

Pig: 2 eine Aufsicht auf das Transportfahrzeug gemäß Fig. 1, wobei die Zugmaschine für eine ' Bewegung in Vorwärtsrichtung mit nicht-unter-

brochenen Linien und für eine extreme Drehbewegung nach links in gestrichelten Linien dargestellt ist und wobei Teile des Behälters und des Ständersweggelassen wurden, um den Anhängerrahmen und die Räder besser sehen

zu können;

Fig. 3 eine Rückansicht des Anhängers, Ständers und Behälters gemäß den Fig. 1 und 2;

Fig. 4 eine teilweise Seitenansicht des Anhängers

in seiner abgesenkten Position, wobei die Standbeine auf dem Boden stehen.

' Es wird darauf hingewiesen, daß die nachfolgend beschriebene Ausgestaltung der Erfindung nur als Ausführungsbeispiel zu verstehen ist,· eine Beschränkung der Erfindung auf dieses Ausführungsbeispiel ist nicht beabsichtigt.

In Fig. 1 ist ein Transportfahrzeug 10 gezeigt für einen Schrottbehälter o.dgl. 11, welcher in einem Ständer 12 gehalten ist. Das Transportfahrzeug 10 beinhaltet einen Anhänger 13 mit einem gänsehalsähnlichen Element 14, welches mit einem geeigneten Schleppfahrzeug, wie einer zweirädrigen Zugmaschine 15,verbunden ist. Der Anhänger 13 und die Zugmaschine 15 sind an einer vertikalen Achse 16 angelenkt, welche in der Nähe der Achse der Räder 17 der Zugmaschine angeordnet ist. Ein Paar von Betätigungsorgajien 18 für die Lenkung verbinden die Zugmaschine 15 und den Anhänger 13, um die gesamte Einheit um die vertikale Achse 16 zu schwenken, um somit eine extrem gute Manövrierfähigkeit zu ermöglichen. Das gänsehalsähnliche

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Element 14 gibt genügenden Spielraum, so daß die Zugmaschine 15 im wesentlichen im rechten Winkel zu dem Anhänger 13 (siehe Fig. 2) gedreht werden kann, und das Transportfahrzeug 10 kann im wesentlichen innerhalb seiner eigenen Länge wenden.

Der Schrottbehälter 11 ist in typischer Weise mit seitlichen VorSprüngen 20 ausgebildet, welche die Form von Drehzapfen haben, auf denen ein großes, bügelartiges Traggeschirr 21 schwenkbar zum Heben des Behälters mit einem Mobilkran o.dgl. angeordnet ist. Der Ständer 12 ist mit einem im wesentlichen rechteckigen Rahmen 22 gestaltet, welcher Endträger 23, 24 aufweist, die mit Seitenträgern 25 und 26 verbunden sind und an den Ecken mit diagonalen Eckplatten 27 verstärkt sind. Starre Beine 28 erstrecken sich von den vier Ecken des Rahmens 22 aus nach unten und sind durch diagonale Versteifungen 29 verstärkt, welehe", an den Seitenträgern 25, 26 befestigt sind.

In dem dargestellten Ausführungsbeispiel weist der Behälter 11 einen zu öffnenden Boden auf, welcher in der Form von zwei venusmuschelartigen Verschlüssen 31 und 32 gestaltet ist, die hier in geschlossener Position dargestellt sind. Jeder venusmuschelartige Verschluß 31, 32 ist an seiner Außenseite durch eine Vielzahl von sich im wesentlichen radial erstreckenden Rippen 33 verstärkt. Wie dies für einen Fachmann ohne weiteres verständlich ist, können die venusmuschelartigen Verschlüsse 31, 32 in die Öffnungsstellung gebracht werden, wenn der Behälter 11 angehoben ist, um den Behälterinhalt in einen geeigneten Vorratsbehälter oder in einen Behälter für die Weiterverarbeitung o.dgl. zu entleeren. Der Behälter 11 wird sowohl zentriert als auch in dem Ständer 12 gehalten, durch die Schwenkarme 34 der venusmuschelartigen Schließvorrichtung, und zwar in einer ineinanderpassenden Weise in Beziehung zu den vorderen und hinteren Rahmenelementen 23, 24. Der Ständer 12 unterstützt den Behälter 11 vor-

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' zugsweise derart, daß der am weitesten unten angeordnete Teil des Behälters oberhalb der unteren Oberfläche der Rahmenträger 23 -26 liegt, so daß die Verschlußelemente 31, 32 des Behälters von einer Berührung mit dem Anhänger 13 während des Transportes geschützt sind.

Der Anhänger 13 beinhaltet einen zentral angeordneten rohrförmigen Querträger 41, der starr an einem sich nach vorne erstreckenden Schwerlast-Lenkbaum 42 befestigt ist, welcher eine Baueinheit mit dem gänsehalsartigen Element 14 bildet. Ein hinterer rohrförmiger Querträger 43 ist starr mit dem mittleren Querträger 41 durch eine Vielzahl von schweren, senkrecht angeordneten, sich in Längsrichtung erstreckenden Platten 44 befestigt (siehe Fig. 2). Die Länge der mittleren und hinteren Querträger 41, 43 ist derart bemessen, daß sie zwischen die Beine 28 des Traggestells 12 passen.

Der Anhänger 13 kann entsprechend der Erfindung in Beziehung zu seinen Tragrädern 51 angehoben und gesenkt werden, um den Schrottbehälter 11 und den damit verbundenen Ständer 12 anzuheben, zu transportieren und abzusetzen. Dazu sind die Räder 51 in einem Seite an Seite angeordneten zweifachen Satz von Hebeträgern 52 gelagert, welche jeweils mit einem rohrförmigen Unterrahmenelement 53 befestigt sind, welche in der Nähe ihrer Enden an dem Haupt-Querträger 41 an sich nach unten erstreckenden Traglaschen 54 angelenkt sind. Hydraulische Betätigungsorgane 55 verbinden die Hebeenden der Träger 52 und Halterungen 56 auf der Unterseite des hinteren Querträgers 43, um zu ermöglichen, daß der Anhänger 13 angehoben und abgesenkt werden kann (vgl.' Fig. 1 und 4) .

Um den Anhänger 13 und seinen sich nach vorne erstreckenden Lenkbaum 14 im wesentlichen in der Waage und parallel mit der Unterseite des Rahmens 22 zu halten, sind Mittel vorgesehen, um ebenfalls das gänsehalsartige Element 14

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in Bezug auf die Zugmaschine 15 anzuheben und abzusenken. Wie dies in Fig. 1 gezeigt ist, ist das gänsehalsartige Element 14 an der Zugmaschine 15 durch ein Joch 60 angelenkt, welches von Parallelogramm-Verbindungselementen 61/62 und einem hydraulischen Betätigungsorgan 63 getragen ist. Es ist zu erkennen, daß es das Einfahren des Betätigungsorgans 63 den Verbindungselementen 61, 62 erlaubt, in Uhrzeigerrichtung zu schwenken und das Joch 60 und das gänsehalsartige Element 14 der Zugmaschine von der Position, welche in Fig. 1 gezeigt ist, absenkt und dem Anhänger 13 ermöglicht wird, unter" den Stand 12 positioniert .zu werden, wie dies in Fig. 4 gezeigt ist.

Gemäß einem anderen Gesichtspunkt der Erfindung sind Mittel vorgesehen, um den Anhänger 13 in den Ständer 12 zu führen und um das Gewicht des Behälters 11 und des Ständers 12 im wesentlichen gleichförmig auf den Anhänger zu verteilen. Aus diesem Grund sind die oberen Flächen des Lenkbaums 42, des mittleren Querträgers 41, des hinteren Querträgers 43 und der Tragplatten 33 im wesentlichen

alle in der gleichen horizontalen Ebene angeordnet. Zusätzlich erstreckt sich eine Vielzahl von flachen Hebe-• platten 71 im wesentlichen tangential von der Spitze des hinteren Trägers 43 aus nach hinten, um den hinteren Endträger 24 des Rahmens 22 zu unterstützen. Vorzugsweise ist jede dieser Hebeplatten starr an dem hinteren Querträger 43 durch einen verstärkenden, boxartigen Abschnitt 72 befestigt.

Um dabei behilflich zu sein, den Anhänger 13 zwischen die Beine 28 des Ständers 12 zu dirigieren, sind die äusseren Kanten 73 der zwei außen liegenden Hebeplatten 71 und ihre unterstützenden boxartigen Abschnitte 72 nach hinten und nach innen zu der Mittellinie des Anhängers hin abgewinkelt. Ferner sind auch die Tragenden 74 der hinteren Hebeplatten 71 nach unten abgewinkelt, um dabei behilflich zu sein, den Anhänger 13 unter die Endträger 23, 24 des Ständers 12 zu dirigieren.

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Um den Ständer 12 und den Behälter 11 auf dem Anhänger 13 zu zentrieren, ist der Ständer 12 mit Führungselementen versehen, welche in der Nähe der vorderen und hinteren Träger 23, 24 angeordnet sind, und welche geeignet sind, mit Teilen des Lenkbaums 42 des Anhängers und dem damit eine Baueinheit bildenden gänsehalsartigen Element 14 zusammen zu wirken. Vorzugsweise sind die Führungselemente 75 symmetrisch sowohl an den vorderen als auch an den hinteren Trägern 23, 24 angeordnet, so daß der Anhänger rückwärts von jeder Richtung aus unter den Ständer geschoben und darunter zentriert werden kann.

Aus dem Vorstehenden ergibt sich, daß ein verhältnismäßig einfach gestaltetes Schwerlast-Transportfahrzeug zum Heben und Transportieren eines schweren Schrottmetall-Behälters und seines damit verbundenen Traggestells geschaffen ist. Es sind Mittel vorgesehen, um den Anhänger des Transportfahrzeuges unter den Stand zu dirigieren und zu zentrieren, und um den Behälter und den Ständer im wesentliehen in einer aufrechten Lage während des Anhebens und des Transportierens zu halten. Der mit dem gänsehalsartigen Element eine Baueinheit bildende Lenkbaum des Trägers erlaubt es dem Transportfahrzeug, im wesentlichen innerhalb seiner eigenen Länge zu wenden und das Transportfahrzeug ist dementsprechend sehr gut manövrierfähig.

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Claims (2)

PATENT- UND RECHTSANWÄLTE , BARDEHLE · PAGENBERG · DOST · ACTENBURG - FROHWtTTER & partner-" .■ : :: _"- RECHTSANWÄLTE PATENTANWÄLTE - EUROPEAN PATENT ATTORNEYS JOCHEN PAGENBERG dr. jur. ll. m. harvard·· HEINZ BARDEHLE dipl-ing. BERNHARD FROHWITTER dipl-ing.·· WOLFGANG A. DOST dr., dipl-chem. JÜRGEN KROHER dr. jur. ll. m. queen-s univ.· UDO W. ALTENBURG dipl-phys. BERNHARD H. GEISSLER dipl-phys. dr. jur. MCUGWU). AUCH RECHTSANWALT* UND US ATTORNEY AT LAW·" PATENT- UND RECHTSANWÄLTE, POSTFACH 860620, 8000 MÜNCHEN 86 POSTFACH 860620 8000 MÜNCHEN 86 TELEFON (089)980361 TELEX 522791 padd TELEFAX (089)989763 HYPOBANK MUC 6860130600 (BLZ 700 20001) PGA MUC 38737-808(BLZ 70010080) BÜRO GALILEIPLATZ 1, 8000 MÜNCHEN 80 datum 20. Februar 1986 L 6718 F/Ca Patentansprüche

1. Transportfahrzeug zum Anheben und Transportieren eines Schrottbehälters u. dgl., welcher in einem Ständer mit einem im wesentlichen rechteckigen niedrigen Traggerüst mit vorderen, hinteren und seitlichen Trägern und mit sich nach unten erstreckenden, auf dem Boden aufstehenden Beinen gehalten ist, welche im wesentlichen an den vier Ecken des Behälters angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß eine selbst-angetriebene Zugmaschine (15) und ein mit.Rädern versehener Anhänger (13) vorgesehen sind, wobei letzterer ein Haupt-Querträgerelement (41) aufweist, welches so bemessen ist, daß es zwischen die Ständerbeine (28) paßt sowfe einen in einer Baueinheit ausgebildeten, sich nach vorne erstreckenden Lenkbaum (14) mit einem gänsehalsartigen Teil, welches schwenkbar mit der Zugmaschine (15) verbunden ist, um eine Drehbewegung zwischen ihnen in im wesentlichen rechten Winkel zu ermöglichen, sowie ein hinteres Rahmenelement (43), welches an dem Haupt- Tragelement (41) durch eine Vielzahl von senkrechten Platten (44) befestigt ist, sowie Mittel zur Lagerung der Anhän-

ZULASSUNG: 'LG MÜNCHEN I UND II. "ZUSÄTZLICH OLG MÜNCHEN UND BAYER. OBERSTES LANDESGERICHT —MEMBER OF THE BAR OF THE DISTRICT OF COLUMBIA, ADMITTED AT THE CT. OF APPEALS, FED. CIR.

gerräder (51) auf einer Vielzahl von Tragarmen (52), welche an einem Ende schwenkbar mit dem Haupt-Rahmenelement verbunden sind und an dem anderen Ende mit dem hinteren Rahmenelement (43) durch ein erstes hydraulisches Betätigungsorgan (55) verbunden sind, um den Anhänger (13), den . , Ständer (12) und den Behälter (11) in eine Transportposition anzuheben und abzusenken, sowie Mittel, welche Verbindungselemente (61, 62) und ein zweites hydraulisches Betätigungsorgan (63) beinhalten, welche das gänsehalsförmige Teil mit der Zugmaschine (15) verbinden, um den Lenkbaum (14) des Anhängers anzuheben und abzusenken, um somit den Anhänger (13) im wesentlichen in der Waage zu . halten, wenn das erste (55) und zweite (63) hydraulische Betätigungsorgan gleichzeitig ausgefahren und eingefahren werden, sowie eine Vielzahl von Hebeplatten (71), die sich im wesentlichen tangential und horizontal von dem hinteren Rahmenelement (43) aus nach hinten erstrecken, um so unter die hinteren Träger (24) des Ständers (12) zu liegen· zu kommen und diese zu halten, wobei diese Hebeplatten (71) an dem hinteren Rahmenelement (4 3) durch starre, boxartige Abschnitte (72) befestigt sind und im wesentlichen in der gleichen horizontalen Ebene angeordnet sind, wie die oberen Flächen des Haupt-Querträgerelementes (41) und des damit in einer Baueinheit verbundenen Lenkbaumes (14), und wobei die äußeren Hebeplatten (71) so gestaltet sind, daß . ihre äußeren Kanten nach hinten und nach innen in Richtung auf die Mittellinie des Anhängers hin zulaufen, um dabei behilflich zu sein, den Anhänger (13) zwischen die Ständerbeine (28) zu dirigieren und wobei die Tragenden (74) dieser Hebeplatten (71) und die tragenden boxartigen Abschnitte (72) nach unten hin angewinkelt sind, um dabei behilflich zu sein, den Anhänger unter den rechteckigen Rahmen des Ständers zu führen, und wobei der Ständer (12) mit Pührungselementen (75) versehen ist,' die sich von dem Frontträger (23) aus nach vorne ' erstrecken, um mit dem gänsehalsförmigen Teil des Anhängers (14) zusammenzuwirken, um den Ständer zur Seite hin auf dem Anhänger zu zentrieren.

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2. ' Transportfahrzeug gemäß Anspruch 1,^dadurch gekennzeichnet/ daß der Ständer (12) mit Führungselementen (75) versehen ist/ welche sich entsprechend nach vorne und nach hinten von seinen vorderen Trägern (23) und hinteren Trägern (24) aus erstrecken, wobei mindestens eines dieser Führungselemente (75) jeweils dafür vorgesehen ist, um mit Teilen des gänsehalsförmigen Teils des Anhängers (13) zusammenzuwirken, um den Ständer (12) seitlich auf dem An-. hänger (13) zu zentrieren, wenn dieser rückwärts unter den Rahmen des Ständers (12) geschoben wird, und zwar entweder von dessen Frontseite oder von dessen Rückseite aus.

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