DE3643875A1 - Fahrersitz fuer ein kraftfahrzeug - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Fahrersitz der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 genannten und aus dem DE-GM 81 16 682 hervorgehenden Art.

Bei dem aus dieser Druckschrift bekannten Fahrersitz ist dessen Sitzkissen im Bereich des rechten aufliegenden Oberschenkels des Fahrers absenkbar. Durch diese Ausbildung des Sitzkissens lassen sich zwar Schmerzen im rechten Fahrerfuß beim Betätigen des Gaspedals vermeiden. Wie erwiesen, können jedoch auch Schmer­ zen im linken Fahrerfuß nach oftmaligem Betätigen des Kupplungs­ pedals entstehen.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein Sitzkissen eines Fahrer­ sitzes der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 genannten Art derart auszubilden, daß der Oberschenkel eines Fahrers auch nach oftmaligem Betätigen des Kupplungspedals nicht Schmerzen verur­ sacht, insbesondere auch dann nicht, wenn der vordere Randbe­ reich eines aus einem sehr druckelastischen Material bestehenden Sitzkissens wie Schaumstoff oder dergleichen verhältnismäßig drucksteif ausgebildet ist.

Zur Lösung der Aufgabe sind die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 dargelegten Merkmale vorgesehen.

Das Absenken des Sitzkissens im Bereich des linken aufliegenden Oberschenkels des Fahrers beim Betätigen des Kupplungspedals ist speziell für einen körperlich kleinen Fahrer von erheblichem Vor­ teil, da er seinen linken Oberschenkel beim Betätigen des Kupp­ lungspedals verhältnismäßig tief absinken muß und damit in den vorderen Randbereich des Sitzkissens eindrückt. Da dieses erfin­ dungsgemäß absenkbar ist, werden somit hauptsächlich bei körper­ lich kleinen Fahrern auch nach oftmaligem Betätigen des Kupp­ lungspedals Schmerzen im linken Fuß vermieden. Dies ist beson­ ders auch für ein aus Schaumstoff bestehendes Sitzkissen von Vorteil. Denn da ein Schaumstoff-Sitzkissen eine hohe Druck­ elastizität hat, würde ein dieses belastender Fahrer bei auf­ tretenden, sehr starken Verzögerungen sehr tief in das Sitz­ kissen eintauchen (Submarine-Effekt) und nach vorne rutschen. Um dies zu vermeiden, wird der Bereich der Vorderkante eines Schaumstoff-Sitzkissens durch in dieses eingesetzte Metallar­ mierungen oder dergleichen verhältnismäßig drucksteif ausgebildet. Hierdurch im linken Fuß eines kleinen Fahrers beim Betätigen des Kupplungspedals ggf. entstehende Schmerzen werden somit durch das Absenken des linken Sitzkissenbereichs vermieden.

Eine sehr preisgünstige Einrichtung kann darin bestehen, daß von der Unterseite des Sitzkissens zum Kupplungspedal ein Bowdenzug geführt ist, über den der linke Sitzkissenbereich beim Betätigen des Kupplungspedals abgesenkt wird (Merkmal des Patentan­ spruchs 2).

Ferner besteht auch die Möglichkeit, daß der abzusenkende Sitz­ kissenbereich durch eine elektromotorisch antreibbare getriebliche Verbindung abgesenkt wird, die an der Unterseite der Sitzfläche des Sitzkissens angreift. Auf diese Weise kann der abzusenkende Sitzkissenbereich auch selbsttätig durch ein Schaltelement oder dergleichen abgesenkt werden, das durch einen Infrarotstrahl oder beim Öffnen der Fahrzeugtür betätigt wird (Merkmale der Patentan­ sprüche 5 und 6).

Darüber hinaus kann zusätzlich zu oder anstelle von dem abzusen­ kenden Sitzkissenbereich auch das außenliegende Seitenteil des Fahrersitzes abgesenkt werden, so daß ein sehr bequemes Benut­ zen des Fahrersitzes gewährleistet ist (Merkmal des Patent­ anspruchs 8).

Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind in anderen Unteran­ sprüchen gekennzeichnet.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung darge­ stellt und wird im folgenden erläutert. Es zeigt

Fig. 1 einen Personenkraftwagen mit erfindungsgemäß ausgebildetem Fahrersitz,

Fig. 2 ein Sitzkissen, das erfindungsgemäß absenkbar ist,

Fig. 3 eine schematische Darstellung des abgesenkten Bereichs des Sitzkissens,

Fig. 4 eine schematische Darstellung des abgesenkten Bereichs des Sitzkissens und dessen außenliegendes Seitenteil.

Der in Fig. 1 dargestellte Fahrersitz 1 eines Personenkraftwagens hat ein in den Fig. 2 bis 4 in Einzelansicht dargestelltes Sitz­ kissen 2, das aus Schaumstoff bestehen kann. Da dieses beim Betätigen des Kupplungspedals a im Bereich des linken aufliegen­ den Oberschenkels b des Fahrers stark druckbelastet wird, ist es hierfür in dem erwähnten Bereich c absenkbar ausgebildet, wie der keilförmig verlaufende, schraffierte Bereich in Fig. 1 zeigt.

Zum Absenken des Skizzenbereichs c dient zweckmäßigerweise eine selbsttätig steuerbare getriebliche Verbindung 3, die in Fig. 2 dargestellt ist. Diese weist ein Führungsteil 4 auf, das am Sitzgestell 5 senkrecht unterhalb des abzusenkenden Sitzkissenbe­ reichs c befestigt und an seinem freien Endabschnitt mit seitlichen Anschlägen 4′ versehen ist. Der Führungsteil 4 trägt einen höhen­ verschiebbar angeordneten Schieber 6, der mit einer senkrecht verlaufenden Längsausnehmung 6′ versehen ist. In dieser ist eine senkrecht verlaufende Zahnstange 7 ausgebildet, mit der ein am Führungsteil 4 drehbar gelagertes Zahnrad 8 in verzahnungsarti­ gem Eingriff steht. Dieses wird einerseits durch eine biegsame Welle 9 von einem am Sitzgestell 5 angebrachten Elektromotor 10 angetrieben. Am oberen Endabschnitt des Schiebers 6 ist eine Verbindungslasche 11 angelenkt, die ihrerseits mit einem Anlenkteil 11′ in gelenkiger Verbindung steht, das an der Unterseite der Sitzfläche des Sitzkissens 2 sowie in der Längsmittelebene des abzusenkenden Sitzkissenbereichs c angebracht ist. Bei Rotations­ drehungen des Zahnrads 8 im Uhrzeigersinn wird über die mit diesem kämmende Zahnstange 9 der Schieber 6 in Pfeilrichtung d, also abwärts verlagert und damit der Sitzkissenbereich c im Be­ reich des Oberschenkels b des Fahrers abgesenkt. Der Schaltim­ puls für denElektromotor 10 kann hierfür durch ein am Kupplungs­ pedal a oder auch durch ein in dessen Bereich angeordnetes Schaltelement ausgelöst werden, so daß der Sitzkissenbereich c selbsttätig bei Druckbelastung des Kupplungspedals a abgesenkt wird. Ferner ist es auch denkbar, daß beispielsweise vom Sitz­ kissen 2 auf das Kupplungspedal a ein Infrarotstrahl gerichtet ist, wobei bei dessen Unterbrechung über eine entsprechende Einrich­ tung der Elektromotor 10 eingeschaltet wird. Darüber hinaus kann auch der Elektromotor 10 durch einen Schaltimpuls betätigt wer­ den, der beim Öffnen der Fahrzeugtüre ausgelöst wird. Dabei wird jeweils der Sitzkissenbereich c, wie in Fig. 3 dargestellt, ab­ gesenkt.

Wie Fig. 4 zeigt, kann zusammen mit dem abzusenkenden Sitzkis­ senbereich c auch das an diesen angrenzende, außenliegende Seitenteil 2′ des Sitzkissens 2 des Fahrersitzes 1 abgesenkt wer­ den, was für ein bequemes Ein- und Aussteigen des Fahrers sehr vorteilhaft ist. Hierfür kann am freien Endabschnitt des Schie­ bers 6 ein weiteres, nicht dargestelltes Anlenkelement vorgesehen sein, das am untenliegenden Bereich des Seitenteils 2′ angreift. Dabei kann der Elektromotor 10 durch einen beim Öffnen der Fahrzeugtür ausgelösten Schaltimpuls betätigt werden und dabei sowohl den abzusenkenden Sitzkissenbereich c als auch das diesem benachbart liegende Seitenteil 2′ in Pfeilrichtung d abwärts ver­ lagern. Schließlich ist es auch denkbar, daß der abzusenkende Sitzkissenbereich c durch eine den Elektromotor 10 betätigende Programmsteuerung auf eine definierte, jeweils vorbestimmte Höhen­ lage abgesenkt wird, welche individuell festlegbar ist (Memory-Ein­ stellung). Dabei kann auch die Programmsteuerung durch das Öffnen der Fahrzeugtür erfolgen. Nach Entlastung des Sitzkissens 2 kann der abzusenkende Sitzkissenbereich c und/oder das Seiten­ teil 2′ natürlich wieder zurückverlagert werden.

Der mit dem absenkbaren Sitzkissenbereich c versehene Fahrersitz 1 befindet sich üblicherweise im Bereich des Lenkrads eines Personenkraftwagens. Es ist aber auch denkbar, daß bei einem Fahrschulwagen ein solcher Fahrersitz 1 an der Beifahrerseite vorgesehen ist.

Claims (9)

1. Fahrersitz für ein Kraftfahrzeug, wobei das Sitzkissen des Fahrersitzes sich bedarfsweise im Auflagebereich eines Ober­ schenkels des Fahrers absenken läßt, dadurch gekennzeich­ net, daß das Sitzkissen (2) im Bereich des linken auflie­ genden Oberschenkels (b) des Fahrers bei Betätigung des Kupplungspedals (a) abgesenkt wird.

2. Fahrersitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der abzusenkende Sitzkissenbereich (c) durch einen vom Kupplungspedal (a) zur Unterseite der Sitzfläche des Sitz­ kissens (2) geführten Bowdenzug abgesenkt wird.

3. Fahrersitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der abzusenkende Sitzkissenbereich (c) durch eine motorisch antreibbare getriebliche Verbindung (3) absenkbar ist, die an der Unterseite der Sitzfläche des Sitzkissens (2) angreift.

4. Fahrersitz nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch ein am Sitzgestell (5) angeordnetes, elektromotorisch antreibbares Zahnrad (8), das mit einer an einem Schieber (6) ausgebil­ deten, etwa senkrecht verlaufenden Zahnstange (7) kämmt, wobei der Schieber am Sitzgestell senkrecht verschiebbar geführt (Pfeilrichtung d) und an seinem obenliegenden End­ abschnitt mit dem abzusenkenden Sitzkissenbereich (c) ver­ bunden ist.

5. Fahrersitz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Motor (Elektromotor 10) der getrieblichen Verbindung (3) durch ein am Kupplungspedal (a) oder in dessen Bereich angeordnetes Schaltelement betätigbar ist.

6. Fahrersitz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Motor (Elektromotor 10) der getrieblichen Verbindung (3) durch einen gerichteten, mit einer entsprechenden Einrich­ tung zusammenwirkenden Infrarotstrahl betätigbar ist.

7. Fahrersitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zusammen mit dem abzusenkenden Sitzkissenbereich (c) das diesem benachbarte, außenliegende Seitenteil (2′) des Fahrer­ sitzes (1) abgesenkt wird.

8. Fahrersitz nach Anspruch 2, 3 und 7, dadurch gekennzeich­ net, daß der abzusenkende Sitzkissenbereich (c) und/oder das außenliegende Seitenteil (2′) des Fahrersitzes (1) über ein Kontaktelement oder Zugelement durch die Öffnungsbewe­ gung der Fahrzeugtür abgesenkt wird.

9. Fahrersitz nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der abzusenkende Sitzkissenbereich (c) durch eine Pro­ grammsteuerung auf eine definierte, vorbestimmte Höhenlage abgesenkt wird, welche individuell festlegbar ist.