DE3600435A1 - Stulpschienen-treibstangen-baueinheit - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine zur Aufnahme in eine Nut eines Fensterteils ausgebildete Stulpschienen-Treibstangen-Bau­ einheit eines Treibstangenbeschlags mit einer an der Stulp­ schiene geführten Treibstange und mit einer Montagesiche­ rung, welche die Verschiebung der Treibstange gegenüber der Stulpschiene bis annähernd zur Beendigung des Ein­ baus sperrt, diese Montagesicherung umfassend ein Sperr­ element, welches einerseits in eine Ausnehmung einer Längs­ kante eines Treibstangenlanglochs eingreift, andererseits über mindestens eine Sollbruchstelle mit einem an der Innenseite der Stulpschiene befestigten Halteblock verbun­ den ist und schließlich der Einwirkung einer es durch­ setzenden Befestigungsschraube zum Befestigen der Bau­ einheit ausgesetzt ist, welche bei ihrer Anbringung die Sollbruchstelle zerstört und das Sperrelement aus dem Eingriff mit der Sperrausnehmung herausfördert.

Eine solche Stulpschienen-Treibstangen-Baueinheit ist aus der DE-OS 32 40 452 bekannt. Bei der bekannten Ausführungs­ form wird das Sperrglied beim Setzen der Befestigungs­ schraube durch deren Schraubengänge erfaßt, an den Soll­ bruchstellen von dem Halteblock getrennt und durch den Schraubenschaft aus dem Eingriff mit der Sperrausnehmung herausgefördert. Bei dieser Ausführungsform ist die Ab­ scherung von der Verwendung einer Befestigungsschraube mit dem Durchtrittsloch des Sperrelements genau angepaßtem Schraubenschaft abhängig,und die Position des Sperrele­ ments nach dem Einbau ist nicht eindeutig definiert, so daß eine störende Wechselwirkung mit der Treibstange nicht ausgeschlossen werden kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Baueinheit der oben definierten Gattung so auszubilden, daß die Ab­ scherung unabhängig von dem jeweiligen Schaftdurchmesser der Befestigungsschraube beim Anbringen der Befestigungsschraube mit Sicherheit erfolgt und daß nach dem Anbringen der Befestigungsschraube das Sperrelement eine eindeutig definierte Stellung einnimmt, in der es mit Sicherheit außer Wechselwirkung mit der Treibstange steht.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschla­ gen, daß das Sperrelement einen Fortsatz besitzt, welcher in der Voreinbaustellung ein Loch in der Stulpschiene durchsetzend die Außenseite der Stulpschiene überragt, daß dieser Fortsatz eine Anlagefläche für einen Schrau­ benkopf der Befestigungsschraube aufweist, daß an der Innenseite der Treibstange von dem Halteblock ein Auf­ nahmeraum für das Sperrelement bereitgestellt ist, wel­ cher das Sperrelement aufnimmt, wenn durch das Einschrau­ ben der Befestigungsschraube die Sollbruchstelle gebro­ chen und der Fortsatz bis zum im wesentlichen bündigen Abschluß mit der Außenseite der Stulpschiene gebracht wird und daß an dem Halteblock eine zu der Stulpschiene im wesentlichen parallele Anschlagfläche angebracht ist, gegen welche sich das Sperrelement nach Anziehen der Befestigungsschraube anlegt.

Mehrere erfindungsgemäße Baueinheiten können zu einem Treibstangenbeschlag zusammengestellt werden, z.B. zu einem Treibstangenbeschlag für ein Dreh-Kipp-Fenster, in welchem Falle die Baueinheiten in Nuten in der Falzum­ fangsfläche des Dreh-Kipp-Flügelrahmens eingebaut werden. Der Zweck der Montagesicherung ist der, daß beim Einbau mehrerer aneinander anschließender Baueinheiten Stulp­ schienen und Treibstangen dieser Baueinheiten ohne beson­ dere Sorgfalt des Einbauers richtig miteinander gekuppelt werden. Hierzu wird im einzelnen auf die Ausführungen in der DE-OS 32 40 452 verwiesen. Gerade dann, wenn mehrere Baueinheiten mit je einer Montagesicherung aneinander an­ geschlossen werden, ist es vorteilhaft, wenn die Montage­ sicherungen durch das Setzen von Befestigungsschrauben gelöst werden und nicht etwa erst durch die erste Bewegung des Treibstangensystems gegenüber dem Stulpschienensystem, weil die sich addierenden Widerstände beim Überwinden mehrerer Montagesicherungen (auch Mittenfixierung genannt) zu einer Überlastung der Antriebsmittel für das Treibstan­ gensystem führen könnte. Ferner ist es gerade bei Kombina­ tion mehrerer Baueinheiten zu einem zusammenhängenden Treibstangenbeschlag vorteilhaft, wenn sichergestellt ist, daß durch definierte Lage der Sperrelemente nach der Mon­ tage keine negativen Einflüsse auf die Leichtgängigkeit des Treibstangenbeschlags zu erwarten sind.

Als weiterer Vorteil des erfindungsgemäßen Treibstangen­ beschlags ist zu vermerken, daß die Montagesicherung selbst ohne irgendwelche verlierbaren Bauteile auskommt. Die Be­ festigungsschraube wäre ohnehin zur Befestigung der Bau­ einheit notwendig.

Es ist vorteilhaft, wenn der Halteblock zur Anlage am Grund der die Baueinheit aufnehmenden Nut ausgebildet ist. Der aus dieser Ausbildung sich ergebende Vorteil liegt darin, daß der Halteblock dann die Anzugskraft der Befesti­ gungsschraube auf den Nutgrund überträgt und keine Ver­ spannungen in der Baueinheit zu erwarten sind.

Es empfiehlt sich, dafür zu sorgen, daß das Sperrelement durch den Halteblock auch nach Brechen der Sollbruchstelle gegen Verdrehung mit der Befestigungsschraube gesichert ist. Der Vorteil dieser Maßnahme liegt darin, daß das Sperr­ element beim Anziehen der Befestigungsschraube störungs­ frei seinen Axialweg in die neue Position durchläuft.

Eine bevorzugte Ausführung des Erfindungsgedankens besteht darin, daß der Halteblock portalartig ausgebildet ist mit zwei das Langloch der Treibstange durchsetzenden, an der Stulpschiene beidseits des Lochs befestigten Portalschenkeln und einem die Anschlagfläche bildenden Portaljoch und daß das Sperrelement an beiden Portalschenkeln über je eine Sollbruchstelle angeschlossen ist. Der Vorzug dieser Aus­ führungsform liegt vor allem in der Stabilität der Montage­ sicherung und der die Haltekraft der Befestigungsschraube auf die Stulpschiene übertragenden Teile unter Berücksich­ tigung der engen Einbauverhältnisse. Diese Losung sorgt weiterhin für geringes Gewicht und geringen Materialver­ brauch für die Teile der Montagesicherung.

Die Unverdrehbarkeit des Sperrelements kann bei der bevor­ zugten Ausführungsform dadurch erreicht werden, daß das Sperrelement an den Portalschenkeln nach dem Bruch der Soll­ bruchstelle unverdrehbar geführt ist.

Für die Ausbildung des Fortsatzes des Sperrelements ist es vorteilhaft, wenn der Fortsatz des Sperrelements U-förmig ausgebildet ist mit zwei beidseits des Schraubendurchtritts­ lochs des Sperrelements angeordneten Beinen und einem die Beine verbindenden Steg, wobei an dem Steg die Anlagefläche für den Schraubenkopf angebracht ist. Diese Lösung trägt wieder den beschränkten Einbauverhältnissen sowie den Forderungen nach geringem Materialverbrauch und hoher Stabilität Rechnung. Gleichzeitig wird die Ausformung der Montagesicherung dadurch erleichtert.

Es ist festzuhalten, daß der Halteblock mit dem Sperrelement, dem Fortsatz des Sperrelements und der Anschlagfläche als zusammenhängendes Druckgußteil oder Kunststoffspritzteil hergstellt sein kann, an welcher ggf. auch Befestigungs­ elemente zur Befestigung an der Stulpschiene angeformt sein können.

Die beiliegenden Figuren erläutern die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels. Es stellen dar:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer Baueinheit mit Montage­ sicherung, teilweise in Längsschnitt durch die Baueinheit;

Fig. 2 einen Schnitt nach Linie Il-II der Fig. 1;

Fig. 3 die Draufsicht auf die Baueinheit in Pfeilrich­ tung III der Fig. 1 unter Weglassung der Stulp­ schiene;

Fig. 4 eine Seitenansicht entsprechend derjenigen der Fig. 1 nach Setzen der Befestigungsschraube;

Fig. 5 eine Draufsicht in Pfeilrichtung V der Fig. 4.

In den Fig. 1 und 2 erkennt man eine Stulpschienen-Treib­ stangen-Baueinheit 10 mit einer Stulpschiene 12 und einer Treibstange 14. Die Stulpschiene 12 ist in einer äußeren Nutstufe 16 und die Treibstange 14 in einer inneren Nut­ stufe 18 einer gestuften Nut eines Flügelrahmens unterge­ bracht. Die Treibstange 14 ist an der Stulpschiene 12 in Längsrichtung, d.h. parallel zur Zeichenebene der Fig. 1 geführt. An der Stulpschiene 12 ist ein portalförmiger Halteblock 20 angebracht. Dieser Halteblock 20 besteht aus einem Joch 20 a und zwei Schenkeln 20 b. Die Schenkel 20 b durchsetzen ein Langloch 14 a der Treibstange 14 und besitzen an ihren oberen Enden Nietzapfen 20 c, die mit der Stulpschiene 12 vernietet sind. An den Schenkeln 20 b des Portals 20 ist ein Sperrelementenblock 22 über Sollbruch­ stellen 24 angeschlossen. Der Sperrelementenblock 22 umfaßt das eigentliche Sperrelement 26, das gemäß Fig. 1 in der Ebene der Treibstange 14 liegt und wie aus Fig. 3 ersicht­ lich, in Sperrausnehmungen 14 b an den Längskanten des Lang­ lochs 14 a eingreift. Dadurch ist die Treibstange 14 gegen­ über der Stulpschiene 12 unverschiebbar gesperrt. Der Sperr­ elementenblock 22 umfaßt ferner einen nach oben gerichteten Fortsatz 28, welcher U-förmig ausgebildet ist mit Beinen 28 a und einem Steg 28 b. Der Sperrelementenblock 22 ist mit einem Durchgang 22 a für eine Befestigungsschraube 30 ausge­ führt. Das Joch 20 a des Halteblocks weist in Flucht mit dem Durchgang 22 a ebenfalls einen Durchgang 20 d auf. Der Fort­ satz 28 durchsetzt ein Loch 12 a der Stulpschiene 12. In der in Fig. 1 dargestellten Stellung reicht der Fortsatz 28 über die Außenseite der Stulpschiene 12 hinaus. Der Durch­ gang 22 a besitzt an seinem oberen Ausgang eine konische Anschlagfläche 22 b für einen Schraubenkopf. Wenn die Be­ festigungsschraube 30 angebracht wird, so dringt sie in den Nutgrund 19 ein. Sobald die Befestigungsschraube 30 mit ihrem Kopf gegen die Anschlagfläche 22 b trifft und weiter eingeschraubt wird, werden die Sollbruchstellen 24 gebro­ chen, so daß der Sperrelementenblock 22 nunmehr von dem Schraubenkopf zwangsläufig in Fig. 1 nach unten mitge­ nommen wird, bis das Sperrelement 26 auf eine Anlagefläche 20 e des Jochs auftrifft. Sobald das Sperrelement 26 auf der Anlagefläche 20 e steht, ist die obere Endfläche des Stegs 28 b bündig mit der Oberseite oder Außenseite der Stulp­ schiene 12. Während der Bewegung des Sperrelementenblocks 22 ist dieser durch das Sperrelement 26 an den Schenkeln 20 b des Portals 20 geführt, so daß er sich nicht mit der Befe­ stigungsschraube 30 drehen kann. Das Sperrelement 26 ist nunmehr aus dem Eingriff mit den Sperrausnehmungen 14 b vollständig herausgetreten und nimmt eine definierte Lage innerhalb des Aufnahmeraums 20 f ein, wie in Fig. 4 dar­ gestellt.

Die Schenkel 20 b sind im Bereich des Langlochs 14 a ver­ jüngt, so daß Auflageflächen 20 g gebildet sind, welche die Treibstange an der Stulpschiene 12 sichern.

Die Anzugskraft der Befestigungsschraube 30 wird über den Sperrelementenblock 22 und das Joch 20 a in den Nutgrund 19 eingeleitet. Es ist hier allerdings zu bemerken, daß eine Anlage des Jochs 20 a an den Nutgrund 19 nicht unbedingt notwendig ist; ist eine solche Anlage nicht vorhanden, so wird die Anzugskraft der Befestigungsschraube 30 über den Sperrelementenblock 22 und das Portal 20 in die Stulpschiene 12 eingeleitet und auf die äußere Nutstufe 16 abgetragen. Eine solche Ausführungsform hätte den Vorteil, daß eine Doppelpassung am Nutgrund 19 einerseits und der äußeren Nutstufe 16 andererseits vermieden ist.

Fig. 5 läßt erkennen, daß das Loch 12 a kreisförmigen Um­ riß besitzt und der Sperrelementenblock 22 ebenfalls im wesentlichen kreisförmigen Umriß hat, wobei die in Fig. 5 erkennbaren Abflachungen 28 c bis in den Bereich des eigent­ lichen Sperrelements fortgesetzt sind und an dem Grund der Sperrausnehmungen 14 b anliegen.

An der Baueinheit erkennt man durch den Überstand des Fort­ satzes 28 deutlich die Stelle, an welcher die die Montage­ sicherung lösende Befestigungsschraube zu setzen ist. Damit ist sichergestellt, daß beim Anschlag der Bauein­ heit an dem Fenster diese Befestigungsschraube zuletzt angezogen wird, also die Sicherung bis zur vollständigen Montage aufrechterhalten wird. Dies erhöht die Sicherheit für die richtige Kombination zusammengehöriger Baueinheiten.

Claims (7)

1. Zur Aufnahme in eine Nut eines Fensterteils ausgebildete Stulpschienen-Treibstangen-Baueinheit (10) eines Treib­ stangenbeschlags mit einer an der Stulpschiene (12) geführten Treibstange (14) und mit einer Montagesiche­ rung, welche die Verschiebung der Treibstange (14) gegenüber der Stulpschiene (12) bis annähernd zur Be­ endigung des Einbaus sperrt, diese Montagesicherung umfassend ein Sperrelement (26), welches einerseits in eine Ausnehmung (14 b) einer Längskante eines Treibstan­ genlanglochs (14 a) eingreift, andererseits über min­ destens eine Sollbruchstelle (24) mit einem an der Innen­ seite der Stulpschiene (12) befestigten Halteblock (20) verbunden ist und schließlich der Einwirkung einer es durchsetzenden Befestigungsschraube (30) zum Befesti­ gen der Baueinheit (10) ausgesetzt ist, welche bei ihrer Anbringung die Sollbruchstelle (24) zerstört und das Sperrelement aus dem Eingriff mit der Sperrausnehmung (14 b) herausfördert, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (26) einen Fortsatz (28) besitzt, wel­ cher in der Voreinbaustellung ein Loch (12 a) in der Stulpschiene (12) durchsetzend die Außenseite der Stulp­ schiene (12) überragt, daß dieser Fortsatz (28) eine Anlagefläche (22 b) für einen Schraubenkopf der Befesti­ gungsschraube (30) aufweist, daß an der Innenseite der Treibstange (14) von dem Halteblock (20) ein Aufnahme­ raum (20 f) für das Sperrelement (26) freigelassen ist, welcher das Sperrelement (26) aufnimmt, wenn durch das Einschrauben der Befestigungsschraube (30) die Sollbruchstelle (24) gebrochen und der Fortsatz (28) bis zum im wesentlichen bündigen Abschluß mit der Außenseite der Stulpschiene (12) gebracht wird und daß an dem Halteblock (20) eine zu der Stulpschiene (12) im wesentlichen parallele Anschlagfläche (20 e) angebracht ist, gegen welche sich das Sperrelement (26) nach An­ ziehen der Befestigungsschraube (30) anlegt.

2. Baueinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Halteblock (20) zur Anlage am Grund (19) der die Baueinheit (10) aufnehmenden Nut (16, 18) ausgebildet ist.

3. Baueinheit nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (26) durch den Halteblock (20) auch nach Brechen der Sollbruchstelle (24) gegen Verdrehung mit der Befestigungsschraube (30) gesichert ist.

4. Baueinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Halteblock (20) portalartig ausgebildet ist mit zwei das Langloch (14 a) der Treib­ stange (14) durchsetzenden, an der Stulpschiene (12) beidseits des Lochs (12 a) befestigten Portalschenkeln (20 b) und einem die Anschlagfläche (20 e) bildenden Portaljoch (20 a) und daß das Sperrelement (26) an beiden Portalschenkeln (20 b) über je eine Sollbruch­ stelle (24) angeschlossen ist.

5. Baueinheit nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (26) an den Portalschenkeln (20 b) nach dem Bruch der Sollbruchstelle (24) unverdrehbar geführt ist.

6. Baueinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Fortsatz (28) des Sperrele­ ments (26) U-förmig ausgebildet ist mit zwei beidseits des Schraubendurchtrittslochs (22 a) des Sperrelements (26) angeordneten Beinen (28 a) und einem die Beine (28 a) verbindenden Steg (28 b), wobei an dem Steg (28 b) die Anlagefläche (22 b) für den Schraubenkopf angebracht ist.

7. Baueinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Halteblock (20 b) mit dem Sperr­ element (26), dem Fortsatz (28) des Sperrelements (26) und der Anschlagfläche (22 b) als zusammenhängendes Druckgußteil oder Kunststoffspritzteil hergestellt ist, an welcher ggf. auch Befestigungselemente (20 c) zur Befestigung an der Stulpschiene (12) angeformt sind.