DE3537091C1 - Parksperre fuer automatische Getriebe von Kraftfahrzeugen - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Parksperre für auto­ matische Getriebe von Kraftfahrzeugen der im Oberbegriff des Patentanspruches 1 erläuterten Art.

Aus der DE-OS 29 36 466 ist eine Parksperre für automati­ sche Getriebe von Kraftfahrzeugen der im Oberbegriff des Patentanspruches 1 erläuterten Art bekannt.

Bei dieser bekannten Parksperre ist ein mit dem Handwähl­ hebel verbundener Hebel über ein abgewinkeltes Ende mit einer Betätigungsstange verbunden, auf der eine gegenüber der Betätigungsstange entgegen der Kraft einer Einrückfe­ der verschiebbare Schiebehülse angeordnet ist, die mit einer konischen Schulter zum Verschieben der Parkklinke aus der Ruhelage in die Wirklage versehen ist und mit einer Führung für die Schiebehülse im Getriebegehäuse zu­ sammenwirkt.

Die bekannte Parksperre weist den Nachteil auf, daß zur Abstützung der Feder ein Federteller über entsprechende Einrichtungen an der Betätigungsstange festgelegt werden muß.

Aus der DE-OS 32 20 260 ist eine weitere Parksperre für automatische Getriebe von Kraftfahrzeugen der im Oberbe­ griff erläuterten Art bekannt, bei der die die Schiebe­ hülse beaufschlagende Feder bereits innerhalb der Schie­ behülse zwischen einer Schulter an der Betätigungsstange und einem Sprengring angeordnet ist.

Die beiden bekannten Parksperren weisen den Nachteil auf, daß die Abstützung der Federteller an den Betätigungs­ stangen entweder über gestauchte Anschlagschultern entwe­ der aufwendig und teuer ist oder über in Sprengringnuten angeordnete Sprengringe zwar einfacher und billiger, da­ für jedoch infolge hoher Kerbwirkung an der Betätigungs­ stange funktionsunsicherer sind. Bei Parksperren für automatische Getriebe treten an der Betätigungsstange außergewöhnlich hohe Belastungen auf, wodurch es zum Ab­ reißen der Betätigungsstange kommen kann, was zum Ausfall der wichtigen Fahrzeugabsicherung durch die Parksperre führen kann.

Die Aufgabe der Erfindung ist es, eine Parksperre für automatische Getriebe von Kraftfahrzeugen der im Oberbe­ griff des Patentanspruches 1 erläuterten Art derart zu verbessern, daß ihre Herstellung einfacher und kostengün­ stiger ist, daß sie keine Schwachstellen im Hinblick auf Festigkeitserfordernisse aufweist und daß sie darüber hinaus eine verbesserte Funktionsweise aufweist.

Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe gelöst, indem eine Parksperre für automatische Getriebe von Kraftfahrzeugen, der im Oberbegriff des Patentanspruches 1 erläuterten Art, dem im Kennzeichenteil des Patentanspruches 1 aufge­ zeigten Maßnahmen aufweist.

In den Patentansprüchen 2 und 3 sind zweckmäßige, die Funktionsweise der Parksperre verbessernde Maßnahmen auf­ gezeigt.

Dadurch, daß die Betätigungsstange an ihrem schiebehül­ senseitigen Ende durch Anstauchen zu einem verdickten Kolbenteil geformt ist, der in einem Zylinderteil der als einstückiges Fließpreßteil ausgebildeten Schiebehülse geführt ist, die Einrückfeder zwischen dem Boden des Kol­ ben- und des Zylinderteiles angeordnet und der Rand des Zylinderteiles durch Umbördeln oder Umrollen unter Zwi­ schenschaltung eines Abstandsringes als Anschlag für den Kolbenteil vorgesehen ist, wird eine Parksperre erzielt, die infolge ihrer geringen und einfach ausgebildeten Bau­ teile kostengünstig zu fertigen ist und keine die Funk­ tionssicherheit beeinträchtigenden Schwachstellen auf­ weist.

Dadurch, daß der vom Kolbenteil und Zylinderteil gebil­ dete geschlossene Zylinderraum über eine kleine Bohrung in Verbindung mit der Außenatmosphäre steht, und im Zy­ linderraum gegebenenfalls zwei konzentrisch zueinander­ liegende Einrückfedern angeordnet werden, kann bei vor­ gespannter Einrückfeder für das Einrücken der Schiebe­ hülse eine weiche Federcharakteristik mit einem erwünsch­ ten Stoßdämpfereffekt erzielt werden.

Die Erfindung wird anhand eines in der Zeichnung gezeigten Ausführungsbeispieles näher erläu­ tert. Es zeigt

Fig. 1 eine Seitenansicht einer Parksperre für ein automatisches Getriebe mit der erfindungsgemäßen Betätigungs­ stange-Schiebehülsen-Verbindung;

Fig. 2 zeigt eine Teilansicht der durch die Schiebehülse mit konischer Schulter verschiebbaren Parkklinke und deren zugehöriges Park-Zahnrad und

Fig. 3 eine Draufsicht auf die Betätigungsstange-Schiebe­ hülsen-Verbindung in Fig. 1.

Die in den Fig. 1 bis 3 gezeigte Parksperre für ein automatisches Ge­ triebe von Kraftfahrzeugen besteht im Wesentlichen aus einem Park-Zahn­ rad 1, das auf der nicht näher bezeichneten Ausgangswelle des Getriebes drehfest angeordnet ist sowie aus einer schwenkbaren Parkklinke 2 , die um einen seitlich zum Park-Zahnrad 1 angeordneten Schwenkbolzen 3 ver­ schwenkbar ist und normalerweise von einer Rückstellfeder 4 außer Ein­ griff mit dem Park-Zahnrad 1 gehalten wird. Die Parkklinke 2 wird hier­ bei durch eine Schiebehülse 5 mit einer konischen Schulter 6 in Eingriff mit dem Park-Zahnrad 1 gedrückt sobald die Schiebehülse 5 in den Be­ reich der Parkklinke 2 bewegt wird, wobei sie sich an einer Führung 7 abstützt, die in einem Teil des Getriebegehäuses angeordnet ist.

Die Schiebehülse 5 mit der konischen Schulter 6 ist über eine Betäti­ gungsstange 8 betätigbar, deren eines abgewinkeltes Ende 9 in Eingriff mit einem Hebel 10 steht, der in Wirkverbindung mit einem Handwähl­ hebel des automatischen Getriebes steht, über den die unterschiedlichen Betriebsreiche des automatischen Getriebes eingestellt werden können.

Die Betätigungsstange 8 ist hierbei an ihrem dem abgebogenen Ende 9 abliegenden anderen Ende durch Anstauchen zu einem verdickten Kolben­ teil 11 geformt, der in einem entsprechenden Zylinderteil 12, der als einstückiges Fließpreßteil ausgebildeten Schiebehülse 5 aufgenommen wird. Im inneren Teil des Zylinderteiles 12 sind die als Schraubenfedern ausgebildeten Einrückfedern 13 sowie ein bzw. zwei Stützscheiben der Schiebehülse 5 angeordnet. Der innere Teil des Zylinderteiles 12 steht hierbei über eine kleine Bohrung 14 mit der Außenatmosphäre in Verbin­ dung, um eine Bewegung des Kolbenteiles 11 innerhalb des Zylinderteiles 12 zu ermöglichen. Der über den Kolbenteil 11 nach der einen Seite über­ stehende Rand 15 des Zylinderteiles 12 der Schiebehülse 5 wird unter Zwischenlage eines Abstandsringes 16 um­ gebördelt oder umgerollt, wodurch eine in der Herstellung einfache und in der Funktionssicherheit zuverlässige Verbindung zwischen der Betäti­ gungsstange 8 und der Schiebehülse 5 erzielt wird, die vor allem auch keine Schwächung der Betätigungsstange bewirkt.

Wird der Hebel 10, der mit dem Handwählhebel des automatischen Getrie­ bes verbunden ist, in die Parkstellung bewegt, so wird die Betätigungs­ stange 8 in Fig. 1 gesehen nach rechts verschoben und verschiebt un­ mittelbar die Schiebehülse 5, sofern die Parkklinke 2 mit ihrem Sperr­ zahn in eine Sperrnut am Park-Zahnrad trifft.

Wird die Betätigungsstange in Fig. 1 gesehen nach rechts verschoben und trifft die Parkklinke 2 nicht auf eine Sperrnut, so wird die Schiebehülse 5 durch die mit ihr zusammenwirkende Führung 7 an einer axialen Bewegung gehindert, die Bewegung der Betätigungsstange 8 wird jedoch durch eine Verschiebung des Kolbenteiles 11 im Zylinderteil 12 der Schiebehülse ermöglicht, wobei die Einrückfedern 13 vorgespannt werden. Sobald nun durch eine geringe Drehung der Ausgangswelle eine Verdrehung des Park-Zahnrades stattfindet, kann der Sperrzahn der Parkklinke 2 in eine Sperrnut des Park-Zahnrades einfallen, was un­ mittelbar durch die Wirkung der konischen Schulter 6 in Verbindung mit den vorgespannten Einrückfedern 13 bewirkt wird. Die enge Bohrung 14 im Zylinderteil 12 sorgt dabei dafür, daß bei der Vorspannung der Ein­ rückfeder 13 Luft in das Zylinderteil 12 einströmen kann. Fällt der Sperrzahn der Parkklinke 2 in eine Sperrnut des Park-Zahnrades 1 ein, so kann die Verschiebung der Schiebehülse 5 durch die vorgespannten Einrückfedern 13 verhältnismäßig schnell erfolgen, wodurch es zu einem unerwünschten Schlaggeräusch kommen kann. Durch eine entsprechende Dimensionierung der Bohrung 14 kann eine Abdämpfung dieser Einrückbe­ wegung erreicht werden.

Claims (3)

1. Parksperre für automatische Getriebe von Kraftfahrzeu­ gen, mit einem Park-Zahnrad, das auf der Ausgangswelle des Getriebes drehfest angebracht ist, einer schwenk­ baren Parkklinke, die zwischen einer Ruhelage außer Eingriff mit dem Park-Zahnrad und einer Wirklage in Eingriff mit dem Park-Zahnrad beweglich ist, einem mit den Handwählhebel verbundenen Hebel, der über ein ab­ gewinkeltes Ende mit einer Betätigungsstange verbunden ist, mit einer gegenüber der Betätigungsstange entge­ gen der Kraft einer Einrückfeder verschiebbaren Schie­ behülse, die mit einer konischen Schulter zum Ver­ schieben der Parkklinke aus der Ruhelage in die Wirk­ lage versehen ist und mit einer Führung für die Schie­ behülse im Getriebegehäuse, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsstange (8) an ihrem schiebehülse­ seitigen Ende durch Anstauchen zu einem verdickten Kolbenteil (11) geformt ist, der in einem Zylinderteil (12) der als einstückiges Fließpreßteil ausgebildeten Schiebehülse (5) geführt ist, die Einrückfeder (13) zwischen dem Boden des Kolben- und des Zylinderteiles (11; 12) angeordnet und der Rand (15) des Zylinderteiles (12) durch Umbördeln oder Umrollen unter Zwischen­ schaltung eines Abstandsringes (16) als Anschlag für den Kolbenteil (11) vorgesehen ist.

2. Parksperre nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der vom Kolbenteil (11) und Zylinderteil (12) ge­ bildete geschlossene Zylinderraum über eine kleine Bohrung (14) in Verbindung mit der Außenatmosphäre steht, um bei vorgespannter Einrückfeder (13) eine ab­ gedämpfte Einrückbewegung der Schiebehülse (5) zu er­ möglichen.

3. Parksperre nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch ge­ kennzeichnet, daß im Zylinderraum zwei konzentrisch zueinanderliegende Einrückfedern (13) angeordnet sind.